Neues von der Verbotsgesellschaft: Punkte für Parken auf dem Gehweg

Zu den zahllosen Leistungsträgtern unserer Bundesregierung gehört Andreas Scheuer von der CSU. Falls Sie ihn nicht kennen: Er ist Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur im Kabinett der ewigen Kanzlerin aus der Uckermark. Seine neueste Idee: Wer auf einem Fußgängerweg parkt, kann, wenn er erwischt wird, zukünftig mit einem Punkt in Flensburg bestraft werden. Und solche Punkte gibt es nicht viele, dann ist es vorbei mit dem Autofahren.

Nun darf und sollte man nicht auf Fußwegen parken, keine Frage. Aber wenn man vor dem Haus mal kurz etwas aus- oder einladen muss, einen Punkt kssieren? Vergangene Woche musste ich die Bücher, die beim Schwarmtreffen Ende August im Prenzlauer Berg nicht verkauft wurden, mit dem Auto abholen, sechs große Kisten. Weit und breit kein legaler Parkplatz, und das nächste Parkhaus zwei Kilometer entfernt – das ist für einen alten Mann nicht zu bewältigen mit Bücherkisten schleppen über die Distanz.

Nun, sie haben mich nicht erwischt, aber die Gefahr bestand. Ursprünglich wurde das Punktesystem ja eingeführt, um gefährliches Fahrverhalten zu ahnden. Ich habe seit 42 Jahren einen Führerschein und mir außer zwei kleinen Blechschäden beim Ausparken nichts Ernsthaftes zu Schulden kommen lassen. Punkte habe ich dennoch, weil ich zum Beispiel nachts auf der Autobahn – dreispurig, kein Auto vor mir bis zum Horizent und keines im Rückspiegel zu sehen – 42 km/h zu schnell war und geblitzt wurde. Wer denkt sich das aus, dort zu blitzen, wo nicht die geringste Gefahr für andere Verehrsteilnehmer besteht? Und Punkte zu verteilen, Geld zu kassieren und mich demnächst mit einem vierwöchigen Fahrverbot zu belegen?

Fast könnte man meinen, es handelt sich bei all diesen Maßnahmen um ein großangelegtes Programm der Politik, Staatsbürger zu gängeln und zu disziplieren. So wie ich einst ein Knöllchen kassierte, weil ich vor der Sparkasse hielt, um schnell einen Kontoauszug zu holen (zwei Minuten), ohne irgendwen zu stören. Außer den städtischen Vollstrecker, den ich noch antraf, während er das Dokument unter meinen Scheibenwischer klemmte. „Warum muss ich das hier bezahlen, wo ich doch niemanden behindere“, wollte ich wissen. Der Mann erwiderte: „Weil da ein Schild steht…“ Na, dann…