Unsere parlamentarische Demokratie braucht einen Neuanstrich

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…




Rückkehrprämie: Dieser Staat, unser Staat, macht sich lächerlich

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…




Nach 15 Monaten naht schnelle Hilfe unseres Staates

15 Monate nach dem islamistisch motivierten Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz, bei dem zwölf Menschen getötet und fast 100 verletzt wurden, hat der Bund jetzt eine zentrale Anlaufstelle für Opfer eingerichtet. Sie ist mit mehreren Mitarbeitern besetzt, die helfen, wenn Opfer und Angehörige mit dem behördlichen Papierkram nicht allein zurecht kommen. In Deutschland nennt man das wohl unbürokratische und schnelle Hilfe.




Norwegische Muslime für Steinigung von Ehebrecherinnen und Homosexuellen

Die Versammlung fand bereits Ende März 2017 statt, doch Details sind erst jetzt über Soziale Netzwerke in Umlauf gekommen. 4.000 Muslime hatten sich in Norwegens Hauptstadt Oslo versammelt, um für eine eigene parlamentarische Vertretung zu demonstrieren, zu Allah zu beten und sich ihrer Überzeugungen zu vergewissern. Auf einem Video der Veranstaltung namens „Peace Conference Scandinavia 2013“ ist zu sehen, was da so diskutiert wurde.

Bei der Veranstaltung ging es u. a. um Themen wie die Trennung von Mann und Frau, Steinigung von Frauen, die Ehebruch begangen haben, Steinigung von Homosexuellen. Der Organisator der Versammlung, Fahad Ullah Qureshi, fragte die Anwesenden, ob sie dafür oder dagegen seien: „Wie viele von euch sind einverstanden mit den im Koran und der Sunna geschriebenen Strafen, sei es Tötung, sei es Steinigung für Ehebruch, oder welche auch immer, dass sie direkt von Allah stammen und seinem Propheten, daß es sich um die bestmögliche Strafe für Menschen handelt und daß sie in dieser Welt anzuwenden sind? Wer ist damit einverstanden?“ Auf den Ausnahmen ist zu sehen, dass die Anwesenden einmütig durch Heben ihrer Hände Zustimmung signalisierten.

Es waren dort offenbar nicht islamistische Radikale versammelt. Es waren Moslems aus der Mitte der Gesellschaft, viele mit norwegischer Staatsbürgerschaft, wie Medien berichteten.




„Wording“: Warum viele Menschen den Medien nicht mehr trauen

In Frankreich hat sich heute ein „mutmaßlicher Terroranschlag“ ereignet, wie Spiegel Online das nennt. Nun, der Täter hat „Allahu akbar“ gerufen, als er den ersten Menschen tötete. Er bekennt sich zur islamistischen terrororganisation IS, die weltweit für grausamste Gewaltverbrechen gefürchtet ist. Drei Opfer und der Täter sind tot. Bleibt nur noch eine ungeklärte Frage: Was ist an diesem Terroranschlag „mutmaßlich“?




Flensburg ist ein gefährlicher Ort

Die Polizeimeldung stammt von der Dienststelle in Flensburg. Vor zehn Tagen wurde dort in einer Wohnung die 17-jährige Mireile tot aufgefunden. Die Polizei hat inzwischen einen Tatverdächtigen festgenommen. Er ist 18 Jahre alt und heißt Ahmad…

Flensburg? Jetzt werden Sie vielleicht sagen: da habe ich doch was gelesen… Ja, aber etwas anderes. In der Flensburger Innenstadt kommt es in jüngster Zeit immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen Jugendlichen unterschiedlicher Nationalitäten. Deshalb haben die Behörden Teile der City zu sogenannten „gefährlichen Orten“ erklärt. Dort darf die Polizei für zunächst vier Wochen ohne Verdacht jede Person kontrollieren, die sie kontrollieren will. Im Mittelpunkt dieser Kontrollen stehen „Jugendliche“, Mitläufer und Schaulustige.

Flensburg… ein „gefährlicher Ort“. Deutschland im Jahr 2018. Merken unsere Regierenden eigentlich nicht, wie dramatisch sich unser Land verändert?




Es ist ja nichts passiert….

Eine kleine Meldung heute aus der Berliner Morgenpost: „Unbekannte haben in Kreuzberg einer Frau das Handy geraubt. Die 42-Jährige war am Sonntagabend auf der Lindenstraße unterwegs, als sie von hinten auf den rechten Arm geschlagen wurde. Das teilte die Polizei am Montagmorgen mit. Sie ließ daraufhin ihr Handy fallen. Ein Unbekannter hob es auf und floh damit. Kurz darauf bekam die Frau einen Schlag in den Rücken und fiel beinahe zu Boden. Zwei Männer rannten davon – laut Polizei in die gleiche Richtung wie der erste Unbekannte. Einer von ihnen habe laut gelacht. Die Frau wurde leicht an den Händen verletzt.“

Das sind diese Alltags-Ereignisse, von denen wahrscheinlich die meisten nicht einmal zur Anzeige gebracht werden. Ist ja nichts passiert… Doch, es ist etwas passiert. Unser Alltag verändert sich, wir verändern uns.

Vergangene Woche war ich zu Besuch bei einem Freund in einer Stadt, etwa 30 Autominuten außerhalb Hamburgs. Hinfahrt mit dem Regionalzug. Bei der Ankunft auf dem Bahnsteig „junge Männer“ in stattlicher Zahl, Nafris, wie man bei der Polizei in Köln sagen würde. Sie machten nichts, sie standen einfach in kleinen Gruppen rum oder lehnten an der Wand des Bahnhofsgebäudes. Bei minus drei Grad.

Es war viel los, ständig kamen Züge und S-Bahnen, aus denen Fahrgäste strömten. Alles im grünen Bereich.

Ich wollte so um 22 Uhr zurückfahren, doch der Abend war nett. Wir tranken Rotwein, plauderten angeregt über dies und das, und plötzlich war es 23.30 Uhr. Will ich nachts um diese Zeit mit einer S-Bahn zurück nach Hamburg fahren? Auf einem Bahnsteig warten, wo außer „jungen Männern“ kaum andere Fahrgäste stehen? Nein, ich wollte nicht. Ich rief ein Taxi. Statt 3,30 Euro für die Hinfahrt zahlte ich 44 Euro. Einfach, damit ich mich sicher fühlte.




Deutschland schafft sich ab…auch in Bayern

Eine Betreuungseinrichtung für Kinder hat jetzt den Eltern mitgeteilt, dass man in diesem Jahr nicht das christliche Osterfest feiern werde, sondern den irischen Nationalheiligen St. Patrick. Ausgerechnet in Bayern.

Den guten Patrick zu feiern, kann ein durchaus ehrenwertes Anliegen sein, hätte die Leitung der Einrichtung nicht noch mitgeteilt, Zitat: „Damit die gewohnte Ostereiersuche nicht komplett ausfällt, werden wir stattdessen nach Goldschätzen der Kobolde suchen.“

In einem bayerischen Kindergarten wird bewusst Ostern nicht gefeiert? Von einer Einrichtung der AWO, des Wohlfahrtsverbandes in der Tradition der SPD? Wie heißt noch der Buchtitel? Deutschland schafft sich ab…




9/11: 750 Augenzeugen…alle mit Sehschwäche

Habe heute Nachmittag beim Nachrichtensender N24 reingeschaut. Es lief eine Dokumention über den 11. September 2001, als sich in New York und im Pentagon in Virgina der bisher größte Terroranschlag in der Geschichte der Menschheit ereignete mit mehr als 3.000 Toten. Osama von Laden und sein islamistisches Terrornetzwerk Al Kaida hat es geplant und ausgeführt, und genau das können und vor allem wollen viele Menschen bis heute nicht glauben, die den Vereinigten Staaten grundsätzlich alles Böse zutrauen. „Truther“ nennen sie sich nach dem englischen Wort für Wahrheit.

Genau deshalb war diese Dokumentation so eindrucksvoll für mich, weil sie den Flug American Airlines AA 77 und die Ereignisse dieses Tages noch einmal detailiert schilderten. Welche Passagiere saßen in der Maschine, wer im Cockpit? Wer waren die Terroristen, und wie konnte das FBI sie identifizieren? Wer hatte Kontakt per Handy mit der Außenwelt? Wer saß in der Flugleitzentrale, was sagten die Leute dort über den Kurs der Maschine? Alles, wirklich alles, wurde im Einzelnen absolut plausibel erklärt. Keine Frage blieb offen.

Meine Lieblingsszene in der Doku ist, wie Augenzeugen des Einschlags von AA 77 ins Pentagon-Gebäude schilderten, was sie damals sahen. Mehr als 750 waren außerhalb des Gebäudes und auf dem Highway unterwegs und erlebten den Angriff live und in Farbe. Sie sahen das silverglänzende Verkehrsflugzeug mit dem Schriftzug „American Airlines“, wie es in einem gewaltigem Feuerball am massiven Gebäude zerschellte – übrigens auch der Grund, weshab vergleichsweise wenige Trümmer übrig blieben. Über 750 Augenzeugen und nicht ein einziger von ihnen sagte aus, etwas anderes gesehen zu haben. Nicht einer! Und was behaupten die „Truther“ weltweit bis heute unter dem Beifall ihrer Fans? Es war gar kein Flugzeug, es war ein Marschflugkörper.

Ich kann diesen ganzen Verschwörungsquatsch nicht mehr hören…




Wenn der Imam in der Bundeswehr-Kaserne zum Gebet einlädt

Deutschlands Wehrbeauftragter Hans-Peter Bartels (SPD) sorgt heute für Aufsehen. Er schlägt vor, muslimische „Seelsorger“ für die etwa 1.500 Soldaten islamischen Glaubens in der Bundeswehr einzusetzen. Ehrenamtliche Imame wünscht sich Bartels. Immerhin: ein Modell wie die katholischen und evangelischen Militärpfarrer fordert er für die Muslime ausdrücklich nicht, die weniger als ein Prozent der Truppenstärke ausmachen und zudem über viele Standorte verteilt sind.

Mein erster Gedanke: Gibt es im Islam eine „Seele“ nach unserem christlichen Verständnis überhaupt? Lassen wir das mal dahingestellt.

Aber die Frage ist legitim: Wenn muslimische Soldaten in unseren Streitkräften dienen, warum sollen sie dann nicht ihre Art von Gottesdienst feiern oder Gespräche mit ihrem Imam führen dürfen, wie die christlichen Staatsbürger in Uniform auch? Für Deutschland im Ernstfall sterben aber nicht gemeinsam beten dürfen? Ganz ehrlich: Da fällt mir kein wirklich gutes Argument ein. So wie bei Moscheebauten oder in den Schulen unseres Landes. Wenn Millionen Muslime in Deutschland leben dürfen, dann dürfen sie auch ihren Glauben leben. So legt es das Grundgesetz fest.

Ich halte den jüngsten Massenzuzug „junger Männer“ aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland mit allen Problemen, die sich tatgtäglich zeigen, für eine ernste Bedrohung unserer Inneren Sicherheit und unserer Art zu leben. Und mancher Gender-Traumtänzer, mancher jüdische Mitbürger, manche(r) Homosexuelle(r) wird – hoffentlich nicht! – vielleicht eines Tages ein böses Erwachen erleben.

Die Frage müsste sich ganz anders stellen: Ist es richtig, 1.500 Muslime in unseren Streitkräften einzusetzen? Auch für diese Frage habe ich keine überzeugende Antwort. Auch diese Soldaten sind deutsche Staatsbürger, auch sie haben geschworen, unserem Land „treu zu dienen und das Recht und die Freiheit des deutschen Volkes tapfer zu verteidigen, so wahr mir Gott helfe“. Und ja: Welchem Gott eigentlich? Welchem Glauben? Welchen Werten? Ich mag diese jungen Männer (gibt es muslimische Frauen in der Bundeswehr?) nicht unter Generalverdacht stellen!

Auf jeden Fall zeigt dieses Thema wieder einmal eins ganz deutlich: Politik ist ein ernsthafte Angelegenheit, in dem es einfache Lösungen nicht gibt.