Mein Freund Sigmar, wir haben uns in der Familie geprüft, ich habe meine Familie befragt, es gefällt mit, dass der heilige Martin seinen Mantel mit einem Armen geteilt hat, ich teile das Schicksal mit Barack Obama, man hat mir noch einmal eine zweite Chance gegeben, die Erfahrung im Alltag der Menschen ist das, was ein Bundeskanzler beherzen muss, ich erlebe in meinem Alltag, was die Menschen umtreibt, Respekt vor dem Individuum, wenn jeder an sich selbst denkt, ist an keinen gedacht…

Ganze zehn Minuten habe ich die gestrige SPD-Werbesendung von Anne Will für den Kanzlerkandidaten Martin Schulz ausgehalten. Schon als zur Begrüßung des Kandidaten das Studio-Publikum in orgiastische Jubelstürme ausbrach, hätte ich wissen müssen, dass auch die folgenden zehn Minuten verschenkte Zeit sein würden.

Die SPD habe in einer Woche acht Prozent hinzugewonnen… welcher Demoskop das wohl festgestellt hat..

Was für eine blamable Stichwortgeberei, was für eine Hofberichterstattung, was für erbärmlicher Journalismus. Grundversorgung, öffentlich-rechtlicher Qualitätsjournalismus…

Herr Schulz, viele Bürger hätten gerne erfahren, wie es mit den 250.000 rechtskräftig abgelehnten Asylbewerbern, die noch immer in unserem Land und auf unsere Kosten leben, weil die SPD-geführten Länder sie nicht abschieben wollen, wird. Aber vielleicht hat er das ja im Schwall der Worthülsen noch angesprochen, als ich schlafen gegangen bin.

Der Anwalt der 16-jährigen Terroristin Safia, die heute vom 4. Senat des Oberlandesgerichtes in Celle zu sechs Jahren Jugendhaft verurteilt wurde, ging vor der Verhandlung von einem Freispruch für seine Mandantin aus. Die hatte im Hauptbahnhof von Hannover einem Bundespolizisten unvermittelt ein Messer in den Hals gerammt. Der 34-Jährige überlebte den Anschlag, den sie mit der Terrormiliz IS abgesprochen hatte, nur knapp. Aber eine amtlich bestellte Gutachterin, im Hauptberuf Ärztin eines Kinderkrankenhauses, hatte attestiert, die junge Terroristin habe zum Zeitpunkt der Tat die „geistige Reife einer 13-Jährigen“ gehabt. Damit wäre sie nicht strafmündig gewesen. Die Richter entschieden anders. Gott sei Dank!

Von dem Mädchen ist nur wenig bekannt. Sie besuchte schon als Grundschülerin regelmäßig eine Moschee, im Internet gibt es Videos, auf denen sie zusammen mit dem deutschen Salafisten-Starprediger Pierre Vogel zu sehen ist. Anfang vergangenen Jahres verlies sie heimlich Hannover und reiste in die Türkei, um sich von dort aus nach Syrien durchzuschlagen und dem IS anzuschließen. In Istanbul gelang es ihr tatsächlich, Kontakt zu IS-Verbindungsmännern aufzunehmen. Die legten ihr nahe, nicht nach Syrien zu reisen, sondern Märtyrerin in Deutschland zu werden. Kurz nach ihrer Rückkehr nach Hannover griff sie den Bundespolizisten an.

Nach dem Urteil heute kündigte der Strafverteidiger des Mädchens an, Revision beim Bundesgerichtshof einlegen zu wollen. „Das eigentliche Versagen liegt bei der Polizei in Hannover“, behauptete er. Wenn die Behörden aufgepasst hätten, wäre die Tat zu verhindern gewesen. Die Strafe müsse deutlich reduziert werden.

Unsere älteste Tochter ist 17. Sie ist katholisch und geht sonntags in die Messe. In ihrer Freizeit „chillt“ sie mit Freundinnen, geht ins Fitness-Studio und hört coole Musik. Könnte ich sie überreden, einen ihr wildfremden Mann ein Messer in den Hals zu rammen? Niemals! In was für Millieus wachsen solche Kinder auf? Warum lässt unsere Gesellschaft zu, dass da Minderjährige zu Killern abgerichtet werden? Ich kenne den Lebensweg der 16-Jährigen nur oberflächlich, was halt in der Zeitung so gestanden hat. Aber immer, wenn wieder in der Zeitung steht, dass da einer mit einem Beil auf Zuggäste losgegangen ist, ein anderer in Freiburg eine Flüchtlingshelferin umbringt, einer seine Schwester abschlachtet wegen der „Familien-Ehre“ oder jetzt eben ein radikalisiertes Kind versucht, einen Polizisten umzubringen, kommt mir als erstes die Frage in den Sinn: Warum sind diese Leute hier in unserem Land?

Martin Schulz tritt an, Sigmar Gabriel tritt zurück in die zweite Reihe. Leicht wird dem Alpha-Männchen aus Goslar dieser Schritt nicht gefallen sein. Doch immerhin eröffnet er seiner traditionsreichen SPD damit wenigstens wieder eine kleine Machtperspektive.

Wenn ich so überlege, was dafür sprechen könnte, im September die SPD zu wählen, fällt mir, ehrlich gesagt…nichts ein. Das klingt abwertender, als es gemeint ist, aber die Sozialdemokraten haben in der aktuellen Legislaturperiode alles durchgesetzt, was sie wollten. Andrea Nahles baut die Arbeitswelt um, Manuela Schwesig erledigt die Familien und Heiko Maaß fördert das Denunziantentum im Lande nach Kräften. Alles nicht schön, aber hat immerhin etwas mit Politik zu tun.

Die Union hatte nur ein wichtiges Ziel, dass es durchzusetzen galt, und das hat sie auch erreicht. Angela Merkel wurde wieder Kanzlerin. Punkt. Mit ihrer Entscheidung im Herbst 2015, den Schutz deutsche2 Grenzen aufzugeben, hat sie sich zudem ein einzigartiges persönliches Denkmal für die deutschen Geschichtsbücher geschaffen. Allerdings, wie ich glaube, kein positives.

Rot-Rot-Grün ist eine Machtperspektive für Martin Schulz. Die Zahlen geben bisher keine Mehrheit her, aber es ist völlig offen, was die nächsten Monate bringen werden. Setzt die AfD ihren Höhenflug fort? Gut möglich, aber keineswegs sicher. Lasst Björn Höcke noch zwei, drei Mal öffentlich über das Dritte Reich und seine Folgen schwadronieren, ist mancher bürgerliche Wähler auch schnell wieder weg, der die etablierten Parteien auch nicht mehr ertragen mag.

Lehnen wir uns mal einen Moment zurück und schließen die Augen! Lassen wir alles bei Seite: die Polterei des neuen Präsidenten Trump gegen die Medien, den peinlichen ersten Auftritt des White House-Sprechers und das Gezanke über die Teilnehmerzahlen der Amtseinführung. Lassen Sie uns mal einen kleinen Augenblick wieder über Politik nachdenken.

Donald Trump hat klare Ansagen gemacht: Amerika zuerst! Wer sein Unternehmen außer Land verlegt und Arbeitsplätze in den USA abbaut, muss künftig mit schmerzhaften Strafzöllen rechen, wenn er in den Vereinigten Staaten seine Produkte verkaufen will. Das sind ungewohnte Töne in Zeiten von Globalisierung und offenen Grenzen. Aber ist es deshalb falsch? Nur weil wir es nicht mehr gewohnt sind? Weil Trump eine deutlich andere Sprache spricht, als die US-Präsidenten vor ihm?

Amerika zuerst! Das ist nicht nur eine Drohung für Europa und damit auch für Deutschland. Das ist das Denken eines Unternehmers. Und so etwas ist erst einmal nicht schlecht, zumindest für seine eigenen Leute, seine Wähler.

Statt zu Jammern und Wehzuklagen kann Trumps Vorgehen auch ein Weckruf sein für uns im alten und im neuen Europa. Er hat doch recht, wenn er uns als träge und wenig innovativ ansieht. Klar bauen Deutsche immer noch die besten Autos der Welt, sind globale Marktführer in vielen Nischenbereichen. Aber Innovation, Kreativität? Da spielt die Musik immer noch deutlich und wachsend zuerst in Kalifornien und nicht auf unserem Kontinent.

Wir sollten die Herausforderung annehmen. Wenn der neue US-Präsident erst einmal nur an sein Land denken will, dann ist das eine Chance für uns. Europa und seine souveränen Staaten können auch was, wir müssen uns nur auf die eigene Kraft besinnen. Zu lange haben wir es uns gemütlich eingerichtet, übrigens auch bei der Verteidigung. Warum müssen 300 Millionen Amerikaner 500 Millionen Europäer schützen – vor wem auch immer? Warum kümmern wir uns nicht selbst darum, dass unsere Armeen wieder leistungsfähiger werden? Dass wir Marine-Hubschrauber produzieren, die auch über großen Wasserflächen noch funktionieren…

Donald Trump ist eine Herausforderung vor allem für die Staaten Europas. Vielleicht kitzelt er uns bewusst, provoziert und und fordert uns heraus, um unsere eigene Leistungsfähigkeit neu zu wecken.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.

„Wir Deutschen, also unser Volk, sind das einzige Volk der Welt, das sich ein Denkmal der Schande in das Herz seiner Hauptstadt gepflanzt hat.“

Jeder hat verstanden, was er gesagt und wie er es gemeint hat. Auch diejenigen, die am Tag danach versucht haben, die Wogen irgendwie zu glätten. Björn Höcke hat mit seiner Rede in Dresden und seinem Ausflug in unsere deutsche Geschichte der AfD, zu deren führenden Köpfen er zweifellos gehört, im Wahljahr einen Bärendienst erwiesen. Die AfD-Wahlkämpfer, die beflügelt durch eine wenig überzeugend agierende Bundeskanzlerin und starke Umfrage-Werte (Umfragen sind ja in AfD-Kreisen immer gelogen, nur merkwürdigerweise nicht, wenn sie bei 15 Prozent gesehen werden) nun mit dem Höcke-Malus am Infostand frieren müssen, dürften wenig begeistert sein.

Ich habe der AfD keine Ratschläge zu erteilen, aber ich würde anregen, sich am Wochenende mal umzuhören, bei ihrenn Nachbarn und Freunden und zu fragen, wie die diese Rede fanden. Und ich würde mal fragen, was eigentlich die größten Probleme unseres Landes derzeit sind. Der Geschichtsunterricht?

So etwas von suboptimal habe ich von einem führenden Politiker einer inzwischen relevanten Partei in Deutschland selten gehört. So eine politisch schwachsinnige Rede, vorgetragen in einem gruseligen Ton und vor johlenden Fans („Merkel muss weg“). Macht was Ihr wollt, liebe AfDler, aber ich als „Systemjournalist“ (wie das bei Euch heißt), der ja von Merkel irgendwie ferngesteuert wird, würde mich wundern, wenn ihr mit diesen Mann einfach zur Tagesordnung übergehen werdet.

Zwei Monate noch, dann ist Bundespräsident Joachim Gauck Privatier. Für heute hat der erste Mann im Staate Gäste zu einer Abschiedsrede ins Schloss Bellevue in Berlin eingeladen. Das Thema: „Wie soll es aussehen, unser Land?“ Eine Frage, die sich in der Tag viele Bürger in diesen Tagen stellen. Auf Gaucks Antwort dürfen wir gespannt sein. Für eine Bewertung seiner Amtszeit ist es noch zu früh. In der Bevölkerung ist Gauck überwiegend populär. Er ist ein politischer Bundespräsident, der nicht singt und durch Wälder wandert, sondern sich eingemischt hat. Wenn er über Freiheit geredet hat, habe ich ihm immer gern zugehört. Zu dem Thema kann er eine Menge beitragen bei seinem Lebenslauf.

In negativer Erinnerung ist mir eine Weihnachtsrede geblieben, in der er sinngemäß sagte, dass sich viele Migranten in Deutschland fürchteten, abends in U-Bahnhöfe zu gehen. Sofort kam mir der Gedanke, dass ich eigentlich nur deutsche Mitbürger kenne, die sich abends in U-Bahnhöfen fürchten – vor Migranten, oder wie das im modernen Deutschland heißt „jungen Männern“.

Verehrter Herr Bundespräsident, bevor Sie am 18. März aus dem Amt scheiden: Fahren Sie doch mal an einem beliebigen Samstagabend mit der Straßenbahn durchs Ruhrgebiet! Ohne Bodyguards. Dann bekommen Sie zum Abschluss noch ein Gefühl dafür, was die Menschen in Ihrem, in unseren Deutschland derzeit mehr als alles andere bewegt!

Am 12. Februar wird Gaucks Nachfolger gewählt, vermutlich der jetzige Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier.

Für unseren Staat ist das Urteil aus Karlsruhe eine gute Entscheidung. Die rechtsextreme NPD ist in einigen Regionen Deutschlands in Städte- und Gemeinderäten vertreten und stellt einen einzigen Abgeordneten im EU-Parlament. Kein Bundestagsmandat, kein einziger Sitz in einem der 16 Landtage. Dazu eine desolate Finanzlage und wenig mehr als 5.000 Mitglieder bundesweit. Bei 80 Millionen Einwohnern wahrlich keine furchteinflößende Streitmacht, vor der unser demokratische Rechtsstaat Angst haben müsste.

Für die NPD wäre andererseits ein Verbot tatsächlich auch ein Erfolg gewesen. Ich bin sicher, dass man dort längst Vorbereitungen getroffen hat, im Fall eine Verbotes durch die Verfassungsrichter umgehend neue Strukturen mit denselben Leuten aufzubauen. Und man hätte den Märtyrer-Effekt nutzen können, also behaupten, „das System“ habe eine missliebige politische Kraft zur Strecke gebracht. Gut vorstellbar, dass man dann am rechten Rand eine Solidarisierung mit der abgewirtschafteten Partei hätte erleben können. Die Karlsruher Richter haben heute jedenfalls einstimmig ein gutes Urteil gefällt.

Unser gern gelesener bürgerlicher Blog wird seit gut einer Woche an jedem Tag mit kyrillischen Kommentaren geradezu bombardiert. Die Filter von WP leisten bisher weitgehend gute Arbeit und wir löschen auch manuell alles Unliebsame so schnell es möglich ist. Im Übrigen hat das nichts mit nichts zu tun, und ich soll nicht immer den Kreml so gemein behandeln. Sind ja unsere neuen Freunde da…

Heute Morgen wurde ich mal wieder geblitzt. Mein Vergehen: Ich war unterwegs auf einer zweispurigen Straße, hinter mir kein weiteres Fahrzeug zu sehen. An den Lichtern erkennbar bemerkte ich, dass mir in etwa zwei Kilometer Entfernung ein Auto entgegenkam. Sonst nichts. Außer natürlich dem Staat, der in Form eines Mittelklassewagens mit eingebautem Verkehrsmessgerät am Fahrbahnrand stand. Warum schickt mein Staat, der auch von mir finanziert und legitimiert wird, am Samstagmorgen gegen 10 Uhr jemanden zu einer fast vollkommen leeren Straße, um mich abzukassieren? Habe ich einen anderen Mitbürger gefährdet? Ein Kleinkind vielleicht oder einen anderen Autofahrer? Bin ich gerast auf einer leeren Straße mit 63 km/h? Habe ich einen Verkehrsunfall verursacht? Und warum steht da an dieser Stelle überhaupt ein 50 km/h-Schild? Ohne erkennbaren Sinn und Verstand. Die freudlose Existenz dort im Staats-Auto, die an einem grauen Samstagmorgen frieren muss, um mich inflagranti zu erwischen, kostet vermutlich mehr, als das Bußgeld, dessen Höhe ich nun demütig erwarte und selbstverständlich bezahle, damit all die Gleichstellungsbeauftragt_*Innen, Friedensforscher, Klima-Experten und antifa-Bediensteten, die sich unsere Gesellschaft leistet, ein Auskommen haben. Irgendwo muss das Geld ja herkommen.

Und wissen Sie, weil ich immer mal wieder über Parkverbotsschilder, Spielverbotsschilder, Lärmverbotsschilder und ähnliches Schreibe, weiß ich genau, wie meine Post nachher im Mail-Ordner aussehen wird. Da werden dutzende Mitbürger schreiben, dass ich ein übler Verkehrsrowdy bin, dem man statt 20 Euro 200 Euro aufdrücken oder am besten ein generelles Fahrverbot aussprechen sollte. Glauben Sie nicht? Bekomme ich jedesmal nach solchen Beiträgen. Denn Ordnung muss sein…