Rechte Gesinnung in der Truppe? Dann Job weg und Geld weg…

Beim Kampf gegen Rechts scheint in Deutschland nahezu alles erlaubt zu sein. Nicht nur, wenn sich am Tag nach dem Terroranschlag von Solingen Hunderte Linke versammeln und „gegen Rechts“ demonstrieren, was ungefähr so sinnhaftig ist, als würde der Veganer-Bundesverband zur Demo für mehr Fleisch in Frikadellen demonstrieren.

Doofheit könnte man ja vielleicht noch akzeptieren in einer freien Gesellschaft.

Aber wenn politische Überzeugungen zum Verlust der Lebensgrundlage von Menschenn führen, ist der Spaß vorbei.

Ich kenne mehrere Fälle, wo Menschen, die für die AfD-Bundestagsfraktion gearbeitet haben, anschließend keinen Job mehr bekamen – außer, wenn sie im Öffentlichen Dienst waren und eine Beschäftigungsgarantiere hatten. Sogar eine AfD-Abgeordnete, hochqualifiziert, hatte nach ihrer Zeit im Parlament Gespräche mit internationalen Headhunter-Firmen. Und immer kam irgendwann zur Sprache, dass sie ja für die „Rechtsradikalen“ gewählt wurde und – leider, leider – trotz Qualifikation den Job nicht bekomme. Unsere Kunden, Sie wissen schon…

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute einem Reserveoffizier der Bundeswehr nicht nur seinen militärischen Dienstgrad aberkannt, sondern auch eine „Übergangshilfe“ von 23.000 Euro gestrichen. Der Soldat hatte sich in Bayern für die rechtsextreme „Identitäre Bewegung“ (IB) engagiert. Und das sei verfassungsfeindlich…irgendwie, jedenfalls nicht mit den „Grundprinzipien der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“ zu vereinen, urteilten die Richter.

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Der frühere Oberleutnant hatte dem zufolge in den Jahren 2015 und 2016 am Aufbau einer Regionalgruppe der Identitären Bewegung mitgearbeitet und an mehreren Demonstrationen teilgenommen sowie in einem IB-Werbefilm mitgewirkt. Dadurch habe er – so das Gericht – die für Soldatinnen und Soldaten geltende Treuepflicht verletzt.

Mit dieser Begründung, und der Einschätzung des Gerichts, die IB lehne die parlamentarische Demokratie und das Mehrparteienrecht ab, kann man wahrscheinlich bei Berufsgruppen wie Soldaten oder auch Polizisten zu dem Ergebnis kommen, dass man mit solchem Gedankengut nicht weiter in dem Staat, den man ablehnt, hoheitliche Aufgaben hauptberuflich ausführen kann.

Aber jemandem, der seine Aufgabe als Soldat unbeanstandet erledigt hat, den ihm zustehenden Lohn zu verweigern – dazu gehört das Übergangsgeld – das ist wieder einmal ein echter Skandal.