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Propaganda-Blasen platzen

Freie Wahlen in der Ukraine, und die Ergebnisse zeigen, wie grotesk die Propaganda-Kanonade Russlands neben den Realitäten liegt. Rund 70 Prozent derjenigen, die gewählt haben, stimmten pro-westlich, also für die Parteien, die eine engere Bindung an die EU wünschen. Der „Rechte Sektor“, der angeblich hinter den Maidan-Protesten steckte, erhielt nicht einmal zwei Prozent. Auch „Swoboda“ scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Wahrscheinlich kommt jetzt irgendwer und wird sagen, die Ergebnisse seien nicht korrekt, weil ja in der Ostukraine nicht gewählt wurde. Hoffentlich sagen diese Leute dann auch, weshalb dort keine freien Wahlen stattfinden können.




Was den Unterschied ausmacht

Es war eines dieser schrecklichen Ereignisse, die in jedem Krieg stattfinden. Söldner der US-Sicherheitsfirma Blackwater hatten im September 2007 in Bagdad offenbar ohne jeden Grund mit Maschinengewehren und Granatwerfern das Feuer auf eine Gruppe Zivilisten eröffnet. Mindestens 14 Iraker kamen dabei ums Leben. Gestern wurden die vier Täter von einem Geschworenengericht in Washington wegen Mordes und Totschlags im Affekt verurteilt. Und das ist richtig so. Zumindest die westlichen Länder haben sich Regeln gegeben, wie sie auch in einem Krieg Reste zivilisatorischen Verhaltens beachten wollen. Und das aktuelle Urteil belegt, dass es Ländern wie den Vereinigten Staaten ernst damit ist. Ich bin nicht blauäugig. In jedem Krieg passieren unvorstellbar grausame Dinge, und es gibt keine Heiligen. Auch und ganz sicher die USA nicht, wie zahllose Vorfälle von My Lai über Abu Ghreib bis zu jenem Septembertag im Jahr 2007 belegen. Aber der Unterschied zwischen „uns“ im Westen und fast allen anderen Staaten auf der Welt ist, dass sich eine unabhängige Justiz darum kümmert, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen – Soldaten ebenso wie Söldner. Nicht alle Taten können aufgeklärt, nicht alle Verbrecher bestraft werden. Aber eine ganze Menge. Es gibt keinen Freibrief, auch nicht für Kriegshelden.




Wir schicken Beschützer, die beschützt werden müssen

Also, die Meldung kann man so zusammenfassen: Die Bundesregierung möchte die Kurden im Kampf gegen die IS-Barbaren stärker unterstützen als bisher. Aber Soldaten und Flugzeuge zum Kämpfen schicken – so viel dann doch wieder nicht. Also will sie 100 Ausbilder entsenden, die den kurdischen Kämpfern beibringen, wie sie die Waffen, die man letztens bereits – trotz einiger logistischer Probleme – geliefert hat, auch benutzt. Wenn die Bundesregierung aber deutsche Soldaten irgendwo in die Welt zu einem Einsatz schickt, bei dem unter Umständen geschossen wird, muss vorher der Bundestag zustimmen. Das aber – so meldet heute Morgen der WDR – will die Regierung umgehen. Ihre Lösung: Sie schickt 100 Bundeswehr-Ausbilder, die ihre Arbeit unter dem Schutz von Soldaten verbündeter Nationen leisten sollen. Verstehen Sie? Ich will es mal mit meinen Worten sagen: Wenn man den Bundestag bei Out-of-Area-Einsätzen sowieso am liebsten nicht fragen will, warum beschließt man dann vorher, dass man ihn fragen soll? Und haben die Soldaten der anderen NATO-Länder nicht mit dem Schutz von Flüchtlingen mehr als genug zu tun, als das sie nun auch noch die Bundeswehr bei ihren Schutz-Aktivitäten schützen sollen? Deutschland wird in Sachen Sicherheit und Bündnis langsam zu einer echten Lachnummer.




Das Warmlaufen zu neuer Gewalt hat begonnen

Man mag den Fernseher kaum noch anschalten. Krisen, Krieg und Katastrophen, wohin man schaut. Und die nächste nähert sich mit Riesenschritten. Seit Wochen protestieren in Hongkong Zehntausende, getragen wohl von der intellektuellen Elite der Megastadt. Sie finden, eine demokratische Wahl, bei der vorher schon feststeht, wer gewinnt, ist sinnlos. Peking aber hat Angst vor freien Wahlen und zumindest vor dem Teil seiner Bevölkerung, die wissen, was Demokratie und Freiheit bedeuten. Die Machthaber zeigen sich unnachgiebig, und der Ton wird schärfer. Jetzt behaupten sie erstmals, der Studentenaufstand für freie Wahlen werde „vom Ausland“ gesteuert, und das sollte uns hellhörig machen! Dieser Vorwand wird neuerdings ja gern genutzt, um gewaltsame Interventionen vorzubereiten und zu rechtfertigen. Besonders von Regimen übrigens, die sicher sein können, dass es wieder außer ein paar Protestnoten und vielleicht einem Einfuhrstopp für Marshmallows keine Konsequenzen seitens der westlichen Nationen geben würde. Die wollen ja schließlich auch in Zukunft gute Geschäfte machen.




Runter vom Sofa – machen Sie etwas!

Die weitaus meisten meiner Leser hier und anderswo kenne ich nicht. Und dennoch habe ich das Bedürfnis, Ihnen mal mein Herz zu öffnen. Ich merke, dass ich – je älter ich werde – desto mehr innere Wut verspüre. Und das, obwohl ich mit meinem Leben im Großen und Ganzen zufrieden sein könnte. Aber wenn man jeden Tag die geballten Nachrichten und Diskussionen in den sozialen Netzwerken betrachtet, kommt man nicht umhin, festzustellen, dass etwas falsch läuft in unserem eigentlich großartigen Land. Am Samstagabend durfte ich in Stuttgart eine Diskussion moderieren. Im überfüllten Saal des Alten Schlosses war die geballte Mitte dieser Gesellschaft versammelt. Menschen, die sich Sorgen um die Zukunft der Familien in Deutschland machen. Frauen und Männer, die Angst vor dem Zugriff von Ideologen auf ihre Kinder haben. Familien, die nicht wollen, dass sich Kinder im Alter von sechs oder acht Jahren mit Sexualpraktiken beschäftigen müssen, um einer vermeintlichen Erziehung zur Akzeptanz willen, denn Toleranz reicht ja scheinbar nicht mehr. Und gestern haben diese Menschen öffentlich demonstriert mit bunten Luftballons und Transparenten und unter dem Schutz von Hundertschaften der Polizei vorn linken Schlägerhorden – so wie vor ein paar Wochen die Teilnehmer des 1000-Kreuze-Marsches für das Leben in Berlin auch. Wieso lässt dieser Staat, wieso lassen Politiker und Medien zu, dass die Teilnehmer solcher Veranstaltungen inzwischen ihre körperliche Unversehrtheit riskieren, wenn sie für ihre verfassungsmäßigen Rechte auf die Straße gehen? Wieso dürfen diese Leute beleidigt, bedroht und lächerlich gemacht werden? Und wieso sitzt die berühmte schweigende Mehrheit auf dem Sofa und schaut zu, wenn nicht gerade etwas anderes im Fernsehen läuft? Es darf nicht so bleiben. Die Gender-Ideologen und ihre Hilfstruppen sind seit Jahrzehnten die größte Gefahr, die unserer Gesellschaft droht. Nicht etwa, weil es ihnen um die Gleichberechtigung von Mann und Frau geht – wer wollte dagegen sein? Aber weil sie die Familien, die Grundlage unserer Gesellschaft, angreifen und zerstören wollen. Mit Methoden, die nichts mehr mit einer freiheitlichen Gesellschaft zu tun haben. Und deshalb ist demokratischer Widerstand geboten, viel mehr Widerstand als bisher. Und deshalb werde ich bei der nächsten Demonstration für das Recht der Eltern, selbst über ihr Leben zu bestimmen, alle Freunde und Nachbarn einladen. Und ich werde einen Bus organisieren oder zwei. Das Bürgertum muss endlich runter vom Sofa. Wir alle haben viel zu lange zugeschaut.




Eine kleine Frauen-Elite hat Grund zum Feiern

Im Bundeskanzleramt war gestern „Frauengipfel“. Angela Merkel hatte rund 100 Karrierefrauen eingeladen, um mit ihnen darüber zu plaudern, warum zwar sie alle Karriere ohne Quote gemacht haben, aber alle anderen Frauen im Land für zu doof halten, das auch aus eigener Kraft zu schaffen. Über das Thema Quote müsse man nicht mehr kontrovers debattieren, befand die Kanzlerin, weil ja bereits alles dazu gesagt sein. Das war schon allein deshalb klug von ihr, weil auch gar keine Skeptikerin zu dem Stelldichein eingeladen worden war. Wäre es eine Männerrunde gewesen, hätte man wohl von Quoten-Besoffenheit sprechen dürfen, aber das ziemt sich natürlich bei Damen nicht. Betrachten wir also einen anderen Umstand: Von der zukünftigen Quote für Aufsichtsräte und Vorstände bei DAX-Unternehmen werden in Deutschland schätzungsweise 300 Frauen profitieren, und zwar die Frauen, die es auf der Karriereleiter schon bis sehr weit oben geschafft haben. Für die anderen 40 Millionen Frauen im Land bringt das Gesetz, über das seit Jahren in Parlamenten und Talkshows gestritten wird, nichts. Null. Nada. Nothing.




Nicht sehr brüderlich, Herr Kardinal!

„Afrikanische Bischöfe sollen uns nicht zu sehr erklären, was wir zu tun haben“ – mit diesem Satz in einem Interview der katholischen Nachrichtenagentur „Zenit“ eröffnet uns der emeritierte Kurienkardinal Walter Kasper heute einen völlig neuen Blick auf die Brüderlichkeit im Bischofskollegium. Selten zuvor blitzte derart unverstellter Rassismus bei einem hochrangigen Würdenträger der katholischen Weltkirche auf. Es muss also um etwas ganz besonders Wichtiges gehen, wenn der Mann so aufbraust. Und was ist das Wichtigste heutzutage überhaupt? Na klar, die Homosexualität. Bei der Bischofssynode in Rom, wo es in diesen Tagen um Familie und auch um das Thema Homosexualität ging, stellte Kaspar erstaunt fest, dass seine ausgesprochen liberale Sicht der Dinge von vielen Bischöfen aus Regionen der Welt wie Afrika und Asien ganz und gar nicht geteilt wird. Auf Nachfrage der „Zenit“-Journalisten behauptete der Kardinal, den afrikanischen Bischöfen werden bei diesem Thema wohl in Afrika, nicht aber in der Bischofssynode mehr zugehört. Seltsam das alles. Gibt es neuerdings Bischöfe erster und zweiter Klasse? Entscheiden jetzt eine Handvoll Geistliche aus dem reichen und zunehmend säkularen Westen darüber, welchen Bischöfen bei welchem Thema zuzuhören ist? Oder hat sich da einer, der auf seine alten Tage gern noch einmal richtig modern sein will, einfach verrannt?




Die IS ist auch ein Problem Europas

Ein Interview, das der frühere US-Vizepräsident Dick Cheney dem Magazin „The Weekly Standard“ gegeben hat, sorgt heute für Aufsehen in den Vereinigten Staaten und Europa. Er beschreibt darin ein Szenario, in dem in den USA Anschläge islamistischer Extremisten in naher Zukunft erfolgen könnten, die – so Cheney wörtlich – den 11. September 2001 als „wenig gravierend“ erscheinen lassen würden. Der republikanische Politiker weist dabei speziell auf chemische Waffen hin, etwa mit Sarin gefüllte Sprengköpfe, die vermutlich in die Hände der IS gefallen sind, und auf die Möglichkeit, dass der Iran in den Besitz nuklearer Raketen gelangen oder diese produzieren könnte. Nun ist Cheney bei uns friedliebenden Westeuropäern ebenso unpopulär wie der einstige US-Präsident George W. Bush oder sein damaliger Verteidigungsminister Donald Rumsfeld, doch die von ihm beschriebenen Szenarios verursachen Unbehagen, weil sie realistisch sind. Cheney zieht die Konsequenz aus seinen Überlegungen, dass die USA mit ihrer ganzen Macht antreten sollte, den IS-Terror zu bekämpfen und zu beenden. Und damit sind wir bei der NATO. Ist die Herausforderung durch die IS-Barbaren nur ein Problem der USA? Oder ist es auch ein Problem von uns? Reicht es aus, Decken, Schutzwesten und Gewehre an die Kurden zu liefern, oder muss Deutschland, muss Europa, viel mehr tun? Niemand hier hat Lust, deutsche Soldaten in einen neuen blutigen Konflikt zu schicken. Aber die Methode Käßmann stößt angesichts einer Welt, die seit Jahrzehnten nicht mehr so unsicher war wie heute, eindeutig an ihre Grenzen.




Die Rückkehr der Unrettbaren

In Spanien kommt es nicht zum Zusammenbruch von Wirtschaft, Arbeitsmarkt oder gar dem Euro. Die Experten des Ifo-Instituts, aber auch OECD und Internationaler Währungsfonds (IWF) kommen in ihrer Analyse harter Fakten zum Ergebnis, dass Spanien auf dem Weg zur Erholung, ja mehr noch, zum Wachstumsmotor der EU ist. Die von der konservativen Regierung eingeleiteten Reformen greifen, Wachstum und ein kräftig anziehender Export sind festzustellen, und selbst der Arbeitsmarkt scheint sich – wenn auch auf hohem Niveau – zu stabilisieren. Was lernen wir daraus? Es ist möglich, auch in schwer angeschlagenen Ländern der Euro-Zone das Ruder herumzureißen, wenn man einschneidende Reformen einleitet, wenn Kredite zur Verfügung gestellt werden, und wenn man einem Land Zeit gibt. Und wir lernen, dass es wieder nichts wird mit dem Zusammenbruch des Euro und seiner Abschaffung. Mal schauen, vielleicht klappt es ja mit Frankreich.




Der moralische Bankrott der Super-Pazifisten

Die Bundestagsabgeordnete Christine Buchholz (Die Linke) posiert mit einem selbstgemalten Plakat auf einem Foto, das sie bei Facebook eingestellt hat. Darauf steht: „Solidarität mit dem Widerstand in Kobane! US-Bombardement stoppen!“ Eine der zahlreichen empörten Leute, die sich darunter verewigt haben, schrieb voller Sarkasmus dazu: „Solidarität mit dem Warschauer Ghetto, Auschwitz, Bergen Belsen! Alliiertenvormarsch stoppen!“ Eine sehr treffende Analogie, wie ich finde. Nichts wünschen sich die belagerten, vom Tode bedrohten Kurden in Kobane mehr, als ein stärkeres Eingreifen der USA und der NATO. Ich empfehle dazu spiegel-online von heute. Wenn es so etwas wie die Hölle auf Erden gibt, dann hat sie sich in Kobane aufgetan. Und mich regen diese Sesselfurzer zunehmend auf, die bei einem Gläschen Rotwein den Todgeweihten unbedingten Pazifismus empfehlen und wie Frau Käßmann jüngst in einem Interview feststellten, so etwas wie den IS-Vernichtungsfeldzug müsse man aushalten oder mit Sitzblockaden stoppen. Oder Frau Buchholz, die mit einem Filzstift und einer bunten Pappe ein wenig Revolutionsromantik als Friedensbeitrag erzeugt. Was für jämmerliche Gestalten schicken die deutschen Wähler bloß in die Parlamente?