Machtwechsel in den Niederlanden

Mark Rutte schmeißt hin. Seit 13 Jahren Regierungschef der Niederlande, das, was man einen bürgerlich Konservativen nennt. Und jetzt will er nicht mehr.

Nun können Sie sagen: 13 Jahre sind aber auch wirklich genug, und doch hat Rutte einen guten Job gemacht, so weit man das aus dem Nachbarland beurteilen kann.

Seine bisherige Vier-Parteien-Koalition war am Freitagabend im Streit um – was sonst? – die Migrationspolitik zerbrochen. Knackpunkt ist die Beschränkung des Familiennachzugs von Flüchtlingen, die sich bereits im Land aufhalten. Ruttes rechtsliberale Partei VVD hatte die Beschränkung gefordert. Anderen Parteien ging die Forderung zu weit.

Ein wenig erinnert mich das an die deutsche Migrationspolitik, die nichts weiter als den Niedergang verwaltet, aber keine Verbesserung bringt.

Die Massenmigration in unsere europäischen Staaten ist DAS Problem unserer Zeit. Zuletzt haben wir Deutschen das in Gießen erleben müssen. Und niemand ergreift die Initiative, nur Gequatsche. Und die AfD würde gern, darf aber nicht.