„Operation Filibuster“. Die AfD in NRW steht vor der nächsten offenen Feldschlacht

Was schon vor Jahren hätte passieren müssen, bricht nun in der AfD unkontrolliert aus: die Auseinandersetzung zwischen – ich sage es salopp – Realos und Fundis, zwischen denen, die ernsthaft eine andere Politik für Deutschland wollen, und Extremisten, die dieses „System“ von innen heraus zerstören wollen.

Die Grünen standen nach ihrem ersten Wahlerfolg 1983 vor ganz ähnlichen Problemen.

Die Gruppe um den Hessen Fischer erkannte das Dilemma und nahm den Kampf auf gegen Maoisten, „Stadtindianer“ (Pädophile) und Spinner aller Art.

Die AfD als honorige Professorenpartei hat es nach ihrer Gründung leider laufen lassen – im Irrglauben, man müsse nur die besseren Konzepte bei der Euro-Staatsschuldenkrise mit den Belastungen für die deutschen Steuerzahler haben, dann werde schon alles gut.

Nichts ist gut geworden

Außer natürlich die Wahlergebnisse und Umfrageergebnisse. Die AfD steht bärenstark da und kann im Herbst sogar bei ein oder zwei Landtagswahlen in Ostdeutschland auf eine erste echte Machtperspektive hoffen. Die unterirdische etablierte Politik spielt ihr in die Karten, allen voran Friedrich Merz, der unbeliebteste Bundeskanzler seit 1949, der leider nicht „liefert“. Immerhin versucht er es jetzt erkennbar, aber das wird nicht reichen, solange zum Beispiel das Problem mit der Massenmigration nicht erkennbar gelöst ist. 25 Afghanen raus, 1000 rein – das ist kein Erfolgsrezept.

Die Bürgerlichen versagen in Deutschland irgendwie immer

Sie haben in den 30er Jahren in der Weimarer Republik versagt, sie haben in den 60ern in Westdeutschland versagt, und sie versagen heute. Im Großen wie im Kleinen. Und, glauben Sie mir, es ist deprimierend, wenn man – wie ich – bürgerlich ist und sein will.

Man kann das an vielen großen und kleinen Beispielen deutlich machen. Die Extremen, das sind in der Regel diejenigen, die „Action“ veranstalten. Die gehen raus, die demonstrieren, die gründen neue Parteien, veranstalten „Geheimtreffen“ und spenden auch nennenswertes Geld für ihre Pläne. Die Bürgerlichen legen ihre Ersparnisse für die Kinder an und planen Urlaub auf Norderney.

Als in Schleswig-Holstein der Machtkampf in der AfD einst tobte und ein Landesparteitag anstand, bei dem die schrille „Doris“ re-installiert werden sollte, wurden von ihren Anhängern Bustouren und Hotelübernachtungen organisiert, damit bloß alle Kader rechtzeitig da waren, um ihre Wahlunterlagen in Empfang zu nehmen. Die „Anderen“ schauten mal, wer so kommt am Samstag.

Ähnlich bei der spektakulären Abwahl der niedersächsischen AfD-Vorsitzenden Dana Guth im Herbst 2020 auf einem Parteitag in Braunschweig, bei dem ich zugegen war.

Alle Zeichen standen auf Sieg der Realpolitikerin, und dann wurde sie vom rechtsnationalen Lager Jens Kestners mit 278 zu 248 Stimmen weggefegt. Später erzählte man mir, dass auf den Unterstützerlisten für Guth etwa 80 AfD-Mitglieder standen, die zugesagt hatten zu kommen – und die dann aber nicht da waren. Ich weiß noch, es war ein herrlicher Sonnentag. Da haben „Bürgerliche“ auch mal etwas anderes vor.

Die Rechten in der AfD ticken anders

Die sammeln ein, was sie kriegen können. Erstmal stark werden, dann sehen wir weiter. Und wenn wir ehrlich sind, ist das nicht dumm.

Wenn die Basis steht, dann machen wir etwas Richtiges daraus. Blöd nur, wenn dann die Falschen die Strippen ziehen.

Bernd Lucke, Frauke Petry, Jörg Meuthen – ich kenne alle drei, alles honorige und auch beeindruckende Leute. Aber das Sagen in der AfD haben heute andere. Die Strategie von Schnellroda, die den Höcke-„Flügel“ so stark und einflussreich machte, spielte eine wichtige Rolle. Auch Einfluss und – wie man hört – Geld „von außen“.

Und damit kommen wir nach Nordrhein-Westfalen

Dort ist im kommenden Jahr Landtagswahl, und die AfD wird vermutlich erheblich stärker als bisher. Das hat sie im Wesentlichen ihrem Vorsitzenden Dr. Martin Vincentz zu verdanken, einem Arzt und Realo. Weil NRW der mitgliederstärkste Landesverband der AfD ist und mehr Mitglieder hat als die AfD in ganz Ostdeutschland zusammen, versuchen die destruktiven rechtsnationalen Kräfte, den Mann wegzubeißen. Da werden Koalitionen geschmiedet, das können Sie sich in Ihren schlimmsten Alpträumen nicht ausdenken.

Das „freundliche Gesicht des NS“, der Bundestagsabgeordnete Matthias Helferich, ist im Kampf gegen Vincentz die zentrale Figur in NRW, und er hat mächtige Unterstützer in Berlin. Welche Rolle die Sprecherin Alice Weidel dabei spielt, wird in den Kulissen offen erzählt. Ich beobachte nur, aber es scheint keine gute zu sein. Bloß nicht Herrn Vincentz zu mächtig werden lassen…

Am vergangenen Wochenende fand in Marl ein erster Showdown statt

Da begann die AfD, ihre Liste für die Landtagswahl aufzustellen. Der Verlauf der Veranstaltung war überaus bemerkenswert, denn die „Realos“ wählten durch. Auf den ersten 22 Listenplätzen finden sich nun ganze zwei zukünftige Abgeordnete, die dem rechten Lager um Helferich klar zuzurechnen sind. Eine Wackelkandidatin soll dabei sein – der Rest ist Vincentz-Lager.

Das sorgte für Aufsehen und in der Helferich-Kulisse für blankes Entsetzen.

Fortan verlegte man sich auf pure Destruktion ohne Rücksicht auf Verluste oder das Ansehen der AfD. Helferichs Helfer schlugen dann am Sonntag mehr als 100 Kandidaten für einen einzigen Listenplatz vor. Offenkundig geht es jetzt nur noch um Chaos. Am Wochenende geht es weiter und am Wochenende danach auch.

„Wir appellieren an alle Teile der Partei, sich entsprechend professionell zu verhalten und nicht zu spalten“, erklärten die Bundessprecher Tino Chrupalla und Alice Weidel in einer gemeinsamen Erklärung. Sie schlugen einen „Mediator“ für den Parteitag vor, was von Vincentz und der Vorstandsmehrheit in Nordrhein-Westfalen brüsk abgelehnt wurde.

Der Grund für die Ablehnung ist nachvollziehbar.

Denn die Vincentz-Gegner mobilisieren in einer internen Chatgruppe heftig gegen ihn und seine Leute. Name der Gruppe: „Operation Filibuster“. Prominente AfD-Mitglieder und Abgeordnete sind da drin, Vertraute von Alice Weidel auch, die doch eigentlich Mediatoren für den innerparteilichen Frieden vorschlägt.

Auf jeden Fall wird es wieder bunt bei der AfD an Rhein und Ruhr, wenn man am Wochenende zur nächsten Runde zusammenkommt. Ich habe mal ein bisschen geschmökert in den Screenshots aus der Gruppe. Da wird eine Menge auszuzählen sein bei der zu erwartenden Kandidatenflut…