Gute Nachrichten vom Rechtsstaat: Das Landgericht Regensburg hat einer Referentin der linksextremen und mit Millionen aus öffentlichen Haushalten finanzierten Amadeu-Antonio-Stiftung untersagt, den Popsänger Xavier Naidoo als Antisemiten zu bezeichnen. Die Richterin kam zu dem Ergebnis, die Referentin der dubiosen Stiftung habe ihren Vorwurf nicht ausreichend belegen können. Wörtlich hatte die Dame bei einer Veranstaltung im bayerischen Straubing gesagt:“Er ist Antisemit, das ist strukturell nachweisbar.“ Der 46-jährige Sänger wies die Vorwürfe rundheraus zurück und erwähnte, dass sein Sohn einen hebräischen Namen trage.

Die Amadeu-Stiftung, die von der früheren Stasi-Spitzelin Anetta Kahane geleitet wird, ist bekannt für Schmutzkampagnen gegen Personen und Organisationen, die irgendwie nicht links genug sind. Erst 2016 hatte der Bundesvorstand der Jungen Union (JU) einen Antrag beim CDU-Bundesparteitag eingebracht, die staatliche Förderung der Amadeu-Antonio-Stiftung (AAS) einzustellen und „auf Basis der getätigten Aussagen ihrer Vertreter und öffentlichen Kundgaben“ vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen.

Natürlich wurde das nicht beschlossen, sondern weiterverwiesen. Und natürlich findet sich im Bundestag bis heute keine Partei, die dem Treiben der Kahane-Truppe endlich den Geldhahn zudreht.

Wir lesen immer wieder davon, dass es in Deutschland zunehmend zu Angriffen auf Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter kommt. Die Ereignisse gestern im Weltmeisterland Frankreich lassen vermuten, dass es sich hier um ein grundsätzliches Problem in den westlichen Demokratien handelt. In Paris, Lyon, Marseille und Ajaccio gingen jugendliche Gewalttäter gegen Polizisten vor und zerstörten und plünderten Geschäfte. Die Begeisterung über den 4:2-Finalsieg der Franzosen gegen Kroatien kann wohl nicht der Anlass gewesen sein,

Auch kurz davor, am französischen Nationalfeiertag, hatten in der Nacht von Freitag auf Samstag Randalierer landesweit 845 Autos angezündet, 508 Menschen wurden festgenommen und 29 Einsatzkräfte verletzt.

Was ist der Grund für diese sinnlose Gewalt, für das Zerstören materieller Güter und Angriffe auf die Gesundheit von Menschen, die eigentlich nur helfen wollen? Und was unternimmt der Staat/die Politik, um diesem Treiben ein Ende zu setzen. Oder nimmt man auch das als Kollateralschäden einfach hin?

Kaum zu glauben, aber ich bekomme immer noch jede Woche neue Verschwörungstheorien zu 9/11, also dem bisher größten – gemessen an der Zahl der Opfer – islamistischen Terroranschlag auf dem Planeten. Erdacht von einem Herrn bin Laden, der sich selbst übrigens dazu bekannt hat, ausgeführt von 19 Gewalttätern, die meinten, im Namen Allahs zu handeln und Anspruch auf Jungfrauen im – sagt man das in dem Zusammenhang? – Paradies zu haben. So weit, so schlecht.

Aber es verbreiten wirklich gestandene Menschen, Juristen, Unternehmer oder Abgeordnete dauernd neue Theorien. WTC 7 ist da fast schon ein Ladenhüter. Oder der Jet, der ins Pentagon krachte, aber eigentlich kein Jet gewesen sein soll, obwohl Hunderte Zeugen live dabei waren.

Warum beschäftigen sich Menschen mit solchem Schwachsinn? Natürlich ist es legitim, nicht alles zu glauben, was offiziell verlautbart wird. Natürlich muss man hinterfragen, was uns vorgesetzt wird. Und natürlich hat es schon wirkliche große Verschwörungen gegeben, die Auswirkungen auf die Weltgeschichte hatten wie der Mord an JFK oder der Angriff auf den Sender Gleiwitz oder den Tonkin-Zwischenfall.

Aber bitte: Verschonen Sie mich mit neuen Theorien zu 9/11, Loch Ness und Bigfoot. Übrigens: Johannes Paul I wurde auch nicht ermordet. Und ja, die Amerikaner waren auf dem Mond….

Friedrich Merz, ehemaliger Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und ewige Hoffnungsträger der Konservativen in der Union, möchte – wörtlich – nicht mit Roland Tichy auf einer Bühne stehen. Und deshalb lehnte er jetzt ab, sich den Ludwig-Erhard-Preis der Ludwig-Erhard-Stiftung verleihen zu lassen. Nun muss man wissen, dass die Stiftung eine hochangesehe Einrichtung ist – oder soll man „war“ sagen? – die auch dem FDP-Politiker Otto Graf Lambsdorff oder Altkanzler Gerhard Schröder von der SPD schon diesen Preis verliehen hat. Aber da jetzt auch noch die Journalisten Rainer Hank, Ursula Weidenfeld, Ulric Papendick und Nikolaus Piper aus der Jury des Preises zurückgetreten sind, weil angeblich Tichy die Stiftung als „Reputationsmaschine“ für sein Portal und Magazin „Tichys Einblick“ nutze und damit seine publizistische Arbeit mit der Arbeit der Stiftung mische, hat die Angelegenheit das Potential, um sich noch schnell Popcorn zu besorgen.

Gestern war ich nach längerer Zeit wieder einmal im nordrhein-westfälischen Landtag. Zwischen 2004 und 2007, müssen Sie wissen, war ich – außerhalt von Wochenenden und Ferien natürlich – fast täglich hier. Als Landtagskorrespondent der BILD war mein Job, Geschichten abseits der Tagesordnung zu finden. Wo ist mit Geld geschlampt worden? Wer plant morgen eine nachrichtlich interessante politische Initiative? Welches Politiker hat ein sexuelles Verhältnis mit seiner Fahrerin? Wer hat als verantwortlicher Kommunalpolitiker für ein großes Bauprojekt gestimmt und besitzt nun plötzlich ein Ferienhaus in Skandinavien? Ja, der politische Alltag ist interessanter als viele Bürger denken.

Ich habe meinen Job mit Leidenschaft gemacht, wenngleich man als Journalist der bösen BILD-Zeitung nicht allzu beliebt bei bei den Kollegen von Regionalzeitungen und Staatsfunk in der Landespressekonferenz ist. Die sprechen in der Kantine beim Salatteller gern auch mal ab, wie sie gemeinsam – aus rot-grüner Sicht – irgendein Ereignis am nächsten Tag kommentieren oder berichten werden. Wenn wir drei, vier eher schwarz gesinnten Journalisten an deren politisch korrekten Mittagstisch vorbeischlenderten, zwinkerten wir uns zu, wohl wissend, was die „Rothühner“ da wieder ausheckten.

Das erste, was mir gestern auffiel, war das Parkverhalten mancher mutmaßlicher Abgeordneter in der Tiefgarage des Landtags. Unglaublich, wie viele Fahrzeuge so geparkt wurden, dass zwei Stellplätze belegt sind. Sozialverhalten unterirdisch! Kurz habe ich überlegt, ob ich die Autos solcher asozialer Volksvertreter fotografieren und veröffentlichen soll, mich dann aber dagegen entschieden. Das würde bestimmt irgendwie gegen Persönlichkeitsrechte der Falschparker verstoßen, und FDP und Grüne würden massiv gegen mich vorgehen…

In der Eingangshalle des Hohen Hauses traf ich direkt den besten Lobbyisten, den die nordrhein-westfälische Landespolitik in den vergangenen 50 Jahren erlebt hat. Natürlich sage ich nicht wer und für wen, aber wir taten sofort das, was Lobbyisten und Journalisten bei solchen Gelegenheiten grundsätzlich tun: wir verabredeten uns für demnächst zum Mittagessen, ließen gegenseitig unsere Familien grüßen und gingen dann unserer Wege.

Es wäre mal eine Studie wert, wie sich Politiker verhalten, die man seit mehr als zehn Jahren kennt, wenn da so ein Schreiberling aus der Vergangenheit, der längst nicht mehr auf den Einladungslisten für Häppchen und Reisen steht, plötzlich wieder auftaucht. Ein Minister freute sich immerhin, als er mich entdeckte und lobte, wie gesund ich aussehe. Er aber auch, und außerdem ist er einer der beiden Top-Besetzungen im Kabinett von Armin Laschet. Wir tranken schnell einen Cappuccino. Ein anderer Minister, von dem ich annahm, dass er mich nett findet, sah mich, drehte sich sofort zu einer Mitarbeiterin um und tat geschäftig so, als habe er mich nicht gesehen. Und dann rauschte noch einer vorbei, beseelt von seiner eigenen Wichtigkeit, der früher nicht oft genug Themen bei mir anbot, wie toll er doch eigentlich ist.

Politiker und Journalisten können letztlich keine Freunde sein, sagt man. Das stimmt nicht. Aber eine Studie übers Parken und schnell Weggucken wäre der Zirkus am Rhein allemal wert…

Ist Ihnen das auch aufgefallen? Als es in den vergangenen drei Wochen zwischen Merkel und Seehofer so richtig krachte, wurde auch in den Talkshows der Staatssendeanstalten, besonders der ARD, heiß über das Thema diskutiert. Inhaltlich ist mir nichts Besonderes in Erinnerung geblieben. Aber dass nicht in einer einzigen Sendung ein Vertreter der AfD eingeladen war, das fand ich erstaunlich.

Nur mal zur Erinnerung: Die AfD ist DIE Partei, die als einzige etablierte Kraft in Deutschland das Gegenmodell zum merkelschen „wir-schaffen-das“ repräsentiert. Ohne die verhängnisvolle Politik von Frau Merkel und ihrer CDU gäbe es die AfD gar nicht, die inzwischen größte (und angriffslustigste) Oppositionspartei im Deutschen Bundestag ist. Und die AfD ist in einer aktuellen Meinungsumfrage mit 17,5 Prozent erstmals Kopf-an-Kopf mit der traditionsreichen Arbeiterpartei SPD und damit im Bund zweitstärkste politische Kraft. Und gäbe es die AfD nicht, wer weiß, ob sich die CSU im bayerischen Landtagswahlkampf so klar gegen den Flüchtlings-Irrsinn von Frau Merkel positioniert hätte.

Kurz zusammengefasst: Wenn man über die richtige Flüchtlingspolitik ernsthaft diskutieren WILL, dann führt kein Weg daran vorbei, die AfD mit an den Tisch zu bitten. Tun unsere Volkserziehungssendeanstalten trotzdem nicht…

Der linksgeneigte Wähler ist immer ein wenig verstört, wenn ein gewählter Politiker nach dem Urnengang genau das umsetzt, was er vorher versprochen hat. Das ist hierzulande zum Beispiel so, wenn Millionen Menschen bei einer Bundestagswahl ganz anders abstimmen, als es SPIEGEL online und Die Zeit vorher empfohlen haben. Und das ist auch in anderen Demokratien so, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten von Amerika.

Die Amis haben mit Donald Trump einen Präsidenten gewählt, der – ein Paradoxon – aus dem Geld-Establishment stammt, der aber das politische Establishment in Washington verachtet. Sie haben ihn gewählt, damit er nahezu alles anders macht, die Dinge auf den Kopf stellt und unkonventionell Probleme angeht, die teilweise seit Jahrzehnten von seinen Amtsvorgängern verwaltet aber nicht gelöst wurden (Nordkorea).

Jetzt holt Donald Trump zum nächsten Schlag aus. Brett Kavanaugh soll Richter am Supreme Court werden. Der frühere Ermittler in der Sex-Affäre um den Ex-Präsidenten Bill Clinton und ehemaliger Mitarbeiter des konservativen Präsidenten George W. Bush sorgt im linksgestrickten D.C. für helle Aufregung. Denn Kavanaugh ist ein – Achtung! – Abtreibungsgegner. Allein das Wort würde in Deutschland ausreichen, ihn aus dem Rennen um diese Position zu kicken. Nicht so in den USA. Die Wahl des exzellenten Juristen Kavanaugh (er soll für den in Rente gehenden Richter Anthony Kennedy nachrücken) würde dem Obersten Gerichtshof für viele Jahre eine konservative Mehrheit sichern und auf lange Sicht die Politik in der letzten verbliebenen Supermacht nachhaltig verändern.

Gestern demonstrierten linke Bürger und Abgeordnete in Washington gegen die Nominierung Kavanaughts. Ein sicherer Indikator dafür, dass Trump erneut etwas richtig gemacht hat.

Russland hat es gut gemacht und wird es auch die letzten Tage gut machen. Die Fußball-Weltmeisterschaft hat für einen kurzen Moment aufblitzen lassen, wie viel Potential in diesem Land steckt, das ansonsten weit unter Wert regiert wird. Nun gut, die Nationalmannschaft unterlag Krotien in einem hoch dramatischen Spiel letztlich im Elfmeterschießen mit 3:4. Aber die Stimmung auf den Straßen war dennoch ausgelassen und gastfreundlich. Die Organisation funktionierte reibungslos, die Spiele waren sicher, die neuen Stadien und Hotels auf höchstem Niveau..

Ja, wir wollen nicht unerwähnt lassen, dass sich unser ehemaliger deutscher Nationalspieler Lothar Matthäus nicht entblödete, den Özil zu machen. Zu einem prestigeträchtigen Fototermin mit Kremlchef Wladimir Putin erklärte er allen Ernstes, miteinander reden sei „…besser als Abschottung, Boykott und nicht mehr miteinander zu sprechen.“ Dass dieser Weltfriedensbotschafter sich damit zum Sprachrohr eines…sagen wir…umstrittenen Despoten macht…Schwamm drüber. Hoffentlich hat er es sich wenigstens ordentlich bezahlen lassen.

Und weil wir gerade bei Sport und Politik sind: Auch der weltweit via Smartphone verbreitete Neun-Sekunden-Clip des kroatischen Nationalspielers Domagoj Vida, der nach dem Sieg über Russland mit seinem Teamkollegen Ognjen Vukojevic „Ruhm der Ukraine! Dieser Sieg ist für Dynamo und für die Ukraine!“ feststellte… mutete irgendwie blöde an, wenn auch in der Sache absolut berechtigt.

Fußball und Politik, ja Sport und Politik – das wird man im Milliardengeschäft im globalen Dorf nie mehr voneinander trennen können. Und die Erdogans, Putins und in vier Jahren die Wüstensöhne in Katar werden die weltweite Bühne nutzen, um ihre reformbedürftigen Regime glänzen zu lassen.

Alexander Dobrindt, Chef der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, hat am 28. Juni im Parlament zur Flüchtlingsthematik gesprochen. Er sagte:

„Sie haben bis heute nicht erklärt, was Sie eigentlich meinen mit ihrem Programm: keine Ausweitung der sicheren Herkunktsstaaten, weniger Abschiebungen, eine Untergrenze für Flüchtlinge. Was meinen Sie mit einer Untergrenze für Flüchtlinge? Fünf Millionen oder zehn Millionen? Wie viele von der 70 Millionen wollen Sie denn hier aufnehmen?“

Ausweislich des offiziellen Protokolls des Deutschen Bundestags geht es weiter:

„Claudia Roth (Augsburg), Bündnis 90/Die Grünen: ‚Nein! Alle, Herr Dobrindt!'“

Die Wahl des Hamburger Staatsrechtlers Professor Dr. Christian Winterhoff zum stellvertretenden Richter am Schleswig-Holsteinischen Landesverfassungsgerichts wurde kurzfristig abgesagt. Bemerkenswert ist das aus vielerlei Hinsicht, denn die Begründung ist, dass sich Winterhoff 2016 in einem 100-seitigen Rechtsgutachten gegen die von linksgrünen Ideologen betriebene Frühsexualisierung von Schulkindern ausgesprochen hatte. Eine schulische Sexualerziehung, die statt zur Toleranz zur Akzeptanz sexueller Vielfalt erziehen soll, sei verfassungswidrig. Und das ist sie auch! Zitat aus dem Winterhoff-Gutachten:

„Es ist mit der dem Staat obliegenden Neutralitäts- und Zurückhaltungspflicht unvereinbar und verstößt gegen das Indoktrinationsverbot, wenn Schulkindern die Akzeptanz vielfältiger sexueller Verhaltensweisen vermittelt und insbesondere Heterosexualität und andere sexuelle Orientierungen als gleichwertige Erscheinungsformen menschlicher Sexualität dargestellt werden.“

Interessant ist, dass Winterhoff von der Regierungspartei CDU vorgeschlagen wurde. Und es war ausgerechnet der grüne Koalitionspartner von Ministerpräsident Daniel Günther, der den Christdemokraten in die Parade grätschte. Dabei heißt es doch immer, wie wunderbar die Jamaika-Koalition im Norden doch funktioniere. Die hat übrigens gerade auch beschlossen, das Bleiberecht für Asylbewerber auszuweiten. Wie schon in Baden-Württemberg und Hessen scheinen solche Koalitionen zwischen Schwarzen und Grünen immer dann zu funktionieren, wenn die CDU brav umsetzt, was die Grünen wollen.

Der Landtagsabgeordnete Rasmus Andresen von den Grünen bezeichnete in einem Zeitungsinterview jetzt den Hamburger Juristen Winterhoff als „unter keinen Umständen wählbar“. Mal schauen, wer im Norden einknickt…