Nach Thüringen: Nervosität ganz Links
Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) ist auf den Spuren einer schlimmen Verschwörung. «CDU, FDP und AfD haben sich am Donnerstag gezielt abgestimmt», verrät er dem Berliner Tagesspiegel. Und:
«Es gibt seit geraumer Zeit Absprachen, die augenfällig sind.»
Schlimm, oder? Die B+rgerlichen und rechten überlegen sich einfach vor einer Abstimmung, wie sie die Mehrheit für einen Antrag im Landtag zusammenbekommen? Ja, dürfen die denn das? Darf man überhaupt mit AfDlern sprechen? Merken Sie, wie grotesk das mit den Brandmauern nach rechts inzwischen geworden ist?
Herr Hoff ist nicht einfach nur empört, er macht sich wirklich Sorgen
Der Jungpionier aus Ost-Berlin ist ein Hardcore-Sozialist. 1993, als nahezu alle SED-Mitglieder ausgetreten waren, trat er ein. Und dann hatte er alle möglichen Pöstchen, mischte bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung mit und ist – so erzählen mir politische Freunde aus Erfurt, das Mastermind hinter dem abgewählten aber immer noch (von der CDU) geduldeten Ministerpräsidenten Bodo Ramelow. Ohne Hoff, so erzählt man mir, läuft nichts in der Staatskanzlei. Und daran ist auch nichts Verwerfliches, Politiker brauchen solche Erlediger, wenn sie erfolgreich regieren oder Kampagnen starten wollen.
Ein bisschen peinlich war Hoff, wie mir jemand erzählte, der dabei war, als der neue Ministerpräsidente Thomas Kemmerich von der FDP nach seiner Wahl in der Staatskanzlei erschien, um seine Ernennungsdokumente zu unterschreiben. Da standen Häppchen und Blumen für Ramelow, der aber gar nicht gewählt worden war, bereit. Eine herrliche Schmonzette. Hoff habe Kemmerich damals sinngemäß mit den Worten begrüßt: „Sie feiern ihren Erfolg heute auf den Gräben von Millionen ermordeten Juden…“ Geht’s vielleicht auch ein bisschen kleiner?
Hoff und viele ander linken Spindoktoren können ihr Glück kaum fassen, dass sie mit dem Popanz Höcke/AfD seit Jahren verhindern, dass andere Mehrheiten in der Bevölkerung auch politische Macht entwickeln können. Und das muss aufhören jetzt!
Wenn Deutschland einen anderen politischen Kurs einschlagen will, dann müssen zwei Dinge passieren. 1) Die Grünen müssen aus möglichst vielen Regierungen rausgewählt werden. Und die CDU muss 2) mit der AfD Gespräche beginnen, was möglich ist oder auch nicht.
Übrigens noch eine kleine Randbemerkung an dieser Stelle
Sicher haben Sie mitbekommen, dass es einige Aufregung um meine Schwarm-Koferenz neulich in Wetzlar gab. Ich hatte einfach mal CDU-Politiker, AfD-Politiker und eine ehemalige AfD-Abgeordnete zu einer offenen Diskussion eingeladen. Zwei Stunden wurde sehr ernsthaft mit rund 300 Teilnehmern im Saal darüber diskutiert. Auf der Podium waren sich die CDU-Politiker einig, dass es derzeit keine Basis für eine parlamentarische Zusammenarbeit mit der AfD gibt. Hans-Georg Maaßen und Sylvia Pantel waren ganz klar. Also nix Verbrüderung, keine Koalitionen. Und was wurde skandalisiert in Medien: Das man überhaupt miteinander spricht.
Ja, Herr Hoff und Genossen sind ein bisschen nervös…zurecht!