Konsequent das Richtige tun, auch wenn es kompliziert ist
Die Bundesregierung hat sich an Tag 2 des Angriffs der USA und Israels auf den Iran und das Mullah-Regime erstmals zu Wort gemeldet.
Der Bundeskanzler staatstragend und wie meistens außenpolitisch in guter Form. Deutschland steht in diesen Stunden klar auf Seiten seiner Verbündeten.
„Wir teilen die Freude, dass das Regime jetzt an sein Ende kommt“, so Merz unter Bezug auf die Freudenfeiern im Iran und überall auf der Welt, so auch heute am Brandenburger Tor in Berlin. Man habe jahrelang die Bemühungen unterstützt, das Terrorregime in Teheran zu stürzen. Der Angriff gegen den Iran sei völkerrechtlich gerechtfertigt. Merz bezeichnete es als ‚Dilemma‘, dass in den vergangenen Jahrzehnten mit Sanktionen nichts gegen die Führung in Teheran erreicht worden sei.
Der Bundeskanzler verwies darauf, dass es in den vergangenen zehn Jahren wiederholt Anschläge in Deutschland und Europa gegen Iraner im Exil gegeben habe. „Wir wissen, dass iranische Nachrichtendienste in Europa und in Deutschland tätig sind.“
So weit, so gut. Doch dann kündigt die Bundesregierung am Abend „defensive Gegenmaßnahmen“ an – ein Begriff, den ich zumindest vorher noch nicht gehört habe. Entweder ist man defensiv, oder man leitet Gegenmaßnahmen ein.
Und Verteidigungsminister Johann Wadephul erklärt den Iran auch zu „einer Gefahr für Europa“. Tausende Urlauber aus der ganzen Welt sitzen im Nahen Osten fest. Und dann sagt Wadephul, man werde aber deutsche Staatsbürger nicht evakuieren, weil „die Lufträume insgesamt geschlossen“ seien.
Und da ist wieder der Punkt, der mich nervt
Unsere westlichen Verbündeten erwarten von Deutschland, Verantwortung zu übernehmen. Und das nicht nur mit wohlfeilen Reden. Wenn Bundesregierung und Bundestag der Meinung sind, wir müssten Gegenmaßnahmen ergreifen, dann sollen sie das tun. Und wenn Deutsche in Dubai und anderswo festsitzen, dann müssen wir diese Leute rausholen. Punkt. Unsere Streitkräfte müssen in der Lage dazu sein. Deutschland muss endlich begreifen, dass die gemütlichen Zeiten vorbei sind und dass bei kriegerischen Auseinandersetzungen weder gebrauchte Schutzhelme noch Überflugrechte Faktoren sind, um uns davon abzuhalten, das Richtige zu tun…“