Herr Intendant hat es nicht so mit der Demokratie

Es macht wirklich atemlos, was derzeit in Deutschland los ist. Sechs Millionen Bundesbürger haben bei der Bundestagswahl die rechtskonservative AfD gewählt. Das muss einem nicht gefallen, aber das darf man in einer freiheitlichen Demokratie. Bernd Schmidt, Intendant des international bekannten Berliner Revuetheaters Friedrichstadt-Palast, hat sich jetzt in einer Rundmail an die Mitarbeiter seines Etablissements dagegen ausgesprochen, dass AfD-Wähler zu seinen Veranstaltungen kommen dürfen. In dem Brief schreibt der Kulturmensch: „Wir werden uns künftig noch deutlicher als bisher von 20 oder 25 Prozent unserer potenziellen Kunden im Osten abgrenzen und von Hohlköpfen mit Migrationshintergrund selbstverständlich auch. Ich will all deren Geld nicht.” AfD-Wähler, die bereits Karten erworben hätten, könnten diese gegen Erstattung des Eintrittspreises zurückgeben.

Herr Schmidt hat Hausrecht, und in Berlin gibt es wahrlich genug Kulturangebote als seichte Revue. Aber was hat dieser Mann für ein Demokratieverständnis, dass er politisch Andersdenkenden den Zugang zu seinem Kulturangebot verwehren will? Ich hoffe, der Bäcker in seiner Nachbarschaft hat im September die AfD gewählt. Soll sich der Herr Intendant doch morgens anderswo seine Schrippen (für den Rest Deutschlands: Brötchen – für Bayern: Semmeln) holen.




Es ist zum Verzweifeln, wie sich Deutschland verändert

Montagnacht haben in Düsseldorf zwei Gruppen Jugendlicher wahllos dort wartende Fahrgäste zusammengeschlagen. Drei Opfer wurden dabei schwer verletzt. Im Stadtteil Eller, wo der Gewaltausbruch passierte, herrscht jetzt Angst, keiner weiß, ob sich das wiederholen wird.

In München wird heute vor dem Landgericht II gegen zwei Männer verhandelt, die im September 2016 einen zur Kugel zusammengerollten Igel wie einen Fußball über die Straße gekickt haben. Als ein Passant die Tierquäler aufforderten, damit aufzuhören, wurde er zusammengeschlagen und mit einem Messer angegriffen. Als ein zweiter Passant einschritt, wurde auch er zusammengetreten.

Woher tesultiert diese sinnlose Gewalt? Was sind das für gefühllose Dummschädel, die in unserem Land solche Taten begehen? Haben die keine Eltern, keine Lehrer? Es ist zum Verzweifeln, wie sich Deutschland in vielerlei Hinsicht verändert…




Schöne Reden reichen nicht, Herr Bundespräsident!

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kann Reden halten, gehaltvolle Reden, mit überzeugendem Gesichtsausdruck vorgetragen. Damit erfüllt er schonmal die Grundvoraussetzung eines Staatsoberhauptes. Gestern hielt Deutschlands Staatsoberhaupt die Ansprache zum Tag der Deutschen Einheit.

Er beklagte darin richtigerweise, dass es hierzulande eine „Mauer aus Entfremdung, Enttäuschung und Wut“ gebe, eine Teilung des Landes ohne Stacheldraht aber in der Köpfen der Bürger. Das Ergebnis der jüngsten Bundestagswahl hat das eindrucksvoll belegt.

Nur: Selbstkritik ist nicht so die Sache unseres politischen Führungspersonals. Die Entwicklungen der vergangen Jahre – Stichwort Euro-Schuldenkrise -, der Verzicht auf politischen Streit zugunsten einer kaum noch zu ertragenden Konsenssoße und dann ganz dramatisch die ungeregelte Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis nach Deutschland, ohne dass uns irgendwer mal gefragt hat: all das hat zu der Mauer geführt, von der Steinmeier gestern sprach.

Ich erinnere mich an einen seiner Amtsvorgänger, der in einer Jahresansprache davon sprach, dass Ausländer auf Bahnsteigen in Deutschland Angst vor Deutschen hätten, aber mit keinem Wort die Hunderttausenden Deutschen erwähnte, die Angst haben, wenn sie auf den Zug warten und eine Gruppe „junger Männer“ um die Ecke kommen.

Sich der Wirklichkeit zu stellen, ohne Scheuklappen Probleme benennen und dann lösen – solche Politiker wünsche ich mir. Und an erster Stelle sollte unser Bundespräsident stehen.




Mal schauen, was FDP und Grüne im Tausch für Merkel herausholen

Viele CDU-Politiker und Wähler waren nach den Koalitionsverhandlungen 2013 mit der SPD enttäuscht über die Ergebnisse. „Die haben uns über den Tisch gezogen“, sagte mir damals einer, und ein anderer „Die Sozis haben ihre Agenda zu 100 Prozent durchgesetzt. Und wir? Wir haben eine weitere Amtszeit für Merkel bekommen.“

Heute berichten mehrere Tageszeitungen, dass sich Spitzenpolitiker von FDP und Grünen um Christian Lindner und Cem Özdemir im Hinterzimmer getroffen haben, um abzusprechen, wie sie die ungleich größere Union dieses Mal über den Tisch ziehen werden. Während die Union eher einer Selbsthilfegruppe zum Verarbeiten unangenehmer politischen Entwicklungen gleicht, denn der stärksten politischen Kraft im Land. Es ist ein Elend, ansehen zu müssen, wie geradezu unpolitisch und vollkommen kraftlos CDU und CSU in diesen Tagen sind. Eindeutig die falschen Leute am falschen Platz.

Nur kurz zur Information: Die FDP will das Finanzministerium, die Grünen wollen das Außenministerium. Den Rest lesen Sie bitte in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung…




Nein, Ihr habt überhaupt nichts verstanden!

Geht es Ihnen auch so, liebe bürgerliche Leser? Ich kann dieses Gelaber der Unionsspitzen von „Zuversicht“, „Geschlossenheit“ und dem „guten Verhältnis“ zwischen den Schwesterparteien nicht mehr hören. Die CDU hat am Sonntag 9 Prozent verloren – das ist ein Viertel ihrer Wähler von 2013, die CSU hat 10 Prozent verloren, nicht viel besser. Angela Merkel bleibt CDU-Chefin, eine Frau, die die große Volkspartei eines Adenauers, eines Erhards und eines Kohls inhaltlich bis zur Unkenntlichkeit deformiert hat. Angela Merkel bleibt Bundeskanzlerin, die respektable internationale Auftritte hingelegt und Deutschland halbwegs souverän durch die Euro-Schuldenkrise geführt hat, aber die durch die verantwortungslose Öffnung der Grenzen für einen Massenzuzug aus dem islamischen Kulturkreis die Sicherheit unseres Landes massiv gefährdet hat. Und Herr Tauber bleibt Generalsekretär und Herr Kauder ist Fraktionsvorsitzender. Und Horst Seehofer bleibt… naja, das wissen wir noch nicht. Aber sein Satz heute in der Bundestagsfraktion „Wir haben verstanden!“ ist ein Witz. Habt Ihr gelesen, was CDU-Vize und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet heute gesagt hat? Die CDU müsse ihren Kurs nicht verändern? Wollt Ihr uns verarschen?

Ja, jetzt werden Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die FDP diktiert schon mal, was alles nicht verhandelbar ist. Und die Grünen werden auch am Kabinettstisch Platz nehmen, die Partei, die unserer Gesellschaft in vielerlei Hinsicht großen Schaden zugefügt hat, die Verbotspartei, die aber verhindert hat, das zigtausende widerrechtlich hier lebende Nordafrikaner abgeschoben werden konnten.

Ich bin sowas von wütend, wenn ich diese Beschwichtigungen heute aus der Bundestagsfraktion höre, diese Arroganz und diese Ignoranz. Wenn schon nicht Respekt vor ihren Mitgliedern und tapferen Wahlkämpfern, dann wenigstens vor den eine Million zur AfD abgewanderten und den eine Million zur FDP abgewanderten Wählern. Langjährige treue Wähler, die IHRE ALTE CDU nicht mehr wiedererkennen. Ich verstehe inzwischen, was Wutbürger sind. Ich bin selbst einer…




Zivilisierter Meinungsstreit geht anders: Der Kopf sollte über den Kehlkopf triumphieren

Endlich, endlich zeigen sie es „der Merkel“ mal so richtig. Gellende Pfeifkonzerte in den Ost-Bundesländern, „Hau Ab!“-Sprechchöre auf dem Münchner Marienplatz. Da klopft sich so mancher auf den Schenkel – auch diejenigen, die selbst Opfer von massiven Beeinträchtigungen und sogar im Fall der AfD von körperlichen Angriffen geworden sind.

Ein sehr guter Freund von mir, verriet mir vor einigen Wochen, er werde dieses Mal AfD wählen. Und als ich ihn fragte, warum, antwortete er entwaffnend: „Weil ich die Schnauze voll habe.“ Das konnte ich nachvollziehen, denn auch ich habe solche Momente, wo ich „die Schnauze“ vom politischen Einheitsbrei in Deutschland, von Political Correctness und einer desaströsen Flüchtlingspolitik voll habe. In dieser Woche telefonierten mein Freund und ich wieder einmal. Er erzählte mir, er habe es sich überlegt, als er die Bilder von Störungen und Beleidigungen auf einer Merkel-Kundgebung in Ostdeutschland gesehen habe. Er sei nicht zufrieden mit ihr, aber es gehöre sich nicht, so mit unserer vom Volk gewählten Regierungschefin umzugehen. Und weil offenkundig erkennbar viele AfDler unter den Störern waren, werde er halt mit der Faust in der Tasche wieder CDU wählen.

Es geht hier nicht um CDU oder AfD, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus. Soll jeder wählen, was er oder sie Lust oder Frust hat. Mir egal! Demokratie ist mein Thema, zivilisierten Meinungsstreit will ich. Hitzige Diskussionen, geistreich, polemisch, auch laut – aber einer freiheitlichen Gesellschaft würdig. Zuhören können, andere Meinungen tolerieren und notfalls aus Verachtung für diese Meinungen weggehen oder gar nicht hingehen – das zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus. Ich fand es beschämend, dass keiner der führenden Köpfe von CDU und SPD von Grünen und FDP die Angriffe auf AfD-Politiker öffentlich kritisiert haben. Als Infostände und Großplakate zerschlagen , Plakatkleber mit körperlicher Gewalt angegangen und Autos von Kandidaten abgefackelt wurden. Wo war da der Aufstand der Anständigen? Wo waren Lichterketten und Stellungnahmen von Merkel, Schulz, Lindner und Özdemir? Gegen „Rechtspopulisten“ ist scheinbar alles erlaubt im bunten Deutschland, die Rollen sind klar verteilt.

Aber dass sich dieselben Leute, die jedes beschmierte Wahlplakat der AfD beweinen nun feixend hinstellen und sich über die Störungen bei Merkel diebisch freuen, hat mehr als ein Geschmäckle.




Gehen Sie wählen – was und wen auch immer!

Wahltag ist Zahltag! Am Sonntag sind die Deutschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, das dann eine neue Regierung wählen wird. Viel spricht dafür, dass unser Land am Montag politisch deutlich anders sein wird, als es heute noch ist. Viel spricht auch dafür, dass sich Angela Merkel, wenn auch gerupft, irgendwie über die Ziellinie wird retten können. Zu schwach sind die Alternativen der SPD, zu jämmerlich ist das Bild, das Martin Schulz als Kanzlerkandidat abgibt. Und die AfD? Ein Gespräch gestern mit einem der wichtigsten Meinungsforscher in Deutschland verschafft mir den Eindruck, dass die langjährigen Gewissheiten aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, nicht mehr zu halten sein werden, nach denen es kaum noch Konservative im bunten Deutschland gibt und wenn doch, die „ja gar nichts anderes wählen können als CDU“.

Wahlempfehlungen gibt es hier nicht, liebe Leser, schon deshalb, weil ich selbst noch nicht sicher bin, wen ich am Sonntag ankreuzen werde. Wen ich auf keinen Fall wählen werde, habe ich ja verschiedentlich schon aufgeschrieben…




Die Spannung hinter den Kulissen der AfD ist mit Händen zu greifen

Hinter den Kulissen der AfD ist etwas in Bewegung geraten. Frauke Petry hat mir ihrer Grundsatzkritik an den ständigen Querschlägen insbesondere von Alexander Gauland absolut recht. Eine Partei, die sich selbst rechts im Koordinatensystem verortet und wenige Tage vor einer vielleicht entscheidenden Wahl über die Wehrmacht des Dritten Reiches philosophiert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Ich erwarte dennoch nicht, dass die richtigen Aussagen von Frau Petry der AfD am Sonntag schaden werden. Zu viele Menschen in Deutschland empfinden einen Überdruss gegen den etablierten Einheitsbrei im Parteiensystem unseres Landes. Die Zehn-Prozent-Hürde wird die Partei allemal nehmen. Aber was danach kommt, wird möglicherweise richtig spannend.




Es sieht nicht gut aus für Beate Zschäpe

Der Prozess gegen Beate Zschäpe biegt auf die Zielgerade ein, und alles konzentriert sich auf die Fragen: Was hat sie aktiv beigesteuert zu den widerlichen Morden des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) gegen Ausländer und eine Polizistin in Deutschland? Was hat sie gewusst? Nur danach, was bewiesen werden kann, wird sich die Schuld bemessen, und es sieht nicht gut aus für Beate Tschäpe. Die Bundesanwaltschaft fordert die Höchststrafe und wegen besonderer Schwere der Schuld anschließende Sicherheitsverwahrung. Das bedeutet: Wenn das Gericht ebenfalls zu diesem Ergebnis kommt, wird Zschäpe auf Jahrzehnte hinter Gitter bleiben. Und wenn Sie tatsächlich an den brutalen Gewalttaten beteiligt gewesen ist, hat sie das auch verdient.




Ein Freigeist, den man in der CDU schmerzlich vermisst

Heiner Geißler ist tot, vielleicht der letzte große Generalsekretär der Christlich Demokratischen Union (CDU). Ein kluger streitbarer Mann, der nach dem schmerzhaften Bruch mit Helmut Kohl, die zu seinem Ausscheiden aus dem Amt des Generals führte, immer mehr in die Rolle eines verbitterten Politrentners rutschte, der sich deutlich überschätzte, als er einst mit anderen den Sturz des Übervaters der Union betrieb. Fortan sah man ihn in Talkshows und Zeitunsgartikeln immer die alte CDU vor sich hertreiben, Kritik an ihrem Kurs üben und bemüht zu beweisen, dass er recht damit hatte, die Union modernisieren zu wollen oder sagen wir, den modernen Zeiten anzupassen. Dazu passte auch, dass der ehemalige Jesuitenschüler je älter er wurde, den Kurs der Modernisierung auch in seine katholische Kirche tragen wollte. Das Zölibat? Hielt Geißler für überholt und überflüssig. Respekt vor den Kirchenoberen? Nur, wenn sie modern sein wollten, durften sie auf Geißlers Milde hoffen.

Als Jungunionist jubelte ich dem Mann zu, der den Begriff Attacke ganz neu auslegte und klare Positionen vertrat. Später schaltete ich abends vor dem Bildschirm um, wenn er im TV zu sehen war, weil es nichts Neues, nichts Spritziges gab, das man von ihm erwarten durfte.

Dennoch war er neben Kurt Biedenkopf der andere große CDU-General, einer der selber denkt und nicht nur funktioniert. Einer, der sich nichts bieten lässt, ein Freidenker. Einer, den man in Zeiten, in denen selbst ein Ruprecht Polenz dieses Amt innehaben durfte, schmerzlich vermissen wird.