Deutschlands führender Internet-Erklärer Sascha Lobo, der mit der Frisur, schreibt viel Erhellendes und Kluges, wenn er sich nicht gerade an Donald Trump abarbeitet. In seiner aktuellen SPON-Kolumne berichtet er über eine Erfindung von Wissenschaftlern der Carnegie Universiy aus dem März 2015. Damit kann man die Iris einer Person aus zwölf Metern Entfernung scannen, ohne dass die betreffende Person es bemerkt. Wahnsinn, oder? Die steile These von Herrn Lobo: In fünf Jahren werden unsere Gesichter selbst die Personalausweise sein.

Ich weiß von den technischen Möglichkeiten nicht einmal ansatzweise so viel wie der SPON-Kollege, aber seine Gedanken zu diesem Thema sind beunruhigend. Die Zeiten, wo Polizeibeamte in großen Räumen voller Bildschirme, mit Kaffee-Pappbechern bewaffnet, ihre Mitmenschen in Stadtzentren beobachten, neigen sich dem Ende zu. Die Entwicklung läuft unaufhaltsam auf eine automatisierte, inhaltliche Auswertung von Bildern und Filmen hinaus. Und auf die automatisierte Mustererkennung menschlicher Verhaltensweisen. Lobos weitere Schlussfolgerung: „Die Kameras sind die Spitze eines umfassenden, intelligenten Überwachungssystems für mehr gesellschaftliche Kontrolle – Kontrolle auch über Sie.“

Faszinierend…so würde Mr. Spock aus der unvergessenen TV-Serie vom Raumschiff Enterprise jetzt sagen und eine Augenbraue hochziehen. Leser meiner Beiträge wissen, dass ich die staatliche Überwachung des öffentlichen Raumes wenig beängstigend finde. Koks-Dealer in Kreuzberg müssen sie fürchten, nach Frauen grapschende „Nafris“ auch, Handtaschendiebe sowieso. Aber Sie und ich? Wir begehen keine Straftaten im öffentlichen Raum – und hoffentlich auch sonst nicht. Nicht nur in Deutschland wurden versuchte Terroranschläge aufgeklärt, Täter ermittelt und hinter Schloss und Riegel gebracht – durch Videoüberwachung. Warum sollen also nicht Polizisten vor Videobildschirmen oder demnächst Computersysteme dabei zusehen, wenn ich durch die Fußgängerzone von Gummersbach gehe, um in einer Apotheke Aspirin zu kaufen? Sollen sie doch zuschauen, sollen sie mich doch dabei scannen. Das ist mir der Zugewinn an öffentlicher Sicherheit wert. Und – das belegen Umfragen in Deutschland auch – die große Mehrheit unserer Bevölkerung sieht das ebenso. Deutschlands Problem Nummer 1 derzeit ist die zunehmend fragile Sicherheit, nicht ein paar Kameras im Zentrum von Bielefeld.

Lobo wird mich für diese Haltung als naiv betrachten, denn er denkt an die Zukunft, an die Weiterentwicklung der Technik. Und an die Frage: Was, wenn sich die Verhältnisse in Deutschland mal grundsätzlich ändern? Wenn der Rechtsstaat versagt? Wenn böse Buben an die Schalthebel der Macht kommen und Schindluder mit den gewonnenen Daten treiben. Ist das auszuschließen? Ich fürchte nicht…

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (ai) hat sich in den Jahrzehnten ihres Bestehens viele Verdienste erworben. 1961 wurde die weltweit aktive NGO (Nichtregierungsorganisation) in London von dem englischen Rechtsanwalt Peter Beneson gegründet. Bewegt durch Medienberichte über die Verfolgung politisch Andersdenkender und Folter im Auftrag von Regierungen, beschloss er, etwas zu unternehmen. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte der Vereinten Nationen war dabei sein Leitmotiv.

Fortan führte ai weltweit Kampagnen, als in Chile unter Pinochet und in Syrien unter Assad gefoltert wurde, gegen das Apartheidsregime in Südafrika und gegen die Archipel Gulags in der ehemaligen Sowjetunion. Neben vielen anderen Preisen wurde amnesty 1977 zu recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet.

Als heute Morgen die Agenturmeldung vom neu erschienenen Jahresbericht dieser Organisation die Redaktion erreichte, war unser erster Impuls: das nehmen wir mit, das muss auf die Startseite von TheGermanZ. Und dann lasen wir, was nach Meinung von amnesty die wichtigsten Menschenrechtsverletzungen auf dem Planeten sind.

Unter der Überschrift „Die Welt ist finsterer geworden“ werden nicht etwa die Konzentrationslager in Nordkorea oder der Genozid in Teilen von Afrika an erster Stelle angeprangert, sondern „eine zunehmende Aushöhlung der Menschenrechte in den USA und Europa“. Die Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten sei ganz schlimm wegen der „vergifteten Wahlkampfrethorik“. Und der „bösartigste Angriff“ auf die Menschenrechte bestehe darin, dass Politiker „die Anderen“ für soziale Probleme verantwortlich machten. Auch Deutschland kommt nicht gut weg. Die „Verschärfung des Asylrechts und mangelnde Maßnahmen gegen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte“, das sind anscheinend die großen Probleme dieser Welt, wenn es um die Menschenrechte geht. Nicht diejenigen, die in modrigen Kellern Menschen mit Stromstößen in die Genitalien zu Tode quälen, nicht Staaten, die Krieg gegen Volksgruppen führen, in dem sie massenhaft Frauen vergewaltigen lassen. Nicht die, die politische Gegner einfach morgens mal in den Kopf schießen, um sie mundtot zu machen. Oder doch, ja, die erwähnt man natürlich auch. Irgendwie muss man ja alle erwähnen, wenn man einen globalen Bericht veröffentlicht. Aber zur Glaubwürdigkeit dieser einst so furchtlosen und unverzichtbaren Organisation trägt die politische Manipulation durch derartige Gewichtungen der Probleme dieser Welt ganz sicher nicht bei. Die Agenturmeldung haben wir beiseite gelegt.

Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesinnenminister Thomas de Maizière haben sich am vergangenen Freitag mit 50 Angehörigen der Terroropfer vom Berliner Breitscheidplatz getroffen und ihnen ihr Beileid ausgesprochen. Der „Tagesspiegel“ berichtet über die Begegnung, dass die beiden hohen Repräsentanten des Staates „fassungslos“ gewesen seien, was ihnen ihre Bürger über persönliche Erlebnisse in den Tagen danach zu berichten hatten. So seien die Angehörigen bis zu drei Tage durch Berliner Krankenhäuser geirrt, um endlich zu erfahren, ob Verwandte unter den Opfern waren. Auch seien Angehörige von Sicherheitskräften daran gehindert worden, am Trauergottesdienst in der Gedächtniskirche teilzunehmen mit der Begründung, es seien „hochkarätige Politiker in der Kirche“.

Der Höhepunkt sei dann ein Schreiben des Landes Berlin gewesen. Dabei habe es sich nicht um ein Beileidsschreiben des Regierenden Bügermeisters gehandelt, sondern um eine Rechnung der Gerichtsmedizin mit der Aufforderung, innerhalb der gesetzten Frist zu zahlen; ansonsten werde ein Inkassounternehmen das Geld eintreiben.

Eine aktuelle Meinungsumfrage hat ergeben, dass eine deutliche Mehrheit der SPD-, Grünen- und Linke-Wähler dafür ist, das kommunale Wahlrecht so zu verändern, dass Nicht-EU-Ausländer, die dauerhaft in Deutschland leben, an Kommunalwahlen aktiv teilnehmen dürfen. Das muss man wissen, wenn es in diesem Jahr wieder an die Wahlurnen geht.

Die gute Nachricht: 57,2 Prozent der Befragten insgesamt lehnen diese Idee klar ab. Bei der AfD sind es fast 97 Prozent, aber auch bei Union und FDP 65 Prozent. Die schlechte Nachricht: die linken Parteien interessieren sich für Politik, die bürgerlichen Parteien nur dafür, das Schlimmste zu verhindern. Wir haben das oft erlebt. Findet eine blödsinnige Initiative von Links keine Mehrheit, bringt man sie zwei Jahre später wieder ein. Steter Tropfen höhlt den Stein. Irgendwann wird es dann mal eine Mehrheit geben, weil die Bürgerlichen es leid sind, immer wieder gegen den gleichen Unfug zu Felde zu gehen. Und hat sich die politische Linke in einem Punkt durchgesetzt, dürfen wir davon ausgehen, dass selbst bei einer wechselnden Mehrheit die Bürgerlichen das Rad nicht mehr zurückdrehen.

Als 2005 in Nordrhein-Westfalen nach Jahrzehnten eine bürgerliche Mehrheit aus CDU und FDP zustande kam, tauschte die neue Mehrheit in einer Landesverwaltung mit 330.000 Mitarbeitern rund 60 (in Worten: sechzig) politische Beamte aus. Großer Aufschrei linker Kommentatoren. Als ob für einen Politikwechsel ausreicht, dass man ein Dutzend Minister und ein paar Staatssekretäre neu besetzt. CDU und FDP übernahmen damals Pressesprecher mit SPD-Parteibuch, der Chef des Verfassungsschutzes – auch SPD-Mitglied – bliebt im Amt. Selbst eine Staatssekretärin der Sozialdemokraten durfte noch eine begrenzte Zeit im Amt bleiben.

Ich will niemandem von denen irgendetwas Schlechtes unterstellen. Ich bin sicher, dass sie eine ordentliche Arbeit abgeliefert haben. Aber wissen Sie, was fünf Jahre später passierte? Rot-Grün wurde wieder in die Verantwortung gewählt und sie schafften alles ab, was die Regierung Rüttgers auf den Weg gebracht hatte. Alles! Und da waren eine Menge guter Dinge darunter, von ernsthafter Sparpolitik über eine moderne Hochschulpolitik bis hin zu Reformen in der Schulpolitik. Alles weg! Nach Monaten war es so, als hätte es die fünf Jahre CDU/FDP an Rhein und Ruhr nie gegeben. Eine Episode. Ausgelöscht.

Zwischen den Vereinigten Staaten und Europa herrscht ein neuer Ton. Ein rauer Ton. Was Donald Trump im Wahlkampf angekündigt hat, bringt er in den ersten Wochen im Amt tatsächlich auf den Weg. Das ist bei der geplanten Mauer zu Mexiko so. Und das ist im Verhältnis zur Nato so.

US-Verteidigungsminister James Mattis, ein erfahrener früherer Nato-General, war gestern auf Antrittsbesuch bei den Kollegen in Brüssel. Und er redete nicht drumherum: Die europäischen Mitgliedsländer des westlichen Verteidiungsbündnisses haben zu lange ihre Selbstverpflichtung nicht ernst genommen, einen angemessenen Beitrag zur Verteidigung zu leisten. Es kann nicht sein, dass die USA 70 Prozent aller Kosten für die Nato bezahlt, in der Regel bei gefährlichen Einsätzen ihre Söhne und Töchter vorneweg in den Krieg schicken, und wenn die Schlacht geschlagen ist, kommen wir Europäer, um die Amerikaner zu belehren, was sie alles falsch gemacht haben. Diese Arbeitsteilung ist mit dem gestrigen Tag definitiv Vergangenheit.

Dass ausgerechnet die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen die neue Zeit mit klaren Aussagen unterstützt hat, finde ich erstaunlich und richtig. Ihr Verhalten und das Verhalten der Bundesregierung insgesamt nach dem Wahlsieg des ungeliebten Republikaners was beschämend. Insbesondere vor dem Hintergrund der Tatsache, wem Berlin sonst so die Hände schüttelt auf der Welt. Doch gestern hat die deutsche Ministerin klare Worte gefunden. Europa muss selbst deutlich mehr tun für seine Verteidigung. Und Deutschland auch.

Der Rückflug gestaltete sich ein wenig holprig. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) besuchte in dieser Woche das deutsche Kontingent der Nato-Unterstützungstruppe in Litauen. Die 450 Bundeswehr-Soldaten werden sich gefreut haben, dass ihre Chefin mal vorbeischaut und erklärt, welchen Auftrag die Truppe übernehmen soll.

Als es dann zurückging, musste die Ministerin umsteigen. Der nagelneue und hochmoderne Airbus A 400 M hatte ein Ölleck im Triebwerk und konnte nicht starten. So trat vdL die Heimreise nach Deutschland an Bord einer alten Transall an.

Kann passieren, werden Sie jetzt denken. Ja, das kann passieren, wenn man nicht den Gesamtzusammenhang sieht. Wenn man nicht weiß, dass laut „Spiegel“ am 29. Januar ein Airbus der Luftwaffe mit zerborstener Cockpitscheibe ungeplant auf Zypern landen musste. Oder ein anderer, der einen Hubschrauber zum Kältetest bringen sollte, im schwedischen Luleå strandete. Wenn man nicht das Desaster um die 500-Millionen-Drohne und die Marinehubschrauber kennt, die nicht über große Wasserflächen fliegen können. Die Bundeswehr ist in einem beklagenswerten Zustand – nicht wegen ihrer Soldaten, sondern wegen der Unfähigkeit der politischen Führung, unsere Streitkräfte einsatzfähig zu halten. Stattdessen veranstaltet die Ministerin Seminare für Soldaten über sexuelle Vielfalt in der Truppe. Man kann sich solchen Irrsinn gar nicht ausdenken, Aber es ist die deutsche Realität.

Philipp Lahm ist ein großartiger Fußballspieler, Weltmeister, Champions League-Gewinner, siebenmaliger deutscher Meister. Im Sommer achtmaliger, denn es ist ja üblich geworden, dass Bayern immer Deutscher Meister wird. Erfolgreich, aber auch zum Gähnen langweilig für den Rest der Bundesliga.

Der Sportler Philipp Lahm ist auch noch ein Mensch mit vielen Eigenschaften, die wir bügerlichen Menschen gut finden, die ihn aber in einem Teil der Gesellschaft auch verdächtig machen. Er ist immer freundlich, hilfsbereit, sympathisch. Ist nie aufgefallen durch Drogen- oder Alkoholexzesse. Hatte nie spät in der Nacht eine Schlägerei in einem Schnellrestaurant. Stattdessen ist der Bayern-Spieler das, was man einen Schwiegersohn-Typ nennt, einen, der immer als erster auf dem Trainingsplatz erscheint und bis zum Ende „alles gibt“. Der nach dem Spiel im Fernsehen sagt, dass nicht er wichtig ist, sondern natürlich nur die Mannschaft. Einer, der noch nie (!) als Deutschlands „Fußballer des Jahres“ ausgezeichnet wurde, obwohl er gemessen an den Erfolgen dem Kaiser Franz Beckenbauer in Nichts nachsteht.

Vielleicht liegt es daran, dass er Abwehrspieler ist, also nie so im Rampenlicht stand wie die Stürmer. Abwehrspieler – das wollte früher nie einer sein, der bei uns Jungs auf dem Bolzplatz mitkickte. Das war die Höchststrafe. Wir schauen heute hoch zu den harten Jungs mit den geilsten Tätowierungen und den schrägsten Frisuren. Denen, mit den Frauengeschichten, die Ferrari fahren und betrunken von den Nacht zuvor in der Startelf auflaufen und dann auch noch das Siegtor schießen.

Die anderen, die mit den deutschen Tugenden, dulden viele bestenfalls nur, wenn sie zum Gesamterfolg beitragen. Das ist so wie die Klassenstreber früher, die alle beneideten. Aber die Ballkönigin ging mit dem coolen Typen nach Haus, die einen 4er-Durchschnitt hatte.

Ich finde Philipp Lahm großartig. Solche Menschen, die etwas leisten, die selbstdiszipliniert sind und – ja – auch sympathisch bräuchten wir viel mehr als die Selbstdarsteller, die letztlich nicht viel mehr sind als eine Werbe-Ikone.

Darf man über „Rechte“ unvoreingenommen berichten? Ja, klar, werden viele Leser jetzt sagen. Journalisten müssen immer unvoreingenommen berichten. Sehe ich im Grundsatz auch so, aber das Thema „Rechts“ ist heikel in Deutschland, auch noch 72 Jahre „danach“. Man darf das nicht vergessen, was sich im deutschen Namen ereignet hat, man muss die Erinnerung an den Holocaust weiterhin wach halten, damit sich so etwas nie wieder ereignet. Sie kennen meine Haltung dazu.

Nun ist es aber gar nicht so einfach, zu unterscheiden. Ein Rassist, ein Antisemit – klar, die sind stramm rechts, und mit denen will ich – und ich hoffe auch Sie alle hier – nichts zu tun haben. Aber die politische Geografie ist durchaus nicht immer klar zu verorten. Waren die Nationalsozialisten nicht rechts, aber als Sozialisten auch links? Ist nicht der französische Front National mit ihrem Kampf gegen Zuwanderung originär rechts? Aber hat der FN nicht ein Parteiprogramm, das ansonsten Sozialismus pur ist? Ich rate allen Freunden, bei den neuen Parteien und Bewegungen genau hinzuschauen, was da in der Packung alles drin ist! Und werden nicht in Deutschland ehemalige Stasi-Spitzel vom Staat gefördert, um selbst CDU-Mitglieder zu „rechts“ zu erklären, nur wenn sie die Ehe von Mann und Frau immer noch gut finden? Man wird schnell zum „Rechten“ heutzutage. Auch, wenn man gar nicht rechts ist. Lesen Sie bei Orwell nach, wie so etwas geht.

In Wien gab es gestern einen Sturm der Empörung im Blätterwald um einen jungen Mann namens Martin Sellner. Der ist einer der Sprecher der rechten „Identitären Bewegung“, die es mit politischen Aktionen wie zum Beispiel letztens der „Besetzung“ des Brandenburger Tores bis auf die Titelseite der BILD geschafft hat. Martin Seller ist ein bekanntes Gesicht in Wien. Der „Identitäre“ steht nicht zum ersten Mal in der Zeitung. Am vergangenen Freitag gegen 22 Uhr wurde er an einer U-Bahn-Station von fünf linken sogenannten „antifas“ erkannt und mit Tritten und Schlägen angegriffen. Der junge Rechte wehrte sich mit einer „Pfefferspray-Pistole“ und vertrieb so die maskierten Angreifer.

Martin Sellner mischte sich aus Gründen seiner körperlichen Unversehrheit unter die Leute am Bahnhof und rief die Polizei, die dann auch kam und den Vorfall aufnahm. Erstaunlich aber, was am nächsten Tag berichtet wurde. „Identitärer schoss mit Waffe um sich“ lauteten da Überschriften. Auf Twitter schrieben österreichische Journalisten, Seller hätte doch „zuhause bleiben sollen“ und „provoziert“. Einfach, weil er abends das Haus verließ und auf einem Bahnsteig stand.

Ich weiß nicht, ob Herr Sellner rechtsradikal ist. Die Frage, warum er eine Gaspistole dabei hat, wenn er abends durch Wien geht, erklärt er in einem Interview damit, dass er schon mehrfach körperlich von linksradikalen Gewalttätern körperlich attackiert worden ist und vor einigen Monaten das Auto seiner Eltern angezündet wurde.

Von den Identitären weiß ich nicht mehr als das, was ab und an in der Zeitung über ihre Aktionen berichtet wird. Aber ich denke, man kann auch als Journalist nicht zweierlei Maß gelten lassen und aus einem Opfer einer Gewalttat einen Täter machen. Einfach nur weil er „rechts“ sein könnte.

Gut eine Woche ist die neue US-Regierung im Amt, und erstaunlich deutlich zeichnen sich die Konturen der neuen Außen- und Sicherheitspolitik ab. US-Verteidigungsminister James Mattis flog direkt nach Amtseinführung zu den südkoreanischen Verbündeten nach Seoul. Er sicherte ihnen zu, dass die Weltmacht weiter ohne Wenn und Aber an Südkoreas Seite stehen werde und Nordkoreas nukleare Bedrohung für die ganze Region „als Sicherheitsfrage von oberster Priorität“ behandelt werde.

Fast zeitgleich äußerte sich Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen (UN), in New York. Es sei „bedauerlich wenn sie gleich bei ihrem ersten Auftritt im UNO-Sicherheitsrat das aggressive Verhalten Russlands verurteilen müsse. Die USA wollten ihre Beziehungen zu Russland ja verbessern. Allerdings erfordere die Lage in der Ostukraine eine klare und scharfe Verurteilung des Verhaltens Russlands. Zugleich betonte Haley, man halte natürlich an den Sanktionen gegen Moskau fest.

Mehrere amerikanische Zeitungen berichten heute, dass wahrscheinlich noch im Laufe dieses Tages Strafmaßnahmen gegen rund 25 iranische Einrichtungen, die am Raketenprogramm des Landes beteiligt sind oder Gruppen unterstützen, die von den USA als terroristisch eingestuft worden sind wie etwa die libanesische Hisbollah, von der Trump-Administration eingeleitet werden. Der Präsident, so berichten die Medien weiter, ziehe im Verhältnis zum Iran mehrere Optionen in Betracht, darunter auch militärische.

Was sagt uns das alles? Die USA haben auch unter ihrem neuen Präsidenten offenbar nicht vor, sich aus dem Weltgeschehen zurückzuziehen. Alle diejenigen, die in verfrühter Vorfreude auf einen Präsidenten, der das schlagkräftigste Verteidigungsbündnis der Welt als „obsolet“ bezeichnet hatte, gedacht haben, man trifft sich hin und wieder beim Wodka und macht ein paar Deals ohne sich um andere Staaten zu kümmern, können aus den vergangenen Tagen etwas Wichtiges lernen.

Weltweit demonstrieren in diesen Tagen Menschen in großer Zahl gegen das Einreiseverbot für Bürger mehrerer muslimischer Länder in die USA. Das muss man ernstnehmen, das sollte auch Donald Trump ernstnehmen. In Großbritannien haben mehr als eine Million eine Online-Petition gegen die Einladung des amerikanischen Präsidenten ins Vereinigte Königreich unterzeichnet. Nun könnte man sagen: Wann hat schon jemals eine Online-Petition wirklich etwas bewirkt?

Der Protest von Kultursschaffenden und VIPs kann Trump egal sein. Was die Sängerin Madonna von ihm hält, ist letztlich so irrelevant, wie das Liedchen, das die Sängerin „Pink“ einst gegen George W. Bush trällerte. Mr. Präsident, ich kann ihnen erzählen, was harte Arbeit ist, singt da eine, die nach Konzert und After-Show-Party gegen 13 Uhr in den seidenen Kissen eines Luxushotels aufwacht, während einem Präsidenten der USA morgens um sechs Uhr – jeden Morgen – von seinen Leuten die Katastrophen der ganzen Welt vorgetragen werden. Die Selbsterhöhung im Kulturbetrieb, die Schauspieler und Sänger, die in Talkshows abends erklären, wie man alles besserer machen könnte, sind irrelevant. Für Trump, für mich und auch für die große Masse der Bevölkerung.

Aber wenn im wahrsten Sinne des Wortes Millionen ganz normale Menschen gegen eine Politik demonstrieren, sollte der Verantwortliche darüber ernsthaft nachdenken und nicht mit harter Hand einfach sein Ding durchziehen und Überbringer schlechter Botschaften „köpfen“.

Als Anfang der 80er Jahre in Deutschland die Debatte um den Nato-Doppelbeschluss tobte, demonstrierten im Bonner Hofgarten 500.000 Menschen. Der noch frisch gewählte Bundeskanzler Helmut Kohl flog mit seinem Hubschrauber in der Nähe vorbei und konnte die gewaltige Menge seiner Landsleute sehen. In seinen Memoiren schrieb er, er habe damals gedacht: Kann es wirklich sein, dass die sich alle irren und ich recht habe? Das beschäftigte ihn intensiv. Dann entschied er, den Doppelbeschluss weiter zu unterstützen. Die Geschichte hat ihm recht gegeben. Der Nato-Doppelbeschluss brachte den schon damals brüchigen Warschauer Pakt endgültig zum Einsturz.

Ob Trump mit seinem Einreiseverbot auch das Richtige tut? Darüber wird erst in der Zukunft irgendwann entschieden.

Dieser Text erschien zeitgleich am 31. Januar 2017 in der Online-Tageszeitung TheGermanZ.