Früher habe ich im Autoradio immer irgendwelche Sender gehört, weil mir die Musik gefiel und weil es alle halbe Stunde Verkehrsnachrichten gibt. Heute höre ich ausschließlich bei Autofahrten Radio und das ausschließlich wegen der Musik. Sobald ein Beitrag kommt oder die Nachrichten beginnen, schalte ich weg oder aktiviere Spotify.

Gestern Abend auf der A 45 bei der Rückfahrt von Gießen nach Hause lief EinsLive, das Jugendradio des Westdeutschen Rotfunks, der eigentlich inzwischen in Westdeutscher Grünfunk umbenannt werden sollte. Da lief eine nette Plauderei über Abtreibung mit einer Frau, die Hunderttausenden Zuhörern erzählte, wie schlimm das ja ist, dass man sich für einen „Abbruch“ noch erklären müsse. Und dass „der Erzeuger“ nichts von ihrer Schwangerschaft erfahren hat, weil „der wäre doch gleich zu mir gezogen und hätte „Bock“ darauf gehabt“, Vater zu sein. Schlimm, oder?

Und dass man sich vor einer Abtreibung beraten lassen müsse, das sei auch voll schlimm. Und dann – stellen Sie sich das bloß vor! – musste sie mit dem Auto zwei Stunden gefahren werden, um das werdende Kind in ihrem Leib töten zu lassen. Unzumutbar, oder?

Mit wurde richtig schlecht am Steuer, als ich dieser Menschenverachtung und Doofheit lauschte. Mein Körper, mein Bauch, ich, ich, ich…nicht ein Wort, dass da menschliches Leben beendet wird, um es neutral zu formulieren.

Ich will hier das Fass gar nicht aufmachen mit der Diskussion um die Abtreibung. Haben wir schon einige Male gemacht und uns mächtig gestritten. In Ordnung. Es gibt schlimme Fälle, wo ich verstehen kann, was eine Frau bewegt, über eine Abtreibung nachzudenken. Und ich kenne auch die andere Seite, etwa eine 30-jährige Frau aus Sachsen, die abends in einer Kneipenrunde mit fünf, sechs Leuten ungerührt erzählte, dass sie schon vier Abtreibungen hatte. Alle vier Schwangerschaften von Kneipen- und Discobekanntschaften, die sie vorher kaum kannte.

Und ich bin Gegner der Abtreibung außer in den bekannten Extremfällen wie gesundheitliche Gefahren für die Mutter oder ein schwangeres Vergewaltigungsopfer. Aber ich bin keine Frau, und ich will auch morgen keine Frau oder Trans sein. Ich glaube an die Heiligkeit des Lebens, und deswegen widert es mich an, im öffentlich-rechtlichen Staatsfunk solche Themen vollkommen unreflektiert ertragen und finanzieren zu müssen.

Und wenn eine Redaktion das macht, dann bitte nächste Woche die andere Seite. Eine Frau als Studiogast, die bitter bereut, dass sie ihr Kind abtreiben ließ. Oder die danach keine Kinder mehr bekommen konnte und es sich so sehr gewünscht hätte. Auch das könnte man zum Thema machen, wenn man das Thema ernsthaft betrachten will. Aber das wollen sie eben nicht. Und deshalb: Schaltet die Staatssendeanstalten endlich ab!

Der gestrige Freitag begann für das Lebensrecht ziemlich schwarz. Heute wurde im Bundestag mit der Mehrheit der Regierung und der Linken gegen die Stimmen von CDU/CSU und AfD die Abschaffung des Werbeverbotes für Abtreibungen beschlossen.

Ich bin ehrlich erschüttert über den Stil der Abtreibungslobby in dieser Auseinandersetzung. Kaum eine der Abgeordneten aus den Reihen des links-grünen Parteienspektrums, die nicht davon sprach, das „heute ein guter Tag“ sei. Kaum eine von ihnen ist in der Lage, ihre Häme in der letzten Debatte vor der Abstimmung angesichts des sicheren bevorstehenden „Sieges“ zu verbergen. Offen wird gelacht darüber, dass man gleich triumphieren wird und immer wieder, geradezu kindisch-trotzig, wird die Formulierung vom „guten“ oder „schönen“ Tag benutzt. Als „fortschrittlich“ wird das aufgrund der derzeitigen Mehrheiten bereits feststehende Ergebnis gefeiert.

Die Auseinandersetzung um das Werbeverbot läuft seit mehreren Jahren und steuerte nun mit der Ampel-Koalition auf ihren Showdown zu. Und es gab auf dem Weg dorthin einige Geschmacklosigkeiten.

Da gab es ein widerliches Kurzvideo von FDP-Abgeordneten, augenscheinlich auf dem Weg zur Abstimmung, das mit Kopf-ab-Gesten gespickt war. Die Protagonisten des Filmchens sitzen unter anderem im Gesundheitsausschuss und im Familienausschuss, ferner waren die kulturpolitische und die bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion daran beteiligt. Erwartet von diesen Leuten wirklich noch jemand fundierte Beiträge in familien- oder kulturpolitischen Belangen?

Dieselbe Frage kann man übrigens auch für die Abgeordneten der SPD stellen, die heute in einem ähnlichen Video große schwarze Würfel mit der Aufschrift §219a mit der Faust oder der Wucht ihres Körpers umwarfen zu Walzerklängen.

Man fragt sich ernsthaft, welchen Charakter man haben muss, um so etwas zu drehen.

Während der Debatte dankten etliche Rednerinnen der SPD und der Grünen den Abtreibungsärzten, die auf der Besuchertribüne die Debatte verfolgten, unter ihnen auch Kristina Hänel und Friedrich Stapf, für ihre jahrzehntelange Arbeit. Nachdem die Streichung des Werbeverbotes dann beschlossen war, standen die Fraktionen der SPD, der Grünen und der Linken sowie einige Abgeordnete der FDP auf und applaudierten auch noch in ihre Richtung. Man muss das einmal übersetzen: sie dankten und applaudierten diesen Ärzten für die Tötung von jährlich rund 100.000 ungeborenen Kindern. Das ist nicht nur geschmacklos. Es ist menschenverachtend. Auch gegenüber den Frauen, die Abtreibungen hinter sich haben, also den ehemaligen Klienten dieser Ärzte. Von denen hat ganz sicher kaum eine Freudentränen angesichts der durchgemachten Abtreibung vergossen.

Nach der Abstimmung hatten SPD und Grüne dann offenbar zu einem Empfang geladen, um die Abschaffung des Werbeverbotes zu feiern als einen Sieg für die „Rechte“ der Frau. Wohlgemerkt, die Abtreibungslobby reklamiert ein angebliches Frauenrecht darauf, einen unschuldigen Menschen zu töten. Wundert es wirklich, dass das Kind nie vorkommt in ihren Reden?

Doch es gab dann heute noch Nachrichten, die den Protagonisten der Kultur des Todes ihre Feier ordentlich verhagelt haben dürften. Der Supreme Court der USA hat heute entschieden, das Urteil im Fall „Roe vs. Wade“ zu revidieren und die Gesetzgebung zur Abtreibung wieder in die Hände der einzelnen Bundesstaaten zurückzugeben. Die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika sehe kein Recht auf Abtreibung vor, so die Richter. Wir haben lange auf die Entscheidung gewartet und gebangt, ob sie wirklich so ausfällt, wie es Anfang Mai durchgesickert war. Zwischendurch gab es in den Reihen der Abtreibungslobby in den USA den Plan, einen der Richter des Obersten Gerichtshofes, Brett Kavanaugh, zu ermorden, damit US-Präsident Joe Biden dessen Posten mit einem liberalen Richter hätte nachbesetzen können, um das heutige Urteil zu verhindern. Während Linke, Grüne und SPD hier die Mär von „Gehsteigbelästigungen“ in die Welt setzen, fassen ihre Kampfgenossen in den USA schon Mordpläne. Aber niemand hier aus ihren Reihen verurteilt das. Auch das ist bezeichnend.

Mit dem Urteil Roe vs. Wade begann am 22. Januar 1973 das Drama der Abtreibung in den USA. Und vielleicht wurde gestern an diesem 24. Juni 2022, 49 Jahre später, mit dessen Revision auch das Ende eingeläutet. Am Ende also ein nicht ganz so schwarzer Tag für das Lebensrecht.

Eine Kollegin der Tageszeitung „Die Welt“ hat am Muttertag irgendwas Grundaätzliches nicht verstanden. Am Donnertag schrieb sie einen Artikel, der wohl mit einer Selbsteinschätzung beginnen sollte. Die Woche vor dem Muttertag – so schrieb sie – sei „für emanzipierte Frauen immer anstrengend“. In den Supermärkten, so empörte sie sich weiter, würden „neben rosa Pralinenpackungen und herzförmigem Kuchen inzwischen sogar Toilettenpapier im Muttertagsdesign verkauft“.

Ja, das ist wohl so, doch müsste der Dame mal jemand erklären, dass sie das doch gar nicht kaufen muss. Sie muss es nicht einmal anschauen, wenn sie nämlich einfach gar nicht reingeht in den Supermarkt, wo all das schlimme rosefarbene Grauen feilgeboten wird.

Vor allem begreift die Schreiber_*In aber nicht, dass das, was sie für „emanzipiert“ hält, all die vielen emanzipierten Mütter null interessiert, die durchaus angenehm finden, dass ihnen wenigstens heute einmal alle Aufmerksamkeit und aller Dank gehören, den sie eigentlich an jedem Tag des Jahres verdienen. Denn Mutter sein ist im Gegensatz zu dem, was „emanzipierte Frauen“ so tun, ein Knochenjob. Es ist der wichtigeste Job überhaupt in dieser Gesellschaft. Ohne die Mütter, ohne diese wunderbare Frauen, die Kinder zur Welt bringen, die nicht bei Problemen gleich zu Pro Familia laufen, um diese „Probleme“ geräuschlos zu beseitigen im wahrsten Sinne des Wortes, ohne sich selbst auch beruflich zurückzunehmen für ihre Kinder, wäre unser Land kein lebenswerter Ort mehr.

Nichts ist so wunderbar, wie die Mama, die ihr weinendes Kind tröstet und das Pflaster aufs Knie klebt. Eine Mutter, die immer Zeit fürs Kuscheln mit ihren Kleinen hat, immer aus irgendeiner Schublade noch einen Riegel Kinderschokolade oder ein paar Feuchttücher zaubert.

Mütter sind der Oberhammer, sie tragen Verantwortung nicht nur für sich selbst, sondern für ihr eigenes Fleisch und Blut. Und oftmals auch noch für den Typen, der auf dem Sofa rumgammelt und beim Fußballgucken Bier in sich reinschüttet.

So, und da kommt also nun diese Kollegin von der „Welt“ daher und mokiert sich darüber, dass am Muttertag die Blumenläden geöffnet werden, nicht aber die Kitas.

Ganz ehrlich, natürlich weiß auch ich, dass für viele Eltern der Kita-Platz unverzichtbar ist und was für ernste Sorgen diese Mütter und Kinder in der Corona-Krise haben, Beruf und Familie irgendwie unter einen Hut zu bekommen, wenn Schulen und Kitas dicht sind. Niemand wird das bestreiten.

Aber den einzigen Tag im Jahr, in dem die Leistung der Mütter öffentlich  gewürdigt wird, politisch auszuschlachten, um Blumenläden und geschlossene Kitas gegeneinander auszuspielen, das ist schäbig, ja geradezu ekelhaft.

Machen wir uns nichts vor: Auch dieser alljährliche Muttertag ist nicht das Gelbe vom Ei. Der am Vorabend schnell besorgte Blumenstrauß, der über Nacht in der Garage für den frühmorgendlichen Einsatz versteckt wird. Die Väter, die ihre miesgelaunten Kinder am Sonntagmorgen um sieben Uhr leise aus den Betten zerren, damit die den Tisch decken. Papa schnell noch mit Mund-Nasen-Maske in die Bäckei, ein paar süße Teilchen besorgen. Wir alle kennen das, jedenfalls die meisten von uns. Muss man nicht mögen, kann man aber. Danke, liebe Mutti!

Ein kleines bisschen Anerkennung, wenigstens einmal im Jahr für den wichtigsten Job der Welt. Und nicht Miesmacherei von sich selbst als emanzipiert empfindenden Frauen. Die emanzipiertesten Frauen, die ich in meinem ganzen Leben kennengelernt habe, waren engagierte,  liebevolle und bärenstarke Mütter, die jedem Sturm trotzten im Zweifel mit ein paar Vitamin-Bonbons und einer Packung Tempotaschentücher.

Heute vor acht Jahren – am 9. Mai 2013 – habe ich in einer Kolumne für die Rheinische Post einen Beitrag zum Thema Muttertag geschrieben, dessen Schluss ich seitdem alljährlich wiederhole, wenn ich wieder  etwas zum Muttertag schreibe. Weil er zeitlos ist und meine tiefste Überzeugung ausdrückt:

„Jeder Tag sollte in Deutschland ein Muttertag sein. Zahlt ihnen ein vernünftiges Gehalt! Sorgt dafür, dass sie im Alter keine Sorgen haben müssen! Und wenn euch irgendwo auf dem Gehweg eine Frau mit Kinderwagen entgegenkommt, bleibt stehen und klatscht Beifall. Für die wunderbaren Frauen, die heutzutage noch Kinder zur Welt bringen.“

Dem Mainstream wirkungsvoll etwas entgegenzuhalten, ist nicht für lau zu machen. Jedenfalls nicht auf Dauer. Deshalb: Bitte unterstützen Sie meine journalistische Arbeit mit Ihrer Spende über PAYPAL hier oder durch eine Überweisung auf unser Konto bei der Sparkasse Krefeld DE40 3205 0000 0000 2711 22 ! Vielen Dank!

Wer Veränderungen will, ob im beuflichen Leben oder privat, der muss bereit sein, das Kreuz durchzudrücken und konsequent zu handeln. So ist das auch in der Politik, und es gibt viele Beispiele in diesen Jahren, wo Zaghaftigkeit zur Niederlage und nur Mut zum Erfolg geführt haben.

Politiker haben natürlich in erster Linie Angst, eine Wahl oder eine Position zu verlieren. Gradmesser dabei sind nicht nur Wahlergebnisse, sondern auch die mediale Reaktion auf ihr Handeln. Ein Politiker, der sich abends in der Talkshow noch brillant schlägt, verliert, wenn es den „Hatern“ in den Sozialen Netzwerken anschließend gelingt, seinen Auftritt runterzuschreiben und am Morgen dann der Mainstream nachlegt. Dafür gibt es viele Beispiele.

Der SPIEGEL, das Sturmgestütz des belanglosen Mainstreams, liefert dafür fast jeden Tag Beispiele, die Thema jeder Journalistenausbildung sein sollten. Als Beispiel für das, was Journalismus eben nicht sein darf.

Amy Coney Barrett ist seit vergangener Nacht Richterin am Obersten Gerichtshof der USA, oder wie der SPIEGEL schreibt, die „konservative Juristin“ folge der „verstorbenen liberalen Justiz-Ikone“ Ruth Bader Ginsburg….ja, lesen Sie das in Ruhe noch einmal und denken Sie über diese Formulierung nach!

US-Präsident Donald Trump hat eine Agenda – ob man sie mag oder nicht – und er zieht sie durch. Mit Erfolg. Was hat das linksliberale Establishment in den USA aufgejault nach dem Tod der – übrigens zweifellos brillanten Juristin – Ginsburg. Eine Abtreibungsbefürworterin raus, eine gläubige Katholikin und Mutter rein. Das kann man doch nicht machen, oder? Doch, das kann man! Ich sage: Gut so!

Das gleiche Thema in Polen. Unser sympathisches Nachbarland hat soeben die Abtreibungsgesetze verschärft – also das Parlament unseres sympathischen Nachbarlandes. Das darf so ein Parlament, weil es nämlich eine Mehrheit für diese Politik und für diese konservative Regierung dort gibt. Und die ist nicht wie Fallobst vom Baum gefallen, sondern durch die Zustimmung der Mehrheit der Bevölkerung/Wähler zustande gekommen. Und wenn da wenige Hundert Linksextremisten vor dem Parlament randalieren, dann erregt sich in Deutschland der SPIEGEL, anstatt darüber nachzudenken, warum Menschen wie Kaczyński, Orban, Kurz, Le Pen, Bolsonaro, Trump von Millionen Menschen gewählt und sogar verehrt werden. Denn so unterschiedlich die Genannten auch sind in ihrem Denken und ihrer Art, der Grund für ihren Erfolg hat einen gemeinsamen Nenner. Sie sind das Gegenmodell gegen ein verkrustetes linkes, teil korruptes Politikmodell und eine polittische Elite, die in den vergangenen Jahren unfassbar viel Schaden auf fielen Politikfeldern angerichtet hat.

Ich weiß genau, was ich nachher für Kritik auf Facebook, hier im Forum und per Mail ernten werde. Ich könnte es selbst formulieren. Trumps rabaukenhafte Auftritte sind eines Präsidenten unwürdig, die ÖVP von Kurz war selbst jahrzehntelang Teil des korrupten österreichischen Regierungsmodells, die PIS greift in die Jurisdiktion ein, die Fides ist nicht demütig genug gegenüber Brüssel. Mag alles sein, teilweise jedenfalls, und glauben Sie mir: unabhängige Justiz und Meinungsfreiheit für Jedermann sind für mich höchste Güter einer demokratischen Gesellschaftsordnung. Aber Freunde: Es gibt keine Veränderungen, wenn nicht mal jemand anfängt. Und – damit komme ich zum Anfang zurück – wie krank ist ein System, in dem eine brillante, hochqualifizierte Frau nicht Bundesrichterin werden soll, weil sie Mutter und katholisch ist? Geht’s noch?

Schauen wir wieder auf Deutschland. Denken wir zurück an das schäbige Possenspiel in Thüringen im Februar, die „Rückabwicklung“ einer Wahl. Rückabwicklung einer ordnungsgemäß verlaufenen, freien und geheimen Wahl. So abgelaufen, wie unsere Verfassungsväter und -mütter sich das gewünscht haben. So, wie es „das Volk“ in Thüringen wollte. Aber sie haben keinen Arsch in der Hose, wenn die Kanzlerin zum Hörer greift. Die CDU, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, verhilft einem vom Volk abgewählten SED-Mann wieder an die Macht. Das kann man sich gar nicht ausdenken.

Die FDP, die Partei, die für Rechtsstaatlichkeit und Freiheit stehen will, knickt ein, weil der Koalitionsausschuss in Berlin droht? Was läuft hier eigentlich in diesem Land? Was passiert da gerade in der CDU mit Friedrich Merz? Der Mann ist hochintelligent, versteht sein Geschäft – wirtschaftlich wie politisch – und ist, wie ich glaube, die letzte Chance der CDU, die Volkspartei der Mitte zu bleiben oder besser wieder zu werden. Und mit was für schmierigen Taschenspieler-Tricks versucht man nun, den Sauerländer zu verhindern? Hertha BSC kann eine Mitgliederversammlung mit 1.000 Personen in Berlin abhalten – kein Problem. Die CSU veranstaltet in Bayern ihren Parteitag digital – kein Problem. Aber die CDU muss ihren Parteitag absagen – wegen Corona. Jeder weiß, dass der einzige Grund ist, dem abgeschlagenen Kandidaten Laschet mehr Zeit zu verschaffen. Ekelhaft diese Trickserei und ein weiterer Grund, Friedrich Merz zu wählen – gerade, weil er unabhängig ist. Gerade, weil das Parteiestablishment ihn um jeden Preis verhindern will.

Und endlich wird auch Friedrich Merz kantiger und bissiger. War er in seiner bisherigen innerparteilichen Kampagne bemüht, bloß nichts falsch zu machen, redet er endlich Kartext. Anpassung an das Establishment wird niemals goutiert. Jedenfalls nicht auf Dauer.

Jemand muss den Anfang machen. Ich erinnere mich an eine Rede des früheren CDU-Vorsitzenden Rainer Barzel, 40 Jahre her, in Bad Salzuflen, meiner Heimatstadt. Er sagte damals: „An ein Vielleicht wird sich niemand anlehnen.“ Ein Satz, den ich niemals vergessen habe und werde. Und der Evangelist Matthäus sagt (5:37, zum Nachlesen): „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“ Sich durchlavieren, keinen Standpunt beziehen, auf dem Sofa zu sitzen und bestenfalls Ratschläge zu erteilen – das ist von Übel. Wirklich.

Ich tue mich grundsätzlich schwer damit, Vergleiche zu den Jahren der Nazi-Barbarei zu ziehen. Nichts ist zumindest in der deutschen Geschichte damit zu vergleichen. Und doch fiel mir beim Schreiben dieser Zeilen direkt ein altes Schwarz-Weiß-Foto ein, mutmaßlich aufgenommen bei der markerschütternden Goebbels-Rede am 18. Februar 1943 im Berliner Sportpalast, wo der Nazi-Propagandist und dem Jubel Tausender seiner braunen Kameraden den „totalen Krieg“ einforderte – mich schüttelt es, wenn ich nur an diese Horrorveranstaltung denke. Und da gibt es dieses Foto von der Masse, die johlt und den rechten Arm hochreisst. Und mittendrin sitzt einer mit verschwänkten Armen und macht nicht mit, ein einziger. Jeder Einzelne macht den Unterschied – in der Familie, im Freundeskreis und in der Politik. Jeder Einzelne ist gefragt, Mut zu zeigen und das Richtige zu tun, selbst wenn Konsequenzen drohen.

Roms Bürgermeisterin Virginia Raggi hat jetzt in einem Interview von einem Mordkomplott gegen sich und ihre Familie berichtet. Sie hatte illegal errichtete Luxusvillen von Mafia-Clans abreißen lassen. Einfach morgens mit Bagger und Polizei hin und fertig. Kurz darauf wurden Läden im Besitz der Mafia konsequent geschlossen – Bäckereien, Tankstellen, Fitnessstudios, Tanzschulen und Spielhöllen, dann noch ein Dutzend Luxuslimousinen einkassiert. Die Herrschaften der Mafia sind nun ein bisschen unentspannt, aber es ist das Richtige, was Frau Raggi, übrigens eine Linke, getan hat. Keine Angst haben, aufstehen, Klartext reden – das sind die Grundlagen des demokratischen Kampfes. Wer dazu nicht bereit ist, wird letztlich immer verlieren.

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Amy Coney Barrett, von US-Präsident Donald Trump als Bundesrichterin nominiert, hat ihre Anhörung vor dem Rechtsausschuss des Senats gut überstanden. In der vorgesehenen Abstimmung des Ausschusses am 22. Oktober, zwölf  Tage vor der Präsidentenwahl, wird allem Anschein nach die republikanische Mehrheit der Nominierung zustimmen. Wahrscheinlich wird dann am 26. Oktober, acht Tage vor der Wahl, eine hauchdünne Mehrheit der Senatoren (Wahrscheinlich 51 Ja-Stimmen gegen 49 Nein-Stimmen) die Nominierung in Plenarsitzung bestätigen. Der Versuch des Präsidenten, eine konservative Richterin möglichst schnell nach dem Tod der progressiven Bundesrichterin Ruth Bader Ginsburg einzusetzen, wird voraussichtlich gelingen. Die Amtszeit eines Bundesrichters ist unbefristet. Mit der 48-jährigen Amy Coney Barrett, Trumps dritter Ernennung zum Obersten Bundesgericht, werden sechs von neun Richterstellen im Obersten Bundesgericht von Konservativen besetzt. Eine konservative Mehrheit wird wahrscheinlich für eine ganze Generation lang gesichert.

Die Demokraten behaupten, dass mit einer Bundesrichterin Barrett das Recht der Frau, abzutreiben, sowie die Krankenversicherung für alle gefährdet wären. Tatsächlich gibt es eine Verfassungsklage gegen Obamas Gesundheitsreform, die auf dem Terminkalender des Obersten Bundesgerichtes steht, aber niemand weiß, wie Barrett in dem Fall entscheiden würde. Außerdem ist die Behauptung falsch, dass eine flächendeckende Krankenversicherung nur durch Obamas Gesundheitsreform, „ObamaCare,“ gewährleistet wäre. Was Abtreibung betrifft, ist Barrett persönlich pro-life. Aber auch hier weiß niemand, wie sie im Fall einer Klage gegen die Verankerung des Rechts auf Abtreibung in der Verfassung entscheiden würde. Bestimmt war die Entscheidung im Fall Roe v Wade falsch, die 1973 auf Biegen und Brechen ein Recht auf Abtreibung in einer Verfassung ausfindig machte, in der gar nichts über das Thema steht. Ob Barrett aber fast 50 Jahre danach dafür wäre, diese inzwischen in der Rechtskultur der USA verfestigten Entscheidung aufzuheben, ist unklar.

In Wirklichkeit steht bei der Sicherung einer konservativen Mehrheit im Obersten Bundesgericht, die mit der Ernennung Amy Coney Barretts erfolgt, etwas viel Grundsätzlicheres auf dem Spiel. Es geht um den Ansatz des „Originalismus“ in der Rechtsprechung gegen die Idee der lebendigen Verfassung. Kurz gefasst ist der Originalismus das Prinzip, dass die Verfassung „wie sie geschrieben ist“ interpretiert werden muss: bei jeder Verfassungsklage muss der Verfassungsrichter also versuchen, die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes danach zu prüfen, ob es mit dem geschriebenen Grundgesetz in seiner ursprünglichen Bedeutung im Einklang ist. Wenn man die Verfassung abändern will, so gibt es etliche in der Verfassung selbst vorgeschriebenen Verfahrensweisen, das durchzuführen. Die Richter dürfen den Abänderungsvorgang nicht kurzschließen, indem sie nach ihrem eigenen politischen Geschmack über die Verfassungsmäßigkeit eines Gesetzes entscheiden. Die konservativen Richter, allen voran Amy Coney Barrett, sind bemüht, sich in ihrer Rechtsprechung am Text der geschriebenen Verfassung zu halten.

Die Progressiven dagegen sind mehrheitlich Verfechter der lebendigen Verfassung. Sie meinen, dass das Grundgesetz sich ständig mit den sich verändernden Zeiten weiterentwickelt, neue Bedeutungen annimmt, die den jeweiligen politischen und gesellschaftlichen Gegebenheiten entsprechen, ohne dass es förmlich abgeändert werden müsste. Und siehe da: komischerweise sind diese Weiterentwicklungen, diese neuen Bedeutungen, die die Verfassung von sich selbst annimmt, irgendwie allzu oft mit den politischen Standpunkten und gesellschaftlichen Vorlieben der progressiven Richter deckungsgleich.

Die Progressiven instrumentalisieren die „lebendige“ Verfassung, um ihre eigenen politischen Ziele zu erreichen (siehe z. B. Roe v. Wade), ohne dass die Wähler und der Kongress etwas dazu sagen können. Dem Ärger einer politischen Debatte oder einem Votum, das man ja verlieren könnte, geht man somit schön und sauber aus dem Weg. Die Verfassung wird ausgenutzt, um die Demokratie zu entdemokratisieren. Und gerade wegen der berechtigten Verehrung der Verfassung in den USA, hat man eine Chance, diese Aushöhlung der Demokratie durchzusetzen, ohne dass dagegen Einspruch erhoben wird.

Sogar in dieser Zeit der „cancel culture“, der Ausstreichkultur, in der Andersdenkende mit betäubender Regelmäßigkeit geächtet und beschämt werden, stellt die Idee der lebendigen Verfassung womöglich die größte Herausforderung des amerikanischen Rechtsstaats dar. Die Frage ist einfach: Will man die Existenz eines allen verständlichen Grundgesetzes anerkennen, auf dem der ganze amerikanische Rechtsstaat ruht, oder will man neun Bundesrichtern die Macht verleihen, nach ihrem eigenen Gutdünken zu entscheiden, was die sich konstant und mysteriös sich verändernde Verfassung bei jeder neuen Verfassungsklage besagen sollte?

Die Demokraten wollen das Letztere. Sie politisieren die Rechtsprechung schon so lange, um ihre politischen Vorhaben undemokratisch durchzusetzen, dass sie vergessen haben, was es heißt, einen gut strukturierten Rechtsstaat aufrechtzuerhalten. Sehr viele Demokraten sprechen sogar offen von „court packing“, einer „Gerichtsausdehnung“. Im Fall eines Wahlsiegs von Joe Biden wollen sie die Anzahl der Bundesrichter erhöhen, bis es eine progressive Mehrheit im Obersten Bundesgericht gibt, die all ihre Wunschträume durchwinkt. Für sein Teil weigert sich Biden zu sagen, ob er in dieses Vorhaben einwilligen würde. Glaube, was man wolle: Joe Biden ist es – und nicht der Medienbuhmann Donald Trump – der eine Gefahr für die freiheitliche Demokratie darstellt.

In den vier Jahren seit seiner Amtsübernahme hat Trump nicht nur das Oberste Bundesgericht  gründlich erneuert, sondern auch fast 200 Richter in den Vorinstanzen ernannt, die Recht sprechen und nicht Politik machen. Das ist eine enorme Leistung, die nicht nur seine Stammwähler würdigen. Mit Amy Coney Barrett hat Trump jetzt abermals eine hochqualifizierte Juristin ernannt, die integer und unpolitisch Recht spricht. Was die darauffolgende Wahl angeht, ist es trotz der düsteren Umfragewerte gut möglich, dass sich diesmal das linke Projekt der Politisierung des Verfassungsgerichts als ein großer Fehlschlag für die Demokraten erweist.

Todd Huizinga ist Präsident des Center for Transatlantic Renewal und Senior Fellow für Europa für das Religious Freedom Institute. Er ist Autor von „Was Europa von Trump lernen kann“ (Berlin: Vergangenheitsverlag, 2017).

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Die grün-schwarze Landesregierung von Baden-Württemberg verfolgt den Plan, junge Ärzte zu verpflichten, Abtreibungen durchzuführen, wenn sie an der Uniklinik arbeiten wollen. Das dürfte ein klarer Verstoß gegen den Artikel 9 der Europäischen Menschenrechtskonvention sein, wonach Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit für jedermann gewährleistet sein muss in diesem so freiheitlichen Europa.

Gewissensfreiheit? Ein althergebrachtes Denken für die grüne Verbotspartei. Und die CDU? Sie erwarten nicht allen Ernstes, dass es von der Seite Widerstand wegen solcher Lappalien wie Gewissensfreiheit gibt? Wie immer werden sie alles durchwinken, so lange die monatlichen Bezüge, die Altersversorgung und die Dienstwagen garantiert sind.

Schwangerschaftsabbrüche sind eine traurige Realität in unserer Gesellschaft. Jede Frau muss es mit ihrem Gewissen und vor Gott ausmachen, was sie bereit ist zu tun – so wie natürlich auch jeder beteiligte Mann. Aber junge Ärzte, die in den Beruf wollen, haben bald keine Wahl mehr im Ländle. Und übrigens dann auch bald anderswo nicht mehr…

Vor ein paar Monaten war ich zu einem bürgerlich-konservativen Stammtisch in Göttingen eingeladen. Die Mehrheit der Teilnehmer waren Studenten. Was sie über die Stadt erzählten, über den Meinungsterror gegen alles, was nicht links ist an der Universität, über besetzte Immobilien, die von den Steuerzahlern finanziert werden müssen, über Stadträte, die sich wehren und deshalb persönlich massiv bedroht werden, war erschütternd. Und über die Lokalzeitung, die über all das nichts schreibt und brav die Nationalität selbst von überführten Mördern verschweigt.

Der ARD-Tatort am Abend spielte in Göttingen und beschäftigte sich mit nichts davon. Es ging im Kern um junge Frauen, die „rechts“ sind, also den Gender-Schwachsinn als das betrachten, was er ist, nämlich Schwachsinn. Die gegen das Unrecht der Massenabtreibung sind, und die sich mit ihren männlichen Lebensgefährten als normale Verbindung sehen. Vor ein paar Jahren hätte man gesagt: Frauen aus der CDU. Heute zeichnet die öffentlich-rechtliche ARD zum wiederholten Mal ein Zerrbild der Wirklichkeit. Alles böse Rechte, eine Richterin, von der man annehmen muss, dass sie nicht links durchsozialisiert wurde. Frau Lindholm und ihre Kollegin, die verstört sind, dass es rechte und kluge Frauen überhaupt gibt. Und die darüber philosophieren, dass man mit solchen Leuten am besten gar nicht spricht.

Die Aneinanderreihung von billigen Klischees, finanziert von uns allen, ist einfach nur lächerlich. Aber sie tun es, und sie bieten mir die Vorlage, auf ein Thema hinzuweisen, das mich schon seit Monaten beschäftigt. Warum gibt es heute so viele kluge und engagierte Frauen, die sich politisch auf der rechten Seite des Spektrums bewegen? Ich meine dabei nicht nur Politikerinnen aus der AfD, aber natürlich auch welche von ihnen. Frauen, deren Blutdruck steigt angesichts der ideologischen Umerziehung, die von der politischen Linken in Deutschland betrieben wird. Geschlecht ist unwichtig, sexuelle Vielfalt in der Kita muss gelehrt werden, sexuelle Übergriffe sind schlimm, außer wenn sie von jungen Männern aus anderen Kulturkreisen begangen werden und so weiter. Es gibt unglaublich viele Frauen in Deutschland, die das nicht mehr mitmachen und sich wehren wollen. Eine Bekannte, die keiner Partei angehört, erzählte mir letztens am Telefon, dass sie niemals eine Beziehung mit jemandem eingehen würde, der die Umgestaltung unserer Gesellschaft auch nur gut fände, der nicht emotional leidet und Bluthochdruck bekommt angesichts dessen, was in diesem Land seit vier, fünf Jahren passiert.

Junge, konservative und hochintelligente Frauen, die sich engagieren, die keine Quote brauchen, um sich durchzusetzen, sind der abolute Albtraum für die Feminismusindustrie. Junge Frauen, die Mütter sind und ihr Leben bravourös meistern ohne einen Nanny-Staat, der ihnen ihre Kinder möglichst gleich nach der Geburt abnimmt und staatlich verwahrt, damit Mutti wieder in die Produktion entlassen werden kann. Egal, ob sie das selbst so wollen oder nicht. Wenn unsere Volkserziehungssender sich Sorgen um diese Frauen machen, dann ist das gut. Sehr gut.

Der linksextreme Terror gegen Andersdenkende kennt in Berlin keine Grenzen mehr. In der Nacht zum  9. Januar beschädigten Politkriminelle die katholische Kirche St. Elisabeth in Schöneberg. Sie beschmierten das Portal mit  Schriftzügen, bewarfen die Fassade mit einer teerähnlichen Flüssigkeit und machten die Türschlösser mit Klebstoff unbrauchbar.

Auf der extremistischen Internetseite „Indymedia“ schrieben sie: „Kein Gott, kein Patriarchat, Kirche St. Elisabeth angegriffen!“ Die „Institution Kirche“ sei „mit dem Patriarchat verbunden und damit mit einer menschenverachtenden Ideologie.“

Als das Recht auf Leben ist für diese Hirnkranken „menschenverachtend“. Der Schaden beträgt Tausende Euro – die Kirchengemeinde braucht Unterstützung, um die Schäden zu beseitigen.

Die linksalternative taz übte sich in Frontberichterstattung. Dem Linksbündnis „der Fußkranken der Weltrevolution“ (frei nach Helmut Kohl) sei es gemeinsam mit Abtreibungsfans und organisiertem Emanzentum gelungen, den „Marsch für das Leben“ am Samstag in Berlin für fast eine Stunde zu blockieren. Toll oder?

Es ist nichts Neues, dass der linke Mainstream in Deutschland unfähig geworden ist, sich politisch oder gar tolerant mit unerwünschten Ansichten auseinanderzusetzen. Mal blockiert man eine Demo, mal bedroht man AfD-Politiker, versperrt Veranstaltungsräume, schmeißt Scheiben ein oder zündet Autos an. Links war auch schon mal besser drauf, aber das ist lange her. So als könnte man Denken und das Verbreiten von Überzeugungen mit Kreischen und Trillerpfeifen aufhalten.

Geradezu erbarmungswürdig der junge Dummkopf am Straßenrand mit seinem lila Schildchen und der Aufschrift „Einmal hin, nichts mehr drin“. Ob ihm irgendwann auffällt, dass das genau die Diktion der Nazi-Horden von einst war? Die totale Entmenschlichung anderer Menschen aus politischem Hass. Da konnte man bei dem Plakat der Klimademo vom Vortag noch schmunzeln. Eine kleine Gruppe Frauen hielt dort ein Schild mit der Aufschrift „Fickt mich, aber nicht das Klima“ hoch. Ein kurzer Blick und die feste Überzeugung: Nein, danke! Wirklich nicht!

Halten wir uns an die Fakten, und die sind mehr als erfreulich. Egal, ob es 8.000 oder 10.000 Pro Lifer waren: Die Lebensschützer in Deutschland haben einen Lauf. Ich weiß noch, wie alles angefangen hat damals beim sogenannten „1.000-Kreuze-Marsch, wo die Zahl der engagierten Teilnehmer der ersten Stunde noch niedriger war, als die zu tragenden Kreuze. Diese Zeiten sind lange vorbei. Die Lebensschutzbewegung ist auch in Deutschland zu einem beachtlichen Faktor geworden, der auch von der Politik wahrgenommen wird.

Niemand hätte für möglich gehalten, dass in der weitgehend atheistischen Bundeshauptstadt einmal eine so beeindruckende und vor allem friedliche Demo für das Leben stattfinden würde, mit vielen jungen Männern und Frauen, Priestern (fünf Bischöfe waren im Demonstrationszug dabei), und Nonnen, Kindern, Kindern, Kindern, deren Eltern sie einst einfach angenommen haben. Die Luftballons, die Live-Musik, der blaue Himmel über Berlin. Ein überwältigendes Erlebnis.Wir sind viele und wir werden immer mehr, auch beim Lebensschutz…

Der Tweet der FDP-Bundestagsfraktion mit der Forderung nach einer Krankenkassenfinanzierung für einen Test, der nach ungeborenen Kindern mit Down-Syndrom fahndet, war eiskalt und menschenverachtend. Die FDP hat nicht nur ein Kleinkind mit Down-Syndrom für Parteiwerbung missbraucht. Sie warb mit dem Kinder-Foto für eine Selektionsmethode, die gerade dazu führt, dass viele dieser Kinder nicht geboren, sondern im Mutterleib getötet werden. Erschreckend, dass offensichtlich kein einziger FDP-Abgeordneter daran Anstoß nahm.

Erst nach massiven Protesten vor allem in den sozialen Netzwerken haben die „Liberalen“ ihren Tweet gelöscht und sich damit entschuldigt, der sei „missverständlich“ gewesen. Dabei war er sehr wohl verständlich: Solche Kinder müssen nicht sein, Eugenik für alle, soziale Gerechtigkeit bei der Tötung ungeborener Kinder mit Behinderung.

Denn der Test dient keinem therapeutischen Zweck. Er setzt aber Frauen unter Handlungsdruck, und in den allermeisten Fällen führt die Diagnose Down-Syndrom beim Kind zur Vernichtung seines Lebens. Frauen, die trotz einer solchen Diagnose ihr Kind zur Welt bringen berichten häufig, dass sie von ihrer Umgebung und auch von ihren behandelnden Ärzten unter Druck gesetzt werden, ihr Kind nicht auszutragen. Das Verhalten von Frauen, die bewusst auf Pränaldiagnostik verzichten, wird nicht selten als fahrlässig angesehen.

Nach dem Motto „Nichts über uns ohne uns“ treten inzwischen immer mehr Menschen mit Down-Syndrom selbst für ihr Lebensrecht ein. Dazu gehört der Schauspieler Sebastian Urbanski, der 2017 beim Gedenktag für die Opfer des Nationalsozialismus im Deutschen Bundestag gesprochen hat. Dabei erinnerte vor zwei Jahren das Parlament an die Opfer der sogenannten „Euthanasie“, denen auch viele Menschen mit Down-Syndrom zum Opfer gefallen sind. Auf einer Pressekonferenz antwortete er auf die Frage, wie er zu dem Test steht: „Wir wollen doch nur das, was alle anderen Menschen auch wollen: Wir wollen einfach nur leben.“ Natalie Dedreux, eine junge Frau mit Down-Syndrom, die in der „Wahlarena“ die Kanzlerin fragte, wieso man Babys mit Down-Syndrom bis zur Geburt töten darf (und darauf leider keine konkrete Antwort bekam), hat auf Change.org eine Petition gegen den Test gestartet.

Meine Frage an die FDP: Wie wäre es mit einer echten Entschuldigung an die betroffenen Menschen, einschließlich dem Kind auf dem Bild?

Nächste Woche findet im Bundestag eine Orientierungsdebatte zu dem vorgeburtlichen Bluttest  statt. Üblich ist es bei solchen ethischen Gewissensfragen über die Parteigrenzen hinweg ohne Fraktionszwang zu diskutieren. Der Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will erkennbar diese Debatte nicht abwarten, sondern seine Fraktion im Vorhinein einnorden. Zuviel Gewissen ist dabei nicht gefragt.

In Ihrem Tweet schreibt die FDP, dass jede Schwangere „diskriminierungsfrei“ nach dem Test entscheiden soll, wie sie mit dem Ergebnis umgeht. Gemeint ist natürlich, ob sie ihr ungeborenes Kind töten oder leben lässt. Offen bleibt, ob auch das Geschlecht, das gleichzeitig festgestellt wird, ein entscheidener Abtreibungsgrund sein darf. Immerhin breitet sich vorgeburtliche Geschlechtsselektion auch in Europa immer weiter aus.

Völlig ignoriert wird dabei, dass es nach deutscher Rechtslage kein Recht auf Abtreibung – auch nicht bei Kindern mit Behinderungen-  gibt,  genau aus dem Grund, weil wir im Artikel 3 Abs.3 des Grundgesetzes ein Diskriminierungsverbot haben. Die schärfste Form der Diskriminierung aber ist die Tötung eines Menschen.

Für mich stellt sich die Frage, ob der Behindertenbeauftragte der FDP-Fraktion, der sich selbst „Teilhabebeauftragter“ nennt, in die Aktion eingeweiht war. Auf seiner Internetseite wirbt er mit dem Satz „Wort und Tat müssen stimmen“. Wie wahr!

Hubert Hüppe (CDU) war von 1991 bis 2009 und von 2012 bis 2017 Mitglied des Deutschen Bundestags. Von 2009 bis 2013 war er Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderten Menschen.