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Rückkehrprämie: Dieser Staat, unser Staat, macht sich lächerlich

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…