Nach dem Parteitag gestern: Dieses Mal gibt es kein Weiter so! mehr…

Zu Fuß durch den Schneematsch Brötchen holen. Kein anderer Mensch auf der Straße weit und breit, nicht mal ein Hund. Es ist kalt und es regnet in Strömen. Ja, das passt am Tag 1 nach dem CDU-Parteitag und der Richtungsentscheidung, die die Funktionäre meiner Partei mit deutlicher Mehrheit getroffen haben. Weiter so! Weiter so mit der Anpassung an den linksgrünen Zeitgeist, weiter so mit der Unterstützung einer rot-rot-grünen Landesregierung in Thüringen, die – losgelöst von der Ideologie – auch handwerklich versagt. Weiter so mit einer falschen Energiepolitik, einer katastrophalen und fahrlässigen Migrationspolitik, mit der Verstaatlichung der Kindererziehung und der Zerstörung der traditionellen Familie. Weiter so mit dem Runterwirtschaften unserer Bundeswehr. Weiter so mit dem Missachten von Gesetzen, dem Verbergen von erschreckenden Entwicklungen am unteren Rand dieser Gesellschaft. Weiser so? Nein, dieses Mal nicht.

Ich gehöre seit 42 Jahren der CDU an, habe die klassische “Laufbahn” durch. Schüler Union, Junge Union, RCDS, mit 19 Jahren, direkt nach dem Abi, wurde ich als jüngster Kommunalpolitiker in Nordrhen-Westfalen für die CDU in den Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen gewählt, fünf Jahre später war ich CDU-Kreistagsabgeordneter in Lippe, direkt gewählt mit 49,6%. Und dann die grundsätzliche Entscheidung: für den Landtag kandidieren und den politischen Weg konsequent weitergehen? Oder “was Anständiges machen”?

Ich entschied mich, ein verlockendes Angebot des Medienkonzerns Gruner & Jahr anzunehmen und schlug die Journalisten-Laufbahn ein. Laufbahn? Schräger Begriff für Karriere oder? Klingt so ähnlich wie Laufhaus, finde ich…

Heute weiß ich nicht mehr, ob Journalist etwas “Anständiges” ist in Zeiten, wo weite Teile des medialen Mainstreams ihre Aufgabe nicht mehr in der Kontrolle der Mächtigen und der sachlichen Information der Bevölkerung sehen, sondern in Anbiederung an eine Regierung, die Geld verteilen  und unser aller Leben immer mehr regulieren kann, aber deren Handeln nicht mehr wirklich hinterfragt wird. Eine ganz üble Rolle spielen dabei die öffentlich-rechtlichen Sender, die nicht nur wegen ihrer staatliche Verfasstheit begründet als “Staatssender” bezeichnet werden sollten. Aber das ist ein anderes Thema.

In der vergangenen Nacht um 0.33 schrieb mir mein bester Freund seit unseren Jugendtagen per WhatsApp, er habe sich gerade noch einmal die Bewerbungsrede von Armin Laschet auf dem Parteitag angeschaut. Und die sei tatsächlich viel besser gewesen als die von Friedrich Merz, den wir seit Monaten favorisiert hatten. Ja, das stimmt objektiv. Aber was heißt das denn für die Zukunft? Wollen wir wieder salutieren und mitmarschieren? So wie damals, als Frau Merkel ohne demokratische Legitimation die Atomkraftwerke abschalten ließ? So wie bei der Abschaffung der Wehrpflicht, bei der ständigen Aufweichung des Lebensschutzes, beim Durchwinken der Homo-“Ehe”, bei all den Fesseln für unsere immer noch erstaunlich leistungsfähige Wirtschaft, bei der Abgabe von mehr als der Hälfte unserer staatlichen Hoheitsrechte an Brüssel, bei der Vergemeinschaftung der Staatsschulden in der EU, bei der Zulassung von “sexueller Vielfalt” für Sechsjährige? Deshalb bin ich nicht in die CDU eingetreten.

Als ich 1977 die Beitrittserklärung ausfüllte, war meine Motivation zur CDU zu gehen die Teilung unseres Landes, die Existenz der DDR und die Todesschüsse an der Mauer. Das erschien und erscheint mir so widersinnig, dass ein Volk mit gemeinsamer Geschichte, gemeinsamen Traditionen, einer Sprache – o.k., Sachsen lassen wir in dem Zusammenhang mal einen Augenblick beiseite – getrennt leben muss. Dass Menschen erschossen werden, die einfach nur raus wollten. Ein Irrsinn. Und dann die friedliche Revolution drüben, die Menschen auf den Straßen, nicht wissend, wie das alles endet. Und ein – als kurz der “Mantel der Ge’chichte wehte”  über sich hinauswachsender Bundeskanzler Helmut Kohl. Als er im Dezember 1989 vor 100.000 Menschen vor der Dresdner Frauenkirche sprach, stand für ein paar Momente die Zeit still. Radio 100,6 in Berlin, für das ich damals arbeitete, schaltete die Übertragung des Fernsehens einfach live auf unseren Kanal und ließ es laufen. Ich erinnere mich noch, dass damals Sylke Moderatorin im Studio war, so präsent ist mir das alles noch. Die ganze Redaktion hatte sich vor den Fernsehgeräten versammelt und schaute zu, manchen kamen die Tränen. Auch mir. “Gott schütze unser deutsches Vaterland!” Unvergesslich für alle Zeit. Und mitten drin: die CDU und ihr Kanzler Helmut Kohl. Was war ich stolz, zu diesem Laden dazuzugehören. Sicher sein zu können, mein halbes Leben auf der richtigen Seite gestanden zu haben.

Aber dieses Gefühl ist weg. Einfach weg. Es bahnte sich lange an, der eigentliche Bruch war das Jahr 2016. Grenzen öffnen für 1,6 Millionen Menschen, vornehmlich “junge Männer” aus Staaten wie Afghanistan, Syrien, Irak und Nordafrika. Die Gefährdung der Inneren Sicherheit bis heute, zehntausende Strataten, die ein Teil von ihnen jedes Jahr in meinem Land begeht, tausende Fälle sexueller Gewalt, hunderte Tötungdelikte darunter nach den offiziellen Zahlen des Bundeskriminalamtes. Und eine Viertelmillion rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber, die einfach hier bleiben, geduldet von einem politischen Establishment, das zu einem beängstigenden Teil weit weg von den Sorgen der Menschen ist, um deren Wohlergehen sie sich zu kümmern hätten.

Nein, wir können nicht, ich kann nicht mehr einfach weitermachen. Nicht wegen Armin Laschet übrigens, der so ist wie er ist, aber NRW auch nicht wirklich schlecht regiert. Die Welt wird nicht untergehen, weil er jetzt CDU-Chef geworden ist. Aber darum geht es nicht. Es geht um die Frage: Ist das noch meine politische Heimat? Ist das die Partei, zu der ich mit Stolz und Begeisterung weiter dazugehören will? Manchmal denke ich, bei einer Partei sollte es sein wie bei der Ehe und dem bevorzugten Fußballclub. Man muss treu bleiben, man wechselt nicht, schon gar nicht als überzeugter Bürgerlicher. Aber muss man das wirklich? Ich denke, dieses Mal gibt es für mich kein Weiter so! mehr…

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