Die Botschaft der Wähler bei der Bundestagswahl 2017 war eindeutig: Von Rot-Rot-Grün hat die große Mehrheit der Bürger die Nase voll – und das völlig zurecht. Nur: Wie baut man in dieser Lage eine Gestaltungsmehrheit, wenn sich die konservativen, christdemokratischen und liberalen Kräfte tägliche Scharmützel liefern?

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich jetzt ein Stück weit aus der Deckung gewagt und angekündigt, dass er nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auch mit Linken und AfD verhandeln will. „Mit den Mauermördern?“ dröhnt es im Netz von der konservativen Seite. „Mit den Antisemiten?“, keift es von links zurück. Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

So gut es ist, Sprechverbote in der Politik zu überwinden, so wahr ist auch, dass jede Partei vor der eigenen Haustür kehren und ihre Hausaufgaben machen muss. Politik ist eine ernste Angelegenheit. Sprüche klopfen kann man im Wahlkampf, Parlamentsarbeit muss Sacharbeit sein. Da braucht man weder völkische Spinner noch DDR-Nostalgiker. Es geht um Deutschland hier und jetzt. Und um die Lösung unserer Probleme.

Sebastian Kurz siegt, Viktor Orbán siegt, Angela Merkel… ja, was macht die eigentlich? Erstaunlich, wie wenig sich die deutsche Bundeskanzlerin in den vergangenen Tagen öffentlich geäußert hat. Bin gespannt, ob sich die Strategen in der CDU um die neue, smarte Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer (AKK) mal anschauen, mit welchen Themen und mit welchen Standpunkten Politiker wie Kurz und Orbán wahlen gewinnen. Massenimmigration aus dem islamischen Kulturkreis gehört nicht dazu, glaube ich…

Ein Wochenende wie aus dem Bilderbuch: strahlender Sonnenschein über dem Niederrhein und prognostiziert zwei Tage mit über 20 Grad (muss gleich Grillfleisch besorgen). Unsere Älteste, Studentin, sitzt im Zug, um das Wochenende bei ihrer Familie – uns – zu verbringen. Und ich war heute Morgen zum Herz-Check, Belastungs-EKG, Ultraschall…das ganze Programm. Ergebnis: ich bin fit und gesund, Blutdruck normal, keine Herzrhythmusstörungen, keine Anomalien nach meinem Herzinfarkt 2016.

Warum erzähle ich Ihnen das alles? Weil mich der Kardiologe beim Abschlussgespräch darauf ansprach, dass ich doch einer der 27 Erstunterzeichner (u.a. Vera Lengsfeld, Henryk M. Broder, Dieter Stein, Matthias Matussek, Thilo Sarazzin) der „Erklärung 2018“ sei. Und er sagte mir, dass er selbst auch zu denen gehöre, die diese Erklärung online unterzeichnet hätten – es sind inzwischen 80.000 Bürger! Und dass seine Kollegen und Freunde genau so dächten wie ich, dass er und seine Frau sich ein Haus in der tiefsten Provinz gekauft hätten, weil er überzeugt sei, dass viele deutsche Großstädte in einigen Jahren unregierbar werden durch den anhaltenden Massenzustrom von Muslimen aus aller Welt.

Er (Namen nenne ich hier aus Gründen mal nicht) ist schon seit zwei Jahren für mich ein ausgezeichneter Arzt. Seit heute sind wir Freunde. Wir schüttelten uns die Hand, er bat mich, Grüße an meine beeindruckende Frau auszurichten und wir verabschiedeten uns voneinander…so von gefährlichem Bürger zu gefährlichem Bürger.

Kurz vorm Einnicken bei den ARD-Tagesthemen gestern Abend um 23.10 Uhr auf dem Sofa wurde ich noch einmal schlagartig wach. Bei einem Beitrag über die „Erklärung 2018“ von zunächst 27 erstunterzeichnenden konservativen Publizisten und Intellektuellen (in manchen Fällen auch beides), die Sorgen um die aktuelle Entwicklung unseres Landes zum Ausdruck bringen, erschien plötzlich „die Hamburger Autorin“ Liane Bednarz im Bild. Die eigentlich Münchner Rechtsanwältin hat inzwischen ihr ganz persönliches Geschäftsmodell entdeckt: sie versucht, harmlose bürgerliche Konservative in die gefährliche Wutbürger-Ecke zu verorten. Oftmals Leute, um die sie früher nicht nahe genug herumscharwenzeln konnte wie die Journalisten Matthias Matussek, Alexander Kissler und Birgit Kelle, die sie inzwischen fast als neurotisch anzusehen verfolgt.

Nun stand sie also da, mitten im Hamburg, und erklärte dem geneigten Publikum, dass „die allergrößte Gefahr“ darin bestehe, „das viele Rechte sich als Konservative ausgeben“. Und „viele dieser Unterzeichner würden wahrscheinlich immer noch denken, das ist alles ganz harmlos konservativ“. Ja, Liane, und das ist es auch! Damit Sie, liebe Leserinnen und Leser, sich selbst ein Bild machen können, hier der total gefährliche Text der „Erklärung 2018“ im Wortlaut:

„Mit wachsendem Befremden beobachten wir, wie Deutschland durch die illegale Masseneinwanderung beschädigt wird. Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“

Noch einmal: „Wir solidarisieren uns mit denjenigen, die friedlich dafür demonstrieren, dass die rechtsstaatliche Ordnung an den Grenzen unseres Landes wiederhergestellt wird.“ Also friedlich demonstrieren ! und die rechtsstaatliche Ordnung bewahren ! – für Bednarz offenbar ein erneuter klarer Beweis, das hier ganz gefährliche Rechte ihr Unwesen treiben. Schließlich habe Herr Kubitschek von den neuen Rechten Beifall geklatscht.

Es ist das Geschäftsmodell von „Geisterjägern“, wie Frau Bednarz und die Ihren in den Sozialen Netzwerken liebevoll genannt werden, normale Bürgerliche öffentlich an den Pranger zu stellen, aber überhaupt keine Ahnung davon zu haben, wo es wirklich gefährliche Typen und Strategen und Finanziers rechtsaußen gibt. Jedenfalls liest man in Bednarz‘ Texten von den wirklich bösen Jungs und Mädchen nahezu nichts.

Die „Hamburger Autorin“ wurde übrigens einem breiteren Publikum vor Jahren als „Münchner Autorin“ durch einen Artikel in der Süddeutschen Zeitung bekannt. Nachdem „ihr“ erstes Buch „Gefährliche Bürger“ zusammen mit dem Autor Christoph Giesa erschienen war, von dem er öffentlich behauptet, dass er es im Wesentlichen allein geschrieben habe, entbrannte eine Art medialer Rosenkrieg. Denn: Gegen den massivcen Protest Giesas, der seinen Beruf offenbar ernst nimmt, wurden – so die SZ – auf Betreiben von Bednarz Namen und Passagen aus dem Buchmanuskript gestrichen, die mögliche Zusammenhänge zwischen der Kanzlei, in der sie inzwischen nicht mehr arbeitet, und – nennen wir sie – neurechten Kreisen beschrieben werden. Alexander Filipović, Münchner Professor für Medienethik, bezeichnet das in der SZ als „Interessenkonflikt„.

Bleibt die Frage: Ist der öffentlich-rechtliche Enthüllungsjournalismus wirklich schon so auf den Hund gekommen, dass man keine glaubwürdigere Chef-Aufdeckerin gegen böse „rechte“ Machenschaften findet, als gerade diese Frau Bednarz?

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…

15 Monate nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und fast 100 verletzt wurden, hat der Bund jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. Sie ist mit mehreren Mitarbeitern besetzt, die helfen, wenn Opfer und Angehörige mit dem behördlichen Papierkram nicht allein zurecht kommen. In Deutschland nennt man das wohl unbürokratische und schnelle Hilfe.

Die Versammlung fand bereits Ende März 2017 statt, doch Details sind erst jetzt über Soziale Netzwerke in Umlauf gekommen. 4.000 Muslime hatten sich in Norwegens Hauptstadt Oslo versammelt, um für eine eigene parlamentarische Vertretung zu demonstrieren, zu Allah zu beten und sich ihrer Überzeugungen zu vergewissern. Auf einem Video der Veranstaltung namens „Peace Conference Scandinavia 2013“ ist zu sehen, was da so diskutiert wurde.

Bei der Veranstaltung ging es u. a. um Themen wie die Trennung von Mann und Frau, Steinigung von Frauen, die Ehebruch begangen haben, Steinigung von Homosexuellen. Der Organisator der Versammlung, Fahad Ullah Qureshi, fragte die Anwesenden, ob sie dafür oder dagegen seien: „Wie viele von euch sind einverstanden mit den im Koran und der Sunna geschriebenen Strafen, sei es Tötung, sei es Steinigung für Ehebruch, oder welche auch immer, dass sie direkt von Allah stammen und seinem Propheten, daß es sich um die bestmögliche Strafe für Menschen handelt und daß sie in dieser Welt anzuwenden sind? Wer ist damit einverstanden?“ Auf den Ausnahmen ist zu sehen, dass die Anwesenden einmütig durch Heben ihrer Hände Zustimmung signalisierten.

Es waren dort offenbar nicht islamistische Radikale versammelt. Es waren Moslems aus der Mitte der Gesellschaft, viele mit norwegischer Staatsbürgerschaft, wie Medien berichteten.

In Frankreich hat sich heute ein „mutmaßlicher Terroranschlag“ ereignet, wie Spiegel Online das nennt. Nun, der Täter hat „Allahu akbar“ gerufen, als er den ersten Menschen tötete. Er bekennt sich zur islamistischen terrororganisation IS, die weltweit für grausamste Gewaltverbrechen gefürchtet ist. Drei Opfer und der Täter sind tot. Bleibt nur noch eine ungeklärte Frage: Was ist an diesem Terroranschlag „mutmaßlich“?

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?