Nicht mehr das dumme Schaf sein

Ein „liberaler Idealismus“ sei der Grund dafür, dass Deutschland seine Geheimdienste „bis ins Letzte regeln“ wollte und dann geregelt hat. Das behauptet der Politikwissenschaftler Herfried Münkler und fordert die Politik auf, insbesondere den Bundesnachrichtendienst (BND) endlich wieder seine Arbeit tun zu lassen.

Angesichts russischer Bedrohungen und Sabotageaktionen müsse Deutschland „nicht nur den reaktiven Schutz stärken, sondern auch über Gegenhandeln nachdenken“, so Münkler gegenüber dem „Tagesspiegel“.

„Wenn wir das öffentlich diskutieren, senden wir damit ein Signal an die Gegenseite, dass wir uns nicht mehr wie das dumme Schaf hinstellen und scheren lassen, sondern bereit sind, auch selbst die Initiative zu ergreifen, um die hybride Kriegführung Russlands zu begrenzen“, so der Bestseller-Autor. Und weiter: „Wenn wir nicht effektiv gegenhandeln, ermuntern wir die russische Führung geradezu, ihr Treiben fortzusetzen.“

Im Grunde muss man seine treffenden Aussagen auch auf andere Bereiche der Politik übertragen. Denn die gleichen Politiker, die den Geheimdiensten Fesseln angelegt haben, hatten unter CDU- und SPD-Regierungen auch die Bundeswehr zu einer Operettenarmee heruntergewirtschaftet und der Polizei Handschellen angelegt.

Ja, der Wind dreht sich, Deutschland hat zumindest bei der Sicherheit begonnen, wider auf den Pfad des gesunden Menschenverstandes einzubiegen. Aber dass es überhaupt so weit kommen konnte, dass unser Land und unsere Gesellschaft zu so einer Pussy-Veranstaltung verkommen konnte, das sollte uns noch ausführlich beschäftigen.

Jetzt aber geht es erstmal darum, die Sicherheit für die Bürger wieder herzustellen – übrigens nicht nur gegen Bedrohungen von außen, sondern auch die im Innern.