Der Bundestag wird deutlich kleiner

Darüber wird seit Jahren geredet, nun soll es endlich wahr werden. Der Deutsche Bundestag wird nach der kommenden Wahl von derzeit 736 auf dauerhaft 630 Abgeordnete schrumpfen. Ursprünglich sollten es noch 30 Sitze weniger werden, aber man freut sich auch über kleine Fortschritte.

Die Überhangmandate fallen weg, und wenn eine Partei die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafft, dann ist sie auch raus. Keine Möglichkeit mehr, über gewonnene Direktmandate reinzukommen, wie zuletzt die SED/Linke.

Das Problem liegt seit vielen Jahren auf dem Tisch

Wieso braucht ein 83-Millionen-Volk 736 Abgeordnete im nationalen Parlament, wenn zum Beispiel die Amis mit 400 für 320 Millionen Menschen aufkommt?

Im aktuellen Haushalt für 2023 sind für den Bundestag Kosten von insgesamt rund 1,14 Milliarden Euro veranschlagt. Nach der nächsten Bundestagswahl fällt jährlich ein dreistelliger Millionenbetrag weg. Aber Luft nach unten gibt es immer noch.




Meine grundsätzliche Kritik am System

Von Winston Churchill stammt die Weisheit, dass die Demokratie die schlechteste Staatsform ist. Außer allen anderen.

Ich denke, dass der gute Winson damit recht hat.

Bei allem, was auch wir hier jeden Tag kritisieren und wo wir schimpfen, ist die Demokratie eine schöne Erfindung.

Die vielgepriesene Herrschaft des Volkes ist in der parlamentarischen Demokratie allerdings nicht die uneingeschränkte Herrschaft des Souveräns, also unsere, sondern eine Beteiligung. In Form der westlichen liberalen Demokratie sind die Grundelemente einer Demokratie das allegmeine, freie und geheime Wahlrecht, aber auch die Trennung der Staatsgewalt in Gesetzgebung, Regierung und Rechtsprechung sowie unbedingt die Garentie unumstößlicher Grundrechte in einer Staatsverfassung.

All das haben wir, aber leider wird an der ein oder anderen Stelle gekratzt, und das ist besorgniserregend.

Heute Morgen telefonierte ich mit einem Freund, der einige Jahre für eine Parlamentsfraktion gearbeitet hat, und wir kamen auf dieses Thema und darauf, was beim Parlamentarismus in Deutschland geändert werden müsste. Und da fiel uns dofort ganz viel ein.

Vorab vielleicht nochmal zur Erinnerung: Bei aller Kritik an der Politik und an Politikern – ich beteilige mich nicht am allgmeinen Bashing, wie das neudeutsch jetzt heißt. Ich kenne aus jahrzehntelanger Arbeit als politischer Journalist Heerscharen von Abgeordneten aller Parteien. Und da gibt es auch heute eine Menge beeindruckender Menschen darunter.

Und ich kenne – leider – auch Menschen aus der „Beutegeminschaft“, also Abkassierer, stillose Faulpelze, Zyniker, denen nur das eigene Wohlergehen am Herzen liegt, und die uns – das Volk – einen Dreck interessieren. Denken Sie an korrupte Abkassierer, die qua Mandat nebenbei Maskendeals eingetütet und damit ihr eigenes Konto gefüllt haben. Denken Sie an einzelne Abgeordnete, die die Hände aufhalten und nicht unsere Interessen vertreten, sondern die von Lobbygruppen und – besonders ekelhaft – anderen Staaten wie jüngst Katar, Marokko, Russland und China. Abgeordnete, die abkassieren, die korrupt sind, und die in manchen Fällen nicht davor zurückschrecken, für Profit ihr eigenes Land zu verraten.

Solche Fälle gibt es auch heute, und das hat mit vielen Faktoren zu tun.

Wenn in Parlamenten Leute sitzen, die im Leben nix geleistet haben, die ohne Mandat eine trostloses Existenz wären, ihren Berufsalltag als Karusselbremser bestreiten müssten, und plötzlich in dunklen Limouinen zu Staatsempfängen gefahren werden. Und so das Gefühl haben, wichtig zu sein. Solche Leute denken morgens beim Aufstehen nicht daran, was sie heute für Ihr Land, für uns tun können.

Aber, liebe Freunde, wir uns ich, wir haben sie doch gewählt. Zumindest mittelbar, weil wir Partein,selten Namen ankreuzen.

Weil es ein Fehler ist, dass ein großer Teil der Mandate über die ausgekungelten Listen der Parteien vergeben werden. So kommen Leute über Jahrzehnte an Macht und Geld, ohne sich je den normalen Menschen zur Wahl stellen zu müssen.

Weil die Parlamente viel zu groß aufgeblasen wurden. Das amerikanische Repräsentantenhaus umfasst 400 Abgeordnete. Für 330 Millionen Bürger, die eine Supermacht sind. Und wir leisten uns in Deutschland 736 Bundestagsabgeordnete für ein Fünftel der Einwohnen. Warum?

Weil die Apparate hinter den Mandatsträger aufgeblasen sind. Wo früher ein Abgeordneter einen Mitarbeiter im Büro hatte, gibt es heute Hinterbänkler, die fünf, sechs oder sieben Mitarbeiter beschäftigen. Warum? Was leisten die für ihre guten Gehälter mehr als die wenigen früher?

Weil auch die Landtage zu groß sind. Und brauchen wir überhaupt so viele Bundesländer? Das kleinste Bundesland Bremen hat 680.000 Einwohner in zwei Städten. Und 68 Bürgerschaftsabgeordnete, also einen für 10.000 Bürger. Es gibt in Bremen zehn Ministerien, Inneres, Wirtschaft, Finanzen, das ganze Programm. Bremen hat ein Landesverfassungsgericht, einen Verfassungsschutz, eine Vertretung bei der EU in Brüssel.

Lu Wang leitet Bremens Außenhandelsbüro in Shanghai/China, Erol Tüfekçi das in Izmir/Türkei, Peter Decu das in London/GB, Huong Thi Hoang das in Ho-Chi-Ming-Stadt/Vietnam.

Verstehen Sie mich nicht falsch, das sind bestimmt fleißige Leute, die auch Aufträge für Bremen besorgen. Aber Düsseldorf hat auch 620.000 Einwohner und da reist auch immer mal eine Wirtschaftsdelegation hinaus in die Welt. Aber warum muss Bremen ein eigenes Bundesland sein? Warum Hamburg, warum das Saarland. Ich verstehe es einfach nicht.

Und damit komme ich zu meiner Fundamentalkritik: Jeder weiß, dass das im Grunde alles idiotisch ist, aber das System ist nicht so angelegt, dass es geändert werden könnte – außer die Leute entscheiden selbst, dass sie sich und ihre schönen Pöstchen und das viele Geld abschaffen.

Wie groß ist die Wahrscheinlichkeit, dass da jemals passiert? Da ist wahrscheinlicher, dass der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk abgeschafft wird. Ich zumindest werde das nicht mehr erleben…

Übrigens…

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Drei AfD-Abgeordnete auf „Informationsreise“ im Donbass

Der Bundesvorstand der AfD ist ein klein wenig nervös. In Niedersachsen stehen demnächst Landtagswahlen an, und Umfragen sehen die dort durch Flügelkämpfe, Intrigen und Austritte gebeutelte Partei derzeit bei sieben Prozent.

Da kommt die anscheinend mit der Parteispitze völlig unabgestimmte  „Informationsreise“ dreier AfD-Politiker nach Russland und in von russichen Soldaten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine gerade etwas…unpassend.

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sein Fraktionskollege Daniel Wald und aus NRW der Landtagsabgeordnete Christian Blex wollen nicht mehr von den bösen deutschen Propagandamedien desinformiert werden, sondern mal herausfinden, wie es wirklich so ist im Donbass mit den ukrainischen Faschisten und der sogenannten „Befreiung“ durch Herrn Putin.

Nun fragt man sich unwillkürlich, wie man einfach da einreisen kann, und wie weit wohl jemand wie ich da rein käme oder auch die meisten von Ihnen. Ohne Protektion von Moskau, ohne organisatorische Hilfe des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist das nicht vorstellbar.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet unter Berufung auf den – für gewöhnlich gut informierten US-Think Tank -, dass das Robert Lansing Institute Informationen habe, dass die AfD-Gruppe wohl mit anderen Polit-Touristen in die russische Stadt Rostow geflogen wird und von dort in den Donbass gefahren. Woher ein Think Tank sowas weiß? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der NRWler Blex war übrigens 2018 schon einmal auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim für einen Fototermin russischer Gast. Und weil er schonmal unterwegs war und genügend Hemden eingepackt hatte, flog er dann auch noch „privat“ weiter nach Syrien. So privat, dass er einenMinister der syrischen Regierung traf, die nur noch im Amt ist durch die massive militärische Einmischung Russlands dort.

Aber, wie sagt man in der AfD so schön: Hat alles nix mit nix zu tun…

Jedenfalls hat der AfD-Bundesvorstand gestern mit 10 Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen:

„Die Bundesvorstand fordert die unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe auf, die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen.“

Ich denke, das ist eine sehr gute Idee des AfD-Bundesvorstandes.




Vor dem Geschlechtsverkehr erst den Betriebsrat und die Gleichstellungsbeauftragte fragen

Der frühere italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist das, was man eine schillernde Figur nennt. Ohne ihn jemals getroffen zu haben (was ich wirklich bedauere), gestehe ich: Ich mag den Mann. Ja, er ist nicht so konservativ und katholisch, wie ich mir das wünschen würde, aber er ist einer, der immer irgendwie durchkommt, egal, was er macht. Ich meine, schauen Sie seinen früheren französischen Kollegen Nikolas Sarkozy an, der vor Wochen das zweite Mal von einem Strafgericht verurteilt wurde!

Wenn ich Berlusconi so betrachte oder auch Donald Trump, dann frage ich mich oft, was die wohl denken, wenn sie im Fernsehen oder in der Zeitung von den großen deutschen Skandalen lesen. Bundespräsident Christian Wulff hatte sich zum Oktoberfest einladen lassen, möglicherweise eine privilegierte Hausfinanzierung erhalten, und ein Autohaus hatte seiner Frau für das gemeinsame Kind einen Bobbycar schenken lassen. Schlimm oder? Gut, dass die Todesstrafe in Deutschland verboten ist. Die linksgrünen Puritaner unserer zeit würden über das Äußerste nachdenken.

Ich meine, wir alle wollen saubere Politiker und Manager von Großkonzernen, ohne jede Frage. Ich auch. Und wenn jemand erwischt wird, dann muss er oder sie dafür auch nach unseren Gesetzen zur Verantwortung gezogen werden.

Aber ich glaube, ich kenne niemanden, der nicht schon einmal bei der Fahrtkostenabrechnung gegenüber dem Arbeitgeber….sagen wir…aufgerundet hat. Ich hatte vor Jahren bei einem Medienhaus in meiner Redaktion einen, der über das Jahr 80.000 Kilometer dienstliche Fahrten mit seinem BMW abgerechnet hatte. Und dann hatte er ins Rückfenster dieses Fahrzeugs auf dem Parkplatz einen Din A4-Zettel mit dem Angebot zum Kauf des Wagens geklebt. BMW zu verkaufen, 38.000 km gelaufen… Also, ganz rund ist das nicht, oder?

Ich will das weder verdammen noch verteidigen, Menschen sind so. Ein Unternehmer, der noch nie ein privates Abendessen in die Buchhaltung seiner Firma hat einfließen lassen, müsste nach meiner Ansicht den Friedensnobelpreis erhalten. Abgeordnete treffen jede Woche Lobbyisten, manchmal wissen sie gar nicht, dass das Lobbyisten sind, die ihnen gegenüber sitzen und Geld anbieten – für die gute Sache natürlich. Oder beliebt auch Reisegemeinschaften fraktionsübergreifend, wenn am Ende einer Legislaturperiode jemand aus dem Bundestag ausscheidet. Theo, wir fliegen nach Kolumbien und Chile, willste mit? Gespräche mit Pressefotograf bei einem Sozialprojekt in Favelas, Briefing beim Botschafter und dann in die Disco mit Fahrdienst der Botschaft. Gibt es alles, und wir alle bezahlen das mit unseren Steuergeldern, was die Sache ärgerlich macht.

Und dennoch will ich das System überhaupt nicht verdammen. Natürlich ist es sinnvoll, dass unsere Abgeordneten internationale Kontakte pflegen und solche Reisen machen. Natürlich muss es in Berlin und anderswo Hintergrundrunden geben im „China-Club“ oder im „Capital Club“, kleine Räume, gutes Essen, wo verschwiegen Dinge besprochen werden, die im Plenarsaal des Deutschen Bundestages eben nicht besprochen werden können. Die aber oft wichtig sind, auch für uns alle und unsere Gesellschaft.

Vom Zwischenmenschlichen will ich hier gar nicht anfangen. Donald Trump – ich weiß nicht, ob er über seine Playstation auch deutsche Nachrichtensender empfangen kann – ist in seiner Frühzeit als US-Präsidentschaftskandidat bekannt geworden durch das Bekenntnis, wenn man mächtig sei, könne man alles tun: „Grab ‚em by the pussy. You can do anything.“ Sollte Mr. Trump den jüngsten Compliance-Skandal bei Axel Springer zufällig mitbekommen haben – der würde gar nicht verstehen, um was es dabei ging. Der mächtige Boss einer mächtigen Mediengruppe muss zurücktreten, weil er in der Mittagspause in einem Hotelzimmer in der Nähe Sex mit einer Untergebenen gehabt haben soll? Ich meine, welcher Chefredakteur hatte das nicht schon mal? Und „Bunga-Bunga“-Silvio? Der lacht sich tot, wenn er erfährt, was man in Deutschland skandalisiert. Irgendwann muss man hierzulande ein ausgefülltes Formular bei der Gleichstellungsbeauftragten abstempeln lassen, bevor man eine…Liebelei…im Betrieb anfängt. Und der Betriebsrat muss vor dem Geschlechtsverkehr angehört werden.

Oder Sebastian Kurz, der als Kanzler gerade in Österreich zurücktreten musste, weil er oder seine Spindoktoren Umfragen gekauft und geschönt haben soll. Gestern telefonierte ich mit einem Journalistenkollegen und wir kamen zufällig auf das Thema. Er sagte: „Hast Du jemals eine politische Umfrage gesehen, die nicht ‚frisiert‘ worden ist, so dass die Ergebnisse gut für den Auftraggeber waren?“ Nein, habe ich nicht.

Ich bin sicher, der ein oder andere Leser wird jetzt empört sein, dass ich quasi Verständnis für Regelverstöße, auch schwere Regelverstöße äußere. Aber ganz ehrlich, das tue ich gar nicht. Ich bin Handlungsreisender in Sachen Klartext, und ich beschreibe Dinge, von denen ich weiß und denen ich im Leben als politischer Journalist immer wieder begegne bis heute. Weil Menschen so sind, wie sie sind, auch mächtige oder reiche Menschen. Hochbezahlte Top-Manager, die rausfliegen, weil sie eine private Handyrechnung von 80 Euro bei der Firma abgerechnet haben. Eine deutsche Abgeordnete, die auf einer USA-Reise im Hotel Porzellan geklaut hat, und, und, und…

Compliance – toll, unbedingt machen. Alles muss korrekt, alles muss gesetzestreu sein. Aber wer glaubt, Korrekt und Gesetzestreu liege in der Natur des Menschen, der, ja, der kennt sie eben nicht wirklich. Die Menschen…

Sind Sie der Meinung, das musste mal gesagt werden? Dann unterstützen Sie bitte meine Arbeit über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Stadtsparkasse Wuppertel DE06 3305 0000 0000 3447 13 !

 




Brauchen wir so große Parlamente?

Die überparteiliche Initiative Pro Mittelstand in Hamminkeln lässt nicht locker. Gerade hat sie einen zweiten Anlauf für ein Bürgerbegehren eingeleitet, mit dem der Stadtrat von jetzt 38 auf dann 28 Sitze verkleinert werden soll. Im Dezember 2017 hatte der Rat schon mehrheitlich gegen eine Verkleinerung gestimmt.

Hamminkeln, das muss man vorab erklären, ist eine Stadt mit knapp 28.000 Einwohnern am wirklich schönen Niederrhein, was man schon daran sehen kann, dass meine Familie auch in dieser Region ihre Heimat gefunden hat. Hamminkeln ist nett, mit Abstand stärkste Partei im Stadtrat ist die CDU und die Volleyball-Frauenteam des SV Blau-Weiß Dingden spielt in der 2. Bundesliga Nord.

Einer Lokalzeitung entnehme ich, dass die Mehrheit des Rates auch jetzt gegen eine Verkleinerung ist. Na, klar, wer ist schon dafür, seinen eigenen Posten abzuschaffen? Da würde sich mancher dann ein anderes Hobby suchen müssen. Und das nicht nur in Hamminkeln. Parlamente verkleinern ist immer schwierig. Mir hat bis heute noch niemand erklären können, warum der Deutsche Bundestag 709 Abgeordnete für ein 80-Millionen-Volk benötigt, das US-amerikanische Repräsentantenhaus aber mit 435 für 300 Millionen Bürger auskommt. Nicht die Größe eines Parlaments entscheidet, sondern die Bereitschaft und Fähigkeit der Volksvertreter, zuzuhören und umzusetzen, was der Wille ihrer Bürger ist. Bürgerwille? Schon mal gehört?

Wir führen die falschen Debatten, wenn wir über Diäten und Dienstwagen in Bundestag oder Landtag streiten. Das ist peanuts, von mir aus könnten die Abgeordneten auch mehr Geld bekommen, wenn sie ihren Job gut machen. Viele tun das, aber manche eben auch nicht. Meine subjektive Beobachtung als Parlamentsberichterstatter im Berliner Abgeordnetenhaus, im brandenburgischen Landtag und im Landtag von NRW: Eine Reduzierung der Parlamentssitze um 30 Prozent würden die meisten Bürger gar nicht bemerken. Ob das in Hamminkeln auch so ist, kann ich allerdings nicht beurteilen…




GASTSPIEL MARTIN D. WIND: Wissen Sie eigentlich, bei wem Journalisten wie viel kassieren?

Sie finden es sicher richtig, dass Politiker ihre Nebenverdienste offenlegen müssen. Sie finden das richtig, weil wir Bürger der Politik „in die Karten schauen können“? Das war unter anderem einer der Gründe, weshalb diese Offenlegung der Einkünfte von Parlamentariern verlangt wurde. Auf Heller und Pfennig erfahren wir Bürger das nie genau. Politiker müssen lediglich in einem vorgegebenen Raster von zehn Einkommensschritten angeben, zwischen welchem Minimum und welchem Maximum sich diese Nebeneinkünfte neben den regulären Diäten bewegen. Mit Recherche und Suchaufwand lässt sich dann bei einigen Politikern auch noch herausfinden, aus welchen Quellen sie da schöpfen und bei wem sie sich in finanzieller Abhängigkeit befinden.

Es ist nicht verboten, dass Politiker Nebeneinkünfte haben. Ja, es gibt durchaus Aspekte, die es sogar gut erscheinen lassen, wenn Politiker nicht von ihren Diäten abhängig sind. Ein „Gschmäckle“ bekommen solche Verflechtung allerdings, wenn beispielsweise Politiker aus dem Gesundheitsausschuss im Aufsichtsrat eines Pharmaunternehmens sitzen, Mitglieder des Umweltausschusses Aktionäre oder Aufsichtsratsvorsitzende bei Unternehmen der Windenergie sind oder aber Verkehrsausschussmitglieder im Vorstand eines Automobilunternehmens sitzen. Da fragen wir Bürger zu Recht, ob solche Menschen ihre Unabhängigkeit wahren und zum Wohle des Volkes und der Nation entscheiden können oder wollen.

Aber es gibt eine weitere Tätigkeiten, bei deren Ausübung Unabhängigkeit dringend notwendig wäre und peinlichst darauf geachtet werden sollte, dass man sich nicht in Abhängigkeiten begibt: der Journalismus. Auch hier wäre es dringend geboten, Transparenz herzustellen. Auch hier wäre es ein Gebot der Fairness, wenn wir Medienkonsumenten wüssten, bei welchen Unternehmen, Stiftungen, Vereinen oder gesellschaftlichen Bewegungen Journalisten in Lohn und Brot stehen oder standen. Um so wichtiger wäre das bei Journalisten, die von uns Bürgern finanziell bereits mit üppigem Honoraren aus der Zwangsabgabe für öffentlich-rechtliche Sendeanstalten mehr als gut gepolstert sind.

Tagesschausprecher Jan Hofer, Dunja Hayali, Judith Rakers, Marco Schreyl oder auch Julia Scharf sind nur inige der exponierteren Personen aus der Branche, die sich gerne mal „etwas“ nebenher dazuverdienen. Sie stehen dann in ihren dienstfreien Zeiten bei Unternehmen oder Wirtschaftszweigen – die sie vom Bildschirm herab durchaus schon mal als „umstritten“ anmoderieren – auf der Bühne. Sie führen launig durch Podiumsdiskussionen oder eröffnen McDonalds-Filialen, moderieren Gesellschafterversammlungen der Glückspielbranche und und werden dafür mehr als gut ausbezahlt. Dabei profitieren sie selbstverständlich vom Marktwert, der ihnen aus der Tätigkeit für gebührenfinanzierte Sender erwächst.

Zu Dienstbeginn stehen sie dann wieder vor der Kamera und moderieren Sendungen, in denen Informationen, „gewichtet“, „sortiert“ und „eingeordnet“ den Medienkonsumenten vorgelegt werden. Diese ahnen in der Regel von den Verfilzungen im Hintergrund nichts. Es wäre klug, die Branche würde sich hier ehrlich machen. Es wäre klug, wir Finanziers der Sendeanstalten würden erfahren, was Moderatoren und Journalisten in den Redaktionen der Anstalten an Salär erhalten. Es wäre noch klüger, diese Journalisten würden entweder keine Nebenjobs annehmen, die massiv die Unabhängigkeit beeinträchtigen. Zumindest sollte sicher gestellt sein, dass Journalisten keinerlei Berührung zu Themen haben, in die Unternehmen involviert sind, von denen sie sich aushalten lassen. Falls das nicht machbar ist, so wäre zumindest klug, diese Journalisten würden von sich aus ungefragt angeben, bei wem sie in Lohn und Brot stehen.

Nur so kann sichergestellt werden, dass die Bürger nicht irgendwann von diesen „Jobs“ erfahren und bei sich denken, dass sie von der „Lügen-“ beziehungsweise von der „Lückenpresse“ nichts anderes erwartet haben. Es stünde dem Berufsstand gut an, er würde dem Eindruck der Presse als „Hure der Macht- und Geldhabenden“ massiv entgegenwirken. Dann kann man endlich auch wieder unbefangen einen journalistischen „Ethos“ im Schilde führen.




Unsere parlamentarische Demokratie braucht einen Neuanstrich

Heute morgen habe ich einen Beitrag von Spiegel-TV aus dem Jahr 2010 mit großem Vergnügen gesehen. Es ging um ein Pixi-Bücher für Kinder, in denen – schlimm, schlimm – das traditionelle Familienbild gezeigt wird, also Vater, Mutter, Kinder – so, wie es Alltag ist in Deutschland. Und es wird bemängelt, dass gar nicht genug Multikulti in den Darstellungen vorkommt. Am besten schauen Sie es sich selbst an, um zu verstehen, mit welch wichtigen Themen sich unsere Berufspolitiker so beschäftigen.

Gestern morgen war ich zum Frühstück mit einem guten Freund verabredet, der beruflich für eine Parlamentspartei tätig ist. Auch er erzählte mir Geschichten aus dem Alltag in der Fraktion, der meistens von atemberaubender Schlichtheit ist. Über das Bemühen, sich persönlich als Abgeordneter legal geldwerte Vorteile zu verschaffen. Über Tricksereien bei der Finanzierung von Mitarbeitern. Und auch über Zynismus und Interessenlosigkeit von einzelnen Volksvertretern für die Sorgen der eigenen Wähler. Nur der Vollständigkeit halber: Ich habe oft darüber geschrieben, was es auch heute noch in unseren Parlamenten für unglaublich engagierte und fleißige Abgeordnete gibt – und zwar in allen ?arteien.

Ich halte die parlamentarische Demokratie für eine wirklich großartige Sache, aber ich wüsste auch Bereiche, wo eine Reform das Parlamentarismus dringend erforderlich wäre. Die frühere AfD-Chefin Frauke Petry versucht mit ihrer „Blauen Wende“ in Sachsen Menschen zu sensibilisieren, über das Parteiensystem grundsätzlich nachzudenken. Mit einer Bürgerbewegung. Ihre Gedanken in Kurzform: Wer politisch etwas verändern will, kann das letztlich nur über eine Partei tun. Um aber etwas verändern zu können, muss man dabei ständig Kompromisse machen. Man muss kandidieren, man muss um Listenplätze kämpfen, man muss sich mit Leuten verbünden, die man nicht ausstehen kann und so weiter. Und weil das so ist, wollen Menschen zunehmend gar nicht mehr in die real existierenden Parteien in Deutschland gehen. Schade eigentlich…

Übrigens: Meine einstige Freundin Lilly von den „Geisterjägern“ gegen Rechts hat ein neues Buch geschrieben. Also ich hoffe, dass sie es selbst geschrieben hat. Schade, dass sie diesen Beitrag vorher nicht zu lesen bekommen hat. Dann hätte sie noch ein Kapitel darüber schreiben können, dass „der konservative Publizist Klaus Kelle“ jetzt auch noch die parlamentarische Demokratie abschaffen will…