Es sind echte Highlights, wenn jemand aus der Mitte der Gesellschaft mal Klartext redet – ohne Parteiagenda, einfach mal sagen, was los ist.

Die bayerische Kabarettistin Monika Gruber hatte so einem mgischen Moment vor einer Woche in Erding, als sie den Heizungs-Irrsinn von Robert Habeck vor 13.000 jubelnden Zuhörern als das bezeichnete, was er ist – a Schmarrrn.

Und am Wochenende legte Claudia Pechstein nach, die erfolgreichste deutsche Wintersportlerin aller Zeiten, fünfmal Gold für Deutschland bei Olympia  im Eisschnellauf. Als Sportlerin ist die Frage megaklasse. Als Kämpferin auch. Da bewies sie jahrelang Stehvermögen, als man sie des Dopings beschuldigte, sie sperrte für zwei Jahre. Obwohl sie unschuldig ist, nachweislich.

Ich habe Claudia vor Jahren kennengelenrt, mein bester Freund ist ihr Manager, irgendwann läuft man sich dann über den Weg. Eine beeindruckende, eine starke Frau, die sich vor nichts fürchtet.

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Beim Konvent der CDU am Wochenende in Berlin erklärte sie den 160 Parteidelegierten, wie wichtig der Vereinssport für die Entwicklung der Kinder ist. „Brillant“ nannte CDU-Chef Friedrich Merz diesen Teil der Rede. Aber Claudia legte nach: Abgelehnte Asylbewerber müssten konsequent abgeschoben werden, sagte die sympathische Sportlerin. Und die Familie sei das wichtigste für eine Gesellschaft. Die Leute wollten „Papa und Mama“ und keinen Genderquatsch. Und: „Wenn die CDU nicht die Familienpartei bleibt, dann wird sie nicht mehr Volkspartei sein!“

Wenn hat man so etwas zuletzt bei einem CDU-Parteitag gehört? All den Merkel-Klatschern der Vergangenheit müssen die Ohren geklingelt haben bei so viel Offenheit.

Und jetzt fallen sie natürlich über Claudia her, von „Hetze“ schreibt die linksextreme taz. Und Rote und Grüne schimpfen, dass Pechstein beim CDU-Konvent in Uniform der Bundespolizei aufgetreten ist. Genau genommen hätte sie das wohl nicht dürfen, weil die Polizei politisch neutral sein muss. Aber sie gab in der BILD vorhin ein entwaffnendes Interview und sagte:

„Es ist mir eine Ehre, diese Uniform zu tragen“

Was für eine Frau, oder? Wir alle können stolz darauf sein, dass es solch starke Frauen in Deutschland gibt, die sich nicht verbiegen lassen.

Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock hat bewiesen, wie viel Humor in ihr steckt. In einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung sagte sie jetzt: „Bei Abschiebungen von Straftätern müsse man „konsequent durchgreifen““ Und weiter: „Wir müssen die rechtsstaatlichen Instrumente, die wir haben, besser nutzen.“ Solche Sätze hört man sonst vorwiegend von der AfD.

Nur zur Erinnerung: Es waren die Grünen, die in Landesregierungen 2016 und 2017 überall, wo sie mit am Kabinettstisch saßen, Abschiebungen verhindert haben.

Nichts macht die Hilflosigkeit unserer Regierenden in der andauernden Flüchtlingskrise deutlicher als die Angebote des Staates, sie gegen Geld dazu bewegen, wieder in ihre Heimatländer zurückzukehren. Mehr als eine Million – nennen wir sie – Flüchtlinge hat Deutschland seit Herbst 2015 aufgenommen. Fast eine Viertelmillion Asylbewerber werden geduldet, obwohl nach rechtsstaatlichen Verfahren von einem Richter (ja, ja, oder einer Richterin) festgestellt worden ist, dass sie kein Bleiberecht bei uns haben. Viele von Ihnen kommen aus Nordafrika, wo sie angeblich verfolgt werden. Aus Tunesien zum Beispiel, wo Tausende Deutsche im Sommer wieder ihren Urlaub verbringen werden.

In einem funktionierenden Staat würden diese Leute konsequent abgeschoben. Nicht aber in Deutschland. Hieß es bis 2016 immer: Abschiebungen sind Ländersache und die bösen Grünen blockieren – leider, leider – Abschiebungen, so hat die CDU inzwischen zum Beispiel das nicht ganz unwichtige Nordrhein-Westfalen von Roten und Grünen zurückerobert. Und? Fällt Ihnen auf, dass jetzt konsequent abgeschoben wird? Nein, das fällt uns nicht auf in einem Land, in dem die Abschiebung von 18 Afghanen medial schon als konsequentes Vorgehen der Regierung gewürdigt wird.

3.000 Euro Prämie bietet die Bundesregierung jedem potentiellen Rückkehrer an. Heute lesen wir, dass von
Dezember bis Februar die Zahl der freiwilligen Ausreisen von abgelehnten Asylbewerbern im Vergleich zum Vorjahr „stark gesunken“ sei. Trotz der erhöhten Prämie hätten sich in diesen drei Monaten nur 4.552 Menschen entschieden, abzureisen, meldet die „Neue Osnabrücker Zeitung“. Im Jahr zuvor seien es ohne Prämie im gleichen Zeitraum 8.185 Personen gewesen.

Wer in Deutschland bleiben darf, entscheidet hierzulande offenbar jeder selbst, „der schon länger hier lebt“. Oder auch nur kurz…

Vor einer Berufsschule in Nürnberg gab es am Mittwoch unschöne Szenen. Ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der ohne Pass in Deutschland angekommen war und sich der Mitwirkung verweigerte, in seinem Heimatland neue Dokumente anzufordern, sollte abgeschoben werden. Eigentlich ein Routineeinsatz für eine Streifenwagenbesatzung, doch nicht dieses Mal. 300 Demonstranten blockierten Polizeifahrzeuge und lieferten sich Rangeleien mit den Protestierenden, die – wie die Polizei das nannte – dem „linken Spektrum zugehörig“ seien. So weit, so schlecht. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurde dem Recht zum Durchbruch verholfen.

Auf der Polizeiwache äußerte nach Aussagen von Beamten der liebenswürdige junge Mann, er werde in einem Monat wieder da sein und „bringe Deutsche um“. Ich würde sagen: so eine junge Fachkraft brauchen wir hier dringend, oder? Der unser Land bereichert, wie Frau Göring-Eckardt wohl sagen würde.

Aber mal ernsthaft, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was macht man mit so einem Mann, der rechtlich nicht hier in Deutschland bleiben kann? Den wir aber auch nicht abschieben können, weil a) Afghanistan gefährlich ist und b) die zuständigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung eh nicht abschieben.Ich muss lachen, wenn ich lese, die Bundesregierung habe jetzt kühn entschlossen, vorerst Afghanen nicht mehr abzuschieben. Was heißt vorerst? So als seien 15 oder 20 abgeschobene Asylbewerber, die hierzulande vorher schon Straftaten begangen haben, eine besondere Großleistung der Innenminister.

Der junge Afghane ist jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, auf freiem Fuß, wie man so schön sagt. Der Flieger nach Kabul wurde abgesagt. Würde mich nicht wundern, wenn vor seiner Unterkunft heute Nacht noch Menschen mit Kerzen aufmarschieren und „We shall overcome“ singen. Das ist doch alles Irrsinn, was hier passiert, oder? Und wer übernimmt die politische Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin, wenn dieser Gast unseres Landes in ein paar Wochen seine Androhung, Deutsche zu töten, Wirklichkeit werden lässt? Werden wir dann auch wie im Fall des Terroristen Amri einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der angesichts von zwölf Toten und 48 Verletzten zu dem Ergebnis kommt, dass niemand etwas falsch gemacht hat?

Tunesien ist hierzulande als Urlaubsland durchaus beliebt. Ende der 90er Jahre verbrachten rund 120.000 Bundesbürger ihren Somnmerurlaub dort, bräunten sich eingeölt am Strand, unternahmen Kameltouren mit Tropenhelm auf dem Kopf durch die Wüste und erfreuten sich abends bei Lamm-Couscous und landestypischen Weinen. Ich bin überzeugt, auch mancher Grünen-Politiker hat hier schon unter Palmen vor sich hingedöst und in Ruhe überlegt, was man zukünftig in Deutschland noch alles verbieten kann.

Tunesien gilt als Hoffnungsland, also als ein Staat, wo der „Arabische Frühling“ tatsächlich funktioniert hat – das einzige überhaupt. Und glaubt man den Schilderungen in Tunesien-Foren, tragen Reisen in diesen Teil Nordafrikas auch zur Völkerverständigung bei. Auf der Website mit dem schönen Namen „Tunesien-Liebe“ heißt es:

„Millionen von Europäern besuchen Tunesien in jedem Jahr. Und mehr als die Hälfte von ihnen sind Frauen, denn Tunesien gilt nicht als ein typisches Urlaubsland für Männer, so wie etwa Thailand, sondern eher als ein Land, im dem Familien preisgünstig und nicht weit entfernt von Europa Urlaub machen können. Geht man jedoch mit offenen Augen durch die Touristenzonen, so sieht man dort nicht nur europäische Paare, sondern, und das gar nicht selten, Paare, die aus tunesischem Mann und europäischer Frau bestehen und ihrer Urlaubsliebe genießen.“

Ist das nicht schön? Die Welt wächst eben zusammen…

Wenn da nicht diese wirklich unschönen Szenen aus Kölner Silvesternächsten wären, bei denen Nordafrikaner, die manche „Nafris“ nennen, was sofort zum Skandal im bunten Deutschland wurde, eine maßgebliche Rolle gespielt hätten. „Die im Januar 2014 verabschiedete neue Verfassung umfasste maßgebliche Garantien für die Einhaltung der Menschenrechte“, stellt die Menschenrechtsorganisation „amnesty international“ fest, die aber einschränkt, dass er schon Einschränkungen bei der Meinungsfreiheit gäbe und zwei Menschen seien durch Polizeigewalt zu Tode gekommen – im Vergleich zu Libyen und den USA geradezu ein Paradies. Solche Fälle hat es auch schon in Deutschland gegeben.

Wieso durfte also ein islamistischer Gewalttäter wie Herr Amri vom (Berliner) Weihnachtsmarkt, der kurz vor Weihnachten ein dutzend Menschen umgebracht und mehrere dutzend Menschen teil schwer verletzt hat, hier überhaupt einreisen? Als bekannter Verbrecher, der auf Zwischenstation in Italien dort vier Jahre im Gefängnis saß und selbst da hinter Gittern gewalttätig wurde. Den deutsche Behörden überwachten, vor dem der tunesische Geheimdienst der BND mehrfach warnte? Deren Lebensunterhalt wir alle finanzierten – über gleich fünf verschiedene Identitäten, wie man heute weiß?

In Tunesien gibt es inzwischen Demonstrationen mit tausenden Teilnehmern, die von der deutschen Bundesregierung fordern, bloß keine ihrer Asylbewerber wieder in die Heimat zurückzuschicken. Man will diese Leute dort nicht mehr haben. Und doch hat der Bundesrat in dieser Woche beschlossen, die Maghreb-Staaten – Tunesen auch – nicht zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Die rot-grün regierten Bundesländern blockierten diese sinnvolle Maßnahme, weil die Grünen der Meinung sind, dass es irgendwie in der Nähe vom „Club Med Hammamet“ doch noch ein bisschen gefährlich sein könnte. Man fasst sich wirklich an den Kopf, wie hier eine durchideologisierte Kleinpartei den Interessen unseres eigenen Landes ohne jede Not Schaden zufügt. Aber Wahltag ist ja Zahltag…