Sachsen-Anhalt: Ein tiefer Ausdruck von Hilflosigkeit

Sie kennen das sicher auch alle. Sie erwachen morgens um 3.55 Uhr anlasslos und denken an die AfD.

Ist mir vorgestern passiert, kein Witz.

Alles dunkel und plötzlich sind Sie wach und werden den Gedanken nicht mehr los: Was bedeutet das eigentlich praktisch, wenn Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit der Mandate bei den Landtagswahlen gewinnen und dann alleine regieren in Magdeburg?

Persönlich glaube ich nicht, dass das passieren wird, aber wenn eine Allparteienformation dann mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit unter Einbeziehung von SED und Rosa Luxemburg oder wie die heißt die AfD verhindert und dem Wählerwillen komplett ins Gesicht schlägt, macht es das ja nicht besser. Es macht es schlimmer, es verstärkt den Frust in der Bevölkerung, es treibt der AfD weiter neue Wähler in Scharen zu.

Was passiert also, wenn die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate erringt?

Es wird keine Revolution geben, keine Fackelmärsche Uniformierter durch irgendwelche historischen Tore. Der Gestaltungsspielraum für einen Ministerpräsidenten Siegmund wird begrenzt sein, besonders durch die Kassenlage, die nicht die AfD zu verantworten hat. Eine AfD-Alleinregierung würde Personal austauschen – das würde jede andere Regierung auch. Sie können nicht ein Bundesland umsteuern mit den Apparatschiks, die jahrzehntelang diesen ganzen Murks mit zu verantworten haben. Natürlich muss Siegmund ein paar hundert Leitungspositionen in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben austauschen. Spannend wird es dann zu sehen, wo er die hernehmen wird.

Woher kommen die zukünftigen Ministerialen?

Woher die Staatssekretäre? Ein Bildungs- und Forschungsministerium lässt sich mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nicht führen. Woher kommen die Finanzexperten, die Sachsen-Anhalt in der Norddeutschen Landesbank zukünftig vertreten, wer übernimmt die Leitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ab Herbst? AfD-Chefin Alice Weidel war klug genug, schon vor Monaten einen Stab von „Headhuntern“ zusammenzustellen, die kluge und fähige Köpfe finden und coachen sollen für den Fall der Fälle.

Sagt man in diesen Kreisen eigentlich „Headhunter“? Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD hasst man doch Anglizismen, wie ich höre. Aber Kopfjäger ist jetzt auch kein charmanter Begriff, oder?

Ich denke, wenn die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt erobert, wird die Welt nicht untergehen

Das ist genau so, als wenn SED, SPD und Grüne im September die Macht im Roten Rathaus in Berlin erobern sollten. Berlin wird seit vielen Jahren links außen regiert. Auch unter dem unseligen Kai Wegner von der CDU war das nicht anders.

Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem CDU-Politiker in Berlin und fragte ihn, ob die Regierung Wegner seines Wissens in diesen vier Jahren auch nur einen einzigen Fördertopf für eine linksextreme NGO der Hauptstadt finanziell trockengelegt habe. Ihm fiel nicht ein einziges Beispiel ein.

CDU, SPD, Grüne – völlig wurscht, Sie bekommen in der großen Linie immer die gleiche Sauce. Wenn die SED in Berlin gewinnt, wird es kosmetische Korrekturen geben, zu mehr reicht das Geld nicht. Sie werden Reiche schröpfen und Leistungsträger, sie werden Polizei und Justiz gängeln, und in irgendeiner Eckkneipe in Lichtenberg werden Egon Krenz und Genossen – Altersdurchschnitt über 100 – eine verstaubte SED-Fahne aufhängen, Billigbier saufen und sich auf die Schulter klopfen, dass man ja letztlich nach 1989 nun doch noch gewonnen habe.

So habe ich mir die Einheit nicht vorgestellt…

Aber hey, that’s democracy, Stupid!

Also denken wir weiter über Sachsen-Anhalt nach.

Die werden einige Dinge schnell beschließen, die gut sind, da habe ich keinen Zweifel. Dinge, die auch die CDU längst hätte machen können. Eine AfD wird im öffentlichen Dienst und in den Schulen sicher nicht gendern, wenn da überhaupt jetzt noch gegendert wird. Sexuelle Vielfalt für Kleinkinder? Vorbei. Staatsknete für Antifa-Kriminelle? Vorbei. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages – überfällig. Meine Hoffnung, vielleicht würde auch an den öffentlichen Schulen ein morgendliches Gebet zum Unterrichtsbeginn eingeführt, bleibt wohl ein Traum. Zu kirchenfeindlich sind Teile der Partei, die sich eher zu Sonnenwendfeiern am Lagerfeuer als am Sonntagmorgen in einer Kirchenbank trifft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt einen klar kirchenfeindlichen Kurs, der im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl offen formuliert wird. Die Partei kritisiert die beiden großen Kirchen als „zutiefst gottferne Institutionen“, die sich von ihrem christlichen Auftrag entfernt hätten und politisch zu aktiv seien. Auch da steckt leider ein Kern Wahrheit drin, aber in dieser Absolutheit ist es einfach nur Unsinn.

Und damit kommen wir zum wirklich ernsten Teil

Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg bekäme direkten Zugriff auf die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Diejenigen, die seit Jahren als gesichert rechtsextrem überwacht werden, übernehmen im September vielleicht den Laden. Geschieht denen recht, werden viele von Ihnen wahrscheinlich denken. Das ist aber gar nicht lustig.

In Sachsen-Anhalt sitzt die wichtigste Denkfabrik der Neurechten, die über Jahre den Einfluss des Höcke-Flügels in der AfD maßgeblich strukturiert und gestärkt hat. Dass aus der bürgerlich-libertären „Professorenpartei“ AfD heute zumindest in Ostdeutschland eine weitgehend rechte völkische Kaderpartei mit sozialistischen Anwandlungen geworden ist, das hängt eng mit Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda zusammen. Darüber werden Historiker einst Bücher schreiben im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg der AfD.

Wenn es irgendwo überhaupt einen Verfassungsschutz braucht, dann in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin. Denn überall da sitzen Menschen verschiedener politischer Ausrichtung, die dieses Land und dieses System zerstören, zumindest komplett auf den Kopf stellen wollen. Eine einzelne Landesregierung kann das nicht bewirken, aber sie kann massiv Sand ins bundesdeutsche Getriebe streuen, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht.

Im Falle eines russischen Angriffskrieges gegen die NATO-Ostflanke spielt Sachsen-Anhalt eine strategische Schlüsselrolle im Rahmen der nationalen Gesamtverteidigung. Der „Operationsplan Deutschland“ plant Sachsen-Anhalt als logistische Drehscheibe und Schutzraum im rückwärtigen Gebiet ein. Das Heimatschutzregiment in Möckern und Altengrabow muss dann hier die kritische Infrastruktur – Kraftwerke, Brücken, Bahnhöfe – für die Bevölkerung schützen. Über die Autobahnen A2 und A14 und das Schienennetz müssen im Konfliktfall Zehntausende NATO-Soldaten und militärisches Gerät durch Sachsen-Anhalt Richtung Osten verlegt werden. Die Bundeswehr hält in dem kleinen Bundesland wichtige Convoy Support Center vor: Rastplätze, Treibstoff, Verpflegung für die alliierten Verbände.

Wie soll das alles dann funktionieren?

In einem Landesverband, wo es nicht nur den freundlichen Herrn Siegmund gibt – ein begnadeter Wahlkämpfer übrigens –, sondern wo man Russischunterricht an den Schulen einführen will, die Sanktionen gegen den Massenmörder Putin aufheben und Geschäfte mit ihm machen will? Wo ein einflussreicher AfD-Politiker wie der stellvertretende Landeschef Hans-Thomas Tillschneider, der das aktuelle Wahlprogramm maßgeblich geschrieben hat, an einer Feier zum Geburtstag von Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen hat? Wo irgendwelche Hanseln aus der Landtagsfraktion Pilgerreisen in den russisch besetzten Donbass zu Propagandazwecken flogen, was die Bundes-AfD rügte und die Sachsen-Anhalt-AfD mit Übernahme der Reisekosten unterstützte.

Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger muss höchste Priorität haben. Ist das unter einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt noch garantiert? Garantiert nicht.

Und genau das ist das Problem

Nicht die AfD an sich, schon gar nicht die Millionen Menschen, die sie wählen, weil sie das politische Elend der vergangenen 20 Jahre in Deutschland nicht mehr weiter ertragen wollen. Ohne das Versagen der Union, SPD und Grünen gäbe es gar keine so starke  AfD in unserem Land.

Und die Union heute? Die hat es nicht einmal hinbekommen, auf Bundesebene wenigstens einen Gesprächskanal mit der AfD zu öffnen. Stattdessen streiten sie gerade darum, ob man die ganze AfD verbieten soll oder einen Teil oder nur das passive Wahlrecht für Björn Höcke aufheben. Alles hat nicht den Hauch einer Chance, es ist einfach nur lächerlich, wie hilflos die Union auch in diesen Wochen wieder ist, wenn es um die Frage geht: Wie umgehen mit der AfD?