Für Journalisten, die tagesaktuell arbeiten, ist es üblich, am Abend einer wichtigen Wahl nicht nur das Ergebnis zu vermelden, sondern auch eine erste Bewertung vorzunehmen. Das mache ich üblicherweise Zeit meines Journalistenlebens auch so. Gestern allerdings nicht.

Ich habe bis zum frühen Morgen gewartet, weil ich gedacht habe, da muss doch jetzt noch irgendwas kommen nach diesem Ergebnis in Sachsen-Anhalt. Und ich hatte gehofft, dass, wenn mein Wecker um 4.30 Uhr klingelt, die Meldung vom Rücktritt des Parteichefs und Bundeskanzlers Friedrich Merz bereits im Orbit kreist.

Doch nichts dergleichen

Anscheinend glaubt man in der verbliebenen CDU-Wagenburg, man könne das Wahldesaster mit einem Stimmenverlust von 19,9 Prozent irgendwie aussitzen und verkünden, dass es jetzt aber so richtig losgeht mit den Reformen in Berlin.

Das wird nicht passieren. Dieses Mal nicht, wahrscheinlich überhaupt nicht mehr.

Zeit meines Lebens habe ich mich als Christdemokrat verstanden, bis 2009 habe ich aus meiner Erinnerung nicht ein einziges Mal bei einer Wahl irgendwas anderes gewählt als die CDU oder die CSU. Mit Angela Merkel begann meine Entfremung von der einst großartigen Partei eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl.

Viele von Ihnen kennen das vielleicht mit einer einstigen Liebe, die schwer enttäuscht wurde, die man sich aber dennoch eine Zeit lang nach der Trennung immer noch zurückwünscht. So war das lange auch bei mir und der CDU.

Und Anfang 2025 bei der Bundestagswahl habe ich mir – wie viele Freunde und Bekannte auch – noch mal ein Herz gefasst, die Faust in der Tasche geballt und im Wahllokal zweimal bei der CDU angekreuzt. Was für ein schlimmer Fehler.

Ich kannte den alten Friedrich Merz noch, den schneidigen Fraktionschef nach der Kanzlerschaft von Helmut Kohl, den scharfen Debattenredner, der etwas von Wirtschaft versteht, finanziell unabhängig ist und ein klares Koordinatensystem hat, wo Deutschland steht – im Westen und besonders in Europa.

Man werde Deutschland innerhalb eines Jahres so zum Positiven verändern, dass es jeder Bürger merke, hat er versprochen. Und sparen werde man. Und, das Beste: „Links ist vorbei!“

Ja, das wäre schön gewesen

Aber Pustekuchen… Friedrich Merz ist als Parteivorsitzender und Bundeskanzler ein Totalausfall, wie ich mir das in meinen Alpträumen nicht hätte vorstellen können.

Ich will nicht so weit gehen, mir Angela Merkel zurückzuwünschen. Das wäre wirklich noch schlimmer, denn diese Frau hat Deutschland, unserem Land, mehr geschadet als jeder andere Regierungschef seit 1949.

Friedrich Merz dagegen hat das Haus selbst nicht angezündet, aber er ist als Feuerwehrmann zum Löschen des Brandes ausgerückt, ohne Wasser mitzubringen.

Ich glaube übrigens, das alles hat seinen Ursprung in der Sozialisation von Friedrich Merz in der Kohl-Ära. Der heutige (noch) CDU-Chef hat immer noch nicht kapiert, dass wir im Jahr 2026 nicht nur ein buntes Parteiensystem haben, sondern dass diese Gesellschaft insgesamt ganz anders tickt. Nicht nur, aber auch wesentlich den ostdeutschen Landsleuten geschuldet.

Die Bereitschaft zum Disruptiven ist hier vielleicht ausgeprägter als bei Donald Trump. Wenn man in Sachsen-Anhalt, Thüringen und Mecklenburg merkt, dass etwas in die ganz falsche Richtung läuft, dann begehrt man auf, dann schreit man es heraus.

Das bedeutet nicht, dass man immer die richtigen Schlüsse daraus zieht

Natürlich verstehe ich seit Langem, warum so viele Menschen inzwischen überall in Deutschland die AfD wählen, obwohl sie wissen, dass da nicht nur nette Volldemokraten am Werk sind. Aber die Einstufung „gesichert rechtsextrem“ durch den Verfassungsschutz schreckt augenscheinlich niemanden mehr ab, der sein Familienauto mit Benzin für 2,40 Euro pro Liter betanken muss und dessen Kinder auf den Schulhöfen von sogenannten Brennpunktschulen Schutzgeld an die Kinder arabischer Gäste dort zahlen, damit sie sicher nach Hause kommen.

Ich bin immer noch wirklich schockiert von einem Abendessen in Berlin vor fünf Jahren mit drei befreundeten hochrangigen CDU-Politikern und Wirtschaftsleuten. Damals stümperte die Ampelregierung von Olaf Scholz noch vor sich hin, und es roch nach Wechsel.

Während wir da beim Rotwein zusammensaßen, wurde eine halbe Stunde darüber gesprochen, dass man nach der Machtübernahme dringend an die Erbschaftssteuer ran müsse. Ich kaute an meinem Fleischstück und wagte nach etwa 20 Minuten zaghaft einzuwenden, dass das Thema Massenmigration entscheidend für die Zukunft Deutschlands sein werde. Und wissen Sie was? Die anderen drei lachten.

Nicht hämisch gegenüber dem dummen Amateur aus der Journaille, sondern eher mitleidig.

Die Flüchtlingswelle sei unter Kontrolle, das sei kein wahlentscheidendes Thema mehr.

Es war wirklich atemberaubend. Und ich habe in den vergangenen Jahren immer wieder an diesen Abend gedacht. Immer wieder auch versucht, zumindest einen feinen Gesprächsfaden zwischen Union und der rasant wachsenden AfD zu spinnen. Nicht mit dem völkischen Rand, nicht mit den Putin-Fanboys, aber mit den Abgeordneten und Mitgliedern, die kluge, ehrliche Patrioten sind.

Die Bereitschaft, miteinander zu reden, scheiterte immer an der Unionsseite

Bei der AfD fanden sich leicht Abgeordnete, die offen für eine Pizza-Connection nach dem schwarz-grünen Vorbild waren. Es scheiterte immer an den CDU-Politikern. Es gab welche, die mitgemacht hätten, aber fürchteten, dass man im Konrad-Adenauer-Haus oder in der Fraktion davon erfährt und dann die schöne Karriere dann gelaufen sei.

Gestern Abend hat sich für die CDU das Tor zur Hölle geöffnet

Mehr als die Hälfte der CDU-Wähler von vor fünf Jahren hat sich von der Partei abgewendet, die hier 24 Jahre meistens ganz ordentlich regiert hat. Und der Grund dafür ist nicht der arme Sven Schulze, den man jetzt zum Sündenbock machen will, sondern die „Brandmauer“-Strategie und die unterirdische Performance von Merz und seiner sogenannten Bundesregierung.

Den Bock des Tages leistete sich gestern Abend in einer ersten Reaktion vor Kameras die neue CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann, als sie sagte, man werde das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt „nicht hinnehmen“. Hat die Frau den Schuss noch gehört? Will sie wie einst Merkel nach Thüringen eine Wahl „rückgängig machen“?

Aussitzen wird dieses Mal nicht gelingen

Denn nach dem Desaster ist vor dem Desaster.

In zwei Wochen finden Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern statt. Für die Abgeordnetenhauswahl in der Hauptstadt lag die CDU zuletzt auf Platz 4 mit 18 Prozent. Das dürfte nach gestern Abend nicht besser geworden sein. Und in MeckPomm bewegt sich die CDU zwischen 8 (Infratest dimap) und 10 (INSA) Prozent. Wie gesagt, das Tor zur Hölle ist weit offen. Ich schau jetzt mal schnell nach, ob Friedrich Merz noch im Amt ist…

Wahltag ist Zahltag, und in zwei Wochen könnten die Wähler im kleinen Sachsen-Anhalt die politische Bundesrepublik erschüttern, wenn nämlich die AfD mit ihrem smarten Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund die Landtagswahl gewinnt – was klar zu sein scheint – aber das auch noch mit einer absoluten Mehrheit der Mandate, so dass er ohne Koalition eine Regierung bilden kann.

Ich gehe davon aus, dass das so kommen wird

Und ich gehe nicht davon aus, dass die Welt dann untergeht und AfD-Kolonnen mit Fackeln durch das Tangermünder Tor in Stendal ziehen werden, wo erst gerade ein CDU-Lokalpolitiker für Aufsehen sorgte, der 10.000 Euro an die AfD gespendet hat und zur Wahl derselben aufruft.

Die AfD wird dann versuchen, der ganzen Republik zu zeigen, wie man Politik besser machen kann als es die „Altparteien“ in den vergangenen 15 Jahren vermochten.

Und sie werden schnell ein paar Pflöcke einschlagen, die das eigene Milieu begeistern und Sozialisten und Woke in helle Aufregung versetzen werden.

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Sie werden ein paar überraschende Personalentscheidungen verkünden, irgendwas beschließen, was schnelle Abschiebungen erleichtern soll, was dann aber aus irgendwelchen „rechtlichen Gründen“ wieder blockiert wird. Und so weiter, im Grunde ein ganz normaler politischer Vorgang.

Ich denke, es wird trotzdem spannend

Weil sich dann in den AfD endlich auch die Spreu vom Weizen trennen wird, ein Prozess, den die Partei seit zehn Jahren konsequent versäumt.

Aber wenn man ein Land regiert, wenn man Ministerien leiten und organisieren muss und das Leben von gut zwei Millionen Menschen in geordnete Bahnen leiten und besser machen will, dann ist es mit rechter Sprücheklopferei eben nicht mehr getan, dann muss man liefern, wie das heute so schön heißt.

„Ich wünsche mir, dass die AfD bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt so stark wird, dass sie alleine regieren kann. Nicht aus Trotz, sondern damit die CDU endlich aufwacht“, schreibt der CDU-Kreistagsabgeordnete aus Stendal – der mit der 10.000-Euro-Spende – in seinem offenen Brandbrief. Und: Er hoffe, dass sein Parteichef und Bundeskanzler Friedrich Merz dann abgesetzt wird.

Das wird eine Hoffnung bleiben…vorerst

Denn die CDU hat niemanden, den sie mit Zugewinn an Sympathie ernsthaft präsentieren könnte. Jens Spahn hat sich selbst aus dem Rennen genommen, für mich war er es im Grunde gar nicht mehr nach seiner „Corona-Performance“, dem Immobilienkauf und zuletzt der Leihmutter-Affäre. Ich erwähne ihn nur, weil er Fraktionschef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war und als solcher im Grunde neben Merz der wichtigste Mann im Berliner Politikbetrieb.

Hendrik Wüst oder Daniel Günther?

Das hieße den Bock zum Gärtner zu machen, zwei grün-woke, farblose Gestalten, die bereit sind, um der persönlichen Macht willen, das letzte Tafelsilber vom CDU-Dachboden zu verscherbeln. Wenn jemand nach Merkel, AKK, Laschet und Merz jetzt noch das Zeug hat, der CDU den endgültigen Todesstoß zu versetzen, dann diese beiden Helden.

Der CDU-Generalsekretär in Sachsen-Anhalt, Mario Karschunke, von dem ich und die meisten Bundesbürger noch nie etwas gehört haben, droht dem frechen CDU-Spender jetzt – na, raten Sie mal – mit dem Parteiausschluss natürlich. Damit dokumentiert er, dass sie nichts dazu lernen.

Natürlich kann man Herrn Prange jetzt ausschließen. Man hat auch Parteifreunde aus der WerteUnion ausgeschlossen. Und hat-Georg Maaßen wollte man nach über 40 Jahren treuer Mitgliedschaft ausschließen. Und mit der damaligen Lucke-Henkel-Starbatty-AfD „redet man nicht“, in Talkshows ging man nicht, wenn einer von der AfD eingeladen wurde, was selten genug passierte.

Irgendein Grünen-Chef hat gestern die tolle Idee rausgehauen, man solle Sachsen-Anhalt im Falle einer AfD-geführten Regierung den Geldhahn aus dem Länderfinanzausgleich abdrehen. Und natürlich fordert jeden Tag irgendwer irgendwo, die AfD müsse als Partei verboten werden. So als würde das etwas ändern an den Millionen Wählern, die die Schnauze voll haben von der Politstümperei, die unter Merkel begonnen hat aber leider immer noch weiter betrieben wird.

Man kann nicht 30 Prozent der Deutschen verbieten, wenn man weiter eine Demokratie bleiben will, hat der derzeit hippste Blogger „Ben“ Berndt von „ungescripted“ gestern irgendwo gesagt. Und da hat er genauso recht wie Harald Martenstein von der BILD mit seiner fulminanten Rede beim „Prozess gegen Deutschland“ in Hamburg.

Man kann im Bemühen, die Demokratie zu retten, die Demokratie auch abschaffen

Sachsen-Anhalt am 6. September könnte der Prüfstein sein, wie ernst wir es in Deutschland tatsächlich mit dem Willen des Volkes meinen…

Bernd Prange, CDU-Kreistagsmitglied in Stendal und Ortsbürgermeister der Gemeinde Altmärkische Höhe (Sachsen-Anhalt) hat der AfD 10.000 Euro gespendet. In einem „offenen Brandbrief“ an den Landesvorstand seiner CDU Sachsen-Anhalt versicherte Prange, er habe sich diesen Schritt „aus Sorge um unser Land reiflich überlegt“.

In dem Brief kritisiert der Kommunalpolitiker, dass die Union seine konservativen Überzeugungen wie Leistungsbereitschaft, Ordnung, Sicherheit, nationale Souveränität und wirtschaftliche Vernunft immer weniger vertrete. Die Union bewege sich „Schritt für Schritt nach links“, während sie gleichzeitig die „Brandmauer“ zur AfD immer weiter erhöhe und eine Zusammenarbeit mit linken Kräften akzeptiere.

Prange ruft dazu auf, bei der Landtagswahl am 6. September die AfD zu wählen, was er auch selber tun werde. Er hoffe auf deren absolute Mehrheit für den AfD-Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund.

Die Parteigründerin Sarah Wagenknecht (BSW) hat das „Angebot“ des Thüringer AfD-Anführers, sie nächste Woche zur Ministerpräsidentin des Freistaates zu wählen als „weder ehrlich noch seriös“ zurückgewiesen.

Dabei kann man davon ausgehen, dass Höckes Idee – ausgerechnet am 61. Jahrestag des Berliner Mauerbaus – nicht wirklich ernstgemeint gewesen sein dürfte, sondern einfach der ihm eigene Klamauk, um alle anderen in helle Aufregung zu versetzen.

Das ist ihm schon häufiger gelungen, und ganz abwegig wäre das auch nicht. Eine „Querfront“ von rechts-sozialistischer (in Thüringen) und links-sozialistischer Programmatik, gepaart mit DDR-Nostalgie – und mathematisch würde es aus reichen.

So wie es in Magdeburg reichen würde, wenn das BSW einen AfD-Ministerpräsidenten Ulrich Siegmund auf den Sessel in der Staatskanzlei in Magdeburg befördern würde – was der auch schon abgelehnt hat.

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Aber so sehr politische Macht immer auch von zählbaren Mehrheiten abhängt, so wenig gibt es Politiker vornehmlich linker Parteien, die sich ihre falschen Überzeugungen nicht für schnöden Machterwerb abkaufen lassen wollen, wie das seit Jahren in der CDU zum Geschäftsmodell geworden ist.

Dort ist der Übergangs-Ministerpräsident Sven Schulze von der CDU tatsächlich in Sachsen-Anhalt nicht in der Lage, ein Bündnis seiner Partei – zur Erinnerung: der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, der Partei der Deutschen Einheit – mit der Linke, formerly knows as SED – auszuschließen.

Schulze und ohne Zweifel auch das Bundeskanzleramt und das Konrad-Adenauer-Haus sind wild entschlossen, dieses letzte Tabu niederzureißen, um bloß die AfD zu verhindern.

Ich habe in vielen Beiträgen und Diskussionen begründet, warum ich selbst die AfD nicht wählen würde

In Sachsen-Anhalt sowieso nicht, weil ich dort nicht wohne, aber auch sonst nicht. Und der entscheidende Punkt, die Rote Linie ist die schäbige Haltung von Weidel, Chrupalla & Co. gegenüber den ums nackte Überleben kämpfenden Menschen in der Ukraine.

Die würde auch Wagenknecht und ihr BSW und die früheren Genossen von der Kampfbrigade namens Linke opfern. Aber ein bisschen Selbstachtung hat sich Frau Wagenknecht, die sich angeblich in der Tradition von Rosa Luxemburg – nur im Escada-Kleid – sich bewahrt.

„Das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten ist kein Wanderpokal, den Herr Höcke nach Belieben vergeben kann“, stellt Wagenknecht sehr richtig klar. Natürlich sei der jetzige Amtsinhaber Mario Voigt auch ein CDU-Politiker, der jegliches Vertrauen der Bürger verloren habe. Deshalb müsse das BSW ihm auch das Vertrauen im Erfurter Landtag entziehen. Aber nicht mit unseriösen Taschenspielertricks, wie Höcke sie vorschlägt.

Und in Puncto Ehrlichkeit geht Wagenknecht noch einen Schritt weiter

AfD-Höcke wisse, dass „die Mehrheit derer, die auf BSW-Ticket im Thüringer Landtag sitzen, in Opposition zum Bundesvorstand stehen und mich nicht wählen würden“, analysiert Wagenknecht richtig. Denn die Thüringer BSW-Spitze und ihre prominente Vorturnerin sind seit langem in herzlicher gegenseitiger Ablehnung miteinander verbunden.

Zuvor hatte der AfD-Rechtsaußen ein Video auf X verbreitet, in dem er sich in selten erlebter Peinlichkeit an Frau Wagenknecht heranwanzt. „Werden Sie Ministerpräsidentin des Freistaats Thüringen“, appelierte Höcke darin. Und – da wird es ganz schleimig: „Ich reiche Ihnen die Hand…“

Der 13. August wäre eher der Tag, den Opfern der sozialistischen SED-Diktatur die Hand zu reichen und zu bestätigen, dass in Deutschland nie wieder Sozialisten das Sagen haben dürfen, weder die vom rechten noch die vom linken Rand.

Aber kurz vor den Wahlen in Sachsem-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin geraten die politischen Dinge in Deutschland erheblich ins Rutschen

Nichts ist entschieden, aber wenn ich wetten müsste, würde ich darauf setzen, dass Ulrich Siegmund der nächste Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt wird.

In MeckPomm haben Manuela Schwesig und ihre SPD wohl wieder eine Chance, auch die nächste Landesregierung anzuführen. Und in Berlin – Honeckers Rache – könnte die SED als erste durchs Ziel laufen. Das bedeutet aber nicht, dass sie dann das Rote Rathaus übernähme mit 21 Prozent. Wahrscheinlicher erscheint mir eine neue Koalition unter Führung der CDU – ohne Kai Wegner – mit SPD und Grünen.

Egal was der Souverän – das Volk – aus welchen Gründen entscheidet im September: Der Himmel wird uns allen nicht auf den Kopf fallen. Aber Deutschland rückt immer näher darauf zu, nicht mehr stabil regiert werden zu können.

„Die Brandmauer wird in diesem Herbst zusammenbrechen und die Union ist nicht darauf vorbereitet.“ So lautet die Kernaussage von Professor Dr. Andreas Rödder, der – meine Formulierung – als der letzte halbwegs konservative Intellektuelle in der CDU gilt, heute Morgen bei WELT TV. Und Rödder hat mit jedem Wort recht, wenngleich er die Zeichen der Zeit auch lange nicht erkannt hat, die sich seit Jahren an Deutschlands politischem Horizont abzeichnen.

Ich erinnere mich noch gut an seinen Auftritt bei einer meiner bürgerlich-konservativen „Schwarmintelligenz“-Konferenzen vor Jahren, wo er einräumte, man müsse als Union eine Antwort auf den Erfolg der AfD finden, gleichzeitig aber die Politik Angela Merkels positiv würdigte.

Nun ist Rödder auch in der Wirklichkeit angekommen

Willkommen im Club!

Keine Woche vergeht, in der nicht immer deutlicher das Versagen, insbesondere der CDU, offen ausgesprochen wird. Nicht das politische Versagen, nicht die gebrochenen Wahlversprechen, nicht die devote Haltung gegenüber dem Koalitionspartner SPD im Bundestag. Das historische Versagen der Union ist die völlige Unfähigkeit, auf eine aktuelle dynamische Entwicklung zu reagieren und mit neuen Akteuren zu reden.

Ich habe seit 2017 versucht, so etwas auf die Beine zu stellen. Eine Art „Pizza-Connection“ hinter verschlossener Tür – mit Abgeordneten der CDU und der damals noch jungen AfD.

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Da war noch nix mit „Nazi“ und völkischem Dummgequatsche. Prof. Bernd Lucke, Professor Hans-Joachim Starbatty, Ulrike Trebesius, Hans-Olaf Henkel – kein Hauch von radikal, höchstens als radikale Verteidiger eines Europas, in dem nicht die deutschen Steuerzahler die Zeche anderer wirtschaftlich schwacher EU-Staaten bezahlen sollten (und haben).

Warum sollte man mit der neuen aufstrebenden Kraft namens AfD also nicht sprechen?

Aber man verweigerte es. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nachgesagt, sie habe damals ihrem Präsidium die Order gegeben: „Mit denen reden wir nicht!“

Und es hatte ja auch immer so schön funktioniert vorher, wenn sich eine neue Partei anschickte, in den Gewässern der damals noch Volkspartei CDU zu fischen. Konsequent ignorieren wie bei den Republikanern in den 90ern – dann sind die irgendwann weg.

Die AfD wird nicht irgendwann weg sein

Bei Hans-Georg Maaßens WerteUnion hat die Strategie des Konrad-Adenauer-Hauses noch ein letztes Mal funktioniert. Konsequent meiden, Parteiausschlussverfahren, widerliche „Krebsgeschwür“-Vergleiche abgehalfterter CDU-Granden.

Doch jetzt droht der Super-GAU

Und die AfD ist heute nicht mehr die Partei, mit der man sich in politischen Fragen weitgehend hätte einigen und Mehrheiten für die Zukunft schmieden können.

Die AfD ist heute keine Professorenpartei mehr mit liberalen, ja libertären Zielen. Die AfD ist heute rechts, was überhaupt kein Drama ist. Rechts gehört zu einer Demokratie dazu wie Links, als belebender Kontrapunkt, der die Mitte ständig herausfordert, damit die nicht übermütig wird.

Aber in ihrer ständigen Benachteiligung durch Medien und mit Geschäftsordnungstricks, durch ihre Ausgrenzung, die soziale Ächtung und gewaltsame Angriffe auf ihre Repräsentanten bis hin zu Mitgliedern, die aus dem Kirchengemeinderat oder dem Fußballverein geworfen wurden, hat sich die AfD erkennbar immer mehr radikalisiert. Und wie Angela Merkel es lakonisch sagen würde: Jetzt sind sie nun mal da…

Stark und selbstbewusst wie nie

Die AfD in Sachsen-Anhalt kratzt an der absoluten Mehrheit der Mandate am 6. September. Und die ekelhafteste Partei in Deutschland, Sahra Wagenknechts BSW, ranzt sich gehörig ran gerade, um als weiterer politischer Paria irgendwie mit in Ulrich Siegmunds Regierungsboot zu klettern. In der Politik ist nahezu alles möglich, aber ehrlich, mir fehlt die Fantasie, wie der Durchmarsch dieses begnadeten Wahlkämpfers im September noch aufzuhalten sein könnte.

Sie haben es versemmelt, die CDU und die CSU, die Konrad-Adenauer-Stiftung und das Konrad-Adenauer-Haus. Nicht weil da dumme Leute säßen, sondern weil sie vor allem eines nicht sein wollen: irgendwie mit einem Hauch von „Räächts“ behaftet. Ein bisschen rechts ist aber genau das, was der Union und unserem Land seit spätestens 2016 fehlt.

Gestern habe ich in Berlin ein paar „Wesselmänner“ gesehen, so heißen die mobilen Großplakate mit Parteiplakaten drauf (erfunden hatte die einst die Agentur Wesselmann in Bochum).

Da wird Stefan Evers plakatiert, Typ Schwiegermutters Liebling wie Wüst in Nordrhein-Westfalen.

Überhaupt, wenn Sie mit dem Auto durch Berlin fahren: Alle Kandidaten der CDU, die da gezeigt werden, wirken auf mich wie Mitarbeiter einer Sparkassen-Filiale. Nichts Buntes, nichts Kreatives, nichts Witziges, kein Hip-Hop, nichts Freches – einfach alle freundlich und gut gekleidet. Wie „Herr Kaiser von der Hamburg-Mannheimer“ in den 70er Jahren.

Aber zurück zu Stefan Evers, der lässt sich in großen Buchstaben plakatieren mit „Ich bin konservativ – und das ist auch gut so“, wohl in Anlehnung an den früheren SPD-Regierungschef Klaus Wowereit mit seinem legendären Satz auf dem Nominierungsparteitag: „Ich bin schwul, und das ist auch gut so.“

Wowereit ist homosexuell und er hat mit seinem Bekenntnis damals gewonnen.

Aber Stefan Evers ist nicht konservativ, und jeder weiß das in der Berliner CDU und bei den Bürgern, die ihn wählen sollen.

Schon wieder eine Mogelpackung

Die CDU muss sich ehrlich machen, sie muss ihren politischen Kurs, sofern man das überhaupt noch so nennen kann, radikal ändern – personell wie inhaltlich. Professor Dr. Werner Patzelt, einer der klügsten Politexperten Deutschlands, hat es vor Jahren auf den Punkt ausgedrückt: „Die CDU wird konservativ sein oder sie wird nicht sein.“

Droht in Deutschland bald ein Staatsstreich? Oder, wie BILD-Kolumnist Harald Martenstein das letztens in seiner fulminanten Rede in Hamburg formulierte: „Man kann die Demokratie beim Versuch, sie zu retten, auch.“

Tatsächlich zeichnet sich auch nach aktuellen Umfragen z. B. von INSA weiter ein großer Wahlsieg der AfD mit ihrem Spitzenkandidaten Ulrich Siegmund im September ab. Wenn SPD, Grüne und FDP an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, hätte die AfD ihren ersten Ministerpräsidenten in einem Bundesland und der frühere Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, eine neue Verwendung als Innenminister von Sachsen-Anhalt.

Außerdem ranzt sich die notorisch erfolglose Wagenknecht-Partei BSW als möglicher Partner für eine Regierungsbildung an.

Tatsächlich ist – ich habe das immer und immer wieder in Beiträgen und bei öffentlichen Auftritten klar benannt – der Umgang der lange etablierten Parteien mit der AfD im Deutschen Bundestag und vielen Bundesländern unterirdisch und demokratietheoretisch nicht mehr zu erklären.

Gleiche Chancen für alle relevanten Parteien, also die, die in Parlamente gewählt worden sind. Die AfD ist dabei in den vergangenen Jahren die erfolgreichste Partei, die größte Opposition im Bundestag. Und noch immer verweigert man ihr die ihr zustehenden Vorsitze von Fachausschüssen, einen Platz im Bundestagspräsidium und die Gelder für ihre Stiftung.

Das ist undemokratisch und eine Schande

Ich kenne Abgeordnete der Union im Bundestag, die das im vertraulichen Gespräch auch zugeben. Aber das sei halt die Linie und außerdem Höcke und so…

Gleichzeitig scheint die Union hingegen wenig Berührungsängste mit der früheren SED zu haben, die dank TikTop-Heidi wieder in Fraktionsstärke eingezogen ist und all das bekommt an Sitzen und Geld, was man der AfD verweigert.

Und das, obwohl der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU auf einem Bundesparteitag einstimmig sowohl die AfD als auch die Linke betrifft. Prominente CDU-Politiker der alten Merkel-Linie wie Daniel Günther in Schleswig-Holstein schwadronieren offen über eine Zusammenarbeit mit Honeckers Erben. In Thüringen regiert ein CDU-Ministerpräsident, dem gerade der Doktortitel aberkannt wurde, nur dank gelegentlicher Aushilfe der Linke.

Was für eine Heuchelei

Nun kommt ein neuer Aspekt hinzu, der atemlos macht.

Der stellvertretende Vorsitzende einer der großen Polizeigewerkschaften, der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Sven Hüber, warnt in einem Beitrag seine Mitglieder vor einen AfD-Innenminister in Sachsen-Anhalt vor. Hüber schreibt über den „Elefanten im Raum“, nämlich ein Szenario, in dem die AfD das Landesinnenministerium übernähme. Polizisten sollten die AfD gar nicht wählen, empfiehlt er seinen GdP-Mitgliedern: „Wer seinen geleisteten Eid ernst nimmt, kann gar nicht anders: No-Go mit der AfD!“

Aber es kommt noch besser

Den Hüber, was sonst, zieht Parallelen zur Verfolgung von Polizeigewerkschaftern durch die Nationalsozialisten und erwähnt dabei die sogenannte „Köpenicker Blutwoche“, in der Hitlers SA-Männer politische Gegner einsperrten, folterten und töteten. Hübner weiter: Man darf nicht zulassen, dass „mit den demokratischen Instrumenten einer Wahl an die Macht gekommene undemokratische, verfassungsfeindliche Machthaber die Verfassung brechen und die Demokratie letztlich abschaffen können“. Und damit meint er die AfD.

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Er verpackt seine Gedanken in allerlei unverdächtige Formulierungen wie den Aufruf, es sei „höchste Zeit“ für die Polizeiführungen, sich auf den Fall der Fälle vorzubereiten. Der Auftrag der Polizei sei klar: „Die verfassungsmäßige Ordnung garantieren“.

Also: Wenn die AfD irgendwo in einer freien geheimen Wahl von der Bevölkerung in die Regierung gewählt wird.

Die Gleichsetzung von AfD und NSDAP, die hier mitschwingt, ist grotesk. Aber noch ekelhafter wird es, wenn man den Hintergrund Hübers betrachtet.

Denn der Historiker Hubertus Knabe, der 17 Jahre lang die Stasi-.Unterlagenbehörde leitete, deckte heute auf, dass Sven Hüber von der GdP seine Diplomarbeit in der DDR einst an der Offiziersschule der Grenztruppen schrieb.

Als Politoffizier des Regiments 33 (das 1989 Chris Gueffroy erschoss) war der heutige GdP-Offizier dafür zuständig, seine Wehrpflichtigen gegen den westdeutschen Klassenfeind richtig in Stimmung zu bringen.

Wie kann so ein Mann in die Spitze der Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) gewählt werden, und welches Mandat hat ausgerechnet so ein einstiger Apparatschik des SED-Staates, heute die Polizei zum Widerstad gegen einen möglichen frei gewählten AfD-Innenminister aufzustacheln?

Oft werde ich durch Veranstaltungen, bei denen mir etwas auffällt (wie zuletzt das Classic Open Air auf dem Berliner Gendarmenmarkt), oder durch private Treffen mit Freunden zu Themen motiviert, die ich Ihnen dann im „Frühen Vogel“ mit ein paar eigenen Gedanken präsentiere.

Gestern war wieder ein Moment, als mich ein sehr guter langjähriger Freund besuchte, um sich nach der Entwicklung meines Gesundheitsprozesses zu erkundigen und vor Ort davon zu überzeugen.

Das medizinische Thema war schnell geklärt – es geht voran, jeden Tag ein Stück.

Und welches Thema folgte dann? Na klar, die AfD und der heftige Streit zwischen dem größten Landesverband NRW und der Bundespartei, zwischen Alice Weidel und Martin Vincentz.

Viele sagen, es gehe dabei um reine persönliche Machtinteressen und in Einzelfällen um persönliche Abneigungen, keineswegs aber um den Kampf zwischen Realpolitikern und Extremisten. Ich sehe das anders.

Klar dreht es sich in der Parteipolitik auch immer um Macht, das ist das Wesen des politischen Kampfes, sozusagen systemimmanent. Es geht auch um Pöstchen, Geld und Perspektiven. Und was in diesem Fall das vorherrschende Motiv ist, kann ich als Betrachter von außen nicht abschließend beurteilen.

Aber gewollt oder ungewollt: Mit dem mutigen Vorgehen von Martin Vincentz ist – endlich – die Schlacht um Seele und Zukunft der AfD eröffnet.

Das hätte schon vor vielen Jahren geschehen sollen, dann wäre womöglich auch keine „Brandmauer“ entstanden – eine unfassbar dumme Strategie der CDU, die die AfD immer nur stärker gemacht hat.

Viele in der AfD haben lange auf Alice Weidel gesetzt: Bundessprecherin, Kanzlerkandidatin, leidenschaftliche Oppositionsführerin im Deutschen Bundestag, das bürgerliche Gesicht aus dem Westen. Nicht völkisch, nicht national.

Zu gern hat man die Kehrseite der Medaille dabei ignoriert

Denn Frau Weidel hat keine echte eigene Hausmacht in ihrer Partei. Sie war und ist immer darauf angewiesen, strategische Bündnisse auch mit zwielichtigen Gestalten des Höcke-Schnellroda-Lagers zu schließen, um ihre Mehrheiten zusammenzubekommen. Und, liebe Freunde, so ist Politik. Kaum jemand auch in den lange etablierten Parteien, der nicht zu solchen schrägen „Moves“ gegriffen hätte, um innerparteilich weiterzukommen.

Das ist erstmal nicht zu skandalisieren. Dann – im Falle Weidel – schon eher ihre Nebenaußendiplomatie.

Die AfD-Bundessprecherin hat eine beeindruckende Biografie. Sie absolvierte ihr Wirtschaftsstudium mit einer Doktorarbeit über das chinesische Rentensystem, lebte und arbeitete mehrere Jahre lang in Shanghai und Peking und spricht fließend Chinesisch. Unter anderem war sie als Analystin der Bank of China tätig.

Medien deckten dann aber auf, dass sich Alice Weidel – abseits ihres offiziellen Terminkalenders, also konspirativ – häufig mit dem damaligen chinesischen Botschafter Wu Ken in Berlin getroffen hat. Bei den Gesprächen in einer „privaten Berliner Villa“ habe es sich um einen Austausch über den Ukraine-Krieg und die geopolitische Rolle Chinas gehandelt, erklärte Weidel.

Aber warum fanden diese Treffen geheim statt?

Warum gibt es keine Pressemitteilung, mit der die AfD informiert, dass Frau Weidel den chinesischen Botschafter zu einem Meinungsaustausch über das Thema Ukraine und die Rolle Chinas in der Welt trifft – selbst wenn das Gespräch selbst vertraulich ist?

Aber beide Seiten versuchten, es zu verschleiern? Warum? Hat Weidel die deutsche Regierung über ihre Gespräche mit Ken informiert, wie das bei den etablierten Parteien üblich ist? Nichts deutet darauf hin. Führt sie diese Art von Nebenaußenpolitik heute weiter? Vielleicht auch mit Moskau?

Und jetzt dieses Macht-Bündnis gegen Vincentz und die NRW-AfD zwischen der gebildeten Kosmopolitin gemeinsam mit dem völkisch-nationalistischen Fahnenschwenker Helferich, dem „freundlichen Gesicht des NS“, wie es heißt. War ja nur Spaß, sagt der. Ich kenne seinen Humor nicht, aber ich empfinde eine Selbstbezeichnung als freundliches Gesicht des NS als alles andere als „Spaß“. Es ist widerwärtig.

So wie die kolportierte Geschichte von einem Parteitag der AfD, wo er vor seinem Redeauftritt gescherzt haben soll, er mache jetzt „den Freisler“.

Die AfD kann ihre Personalien natürlich entscheiden, wie sie will

Aber warum die Bundestagsfraktion 2021 beschloss, diesem Herrn Helferich den Zutritt zu verweigern, obwohl er auf dem AfD-Ticket für den Bundestag kandidierte und ihn 2025 – trotz laufendem Parteiausschlussverfahrens – plötzlich durchwinkte, als gäbe es die Vorgeschichte nicht, ist mehr als erklärungsbedürftig.

Denn es ist ja nicht das Grundsatzprogramm der AfD, das zu „Brandmauern“ führt.

Es sind die gewollten Grenzüberschreitungen Einzelner. Der eine Funktionär trägt am Rednerpult einer AfD-Veranstaltung in Sachsen-Anhalt ein T-Shirt der russischen Söldnergruppe Wagner, der andere AfD-Kreisverband organisiert eine Studienreise nach Österreich zum Geburtshaus von Adolf Hitler, wieder andere posieren vor einem Weinregal mit Flaschen mit Hitler-Konterfei und neuerdings wird auf AfD-Wahlveranstaltungen auch schon mal die Hymne des untergegangenen SED-Staates gesungen. Ist ja alles nur Satire, oder? Einfach nur Spaß…

Aber es ist gar kein Spaß

Denn so sehr ich die „Brandmauer“ gegenüber der AfD ablehne und es für einen Skandal halte, wie man die größte Oppositionspartei und derzeit in Umfragen stärkste Partei in Deutschland mit der Arroganz der Macht ihrer parlamentarischen Rechte beraubt, so sehr kann ich nachvollziehen, dass niemand mit einer Helferich-Höcke-Moosdorf-Ebner-Steiner-Schnellroda-AfD wie auch immer zusammenarbeiten wird. Niemand.

Die einzige Möglichkeit, diesen Zustand auch im Sinne Deutschlands zu verändern: Die AfD muss ihren Laden in Ordnung bringen, saubermachen. Feinde des „Systems“, Einflussagenten Russlands und anderer unappetitlicher Gefahren für unser Land konsequent politisch kaltstellen, sie aus Ämtern und Mandaten drängen, so wie Joschka Fischer das einst bei den Grünen erfolgreich betrieb.

Ist Martin Vincentz also jetzt der Joschka Fischer der AfD?

Zumindest hätte er das Zeug dazu. In AfD-internen Chatgruppen ist heute Morgen durchaus viel Respekt vor dem sympathischen Arzt aus dem niederrheinischen Tönisvorst zu lesen – von „last man standing“, Mut und Härte, die man dem Familienvater gar nicht zugetraut hätte. Angeblich hat er gestern eine Einstweilige Verfügung gegen den AfD-Bundesvorstand auf den Weg gebracht: Weidel und Co. sollen sich gefälligst aus der Kandidatenaufstellung des Landesverbandes heraushalten. Hammer, der Mann.

Martin Vincentz könnte der Mann sein, der die AfD in eine Machtteilhabe führt, sie zu einer normalen rechtskonservativen Partei formt, die Deutschland wieder auf Kurs bringt. Wenn sie ihn nicht vorher politisch killen – all die Nutznießer des bisherigen AfD-Systems.

Denn rechte Politik ist demokratisch machbar

Und damit komme ich zurück zum Besuch meines Freundes gestern. Der ist nämlich, das müssen Sie wissen, ein strikter Gegner der AfD.

Völkisch-nationalistisch, das stößt ihn genauso ab wie mich und die große Mehrheit der Deutschen. Und nicht umsonst lehnen viele der großen, einflussreichen europäischen Rechtsparteien jede Zusammenarbeit mit der deutschen AfD-Delegation in Brüssel im EU-Parlament ab.

Aber Giorgia Meloni, die imponiert auch meinem Freund, der politisch meistens leicht links von der Mitte gewählt hat. Und Péter Magyar in Ungarn findet er gut. Und ich wagte einzuwerfen, dass im Grunde – trotz Fußfessel – auch Marine Le Pen eine beeindruckende Frau und rechts ist.

Rechts ist ja keine Seuche, keine Krankheit. Es ist einer der beiden entscheidenden Faktoren, die eine Demokratie in der Balance halten.

Das vergessen wir oft, weil heute „rechts“ medial und von linken Parteien immer als „Nazi“ geframt wird, gegen die man kämpfen müsse. Tatsächlich galt ich während meiner Schulzeit, als ich politisch sozialisiert wurde, als rechts – weil ich in der Jungen Union (JU) aktiv war. Und meine Mitschüler bei den Jusos, die waren links.

Ganz normal alles. Und im Grunde ist es das heute auch noch

Aber es braucht einen Common Sence in der Gesellschaft, ein paar Essentials, auf die sich alle politischen Kräfte einigen, damit es funktioniert. Ja zu Demokratie, Rechtsstaat und Meinungsfreiheit. Eigentlich ganz einfach. Und frei, fair und tolerant gegenüber allen, die mitmachen wollen – für ein besseres Deutschland. Für und gegen alles andere können und müssen wir streiten und kämpfen.Gar nicht so schwer, oder?

P. S. Alternative und freie Medien gibt es heute viele in Deutschland. Bürgerlich-konservativ und dennoch in der Mitte – das ist selten geworden. Wenn Sie möchten, dass wir mit unserem Kurs weiterfahren in die Zukunft, dann unterstützen Sie unsere publizistische Arbeit mit einer Spende auf das Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf das Konto @Vers 1 Medien GmbH…

Die freie Publizistin Anabel Schunke ist zweifelos eine der Scharfsinnigsten unserer Zukunft. Vorhin hat sie einen Post herausgehauen, der mir so aus der Seele spricht, dass ich den gerade hier auf diesem Blog und in unserem Forum für Sie alle 1:1 dokumentieren möchte.

Frau Schunke schreibt:

Sie kennen das sicher auch alle. Sie erwachen morgens um 3.55 Uhr anlasslos und denken an die AfD.

Ist mir vorgestern passiert, kein Witz.

Alles dunkel und plötzlich sind Sie wach und werden den Gedanken nicht mehr los: Was bedeutet das eigentlich praktisch, wenn Ulrich Siegmund und die AfD in Sachsen-Anhalt im September die absolute Mehrheit der Mandate bei den Landtagswahlen gewinnen und dann alleine regieren in Magdeburg?

Persönlich glaube ich nicht, dass das passieren wird, aber wenn eine Allparteienformation dann mit ein oder zwei Stimmen Mehrheit unter Einbeziehung von SED und Rosa Luxemburg oder wie die heißt die AfD verhindert und dem Wählerwillen komplett ins Gesicht schlägt, macht es das ja nicht besser. Es macht es schlimmer, es verstärkt den Frust in der Bevölkerung, es treibt der AfD weiter neue Wähler in Scharen zu.

Was passiert also, wenn die AfD tatsächlich eine absolute Mehrheit der Mandate erringt?

Es wird keine Revolution geben, keine Fackelmärsche Uniformierter durch irgendwelche historischen Tore. Der Gestaltungsspielraum für einen Ministerpräsidenten Siegmund wird begrenzt sein, besonders durch die Kassenlage, die nicht die AfD zu verantworten hat. Eine AfD-Alleinregierung würde Personal austauschen – das würde jede andere Regierung auch. Sie können nicht ein Bundesland umsteuern mit den Apparatschiks, die jahrzehntelang diesen ganzen Murks mit zu verantworten haben. Natürlich muss Siegmund ein paar hundert Leitungspositionen in der Landesverwaltung und den Landesbetrieben austauschen. Spannend wird es dann zu sehen, wo er die hernehmen wird.

Woher kommen die zukünftigen Ministerialen?

Woher die Staatssekretäre? Ein Bildungs- und Forschungsministerium lässt sich mit „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ nicht führen. Woher kommen die Finanzexperten, die Sachsen-Anhalt in der Norddeutschen Landesbank zukünftig vertreten, wer übernimmt die Leitung der Investitionsbank Sachsen-Anhalt ab Herbst? AfD-Chefin Alice Weidel war klug genug, schon vor Monaten einen Stab von „Headhuntern“ zusammenzustellen, die kluge und fähige Köpfe finden und coachen sollen für den Fall der Fälle.

Sagt man in diesen Kreisen eigentlich „Headhunter“? Besonders in den ostdeutschen Landesverbänden der AfD hasst man doch Anglizismen, wie ich höre. Aber Kopfjäger ist jetzt auch kein charmanter Begriff, oder?

Ich denke, wenn die AfD tatsächlich Sachsen-Anhalt erobert, wird die Welt nicht untergehen

Das ist genau so, als wenn SED, SPD und Grüne im September die Macht im Roten Rathaus in Berlin erobern sollten. Berlin wird seit vielen Jahren links außen regiert. Auch unter dem unseligen Kai Wegner von der CDU war das nicht anders.

Vor ein paar Tagen unterhielt ich mich mit einem CDU-Politiker in Berlin und fragte ihn, ob die Regierung Wegner seines Wissens in diesen vier Jahren auch nur einen einzigen Fördertopf für eine linksextreme NGO der Hauptstadt finanziell trockengelegt habe. Ihm fiel nicht ein einziges Beispiel ein.

CDU, SPD, Grüne – völlig wurscht, Sie bekommen in der großen Linie immer die gleiche Sauce. Wenn die SED in Berlin gewinnt, wird es kosmetische Korrekturen geben, zu mehr reicht das Geld nicht. Sie werden Reiche schröpfen und Leistungsträger, sie werden Polizei und Justiz gängeln, und in irgendeiner Eckkneipe in Lichtenberg werden Egon Krenz und Genossen – Altersdurchschnitt über 100 – eine verstaubte SED-Fahne aufhängen, Billigbier saufen und sich auf die Schulter klopfen, dass man ja letztlich nach 1989 nun doch noch gewonnen habe.

So habe ich mir die Einheit nicht vorgestellt…

Aber hey, that’s democracy, Stupid!

Also denken wir weiter über Sachsen-Anhalt nach.

Die werden einige Dinge schnell beschließen, die gut sind, da habe ich keinen Zweifel. Dinge, die auch die CDU längst hätte machen können. Eine AfD wird im öffentlichen Dienst und in den Schulen sicher nicht gendern, wenn da überhaupt jetzt noch gegendert wird. Sexuelle Vielfalt für Kleinkinder? Vorbei. Staatsknete für Antifa-Kriminelle? Vorbei. Kündigung des Rundfunkstaatsvertrages – überfällig. Meine Hoffnung, vielleicht würde auch an den öffentlichen Schulen ein morgendliches Gebet zum Unterrichtsbeginn eingeführt, bleibt wohl ein Traum. Zu kirchenfeindlich sind Teile der Partei, die sich eher zu Sonnenwendfeiern am Lagerfeuer als am Sonntagmorgen in einer Kirchenbank trifft.

Die AfD in Sachsen-Anhalt verfolgt einen klar kirchenfeindlichen Kurs, der im Entwurf ihres Wahlprogramms für die Landtagswahl offen formuliert wird. Die Partei kritisiert die beiden großen Kirchen als „zutiefst gottferne Institutionen“, die sich von ihrem christlichen Auftrag entfernt hätten und politisch zu aktiv seien. Auch da steckt leider ein Kern Wahrheit drin, aber in dieser Absolutheit ist es einfach nur Unsinn.

Und damit kommen wir zum wirklich ernsten Teil

Eine AfD-Alleinregierung in Magdeburg bekäme direkten Zugriff auf die Landespolizei und das Landesamt für Verfassungsschutz. Diejenigen, die seit Jahren als gesichert rechtsextrem überwacht werden, übernehmen im September vielleicht den Laden. Geschieht denen recht, werden viele von Ihnen wahrscheinlich denken. Das ist aber gar nicht lustig.

In Sachsen-Anhalt sitzt die wichtigste Denkfabrik der Neurechten, die über Jahre den Einfluss des Höcke-Flügels in der AfD maßgeblich strukturiert und gestärkt hat. Dass aus der bürgerlich-libertären „Professorenpartei“ AfD heute zumindest in Ostdeutschland eine weitgehend rechte völkische Kaderpartei mit sozialistischen Anwandlungen geworden ist, das hängt eng mit Götz Kubitschek und seinem „Institut für Staatspolitik“ in Schnellroda zusammen. Darüber werden Historiker einst Bücher schreiben im Zusammenhang mit dem unaufhaltsam erscheinenden Aufstieg der AfD.

Wenn es irgendwo überhaupt einen Verfassungsschutz braucht, dann in Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin. Denn überall da sitzen Menschen verschiedener politischer Ausrichtung, die dieses Land und dieses System zerstören, zumindest komplett auf den Kopf stellen wollen. Eine einzelne Landesregierung kann das nicht bewirken, aber sie kann massiv Sand ins bundesdeutsche Getriebe streuen, wenn es um die Sicherheit Deutschlands geht.

Im Falle eines russischen Angriffskrieges gegen die NATO-Ostflanke spielt Sachsen-Anhalt eine strategische Schlüsselrolle im Rahmen der nationalen Gesamtverteidigung. Der „Operationsplan Deutschland“ plant Sachsen-Anhalt als logistische Drehscheibe und Schutzraum im rückwärtigen Gebiet ein. Das Heimatschutzregiment in Möckern und Altengrabow muss dann hier die kritische Infrastruktur – Kraftwerke, Brücken, Bahnhöfe – für die Bevölkerung schützen. Über die Autobahnen A2 und A14 und das Schienennetz müssen im Konfliktfall Zehntausende NATO-Soldaten und militärisches Gerät durch Sachsen-Anhalt Richtung Osten verlegt werden. Die Bundeswehr hält in dem kleinen Bundesland wichtige Convoy Support Center vor: Rastplätze, Treibstoff, Verpflegung für die alliierten Verbände.

Wie soll das alles dann funktionieren?

In einem Landesverband, wo es nicht nur den freundlichen Herrn Siegmund gibt – ein begnadeter Wahlkämpfer übrigens –, sondern wo man Russischunterricht an den Schulen einführen will, die Sanktionen gegen den Massenmörder Putin aufheben und Geschäfte mit ihm machen will? Wo ein einflussreicher AfD-Politiker wie der stellvertretende Landeschef Hans-Thomas Tillschneider, der das aktuelle Wahlprogramm maßgeblich geschrieben hat, an einer Feier zum Geburtstag von Wladimir Putin in der russischen Botschaft in Berlin teilgenommen hat? Wo irgendwelche Hanseln aus der Landtagsfraktion Pilgerreisen in den russisch besetzten Donbass zu Propagandazwecken flogen, was die Bundes-AfD rügte und die Sachsen-Anhalt-AfD mit Übernahme der Reisekosten unterstützte.

Die Sicherheit unseres Landes und seiner Bürger muss höchste Priorität haben. Ist das unter einer AfD-Alleinregierung in Sachsen-Anhalt noch garantiert? Garantiert nicht.

Und genau das ist das Problem

Nicht die AfD an sich, schon gar nicht die Millionen Menschen, die sie wählen, weil sie das politische Elend der vergangenen 20 Jahre in Deutschland nicht mehr weiter ertragen wollen. Ohne das Versagen der Union, SPD und Grünen gäbe es gar keine so starke  AfD in unserem Land.

Und die Union heute? Die hat es nicht einmal hinbekommen, auf Bundesebene wenigstens einen Gesprächskanal mit der AfD zu öffnen. Stattdessen streiten sie gerade darum, ob man die ganze AfD verbieten soll oder einen Teil oder nur das passive Wahlrecht für Björn Höcke aufheben. Alles hat nicht den Hauch einer Chance, es ist einfach nur lächerlich, wie hilflos die Union auch in diesen Wochen wieder ist, wenn es um die Frage geht: Wie umgehen mit der AfD?

Seitdem der aktuelle (21.) Deutsche Bundestag seine Arbeit am 25. März vergangenen Jahres aufgenommen hat, wurde acht Mitarbeitern von AfD-Abgeordneten der Hausausweis des Reichstag und damit der Zugang zu den Büros, Sitzungssälen und auch zum hauseigenen Computersystem verweigert. Zuletzt traf es Tobias Laue aus Mülheim an der Ruhr. Er ist dort Kommunalpolitiker, sitzt im Stadtrat und arbeitet für den Dortmunder Bundestagsabgeordneten Peter Bohnhof Doch Laue wird bis heute ein Hausausweis von der Bundestagsverwaltung verweigert. Warum, das weiß er selbst nicht genau.

Vermutlich hängt es damit zusammen, dass er als junger Mann eine Zeit lang des Motorradclubs „Bandidos“ in Bochum war und dass es einen Strafprozess wegen angeblicher häuslicher Gewalt gegen ihn gab, der aber mit einer Einstellung und ohne Verurteilung endete. Doch dazu später…

<strong>Auch eine parlamentarische Demokratie muss Werkzeuge haben, ihre Feinde rauszuhalten</strong>

Das kann nicht ernsthaft bestritten werden, wenn man die deutsche Geschichte kennt und weiß, welche Feinde von Rechts- und Linksaußen die demokratischen Institutionen zerstören und das verhasste „System“ abschaffen wollen. Extremistischen Bodensatz hat es immer und wird es immer geben.

Es sind (uns) nicht alle abgelehnten Personen bekannt. Bei einem weiß man, dass er ein – so die Bundestagsverwaltung – »bedenkliches Maß an Sorglosigkeit« im Umgang mit einem »russischen Einflussagenten« gezeigt habe. Klar, will man nicht nur keine Abgeordneten im Parlament haben, die das miese Spiel fremder uns feindlich gesonnener Mächte spielen und sich dafür auch noch von uns üppig bezahlen lassen. Natürlich will man keine Abgeordneten mit Sympathie für die antifa, die Hamas oder völkisches Geschwurbel im Parlament haben. Aber wenn sie gewählt werden vom Volk, dann kann man es nicht verhindern. Bei den Angestellten schon.

 Tobias Laue ist der jüngste Fall in dieser Reihe

Und um uns ein Bild von ihm zu machen, trafen wir uns zu einem ausführlichen Gespräch. Nicht nur über die Entscheidung der Bundestagsverwaltung, sondern auch über sein Leben, seinen beruflichen Werdegang und falsche und richtige Entscheidungen, die er als junger Mann getroffen hat. Und, das vorweg, es hat mich ratlos zurückgelassen, warum man Herrn Laue einen Hausausweis verweigert.

1989, im Jahr, in dem die Mauer fiel, kam Laue in Mülheim an der Ruhr zur Welt. 173.761 Einwohner (Stand: 31. Dezember 2025), 30.038 besitzen keinen deutschen Pass, haben einen Migrationshintergrund (19%). Mülheim ist die einzige Großstadt des Reviers, die mehr Wald- und Grünflächen als Verkehrs- und Siedlungsflächen besitzt, und zeichnet sich durch eine hohe Lebensqualität direkt am Fluss aus. Hier ist der historische Stammsitz der Unternehmensgruppe Aldi Süd und die Konzernzentrale des Handelsriesen Tengelmann. Außerdem beherbergt die Stadt zwei renommierte Forschungseinrichtungen: das Max-Planck-Institut für Kohlenforschung und das Max-Planck-Institut für Chemische Energiekonversion.

„Ich wuchs wohlbehütet und absolut bürgerlich auf„, erinnert sich Tobi Laue und erzählt von seinen Großeltern, die in Magdeburg/DDR lebten und kurz vor dem Mauerbau 1961 rübermachten in den Westen.

Für Politik hat er sich schon als Junge interessiert, wollte nach dem Abi In der Filmindustrie oder als Mediengestalter arbeiten“, so wie heute Jugendliche irgendwas mit „Games“ machen wollen, bevor sie die Normalität einholt. Laue wird Kaufmann, arbeitet dann zunächst für das Rote Kreuz, bevor er das Thema Sicherheit für sich entdeckt. 2018 gründete er sein eigenes kleines Security-Unternehmen.

Damals war er schon lange Mitglied der Jungen Union (JU), sogar während er Bandido war, der jungen Truppe der CDU, doch wie bei so vielen anderen: mit Angela Merkel und ihrer Flüchtlingspolitik war die Union für ihn durch. Folgerichtig trat er 2018 in die AfD ein, die „alles vertritt, was die CDU mal vertreten hat“.

In seiner Freizeit war Tobias Laue viel mit seinem Motorrad unterwegs, und als er einmal mit seiner Maschine am Wochenende bei einem Oberliga-Fußballspiel vorbeischaute kam er ins Gespräch mit einem anderen Mann, der ebenfalls Biker war. Der erzählte, dass er Mitglied beim „Bandidos“-Motorradclub in Oberhausen sei und ludt Laue auf ein Bier ins Clubhaus ein. Und so begann die „Rocker-Geschichte“. Laue kaufte sich eine Harley, wurde „Prospect“ (Anwärter) und Member (Mitglied), wechselte dann irgendwann nach Bochum, wo er „Sekretär“ wurde. Der Club ist wie ein Verein aufgebaut auch hier gibt es einen Vorstand.

Er fuhr Motorrad, organisierte für den Club Stadtteilfeste in Bochum. Den Erlös der bei ca. 1500 Besuchern zusammen kam, wollten sie an ein Kinderheim in Bochum spenden, das das Geld ablehnte. Dann boten sie es dem Tierheim an, die gern annahmen.

Es ist wichtig, das alles zu erzählen, um zu verstehen, weshalb sich ein 20-Jähriger Motorrad-Begeisterter bei so einer Gruppe anschließt. „Natürlich waren auch Hitzköpfe dabei“, erzählt Laue und erinnert sich auch, dass es zu Auseinandersetzungen kam, nachdem in der Motorradszene zunehmend „Migranten aufgenommen wurden“ und die Clubs die Kontrolle über Teile der Mitgliedschaft verlor.

Als seine Frau erst ein, dann ein zweites Kind bekam, verschoben sich die Prioritäten im Leben des jungen Mannes. „Das war ein schleichender Prozess“, sagt er, nicht „mehr das, was es war“. Die Szene habe sich „langsam immer negativer entwickelt“. So trat Laue aus, noch bevor er zur AfD kam.

Austreten bei den Bandidos?

Ist das überhaupt möglich aus einem Männerbund fürs Leben und so? „Austreten kannst Du immer“, widerspricht Laue energisch.

Probleme gebe es nur, wenn einer in der Gruppe bei anderen Mitgliedern oder in der Clubkasse noch Schulden hat. Dann müsse das „Glatt gemacht werden“. Aber er hatte keine Schulden.

An dieser Stelle könnte die Geschichte enden, aber nicht, wenn man beschließt, Mitglied der AfD und kommunal ein bekanntes Gesicht der Partei zu werden.

Ein Parteikollege, der den Vorstandsposten von Laue haben wollte, bekam ein Foto in die Hände von Laue mit „Bandidos-Kutte“ und „stach das zur WAZ durch“, der regionalen Tageszeitung. Und die – alte SPD-Regionalzeitung – veröffentlichte das mit wahrscheinlich großem Vergnügen. Seine Partei stand hinter Laue und wenn man in seinem Stadt- aber auch im Landesverband herumhört, niemand ist auch im vertraulichen Gespräch willig, irgendetwas Schlechtes über den Mann zu sagen.

So bekam er den Job beim Bundestagsabgeordneten Bohnhof als Referent für Social Media-Aktivitäten. Um ein Laptop des Bundestages dafür und Zugang zum Computersystem zu bekommen, beantragten sie im Sommer vergangenes Jahres den Hausausweis, auch um Besuchergruppen des Abgeordneten in Berlin begleiten zu können.

Doch dann – „Shit happens“ – ploppte ein neues Problem auf

Denn Tobias Laue wollte sich 2022 von seiner Lebensgefährtin trennen. „Du kennst manchmal Menschen erst dann richtig, wenn Du sie kennst“, erzählt er freimütig.

Als er ihr mitteilte, dass er die Beziehung beenden wolle, ging es heftig rund in seinem Haus, wo beide zusammen lebten. „Ich wurde physisch von ihr attackiert“, erinnert er sich. Und die Frau habe ihm gedroht, wenn er sie verlasse, dann zeige sie ihn an. Und das machte sie: Strafanzeige im Jahr 2022.

Obwohl sie ihn auch geschlagen habe, habe er nie mit Gewalt reagiert: „Ich schlage keine Frau“.  Bei einer dieser Auseinandersetzungen (seine einstige Liebe warf ihm einen Konservendose an den Kopf) rief seine Partnerin die Polizei, ein Streifenwagen rückte aus und sprach am nächsten Tag gegenüber Laue ein Betretungsverbot für zwei Wochen aus. Laue: „Das Haus gehört mir, und ich darf nicht rein. Das ist alles irre.“

Das Strafverfahren, mehrfach vertagte man sich, wurde schließlich eingestellt. Ein Gericht verfügte, dass sie das Haus verlassen muss und er wieder dort wohnt. Laues polizeiliches Führungszeugnis zeigt bis heute nicht einen einzigen Eintrag hat.

Einen erneuten Antrag werden sie wohl nicht stellen, denn die Bundestagsverwaltung kann nach eigenem Ermessen entscheiden, wem sie einen Ausweis gibt oder verweigert. Es gibt keine objektivierbaren Regeln dafür in der Hausordnung.

Bevor wir uns verabschieden eine letzte Frage: Hat irgendwer aus der Bundestagsverwaltung mal das persönliche Gespräch gesucht und Laue wenigstens angerufen. Er lacht auf, niemand habe es auch nur versucht…