Zu Hause und zurück von einer inspirierenden Veranstaltung des Hayek-Clubs in Münster mit dem bekannten Ökonomen Max Otte. Vor der Tür ein Kamerateam des ZDF, das nicht angemeldet war. Aufmerksam wurden die etwa 80 Teilnehmer im Saal des Gasthauses dadurch, dass ein einzelner Kameramann auf etwa 50 Meter Entfernung in Richtung unseres Gebäudes filmte – was auch immer. Der Mann und wohl ein zweiter Kollege kamen näher, schauten durch Fenster und bauten vor einer Scheibe ein Stativ mit Kamera auf. Dann standen sie drei Stunden auf Kosten von Ihnen allen herum, bis die Veranstaltung vorbei war und die Teilnehmer das Gasthaus verließen, ohne dass erkennbar irgendeiner den Journalisten Auskunft gab.

Die Hayek-Gesellschaft und die Hayek-Clubs – benannt nach dem österreichischen Ökonomen und Sozialphilosophen Friedrich August von Hayek – fördern die wirtschafts-, rechts- und gesellschaftswissenschaftliche Forschung und Erkenntnis im Geiste Friedrich A. von Hayeks sowie deren Verbreitung. Zum Beispiel durch Vortragsabende wie diesen mit Max Otte.

Warum sind die hier, fragte sich sicher nicht nur ich mich beim Anblick der Herren. Hätten Sie über die Veranstaltung berichten wollen, wären sie ja reingekommen und hätten die Reden aufgenommen. Kamen sie aber nicht, sie versuchten lediglich nach der Veranstaltung O-Töne von Teilnehmern über was auch immer zu bekommen.

Dazu muss man wissen, dass Otte ein Patriot ist, der seit vielen Jahren der CDU angehört, aber vor der Bundestagswahl angekündigt hatte, er werde dieses Mal AfD wählen. Vor einigen Wochen veranstaltete er das „Neue Hambacher Fest“ in Tradition der Veranstaltung von 1832. Und die stand beim Mainstream unter Generalverdacht, weil u. a. Bestsellerautor Thilo Sarazzin und Jörg Meuthen von der AfD dort sprachen. Kann es wirklich sein, dass die Herren vom ZDF aus diesem Grund dort standen und aus der Ferne filmten? Einfach so, weil Otte dort sprach? Eine Art mediale Stasi mit vernünftiger Kamera?

Die Veranstaltung gestern drehte sich übrigens ausschließlich um Wirtschaft und Freiheit, ein bisschen USA- und EU-Kritik, ein paar Spitzen gegen den Euro. Das war’s… Kein Wort über gute und böse Parteien, keine Kritik an Merkel, nicht ein einziges Mal fiel das Wort Flüchtlinge. Und wenn? Das wäre doch noch erlaubt gewesen…

Ist Ihnen schon aufgefallen, dass manche Leitmedien in Deutschland (Staatsfunk/SPIEGEL Online u.a.) neuerdings auch über kleinste Demonstrationen in den USA berichten – sofern sie sich gegen Präsident Trump richten? Gerade jetzt zum Beispiel haben „Hunderte Menschen“ gegen die Trennung von Flüchtlingskindern von ihren Eltern in den USA demonstriert. Nun muss man sich mal kurz erinnern, dass da 300 Millionen Menschen leben, und was eigentlich der Nachrichtenwert einer solchen Meldung für uns Deutsche ist.

Aber wenn es denn schon ein Thema werden soll, möchte ich vor Ihnen meine Ansicht nicht verbergen. Zwischen dem 19. April und dem 31. Mai haben US-Behören 1.995 Kinder aus Flüchtlingsfamilien von ihren Eltern getrennt. Und das ist unmenschlich, was übrigens auch Melania Trump in einem Tweet auf twitter „hasst“, wie sie mitteilen ließ. Flüchtlinge reinlassen oder nicht, das ist Ansichtssache. Aber wenn ein Staat Kinder von ihren Eltern trennt, dann ist das unmenschlich.

Hätten Sie es bemerkt? Heute vor 65 Jahren stand die DDR, das erste kommunistische Arbeiter- und Bauernparadies auf deutschem Boden, für ein paar Stunden vor dem Zusammenbruch. Dann rollten russische Panzer und erstickten den Schrei der Ostdeutschen nach Freiheit und Einheit mit Gewalt. Hunderte wurden verletzt, mehr als 50 Menschen starben. Und die leidvolle Geschichte von der SED-Barbarei, Mauer und Schießbefehl, Stasi und Zwangsadoptionen setzte sich fort. (Und Herr Putin, zeitweise für den KGB tätig, ist natürlich ganz anders…)

Wird sich unser Bundespräsident heute nach der ARD-Tagesschau im Fernsehen an die Deutschen wenden, um zu mahnen, wohin eine sozialistische Gesellschaft führen kann? Werden staatlich finanzierte Förderprogramme für den „Kampf gegen Links“ aufgelegt?

Nein, inzwischen ist die Partei der Mauermörder fester Bestandteil unserer parlamentarischen Demokratie und in Landesregierungen vertreten, in Thüringen sogar mit einem eigenen Ministerpräsidenten. Das „Neue Deutschland“ gilt inzwischen als ganz normale Tageszeitung. Und in Talkshows belehren uns frühere SED-Schranzen, wie Demokratie und Freiheit wirklich funktionieren könnten. Würde mich nicht wundern, wenn Linke-Politiker heute noch erklären, dass der Volksaufstand in der DDR eigentlich von Rechts initiiert wurde.

Ist das nicht alles ekelhaft?

Der SPD-Politiker Andreas Bialas ist seit 2010 Abgeordneter im nordrhein-westfälischen Landtag. Der gelernte „DDR-Bürger“ siedelte 1974 in die Bundesrepublik über. Er wurde Bundeswehr-Offizier bei den Feldjägern, dann Polizeibeamter. Folgerichtig gehört er jetzt dem Innenausschuss des Parlaments an.

Und nun das Erstaunliche: In einem Posting im sozialen Netzwerk Facebook veröffentlicht der Abgeordnete ein Kurzvideo, dass die Festnahme eines Mannes durch seine ehemaligen Kollegen zeigt. Dazu schreibt Bialas: „Hier wird gerade der Chef des Jobcenter Wuppertal am Rande einer Demo gegen Nazis festgenommen.
Ist das die neue Robustheit?“ und deutet an, den Vorgang im Innenausschuss des Landtags zur Sprache bringen zu wollen. So weit, so gut.

Das Video zeigt, wie mehrere Polizeibeamte einen Mann auf der Straße zu Boden drücken.

hier

Was der SPD-Politiker nicht sagt: Warum wurde der Mann festgenommen? Was hat er vorher „angestellt“? Hat er Widerstand gegen die Beamten geleistet, gar Gewalt angewendet?

Das Einstellen eines solchen Filmes ohne jede Erklärung über die Umstände ist üble Stimmungsmache gegen die Polizei, die es in unserer Gesellschaft zunehmend schwer hat und einen nervenaufreibenden und gefährlichen Job für uns alle leisten. Dass der Abgeordnete einer etablierten und damit eigentlich staatstragenden Partei hier vorgeht wie die linksextremistischen antifa-Hetzer, wäre in einer normalen Gesellschaft ein Skandal. Aber was ist in unserer Gesellschaft schon noch normal? Und dass Bialas selbst Polizeibeamter war, macht die ganze Sache richtig unappetitlich….

Dieses Mal ist es spürbar anders. Wer die Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion miterlebt hat, der weiß, dass die Amtszeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel auch abrupt enden kann. „So eine Stimmung wie heute habe ich in unserer Fraktion noch nie erlebt“, wird ein altgedienter Abgeordneter zitiert. In der Debatte um Seehofers Asylplan und die Kanzlerin, die ihm in den Arm gefallen ist, meldeten sich heute 13 Parlamentarier zu Wort. Nicht einer verteidigte das Vorgehen von Merkel.

Überall in der Union ist die Spannung zu spüren, überall ist der Unmut zum Greifen nah – auch bei denen, die jeden Modernisierungs-Unfug Merkels bisher mitbeklatscht haben.

Unter Angela Merkel wird die CDU in diesen Tagen in einen Abwärtsstrudel gezogen, der das Ende der Union als Volkspartei bedeuten kann. Wer es nicht glaubt, schaue bitte auf die SPD. Horst Seehofer steht – dieses Mal glaube ich daran! Wenn ihm jetzt noch zwei, drei andere aus der ersten Reihe offen zur Seite stehen, war’s das…

Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…auch in der CDU.

Wenn man nach einer roten Linie der Präsidentschaft von Donald Trump forscht, muss man nicht lange suchen. Sie heißt: America First! Das bewies er auch beim jüngsten G7-Gipfel, wo er sich erst gar nicht bemühte, den „Charming Boy“ zu geben. Dem Präsidenten geht es um nichts anderes als eine prosperierende US-Wirtschaft und Jobs, Jobs, Jobs. Diese Politik ist bisher erstaunlich erfolgreich, und ich kenne inzwischen Amis, die ihn NICHT gewählt haben, aber nun begeistert von dem Mann sind.

Als Deutscher kann ich das mit Blick auf den G7-Gipfel nicht so sehen, denn wenn die größte Wirtschaftsmacht auf dem Planeten deutsche Autos mit 25 Prozent Strafzöllen belegt, dann schadet das meinem Land. Und das gefällt mir nicht.

Jetzt zeigt sich aber auch, was man alles mit einem vernünftig ausgehandelten Freihandelsabkommen TTIP einvernehmlich zwischen Europa und den USA hätte festschreiben können. Nun droht ein Handelskrieg, der keinem Beteiligten letztlich Vorteile bringen wird. Außer China vielleicht…

In einem Park im Zentrum von Darmstadt kam es am Wochenende beim „Schlossgrabenfest“, einem Open-Air-Festival, zu massiven Angriffen auf Polizeibeamte. Das war wohl nicht geplant, es waren keine „jungen Männer“, wie man gewalttäte Migranten in Medien heutzutage so nennt, es gab auch keine politischen Motive. Der einzige Grund der brutalen Ausschreitungen war die Anwesenheit der Polizei.

Wir kennen so etwas aus Ballungszentren zum Beispiel im Ruhrgebiet, aus Stadien der Dritten Liga, wir kennen es aus Hamburg und Berlin, und jetzt kennen wir es aus Darmstadt. Laut Kriminalstatistik wurden in Hessen im Jahr 2017 3.512 Polizisten Opfer von gewalttätigen Angriffen. Im Vergleich zum Jahr 2014 stieg die Zahl damit um nahezu zehn Prozent.

Und was passiert?

Gewalttätige Übergriffe auf Polizeibeamte müssen nach meiner bescheidenen Meinung immer zwingend eine Haftstrafe für den Angreifer zur Folge haben. Ausnahmslos! „Bullen klatschen“ als Ausdrucksform gelangweilter Bürgerkinder und „junger Männer“ dürfen wir nicht hinnehmen. Und das Ansehen von Polizei, Rettungssanitätern und Feuerwehr – übrigens auch unserer Soldaten – muss aufgewertet werden. Da wären großangelegte PR-Kampagnen wichtiger als die der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für möglichst viel Sex mit möglichst vielen unterschiedlichen Partnern.

Holen wir uns unser Land zurück – auch wenn der Slogan von der AfD kommt, ist er nicht falsch und trifft das Thema perfekt. Wir, das sogenannte Bürgertum, habe die Entwicklung der Entsolidarisierung in unserer Gesellschaft, den Respektverlust gegenüber Staat und Staatsdienern, gegenüber Justiz und Polizei über viele Jahre tatenlos hingenommen. Es ist höchste Zeit, auch dieses Problem in Deutschland anzugehen.

Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. Fast möchte man über die Verschwörungstheorie von den Einflussagenten nachdenken, die im Auftrag der Herrschenden eine neue politische Kraft zerstören sollen. Warum leistet sich eine Partei, die ständig unter dem Eticket „rechtsextrem“ angegriffen wird, einen Vorsitzenden wie Alexander Gauland? Björn Höcke mit kantigem Kinn und unnachahmlich abstoßender Gestik im Dresdner Bierkeller? Ein Provinzfürst aus Thüringen. Wolfgang Gedeon – unappetitlicher Landespolitiker mit Hang zum Antisemitismus? Eine Zumutung für ein deutsches Parlament. Aber Gauland? Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Angeblich ein Profi, gestählt durch jahrelanges Strippenziehen in der CDU?

Warum redet der so? Warum will der Mann all das wieder einreißen, was er selbst geschaffen hat? Warum – um es im Volksmund zu sagen – kann er nicht zum Thema Nazizeit wenigstens die Schnauze halten, um nicht all den vielen anständigen und keineswegs radikal denkenden Mitgliedern und Mandatsträgern seiner Partei nicht in die Rücken zu fallen?

Warum müssen „Rechtskonservative“ unbedingt immer wieder eines der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte öffentlich relativieren? Natürlich kann die über lange Strecken großartige Geschichte Deutschlands nicht auf „diese zwölf Jahre“ reduziert werden. Natürlich hat Deutschland in Kultur und Wissenschaft, übrigens auch in der Politik, Großartiges geleistet. Aber ein Weltkrieg mit 52 Millionen Toten und unsäglichem Leid rund um den Globus, mit sechs Millionen vergasten und verbrannten Menschen – Männern, Frauen und Kindern – sind für Gauland ein „Vogelschiss“? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Dieser Mann, der unablässig – übrigens zu recht – fordert, dass Angela Merkel in den Ruhestand gehört, er gehört selbst so schnell wie möglich in den Ruhestand. Nicht nur, weil er „Vogelschiss“ gesagt hat – sondern weil er offenbar genau so denkt!

Habe heute Abend tagesschau24 gesehen, es lief eine Dokumentation über die G20-Krawalle im Juli vergangenen Jahres in Hamburg und die Bemühungen der Polizei, die aus ganz Europa zusammengetrommelten linksextremistischen Gewalttäter zu identifizieren und festzunehmen. Diese Bemühungen sind, um es vorsichtig zu formulieren, bisher von wenig Erfolg gekrönt worden.

Dennoch war es faszinierend zu sehen, wie generalstabsmäßig diese Leute organisiert sind, wie sie vornehmlich in südeuropäischen Ländern paramilitärische Kampftruppen rekrutieren. Etwa ein Drittel der Schläger von Hamburg stammten nach Erkenntnissen der Polizei aus dem europäischen Ausland. Die größte Gruppe wohl aus Frankreich. In Hamburg waren am Tag vor den Krawallen Waffen- und Kleidungslager in öffentlichen Parkanlagen angelegt worden. Die verschiedenen Stoßtrupps marschierten in militärischer Formation nach genauem Plan auf, unterschiedlich uniformiert, je nachdem, was ihre Aufgabe war. In schwarzen, blauen und hellgrünen Jacken…

Was wir beim G20-Gipfel in Hamburg, insbesondere auf der Elbchaussee und in Altona, erlebt und gesehen haben, waren nicht ein paar Bürgerkinder, die Revolution spielen wollten. Das war eine zu allem bereite Armee, gewaltbereit, gut trainiert und logistisch top vorbereitet. Heute räumt die Polizeiführung ein, dass es zeitweise in der Hansestadt nicht möglich war, neben den Delegationen der Staatsgäste auch noch die Hamburger Bürger und ihr Eigentum zu schützen. Ein Rechtsstaat am Limit – trotz 31.000 aufgebotener Polizisten…

In Berlin ist eine 30-jährige Kommunikationswissenschaftlerin – Melanie R. – umgebracht worden. Nur unweit ihrer Einzimmerwohnung in Prenzlauer Berg. Motiv und Täter sind noch nicht bekannt. Aber was wir wissen: Als Freunde die junge Frau am Sonntag als vermisst meldeten, durfte die Polizei ihr Handy nicht orten – aus Gründen des Datenschutzes.

Gibt es eigentlich noch einen deutlicheren Beleg, was für ein Schwachsinn derartige gesetzgeberischen Hürden für die polizeiliche Ermittlungsarbeit darstellen?