SPD halbiert, AfD verdoppelt – Grüne und CDU regieren: Die Wahl im Südwesten im Überblick
Manchmal passiert ein Wunder. Ich habe es in den vergangenen 45 Jahren hin und wieder erlebt, dass man spät am Abend mit einem Wahlergebnis einschläft und dann am kommenden Morgen mit einem anderen Wahlergebnis aufwacht. Das passiert selten, aber es passiert.
Ich gebe zu, als ich gestern schlafen ging, erlebte ich einen kurzen Moment, in dem ich dachte: Vielleicht, ganz vielleicht, klappt es ja doch noch. Aber nicht verscheuchen ließ sich leider die Ratio. Drei Prozent Vorsprung – das kann nicht durch das abweichende Wahlverhalten der Briefwähler oder Nachzählen in Wahllokalen eingeholt werden. Das ist zu viel.
0,5 Prozent fehlten der CDU letztlich, um nach 15 Jahren wieder das Steuer der einstigen CDU-Hochburg im Südwesten übernehmen zu können.
Das ist bitter für die Union, aber hey: So ist Demokratie
Ich bin gespannt, ob Frau Wagenknechts Putin-Lobbyverein namens BSW, das gestern 1,4 Prozent der Stimmen errang, jetzt noch einmal nachzählen lassen wird. Und ganz ehrlich: Ich bin froh, dass die Sozialisten von BSW und Linke es nicht in den Landtag geschafft haben.
Bei den Freien Demokraten bin ich traurig. Sie waren immer drin im Stuttgarter Landtag, seit 1949. Und sie passen einfach zum Ländle, zu den Häuslebauern, denen man nachsagt, wie fleißig und bodenständig sie hier seien. Aber letztlich reichte es nicht, obwohl die Umfragen noch kurz vorher erfolgversprechend aussahen für die FDP. Aber um die Grünen und einen Ministerpräsidenten Özdemir zu verhindern, entschieden sich kurz vor der Wahl offenbar viele Liberale noch, die bei der vergangenen Wahl FDP gewählt hatten, dieses Mal doch für die CDU von Manuel Hagel zu stimmen. Und erstaunlich: Selbst von den Grünen flossen rund 100.000 Stimmen zur CDU, noch mehr aus dem Lager der Nichtwähler, etwa 135.000. Gleichzeitig verlor die CDU auch an die Grünen. Man wird langsam zu einer großem politischen Familie…
Die einzige Partei, die aus allen Lagern Stimmen dazugewonnen hat, das war gestern Abend die AfD
Selbst von den Grünen gab es einen bescheidenen Zufluss, von SPD, FDP, CDU – die AfD sammelt Stimmen ein und verdoppelt sich gegenüber der Wahl vor fünf Jahren auf 18,8 Prozent. Ein deutliches Signal, dass die Unzufriedenheit mit den etablierten Parteien auch im Ländle wächst, wo die Sonne scheint, der Daimler schicke Autos baut und der Trollinger in Strömen fließt. Ich kann es heute noch nicht demografisch belegen, aber ich bin überzeugt, dass das Thema Nummer eins für das blaue Fünftel der Gesellschaft weiter die Migration und die Kriminalität sind. Wir werden es vielleicht noch erfahren.
Die SPD ist wieder drin – Halleluja!
5,5 Prozent verloren, 5,5 Prozent gehalten. Würde ich in Baden-Württemberg leben, mir fiele kein Grund ein, warum man die traditionsreiche einstige Arbeiterpartei heute noch wählen sollte. Wenn ich kurz nachdenke: Mir fällt überhaupt kein Grund ein, warum man noch diese SPD wählen sollte.
15 Parteien standen übrigens im Südwesten gestern auf dem Stimmzettel, die üblichen Verdächtigen: Freie Wähler, Tierschutzpartei, Volt und Bündnis C. Gut, die Freien Wähler haben noch respektabel fast zwei Prozent geschafft, aber warum treten all die anderen kleinen Parteien bei einer so engen Wahl überhaupt an, bei der ohne jeden Zweifel klar ist, dass sie viel Arbeit und Geld investieren, aber nicht den Hauch einer Chance beim Wahlvolk haben?
So wie die konservative WerteUnion (WU), die mit ihrem Spitzenkandidaten, dem ehemaligen AfD-Chef Jörg Meuthen, gerade einmal 0,2 Prozent einsammeln konnte? Als Hobby? Gut, andere spielen Golf oder bauen im Keller eine Carrera-Bahn auf – aber was soll das noch?
Der Berliner „Tagesspiegel“ ist heute Morgen in einer „Wahlanalyse“ zu dem Schluss gekommen: Die Grünen hätten jetzt alle Koalitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg. Da musste ich das erste Mal heute früh richtig lachen.
Denn die Grünen haben nur eine einzige: die CDU
Rechnerisch heißt ja nicht automatisch, dass etwas anderes wirklich machbar wäre. Weder die Grünen noch die CDU werden mit der AfD auch nur Gespräche über eine Zusammenarbeit führen. Als AfD-Spitzenkandidat Markus Frohnmaier gestern im Fernsehinterview mit Özdemir und Hagel dem CDU-Mann wieder den vergifteten Apfel reichte, man könne doch jetzt mal so richtig eine konservative Regierung bilden, antwortete Nagel nicht einmal auf das Angebot. Und ab heute wird die AfD wieder das Netz mit der Mär fluten, die böse, böse CDU wolle ja lieber die Grünen als eine vernünftige Politik. Und sie werden jeden kleinen Einwand entrüstet zurückweisen, dass das auch etwas mit dieser AfD und sogar Herrn Frohnmaier zu tun haben könnte, der sich in der Fernsehdebatte der Spitzenkandidaten gar nicht schlecht geschlagen hat.
Aber ein Spitzenpolitiker der AfD, der ankündigt, er werde demnächst als Ministerpräsident nach Moskau fliegen, um die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und dem Kreml mal wieder so richtig in Schwung zu bringen, der bewegt sich am Rande der Lächerlichkeit.
Bleiben wir also in der Realpolitik, und die ist trostlos genug.
In Baden-Württemberg wird es auch in den kommenden fünf Jahren keine signifikanten Schritte in Richtung eines Politikwechsels geben. Cem Özdemir wird nicht alles falsch machen, Vize Hagel im Beifahrersitz ist jetzt ein bundesweit bekanntes, frisches CDU-Gesicht, das seine Zukunft noch vor sich hat. Und „The Länd“ wird nicht untergehen. Die „Atomkraft? Nein danke!“-Aufkleber bleiben im Südwesten leider in vielen Haushalten am Kühlschrank.