Die Wagenburg steht: Die AfD macht weiter wie bisher

Reden kann sie ja, die Frau Weidel. Das ist keine Überraschung für alle, die ihre teilweise grandiosen Auftritte im Deutschen Bundestag verfolgt. Oft ist es dann die 44-Jährige, aus dem ostwestfälischen Gütersloh stammende, AfD-Frau, die den Job des Oppositionsführers im Hohen Haus wirklich ausfüllt. Dann nämlich, wenn CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz wieder einmal aus Rücksicht auf Heckenschützen in den eigenen Reihen oder die aufmerksame Pressestelle der Grünen Seiltänze aufführt, um medial bloß nicht in die Nähe der bösen, bösen AfD gerückt zu werden.

Dabei ist es gar nicht einmal eine politische, sondern eher eine mathematische Denksportaufgabe.

Wer eine andere Politik für unser Land will, wer die Massenmigration aus islamischen Ländern nach Deutschland stoppen, das dämliche Gender abschaffen oder neue Atomkraftwerke bauen will, der kommt gar nicht daran vorbei, das Undenkbare zu denken. Nur Union und AfD hätten zumindest das Potential, echte Veränderungen einzuleiten. Wenn sie es denn wollten…

Und das ist nicht der Fall

Die Merz’sche „Brandmauer“ steht, zumindest bei Funktionären und Bundestagsabgeordneten der Union. In der Fläche ist das anders, da lässt sich kaum noch jemand vorschreiben, mit wem er oder sie über was sprechen darf oder nicht.

Beim Bundesparteitag der AfD in Magdeburg hat Alice Weidel heute wieder geliefert.

Europa müsse zu einer «Festung» gegen die Massenmigration werden, fordert sie, und auch als Nicht-Parteigänger der AfD kann ich da nur ohne Einschränkung zustimmen. Wer kein Recht hat, in die Staaten der Europäischen Union einzureisen, der muss an den Außengrenzen konsequent abgewiesen werden. Und wer drin ist und von einem Gericht abgelehnt wurde, der muss konsequent abgeschoben werden.

Was ist eigentlich so schwer daran, dass Union, SPD und FDP nicht in der Lage sind, sich zu den von ihnen selbst getragenen Gesetzen und Spielregeln zu bekennen?

Eine Festung Europa «zum Schutz unserer Heimat, und das machen wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern», rief Weidel heute in Magdeburg unter tosendem Applaus ihrer Parteifreunde in den Saal und hatte – wie man das in meiner ostwestfälischen Heimat so kalauert – die Show wieder im Kasten.

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Gleichzeitig wählten die Delegierten den sächsischen Europaabgeordneten Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl – und das mit mehr als 60 Prozent Zustimmung. Krah, Rechtsanwalt und bis 2016 noch Mitglied der CDU, ist das, was man in den Medien als „schillernde Figur“ bezeichnet. Er tritt smart auf, trägt Einstecktuch und veröffentlich völlig schräge Videos zum Beispiel über China und chinesische Themen. Gut möglich, dass sich mancher in Peking heute über das Votum in Magdeburg für Krah als Nummer 1 der AfD in der EU freut.

Dort ist er selbst in rechten Kreisen das, was man wohl „umstritten“ nennt. So suspendierte ihn die rechtsnationale Fraktion Identität und Demokratie (ID) zu Beginn des Jahres für drei Monate. Der Vorwurf: Krah habe die Vergabe eines PR-Auftrags der Fraktion manipuliert.

Seine Mitgliedschaft in der Fraktion war auch 2022 schon einmal für mehrere Monate ausgesetzt worden. Damals wurde ihm vorgeworfen, dass er im französischen Präsidentschaftswahlkampf nicht Marine Le Pen von der ID-Mitgliedspartei Rassemblement National, sondern öffentlich die Partei des Rechtsextremen Éric Zemmour unterstützte.

Natürlich gilt auch für Maximilian Krah die Unschuldsvermutung, selbst wenn inzwischen Ermittlungen der belgischen Staatsanwaltschaft gegen ihn laufen sollten, wie es in Brüssel heißt. Er selbst wirft seinen innenparteilichen Gegnern vor, eine monatelange anonyme Schmutzkampagne gegen ihn geführt zu haben.

Sei es, wie es ist. Die Causa Krah belegt die weit verbreitete Wagenburgmentalität in der AfD. Gibt es öffentliche Vorwürfe oder persönliche Angriffe gar durch Staatsfunk, Medien und politische Gegner, dann schließt die Partei erst recht ihre Reihen. Über 60 Prozent Zustimmung für Maximilian Krah, das ist ein deutliches Signal in die politische Republik. Da ist nichts hinein zu interpretieren. Die Mehrheit der AfD will keine Gestaltungsmehrheiten, keine Kompromisse mit anderen, keine Realpolitik. Sie vertraut darauf, dass ihr Höhenflug bei den Wählern noch nicht am Ende der Fahnenstange angekommen ist.

CSU-Generalsekretär Martin Huber sagte heute: «Die AfD ist keine Alternative, sondern eine Gefahr für Deutschland.» Nach neuen Bündnissen für andere Mehrheiten in Deutschland klingt das irgendwie nicht…




AfD-Bundesparteitag: Kandidatenkarussell ohne entscheidende Machtverschiebungen

Der Bundesparteitag der AfD am Wochenende in Braunschweig hat nicht für die großen Schlagzeilen gesorgt und war dennoch höchst aufschlussreich für Beobachter, die sich für das Innenleben dieser Partei interessieren. Selbst gemäßigte Kandidaten, die bei Wahlen unterlegen sind, wollten nicht von einem „Rechtsruck“ sprechen oder von einem steigenden Einfluß des völkischen-nationalistischen Flügels. Und das, obwohl Exponenten des realpolitischen Teils der Partei wie Georg Pazderski aus Berlin, Uwe Junge aus Rheinland-Pfalz und Dana Guth aus Niedersachsen bei den Delegierten durchfielen.

Beatrix von Storch schaffte es als dritte stellvertretende Bundesvorsitzende nur knapp wieder ins Leitungsgremium, Flügel-Frontmann Andreas Kalbitz ist wieder drin, gewann gegen Kay Gottschalk, der jüngst zu 100 AfD-Politikern gehörte, die einen Appell gegen Rechtsaußen Björn Höcke unterzeichnet hatten. Nach der Niederlage trat  Gottschalk noch einmal zur Wahl an. Und verlor dann erneut  gegen Flügel-Mann Stephan Protschka.

Dennoch ist nicht erkennbar, dass der Flügel die Partei im Griff hat. Die Mehrheitsverhältnisse im Bundesvorstand haben sich nicht entscheidend verschoben. Bundessprecher Jörg Meuthen und Gaulands Kandidat Tino Chrupalla stehen an der Spitze der Partei, beide erscheinen großer Rechtslastigkeit unverdächtig. Pazderski ist raus, aber mit dem Hamburger Alexander Wolf ist nun ein neuer Realpolitiker eingezogen. So what?

Der AfD-Parteitag verlief erstmals strukturiert und sachlich, ohne Chaos wie früher, so wie halt bei anderen etablierten Parteien auch. Das wird Manche beim Flügel beunruhigen, die auf keinen Fall wollen, dass die AfD auch so wird wie die anderen. So eine „Systempartei“ eben…

Laut wurde es nur einmal, als der erklärte Antisemit Wolfgang Gedeon als Kandidat für den ersten Bundessprecher ans Rednerpult trat. Laute Pfiffe und Buhrufe begleiteten den gespenstigen Auftritt, viele Delegierte drehten ihm den Rücken zu oder zeigten Rote Karten. Einer stellte die Frage, die sich geradezu aufdrängte, an Gedeon: „Schämen Sie sich nicht?“ Wahrscheinlich schämt er sich nicht. Immerhin 22 Delegierte stimmten dennoch für Gedeon, über den Tino Chrupalla, der neue Mann in der Doppelspitze, hinterher sagte, er werde dafür sorgen, dass der nie wieder auf einem Bundesparteitag der AfD sprechen könne.




Aus der deutschen Geschichte offenbar nichts gelernt

Etwa 4.000 Polizisten sind in diesen Stunden in Köln, um die Lage rund um den AfD-Bundesparteitag unter Kontrolle zu halten. Sie haben einen gefährlichen Job, am frühen Morgen wurde bereits einer im Gesicht verletzt. Die jungen Männer und Frauen sind nicht zu beneiden. Sie werden beschimpft von den Hetzern und im Stich gelassen von Teilen der Politik. Dank haben sie selten zu erwarten. Wenn Sie – wieder in Köln – eine Silvesternacht wie 2015 verhindern, kommen grüne Wichtigtuer und verbannen unsere Polizisten auf die Anklagebank.

Mehrere tausend Linksextremisten sind nach Schätzung der Sicherheitsdienste heute in der Domstadt. Sie mischen sich unter die Vielzahl der friedlichen Demonstranten, die natürlich jedes Recht haben, gegen die AfD zu protestieren. Aber es sind unter den Linksextremisten eben auch hunderte Gewalttäter, Antifa-Schläger in der Tradition der SA in den 30er Jahren, die Autos anzünden, konservative Politiker angreifen, Fensterscheiben kaputt schlagen. Der menschenverachtende „Schwarze Block“ marschiert mit Knüppeln, Steinen und Mollis – und sie marschieren nicht „nur“ gegen die AfD. Sie marschieren gegen unseren Staat, gegen diese Gesellschaft, gegen unsere Rechts- und Wirtschaftsordnung, gegen das Bürgerliche, gegen die Freiheit von Geist und Meinung.

Eine Schande, dass all die Bürgerlichen, die sich heute in Köln aus dem Bestreben, gefahrlos mal etwas Gutes tun zu wollen, als Kulisse für den Aufmarsch der Feinde unseres Staates hergeben. Wenn da Antifa, Die Linke, DKP und Grüne Seite an Seite mit dem extremistischen Pack durch Köln marschieren, dann wundert das niemanden mehr. Aber dass dort auch die CDU, die FDP und viele Kirchenvertreter mitmachen, ist eine Schande. Ist Geschichtslosigkeit. Und ist übrigens auch einer der Gründe, warum es die AfD, gegen die man hier demonstriert, überhaupt gibt. Der Verlust einer kämpferischen Mitte, die bereit ist, für diesen Rechtsstaat einzutreten, anstatt an der Seite seiner Feinde mitzumarschieren.




Eine demokratische Gesellschaft darf Gewalt nicht dulden

Westdeutscher Rundfunk und Antenne Düsseldorf haben heute morgen berichtet, dass es wegen des AfD-Parteitages zu schweren Ausschreitungen und einem massiven Polizeieinsatz in Stuttgart gekommen ist. Das ist falsch. Wegen den Gewalttaten krimineller linksradikaler Schlägerbanden ist es zu einem massiven Polizeieinsatz gekommen. Jeder Demokrat und jede der etablierten Parteien sollten sich klar positionieren, wenn in einer freiheitlichen Demokratie Horden von Politkriminellen mit blanker Gewalt versuchen, zu verhindern, dass eine Partei in diesem Land ihren Parteitag abhält. Schlimm genug, dass man es heutzutage betonen muss: Ich bin kein Anhänger der AfD, aber sie haben in diesem Land jedes Recht, ihre Meinung zu sagen.