Schwarz-Blau ist machbar, Herr Nachbar!

Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat dem Chef der rechten FPÖ, Herbert Kickl, den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung in der Alpenrepublik erteilt. Alles andere wäre auch grotesk, wenn man es mit der Demokratie ernstnimmt. Denn die FPÖ war bei den Nationalratswahlen der große Sieger, die anderen Parteien konnten sich nicht auf einen Koalitionsrahmen einigen. Ja, natürlich musste Van der Bellen den Rechten jetzt diesen Auftrag geben.

In AfD-Kreisen in Deutschland wird Konfetti geworfen angesichts der Entwicklung, in den sozialen Netzwerken überschlagen sich deutsche Kickl-Fans in Fieberträumen: erst Wien, dann Berlin und dann die ganze Welt. Wobei die ganze Welt ist im Grunde schon seit Jahren auf dem richtigen Weg: Orban, Trump, Meloni, Wilders, Milei – die Entwicklung ist ganz eindeutig. Die Menschen, zumindest die, die arbeiten, Familie haben und einfach in Ruhe gelassen werden wollen von dem grün-woken Gesocks überall, haben die Nase voll. Rechts ist böse? Egal, wir wählen sie trotzdem.

Dabei ist in Österreich überhaupt nicht klar, dass es zu einem Bundeskanzler Herbert Kickl kommen wird.

Nur ein paar Stunden, nachdem der Bundespräsident der FPÖ den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt hatte, kündigte nämlich Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) an, auf keinen Fall unter einem Kanzler Kickl arbeiten zu wollen. Und nicht nur nicht als Außenminister, sondern er will mit dem Mann überhaupt nicht an einem Kabinettstisch sitzen.

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Blau-Schwarz ist kein Selbstläufer

In der Alpenrepublik ebenso wenig wie in Deutschland, wo CDU/CSU und AfD schon jetzt eine klare Mehrheit hätten. Aber da sind die Voraussetzungen anders. Die Union ist hier deutlich die stärkere Kraft gegenüber der AfD. Und das böte Friedrich Merz und den Seinen andere Machtoptionen, um die verheerende Politik der vergangenen Jahre um 180 Grad zu drehen. Aber Friedrich Merz hält an seinen „Brandmauern“ fest – nach rechts eindeutig, nach links schwammig und unglaubhaft, wenn man betrachtet, dass die CDU in Thüringen jahrelang den vom Volk abgewählten Bodo Ramelow (Linke) an der Macht gehalten hat und Mario Voigt sich jetzt die Mehrheit mit den Stimmen der Stasi-Parteien zusammengebastelt hat. Helmut Kohl dreht sich im Grabe um angesichts dieser Geschichtslosigkeit.

Die AfD von heute ist bundespolitisch nicht koalitionsfähig

Wer vom Austritt aus EU und NATO schwadroniert, wer in Ostdeutschland ein deutlich sozialistisches Wirtschaftsmodell propagiert und Russlands Angriff auf die Ukraine nicht nur mit ein paar Worthülsen, aber nichts Konkretem, verurteilen kann, der darf nicht an die Macht kommen.

Doch mit einer Partei, die ein Fünftel der Wähler in Deutschland hinter sich versammelt, nicht einmal zu sprechen, das ist ein dramatischer Fehler der Strategen im Konrad-Adenauer-Haus.

Irgendwann werden sie anfangen müssen, das zu tun. Jeder weiß das, außer Friedrich Merz. Aber wir verlieren Zeit, Deutschland nach den Merkel- und Ampel-Jahren wieder in die Spur zu bringen.

Was Herbert Kickl den Wählern in Österreich angeboten hat und anbietet, ist notwendig und richtig. Sogenannte „Rechtspopulisten“ haben das auf freien Medien wie diesem schon seit Jahren deutlich benannt und wurden damit zu Unpersonen erklärt, ausgeschlossen vom freien politischen Diskurs, im schlimmsten Fall tritt auch mal ein SEK die Wohnungstür ein, um unbotmäßige Geister einzuschüchtern, oder sie führen sie Mainstreamfotografen frühmorgens im Bademantel an der Haustür vor.

Kickl und seine FPÖ wollen alle illegal eingereisten Menschen abschieben. Was ist dagegen zu sagen, wenn sie doch illegal eingereist sind? Ist man rechtsradikal, wenn man die eigenen Gesetze ernstnimmt?

Aber Kickl hat viel mehr drauf, als das Thema Migration

„Keine neuen Steuern. Das brauchen wir, um Planungssicherheit für die Unternehmen in Österreich zu haben. Um einen Optimismus auszulösen in diesem Land. Keine Angriffe auf Leistung und auf Eigentum.“ Was ist dagegen einzuwenden? Das klingt wie ÖVP…oder auch CDU. Viel zu lange wird in unseren Ländern diese Politik nicht mehr verfolgt.

„Diese Familie Österreich soll aufblühen und ihr volles Potenzial entfalten können. Und der Ort, an dem sie das tut, das ist die Festung Österreich, die Festung Freiheit“, sagt Kickl, eine deutliche Kampfansage an Ursula von der Leyen und der schrumpfenden EU-Mehrheit. Das ist pures „Austria first!“

Wie es ausgehen wird mit den Verhandlungen in Wien, ist längst nicht ausgemacht. Aber der demokratische Prozess funktioniert, Brandmauern gibt es dort nicht mehr.