Wie gut ein Politiker für unsereins und wie gefährlich er für die rot-grüne Bagage ist, dafür gibt es einen untrüglichen Gradmesser: andauernde Häme auf SPIEGEL Online. Das Dauerbashing trifft seit Monaten vornehmlich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der im Merkel-Umfeld als die einzige ernsthafte Kraft angesehen wird, der das Elend mit Mutti beenden könnte.

Spahn hatte sich vergangene Woche überraschend mit John Bolton, Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, getroffen und – so die Legende – über die Gefahr durch Bio-Terrorismus unterhalten. Schlimm oder? Und Spahn hat vorher niemanden gefragt, ob er das darf. Und er hat auch nicht seinen Kollegen im Amt des Gesundheitsministers der USA, Alex Michael Azar, getroffen. Und er hat auch keinen Demokraten getroffen, war nicht bei den Obamas zum Tee und hat an keiner Demo gegen Trump teilgenommen. Wenn man unbedingt an jemandem herumnörgeln kann, findet man immer etwas. Mal macht Spahn zu viel allgemeine Politik, mal macht er Gesundheitspolitik – aber dann falsch. Dabei sollte man erwähnen, dass der ehrgeizige Münsterländer in den ersten Monaten im Amt mehr Themen und Lösungsvorschläge unterbreitet hat, als jeder andere Bundesminister – ausgenommen vielleicht Seehofer.

SPIEGEL Online legt in seinem Artikel nahe, der CDU-Politiker habe nur allen zeigen wollen, wie gut er in den USA vernetzt ist, dass er sogar von Bolton empfangen wird. Und weiter? Natürlich ging es darum. So läuft Politik. Oder glaubt jemand, dass CDU-Spitzenkandidat Jürgen Rüttgers Anfang 2005 den kalifornischen Gouverneur Arnold Schwarzenegger in Los Angeles getroffen hat, um über den Braunkohletagebau im Hambacher Forst zu sprechen?

Ab Februar gibt es ein neues Angebot bei der Volkshochschule. An vier Montagen bietet die VHS München Südost im Neubiberger Zentrum Floriansanger „Selbstverteidigung gegen Messerangriffe – für Jugendliche ab elf Jahren“ an. Gerhard Goller (35), der Selbstverteidigungs-Lehrer sagte gegenüber dem Münchner Merkur: „Der Bedarf ist da.“

Die Polizei äußerte sich verwundert über die starke Nachfrage nach diesem Kurs. Genau so wie Frau Merkel im Oktober wieder verwundert sein wird über manche Wahlergebnisse.

Jetzt also Matthias Herdegen. Fast könnte man meinen, da hätte ein Ausflugsdampfer angelegt vor dem Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der Zentrale der CDU Deutschlands. Mit dem Bonner Völkerrechtler steigt bereits der dritte Kandidat in den Ring, der nach dem Studenten Jan-Philipp Knoop und dem Mittelständler Andreas Ritzenhoff beim nächsten Bundesparteitag gegen Frau Merkel um den Vorsitz der Partei antreten wird.

Ich vermute, Frau Merkel wird trotzdem gewinnen, denn zu viele Delegierte werden dort im Saal sitzen, deren persönliche Zukunft, Einkommen und Altersversorgung von Muttis Erfolg abhängt. Unbestreitbar ist aber, dass mein wunderbarer Kollege Ralf Schuler von der BILD gewonnen hat. Sein Begriff „Kandidaten-Flashmob“ in der CDU ist für mich schon jetzt das nächste „Wort des Jahres“. Ganz sicher…

Die anstehende Wahl des/der Bundesvorsitzenden der CDU verspricht keinerlei Spannung. Dann schon eher, ob es überhaupt einen Gegenkandidaten für Angela Merkel geben wird. Denn man kann nicht einfach so einen Brief ans Konrad-Adenauer-Haus schicken und dann antreten. Das Vorschlagsrecht haben Parteigliederungen wie etwa ein Kreisverband oder Vereinigungen wie Junge Union (JU) und Mittelstandsvereinigung (MIT). Das würde allerdings im aktuellen Fall passen, denn wir wissen, dass der 26-jährige Jurastudent Jan-Philipp Knoop und der 61-jährige Unternehmer Andreas Ritzenhoff, ein Mittelständler, Hersteller von Aluminiumdesignprodukten unter anderem für die Kosmetikbranche, antreten wollen. Ein Junger und ein Mittelständler…

Jan-Philipp und Andreas wer?

Der Vergleich mit der kürzlichen überraschenden Abwahl von CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder hinkt dabei. In der Fraktion haben Kräfte im Hintergrund mitgewirkt, die Knoop und Ritzenhoff nicht einmal im Ansatz mobilisieren könnten. In der Fraktion war mit Ralph Brinkhaus ein Profi aus der Fraktionsspitze der Herausforderer. Ein Profi, der weiß, wie es geht. Und über den sich übrigens gar nicht alle der Oppositionellen in der Union freuen, weil er jetzt plötzlich ein Mitspieler ist, der irgendwann selbst nach den Sternen greifen könnte.

Frau Merkel wird in die Geschichtsbücher eingehen als erste Frau und als erste Ostdeutsche im Kanzleramt. Und als die Frau, die die CDU in beispielloser Art und Weise heruntergewirtschaftet hat. Als die Kanzlerin, die in beispielloser Art und Weise die Innere Sicherheit Deutschlands durch persönliche Fehlentscheidungen auf Spiel gesetzt hat. Aber Frau Merkel ist mächtig, sie hat Geld und Posten zu verteilen, sie hat ein loyales Umfeld mit Unterstützern wie den Ministerprsidenten Laschet und Günther.

Dennoch tickt die Uhr. Die Ära Merkel ist fast abgelaufen – und das ist gut so! Viel zu lange haben die Unionsanhänger, Mitglieder und die Funktionäre das Elend angeschaut und sich gefragt, wie diese Frau überhaupt Vorsitzende der CDU und Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland werden konnte. Nein, die Herausforderer Knoop und Ritzenhoff werden natürlich nicht gewinnen gegen Merkel. Einfach weil auf einem Bundesparteitag fast nur Profis sitzen – Abgeordnete und Hauptamtliche, die davon leben, dass sie Politprofis sind – und die keine Amateure an die Spitze der traditionsreichen CDU wählen werden, die zusammen mit der CSU unser Land geprägt haben, wie keine andere. Aber es ist überall mit Händen greifbar, dass sich das alte Dickschiff CDU endlich in Bewegung gesetzt hat….

Gerhard Schröder (SPD) ist derzeit der einzig lebende Ex-Bundeskanzler unseres Landes. Er ist heute Aufsichtsratschef des Gas-Trassenbauers Nord Stream und des mehrheitlich russischen Staatskonzerns Rosneft. Ich hoffe, dass er dort ein gedeihliches Auskommen hat und nicht weiter dem deutschen Staat auf der Tasche liegt. Der Bundesrechnungshof hat nämlich vor wenigen Tagen die zweifelhafte Finanzierung einer „lebenslangen Vollausstattung“ für frühere Bundeskanzler durch die Steuerzahler kritisiert. Die zeitlich unbefristete Bereitstellung mehrerer Fahrer, Büros und Mitarbeiter sei grundsätzlich zu hinterfragen, zitierte die wieder einmal hervorragende BILD aus einem Prüfbericht.

Beim Umgang mit Steuergeld hätten die Altkanzler immer wieder „Grenzen überschritten“. So nutzten sie Büro und Personal für die „Erzielung zusätzlicher Einkünfte“ für „Aufsichts- und Verwaltungsratsmandate“. Das kostete uns alle „jährlich mehrere hunderttausend Euro“. Der Bundesrechnungshof hat sich zugleich an den Bundestag gewandt und gefordert, dass dieses System – von dem natürlich auch Ex-Bundespräsidenten profitiert haben, jetzt durch eindeutige Regelungen beendet werde.

Dass rund um linksgrüne Vorzeigeprojekte eine wahre Industrie entstanden ist, die üppig aus unseren Steuergeldern finanziert wird und bei der viele Tausend Aktivisten, die „richtig denken“, ein gutes Auskommen haben, ist bekannt. Denken Sie an Klimarettungs-Institute, Busfahrten-Finanzierung der linksradikalen antifa zu Demos gegen Rechts und – besonders gaga – die Gender-Lehrstühle und -Initiativen und Beauftragt_*Innen. Letzteres ein einziger unwissenschaftlicher Schwachsinn.

Besonders ärgerlich: die staatliche Finanzierung der Amadeu-Antonio-Stiftung. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stephan Brandner hat dazu eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt und Zahlen erfahren. Danach erhielt die dubiose Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane seit 2010 etwa 3,6 Millionen Euro von Ihrem Steuergeld.

Die Stiftung, die auch gern mal Personen des öffentlichen Lebens und Organisationen mit Hetze überzieht, wenn sie sich nicht dem linksgrünen Mainstream anpassen, darf sich besonders seit Beginn der Großen Koalition 2013 über wachsende Geldzuflüsse der Öffentlichen Hand freuen. Dies ist umso erstaunlicher, als auch Unionspolitiker immer wieder nachfragten und verlangten, dass Steuergeld nur dann vergeben werden soll, wenn sich die Antragsteller ausdrücklich zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen. Nicht einmal das konnten die Unionsparteien als größte Partei in der Regierungskoalition durchsetzen, obwohl Abgeordnete wie Thomas Feist (CDU) und Iris Eberl (CSU) mehrfach versuchten, Licht in das Dickicht der stattlichen Finanzierung linksextremer Netzwerke zu bringen.

Als die Notärzte versuchten, das Leben des Bloggers zu retten, der bei der Räumung des Hambacher Forstes gestürzt und dann verstorben ist, sollen die ökologisch bewegten Baumbesetzer „Scheiss drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr“ gesungen haben. Das berichtet mein Kollege Peter Poensgen von der BILD. Geschmacklos, widerwärtig und menschenverachtend das Verhalten dieser Öko-Kämpfer, aber natürlich unermüdlich im Einsatz für die Rettung von Bäumen,….

Eine Regierung und ihre Ministerien, haben das Recht, externe Berater für knifflige politische Denksportaufgaben hinzuzuziehen. Warum auch nicht, obwohl mir die Frage gestattet sei, warum solch notwendiger Sachverstand nicht auch unter den Tausenden festangestellter und gut bezahlter Ministerialbeamter zu finden sind.

Aber sei’s drum: Da braucht also ein Minister oder eine Ministerin externen Rat, und holt sich die Fachleute von außen, die sie braucht. So wie Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen, ewige Zukunftshoffnung der CDU. Ich lasse jetzt mal den naheliegenden Kalauer über den aktuellen Zustand unserer Bundeswehr außen vor.

Anfang dieser Woche hat das Nachrichtenmagazin DER SPIEGEL aus einem internen 18-Seiten-Papier über Beratungsleistungen für das Verteidigungsministerium zitiert. Die Verfasser haben ein unfassbares Chaos bei der Beauftragung externer Fachleute durch das Ministerium festgestellt. Danach gibt Frau von der Leyen pro Jahr (!) 150 Millionen Euro nur für Berater aus. Noch einmal: pro Jahr 150 Millionen Euro! Nur ein Ministerium.

Und als sei das nicht schon fragwürdig genug, stellten die Prüfer fest, dass die Bundeswehr üppige Berater-Engagements „häufig freihändig ohne Wettbewerb“ vergeben hatte. Die Gründe dafür seien „nicht immer überzeugend“ gewesen.

Wir Steuerzahler sind gespannt, wie es in diesem Fall weitergeht. Bei deutschen und europäischen Großkonzernen gibt es ja inzwischen strenge Regeln, Compliance genannt. Warum nicht auch bei unseren Regierenden?

Die liberal-konservative Regierung in Dänemark hat begonnen, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dort zu reformieren und umzubauen. Die Finanzierung läuft zukünftig nicht mehr über Gebüren, sondern direkt aus dem Staatshaushalt. Die Sport-, Unterhaltungs- und Lifestyle-Programme werden abgeschafft, weil das nicht zur Grundversorgung der Bevölkerung gehört, die ein Staat organisieren muss. Private Sender können das jetzt übernehmen und sogar noch Geld damit verdienen. Drei der sechs staatlichen Fernsehsender, die hauptsächlich solche Programme ausstrahlen, werden ganz abgeschaltet. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Dänemark soll sich zukünftig darauf konzentrieren, Sendungen anzubieten, die zur Information über relevante Themen dienen.

Wie viele Jahrzehnte wird es dauern, bis das auch in Deutschland bei ARD und ZDF umgesetzt wird?

Am heutigen Sonntag treffen sich die Vorsitzenden der regierungsparteien CDU, CSU und SPD erneut zu einem Gipfelgespräch. Selbst der Pfarrer sagte heute in unserer kleinen Gemeinde am Schluss der Messe etwas dazu. Er wünsche den beiden Katholiken in der Runde (Seehofer, Nahles), dass sie vorher zur Messe gehen und das Evangelium anhören: „Das würde uns allen helfen.“

Ich weiß nicht, ob der Heilige Geist zu diesen drei – wie man sie hierzulande nennt – Spitzenpolitikern noch durchdringt. Aber ich möchte zur Erinnerung festhalten: Es geht bei diesem Treffen heute nicht um die Eindämmung der zunehmenden Gewaltkriminalität in Deutschland. Es geht auch nicht um die Frage, wann und wie die mehr als 200.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber endlich in ihre Heimatländer zurückgebracht werden. Es geht nicht einmal darum, den Brand auf dem Truppenübungsgelände in Norddeutschland zu löschen, den die Bundeswehr versehentlich ausgelöst hat.

Es geht bei dem Gespäch darum, wie man einen offenbar untadeligen Leiter einer Bundesbehörde los wird, der nichts Böses getan hat, als unserer Bundeskanzlerin in einer Sachfrage öffentlich zu widersprechen. Keine Ahnung, wie das nachher ausgehen wird, aber der ganze Vorgang dokumentiert, wie ekelhaft das politische Geschäft dieser Tage geworden ist.