Wenn Wirrköpfe zu Terroristen werden, ist entschiedenes Handeln des Staates gefragt

Als die Polizei heute morgen um sechs Uhr ein Haus im fränkischen Georgendmünd stürmte, um mehrere deutzend Waffen dort sicherzustellen, eröffnete der Bewohner ohne Warnruf das Feuer auf die Beamten. Vier Mitglieder eines Spezialeinsatzkommandos (SEK) wurden verletzt, einer schwebt noch in akuter Lebensgefahr, nachdem es am Abend schon aus Polizeikreisen geheißen hatte, der Mann sei verstorben. Bei dem Schützen handelt es sich um einen 49-jährigen Mann, der sich selbst als „Reichsbürger“ bezeichnet. Es handelt sich dabei um eine sektenähnliche Veranstaltung von über das Bundesgebiet verstreuten Kleingruppen von Menschen, die offensichtlich nicht ganz klar im Kopf sind, lehnen sie die Bundesrepublik als legitimen Staat der Deutschen ab und vertreten ihre Weltsicht, dass das Deutsche Reich in den Grenzen von 1937 bis heute bestehe.

Schon Ende August hatte ein anderer „Reichsbürger“ namens Adrian Ursache in Sachsen-Anhalt für traurige Furore gesorgt. Als Polizisten zur Zwangsräumung beim ihm anrückten, eröffnet der frühere „Mister Germany“ von 1998 ebenfalls das Feuer auf Spezialkräfte. Die schossen sofort zurück und verletzten Ursache schwer. Zwei Vorfälle in jüngster Zeit, die deutlich machen, dass es sich bei diesen „Reichsbürgern“ nicht um harmlose Spinner handelt, wie sie eine demokratische Gesellschaft ertragen muss, sondern um terroristische Strukturen. Fast albern in diesem Zusammenhang der Auftritt des erfolgsverwöhnten Popsängers Xavier Naidoo am Tag der deutschen Einheit 2014 vor „Reichsbürgern“ in Berlin, darunter auch einige NPD-Funktionäre. Da spulte der Musiker die vielfach bis ins Detail wiederlegte Platte von der großen Verschwörung am 11. September 2001 ab, als islamistische Terroristen mit entführten Passagierflugzeugen die Vereinigten Staaten angriffen. Die USA seien ganz besonders gefährlich und setzten sogar Drohnen ein. Nun hört man oft, dass Drohnen ganz schlimme Waffen seien, vergisst dabei aber, dass das hauptsächlich von Leuten bemängelt wird, die bedauern, dass es wieder einmal die Amerikaner sind, die technologisch so weit vor allen anderen Staaten laufen.

Die „Reichsbürger“ sind nach Einschätzung deutscher Sicherheitsbehörden eine Gruppe von wenigen hundert Leuten in Deutschland. Wenn sie sich selbst gemalte Nationalfahnen an ihr Haus hängen und mit dem Farbkopierer Monopoly-Geld für sich selbst und ihre Nachbarn drucken, geht das den Staat nichts an. Wenn sie in ihrem Wahn zu Gewalt greifen, müssen sie als das bekämpft werden, was sie sind: Terroristen, die eine aktuelle Gefahr für unser Land darstellen.




„Tätä, Tätä, Tätä!“: Vom Kampf gegen gefährliche Karneval-Nazis

Vielleicht erinnern Sie sich noch an Mitte August, als ich im Tagebuch dieses Blogs (hier) über ein privates Grillfest von wahrscheinlich rechtsgesinnten Familien schrieb, deren Treffen von einem Großaufgebot der Polizei abruppt beendet wurde, weil Bratwurst-Grillen – wenn es die Falschen tun – offenbar die Verfassung der Bundesrepublik Deutschland gefährdet.

Als in dieser Woche der Frankfurter Stadtrat zu einer turnusmäßigen Sitzung zusammentrat, wurde dem politisch-korrekten Irrsinn in diesem Land noch eins draufgesetzt.

Nachdem der linke Stadtverordnete Nico Wehnemann seinen Redebeitrag mit einem Zitat der Punk-Bank „Slime“ und den Worten „Deutschland muss sterben, damit wir leben können“ beendet hatte, bewegte der AfD-Abgeordnete Markus Fuchs die erhobene rechte Hand in Stirnhöhe zum bekannten Karnevalsgruß hin und her. Dazu rief er für alle deutlich vernehmbar „Tätä, Tätä, Tätä!“

Pearl Hahn von der Linkspartei war offenbar die einzige im Saal, die eine andere Wahrnehmung des Vorgangs hatte. Sie bemängelte aufgeregt, dass Fuchs den „Hitlergruß“ gezeigt habe, was – so es denn so gewesen wäre – eine Straftat sei. Der Ältestenausschuss der Stadtverordnetenversammlung trat zusammen, die Parteivertreter geizten nicht mit gegenseitigen Vorwürfen, Rüge oder nicht Rüge…ein Kasperlestheater erster Güte. Letztlich passierte nichts, weil außer Frau Hahn niemand einen Hitlergruß gesehen hatte. So wurde auch nichts beschlossen.

Eine Provinz-Posse in der Großstadt, die nicht der Erwähnung würdig wäre, wenn es nicht ständig diese Hysterie und dieses verkrampfte Bemühen gäbe, die AfD irgendwie mit Hitler in Verbindung zu bringen. Zufällig kenne ich Markus Fuchs. Der ist nicht nur ein prima Kerl, sondern durch und durch demokratisch gesinnt. Rechtsextrem an dem ist nach meiner bescheidenen Wahrnehmung….nix!




Terrorist geschnappt – zwei Gedanken dazu

Der 22-jährige Syrer, der endlich in Leipzig gefasst worden ist, bevor er einen terroristischen Anschlag in Deutschland verüben konnte, ist als „Flüchtling“ eingereist. Diese Tatsache widerlegt alle die Schönredner, die uns erzählen, dass da nur junge Wissenschaftler zu uns kommen, deren Antrieb bittere Not ist. Nicht zum ersten Mal ist das Schöngerede von #wirschaffendas ad absurdum geführt worden. Dank an dieser Stelle wieder einmal die deutschen Sicherheitsbehörden, die augenscheinlich einen exzellenten Job machen.

Aber es gibt auch eine Kehrseite der Medaille. Der Terrorist wurde vergangene Nacht gefasst, weil ihn zwei andere Flüchtlinge erkannt, überwältigt, gefesselt und der deutschen Polizei übergeben haben. Das widerspricht all den Krakeelern, die sämtliche Flüchtlinge abweisen, alle Muslime aus unserem Land schmeißen wollen. Gut so, ich würde mir wünschen, dass sich noch mehr Muslime offen zu Deutschland und unserem Rechtssystem bekennen. Natürlich gibt es Flüchtlinge, die unsere Hilfe brauchen und die froh sind, dass sie bei uns Schutz und eine Zukunft finden können. Es gibt – wie bei vielen politischen Themen – keine einfachen Lösungen für die großen Probleme. Sprücheklopfen ist definitiv nicht die Lösung.




Am Boden

Neues aus Uschis Puppenstube: 39 der 85 modernsten Kampfflugzeuge „Tornado“ der Luftwaffe müssen derzeit wegen technischer Probleme am Boden bleiben, darunter auch die sechs Maschinen, die im türkischen Incirlik den Islamischen Staat (IS) im Auge behalten sollen. Der Grund sind „lockere Schrauben“ an den Bildschirmen im Cockpit der Flugzeuge. Eine neue Posse nach der Anschaffung von Marine-Hubschraubern, die nicht über Wasser fliegen können und Bundeswehr-fahrzeuge, die in Afghanistan nicht Patrouille fahren durften, weil die TÜV-Plakette abgelaufen war. Die Feinde unseres Landes, und ja, die gibt es, werden sich heute wieder einmal vor Lächen auf die Schenkel klopfen.




Kastanien sammeln im Park

Unsere Nachbarin klingelte gestern an der Tür und wollte von meiner Frau wissen, ob sie ihr einen Selbstverteidigungs-Kurs empfehlen kann. Sie war mit ihrem achtjährigen Sohn im städtischen Park, um Kastanien zu sammeln. Dort lungerten auf Bänken Horden junger offensichtlch betrunkener Männer herum, auf der einen augenscheinlich Nordafrikaner, auf der anderen arbische Flüchtlinge. Sie pfiffen hinter der jungen Mutter her, machten unschöne Gesten und unsere Nachbarin beschloß deshalb, unverzüglich wieder nach Hause zu gehen, um nicht in eine möglicherweise bedrohliche Situation zu kommen. Solche Erfahrungen machen in diesen Monaten viele Leute. Man ruft die Polizei nicht an, man bricht einfach das normale Alltagsleben ab und passt sich der Situation an. Ist ja nichts passiert. Trotzdem bin ich nicht bereit, diese Zustände in meinem Land hinzunehmen. in Zeitungen lese ich immer von den jungen Flüchtlingen, die Deutschkurse besuchen und nichts mehr wünschen, als hier arbeiten zu dürfen. Wenn ich mich in unserer Kleinstadt umschaue, sehe ich aber überall junge Männer aus anderen Kulturkreisen, die herumhängen, in Parks und an Bushaltestellen. Wer kümmert sich um diese Männer? Wer sorgt dafür, dass sie etwas Sinnvolles tun?




Von der Unfähigkeit, mit dem eigenen Volk zu kommunizieren…

Der geschätze Kollege Jörges aus der Chefredaktion des „Stern“ gehört zu einer selten gewordenen Spezies. Er ist politischer Kommentator und leistet sich eine eigene Meinung ohne Rücksicht auf irgendwen. Als alle vor vier Jahren auf Bundeskanzlerin Merkel wegen der Euro-Krise einprügelten (also im übertragenen Sinne), empfahl er ihre Wiederwahl. Und jetzt rechnet er schonungslos mit ihrer Flüchtlingspolitik ab. Nicht mit der Frage Flüchtlinge oder nicht? Sondern mit dem Nicht-Erklären, dem Totalversagen, das eigene (Wahl-)Volk auf diesem Trip mitzunehmen. Warum hat sie uns nicht erklärt, was sie da tut, fragt Jörges. Warum zeigt Regierungssprecher Seibert im Berliner Raumschiff nahezu authistische Züge? Warum wird nicht miteinander geredet? Ich weiß es nicht. Aber ich zitiere mal aus dem aktuellen Jörges-Text:

„Warum hat die Kanzlerin nicht nach einem Jahr Bilanz gezogen, was schon geschafft ist? Wie viele Flüchtlinge kommen noch, wie viele leben noch in Notquartieren, wie viele absolvieren Sprach- und Integrationskurse, wie viele harren der Abschiebung, wie viele Kinder wurden in Kitas und Schulen integriert? Und: Wie wirkt das Abkommen mit der Türkei, wie die Verschärfung des Asylrechts? Bis heute gibt es keine für jedermann zugängliche Website, sie solche Daten bereithält. Sie können den Menschen sagen, dass sich die Aufnahme so vieler Flüchtlinge wie 2015 nicht wiederholen wird, sagte Merkel unlängst ihrer Fraktion. Müsste sie das dem Volk nicht selbst sagen?“

Ja, das müsste sie. Das Flüchtlings-Durcheinander ist nicht das Versagen unseres Staates und schon gar nicht ein Versagen der Deutschen, die großartig geholfen haben. Es ist ein Versagen der Politik, nein, ein Versagen der Regierung. Nicht vorbereitet, nicht fähig, entschlossen zu handeln, und vor allem nicht fähig, dem eigenen Volk zu erklären, was sie und wir da eigentlich tun.




Der Flüchtlings-Ticker auf unserem Blog

Das Thema Flüchtlinge ebbt nicht ab. Gestern Abend war ich für einen Vortrag im schönen Landkreis Paderborn eingeladen, genau in Büren. Eigentlich ging es um Medien und „Lügenpresse“, aber nach meiner Rede wurde höchst emotional diskutiert und schnell waren wir bei Flüchtlingen und Kanzlerin. Dieses Thema wird uns noch lange beschäftigen, das wissen Sie alle.

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Gestern ging es im Kloster Banz im schönen Bayern um den Zusammenhalt der Union. Was öffentlich verlautbart wurde von Zusammenhalt und Vernunft, haben Sie alle gelesen. Wie ich hörte, ging es hinter verschlossenen Türen recht unfreundlich zu zwischen den Schwestern CDU und CSU. Als Gäste waren Bundesinnenminister Thomas de Maiziére und die rheinland-pfälzische ewige CDU-Hoffnungsträgerin Julia Klöckner geladen. de Maiziere habe mehrfach mit dem Abbruch des Gesprächs gedroht, so wurde mir glaubhaft versichert. Und obwohl man sich gegenseitig versicherte, dass man in der Flüchtlingsfrage „nicht weit auseinander“ liege, fand man keinen gemeinsamen Nenner, was das denn eigentlich praktisch bedeutet. Niemand in den beiden Parteien will ernsthaft den Bruch des erfolgreichen Parteienbündnisses, aber eine gemeinsame Linie ist nicht einmal im Ansatz erkennbar. Und 2017 ist Bundestagswahl. Ein Funktionär aus einem CSU-Kreisverband kündigte an, er werde nächstes Jahr die Plakate von Merkel zwar abholen, aber dann direkt zum Wertstoffhof transportieren…

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Ein Freund aus Nordrhein-Westfalen hat eine Wohnung an zwei junge syrische Flüchtlinge vermietet. Den einen durfte ich im Vorbeigehen kurz kennenlernen. Sympathisch, etwa 20 Jahre jung, ist er froh, in Deutschland zu sein. Er bietet jeden Tag seine Hilfe an, hat sich erfolgreich um eine Praktikantenstelle bemüht, hofft auf eine Zukunft in unserem Land, die er sich mit Fleiß und gutem Willen aufbauen will. Er teilt sich die Wohnung mit einem Gleichaltrigen, der auch aus Syrien zu uns gekommen ist. Er liegt den halben Tag lang in seinem Zimmer im Bett und kifft. Einmal im Monat muss er bei der örtlichen Arbeitsagentur antreten, bekommt seinen Lebensunterhalt und tut für seine Zukunft…nichts.

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Und dann hörte ich noch direkt erzählt von einem, der es erlebt hat, die Geschichte der syrischen Flüchtlingsfrau, die sich weigerte, eine Toilette zu benutzen, auf der schon christliche Frauen gesessen hatten. Sie verrichtete ihre Notdurft in einem Raum einfach auf dem Fußboden. Wie sagte Frau Göring-Eckardt von den Grünen noch? „Deutschland wird ein bunteres und besseres Land…“ Naja, ich weiß ja nicht….




Neuer Angriff der „Freunde“ unseres Landes

Eine neue Hacker-Attacke auf Rechner von Parteien und Bundestag ist aufgeflogen. Abgeordnete und Mitarbeiter verschiedener Parteien erhielten am 15. und 24. August E-Mails, mit den Absender Nato-Hauptquartier. Wer den beigefügten Link anklickte, aktivierte eine Spähsoftware. Etwa zwei Wochen lang hatten Hacker Zugriff auf die infizierten Computer und sämtliche Dateien. Das Cyber-Abwehrzentrum der Bundesregierung hat die Fraktionen des Bundestages gestern ausführlich über den Angriff informiert. Offenbar gelang es dieses Mal – anders als in ähnlichen Fällen – die Attacke frühzeitig zu entdecken. Die deutschen Sicherheitsbehörden identifizierten die Angreifer als eindeutig in Russland ansässig. Klar, Russland meint es ja gut mit uns, wie ich in diesem Forum immer mal lese. Ein guter Freund der Deutschen sozusagen, ganz anders als die böse NSA der Amis. Wie naiv muss man eigentlich sein…




Diese glorreichen Vier haben die Nase voll von DIESER Politik

Erika Steinbach, Wolfgang Bosbach, Thomas Dörflinger, langjährige Bundestagsabgeordnete der CDU und jetzt auch noch NRW-Landtagsvizepräsident Gerhard Papke von der FDP. Sie alle eint ein zutiefst bürgerliches Verständnis von den politischen Dingen des Lebens und die Erkenntnis, dass sie in dieser sogenannten bunten Republik aktiv keine Politik mehr gestalten wollen. Alle diese Politiker stellen sich im kommenden Jahr nicht mehr zur Wahl. „Wenn ich in unserer Fraktion feststelle, dass die mir wichtigen Themen nicht mehr dem Wunsch der Mehrheit entspricht, dann ist es Zeit zu gehen“, sagte mir einer dieser vier verdienten und engagierten Abgeordneten im persönlichen Gespräch. Der liberale Papke überraschte durch die Deutlichkeit seiner öffentlichen Kritik am Kurs seiner FDP. „Beschlüsse wie für die generelle Einführung von Mehrfachstaatsbürgerschaften oder die Freigabe von Rauschgift widersprechen meiner persönlichen Überzeugung und rücken die FDP innenpolitisch nach links“, rief er seinen Parteifreunden heute noch nach. Damit werde – so Papke – der Weg für Ampelkoalitionen mit SPD und Grünen erleichtert, wie zuletzt in Rheinland-Pfalz. Und weiter (aus NRW.jetzt):

„Gerade weil die CDU bei vielen Themen von der SPD kaum mehr zu unterscheiden ist, wäre es nach Papkes Auffassung Aufgabe der Freien Demokraten, enttäuschten bürgerlichen Wählern eine neue Heimat zu bieten. Aber dazu gehörte eine wirklich klare Haltung gegen die ungesteuerte Massenzuwanderung nach Deutschland und die Bereitschaft zur nationalen Sicherung unserer Grenzen. Der FDP-Politiker weiter: ‚Wir müssen endlich wieder wissen, wer zu uns kommen will, und wir müssen entscheiden können, wen wir ins Land lassen.‘ Dabei gehe es nicht nur um den Schutz vor Terroristen: ‚Der Zustrom Hunderttausender junger Männer aus rückständigen, islamisch geprägten Gesellschaften, denen die Gleichberechtigung von Frauen und Männern völlig fremd ist, gefährdet unsere offene Gesellschaft.'“

Vier Politiker, die wissen, dass die aktuellen politischen Entwicklungen unserem Land schweren Schaden zufügen, und die nicht mehr mitspielen wollen, auch wenn Abgeordneter ein schöner Job mit zwar viel Arbeit aber auch einem ordentlichen Gehalt und vielen Annehmlichkeiten ist. Gestern war ich in Berlin. Einige wissen, dass ich auch als Medienberater tätig bin und als solcher politische Kontakte und Hintergrundgespräche pflege. Ich hatte gestern vier Termine in der Hauptstadt, Politiker, Verbandsvertreter, hauptamtliche Mitarbeiter – alle irgendwie mit der Union verbunden. Nicht einer der insgesamt sechs Gesprächspartner steht noch hinter Merkel. „Wir schaffen das“ zündet zunehmend weniger, nicht mal in der eigenen Partei. Ich werde nicht sagen, mit wem ich gesprochen habe und was konkret zur Sprache kam. Dann könnnte ich meinen Job an den Nagel hängen. Aber ich kann sagen: Der Rückhalt für Merkel schwindet greifbar und nur die vermeintliche Alternativlosigkeit in der Frage Parteichef(in) hält den Laden noch zusammen.

Und dass die bürgerliche FDP offenbar auch dem rot-grün-schwarzen Mainstream nachläuft, bedauere ich persönlich ganz besonders. Rot-Grün, Rot-Rot-Grün und insbesondere Grün ist keine Lösung für die Probleme dieses an sich gut organisierten und wohlhabenden Landes. Aber es gibt keine bürgerliche Kraft mehr, die den Irrsinn aufhalten will und kann. Und das verstärkt auch hierzulande eine Entwicklung, die in Österreich und Frankreich schon viel weiter fortgeschritten ist.




Wer sagt endlich „Danke, Angela, aber es reicht!“?

Genau genommen wollte ich heute Abend gar nicht kommentieren. Zum Niedergang der einstigen Volkspartei CDU ist bereits alles gesagt. Jeder, der Augen hat, um zu sehen und Ohren, um zu hören, weiß, was die Gründe sind. Und wer es nicht weiß, soll nach den wahlentscheidenden Themen in Meck-Pom die Meinungsforscher fragen, nach den Gründen, warum die AfD an der Union locker vorbeigezogen ist. Das Thema Nummer 1, dass die Menschen der CDU übelnehmen, ist die desaströse Flüchtlingspolitik, die den Namen der Bundeskanzlerin trägt. Menn die Mehrheit der Bevölkerung nicht noch mehr Zuwanderung und nicht noch mehr Islam will, und die Union bietet ihnen mehr Zuwanderung und mehr Islam – dann wird diese Union Wahl um Wahl verlieren. Und wenn das noch mit Aufgabe ihrer festesten Überzeugungen seit Jahrzehnten begleitet wird, wenn die modernen Herrschaften aus den Führungsetagen der CDU lieber zum Christopher Street Day gehen als zum Marsch für das Leben, wenn sie mit Millionen den Gender-Schwachsinn fördert und zu unseren Kindern schon in Kindergärten und Grundschulen trägt.wenn sie lieber an den Buffets bei der Vernissage im Kulturzentrum stehen und hipp sein wollen, statt zu Vertriebenen, Mittelständlern, Landfrauen und Katholiken zu gehen – dann wird sich die Erosion nur noch schneller fortsetzen. Ich kenne nach wie vor wirklich gute, engagierte Politiker in der CDU. Funktionäre auf Kreis-, Landes- und Bundes-Ebene, Abgeordnete, die hoffen, dass dieser Spuk, den Frau Merkel und ihre Claqueure angerichtet haben, endlich vorbei ist. Aber der geht nicht vorbei, so lange nicht einer aufsteht und sagt: „Danke, Angela, aber es reicht!“