Korruption in Parlamenten und Regierungen: Schön, wenn solche Gestalten auffliegen

Na, also! Jetzt ist offiziell, was wir alle schon immer geahnt haben: die EU ist ein korrupter Haufen.

Auf Initiative der belgischen Staatsanwaltschaft wurden gestern die Räume von 16 Verdächtigen durchsucht und „fünf Personen wurden festgenommen“, wie es in einer behördlichen Mitteilung heißt. Darunter ist auch mindestens ein prominenter Name: Eva Kaili, sozialistische Vizepräsidentin der EU-Parlaments. Die smarte 44-Jährige, einst von der britischen „Sun“ zu einer der schönsten europäischen Politikerinnen gekürt, wurde gestern gleich aus ihrer Partei, der Pasok, rausgeschmissen und sitzt jetzt statt im Parlamentspräsidium in einer Zelle. Gut so.

Noch im November, also vor ein paar Wochen, behauptete sie allen Ernstes, der Wüstenstaat Katar, in dem derzeit die Fußball-Weltmeisterschaft stattfindet (warum auch immer), sei „führend bei den Arbeitsrechten“. Lesen Sie den Satz ruhig noch ein zweites und drittes Mal!

Vor dem EU-Plenum hatte sie da die Fußball-WM als gutes Beispiel dafür genannt, „dass Sportdiplomatie einen historischen Wandel in einem Land bewirken kann, dessen Reformen die arabische Welt inspiriert haben“. Oder so.

Bei der aktuellen Ermittlungen in Brüssel geht es um Korruption, es geht um gekauften Einfluss auf politische Entscheidungen und um Geldwäsche.

Das ist nicht neu, aber schon spannend, wenn man tiefer in die Materie einsteigt. Und da müssen wir erst einmal festhalten:

Korruption ist nicht links oder rechts. Korruption ist überall.

Ein Europaparlamentarier in Brüssel ist besonders bekannt dafür, dass er käuflich ist. Ein Lobbyist erzählte mir einst davon, dass „von allen Abgeordneten, die hier Geld wollen, der X* der Unverschämteste ist, der gleich zur Sache kommt“. Von dem Mann gibt es auch andere bunte Geschichten, aber ich werde natürlich weder Namen noch Partei hier nennen, weil dann Montag Anwaltspost bei uns eintrifft.

Also, es gibt gewählte Abgeordnete, und natürlich auch einflussreiche Leute in der Administration, die die Hand aufhalten. Das fängt beim Abgreifen von Sitzungsgeldern in Brüssel an, wo Manche freitags mit dem Rollkoffer ins EU-Parlament flattern, unterschreiben, dass sie anwesend sind, und dann sofort ins Taxi zum Flughafen springen.

Korruption ist auch, wenn Abgeordnete Familienmitglieder oder Geliebte im Bundestags- oder Landtagsbüro, die eigenen Kinder im Wahlkreisbüro, unterbringen. Bezahlt von uns allen.

Aber ganz ekelhaft sind diejenigen, die wir gewählt haben, die von uns, den Steuerzahlern, üppig entlohnt werden, und die dann auch noch ihren politischen Einfluss für Bares verkaufen. Der eine organisiert Wirtschaftstreffen mit Paria-Staaten und kassiert dafür ab, der andere nutzt eine Pandemie, um schmutzige Maskendeals für Millionen Euro auf eigene Rechnung zu machen.

Und die unterste Kategorie solcher Widerlinge sind die, die ihr eigenes Land verraten, geheime Bundestagsprotokolle und -vorlagen per Kurier zur Botschaft der…Sie wissen schon…bringen lassen. Sie werden von uns Bürgern in solche Positionen gewählt, sie erhalten viel Geld dafür, und sie greifen in grenzenloser Gier ab, was sie kriegen können und verraten dafür ihr eigenes Land. Wenn das dann noch welche sind, die nach außen ihren besonderen Patriotismus vor sich hertragen, dann möchte man sich nur noch übergeben.

Das einzig Gute: Wir leben in einem Deutschland und in einem Europa, wo solche Dinge aufgedeckt werden, wo sich Polizei und Staatsanwälte um diese Kriminellen kümmern, wo sie ihre Posten und Mandate verlieren, wenn sie auffliegen, wo sie vor Gericht gestellt werden. Anders als in Staaten wie Russland, wo diejenigen eingesperrt werden, die solche Machenschaften aufdecken. Solche, wie gestern Ilja Jaschin in Moskau. Der 37-Jährige hatte öffentlich gesagt, dass er den Krieg seines Landes gegen die Ukraine nicht gut findet. Dafür sperren sie ihn jetzt ACHT JAHRE ein…

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