Deutschlands Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels (SPD) sorgt heute für Aufsehen. Er schlägt vor, muslimische „Seelsorger“ für die etwa 1.500 Soldaten islamischen Glaubens in der Bundeswehr einzusetzen. Ehrenamtliche Imame wünscht sich Bartels. Immerhin: ein Modell wie die katholischen und evangelischen Militärpfarrer fordert er für die Muslime ausdrücklich nicht, die weniger als ein Prozent der Truppenstärke ausmachen und zudem über viele Standorte verteilt sind.

Mein erster Gedanke: Gibt es im Islam eine „Seele“ nach unserem christlichen Verständnis überhaupt? Lassen wir das mal dahingestellt.

Aber die Frage ist legitim: Wenn muslimische Soldaten in unseren Streitkräften dienen, warum sollen sie dann nicht ihre Art von Gottesdienst feiern oder Gespräche mit ihrem Imam führen dürfen, wie die christlichen Staatsbürger in Uniform auch? Für Deutschland im Ernstfall sterben aber nicht gemeinsam beten dürfen? Ganz ehrlich: Da fällt mir kein wirklich gutes Argument ein. So wie bei Moscheebauten oder in den Schulen unseres Landes. Wenn Millionen Muslime in Deutschland leben dürfen, dann dürfen sie auch ihren Glauben leben. So legt es das Grundgesetz fest.

Ich halte den jüngsten Massenzuzug „junger Männer“ aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland mit allen Problemen, die sich tatgtäglich zeigen, für eine ernste Bedrohung unserer Inneren Sicherheit und unserer Art zu leben. Und mancher Gender-Traumtänzer, mancher jüdische Mitbürger, manche(r) Homosexuelle(r) wird – hoffentlich nicht! – vielleicht eines Tages ein böses Erwachen erleben.

Die Frage müsste sich ganz anders stellen: Ist es richtig, 1.500 Muslime in unseren Streitkräften einzusetzen? Auch für diese Frage habe ich keine überzeugende Antwort. Auch diese Soldaten sind deutsche Staatsbürger, auch sie haben geschworen, unserem Land „treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“. Und ja: Welchem Gott eigentlich? Welchem Glauben? Welchen Werten? Ich mag diese jungen Männer (gibt es muslimische Frauen in der Bundeswehr?) nicht unter Generalverdacht stellen!

Auf jeden Fall zeigt dieses Thema wieder einmal eins ganz deutlich: Politik ist ein ernsthafte Angelegenheit, in dem es einfache Lösungen nicht gibt.

Einer unserer Söhne erzählte mir neulich auf einer Autofahrt von der „Flüchtlingsklasse“ an seiner Schule, einem Gymnasium. Da seien Schüler verschiedenen Alters zusammen, um vorwiegend Deutsch zu lernen, aber auch die hiesigen Sitten und Gebräuche kennenzulernen und natürlich so weit möglich am Fachunterricht teilzunehmen.

Mein Junge sagte, dass das gut klappt. Da seien viele sympathische und hilfsbereite Jungs und Mädchen dabei, die sich integrieren wollen, die freundlich und interessiert an Rapmusik seien. Alles prima soweit, und das freut mich wirklich.

Leider lese ich tagtäglich auch Polizeimeldungen wie die am Wochenende aus dem bayerischen Rosenheim, wo ein 22-jähriger Gast unseres Landes aus Eritrea in einer Disco ohne erkennbaren Grund ein 16-jähriges Mädchen niedergestochen hat. Jeden Tag passiert sowas in Deutschland an vielen Orten. Sexuelle Nötigungen, Vergewaltigungen, Raub, Messerstechereien, gern auch mal ein Machetenangriff. Und die Täter sind Migranten, Flüchtlinge, Asylbewerber, wie immer wir sie nennen wollen.

Es gibt Menschen, die in echter Not zu uns gekommen sind und Hilfe brauchen und auch bekommen. Und es gibt die, die unsere Art zu leben nicht nur nicht verstehen, sondern auch nicht akzeptieren wollen. Müssen wir das hinnehmen? Ist das der Preis dafür, dass wir Deutsche total gute Menschen sein wollen? Oder muss endlich etwas passieren, damit unser Staat diese Zustände unter Kontrolle bringt? Keinen mehr aufnehmen? Alle rausschmeißen? Das ist keine Lösung und auch nicht mit unseren Gesetzen in Einklang zu bringen. Gut so. Aber: Wie geht’s jetzt weiter?

Nur vorab: Jedes Land hat das Recht, zu entscheiden, wen es einreisen lässt und wen nicht. Das gilt für jedes Land auf der Welt, außer Deutschland vielleicht, dessen Regierungschefin irgendwann verlauten ließ, es sei nicht möglich, die deutschen Grenzen zu schützen. So darf hier also inzwischen nahezu jeder rein. Aber das ist eine deutsche Absonderlichkeit.

In Großbritannien nimmt man das mit den Grenzkontrollen noch ernst, wie jetzt Martin Sellner erfahren musste. Er ist einer der Sprecher der Identitäten Bewegung (IB) in Österreich und wollte als solcher an einer internationalen Tagung dieser europaweiten irgendwie rechten Bewegung teilnehmen. Das erlaubte das Königreich aber nicht, setzte Sellner fest und verweigerte die Einreise. Sellner habe in der berühmten Speaker’s Corner im berühmten Hyde Park eine Rede gegen Islamisierung und Masseneinwanderung halten wollen. Ja, schlimm, wo doch so viele nette Leute aus dem islamischen Kulturkreis unsere westlichen Gesellschaften neuerdings bereichern.

Mal ehrlich: Ich kenne die IB nur aus Presseberichten. Da wird sie als rechtsextrem oder rechtsradikal bezeichnet. Aber eine Begründung, warum das so sein soll, habe ich bisher nicht gehört, außer dass viele Medien das schreiben. Die Aktionen der Gruppe wie etwa die Besetzung des Brandenburger Tors muss man nicht gut finden, aber wie alles, was die Identitären bisher veranstaltet haben, war es gewaltfrei. Und als einst mutmaßlich Christenhasser große Holzkreuze in den österreichischen Alpen umsägten, kraxelten Identitäre wie Sellner dort rauf und stellten neue auf. Das fand ich gut. Und die Aktion im Mittelmeer vergangenes Jahr mit einem gecharterten Schiff – super. Kreativ, gewaltfrei – so, wie Greenpeace auch.

Als „Systemjournalist“, wie ich ja bisweilen beschimpft werde, möchte ich natürlich auch die Identitäten ganz doll böse und radikal finden. Kann mir bitte irgendjemand einen Grund nennen, warum ich das auch finden sollte?

Zum Beginn meiner Frühjahrs-Vortragsreise (und natürlich zur Promotion meiner Buches) war ich gestern Abend in Leipzig, einer Stadt mit einer spürbar guten Atmosphäre. Mit solch alten Straßenbahnen bin ich seit den 70er Jahren nicht mehr gefahren, aber es war sehr stimmungsvoll. Eingeladen hatte die CDU, und da ist überall in Deutschland die Stimmung seit zwei Jahren mächtig angespannt. Moderator gestern war Michael Weickert, ein sympathischer junger Stadtrat, der sich mir als einer der 27 Ausgestoßenen vorstellte. Vergangene Woche hatte er beim Bundesparteitag vom Rednerpult aus der „Mutti“ seine kritischen Gedanken direkt gesagt…und anschließend gegen den Koalitionsvertrag gestimmt. Einer von 27…

Das Publikum ist altersmäßig gut gemischt, die Hälfte junge Leute, die andere eher älter. Einer meldet sich, er ist seit 60 Jahren CDU-Mitglied und wie seine CDU unter Frau Merkel deformiert wird, gefällt ihm gar nicht. Mein launiger Vortrag aber sehr, sagt er. Das freut mich.

Was sollen wir denn tun? Diese Frage wird oft gestellt, wenn ich bei der Union unterwegs bin. Ein Student vom RCDS meldet sich zu Wort. Auch er hat die Nase gestrichen voll. Wenn es stimme, dass Fraktionschef Volker Kauder mit den Sozis einen Deal geschlossen hat, dass die mit den Linken und der FDP das Werbeverbot für Abtreibungen kippen, werde er austreten.

Mein Schlusswort: Wir Christen und Konservativen sind immer noch viele in dieser traditionsreichen Partei. All die selbsternannten Modernisierer, die den programatischen Kern der CDU seit Jahren Stück für Stück zerstören, freuen sich über jeden von UNS, der geht. Sie wollen keine Diskussion mit uns. Sie wollen nicht einräumen, dass sie schlimme Fehler gemacht haben, in der Flüchtlingspolitik, bei der Inneren Sicherheit, bei der Familienförderung. Sie wollen keinen Widerspruch auf Parteitagen, sie wollen Leute, die klatschen und die Schnauze halten. Und genau deshalb, müssen wir bleiben und weitermachen.

Anschließend kommen zwei junge Bundeswehrsoldaten zu mir, die für einen Medienworkshop ein Interview führen möchten über Leipzig und meine Eindrücke hier. Die Soldatin, gut gelaunt, bildhübsch und in Zivil, stellt die Fragen, ihr männlicher Kamerad, blonde Haare, sportlicher sympathischer Typ (erinnert mich spontan an unseren Sohn Paul) hält die Kamera. Wir sprechen über Frau von der Leyen, ihre Dienstherrin, über den Stolz auf das eigene Land. Sie erzählen davon, wie gern sie Soldaten sind und dass sie sich darauf freuen, in Auslandseinsätze kommandiert zu werden. Aber auch die andere Seite: Beleidigungen von Wildfremden, die junge Frau ist mal angespuckt worden, als sie in Uniform durch den Leipziger Hauptbahnhof ging. Zum Schluss gebe ich beiden die Hand und danke Ihnen dafür, dass sie unserem Land und uns allen als Soldaten dienen.

Die AfD, das erzählen mir sogar Journalisten, die persönlich sehr weit links stehen, leisten in vielen Parlamenten ordentliche Arbeit. Noch nicht alles perfekt, und auch nicht alles überzeugend, aber erkennbar ist der Wille, politisch zu gestalten. In den meisten dieser Fraktionen gibt es drei, vier Irrlichter, allen voran der bundesweit bekannte Herr Gedeon, der nach einem ergebnislos verlaufenen Ausschlussantrag (wegen Verfahrensfehlern) nun wieder in Ausschüssen bei den AfD-Kollegen dabei sitzen darf. Unmöglich, unverständlich. Aber…hey…erinnern Sie sich noch an die Grünen? Maoisten, Straßenschläger, Pädophile… alles dabei. Bei einer neuen Partei sammelt sich immer politisches Strandgut. Und im Fall des Herrn Poggenburg nach einer selten dämlichen Aschermittwochsrede scheinen jetzt die Reinigungsmechanismen der Partei ja auch zu funktionieren. Warten wir es ab…

Aber die Reise einer Gruppe Bundestags- und Landtagsabgeordneter nach Syrien ist ein echter Skandal, bei dem man sich unwillkührlich fragt: Warum machen diese Leute das? Verschwörungstheoretiker würden sagen: das sind eingeschleuste Agenten des Verfassungsschutzes, die eine neue hippe Kraft rechts der Mitte zerstören wollen. Das Assad-Regime gehört zum Schlimmsten, was es auf diesem Planeten gibt. Giftgaseinsätze gegen die eigene Bevölkerung, Tausende…Tausende! zu Tode gefolterte Regimegegner. Und einen Großmufti, der zu Selbstmordanschlägen in Europa aufgerufen hat – also auch gegen uns – und selbst Tausende Todesurteile unterschrieben hat. Mit solchen Leuten trifft man sich nicht zum Tee, solche Leute bekämpft man. Jedenfalls in der zivilisierten Welt.

Gestern Abend hat das Bundesinnenministerium bestätigt, dass es seit Monaten eine großangelegte Hacker-Attacke auf das Datennetzwerk der Bundesregierung gibt. Besonders betroffen sind davon das Außen- und das Verteidigungsministerium, wo die sensibelsten Daten unseres Landes geballt zu finden sind. Nun gehört Cyberkrieg heute zum Handwerk der Geheimdienste, ebenso wie einst die klassische Spionage mit ihren Desinformationskampagnen. Das ist alles nicht neu. Und da gibt es viele Mitspieler, die große personelle Ressourcen, Energie und Geld in so etwas investieren. Neben Schurkenstaaten wie Iran und Nordkorea – mit angeblich personell der vierstärksten Trollarmee der Welt – lassen sich auch die USA, China, Israel und Russland nicht lumpen. Wer erinnert sich nicht daran, dass Deutschlands wichtigster Verbündeter USA einst selbst das Mobiltelefon der Bundeskanzlerin anzapfte – ein unglaublicher Affront gegen unser Land.

Und nun also mal wieder Russland – warum nicht? Jedes Land auf der Welt spioniert. Selbst da, wo man es nicht für möglich hält, werden Dokumente gestohlen oder heimlich fotografiert (Vatikan), werden wichtige Zielpersonen der anderen Seite observiert und in Einzelfällen „abgeschaltet“, denken Sie an russische Oppositionelle wie Alexander Litvinenko oder den ehemaligen russischen Vize-Ministerpräsidenten Boris Nemzow, der erschossen auf einer Brücke in Kreml-Nähe gefunden wurde. Solche Dinge passieren in dieser Welt, ob wir das wollen oder nicht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat vergangenes Jahr angekündigt, der Bundeswehr neben Heer, Marine und Luftwaffe eine neue Streikraft hinzufügen zu wollen: eine Cyberarmee, 15.000 Köpfe stark. Wenn diese glücklose Ministerin jemals etwas richtig gemacht hat, dann dieses Projekt. Nur: Heute wird allen Bürgern vor Augen geführt, wie schutzlos Deutschland auch in der Cyberwelt ist. Die äußere Sicherheit unseres Landes ist massiv gefährdet. Zu wenige Soldaten, zu wenig einsatzbereite Panzer und Kampflugzeuge, zu wenig Zelte, eine U-Boot-Flotte, die jüngst nicht ein einziges einsatzbereites Boot hatte, Marine-Hubschrauber, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Und jetzt Rechner unserer wichtigsten Ministerien, die über Monate mit Schadsoftware infiziert und abgeschöpft wurden. Wenigstens klappt das mit von der Leyens Seminaren für sexuelle Vielfalt in der Truppe reibungslos.

Angela Merkel ist wieder einmal überrascht. Gegenüber Journalisten äußerte sie sich zum Streit um die Entscheidung der „Essener Tafel“, vorübergehend keinen neuen Migranten in die Versorgung aufzunehmen: „Aber es zeigt eben auch, wie viele Menschen auf so etwas angewiesen sind.“

Ja, Frau Bundeskanzlerin, das zeigt es. Und es wirft die Frage auf, warum eigentlich unserer reiches Land in Jahrzehnten nichts Gravierendes unternonmmen hat, um die Armut in Deutschland nachhaltig zu bekämpfen. Den wenigen Tausend Obdachlosen – es sollen angeblich 20.000 sein – hätte unser Land schnell wieder ein Dach über den Kopf bauen können. Aber es war ja nie Geld dafür da. Und heute, wo wir Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben, sind 30 Milliarden Euro im Jahr für die Versorgung mal eben leicht zu wuppen. Gut so, wenn wir das können und auch tun.

Aber mir fällt da immer wieder US-Präsident Trump ein, America first! Ist man eigentlich Nazi, wenn man „Deutschland zuerst“ denkt?

Die Rheinische Post berichtet heute über eine denkwürdige Busfahrt. Zehn Minuten von Hilden nach Benrath dauerte die Tour, die ein 56-jähriger Mann mit seinem Sohn und auch etliche andere Fahrgäste sicher nicht vergessen werden. Der Fahrer des Busses der Linie 784 der Rheinbahn öffnete an der Haltestelle, wo Fahrgäste warteten, zunächst die Tür nicht. Als er dann nach Klopfen der potentiellen Fahrgäste widerwillig doch öffnete, verweigerte er den Männern den Zutritt zum Bus, die aber trotzdem einstiegen und sich in die erste Reihe setzten. Der Fahrer – 47 Jahre alt, wie die RP herausfand – fuhr dann los und beschimpfte seine Mitfahrer unflätig. Zitat aus der Rheinischen Post:

„Es geht um Beschimpfungen der übelsten Art, die sich vor allem gegen Deutsche richteten, bis hin zu einem tätlichen Angriff an der Endhaltestelle am S-Bahnhof in Benrath.“

Denn nach dem Aussteigen, kam der Fahrer noch hinterher und stießt den Vater zu Boden, weil er die Nummer des Busses fotografiert hatte.

Was wir leider nicht erfahren: Was für ein Landmann der Fahrer ist, und welchem glücklichen Zustand wir es zu verdanken haben, dass er Menschen, die ihm seinen Lebensunterhalt sichern, herumfahren und – weil sie Deutsche sind – übelst beschimpfen darf.

Immerhin: Die Rheinbahn wird sich von dieser Bereicherung des öffentlichen Personennahverkehrs trennen – sofern der Betriebsrat nichts dagegen hat. Mal schauen, ob wir von diesem Busfahrer auch später nochmal in der Zeitung lesen werden…

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán hat wieder einmal für Aufsehen gesorgt – jedenfalls in den Mainstreammedien. In einer Grundsatzrede beschrieb er die Gefahr, die Europa durch die fortschreitende Islamisierung drohe. Wörtlich sagte Orbán:“Dunkle Wolken liegen wegen der Einwanderung über Europa. Nationen werden aufhören zu existieren, der Westen wird fallen, während Europa nicht einmal bemerken wird, dass es überrannt wird.“ Und auch Deutschland widmete er eine Passage in seinem Vortrag. In den meisten deutschen Großstädten gebe es immer weniger gebürtige Deutsche, Bayern stecke mehr Geld in Flüchtlingsangelegenheiten als in Wirtschaft, Umweltschutz und Gesundheitswesen zusammengenommen.

Ja, schlimm, was der Ungar da sagt. Das Problem ist nur: Er hat recht. Wieder einmal.

Die erfolgloseste Verteidigungsministerin in der deutschen Nachkriegsgeschichte soll Nato-Generalsekretärin werden oder ist zumindest ernsthaft im Gespräch. Das belegt, wie weit das närrische Treiben der vergangenen Wochen in die Realpolitik Einzug gefunden hat. Wie man ernsthaft auf die Idee kommen kann, die Frau, die politisch verantwortlich ist für all die Beschaffungsfehler, für Seminare über „Sexuelle Vielfalt“ in der Truppe und das Abhängen des Portraits eines deutschen Bundeskanzlers in Uniform, für Marinehubschrauber, die nicht über Wasserflächen fliegen dürfen, für Bundeswehr-Patrouillen in Afghanistan, die nicht stattfinden, weil die TÜV-Plaketten der Fahrzeuge abgelaufen sind, für die deutsche U-Boot-Flotte, bei der jüngst kein einziges Schiff einsatzfähig war, für das Drohnen-Desaster, für das G36-Desaster, für Soldaten, die nicht aus Mali nach Hause geflogen werden konnten, weil das einzige verfügbare Transportflugzeug kaputt war, für… ach, lesen Sie doch selbst, was der Wehrbeauftragte zum Zustand unserer Streitkräfte sagt (hier). Ganz klar, diese Verteidigungsministerin muss dringend an die Spitze der Nato…