Dank Palästinenserpräsident Abbas dürfen wir uns `an den Sound der Nazi-Barbarei erinnern. Der Mann, der gern einen eigenen souveränen Staat haben möchte, und den die EU und damit auch Deutschland mit dreistelligen Millionen Euros aus unser aller Steuersäckel pampert, hat wieder richtig einen rausgehauen. Die Juden – so sagte er jüngst – seien durch ihr „soziales Verhalten“ selbst Schuld am Holocaust, etwa durch das Verleihen von Geld, gewesen.

Ja, man muss sich manchmal daran erinnern, mit was für Typen man es auf Palästinenserseite zu tun hat, auch wenn sie einen Maßanzug und Krawatte tragen, die wir ihm wahrscheinlich finanziert haben.

Die Zahl der zivilisierten und demokratischen Rechtsstaaten auf diesem Planeten ist ohnehin überschaubar. Manchmal hat man das Gefühl, der Wahnsinn ist weltweit auf dem Vormarsch. Warum drehen unsere Regierungen Hetzern wie Abbas nicht endlich den Geldhahn ab und zwar so lange, bis der staatlich geförderte Judenhass ein Ende hat und das Existenzrecht des Staates Israel garantiert wird?

re:publica, so heißt eine Netzkonferenz, die alljährlich und seit heute wieder in Berlin stattfindet. Die Bundeswehr wollte gern dabei sein und sich präsentieren, wenn eine Digitalmesse mit Tausenden Teilnehmern in der Hauptstadt stattfindet. Aber unsere Streitkräfte wurden vom Veranstalter kurzfristig ausgeladen. Grund: Viele Besucher fühlten sich angeblich unwohl beim Anblick von Staatsbürgern in Uniform.

Nun weiß ich nicht, ob die Veranstalter tatsächlich die Teilnehmer im Voraus befragt haben, ob sie sich unwohl fühlten, wenn sie einen Soldaten sehen. Ich würde mich unwohl fühlen, wenn ich in Deutschland einen russischen Soldaten in Uniform sähe. Bundeswehr-Soldaten auf unseren Straßen empfinde ich in der Regel als einen erfreulichen Anblick. Ich weiß auch nicht, ob die Aussage der re:publica-Macher tatsächlich belastbar ist. Fühlen sie sich auch unwohl, wenn sie jemanden von der Feuerwehr in Uniform sehen, von der Polizei, dem Malteser Hilfsdienst oder der Heilsarmee? Haben diese Leute eine Uniformphobie und bedürfen möglicherweise therapeutischer Betreuung?

Die Soldaten vor Ort waren jedenfalls pfiffig und bauten nach der Ausladung auf der gegenüberliegenden Straßenseite der „Station Berlin“, des Veranstaltungsortes,einen Werbetruck mit dem Motto „Zu bunt gehört auch Grün“ auf und verteilten Flyer. Chapeau!

Bleibt die Frage, ob diese Veranstaltung auch mit Mitteln aus dem Bundeshaushalt finanziert wurden. Wundern würde mich das nicht…

Die CDU bleibt auch auf kommunaler Ebene die mit Abstand stärkste Kraft in Thüringen. Das zeigte sich gestern wieder, wo bei Bürgermeister- und Landratswahlen die Union überall klar vorn lag. Leider nicht in der Landeshauptstadt Erfurt, wo sich der seit zwölf Jahren Oberbürgermeister Andreas Bausewein von der SPD, getragen auch durch Linke und Grüne gegen die bärenstarke Marion Walsmann von der CDU durchsetzte. Nur die FDP hatte zu ihrer Wahl in der Stichwahl aufgerufen, und das war deutlich zu wenig.

Nun muss man wissen, dass Frau Walsmann eine bürgerlich-konservative Politikerin und gläubige Christin ist, weit entfernt von den üblichen Klatschkohorten für die Vorsitzende und Kanzlerin Merkel. Eigentlich eine ideale Kandidation, um auch für AfDler, die keinen eigenen Kandidaten mehr haben, das Kreuz taktisch zu setzen.

Doch da war ihr CDU-Landesvorsitzender Mike Mohring davor, der am Tag vor der Wahl in einem Interview in der Leipziger Volkszeitung tönte, man werde alles tun, um einen AfD-Erfolg in Gera – die einzige Stichwahl mit AfD-Beteiligung in Thüringen – zu verhindern. Es kam, wie es kommen musste: Die AfD in Erfurt schickte am Samstag unter Verweis auf die Aussage Mohrings eine Rundmail an alle Unterstützer, bloß nicht die CDU-Kandidatin zu wählen. Und das wirkte. Nun wird im Erfurter Rathaus weitere sechs Jahre rot-rot-grüne Politik gemacht.

Wäre ich Roter oder Grüner, ich fände in diesen Wochen vor Lachen abends nicht in den Schlaf….

Seit Jahrzehnten stehen sich Nord- und Südkorea hochgerüstet gegenüber. Das eine Land: ein kommunistisches „Paradies“, manche nennen es einen gigantischen Gulag. In dem mehr als 100.000 Menschen in Lagern unter menschenverachtenden Bedingungen vor sich hinvegetieren, weil sie widersprochen haben oder verwandt mit jemandem sind, der widersprochen hat. Das andere Land: eine glitzernde Metropole nach westlichem Vorbild.

In keiner Region dieser Welt – außer dem Nahen Osten – war die Kriegsgefahr zuletzt so zum Greifen nahe wie auf der koreanischen Halbinsel.

Doch jetzt scheint sich der gordische Knoten zu lösen. Nicht durch ein Schwert, sondern durch Donald Trump. Wenn es irgendetwas gibt, was der US-Präsident absolut richtig gemacht hat, dann sein Taktieren in Sachen Korea. Wie haben wir alle den Kopf geschüttelt, als sich Donald und Kim per Twitter global anraunzten wie zwei Straßenrüpel. Doch wo andere regelmäßig versagten, bot Trump die richtige Mischung aus militärischer Stärke und der glaubhaften Versicherung, sie im Fall der Fälle auch einzusetzen, und der Bereitschaft, unkonventionelle Wege zu finden, etwa den Diktator aus Pjöngjang noch im Mai persönlich zu treffen. „Und wenn es keine Ergebnisse gibt, dann gehe ich halt“, sagte Trump gestern vor Anhängern.

Trump ist anders, er macht viele Dinge anders. „Do the expected in an unexpected way“, sagt man in Amerika. Mach‘ was erwartet wird, aber mach‘ es in einer unerwarteten Weise. Das tut Trump, und er hat Erfolg damit.

„Deutschland Passivität ist tief verwurzelt. Der politischen Klasse in Berlin fehlt es an strategischem Denken, sie hasst Risiko und hat wenig Mumm. Wenn es um die schwierigen Fragen der Verteidigung und Sicherheit geht, versteckt sie sich hinter ihrer schmachvollen Vergangenheit, um Pazifismus zu rechtfertigen. (…) Falls Merkel ihre Zurückhaltung in ihrer vierten Amtszeit nicht aufgibt und die großen Pläne des französischen Präsidenten unterstützt, wird Deutschlands strategische und politische Scheu beiden schaden: Macron und Europa.“

So schätzt die New York Times, eine der wichtigsten Zeitungen im bedeutendsten Land auf dem Planeten, den einst wichtigsten Partner Deutschland nach dem jüngsten Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im Weißen Haus ein. Es habe eine deutlich entspanntere Atmosphäre als beim Antrittsbesuch vor einigen Monaten geherrscht, berichtet der Spiegel heute.

Doch die Fernsehbilder vom jüngsten Besuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, wo man sich herzte, scherzte und Küsschen verteilte, zeigen den Unterschied. Mit ihrer nach der US-Präsidentschaftswahl Ende 2016 ungehobelten Art und Weise hat diese Bundesregierung massiv an Kredit beim wichtigsten Verbündeten verloren. Kaum vorstellbar, dass Trump die damaligen Belehrungen von Frau Merkel vor laufenden Kameras vergessen wird. Auch das ist schlecht für unser Land.

Gutmensch zu sein, ist für viele von ihnen ein einträgliches Geschäft. Manche verdienen Geld im „Kampf gegen rechts“, manche mit dem Klimawandel und besonders viele mit dem Gender-Schwachsinn. Der gemeinsame Nenner bei allen ist, dass wir ihre Aktivitäten und oft auch ihren Lebensunterhalt bezahlen müssen.

So wäre es seltsam, wenn es nicht auf Leute gäbe, die mit #wirschaffendas ein anständiges Auskommen oder – in diesem Fall wenigstens – Einladungen zu ausgiebigen Abendessen und weitere Vergünstigungen abgestaubt haben. Eine ehemalige Mitarbeiterin des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat anscheinend in 1.200 Fällen Asyl gewährt, obwohl die Voraussetzungen für eine Anerkennung nicht gegeben waren. Gegen die Leiterin der Bremer Außenstelle sowie gegen drei Rechtsanwälte aus Bremen und Niedersachsen wird unter anderem wegen Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Die Frau ist vom Dienst suspendiert.

Bleibt die Frage: Was wird jetzt mit den 1.200 unrechtsmäßig anerkannten Flüchtlingen. Ich würde wetten: die bleiben alle hier!

Endlich mal wieder ein „Skandal“, der unsere Medienlandschaft erschüttert und wahrscheinlich sonst keinen Menschen interessiert. In einem Berliner Restaurant hat gestern die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel den chinesischen Künstler Ai WeiWei darum gebeten, ein „Selfie“ machen zu dürfen – und er willigte ein. Und weiter?

Ich weiß auch nicht.

Im Kurznachrichtendienst Twitter veröffentlichte sie das Foto und seitdem tobt der Kulturkampf. Darf sich ein Menschenrechtsaktivist, der für die Aufnahme von Flüchtlingen streitet, mit einer konservativen Politikerin, die gegen unbeschränkte Massenzuwanderung kämpft, öffentlich zeigen? Weidel sagt: „Ich schätze und bewundere seine Kunst seit Jahren. Ai Weiweis Einsatz für die Freiheit und sein Kampf gegen staatliche Repressionen zolle ich größten Respekt.“ Und Weiwei bestätigt, er habe gewusst, dass es sich bei der Frau um eine Politikerin handele: „Obwohl ihre Ansichten völlig gegensätzlich zu meinen sind, hat niemand das Recht, über sie persönlich zu richten.“

Ja, dann ist doch alles gut.

Sebastian Kurz in Österreich und seit gestern auch Markus Söder in Bayern zeigen all den „Alternativlos“-Schwätzern in der etablierten Politik, wie es geht. Ja, wie einfach es im Grunde ist, die Politik zu verändern, wenn man es nur will. Kurz setzt – gut drei Monate nach Amtsantritt – klare Korrekturen in der Flüchtlingspolitik der Alpenrepublik durch. Und er stellt klar, dass in Kindergärten und Schulen Kopftücher künftig verboten werden.

Markus Söder von der CSU fördert endlich Familien mit Kindern, ganz egal, ob diese in eine Tagesbetreuung kommen oder zu Hause von den Eltern selbst erzogen werden. Er stellt Polizisten ein, weil er die Gefährdung der Inneren Sicherheit nicht mehr hinnehmen will. Und – Achtung! – er lässt in allen bayerischen Amtsstuben christliche Kreuze aufhängen.

Kurz und Söder sind zwei Politiker, die die Lehre aus dem Niedergang ihrer Parteien in den vergangenen Jahren verstanden haben. Sie hören endlich zu, was „das Volk“ umtreibt, und sie handeln.

Was für ein Gegenmodell zur CDU-Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel, die nach der schlimmsten Schlappe ihrer Partei bei einer Bundestagswahl ungerührt sagte: „Ich wüsste nicht, was ich hätte anders machen sollen…“ Kurz und Söder wissen es…

Was haben wir gelacht, als wir vor einigen Monaten gelesen haben, dass die Polizei in Belgien nach 21 Uhr keine Hausdruchsuchungen mehr durchführen darf, weil auch Terroristen das Recht hätten, mal auszuruhen. Aber ganz ehrlich: der politisch korrekte Schwachsinn in Deutschland steht dem in anderen Ländern um nichts nach.

In Bielefeld hat sich jetzt der „Integrationsrat“ über die Polizei mockiert. Die spreche in Fahndungsaufrufen immer von „südländischer Typ“ und das sei eine „Stigmatisierung“ von Flüchtlingen.

Ich habe wirklich den guten Willen, etwas dazuzulernen. Aber wenn ein südländischer Typ der Täter eines Verbrechens war – wie dürfen wir ihn dann politisch korrekt bei der Fahndung benennen? „nen Typ“ ist möglicherweise nicht ausreichend, um den Täter dingfest zu machen. Und überhaupt: wäre das nicht eine Diskriminierung von Männern? Impliziert so ein Fahndungsaufruf nicht, dass Männer häufiger Straftäter sind? Und: Hat der Gesuchte eine Glatze – will er dann überhaupt, dass so nach ihm gefahndet wird? Oder verstößt das dann gegen das Recht auf informationelle Selbstbestimmung?

Es ist irre, mit was für einem Schwachsinn, sich unsere satte und selbstzufriedene Gesellschaft beschäftigt. Würde mich nicht wundern, wenn demnächst ein Bielefeld ein Runder Tisch gegründet würde, um über richtig formulierte Fahndungen nach südländischen Typen, die man aber so nicht nennen darf, zu diskutieren. Natürlich mit einer Frauenquote und zwei Stühlen für Transgender….

Die Botschaft der Wähler bei der Bundestagswahl 2017 war eindeutig: Von Rot-Rot-Grün hat die große Mehrheit der Bürger die Nase voll – und das völlig zurecht. Nur: Wie baut man in dieser Lage eine Gestaltungsmehrheit, wenn sich die konservativen, christdemokratischen und liberalen Kräfte tägliche Scharmützel liefern?

Brandenburgs CDU-Chef Ingo Senftleben hat sich jetzt ein Stück weit aus der Deckung gewagt und angekündigt, dass er nach der Landtagswahl im kommenden Jahr auch mit Linken und AfD verhandeln will. „Mit den Mauermördern?“ dröhnt es im Netz von der konservativen Seite. „Mit den Antisemiten?“, keift es von links zurück. Wo gehobelt wird, da fallen Späne.

So gut es ist, Sprechverbote in der Politik zu überwinden, so wahr ist auch, dass jede Partei vor der eigenen Haustür kehren und ihre Hausaufgaben machen muss. Politik ist eine ernste Angelegenheit. Sprüche klopfen kann man im Wahlkampf, Parlamentsarbeit muss Sacharbeit sein. Da braucht man weder völkische Spinner noch DDR-Nostalgiker. Es geht um Deutschland hier und jetzt. Und um die Lösung unserer Probleme.