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Was für eine Heuchelei

Im Bundestag wurde heute der Maueröffnung vor 25 Jahren gedacht. Wolf Biermann sang, Vertreter der Parteien redeten. Auch Katrin Göring-Eckardt, Fraktionsvorsitzende der Grünen, die eigentlich Bündnis 90/Die Grünen heißen. Emotional schilderte sie eine Begegnung mit einem 16-jährigen politischen Häftling des SED-Regimes, dessen Hände gezittert hätten, und der sagte, dass er doch gar nichts getan habe, lediglich einen Witz gemacht. Über die Mauer. Diese Begegnung, so die grüne Spitzenfrau, habe sie nie wieder losgelassen. Ja, traurig, liebe Frau Göring-Eckardt. Aber wenn Sie doch so bewegt von dieser Erfahrung sind, warum lassen Sie dann zu, dass Ihre Partei in Thüringen die Partei in die Regierung wählen will, die schuldig am Schicksal dieses Jungen gewesen ist? SED hieß die, dann auch mal PDS und heute Linke, aber es ist derselbe Schoß, aus dem die neuen Machthaber in Thüringen stammen. An Feiertagen Krokodilstränen weinen, aber im Alltag die Schuldigen von einst reinwaschen – das ist Heuchelei, Frau Abgeordnete.




Sendeschluss für die Golden Girls

Nachdem jeder sehen kann, dass die Emanz_Innen-Postille „Emma“ als gedruckte Zeitschrift den Anschluss an die Neuzeit lange verloren hat, versuchte das einst legendäre Blatt von Alice Schwarzer jetzt mal etwas total Hippes in die Sozialen Netzwerken. Bei Twitter wurde aufgerufen, unter dem Hashtag #EMMAistfürmich zu schreiben, welche Bedeutung das Blatt eben so für die Menschen hat. Und die schrieben – allerdings wohl anders, als man sich das bei den Initiator_*Innen vorgestellt hatte. „eine vertane Chance“, „dass man es in den 70ern sicher gut gebrauchen konnte“, „kriminell“, „Teil des gesellschaftsübergreifenden Rechtsrucks“, „super nervig“, „Meinungsvehikel einer paternalistischen konservativ-bürgerlichen Steuerhinterzieherin“ sowie „altbacken, rückschrittlich, bevormundend, elitär, rassistisch und selbstbeweihräuchernd“, um nur wahllos ein paar Antworten zu zitieren. „Emma“ bekommt Prügel von Männern und Frauen, von Feministinnen ebenso wie von Männerbewegten. Man kann darüber philosophieren, ob Schwarzer und dieser Teil ihres Lebenswerks das verdient haben. Unübersehbar ist jedoch: Der 70er-Jahre-Feminismus hat ausgedient. Niemand will ihn, niemand braucht ihn. Zeit für die Golden Girls, in den wohlverdienten Ruhestand zu wechseln.




Die Nachricht heißt: 100.000 Familien freuen sich über Unterstützung

Sie wissen, ich mag die Rheinische Post. Ich lese sie seit langem, und ich lese sie gern. Der heutige Beitrag „Kita schlägt Betreuungsgeld“ hat mich allerdings sehr geärgert, stellt er doch die Realitäten auf den Kopf bzw. zieht Schlussfolgerungen, die nicht der Faktenlage entsprechen. Gegen massiven Widerstand von SPD und Grünen wurde von der schwarz-gelben Bundesregierung 2013 das Betreuungsgeld eingeführt, um damit die Mehrheit der Familien im Land, die für ihre ein- und zweijährigen Kinder keine staatliche Verwahrung wünschen, zu unterstützen. Während die neue Sozialleistung in den südlichen Bundesländern, vorbildlich wieder einmal Bayern, offensiv angeboten wird, machen die rot-grünen Länder nur mürrisch bis lustlos mit. Ich kenne Geschichten aus unserem Freundeskreis, wo junge Familien eine wahre Odyssee hinter sich bringen mussten, um überhaupt zu erfahren, wo und wie man das Betreuungsgeld beantragen kann. Doch der Autor des RP-Artikels erwähnt diese Hindernisse nicht, sondern schreibt, dass es in NRW bislang „nur 97.375 Anträge“ gegeben habe. Nur! Fast 100.000 Familien in NRW erhalten zusätzliches Geld. Das ist also ein Misserfolg? Und der Autor schreibt weiter: „Damit scheint sich die Kita als Betreuungsmodell für unter Dreijährige durchzusetzen.“ Kennt er den Unterschied zwischen Kita und Krippe also gar nicht? Kleinkinder, Babys kommen in die Krippe, nicht in die Kita. Und natürlich gibt es auch in Nordrhein-Westfalen deutlich mehr Eltern, die in den beiden ersten Lebensjahren ihre Kinder selbst erziehen, als Eltern, die ihre Kinder schon nach wenigen Monaten in den Krippe geben – oft übrigens, weil sie es aus beruflichen Gründen müssen, nicht weil sie es wollen. Auch darüber schreibt der Autor nichts. Und über die Kritik an ungünstigen Gruppengrößen in Krippen, überforderten Erzieherinnen und vor allem völlig unflexiblen Betreuungszeiten schon mal gar nicht. Aber „Kita schlägt Betreuungsgeld“. Das ist Journalismus, wie er nicht sein sollte.




Eine Schlappe für den Zauderer

Die Niederlage der Demokraten bei den gestrigen Midterm-Elections ist krachend, und die Erklärung ist einfach. Sie hat einen Namen: Barack Obama. Der als Hoffnungsträger – auch in Deutschland – gefeierte Präsident und Friedensnobelpreisträger ist in seinem Heimatland so unpopulär, wie kaum einer seiner Amtsvorgänger. Eine durchwachsene Bilanz in der Innenpolitik, schwere Fehler in der Außenpolitik, bei vielen Themen keine erkennbare Strategie. Gewiss, man darf Zwischenwahlen in den USA nicht überbewerten. Es ist eine schöne amerikanische Tradition, dass die Partei, die den Präsidenten stellt, dann von den Wählern abgewatscht wird. Das Ausmaß der gestrigen Niederlage der Demokraten, die nun in beiden Kammern einer republikanischen Mehrheit gegenüber stehen, ist jedoch ein deutliches Signal, dass die Amerikaner von Obama die Nase voll haben – und das trotz einer erfreulichen wirtschaftlichen Entwicklung und sinkender Arbeitslosenzahlen.

Wer sich in den USA ein wenig auskennt, weiß, dass man dort tatkräftige Entscheider an der Spitze wünscht. Das Zaudern, das Obama erstaunlicher Weise immer wieder an den Tag legt, verblüfft selbst wohlmeinende Beobachter. Die Instinktlosigkeit eines Präsidenten, der Golf spielen geht, nachdem islamistische Wahnsinnige einen US-Staatsbürger vor laufenden Kameras geköpft haben, macht sprachlos. Vielleicht waren auch einfach die Erwartungen zu hoch an den Mann, der nach dem Bush-Krieger die Welt zu einem friedlicheren Ort machen wollte. Dies Unterfangen, das kann jeder abends in den Nachrichten sehen, ist grandios gescheitert.

Obama wird nun seine letzten zwei Jahre im Oval Office ohne große Gestaltungsmöglichkeiten absitzen. Was dann kommt? Wer weiß das schon in einer sich stündlich rasant verändernden Welt? Hillary Clinton vielleicht, eine Frau, die bewiesen hat, dass sie klug und führungsstark ist. Oder ein Republikaner. Doch wer das sein könnte, bleibt im Verborgenen. Es ist niemand zu sehen, der sich aufdrängt, und so ist das Rennen 2016 völlig offen – trotz der gestrigen Erfolge der Republikaner.




Die Schlapphüte machen einen guten Job

Es liegt im Wesen von Geheimdiensten, dass ihre Arbeit geheim ist. Nun hat der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bei einem Kongress in Berlin einmal den Schleier ein wenig gelüftet. Seit 2011 habe sein Dienst 19 Anschläge auf Bundeswehrsoldaten in Afghanistan verhindert, außerdem innerhalb von fünf Jahren an der Lösung von über 30 Entführungsfällen maßgeblich mitgewirkt. In vier Fällen sei es sogar gelungen, den Aufenthaltsort der Geiseln zu ermitteln. Schindler nannte die Zahl von 300 Mitarbeitern, die derzeit allein in Afghanistan tätig sind, um Informationen zu beschaffen und den Einsatz der noch verbliebenen 1.500 Bundeswehr-Soldaten abzusichern. Das ist eine beeindruckende Bilanz, die mir den Eindruck vermittelt, dass all das Geld für den BND nicht zum Fenster hinausgeschmissen wird.

Beeindruckend auch, wie klar sich der Geheimdienst-Chef zur Zusammenarbeit mit anderen westlichen Diensten bekannte. Insbesondere der Datenaustausch mit der amerikanischen NSA bringe für die Arbeit der deutschen Sicherheitsbehörden immer wieder wertvolle Informationen. Ein leiser Zwischenruf in die allgemeine Snowden-Besoffenheit unserer Tage.




Da gibt es nichts zu meckern, Herr Bundespräsident

Deutschland hat einen Bundespräsidenten, der politisch wirken will. Das war nicht immer so. Wir hatten auch mal einen Präsidenten, bei dem das öffentliche Interesse mehr den großen Hüten seiner Gattin galt, als seinen Aussagen. Wir hatten einen, der singend mit der Postkutsche unterwegs war, ein anderer erwanderte volksnah die Republik. Alles honorige Persönlichkeiten, damit ich nicht missverstanden werde. Und nun also Joachim Gauck, an dem man sich politisch wunderbar reiben kann. Was habe ich mich geärgert, als er in einer Weihnachtsansprache von der Angst der Migranten im öffentlichen Personennahverkehr redete, aber zu erwähnen vergass, wie sich wohl Deutsche fühlen, die zum Beispiel spätabends in einem Berliner U-Bahnhof auf eine Gruppe junger Araber stoßen. Aber sei’s drum, man muss nicht immer in allen Punkten mit anderen übereinstimmen.

Nun hat der Bundespräsident allerdings etwas Richtiges gesagt. Und zwar zur bevorstehenden Wahl eines Politikers der SED/PDS/Linke zum thüringischen Ministerpräsidenten. Zitat BuPrä: „Ist die Partei, die da den Ministerpräsidenten stellen wird, tatsächlich schon so weit weg von den Vorstellungen, die die SED einst hatte bei der Unterdrückung der Menschen hier, dass wir ihr voll vertrauen können? Es gibt Teile in dieser Partei, wo ich – wie viele andere auch – Probleme habe, dieses Vertrauen zu entwickeln.“ Und sofort ist wieder allerorten Empörung zu vernehmen. Was mischt der sich da ein? Will er den Abgeordneten Rechte beschneiden? Hat er ein gestörtes Verhältnis zur Freiheit? Ganz im Gegenteil! Gauck formuliert das Unbehagen, das angesichts der Entwicklung in Erfurt viele Menschen in Deutschland haben. Auch dazu ist ein Staatsoberhaupt da. Warnen, wenn etwas schiefzulaufen droht. Und das nicht nur bei Rechtsradikalen, sondern auch bei Linksradikalen, selbst wenn die gut geschnittene Anzüge tragen. Und, wenn ich das hinzufügen darf, sehr geehrter Herr Bundespräsident: Ruhig auch mal bei gewalttätigen Islamisten.




Kein augenzwinkerndes Einverständnis

Heute erreichte mich die Mail eines Lesers meines Blogs, der am vergangenen Wochenende bei Freunden in Köln eingeladen war und dort den Hooligan-Aufmarsch live miterlebte. Er schreibt:

Was meine Frau, meine Freunde und ich dort erlebt haben, war das Entsetzlichste was mir/uns bisher passiert ist. Ich habe einen von allen Fesseln losgelassenen Mob erlebt, der schonungs- und rücksichtslos mit den Menschen, deren Eigentum und auch sonst gegen alles losgegangen ist, was sich ihm in den Weg stellte.“

Und er stellt die berechtigte Frage, ob sich der umtriebige NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) nicht im Vorfeld der Veranstaltung schon intensiver damit hätte befassen sollen, statt medienwirksam einen Blitz-Marathon zu zelebrieren. Null Toleranz müsse nun das Gebot der Stunde sein. Da hat er zweifellos recht, und das gilt für gewalttätige Rechtsextremisten ebenso wie für gewalttätige Salafisten. Und ich füge hinzu: Auch für die gewalttätigen linksextremen Schlägerhorden der sogenannten „antifa“, die gerade etwas aus dem Blick rutschen, aber sicher demnächst in Hamburg oder Berlin wieder auf sich aufmerksam machen werden. Die aktuelle Entwicklung und die zunehmende Gewaltbereitschaft und Verrohung in Deutschland bieten Anlass zu großer Sorge. Der Staat muss dagegen viel deutlicher als bisher Stärke zeigen. Dazu gibt es vielerlei Instrumente, ein ausufernder Datenschutz gehört allerdings nicht dazu. Warnen möchte ich davor, bei der Beurteilung von politischer Gewalt nach dem jeweiligen Grund zu differenzieren. Der Hooligan-Aufmarsch in Köln ist nicht deshalb irgendwie positiver, weil er sich gegen Salafisten richtet (wobei ich annehme, dass der Wunsch zur Randale für manche das stärkere Motiv ist). Bei der Ablehnung von Gewalt zur Durchsetzung politischer Ziele sollte diese Gesellschaft zusammenstehen. Das Gewaltmonopol in einer offenen Gesellschaft muss dem Staat vorbehalten bleiben. Allerdings wäre hilfreich, wenn er es bei Gefährdungen der öffentlichen Sicherheit auch konsequent ausübt.




Lobbyisten in einer Scheinwelt

Zu den medial einflussreichsten Lobbygruppen in Deutschland gehören die Homosexuellen-Verbände, die unermüdlich gegen angebliche Diskriminierung streiten. In der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“ fand ich den Leserbrief eines homosexuellen Mannes, dessen Lebensgefährte nach 35 gemeinsamen Jahren gestorben war. Er schreibt: „…ich kann mich nicht erinnern, dass ich aufgrund meiner Liebe und der offen, aber dezent gezeigten Zuneigung zu diesem Mann auch nur einmal diskriminiert worden bin. Mein Arbeitgeber hat meine Pflegesituation durch eine Home-Office-Möglichkeit unterstützt. Dann durfte ich meinen Mann auch noch auf dem katholischen Friedhof in Bayern begraben, auf dem ich selbst einmal liegen werde. Zum Begräbnis sind nicht nur meine Familie, sondern auch Dorfbewohner erschienen. Die Kirchenglocken wurden wie selbstverständlich geläutet.“ Diese Gesellschaft geht mit dem Thema Homosexualität inzwischen völlig unaufgeregt um. Eine Erfahrung, die ich übrigens auch im Bekanntenkreis immer wieder mache. Das Dauer-Lamento einer kleinen Gruppe selbsternannter Interessenvertreter über Diskriminierung hat mit der Wirklichkeit längst nichts mehr zu tun.




Propaganda-Blasen platzen

Freie Wahlen in der Ukraine, und die Ergebnisse zeigen, wie grotesk die Propaganda-Kanonade Russlands neben den Realitäten liegt. Rund 70 Prozent derjenigen, die gewählt haben, stimmten pro-westlich, also für die Parteien, die eine engere Bindung an die EU wünschen. Der „Rechte Sektor“, der angeblich hinter den Maidan-Protesten steckte, erhielt nicht einmal zwei Prozent. Auch „Swoboda“ scheiterte an der Fünf-Prozent-Hürde. Wahrscheinlich kommt jetzt irgendwer und wird sagen, die Ergebnisse seien nicht korrekt, weil ja in der Ostukraine nicht gewählt wurde. Hoffentlich sagen diese Leute dann auch, weshalb dort keine freien Wahlen stattfinden können.




Was den Unterschied ausmacht

Es war eines dieser schrecklichen Ereignisse, die in jedem Krieg stattfinden. Söldner der US-Sicherheitsfirma Blackwater hatten im September 2007 in Bagdad offenbar ohne jeden Grund mit Maschinengewehren und Granatwerfern das Feuer auf eine Gruppe Zivilisten eröffnet. Mindestens 14 Iraker kamen dabei ums Leben. Gestern wurden die vier Täter von einem Geschworenengericht in Washington wegen Mordes und Totschlags im Affekt verurteilt. Und das ist richtig so. Zumindest die westlichen Länder haben sich Regeln gegeben, wie sie auch in einem Krieg Reste zivilisatorischen Verhaltens beachten wollen. Und das aktuelle Urteil belegt, dass es Ländern wie den Vereinigten Staaten ernst damit ist. Ich bin nicht blauäugig. In jedem Krieg passieren unvorstellbar grausame Dinge, und es gibt keine Heiligen. Auch und ganz sicher die USA nicht, wie zahllose Vorfälle von My Lai über Abu Ghreib bis zu jenem Septembertag im Jahr 2007 belegen. Aber der Unterschied zwischen „uns“ im Westen und fast allen anderen Staaten auf der Welt ist, dass sich eine unabhängige Justiz darum kümmert, Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen – Soldaten ebenso wie Söldner. Nicht alle Taten können aufgeklärt, nicht alle Verbrecher bestraft werden. Aber eine ganze Menge. Es gibt keinen Freibrief, auch nicht für Kriegshelden.