Konservative und Rechte in Schweden und Italien bekennen sich zur EU

Wie es aussieht, haben die Konservativen und Rechten die Parlamentswahl in Schweden hauchdünn gewonnen. 175 zu 174 ist die Sitzverteilung im neuen Reichstag in Stockholm. Das Gewinnerthema der Schwedendemokraten, Moderaten und Christdemokraten (in dieser Reihenfolge) war wieder die ungezügelte Migration und die daraus erwachsende Gewalt in den Städten.

Ein Hindernis haben die Schwedendemokraten – jetzt zweitstärkste Partei im Parlament – rechtzeitig aus dem Weg geräumt auf dem Weg zu einer neuen Regierung: das Bekenntnis zur Europäischen Union (EU). Ja, man sei skeptisch gegenüber Brüssel, man werde denen auf die Finger schauen und erst einmal die eigenen Interessen vertreten. Aber grundsätzlich Ja zu EU.

In Italien zeichnet sich bei der anstehenden Parlamentswahl in zwei Wochen ein deutlicher Sieg von Konservativen und Rechten ab. An der Spitze Giorgia Meloni von der Fratelli d’Italia, zusammen mit Forza Italia (Berlusconi) und Lega (Salvini). Bei einer Wahlkundgebung vor dem Mailänder Dom stellte Meloni klar: die EU-Bürokraten in Brüssel sollten sich warm anziehen, wenn sie gewählt werde. Aber gleichzeitig versicherte sie, sie werde mit Italien „ein verlässlicher Partner in der EU“ sein.

Ein gemeinsames Europa der Vaterländer – das ist doch das, was wir auch wollen. Gute Beziehungen, gemeinsames Wertefundament, gemeinsame Interessen.

Auf Ihrem vergangenen Parteitag in Riesa hat die AfD beschlossen, für den Austritt Deutschlands aus der EU zu stehen. Merken Sie den Unterschied?

Dass keine der anderen Parlamentsparteien mit der AfD über Zusammenarbeit auch nur sprechen will, hängt nicht nur – aber natürlich auch – mit der Blockadehaltung der Etablierten zusammen. Da gibt es durchaus gesprächsbereite Politiker auch bei zumindest den bürgerlichen Parteien. Aber die Verweigerung der politischen Realitäten, die demonstrative Unlust, mehr zu sein als immer nur dagegen, das ist das hausgemachte Problem der AfD.