Oft werde ich durch Veranstaltungen, bei denen mir etwas auffällt (wie zuletzt das Classic Open Air auf dem Berliner Gendarmenmarkt), oder durch private Treffen mit Freunden zu Themen motiviert, die ich Ihnen dann im „Frühen Vogel“ mit ein paar eigenen Gedanken präsentiere.

Gestern war wieder ein Moment, als mich ein sehr guter langjähriger Freund besuchte, um sich nach der Entwicklung meines Gesundheitsprozesses zu erkundigen und vor Ort davon zu überzeugen.

Das medizinische Thema war schnell geklärt – es geht voran, jeden Tag ein Stück.

Und welches Thema folgte dann? Na klar, die AfD und der heftige Streit zwischen dem größten Landesverband NRW und der Bundespartei, zwischen Alice Weidel und Martin Vincentz.

Viele sagen, es gehe dabei um reine persönliche Machtinteressen und in Einzelfällen um persönliche Abneigungen, keineswegs aber um den Kampf zwischen Realpolitikern und Extremisten. Ich sehe das anders.

Klar dreht es sich in der Parteipolitik auch immer um Macht, das ist das Wesen des politischen Kampfes, sozusagen systemimmanent. Es geht auch um Pöstchen, Geld und Perspektiven. Und was in diesem Fall das vorherrschende Motiv ist, kann ich als Betrachter von außen nicht abschließend beurteilen.

Aber gewollt oder ungewollt: Mit dem mutigen Vorgehen von Martin Vincentz ist – endlich – die Schlacht um Seele und Zukunft der AfD eröffnet.

Das hätte schon vor vielen Jahren geschehen sollen, dann wäre womöglich auch keine „Brandmauer“ entstanden – eine unfassbar dumme Strategie der CDU, die die AfD immer nur stärker gemacht hat.

Viele in der AfD haben lange auf Alice Weidel gesetzt: Bundessprecherin, Kanzlerkandidatin, leidenschaftliche Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, das bürgerliche Gesicht aus dem Westen. Nicht völkisch, nicht national.

Zu gern hat man die Kehrseite der Medaille dabei ignoriert

Denn Frau Weidel hat keine echte eigene Hausmacht in ihrer Partei. Sie war und ist immer darauf angewiesen, strategische Bündnisse auch mit zwielichtigen Gestalten des Höcke-Schnellroda-Lagers zu schließen, um ihre Mehrheiten zusammenzubekommen. Und, liebe Freunde, so ist Politik. Kaum jemand auch in den lange etablierten Parteien, der nicht zu solchen schrägen „Moves“ gegriffen hätte, um innerparteilich weiterzukommen.

Das ist erstmal nicht zu skandalisieren. Dann – im Falle Weidel – schon eher ihre Nebenaußendiplomatie.

Die AfD-Bundessprecherin hat eine beeindruckende Biografie. Sie absolvierte ihr Wirtschaftsstudium mit einer Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem, lebte und arbeitete mehrere Jahre lang in Shanghai und Peking und spricht fließend Chinesisch. Unter anderem war sie als Analystin der Bank of China tätig.

Medien deckten dann aber auf, dass sich Alice Weidel – abseits ihres offiziellen Terminkalenders, also konspirativ – häufig mit dem damaligen chinesischen Botschafter Wu Ken in Berlin getroffen hat. Bei den Gesprächen in einer „privaten Berliner Villa“ habe es sich um einen Austausch über den Ukraine-Krieg und die geopolitische Rolle Chinas gehandelt, erklärte Weidel.

Aber warum fanden diese Treffen geheim statt?

Warum gibt es keine Pressemitteilung, mit der die AfD informiert, dass Frau Weidel den chinesischen Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das Thema Ukraine und die Rolle Chinas in der Welt trifft – selbst wenn das Gespräch selbst vertraulich ist?

Aber beide Seiten versuchten, es zu verschleiern? Warum? Hat Weidel die deutsche Regierung über ihre Gespräche mit Ken informiert, wie das bei den etablierten Parteien üblich ist? Nichts deutet darauf hin. Führt sie diese Art von Nebenaußenpolitik heute weiter? Vielleicht auch mit Moskau?

Und jetzt dieses Macht-Bündnis gegen Vincentz und die NRW-AfD zwischen der gebildeten Kosmopolitin gemeinsam mit dem völkisch-nationalistischen Fahnenschwenker Helferich, dem „freundlichen Gesicht des NS“, wie es heißt. War ja nur Spaß, sagt der. Ich kenne seinen Humor nicht, aber ich empfinde eine Selbstbezeichnung als freundliches Gesicht des NS als alles andere als „Spaß“. Es ist widerwärtig.

So wie die kolportierte Geschichte von einem Parteitag der AfD, wo er vor seinem Redeauftritt gescherzt haben soll, er mache jetzt „den Freisler“.

Die AfD kann ihre Personalien natürlich entscheiden, wie sie will

Aber warum die Bundestagsfraktion 2021 beschloss, diesem Herrn Helferich den Zutritt zu verweigern, obwohl er auf dem AfD-Ticket für den Bundestag kandidierte und ihn 2025 – trotz laufendem Parteiausschlussverfahrens – plötzlich durchwinkte, als gäbe es die Vorgeschichte nicht, ist mehr als erklärungsbedürftig.

Denn es ist ja nicht das Grundsatzprogramm der AfD, das zu „Brandmauern“ führt.

Es sind die gewollten Grenzüberschreitungen Einzelner. Der eine Funktionär trägt am Rednerpult einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ein T-Shirt der russischen Söldnergruppe Wagner, der andere AfD-Kreisverband organisiert eine Studienreise nach Österreich zum Geburtshaus von Adolf Hitler, wieder andere posieren vor einem Weinregal mit Flaschen mit Hitler-Konterfei und neuerdings wird auf AfD-Wahlveranstaltungen auch schon mal die Hymne des untergegangenen SED-Staates gesungen. Ist ja alles nur Satire, oder? Einfach nur Spaß…

Aber es ist gar kein Spaß

Denn so sehr ich die „Brandmauer“ gegenüber der AfD ablehne und es für einen Skandal halte, wie man die größte Oppositionspartei und derzeit in Umfragen stärkste Partei in Deutschland mit der Arroganz der Macht ihrer parlamentarischen Rechte beraubt, so sehr kann ich nachvollziehen, dass niemand mit einer Helferich-Höcke-Moosdorf-Ebner-Steiner-Schnellroda-AfD wie auch immer zusammenarbeiten wird. Niemand.

Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand auch im Sinne Deutschlands zu verändern: Die AfD muss ihren Laden in Ordnung bringen, saubermachen. Feinde des „Systems“, Einflussagenten Russlands und anderer unappetitlicher Gefahren für unser Land konsequent politisch kaltstellen, sie aus Ämtern und Mandaten drängen, so wie Joschka Fischer das einst bei den Grünen erfolgreich betrieb.

Ist Martin Vincentz also jetzt der Joschka Fischer der AfD?

Zumindest hätte er das Zeug dazu. In AfD-internen Chatgruppen ist heute Morgen durchaus viel Respekt vor dem sympathischen Arzt aus dem niederrheinischen Tönisvorst zu lesen – von „last man standing“, Mut und Härte, die man dem Familienvater gar nicht zugetraut hätte. Angeblich hat er gestern eine Einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundesvorstand auf den Weg gebracht: Weidel und Co. sollen sich gefälligst aus der Kandidatenaufstellung des Landesverbandes heraushalten. Hammer, der Mann.

Martin Vincentz könnte der Mann sein, der die AfD in eine Machtteilhabe führt, sie zu einer normalen rechtskonservativen Partei formt, die Deutschland wieder auf Kurs bringt. Wenn sie ihn nicht vorher politisch killen – all die Nutznießer des bisherigen AfD-Systems.

Denn rechte Politik ist demokratisch machbar

Und damit komme ich zurück zum Besuch meines Freundes gestern. Der ist nämlich, das müssen Sie wissen, ein strikter Gegner der AfD.

Völkisch-nationalistisch, das stößt ihn genauso ab wie mich und die große Mehrheit der Deutschen. Und nicht umsonst lehnen viele der großen, einflussreichen europäischen Rechtsparteien jede Zusammenarbeit mit der deutschen AfD-Delegation in Brüssel im EU-Parlament ab.

Aber Giorgia Meloni, die imponiert auch meinem Freund, der politisch meistens leicht links von der Mitte gewählt hat. Und Péter Magyar in Ungarn findet er gut. Und ich wagte einzuwerfen, dass im Grunde – trotz Fußfessel – auch Marine Le Pen eine beeindruckende Frau und rechts ist.

Rechts ist ja keine Seuche, keine Krankheit. Es ist einer der beiden entscheidenden Faktoren, die eine Demokratie in der Balance halten.

Das vergessen wir oft, weil heute „rechts“ medial und von linken Parteien immer als „Nazi“ geframt wird, gegen die man kämpfen müsse. Tatsächlich galt ich während meiner Schulzeit, als ich politisch sozialisiert wurde, als rechts – weil ich in der Jungen Union (JU) aktiv war. Und meine Mitschüler bei den Jusos, die waren links.

Ganz normal alles. Und im Grunde ist es das heute auch noch

Aber es braucht einen Common Sence in der Gesellschaft, ein paar Essentials, auf die sich alle politischen Kräfte einigen, damit es funktioniert. Ja zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Eigentlich ganz einfach. Und frei, fair und tolerant gegenüber allen, die mitmachen wollen – für ein besseres Deutschland. Für und gegen alles andere können und müssen wir streiten und kämpfen.Gar nicht so schwer, oder?

P. S. Alternative und freie Medien gibt es heute viele in Deutschland. Bürgerlich-konservativ und dennoch in der Mitte – das ist selten geworden. Wenn Sie möchten, dass wir mit unserem Kurs weiterfahren in die Zukunft, dann unterstützen Sie unsere publizistische Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH…

Die freie Publizistin Anabel Schunke ist zweifelos eine der Scharfsinnigsten unserer Zukunft. Vorhin hat sie einen Post herausgehauen, der mir so aus der Seele spricht, dass ich den gerade hier auf diesem Blog und in unserem Forum für Sie alle 1:1 dokumentieren möchte.

Frau Schunke schreibt:

Sie kennen das sicher auch alle. Sie erwachen morgens um 3.55 Uhr anlasslos und denken an die AfD.

Ist mir vorgestern passiert, kein Witz.

Alles dunkel und plötzlich sind Sie wach und werden den Gedanken nicht mehr los: Was bedeutet das eigentlich praktisch, wenn Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit der Mandate bei den Landtagswahlen gewinnen und dann alleine regieren in Magdeburg?

Persönlich glaube ich nicht, dass das passieren wird, aber wenn eine Allparteienformation dann mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit unter Einbeziehung von SED und Rosa Luxemburg oder wie die heißt die AfD verhindert und dem Wählerwillen komplett ins Gesicht schlägt, macht es das ja nicht besser. Es macht es schlimmer, es verstärkt den Frust in der Bevölkerung, es treibt der AfD weiter neue Wähler in Scharen zu.

Was passiert also, wenn die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate erringt?

Es wird keine Revolution geben, keine Fackelmärsche Uniformierter durch irgendwelche historischen Tore. Der Gestaltungsspielraum für einen Ministerpräsidenten Siegmund wird begrenzt sein, besonders durch die Kassenlage, die nicht die AfD zu verantworten hat. Eine AfD-Alleinregierung würde Personal austauschen – das würde jede andere Regierung auch. Sie können nicht ein Bundesland umsteuern mit den Apparatschiks, die jahrzehntelang diesen ganzen Murks mit zu verantworten haben. Natürlich muss Siegmund ein paar hundert Leitungspositionen in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben austauschen. Spannend wird es dann zu sehen, wo er die hernehmen wird.

Woher kommen die zukünftigen Ministerialen?

Woher die Staatssekretäre? Ein Bildungs- und Forschungsministerium lässt sich mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nicht führen. Woher kommen die Finanzexperten, die Sachsen-Anhalt in der Norddeutschen Landesbank zukünftig vertreten, wer übernimmt die Leitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ab Herbst? AfD-Chefin Alice Weidel war klug genug, schon vor Monaten einen Stab von „Headhuntern“ zusammenzustellen, die kluge und fähige Köpfe finden und coachen sollen für den Fall der Fälle.

Sagt man in diesen Kreisen eigentlich „Headhunter“? Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD hasst man doch Anglizismen, wie ich höre. Aber Kopfjäger ist jetzt auch kein charmanter Begriff, oder?

Ich denke, wenn die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt erobert, wird die Welt nicht untergehen

Das ist genau so, als wenn SED, SPD und Grüne im September die Macht im Roten Rathaus in Berlin erobern sollten. Berlin wird seit vielen Jahren links außen regiert. Auch unter dem unseligen Kai Wegner von der CDU war das nicht anders.

Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem CDU-Politiker in Berlin und fragte ihn, ob die Regierung Wegner seines Wissens in diesen vier Jahren auch nur einen einzigen Fördertopf für eine linksextreme NGO der Hauptstadt finanziell trockengelegt habe. Ihm fiel nicht ein einziges Beispiel ein.

CDU, SPD, Grüne – völlig wurscht, Sie bekommen in der großen Linie immer die gleiche Sauce. Wenn die SED in Berlin gewinnt, wird es kosmetische Korrekturen geben, zu mehr reicht das Geld nicht. Sie werden Reiche schröpfen und Leistungsträger, sie werden Polizei und Justiz gängeln, und in irgendeiner Eckkneipe in Lichtenberg werden Egon Krenz und Genossen – Altersdurchschnitt über 100 – eine verstaubte SED-Fahne aufhängen, Billigbier saufen und sich auf die Schulter klopfen, dass man ja letztlich nach 1989 nun doch noch gewonnen habe.

So habe ich mir die Einheit nicht vorgestellt…

Aber hey, that’s democracy, Stupid!

Also denken wir weiter über Sachsen-Anhalt nach.

Die werden einige Dinge schnell beschließen, die gut sind, da habe ich keinen Zweifel. Dinge, die auch die CDU längst hätte machen können. Eine AfD wird im öffentlichen Dienst und in den Schulen sicher nicht gendern, wenn da überhaupt jetzt noch gegendert wird. Sexuelle Vielfalt für Kleinkinder? Vorbei. Staatsknete für Antifa-Kriminelle? Vorbei. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages – überfällig. Meine Hoffnung, vielleicht würde auch an den öffentlichen Schulen ein morgendliches Gebet zum Unterrichtsbeginn eingeführt, bleibt wohl ein Traum. Zu kirchenfeindlich sind Teile der Partei, die sich eher zu Sonnenwendfeiern am Lagerfeuer als am Sonntagmorgen in einer Kirchenbank trifft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt einen klar kirchenfeindlichen Kurs, der im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl offen formuliert wird. Die Partei kritisiert die beiden großen Kirchen als „zutiefst gottferne Institutionen“, die sich von ihrem christlichen Auftrag entfernt hätten und politisch zu aktiv seien. Auch da steckt leider ein Kern Wahrheit drin, aber in dieser Absolutheit ist es einfach nur Unsinn.

Und damit kommen wir zum wirklich ernsten Teil

Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg bekäme direkten Zugriff auf die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Diejenigen, die seit Jahren als gesichert rechtsextrem überwacht werden, übernehmen im September vielleicht den Laden. Geschieht denen recht, werden viele von Ihnen wahrscheinlich denken. Das ist aber gar nicht lustig.

In Sachsen-Anhalt sitzt die wichtigste Denkfabrik der Neurechten, die über Jahre den Einfluss des Höcke-Flügels in der AfD maßgeblich strukturiert und gestärkt hat. Dass aus der bürgerlich-libertären „Professorenpartei“ AfD heute zumindest in Ostdeutschland eine weitgehend rechte völkische Kaderpartei mit sozialistischen Anwandlungen geworden ist, das hängt eng mit Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda zusammen. Darüber werden Historiker einst Bücher schreiben im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg der AfD.

Wenn es irgendwo überhaupt einen Verfassungsschutz braucht, dann in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin. Denn überall da sitzen Menschen verschiedener politischer Ausrichtung, die dieses Land und dieses System zerstören, zumindest komplett auf den Kopf stellen wollen. Eine einzelne Landesregierung kann das nicht bewirken, aber sie kann massiv Sand ins bundesdeutsche Getriebe streuen, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht.

Im Falle eines russischen Angriffskrieges gegen die NATO-Ostflanke spielt Sachsen-Anhalt eine strategische Schlüsselrolle im Rahmen der nationalen Gesamtverteidigung. Der „Operationsplan Deutschland“ plant Sachsen-Anhalt als logistische Drehscheibe und Schutzraum im rückwärtigen Gebiet ein. Das Heimatschutzregiment in Möckern und Altengrabow muss dann hier die kritische Infrastruktur – Kraftwerke, Brücken, Bahnhöfe – für die Bevölkerung schützen. Über die Autobahnen A2 und A14 und das Schienennetz müssen im Konfliktfall Zehntausende NATO-Soldaten und militärisches Gerät durch Sachsen-Anhalt Richtung Osten verlegt werden. Die Bundeswehr hält in dem kleinen Bundesland wichtige Convoy Support Center vor: Rastplätze, Treibstoff, Verpflegung für die alliierten Verbände.

Wie soll das alles dann funktionieren?

In einem Landesverband, wo es nicht nur den freundlichen Herrn Siegmund gibt – ein begnadeter Wahlkämpfer übrigens –, sondern wo man Russischunterricht an den Schulen einführen will, die Sanktionen gegen den Massenmörder Putin aufheben und Geschäfte mit ihm machen will? Wo ein einflussreicher AfD-Politiker wie der stellvertretende Landeschef Hans-Thomas Tillschneider, der das aktuelle Wahlprogramm maßgeblich geschrieben hat, an einer Feier zum Geburtstag von Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen hat? Wo irgendwelche Hanseln aus der Landtagsfraktion Pilgerreisen in den russisch besetzten Donbass zu Propagandazwecken flogen, was die Bundes-AfD rügte und die Sachsen-Anhalt-AfD mit Übernahme der Reisekosten unterstützte.

Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger muss höchste Priorität haben. Ist das unter einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt noch garantiert? Garantiert nicht.

Und genau das ist das Problem

Nicht die AfD an sich, schon gar nicht die Millionen Menschen, die sie wählen, weil sie das politische Elend der vergangenen 20 Jahre in Deutschland nicht mehr weiter ertragen wollen. Ohne das Versagen der Union, SPD und Grünen gäbe es gar keine so starke  AfD in unserem Land.

Und die Union heute? Die hat es nicht einmal hinbekommen, auf Bundesebene wenigstens einen Gesprächskanal mit der AfD zu öffnen. Stattdessen streiten sie gerade darum, ob man die ganze AfD verbieten soll oder einen Teil oder nur das passive Wahlrecht für Björn Höcke aufheben. Alles hat nicht den Hauch einer Chance, es ist einfach nur lächerlich, wie hilflos die Union auch in diesen Wochen wieder ist, wenn es um die Frage geht: Wie umgehen mit der AfD?

Seitdem der aktuelle (21.) Deutsche Bundestag seine Arbeit am 25. März vergangenen Jahres aufgenommen hat, wurde acht Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten der Hausausweis des Reichstag und damit der Zugang zu den Büros, Sitzungssälen und auch zum hauseigenen Computersystem verweigert. Zuletzt traf es Tobias Laue aus Mülheim an der Ruhr. Er ist dort Kommunalpolitiker, sitzt im Stadtrat und arbeitet für den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof Doch Laue wird bis heute ein Hausausweis von der Bundestagsverwaltung verweigert. Warum, das weiß er selbst nicht genau.

Vermutlich hängt es damit zusammen, dass er als junger Mann eine Zeit lang des Motorradclubs „Bandidos“ in Bochum war und dass es einen Strafprozess wegen angeblicher häuslicher Gewalt gegen ihn gab, der aber mit einer Einstellung und ohne Verurteilung endete. Doch dazu später…

<strong>Auch eine parlamentarische Demokratie muss Werkzeuge haben, ihre Feinde rauszuhalten</strong>

Das kann nicht ernsthaft bestritten werden, wenn man die deutsche Geschichte kennt und weiß, welche Feinde von Rechts- und Linksaußen die demokratischen Institutionen zerstören und das verhasste „System“ abschaffen wollen. Extremistischen Bodensatz hat es immer und wird es immer geben.

Es sind (uns) nicht alle abgelehnten Personen bekannt. Bei einem weiß man, dass er ein – so die Bundestagsverwaltung – »bedenkliches Maß an Sorglosigkeit« im Umgang mit einem »russischen Einflussagenten« gezeigt habe. Klar, will man nicht nur keine Abgeordneten im Parlament haben, die das miese Spiel fremder uns feindlich gesonnener Mächte spielen und sich dafür auch noch von uns üppig bezahlen lassen. Natürlich will man keine Abgeordneten mit Sympathie für die antifa, die Hamas oder völkisches Geschwurbel im Parlament haben. Aber wenn sie gewählt werden vom Volk, dann kann man es nicht verhindern. Bei den Angestellten schon.

 Tobias Laue ist der jüngste Fall in dieser Reihe

Und um uns ein Bild von ihm zu machen, trafen wir uns zu einem ausführlichen Gespräch. Nicht nur über die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, sondern auch über sein Leben, seinen beruflichen Werdegang und falsche und richtige Entscheidungen, die er als junger Mann getroffen hat. Und, das vorweg, es hat mich ratlos zurückgelassen, warum man Herrn Laue einen Hausausweis verweigert.

1989, im Jahr, in dem die Mauer fiel, kam Laue in Mülheim an der Ruhr zur Welt. 173.761 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2025), 30.038 besitzen keinen deutschen Pass, haben einen Migrationshintergrund (19%). Mülheim ist die einzige Großstadt des Reviers, die mehr Wald- und Grünflächen als Verkehrs- und Siedlungsflächen besitzt, und zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität direkt am Fluss aus. Hier ist der historische Stammsitz der Unternehmensgruppe Aldi Süd und die Konzernzentrale des Handelsriesen Tengelmann. Außerdem beherbergt die Stadt zwei renommierte Forschungseinrichtungen: das Max-Planck-Institut für Kohlenforschung und das Max-Planck-Institut für Chemische Energiekonversion.

„Ich wuchs wohlbehütet und absolut bürgerlich auf„, erinnert sich Tobi Laue und erzählt von seinen Großeltern, die in Magdeburg/DDR lebten und kurz vor dem Mauerbau 1961 rübermachten in den Westen.

Für Politik hat er sich schon als Junge interessiert, wollte nach dem Abi In der Filmindustrie oder als Mediengestalter arbeiten“, so wie heute Jugendliche irgendwas mit „Games“ machen wollen, bevor sie die Normalität einholt. Laue wird Kaufmann, arbeitet dann zunächst für das Rote Kreuz, bevor er das Thema Sicherheit für sich entdeckt. 2018 gründete er sein eigenes kleines Security-Unternehmen.

Damals war er schon lange Mitglied der Jungen Union (JU), sogar während er Bandido war, der jungen Truppe der CDU, doch wie bei so vielen anderen: mit Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik war die Union für ihn durch. Folgerichtig trat er 2018 in die AfD ein, die „alles vertritt, was die CDU mal vertreten hat“.

In seiner Freizeit war Tobias Laue viel mit seinem Motorrad unterwegs, und als er einmal mit seiner Maschine am Wochenende bei einem Oberliga-Fußballspiel vorbeischaute kam er ins Gespräch mit einem anderen Mann, der ebenfalls Biker war. Der erzählte, dass er Mitglied beim „Bandidos“-Motorradclub in Oberhausen sei und ludt Laue auf ein Bier ins Clubhaus ein. Und so begann die „Rocker-Geschichte“. Laue kaufte sich eine Harley, wurde „Prospect“ (Anwärter) und Member (Mitglied), wechselte dann irgendwann nach Bochum, wo er „Sekretär“ wurde. Der Club ist wie ein Verein aufgebaut auch hier gibt es einen Vorstand.

Er fuhr Motorrad, organisierte für den Club Stadtteilfeste in Bochum. Den Erlös der bei ca. 1500 Besuchern zusammen kam, wollten sie an ein Kinderheim in Bochum spenden, das das Geld ablehnte. Dann boten sie es dem Tierheim an, die gern annahmen.

Es ist wichtig, das alles zu erzählen, um zu verstehen, weshalb sich ein 20-Jähriger Motorrad-Begeisterter bei so einer Gruppe anschließt. „Natürlich waren auch Hitzköpfe dabei“, erzählt Laue und erinnert sich auch, dass es zu Auseinandersetzungen kam, nachdem in der Motorradszene zunehmend „Migranten aufgenommen wurden“ und die Clubs die Kontrolle über Teile der Mitgliedschaft verlor.

Als seine Frau erst ein, dann ein zweites Kind bekam, verschoben sich die Prioritäten im Leben des jungen Mannes. „Das war ein schleichender Prozess“, sagt er, nicht „mehr das, was es war“. Die Szene habe sich „langsam immer negativer entwickelt“. So trat Laue aus, noch bevor er zur AfD kam.

Austreten bei den Bandidos?

Ist das überhaupt möglich aus einem Männerbund fürs Leben und so? „Austreten kannst Du immer“, widerspricht Laue energisch.

Probleme gebe es nur, wenn einer in der Gruppe bei anderen Mitgliedern oder in der Clubkasse noch Schulden hat. Dann müsse das „Glatt gemacht werden“. Aber er hatte keine Schulden.

An dieser Stelle könnte die Geschichte enden, aber nicht, wenn man beschließt, Mitglied der AfD und kommunal ein bekanntes Gesicht der Partei zu werden.

Ein Parteikollege, der den Vorstandsposten von Laue haben wollte, bekam ein Foto in die Hände von Laue mit „Bandidos-Kutte“ und „stach das zur WAZ durch“, der regionalen Tageszeitung. Und die – alte SPD-Regionalzeitung – veröffentlichte das mit wahrscheinlich großem Vergnügen. Seine Partei stand hinter Laue und wenn man in seinem Stadt- aber auch im Landesverband herumhört, niemand ist auch im vertraulichen Gespräch willig, irgendetwas Schlechtes über den Mann zu sagen.

So bekam er den Job beim Bundestagsabgeordneten Bohnhof als Referent für Social Media-Aktivitäten. Um ein Laptop des Bundestages dafür und Zugang zum Computersystem zu bekommen, beantragten sie im Sommer vergangenes Jahres den Hausausweis, auch um Besuchergruppen des Abgeordneten in Berlin begleiten zu können.

Doch dann – „Shit happens“ – ploppte ein neues Problem auf

Denn Tobias Laue wollte sich 2022 von seiner Lebensgefährtin trennen. „Du kennst manchmal Menschen erst dann richtig, wenn Du sie kennst“, erzählt er freimütig.

Als er ihr mitteilte, dass er die Beziehung beenden wolle, ging es heftig rund in seinem Haus, wo beide zusammen lebten. „Ich wurde physisch von ihr attackiert“, erinnert er sich. Und die Frau habe ihm gedroht, wenn er sie verlasse, dann zeige sie ihn an. Und das machte sie: Strafanzeige im Jahr 2022.

Obwohl sie ihn auch geschlagen habe, habe er nie mit Gewalt reagiert: „Ich schlage keine Frau“.  Bei einer dieser Auseinandersetzungen (seine einstige Liebe warf ihm einen Konservendose an den Kopf) rief seine Partnerin die Polizei, ein Streifenwagen rückte aus und sprach am nächsten Tag gegenüber Laue ein Betretungsverbot für zwei Wochen aus. Laue: „Das Haus gehört mir, und ich darf nicht rein. Das ist alles irre.“

Das Strafverfahren, mehrfach vertagte man sich, wurde schließlich eingestellt. Ein Gericht verfügte, dass sie das Haus verlassen muss und er wieder dort wohnt. Laues polizeiliches Führungszeugnis zeigt bis heute nicht einen einzigen Eintrag hat.

Einen erneuten Antrag werden sie wohl nicht stellen, denn die Bundestagsverwaltung kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wem sie einen Ausweis gibt oder verweigert. Es gibt keine objektivierbaren Regeln dafür in der Hausordnung.

Bevor wir uns verabschieden eine letzte Frage: Hat irgendwer aus der Bundestagsverwaltung mal das persönliche Gespräch gesucht und Laue wenigstens angerufen. Er lacht auf, niemand habe es auch nur versucht…

Diese Reise verstößt gegen deutsche Interessen, und wenn Sie mich fragen, ich finde es abstoßend, was sich die vier Herrschaften von der AfD erlauben, die Anfang Juni zu einem „Wirtschaftskongress“ ins russische St. Petersburg reisen. Der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Steffen Kotré, wird dabei sein, der sächsische AfD-Landeschef und -Landtagsabgeordnete Jörg Urban natürlich, nicht zum ersten Mal. Dann der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus Frohnmaier, und der Europaabgeordnete Petr Bystron.

Kotré sagte, er wolle zeigen, „dass wir Friedensdiplomatie wollen und keine Kriegsrhetorik, wie sie die Bundesregierung leider unbegründet von sich gibt“. Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine erwähnte er nicht. Deutschland brauche wieder „preiswerte und sichere Energie aus Russland“, damit Putin seine täglichen Angriffe auf ukrainische Städte, all das Töten und Morden mit deutschem Geld ungehindert fortsetzen kann. Das hat Kotré natürlich nicht gesagt – warum eigentlich nicht? –, aber das wäre die direkte Folge.

Sachsens Landeschef Urban schoss mal wieder den Vogel ab: „Sachsen braucht Russland als Garant für Frieden und Wohlstand in Europa.“ Man möchte laut lachen, denn kein Land in ganz Europa steht weniger für Frieden und Wohlstand als Putins Russland. Genau deshalb wollen die Osteuropäer mit Moskau auch nichts mehr zu tun haben. Weil es den eigenen und den Menschen draußen nichts Positives anbieten kann. Außer das, was zufällig aus dem Erdboden kommt.

Aber die wenigen Deutschen, die zu Putins Propagandashow ins schöne St. Petersburg reisen, dürften genau wissen, dass sie vom Kreml-Regime als nützliche Idioten vorgeführt werden.

Und, damit Sie mich nicht missverstehen, vor Putins Angriffskrieg waren auch Politiker von SPD und CDU immer gern in St. Petersburg dabei, wenn der frühere KGB-Offizier zum Stelldichein lud.

Jetzt, 1,4 Millionen Opfer weiter, folgen nur noch die Putins Einladung, die von ihm abhängig sind oder mit denen sonst niemand etwas zu tun haben will. So wie jetzt die vier Weltpolitiker von der AfD.

Dass die dort eine große Bühne bekommen, hat auch einen direkten kausalen Zusammenhang dazu, dass man der von mehr als 10 Millionen Deutschen in freier und geheimer Wahl gewählten AfD immer noch ihre parlamentarischen Rechte weitgehend verweigert. Das ist skandalös und eine Schande, so wie die ganze „Brandmauer“ eine Schande für ein freies Land ist. Aber die deutsche Allparteien-Verhinderungskoalition treibt die AfD geradezu in die Arme von Leuten wie Putin.

Wenn sie in Berlin nicht ernst genommen oder empfangen werden, dann fliegen sie halt nach Washington D.C., Moskau oder … ja, St. Petersburg. Die Welt wächst zusammen, die AfD müsste allein deshalb schon Befürworter der Globalisierung sein.

Der russische Präsident Wladimir Putin ist Schirmherr des Internationalen Wirtschaftsforums in St. Petersburg vom 3. bis zum 6. Juni und in der Regel auch der prominenteste Redner dort. Im vergangenen Jahr betonte Putin dort am Rednerpult seine Maximalforderungen in seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine: „Wo der Fuß eines russischen Soldaten hintritt, das gehört uns“, sagte er. Ich bin sicher, dass es in der AfD und bei ihren Wählern sehr viele Patrioten gibt, die das ganz anders sehen. Schade, dass den Putin-Lautsprechern in der Partei niemand energisch entgegenzutreten wagt.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz einen „echten Geheimdienst“ machen. Und das ist höchste Zeit, wenn man weiß, dass seit dem 11. September 2001 mit den gewaltigen Terroranschlägen in den Vereinigten Staaten eine neue Zeitrechnung für uns alle begonnen hat.

Bis zu zwei Dutzend islamistischer Terroranschläge wurden seitdem in Deutschland verhindert – die wenigsten durch Zutun der deutschen Sicherheitsbehörden.

Das liegt nicht daran, dass diese schlecht arbeiten oder eine ungenügende technische Ausstattung haben, sondern daran, dass in den vermeintlich sicheren Jahren politisch gewollt die deutschen Dienste zu zahnlosen Tigern deformiert wurden, wo Grüne und FDP dafür sorgten, assistiert von der SPD, dass Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst (BND) an Schlagkraft rapide verloren. Datenschutz und Persönlichkeitsrechte waren wichtiger als der Schutz von Leben.

Wussten Sie zum Beispiel, dass das Bundesverfassungsgericht im Jahr 2020 entschieden hat, dass die deutschen Grundrechte auch Ausländer im Ausland vor deutscher Überwachung schützen?

Das ist völlig irre, denn der BND darf deshalb keine Daten an die NSA oder andere Dienste weiterleiten, um im Gegenzug Informationen über deutsche Staatsbürger zu erhalten, deren direkte Überwachung im Inland verboten wäre.

Kurz: Wir freuen uns natürlich, wenn uns die NSA oder auch mal französische und sogar türkische Geheimdienste auf akute Bedrohungen durch einen Terroranschlag in Deutschland aufmerksam machen, dürfen aber im Gegenzug nur sehr begrenzt selbst Daten liefern, wenn man etwa im Ausland Politiker abhört.

Verfassungsschutz-Präsident Sinan Selen hat auch deshalb weitere Befugnisse für seinen Inlands-Nachrichtendienst gefordert: „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte er gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“. Ein Abwehrdienst habe die „klare und unmissverständliche Mission“, Angriffen effektiv entgegenzutreten. Selen weiter: „Wir müssen in Zukunft operativer arbeiten. Dafür brauchen wir neue und erweiterte Fähigkeiten.“

Jeder, der sich mit der Materie auskennt, weiß das

Und zwar seit Langem, aber in den Bundesregierungen von Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD) hatte die Sicherheit unseres Landes nur nachgeordnete Relevanz. So erklärt sich auch der Zustand der Bundeswehr. Nicht unsere Soldaten sind schlecht motiviert, und seit Monaten wird die Ausrüstung mit militärischem Gerät sogar spürbar aufgemöbelt. Aber man muss auch handlungsfähig sein, und dazu fehlt es an den gesetzlichen Grundlagen und auch dem politischen Willen bis heute.

Denken Sie an die von russischen Geheimdiensten abgehörte und dann zu Propagandazwecken veröffentlichte Bundeswehr-Telefonkonferenz zum möglichen Einsatz von „Taurus“-Marschflugkörpern im März 2024!

In dem 38-minütigen Webex-Call unterhielt sich Luftwaffenchef Ingo Gerhartz mit drei seiner Offiziere. Einer der Teilnehmer wählte sich dazu aus einem Hotel in Singapur über eine unverschlüsselte Leitung (Mobilfunk oder Hotel-WLAN) in die Webex-Konferenz ein. Mich würde wirklich interessieren, ob der Mann noch Soldat der deutschen Streitkräfte ist. In diesen Zeiten gehört solche Nachlässigkeit meiner Meinung nach hart bestraft.
Aber wir sind ja in Deutschland und haben für alles Verständnis

+++Engagierter Journalismus, klare Haltung+++Bitte spenden Sie für meine publizistische Arbeit auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien GmbH+++

Jedenfalls soll der Verfassungsschutz künftig heimlich in Computer und Handys von Zielpersonen eindringen und sie per Onlinedurchsuchung durchleuchten. Zur Auswertung der Datenmengen soll dazu auch Künstliche Intelligenz (KI) erlaubt werden. Und – endlich – Software zur Gesichtserkennung angeschafft werden.

„Unsere Aufgabe heißt nicht erklären oder beobachten, sondern Bedrohungen zu beherrschen oder zu verhindern“, weiß Sinan Selen, der übrigens einen beeindruckenden Lebensweg hinter sich hat.

Selen ist der erste Behördenleiter in der Geschichte des deutschen Verfassungsschutzes, der eine Migrationsgeschichte hat. Er wurde 1972 in Istanbul geboren und kam im Alter von vier Jahren nach Deutschland. Er ist studierter Rechtswissenschaftler (Verwaltungsjurist) mit dem Schwerpunkt Innen- und Justizpolitik. Vor seiner Zeit beim Verfassungsschutz war er in führenden Funktionen beim Bundeskriminalamt (BKA) im Bereich polizeilicher Staatsschutz, bei der Bundespolizei und im Bundesinnenministerium, wo er auch Leiter für Terrorismusbekämpfung war.

„Gefahren erkennen, Bedrohungen unterbinden. Und mit den gewonnenen Erkenntnissen neue verhindern, bevor sie entstehen“, lautet seine Devise.

Ich bin gespannt, ob eine Bundestagsmehrheit es auch wagt, die grundsätzliche Aufgabenstellung der Dienste zu überdenken. Natürlich braucht Deutschland einen Auslandsnachrichtendienst, der Informationen über das Weltgeschehen sammelt und der Regierung zur Verfügung stellt. Jeder Staat hat so etwas, selbst der Vatikan, und gar nicht mal einen so schlechten, wie man hört.

Aber Aufgabe des Inlandsgeheimdienstes ist in erster Linie der Schutz unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung vor Terror, Spionage und Gewalt. Die rechtlichen Grundlagen dafür gibt es, doch wurde unter dem Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang der Dienst erkennbar politisch instrumentalisiert – „gegen rechts“, aber gemeint war: auch gegen die AfD.

Und das darf ein Staat nicht tun

Ein Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Repräsentanten unter Generalverdacht stellen.

In den USA, Großbritannien oder Frankreich gibt es keinen Inlandsgeheimdienst, der gesetzlich ermächtigt wäre, legale, registrierte politische Parteien zu überwachen. Der Rechtsstaat muss absolut neutral im politischen Wettstreit einer Demokratie sein. Eine Überwachung von Oppositionsparteien durch eine Regierungsbehörde gilt in diesen Kulturen als Missbrauch staatlicher Macht zur Bekämpfung politischer Gegner. Und so sollte es auch in Deutschland sein.

Landesverrat ist strafbar und muss nach meiner Auffassung weit härter bestraft werden als bisher.

Gewählte Abgeordnete, die Geldkoffer von feindlichen Ländern gegen Gefälligkeiten annehmen, die Geheimdokumente etwa aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages im verschlossenen Umschlag bei der russischen Botschaft Unter den Linden in Berlin abgeben oder mit iranischen und chinesischen Diensten gegen ihr eigenes Land konspirieren, müssen identifiziert, angeklagt und lange eingesperrt werden. Gerade in Zeiten wie diesen mit extrem hohen Gefährdungslagen für unser Land.

Aber dazu muss man nicht Parteien insgesamt unter Generalverdacht stellen – man darf es nicht

Auch nicht, wenn „Linke“-Abgeordnete mit „ACAB“- oder „Antifa“-Symbolen im Plenarsaal auftauchen. Auch nicht, wenn führende Sozialdemokraten unser Land in eine verhängnisvolle Abhängigkeit von der Russischen Föderation geführt haben.

Der Schaden, den Altkanzler Gerhard Schröder, Ministerpräsidentin Manuela Schwesig oder Ralf Stegner (alle SPD) angerichtet haben, wiegt schwerer als putintreue Sprücheklopfer in der AfD.

Und die CDU?

Warum ist eigentlich Rainer Barzels Misstrauensvotum am 27. April 1972 gegen Bundeskanzler Willy Brandt (SPD) gescheitert? Die Älteren werden sich erinnern: weil sich zwei Unions-Abgeordnete von der DDR-Stasi bestechen ließen. Julius Steiner (CDU) und Leo Wagner (CSU) kassierten beide verdeckt je 50.000 D-Mark vom SED-Regime, damit sie gegen ihren eigenen Kandidaten stimmten.

Oder die „Aserbaidschan-Affäre“, bei der ein korruptes Netzwerk in der Union über Jahre horrende Geldsummen vom autoritären Regime in Baku kassierte. Baku – da, wo auch „Ralle“ Stegner und andere SPD- und CDU-Politiker unter konspirativen Umständen zusammensaßen, um das deutsch-russische Diskussionsforum „Petersburger Dialog“ (2001 von Gerhard Schröder und Wladimir Putin gegründet) wieder in Schwung zu bringen – gegen den erklärten Willen der eigenen Bundesregierung.

Das Regime in Baku schmierte Abgeordnete der Union, um etwa in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE) Berichte über massive Menschenrechtsverletzungen in Aserbaidschan zu blockieren und PR- und Lobbyarbeit in Deutschland und Brüssel für die ehemalige Sowjetrepublik zu betreiben.

Werden SPD und CDU vom Verfassungsschutz überwacht und als „Verdachtsfall“ eingestuft?

Natürlich nicht, und das ist auch gut so. Den Inlandsgeheimdienst gegen die größte Oppositionspartei in Stellung zu bringen ist genauso skandalös, wie ihr die ihr zustehenden Rechte im Parlament und das Geld für eine Bildungseinrichtung zu verweigern. Das alles muss aufhören!

Wie sagte doch der frühere Verfassungsschutzchef Thomas Haldenwang 2023 im ZDF?

„Der Verfassungsschutz ist nicht alleine dafür zuständig, die Umfragewerte der AfD wieder zu senken.“

Nein, Herr Haldewang und all die führenden Politiker unseres Landes: Der Verfassungsschutz ist überhaupt nicht dafür zuständig, für irgendeine Partei Umfragewerte zu senken oder zu steigern. Der Verfassungsschutz ist dafür da, die Verfassung zu schützen.

Im Grunde müsste er seinen früheren Chef Haldenwang selbst als „Verdachtsfall“ einstufen….

In Sachsen-Anhalt geht die Alternative für Deutschland (AfD) unter anderem mit der Forderung einer Abschaffung der Schulpflicht in die Landtagswahl vom 6. September. In ihrem kürzlich vorgestellten Regierungsprogramm kündigt sie an, den „Schulzwang“ durch eine „Bildungspflicht“ bzw. einen von den Eltern organisierten „Hausunterricht“ ersetzen zu wollen. Die AfD nimmt dabei Bezug auf die „Wahlfreiheit“ nach „österreichischem Modell“, wo solches möglich ist, allerdings nur von rund 0,3 Prozent der Eltern beansprucht wird.

Ob sich damit Stimmen gewinnen lassen, sei dahingestellt. Gelockt werden mit dieser Perspektive jedenfalls Eltern, denen die Indoktrination ihrer Kinder und ein überschießender Anteil von migrantischen Schülern zuwider sind. Solche Elternkritik ist legitim, sehr oft berechtigt, aber zumal: die Belastung der öffentlichen Schulen mit importierten Problemen wird damit nicht geringer. Im Gegenteil.

Nun könnte man den AfD-Vorstoß abtun als verfassungsrechtlich nicht umsetzbar. Denn erstens steht in der Verfassung (!) des Landes Sachsen-Anhalt in Artikel 25 (2): „Es besteht allgemeine Schulpflicht.“ Eine Änderung dieser Verfassung bedarf laut Artikel 78 (2) einer Zwei-Drittel-Mehrheit. Letztere wird die AfD mit Sicherheit nicht erreichen.

Dazu bräuchte sie ein Wahlergebnis von um die 60 Prozent. Gesetzt den theoretischen Fall, dass dies erreichbar wäre: Dann greift das Grundgesetz Artikel 7 (1) mit dem Passus: „Das gesamte Schulwesen steht unter der Aufsicht des Staates.“

Der Begriff „Schulpflicht“ kommt darin nicht vor, aber das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat den Artikel 7 (1) mit Beschluss vom 29. April 2003 dahingehend ausgelegt: „Soziale Kompetenz im Umgang auch mit Andersdenkenden, gelebte Toleranz, Durchsetzungsvermögen und Selbstbehauptung einer von der Mehrheit abweichenden Überzeugung, können effektiver eingeübt werden, wenn Kontakte mit der Gesellschaft und den in ihr vertretenen unterschiedlichsten Auffassungen nicht nur gelegentlich stattfinden, sondern Teil einer mit dem regelmäßigen Schulbesuch verbundenen Alltagserfahrung sind.“

Wie auch immer: In der praktischen Umsetzung zieht eine Abschaffung der Schulpflicht gewaltige Probleme nach sich

Und eine solche Abschaffung annullierte die ideelle, die programmatische Begründung einer Schulpflicht, wie sie vor rund 200 Jahren in Deutschland kam. Eine solche Pflicht wurde eingeführt, um die Kinderarbeit einzuschränken und um Schulbildung einigermaßen vom sozialen Status der Eltern zu lösen.

Zurück zu den praktischen Problemen, auch zu den Folgeproblemen einer Abschaffung der Schulpflicht:

Erstens: Schule ist – siehe Urteil des BVerG – eben auch ein Ort des sozialen, kommunikativen Lernens in einer Gemeinschaft und damit Basis einer Erziehung zur Demokratie. Hausunterricht isoliert die Kinder. Das kann nicht durch Freizeitaktivitäten mit einer möglicherweise handverlesenen, kleinen Kinderschar wettgemacht werden.

Zweitens: Kein Elternpaar – auch kein Professorenpaar – kann einem Kind über die 5./6./7. Klasse hinaus fachlich das vermitteln, was Schule und Fachlehrer vermitteln können. Etwa zugleich in den Naturwissenschaften und Fremdsprachen. Eltern werden also darauf angewiesen sein, Privatlehrer zu beschäftigen oder Fachleute in anderen, ähnlich denkenden Familien anzuheuern. Dadurch wird Bildung eben tatsächlich vom Geldbeutel der Eltern oder von „Vitamin B“ abhängig.

Drittens: Würde tatsächlich massenhaft eine „Abstimmung mit den Füßen“ gegen die Schulpflicht stattfinden, dann blieben womöglich Klassen mit 100 Prozent Migrantenanteil zurück. Es wäre dies eine weitere Beförderung von Parallelgesellschaften.

Viertens: Die AfD stellt sich vor, dass Schüler im Hausunterricht alle Halbjahre „zentral“ getestet werden. In allen Fächern müsste das sein. Wer eine Ahnung hat, was zentrale Prüfungen zum Abschuss eines Gymnasiums oder einer Realschule an organisatorischem Aufwand bedeuten, kann hier nur die Hände über dem Kopf zusammenschlagen. Im Übrigen müssten im Sinne des Grundgesetzes („unter Aufsicht des Staates“) auch außerhalb dieser zentralen Prüfungen Kontrollen stattfinden. Ein aufgeblähter Aufsichtsapparat, den die AfD eigentlich abbauen will, wäre die Folge.

Fünftens eine rhetorische Frage: Wer kann ausschließen, dass mit einer Abschaffung der Schulpflicht die Moschee- und Koranschulen die Nutznießer sind?

Nein, es steht nicht gut um die – vormalige – Bildungsnation Deutschland.

Einer überbordenden Pseudoakademisierung stehen ein schleichender Tod der beruflichen Bildung sowie ein Fachkräftemangel gegenüber.

Die Abschaffung der Schulpflicht ist keine Abhilfe

Vielmehr ist es längt überfällig, dass der Abbau der schulischen Leistungsansprüche überwunden wird und dass es wieder ehrliche Zeugnisse gibt. Überfällig ist zudem eine strenge Kontrolle der Schulaufsicht, wenn – wie leider immer häufiger – Lehrer im Sinne von Gender, Trans, Sexualisierung, Klima und Co. indoktrinieren.

Und es ist eine Migrationspolitik gefragt, die die von ihr geschaffenen Probleme nicht den Schulen aufhalst.

Der Publizist Josef Kraus war zwischen 1987 und 2017 Präsident des Deutschen Lehrerverbandes. Er gilt als einer der profiliertesten und streitbarsten konservativen Bildungsexperten in Deutschland.

Manche politischen Entscheidungen, die unbedingt getroffen werden müssen, können oft nur „die Anderen“ durchsetzen, weil es sonst nicht funktioniert. Ein Paradebeispiel dafür ist die Normalisierung Deutschlands nach den Jahrzehnten des internationalen Vorbehalts.

Wir durften nach 1990 immer Solidarität bekunden und die Rechnungen bezahlen, aber Souveränität und damit politische Macht im globalen Spiel der Kräfte – dazu gehört neben gutem Willen auch, dass man handlungsfähig ist. Dass man militärische Macht nicht nur am Tag der offenen Tür der Bundeswehr andeutet oder die Ehrenformation für Staatsgäste aufbaut, sondern dass man sie auch ausüben kann.

So wie am 24. März 1999, als die deutschen Streitkräfte zum ersten Mal nach 1945 im Rahmen der „Operation Allied Force“ im Kosovokrieg eingriffen. Dabei beteiligte sich die deutsche Luftwaffe mit Tornado-Kampfflugzeugen an den Luftangriffen der NATO gegen das damalige Rest-Jugoslawien.

Damals regierte eine rot-grüne Koalition unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) und Außenminister Joschka Fischer von den Grünen.

Zur Wahrheit gehört, dass der Einsatz im Oktober 1998 von der alten Bundesregierung von Helmut Kohl beschlossen wurde, aber vollzogen hat es dann Rot-Grün.

Die Koalition der „Nie-wieder-Krieg“-Parteien SPD und Grüne, in der Tradition der vielen Sozialdemokraten, die unter Hitler ihr Leben verloren haben, und auch in der Tradition der Petra Kellys und Gerd Bastians aus der Friedensbewegung, die damals Straßen blockierten, auf denen die amerikanischen Streitkräfte ihre Pershing-II-Raketen zum Stützpunkt in Mutlangen (Baden-Württemberg) lieferten.

Und diese politischen Kräfte taten dann das Richtige

Als es darauf ankam – Deutschland zuerst sozusagen, das heute besonders lautstark politische Kräfte für sich proklamieren, in ihren Reihen aber Leute dulden, die sich vom deutschen Steuerzahler üppig bezahlen lassen, aber tatsächlich das Geschäft einer feindlichen Macht im Berliner Politikbetrieb betreiben.

Für SPD und Grüne war die Zeit 1998 und 1999 eine echte innere Zerreißprobe. Und dennoch beschlossen an diesem 16. Oktober 1998 500 gegen 62 Abgeordnete bei 18 Enthaltungen, dass Deutschland nun auch komplett seine Souveränität herstellt.

+++BIITE UNTERSTÜTZEN SIE MEINE ARBEIT MIT IHRER SPENDE AUF DAS KONTO DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal @Vers 1 Medien Gmbh+++

SPD, CDU/CSU, FDP und große Teile der Grünen waren dabei. Einzig die SED, die damals PDS und heute Die Linke heißt, stimmte dagegen.

Parteien, die unbedingt dagegen sein wollen bei dem, was die Mehrheit will, haben wir ja auch heute.

Und nun stellen Sie sich vor, die Regierung von Helmut Kohl und den Seinen hätte die Entscheidung für den ersten Kriegseinsatz nach 1945 damals ohne Rote und Grüne treffen müssen!

Was wäre auf den Straßen des gerade wiedervereinigten Deutschlands los gewesen? Gut möglich, dass in Großstädten und vor Kasernen der Bundeswehr und der Amerikaner bürgerkriegsähnliche Zustände geherrscht hätten. Aber dieses Mal eben nicht.

Weil es richtig war, weil es getan werden musste

Die deutsche Regierung begründete den Einsatz damals als humanitäre Notwendigkeit, um ethnische Säuberungen und schwerste Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu stoppen. Das hatte die EU drei Jahre lang ergebnislos versucht, während unablässig gefoltert und gemordet wurde auf dem Balkan. Mit dem militärischen Eingriff der NATO war das Töten innerhalb weniger Tage vorbei. Von wegen, Militär ist niemals die Lösung

Am 13. Mai 1999 stellte sich Außenminister Fischer auf einem Sonderparteitag seiner Grünen in Bielefeld einer emotional aufgehetzten Versammlung, in deren Verlauf er ausgebuht, ausgepfiffen und übel beschimpft wurde. Einer im Saal warf einen Farbbeutel und traf Fischer am Kopf, so schwer, dass sein Trommelfell riss. Doch der Grüne wich nicht und hielt die vielleicht beeindruckendste Rede seines Lebens:

„Ihr könnt pfeifen, so viel ihr wollt! Aber die Frage, wie wir Menschenleben schützen, die lässt sich nicht mit Pfiffen beantworten. Wenn die jugoslawische Armee dort unten vergewaltigt, vertreibt und mordet, dann ist das Faschismus, und dagegen müssen wir handeln!“

Warum komme ich heute mit diesem Ausflug in die Vergangenheit?

Weil manche Dinge politisch nur möglich sind, wenn sie von der unerwarteten Seite kommen. So wie gestern.

Da hat der frühere Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, Torsten Albig, seiner SPD via Zeitungsinterview in der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ empfohlen, sich zukünftig auch auf Kooperationen mit der rechten AfD einzulassen.

„Wahrscheinlich wäre es sogar einfacher, wenn wie in Dänemark Sozialdemokraten die Ersten wären, die auch mit den Rechtspopulisten bei bestimmten Themen zusammenarbeiten, die unsere Wähler heute in deren Arme treiben“, so der 62-Jährige in dem Gespräch.

Gleichzeitig lehnt Albig „Vielparteienbündnisse“ aus SPD, CDU, Linken, Grünen und BSW dringend ab. Albig: „Solche Bündnisse lassen nur noch frustrierte Wähler zurück.“ Und weiter: Alte Genossen träten eins zu eins in die AfD ein – „und das sicher nicht, weil die alle Nazis geworden sind, sondern weil sie bei uns etwas vermissen“.

Viele Kommentatoren haben darüber schon vor Jahren geschrieben. Aber die Köpfe der traditionellen Parteien wollten es einfach nicht wahrhaben. Sie setzten auf das Prinzip Hoffnung, darauf, dass irgendjemand, meinetwegen der liebe Gott, verhindern möge, dass die AfD in Regierungsverantwortung kommt. Aber der liebe Gott interessiert sich nicht für Parteipolitik.

Und die Dämme brechen überall – nicht nur in den Meinungsumfragen

Und auch nicht nur in Ostdeutschland. Die Mehrheit der Deutschen will eine andere Politik. Nicht eine kleine Kurskorrektur, sondern eine deutlich andere Politik.

Und wenn die einstmals dominierenden Parteien in Deutschland denken, sie könnten das ignorieren, dann irren sie sich gewaltig. Denn dann suchen sich die Wähler jemanden anderes, der sich darum kümmert, ihre Sorgen ernst zu nehmen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das jüngst eingeräumt, als er sagte, man habe sich das mit der Bekämpfung der AfD leichter vorgestellt, als es ist.

Aber es sind nicht nur zaghafte Bemerkungen am Rande, das Zerbröckeln der Brandmauer findet ganz konkret statt. In der vergangenen Woche fand im Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eine geheime Abstimmung über einen stellvertretenden Vorsitzenden statt. Der AfD-Kandidat Malte Kaufmann kandidierte und fiel durch, wie AfDler bisher immer durchfallen bei der Mehrheit im deutschen Parlament, wenn sie für irgendwas kandidieren. Die AfD hat in dem Ausschuss 10 Sitze, bei der Abstimmung gab es aber 16 Stimmen für Kaufmann. Linke und Grüne hyperventilierten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

Und das ist ein wirklich gutes Zeichen, dass sich gerade etwas verändert…

+++Bitte unterstützen Sie meine publizistische Arbeit hier mit Ihrer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder über PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH+++