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In der journalistischen Zunft in Deutschland gibt es eine Unsitte: Wird über ein außenpolitisches Thema berichtet, dann schreibt man statt „Außenminister“ gern auch mal „Chefdiplomat“ – aus stilistischen Gründen, zur Auflockerung der „Schreibe“, um unelegante Wortwiederholungen zu vermeiden. Aber „Chefdiplomat“ ist nach Stil und Inhalt eine Verschlimmbesserung.

Ein Außenminister ist so wenig ein „Chefdiplomat“ wie ein Gesundheitsminister ein „Chefarzt“ ist. Auch ist ein Verteidigungsminister natürlich kein „Chefsoldat“ und ein  Landwirtschaftsminister kein „Chefbauer“. Also bitte – hört auf mit dem Unsinn!

Wenn es in Deutschland so etwas wie einen „Chefdiplomaten“ gäbe, dann wäre es vielleicht der beamtete Staatssekretär im Auswärtigen Amt, denn der war – bisher – in der Regel ein Karrierediplomat. Nicht so der/die/das Minister!

Minister sind Politiker, die mal dieses, mal jenes Ressort übernehmen, mit mehr oder weniger Talent und Vorkenntnis.

Sie können und müssen nicht in jedem Fall einschlägige Studien- und Berufserfahrung mitbringen. Als Politiker sind sie hoffentlich Profis, als Leiter einer Behörde verlassen sie sich bitte auf die Fachkenntnis ihres Amtes! Es wäre natürlich ein schönes „Extra“, wenn ein Bundesminister des Auswärtigen, so die korrekte, im Stil spätpreußische Dienstbezeichnung, schon Vorkenntnisse in Diplomatie hätte, wobei ein, zwei Semester „Völkerrecht light“ allerdings nicht zählen. Aber üblich oder nötig ist das nun mal nicht.

Außenpolitik ist nicht genug?

Also: Ein Außenminister ist nicht ein Diplomat, sondern er hat Diplomaten. Das sind die Fachleute, die den Job machen, überwiegend im Ausland, wenn es mit rechten Dingen zugeht. Dass unter Frau Baerbock mittlerweile mehr als die Hälfte des diplomatischen Personals in der Zentrale hocken soll, sehr viele von ihnen durchaus widerwillig, ist jedenfalls sonderbar. Ein Zeichen, dass da die Prioritäten nicht mehr stimmen.

Jedenfalls ist es unsinnig, wenn mehr deutsche Diplomaten in Deutschland arbeiten als an den 228 deutschen Auslandsvertretungen weltweit. Die gängige Ausrede für dieses peinliche Ungleichgewicht lautet, dass mit der Übernahme der Verantwortung für „Klimaaußenpolitik“ im Rahmen der Ampelkoalition eben mehr Arbeitsanfall in der Zentrale einhergeht. Da sieht man mal, was für ein Unsinn es war, das Klima-Thema ins AA zu holen, nur weil die Amtsinhaberin seinerzeit glaubte, Außenpolitik sei nicht genug für sie.

Schade! Sie hätte doch richtig auf Außenpolitik umsatteln können, einfach Außenpolitik, das ist ein Riesenthema.

Aber nein – Ideologie sticht Diplomatie. Und dazu wurde auch gleich noch ein sehr schöner Job für eine alte Freundin geschaffen, die bekannte „Chef-Lobbyistin“ Jennifer Morgan, die nun nicht mehr für Greenpeace trommelt, sondern als Staatssekretärin für Klimaaußenpolitik in edlem Ambiente am Werderschen Markt residiert.

Paradigmenwechsel im AA

Nein, eine Diplomatin ist Frau Baerbock nicht, schon gar nicht, wenn es um ihr zweites Steckenpferd geht. Neben der „Klimaaußenpolitik“ soll ja vor allem „feministische Außenpolitik“ das Alleinstellungsmerkmal ihrer Amtszeit werden. Und mehr als das: Frau Baerbock strebt ganz offensichtlich danach, „feministische Außenpolitik“ weltweit zum neuen Goldstandard der „Diplomatie“ zu machen. Und um das zu erreichen, hat sie erst einmal das eigene Ministerium ideologisch auf Vordermann gebracht.

Im Auswärtigen Amt gibt es mittlerweile politische Schulungen, online und in Präsenz, bei denen den Mitarbeitern der deutschen Auslandsvertretungen die ideologischen Grundlagen des grünen Feminismus und der Genderpolitik vermittelt werden. Eine Riege leicht erregbarer Aufseherinnen, vom Ministerbüro (das eigentlich nur noch „Ministerinnenbüro“ heißen darf) über die Menschenrechtsbeauftragte bis zur Gleichstellungsbeauftragten wachen mit nimmermüdem Blick und immer zürnenden Argusaugen  darüber, dass diese Schulungen auch ernstgenommen und die Lernerfolge überprüfbar werden. Durch das Haus am Werderschen Markt weht wieder ein Geist, der dort schon einmal sein Unwesen trieb, als das Hauptgebäude noch das ZK der SED beherbergte.

Ideologisches Sendungsbewusstsein

Übertrieben? Keineswegs! In Gesprächen mit Diplomaten, die niemals das Nennen ihren Namens zugestehen würden, kann man hören, wie sehr die Ideologisierung vielen auf die Nerven geht. Manch eine Karriere erhielt aufgrund mangelnder Haltung den im AA befürchteten „Knick“, wovon man sich im Rennen um Beförderungen so wenig erholen kann, wie ein Formel 1-Fahrer, der eine Strafrunde aufgebrummt bekommt. Entsprechend still sind die meisten geworden. Und mehr und mehr fügt sich die – traditionell besonders loyale – Beamtenschaft des Auswärtigen Amts in ihr Schicksal. Da versuchen inzwischen viele, durch Übereifer zu beweisen, dass sie das Prinzip der feministischen Außenpolitik wirklich verinnerlicht haben.

Hoffnungsvolle Botschafter erklären in vorauseilendem Gehorsam, sie wollten nicht mehr an Veranstaltungen teilnehmen, bei denen auf dem Podium keine angemessene Anzahl von Frauen sitzt. Höchst unprofessionell!

Botschaften und Konsulate nehmen weltweit nicht nur an Christopher Street Day-Paraden amtlich teil, sondern sie organisieren selbst schon ähnliche Events zum höheren Lobe der LGBTQ-Agenda. Und dafür ist immer reichlich Geld vorhanden. Sowas hat es schon unter Baerbocks längst vergessenem Vorgänger gegeben (Heiko Maas hieß der übrigens). Aber jetzt ist es zur Obsession geworden, besonders in Ländern, deren Gesellschaften „noch nicht so weit sind“, wo womöglich Homo-Ehe und Trans-Ideologie noch nicht am Start sind.

Wo bleibt da die „regelbasierte Außenpolitik“?

Zum Mantra von der „regelbasierten Außenpolitik“ passt dieses verbissene Sendungsbewusstsein schlecht. Die klassischen Regeln der Diplomatie spielen anscheinend keine dominierende Rolle mehr, denn die Umerziehung der Gesellschaft des jeweiligen Gastlandes gehört ganz sicher nicht zu den Aufgaben einer deutschen Auslandsvertretung. Im Pflichtenheft der Leiter der Auslandsvertretungen stehen aber immer mehr solche Aufträge, die mehr Ideologie als Professionalität verraten. In den beiden Wiener Übereinkommen über diplomatische bzw. konsularische Beziehungen, die weltweit die akzeptierte Gebrauchsanweisung für Diplomatie sind, sucht man derlei Ideologietransfer vergebens.

Grundgesetz nur für den heimischen Gebrauch

Unter der Überschrift „feministische Außenpolitik“ findet sich in den Handreichungen des AA auch viel Harmloses und Selbstverständliches, was ohnehin immer schon zur Menschenrechtspolitik gehörte, es wurde nur umettiketiert: Vom Schutz vulnerabler Gruppen, insbesondere Frauen und Kinder, über den Kampf gegen Menschenhandel, Genitalverstümmelung und ähnliche Verbrechen, bis hin zur Förderung von Gesundheit und Bildung. Alle diese Themen sind schon jahrzehntelang Bestandteil der Menschenrechtspolitik Deutschlands und seines Auswärtigen Amts. Unter Frau Baerbock steht nun aber ganz oben auf der Agenda die massive Förderung von Abtreibung. Gemeinsam mit der Entwicklungshilfeministerin treibt Baerbock diese Agenda rücksichtslos voran,  besonders in Afrika. Nach dem Motto: Entwicklungshilfe gibt es nur, wenn ihr Abtreibung fördert.

Unter Baerbock hat es einen massiven Paradigmenwechsel gegeben.

Was früher noch unter der Bezeichnung „sexuelle und reproduktive Rechte“ bzw. „Gesundheit“ verborgen gehalten wurde, das wird jetzt offen und aggressiv gefordert. Seltsamerweise fällt weder der Entwicklungshilfe- Ministerin Schulze, noch Frau Baerbock, auf, dass damit eine außenpolitische Linie gefahren wird, die dem Grundgesetz diametral widerspricht. Baerbocks Abtreibungspolitik ist mit der Rechtsordnung in Deutschland unvereinbar – aber sie wird vehement in vielen Ländern auf der Welt betrieben, so als gelte das Grundgesetz nicht für das Handeln deutscher Regierungen im Ausland.

Zeit für einen Wechsel

Das wird man am Werderschen Markt ebenso wenig hören wollen wie in der Parteizentrale der Grünen. Nach dem Ampel-Aus plant ja die Chef-Ideologin im Außenamt längst den Sprung in die nächste Koalition. Aber angesichts des Ausgangs der Präsidentschaftswahlen in den USA wäre die nächste Bundesregierung gut beraten, einen Amtsinhaber oder eine Amtsinhaberin zu finden, die nicht mit allem ihrem Tun und Sagen immer hundertprozentig „woke“ ist. Vielleicht muss Deutschland ja auch mit den USA außenpolitisch zusammenarbeiten. Ob dabei Klima und Gender wirklich die richtigen Prioritäten sind, daran darf man zweifeln.

Wer schon einmal dabei gewesen ist weiß, dass der alljährliche „Marsch für das Leben“ Tausender Abtreibungsgegner und ProLifer in Berlin abhärtet für den politischen Alltag von unsereins. Wer mal durch ein Spalier aggressiver Linksextremisten in Berlin gegangen , beleidigt, angebrüllt und angespuckt worden ist. der tankt Motivation für den Kampf um unsere Gesellschaft. Diese Hassfratzen am Straßenrand sind eine Ansammlung der dümmsten und aggressivsten Gestalten, die unser Land in den vergangenen Jahren hervorgebracht hat.

Ich bewundere jeden einzelnen friedlichen Demonstranten, die meisten von Ihnen katholische und evangelikale Christen, der sich das immer wieder antut, um für das Lebensrecht eines jeden Menschen von seinem natürlichen Anfang bis zu seinem natürlich Ende zu demonstrieren, darunter viele Frauen und Kinder.

In diesem Jahr hatte der Bundesverband Lebensrecht erstmal zu zwei getrennten Demos in Berlin und Köln aufgerufen. In Köln kam es dabei zu gewalttätigen Angriffen auf Teilnehmer und Polizeibeamte.

Fast unbemerkt von der breiten Öffentlichkeit wächst auch in Deutschland die Pro-Life-Bewegung.  Am Wochenende zogen 4000 vorwiegend junge Frauen durch die Münchner Innenstadt, um für den Schutz des dramatissch bedrohten Lebensrechts ungeborener Kinder in Deutschland zu demonstrieren.

Medien und Feminismus-Blase waren schockiert, denn die Teilnehmerzahl hat sich im Vergleich zum vergangenem Jahr verdoppelt. Neben Berlin, wo beim alljährlichen „Marsch für das Leben“ schon bis zu 8000 Teilnehmer kamen (nach Corona waren es zuletzt weniger), entwickelt sich München damit zu einem zweiten Schwerpunkt der Lebensschutz-Szene.

Mehr als 51 Millionen Wähler sind heute aufgerufen, in Italien ein neues Prlament und  – wie alle Umfragen zeigen – damit auch eine neue Regierung zu wählen. Eine rechte Regierung aus einer politischen Allianz der Fratelli d’Italia und der vermutlich nächsten Ministerpräsidentin Georgia Meloni, der Forza Italia des Medienunternehmers Silvio Berlusconi und der Lega Matteo Salvinis.

Und während die Italiener heute bei vollem Bewusstsein ihre Kreuze in den Wahlkabine setzen werden, überschlägt sich die linke Mainstreampresse auch international.

Das Ausland sei „sehr besorgt“, lese ich eben bei der dpa. Man befürchte das Schlimmste. So wie man es bei Trump befürchtet hat und bei Bolsonaro in Brasilien kommende Woche, und in Skandinavien bei den Schwedendemokraten. Die Linken befürchten immer das Schlimmste, wenn sie abgewählt werden. Und wissen Sie was? Das ist auch gut so.

Wenn progressive – sprich Linke – an der Macht sind, dann ist Tabula Rasa. Dann regieren sie durch, tauschen brutal bisherige Köpfe aus und versorgen ihre eigenen Anhänger mit Posten, Macht und Geld. Da wird eine grünwoke Agenda beinhart durchgezogen. Und da überziehen sie es immer und immer wieder ohne Rücksicht auf Verluste oder im Dialog mit der unterlegenen, aber weiter starken, Opposition.

Die Klima-Hysterie, der himmelschreiende Schwachsinn mit dem Gender, unsinnige Corona-Maßnahmen – in München muss man mit Mund-NasenMaske im Bus oder der U-Bahn zur Theresienwiese fahren, um dann auszusteigen und ohne Maske ins Oktoberfest-Bierzelt zu gehen und stundenlang mit Tausenden dicht an dicht zu singen und zu saufen. Völlig irre.

Der Sozialismus kehrt zurück, die Wirtschaft wird geschröpft, und die Zahl der vorgeburtlichen Kindstötungen steigt seit Jahren wieder an – auch in Deutschland. Gestern hörte ich beim WDR das Wort SchwangerschaftsUNTERBRECHUNG, so als könnte man eine Abtreibung nach ein paar Monaten Pause einfach wieder in Gang setzen.

Meloni will aufräumen in Italien. Sie ist kritisch gegenüber dem EU-Moloch in Brüssel und hat sich schon vor der Wahl in den Zickenkrieg mit Kommissionspräsidenten Uschi begeben. Was Russland anbetrifft, scheinen Meloni, Berlusconi und Salvini noch genauso blauäugig zu sein, wie es SPD und Grüne in Deutschland über viele Jahre waren. Das ändert sich von ganz allein, wenn Sie begreifen, was für eine Gefahr von Gestaten mit Minderwertigkeitskomplexen wie Putin auch für uns alle in Europa ausgeht. Immerhin hat Frau Meloni angekündigt, sie wollen das Verhältnis Italiens zu den USA ausbauen. Das ist schon mal ein Schritt in die richtige Richtung!

Das Ausland ist besorgt? Na, und? Ich freue mich auf die Ergebnisse nachher aus Italien. Und nächste Woche geht’s dann weiter in Brasilien…

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Früher habe ich im Autoradio immer irgendwelche Sender gehört, weil mir die Musik gefiel und weil es alle halbe Stunde Verkehrsnachrichten gibt. Heute höre ich ausschließlich bei Autofahrten Radio und das ausschließlich wegen der Musik. Sobald ein Beitrag kommt oder die Nachrichten beginnen, schalte ich weg oder aktiviere Spotify.

Gestern Abend auf der A 45 bei der Rückfahrt von Gießen nach Hause lief EinsLive, das Jugendradio des Westdeutschen Rotfunks, der eigentlich inzwischen in Westdeutscher Grünfunk umbenannt werden sollte. Da lief eine nette Plauderei über Abtreibung mit einer Frau, die Hunderttausenden Zuhörern erzählte, wie schlimm das ja ist, dass man sich für einen „Abbruch“ noch erklären müsse. Und dass „der Erzeuger“ nichts von ihrer Schwangerschaft erfahren hat, weil „der wäre doch gleich zu mir gezogen und hätte „Bock“ darauf gehabt“, Vater zu sein. Schlimm, oder?

Und dass man sich vor einer Abtreibung beraten lassen müsse, das sei auch voll schlimm. Und dann – stellen Sie sich das bloß vor! – musste sie mit dem Auto zwei Stunden gefahren werden, um das werdende Kind in ihrem Leib töten zu lassen. Unzumutbar, oder?

Mit wurde richtig schlecht am Steuer, als ich dieser Menschenverachtung und Doofheit lauschte. Mein Körper, mein Bauch, ich, ich, ich…nicht ein Wort, dass da menschliches Leben beendet wird, um es neutral zu formulieren.

Ich will hier das Fass gar nicht aufmachen mit der Diskussion um die Abtreibung. Haben wir schon einige Male gemacht und uns mächtig gestritten. In Ordnung. Es gibt schlimme Fälle, wo ich verstehen kann, was eine Frau bewegt, über eine Abtreibung nachzudenken. Und ich kenne auch die andere Seite, etwa eine 30-jährige Frau aus Sachsen, die abends in einer Kneipenrunde mit fünf, sechs Leuten ungerührt erzählte, dass sie schon vier Abtreibungen hatte. Alle vier Schwangerschaften von Kneipen- und Discobekanntschaften, die sie vorher kaum kannte.

Und ich bin Gegner der Abtreibung außer in den bekannten Extremfällen wie gesundheitliche Gefahren für die Mutter oder ein schwangeres Vergewaltigungsopfer. Aber ich bin keine Frau, und ich will auch morgen keine Frau oder Trans sein. Ich glaube an die Heiligkeit des Lebens, und deswegen widert es mich an, im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk solche Themen vollkommen unreflektiert ertragen und finanzieren zu müssen.

Und wenn eine Redaktion das macht, dann bitte nächste Woche die andere Seite. Eine Frau als Studiogast, die bitter bereut, dass sie ihr Kind abtreiben ließ. Oder die danach keine Kinder mehr bekommen konnte und es sich so sehr gewünscht hätte. Auch das könnte man zum Thema machen, wenn man das Thema ernsthaft betrachten will. Aber das wollen sie eben nicht. Und deshalb: Schaltet die Staatssendeanstalten endlich ab!

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.

Eine Kollegin der Tageszeitung „Die Welt“ hat am Muttertag irgendwas Grundaätzliches nicht verstanden. Am Donnertag schrieb sie einen Artikel, der wohl mit einer Selbsteinschätzung beginnen sollte. Die Woche vor dem Muttertag – so schrieb sie – sei „für emanzipierte Frauen immer anstrengend“. In den Supermärkten, so empörte sie sich weiter, würden „neben rosa Pralinenpackungen und herzförmigem Kuchen inzwischen sogar Toilettenpapier im Muttertagsdesign verkauft“.

Ja, das ist wohl so, doch müsste der Dame mal jemand erklären, dass sie das doch gar nicht kaufen muss. Sie muss es nicht einmal anschauen, wenn sie nämlich einfach gar nicht reingeht in den Supermarkt, wo all das schlimme rosefarbene Grauen feilgeboten wird.

Vor allem begreift die Schreiber_*In aber nicht, dass das, was sie für „emanzipiert“ hält, all die vielen emanzipierten Mütter null interessiert, die durchaus angenehm finden, dass ihnen wenigstens heute einmal alle Aufmerksamkeit und aller Dank gehören, den sie eigentlich an jedem Tag des Jahres verdienen. Denn Mutter sein ist im Gegensatz zu dem, was „emanzipierte Frauen“ so tun, ein Knochenjob. Es ist der wichtigeste Job überhaupt in dieser Gesellschaft. Ohne die Mütter, ohne diese wunderbare Frauen, die Kinder zur Welt bringen, die nicht bei Problemen gleich zu Pro Familia laufen, um diese „Probleme“ geräuschlos zu beseitigen im wahrsten Sinne des Wortes, ohne sich selbst auch beruflich zurückzunehmen für ihre Kinder, wäre unser Land kein lebenswerter Ort mehr.

Nichts ist so wunderbar, wie die Mama, die ihr weinendes Kind tröstet und das Pflaster aufs Knie klebt. Eine Mutter, die immer Zeit fürs Kuscheln mit ihren Kleinen hat, immer aus irgendeiner Schublade noch einen Riegel Kinderschokolade oder ein paar Feuchttücher zaubert.

Mütter sind der Oberhammer, sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für ihr eigenes Fleisch und Blut. Und oftmals auch noch für den Typen, der auf dem Sofa rumgammelt und beim Fußballgucken Bier in sich reinschüttet.

So, und da kommt also nun diese Kollegin von der „Welt“ daher und mokiert sich darüber, dass am Muttertag die Blumenläden geöffnet werden, nicht aber die Kitas.

Ganz ehrlich, natürlich weiß auch ich, dass für viele Eltern der Kita-Platz unverzichtbar ist und was für ernste Sorgen diese Mütter und Kinder in der Corona-Krise haben, Beruf und Familie irgendwie unter einen Hut zu bekommen, wenn Schulen und Kitas dicht sind. Niemand wird das bestreiten.

Aber den einzigen Tag im Jahr, in dem die Leistung der Mütter öffentlich  gewürdigt wird, politisch auszuschlachten, um Blumenläden und geschlossene Kitas gegeneinander auszuspielen, das ist schäbig, ja geradezu ekelhaft.

Machen wir uns nichts vor: Auch dieser alljährliche Muttertag ist nicht das Gelbe vom Ei. Der am Vorabend schnell besorgte Blumenstrauß, der über Nacht in der Garage für den frühmorgendlichen Einsatz versteckt wird. Die Väter, die ihre miesgelaunten Kinder am Sonntagmorgen um sieben Uhr leise aus den Betten zerren, damit die den Tisch decken. Papa schnell noch mit Mund-Nasen-Maske in die Bäckei, ein paar süße Teilchen besorgen. Wir alle kennen das, jedenfalls die meisten von uns. Muss man nicht mögen, kann man aber. Danke, liebe Mutti!

Ein kleines bisschen Anerkennung, wenigstens einmal im Jahr für den wichtigsten Job der Welt. Und nicht Miesmacherei von sich selbst als emanzipiert empfindenden Frauen. Die emanzipiertesten Frauen, die ich in meinem ganzen Leben kennengelernt habe, waren engagierte,  liebevolle und bärenstarke Mütter, die jedem Sturm trotzten im Zweifel mit ein paar Vitamin-Bonbons und einer Packung Tempotaschentücher.

Heute vor acht Jahren – am 9. Mai 2013 – habe ich in einer Kolumne für die Rheinische Post einen Beitrag zum Thema Muttertag geschrieben, dessen Schluss ich seitdem alljährlich wiederhole, wenn ich wieder  etwas zum Muttertag schreibe. Weil er zeitlos ist und meine tiefste Überzeugung ausdrückt:

„Jeder Tag sollte in Deutschland ein Muttertag sein. Zahlt ihnen ein vernünftiges Gehalt! Sorgt dafür, dass sie im Alter keine Sorgen haben müssen! Und wenn euch irgendwo auf dem Gehweg eine Frau mit Kinderwagen entgegenkommt, bleibt stehen und klatscht Beifall. Für die wunderbaren Frauen, die heutzutage noch Kinder zur Welt bringen.“

Dem Mainstream wirkungsvoll etwas entgegenzuhalten, ist nicht für lau zu machen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Deshalb: Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

Gegen den Strom schwimmen, nicht mehr mittanzen im Mainstream – das ist meine Philosophie hier. Um das erfolgreich und dauerhaft tun zu können, brauche ich Ihre Hilfe. Bitte spenden Sie für meine Arbeit über PAYPAL hier oder auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld: DE40 3205 0000 0000 2711 22

Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

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