Schaut in die Geschichtsbücher: Gewalt und Redeverbote sind SA-Methoden

Jörg Baberowski ist Historiker und ein honoriger Mann. Er ist Professor für Geschichte Osteuropas an der Humboldt-Universität zu Berlin. Baberowski hatte auch schon einmal einen Lehrstuhl für Osteuropäische Geschichte an der Universität in Leipzig inne. Ein renommierter Wissenschaftler und Buchautor, der sich als junger Mann im Kommunistischen Bund Westdeutschland (KBW) engagierte, einer mit Fug und Recht verfassungsfeindlich zu nennenden Organisation am linken Rand. Doch nun hat Professor Baberowski den Bogen überspannt, sozusagen die rote Linie überschritten, das Schlimmste, was man im politisch korrekten Establishment dieses Landes tun kann: Er hat die Flüchtlingspolitik Angela Merkels kritisiert. Demokratietechnisch darf man das natürlich, aber diese Haltung auch noch offen an einer deutschen Universität zu vertreten – so viel Toleranz bringt man zumindest im sympathischen kleinsten Bundesland Bremen nicht auf.

Unter dem Motto “Rechtsradikalen das Podium nehmen” ruft der Allgemeine Studenten-Ausschuss (AStA) in der Hansestadt zu Protesten gegen den unbequemen Professor auf. Eingeladen zu einem Vortrag am 20. Oktober um 16 Uhr in der Uni haben der Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCSD) und die Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), die man im rot-grün regierten Bremen wohl zumindestens bei der sogenannten Studentenvertretung als Organisationen am äußersten rechten Rand einzuordnen scheinen. Baberowski vertritt die These, dass ein Land auch angesichts der Flüchtlingskrise seine eigenen Interessen und die seiner Bürger nicht aus den Augen verlieren sollte. Eine Auffassung, die in fast allen Ländern dieser Erde common sense ist. Universitäten sind in den freien Staaten bevorzugter Ort des intellektuellen Diskurses. Reden wir drüber! Tauschen wir unterschiedliche Auffassungen aus und versuchen wir, die besten Lösungen zu finden. Zum Wohle unseres Landes.

Das ist an der Bremer Universität, die sich in den vergangenen Jahren einen beachtlichen Ruf als Ort von Lehre und Forschung erkämpft hat, scheinbar nicht mehr selbstverständlich. Im aktuellen Fall geht es darum, eine Veranstaltung mit einem hochangesehenen Wissenschaftler zu verhindern. Nicht ihn zu ertragen, seine Meinung von ihm selbst zu hören, ihm leidensvhaftlich und mit Argumenten entgegenzutreten. Es geht darum, in mundtot zu machen, ihn nicht zu Wort kommen zu lassen. So hat der linksgestrickte Bremer ASta das Rektorat der Hochschule aufgefordert, die Räume für die Veranstaltung nicht zur Verfügung zu stellen. Und in einem Flugblatt der sogenannten Studentenvertretung heißt es: “Andernfalls liegt es an uns, zu verhindern, dass rechtsextreme Ideolog*innen (Gender-Dummsprech, Anm. d. Autors) ihre Lehren an dieser Universität propagieren. Lasst uns friedlich, bunt und laut gegen Hetze und Menschenfeindlichkeit protestieren.” Zu Deutsch: geht hin und stört!

Es sind SA-Methoden, und ich wähle diesen Begriff mit Bedacht, friedliche Andersdenkende am Reden zu hindern. In der Weimarer Republik waren es besonders die braunen Horden der SA, die brutale Gewalt gegen Sozialdemokraten und Kommunisten aber auch zum Beispiel gegen die katholische Kolpingjugend ausübten. Veranstaltungen wurden gesprengt, Andersdenkende verprügelt und eingeschüchtert. Im vergangenen Jahr fanden vier Veranstaltungen mit der Frauenrechtlerin Birgit Kelle unter Polizeischutz statt. In Deutschland. Was sie vertritt? Kurz gesagt: Frauen haben das Recht über ihr Leben selbst zu entscheiden, auch die Frauen, die Ja zur Mutterschaft sagen. Wegen so etwas kann man in manchen Gegenden Deutschlands nur noch unter Schutz der Polizei auftreten. So wie Hedwig von Beverfoerde, die den Widerstand gegen die rot-grünen Pläne zur Frühsexualisierung von Grundschulkindern in Stuttgart organisierte. Ihr Auto wurde nach einer friedlichen Demo von linksextremistischen antifa-Aktivisten “abgefackelt”, wie das bei den Doofen so heißt. 5.000 Eltern, die in Stuttgart friedlich demonstrierten, mussten von fast 1.000 Polizisten vor dem linken Pöbel am Straßenrand geschützt werden, der sie übelst beleidigte, mit Stinkbomben tracktierte und in einzelnen Fällen auch körperlich bedrängte. Eine Eltern-Demonstration, ganz normale Leute, viele Kinder waren dabei – kein Nazi-Demonstration! Auch die dauernden Übergriffe gegen AfD-Politiker sind ein Skandal für die politische Kultur in unserem Land. Scheiben von Parteibüros werden eingeworfen, Infostände von linken SA-Trupps zertrümmert, Autos von AfD-Politikerinnen wie Frauke Petry und Beatrix von Storch wurden angezündet. Und das politische Establishment schweigt. Wo ist Bundes-Betroffenheitsbeauftrage Claudia Roth, wenn man sie mal braucht? Wo ist unser Bundespräsident, der der zunehmenden politischen Gewalt gegen Andersdenkende in unserem Land mit energishen Worten entgegentritt? Wo ist eine Regierungschefin oder ein SPD- oder CDU-Landeschef, der sich mal vor politisch Andersdenkende stellt, die angegriffen werden, selbst wenn sie deren politische Überzeugungen zum Kotzen finden?

Demokratie ist der Streit von konkurrierenden Meinungen. Es mag ganz wenige Ausnahmefälle geben, wo dieses Freiheitsrecht eingeschränkt werden sollte (Holocaust-Leugnung fällt mir spontan ein). Aber das Bedrohen politischer Gegner, direkte Gewalt gegen Andersdenkende, körperliche Angriffe wie alljährlich am 1. Mai von den SAntifa-Schlägerhorden in Berlin und Hamburg – das darf ein demokratischer und freiheitlicher Staat wie unsere Bundesrepublik Deutschland nicht hinnehmen. Ob rechts oder links oder religiös motiviert ist dabei völlig egal. es ist Zeit, offen auszusprechen, was in diesem Land passiert.