Umfragen sind stets nur eine Momentaufnahme, die eine aktuelle Stimmungslage spiegelt. Ganz sicher sind sie keine sicheren Vorhersagen, und Umfragen sind oftmals auch ein Mittel zur politischen Stimmungsmache. Manche von Ihnen werden das Buch „Die Schweigespirale“ der einstigen Frau Noelle-Neumann kennen, die 1947 zusammen mit ihrem Ehemann das renommierte Allensbacher Institut gründete, das für die Bundeskanzler Konrad Adenauer und Helmut Kohl zum wichtigsten Instrument wurde, die Stimmungslage der Deutschen im Blick zu behalten.

Noelle-Neumann vertritt in ihrem Buch „Die Schweigespirale“ die These, dass in sozialen Kontexten Einzelne dazu neigen, ihre eigenen Meinungen zurückzuhalten, wenn diese von der öffentlichen Meinung abweichen.

Dies führt zu einer Spirale des Schweigens, in der sich die dominierende Meinung weiter verstärkt und Minderheitsmeinungen zunehmend ignoriert werden. Oder, wie ich es formulieren würde: Wahlplakate und Autoaufkleber überzeugen nicht einen einzigen Wähler, aber dafür sind sie auch nicht da. Trotzdem sind sie für Wahlkampagnen eminent wichtig. Denn sie verstärken den subjektiven Eindruck Unentschlossener zu wissen, wer im Wahlkampf dominiert und spürbar vorn liegt. Und viele Menschen, die nicht so richtig wissen, wen sie wählen sollen, schließen sich dann den vermeintlich zukünftigen Siegern an. Wer will schon „Loser“ sein?

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt verliert die AfD laut einer Umfrage leicht an Zustimmung, ist aber weiterhin mit Abstand die stärkste Kraft. Die zweifellos dort deutlich rechte Partei kommt in der Wählergunst aktuell auf 39 Prozent, wie das Meinungsforschungsinstitut INSA für „Nius“ ermittelte. Die CDU erreicht danach 26 Prozent.

Dahinter folgen Linke mit elf Prozent und die SPD mit acht Prozent. Das BSW erreicht sechs, die Grünen drei und die FDP zwei Prozent. Die sonstigen Parteien kommen auf 5 Prozent. Eine Mehrheit ohne die AfD wäre für die CDU rechnerisch nur noch in einem Vierer-Bündnis mit SPD, BSW und der Linken möglich.

Würde die CDU das machen, wäre das mehr als Verrat an ihren Wählern

Denn es gibt einen einstimmig gefassten Beschluss eines Bundesparteitages, nachdem die CDU weder mit der AfD noch mit der SED/Linken in welcher Form auch immer kooperiert. Dumm nur, dass AfD und Linke jetzt derart stark geworden sind. Gut möglich, dass im September, dann aber auch in Thüringen, Brandenburg und Sachsen gleiche Konstellationen entstehen. Regierungsbildungen auf Landesebene, ohne dass die traditionellen Volksparteien CDU und SPD überhaupt noch im Spiel sind. Von Grünen und FDP ganz zu schweigen, deren parlamentarisches Überleben in Ostdeutschland mehr als gefährdet ist.

Und wissen Sie, was das Erstaunliche ist?

Die Union und die Sozis weigern sich, sich überhaupt ohne Schaum vor dem Mund mit dem Thema zu beschäftigen.

Ich habe mich in den vergangenen Wochen mit Politikern der Union, mit Lobbyisten, Wirtschaftsleuten, Partei-Beratern unterhalten. Und ALLE, wirklich ausnahmslos alle, wissen, dass die Lage genau so ist, wie ich sie hier beschreibe. Und im Vier-Augen-Gespräch stimmen mir alle zu, dass diese Situation der Doofheit der traditionellen Parteien geschuldet ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung in Deutschland und die Hälfte der Ostdeutschen dauerhaft vom politischen Mitwirkungsprozess ausschließen. Das sehen auch diejenigen so, die nachher meinen Artikel böse verdammen und als völlig falsch brandmarken werden. Obwohl sie genau wissen, dass so die Lage ist.

Es ist jetzt müßig, die Gründe für die Lage noch groß zu würdigen.

Nur kurz: Als die AfD 2013 an den Start ging, war nichts an der Partei bedenklich rechts. Eine Professorenpartei von intelligenten bürgerlichen Leuten, Professoren, Mittelständlern, die nicht wollten, dass wir die Renten und Schulden der Griechen bezahlen müssen.

Ein mehr als berechtigtes Anliegen. „Mit denen reden wir nicht“, soll Bundes-„Angie“ Merkel damals gesagt haben. Ein kapitaler Fehler. Noch einer.

Nach der Euro-Staatsschuldenkrise lag die AfD in Umfragen bundesweit bei 3,5 Prozent. Und dann startete Merkel mit ihrer selbstherrlichen Grenzöffnung – begleitet von rauschendem Beifall des Funktionskörpers – ihr einzigartiges Konjunkturprogramm für die AfD.

Hätte die Union spätestens ab 2017 mit der AfD gesprochen, mit Realpolitikern, die politische Landkarte in Deutschland sähe heute fundamental anders aus.

Selbst viel später, als die AfD Wahlerfolg um Wahlerfolg einfuhr, versemmelte es das Adenauer-Haus, mit dem eigenen konservativen „Gallischen Dorf“, der WerteUnion um Hans-Georg Maaßen, einen Dialog aufzubauen. Irgendwas tun, um den vielen konservativ und wirtschaftsliberal gesinnten Bürgern ein Angebot zu machen, das sie bei der Stange hält. Unglaublich, dass die Union kein Problem damit hat, mit Sozis, Grünen und sogar Linken zu dealen, nur mit den eigenen Treuesten der Treuen nicht. Die waren plötzlich alle „rechtsextrem“, denen man Parteiausschlussverfahren an den Hals hängte. Man fragt sich wirklich, was all die hochbezahlten Spindoktoren im Adenauer-Haus beruflich machen.

Aber nun sind sie nunmal da

Viele von Ihnen kennen meine Haltung zu dem Thema. Die AfD ist eine starke politische Kraft geworden, die zwar unmittelbar in den Ländern und im Bund nichts zu entscheiden hat, die aber immer mächtiger wird. Wenn man in Berlin nicht mit ihnen spricht, dann reden ihre Top-Leute halt in Washington und Moskau mit den Mächtigen. Und die machen alle Türen weit auf. Und nun glauben irgendwelche Low-Performer, man könne die Partei verbieten? Ernsthaft?

Für mich persönlich ist die AfD, wie sie sich in der Russland-Frage zu unterwerfen bereit ist, nicht wählbar. Wir sind Deutschland und Europa, wir sind der Westen. Aber bei Migration, innerer Sicherheit, Familie gibt es mehr Schnittmengen mit der Union als mit allen anderen Parteien. Aber die CDU-Führung – und übrigens auch die CSU – blenden das Thema völlig aus. Und werden sich zum Jahresende wahrscheinlich vor die Situation gestellt sehen, dass da im Bundesrat plötzlich ein oder zwei Bundesländer von AfD-geführten Landesregierungen vertreten werden. Und die stimmen dann auch zu zahlreichen Bundesgesetzen mit ab. Und dann? Brandmauer?

„Grönland ist Teil eines souveränen Staates der Europäischen Union. Als Deutsche und Europäer ist es unsere Pflicht, den Dänen und den Grönländern beizustehen.“ Das schrieb Jan Pascal Hohm, Chef der AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland“ jüngst auf X. Und weiter: „Wir dürfen uns nicht erpressen lassen – weder durch Zölle noch durch militärische Drohgebärden.“

Das stimmt!

Leider ist seine Haltung nicht stringent, denn Hohm hat in diversen Äußerungen erkennen lassen, dass er der Ukraine nicht beizustehen gedenkt. Die ist auch ein souveräner Staat, wenn sie auch (noch) nicht zur EU gehört. Hohm kritisiert jede militärische Unterstützung der Ukraine durch die Bundesregierung und lehnt Wirtschaftssanktionen gegen Russland ab.

Und da zeigt sie sich wieder, die Unberechenbarkeit weiter Teile der AfD bei sicherheitspolitischen Themen, die eine Kooperation mit der Partei, wie sie gerade ist, einfach unmöglich machen.

Sind wir für das uneingeschränkte Souveränitätsrecht der Staaten oder sind wir es nicht?

Wie sagte Jesus Christus in seiner fulminanten Bergpredigt einst: „Eure Rede aber sei: Ja, ja; nein, nein. Was darüber ist, das ist vom Übel.“

Der frühere Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat seine Partei mal wieder kritisiert und ihr eine „programmatische Orientierungslosigkeit“ vorgeworfen. „Die SPD ist auf der Suche nach sich selbst“, sagte Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ (SZ).

Die SPD vermittle dem Bürger den Eindruck, „dass aus der Addition legitimer Minderheitsinteressen eine politische Mehrheit zu gewinnen sei“, etwa mit Themen wie Cannabis, Namensrecht, Geschlechtsbestimmung oder Identitätspolitik. Steinbrück: „Ich bin überzeugt, dass der weit überwiegende Teil der Bürgerschaft das definitiv nicht als politische Hauptsachen und ausschlaggebend für ihre Wahlentscheidung bewertet. Die SPD sei immer dann erfolgreich gewesen, „wenn sie ihren Einsatz für mehr Gerechtigkeit mit dem Angebot verbunden hat, die ökonomisch-technologische Kompetenz aus der Breite der Gesellschaft abzubilden“.

Steinbrück ist ein kluger Mann, ebenso wie sein Genosse Sigmar Gabriel, früher Bundesaußenminister. Beide sagen, was so schrecklich falsch läuft in ihrer Partei, aber niemand will es hören dort.

Das sind ja nur ärgerliche Zwischenrufe zweier Politrentner von jenseits der Seitenlinie. Aber die SPD wäre gut beraten, wenn sie ihre Zukunft nicht nur mit Klingbeil und Bas verbindet, sondern mit solchen erfahrenen „Elder Statesmen“.

Aber Ratschläge wollen sie ja alle nicht annehmen

Die CDU macht immer nur alles richtig, merkt dabei aber nicht, dass der Schuss nach hinten losgeht beim Wähler. Und auch die AfD verweigert sich standhaft der Notwendigkeit, inhaltlich und personell selbst die Voraussetzungen dafür zu schaffen, überhaupt ins Gespräch um Machtbeteiligung zu kommen. Man berauscht sich lieber an bunten Kacheln mit der großen Nummer „26 %“, ohne begreifen zu wollen, dass man mit 26 Prozent nichts, aber auch gar nichts bewegen kann, wenn man keinerlei Freunde hat…

Denken Sie an Gorbatschow einst: Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben…

P- S.: Was macht eigentlich die FDP so?

Kurz vor dem Weihnachtsfest habe ich Ihnen heute eine schöne Erkenntnis mitgebracht. Es gibt sie noch, die gute alte CDU. Und zwar im Osten Deutschlands, also sozusagen die Ost-CDU, aber ohne Blockflöten, sondern erstaunlich lebendig.

Die CDU, die Älteren erinnern sich, das war die Partei der Deutschen Einheit, und das ist sie bis heute. Im Grunde wird sie das für immer bleiben, wenigstens in den Geschichtsbüchern.

Nicht, weil sie die Einheit gemacht hätte, das wäre nun wirklich zu viel der Ehre. Aber nachdem Reagan, Gorbatschow & Co. ihre Arbeit gemacht haben, und sich die Deutschen in der früheren DDR mit großem Mut zu Zehntausenden auf die Straßen wagten und dann noch Günter Schabowski am 9. November 1989 versehentlich auf einer Pressekonferenz in Ost-Berlin einen Notizzettel zur neuen Reiseregelung vorlas und falsch interpretierte („unverzüglich, sofort“) und damit Weltgeschichte schrieb, in dem er versehentlich den sofortigen Fall der Mauer und das Ende der DDR einleitete, kam die Stunde von Helmut Kohl und der Union.

Und die machten es gut, da sind sich nicht nur die belesenen Historiker nahezu einig, manches davon durfte ich als Journalist damals selbst aus nächster Nähe verfolgen. Die unvergessliche Nacht vom 9. auf den 10. November mit einem Kopfhörer auf, Mikrofon in dr Hand, Lederjacke über dem Smoking, den ich vorher bei der feudalen Geburtstagsfeier des Filmemachers und Radio-Pioniers Uli Schamoni trug, als der „Befehl“ zum Ausrücken und Berichten kam.

Ich könnte hier stundenlang erzählen, von den Ereignissen zwischen diesem 9. November und dem 3. Oktober 1990 und den Jahren danach. Heute lebe ist, der einstige „Wessi“, selbst im Land Brandenburg – und es lebt sich schön hier, selbst wenn die Wahlergebnisse bis heute gewöhnungsbedürftig sind.

Nehmen Sie die Landeshauptstadt Potsdam!

Die hat ein großes historisch Erbe, ist wirklich schön mit dem Alten Markt und der Nikolaikirche, dem rekonstruierten Stadtschloss (heute der Landtag), und das Museum Barberini gilt als eines der schönsten Ensembles des Klassizismus.

Potsdam ist eine einzigartige Kombination aus prunkvoller Architektur, weitläufigen Parkanlagen und Seen und Flüssen ohne Ende, was der Stadt und der Havel-Region im Frühling und Sommer eine mediterrane Atmosphäre verleiht. Und vom Schloss Sanssouci mit seinen berühmten Weinbergterrassen will ich gar nicht erst anfangen.

Der Fernsehmoderator Günther Jauch lebt hier, nicht nur ein bundesweit bekanntes Gesicht, sondern ein großzügiger Mäzen, der viel privates Geld in die Entwicklung der Stadt investiert hat (Wiederaufbau des Stadtschlosses, Villa Kellermann). Und der Modemacher Wolfgang Joop ist Potsdamer, Friede Springer, Matthias Döpfner, Kai Diekmann, und SAP-Gründer Hasso Plattner, ein waschechter Milliardär.

Ich habe mal gelesen, dass Potsdam – in Relation zur Einwohnerzahl – die höchste SUV-Dichte in Deutschland hat – vor München, Düsseldorf und Hamburg.

Und wenn dann Wahltag ist?

Genau, dann wählt man hier links. Seit 1990. Immer.

Die SED-Nachfolger sammeln hier immer noch jede zehnte Wählerstimme ein, das wird endlich weniger von Wahl zu Wahl, aber dass in Potsdam überhaupt noch jemand die Fußkranken der Weltrevolution wählt – ich werde das nie verstehen.

Und klar, die AfD wächst deutlich, liegt inzwischen bei über 13 Prozent. Aber die Masse wählt hier regelmäßig chaotische Stadtplanung, Bürokratie, Sozialismus und Gedöns.

Stärkste Partei ist – fragen Sie mich nicht warum – weiter die SPD (19,4%), gefolgt von den Grünen (14,5%), dann „die anderen“ links und stärker als Die Linke, Volt, die linke „Spaßpartei“ namens „Die Partei“, die kaum zu Spaß in der Lage ist, und wenn ich mir das so anschaue, frage ich mich unwillkürlich: WARUM? Was ist hier los?

Oberbürgermeisterin ist jetzt die parteilose Noosha Aubel, die am 12. Oktober richtig abräumte, nachdem das SPD-Dauerabonnement fürs Regieren in der Landeshauptstadt vom Wähler deutlich gekündigt wurde. Zuvor gab es nach dem Mauerfall nur Sozis an der Stadtspitze. Aber als OB Mike Schubert (SPD), der unfähigste Mann in diesem Amt hier jemals, mit schweren Korruptionsvorwürfen konfrontiert wurde und die Staatsanwaltschaft Ermittlungen einleitete, reichte es selbst den geduldigsten Potsdamer SPD-Genossen. Endlich.

Noosha Aubel wurde im Wahlkampf getragen von allerlei linken Parteien, die Grünen an der Spitze. Ihre Agenda: Allerlei Erwartbares, linkes Zeugs: Autoarme Innenstadt, Wohnen als Grundrecht und bezahlbare Mieten – was sehr zu begrüßen ist – die „Sicherung kreativer Freiräume“, mehr Fuß- und Radwege. Alles harmlos, nichts auf den ersten Blick Bedrohliches, aber ganz sicher kein Neuanfang, kein Aufbruch.

Und damit komme ich dann zur CDU

Ja, die gibt es auch in Potsdam noch. Mit 14,7 Prozent liegt sie gleichauf mit den Grünen – nur: sie hat nichts zu melden hier. Bei der Landtagswahl im September vergangenen Jahres kamen die Christdemokraten sogar nur auf 12,1 Prozent der Zweitstimmen. Die CDU schafft es im Land Brandenburg nicht, den Bürgern überzeugend zu erklären, warum man sie wählen sollte. Und das „Spitzenpersonal“ der CDU im Land…naja. Heute noch erinnern sie sich hier mit feuchten Augen en den früheren Landesvorsitzenden und Innenminister, General Jörg Schönbohm. Das war noch einer….

Vergangene Woche war ich bei einer CDU-Veranstaltung auf dem „Spargel- und Erlebnishof Klaistow“ in Beelitz. Das ist eine tolle Einrichtung, ein „Bauer“ aus Ostwestfalen hat hier eine Art Gemüse-Disneyland geschaffen. Wirklich beeindruckend.

Die örtliche CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig hatte Unternehmer aus der Region zum „Klaistower Gespräch“ mit Christian von Stetten, dem Wirtschaftsexperten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eingeladen. Volle Bude, über 100 Gäste, und – hier im Osten trauen sich auch CDUler, wenn sie unter sich sind, Klartext zu reden.

Der Gast, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand (PKM) in der Fraktion, war selbstkritisch, zeigte immerhin auf, was die neue Bundesregierung trotz aller Startschwierigkeiten angeschoben habe. Das klang gar nicht so schlecht, aber – so wollte einer wissen – ob von Stetten das Gefühl habe, dass die Bürger in Deutschland eine „Politikwende“ erkennen, wie von Bundeskanzler Merz im Wahlkampf versprochen? Jeder weiß, dass es überhaupt nicht gut läuft.

Aber was können wir denn machen?

Mit Frau Bas und Herrn Klingbeil, der angeblich „nicht ganz so schlimm“ sei. Politikwende mit SPD oder Grünen? Das ist ausgeschlossen.

Jeder weiß das, auch Politiker und Mitglieder der Union, die das aber nicht sagen können.

„Ich weiß schon, worauf Sie hinauswollen“, reagiert von Stetten auf zunehmendes Murren im Saal. Ja, in vielen Bereichen könnte man sofort die politischen Fehlentwicklungen stoppen und korrigieren, wenn es eine Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD gäbe, der inzwischen mit Abstand stärksten Kraft im Land Brandenburg. Die aber auch einer der „rechtesten“ Landesverbände der AfD überhaupt sind, deren Abgeordnete auch mal Besuchergruppen in die Russen-Botschaft einladen. Und sie stellen seltsame Anfragen zur kritischen Infrastruktur im Land, fast so wie eine Auftragsarbeit aus Moskau.

„Sollen wir mit einer Partei zusammenarbeiten, die aus der EU und der NATO raus will?“, fragt von Stetten, und nein, so einen Unsinn will hier im Saal keiner. Erstaunlich und erfreulich, wie viele an der CDU-Basis in Ostdeutschland sich noch erinnern an die Zeit mit „den Freunden“, wie die russischen Besatzer zu DDR-Zeiten zynisch genannt wurden.

Hier hat an diesem Abend niemand Lust auf die „gute alte Zeit“, hier ist CDU pur.

So wie Saskia Ludwig CDU pur ist. Sie redet niemandem nach dem Mund, sie ist Klare Kante pur. Sie war die erste Bundestagsabgeordnete der Union, die nach der SPD-Nominierung der zweifelhaften Kandidatin Brosius-Gersdorf für das Bundesverfassungsgericht im Fernsehen erklärte, sie werde diese Frau nicht wählen. Fraktionsdisziplin hin oder her. Und nachdem sie das öffentlich gesagt hatte, schlossen sich fast 60 Abgeordnete der Union an, Frau Brosius-Gersdorf ist Geschichte.

Und die CDU-Frau Ludwig gibt auch beim Thema Corona keine Ruhe und fordert unentwegt die konsequente Aufarbeitung aller staatlichen Maßnahmen damals, was nicht allen Parteifreunden gefällt, die damals dabei waren.

Ja, die CDU lebt – auch in Ostdeutschland

Das erfahre ich auch, als ich gestern einen alten Freund im Berliner Bezirk Pankow (Sie wissen schon: Sonderzug und so…) besuche. „Hier ist es schon noch bürgerlich“, erzählt er mir beim Kaffee. Aber die Leute trauten der Union einfach nicht mehr, die Partei ist in Ost-Berlin alles andere als verwurzelt. „Und es waren ja nicht nur die Besten, die nach der Wende aus dem Westen rüberkamen, um hier politische Karriere zu machen.“ Wer wollte da widersprechen?

Björn Höcke (AfD) und Bodo Ramelow (Linke) seien aber auch Wessis, werfe ich zaghaft ein, und die würden in Ostdeutschland bejubelt. So ganz stringent ist das nicht. Und es waren CDU-Politiker wie Kurt Biedenkopf, Bernhard Vogel oder auch Lothar Späth, die entscheidenden Anteil daran hatten, dass der deutsche Osten nach 28 Jahren Sozialismus wieder auf die Beine gekommen ist. Das gehört auch zur Wahrheit, oder?

P.S. Der Blog „Denken erwünscht“ existiert seit nun elf Jahren und ist eine wichtige Stimme für das bürgerlich-konservative Deutschland. Aber der Medienmarkt verändert sich rasant, und in der Krise ist die Bereitschaft der geneigten Bürger, Geld zu spenden, verständlicherweise nicht allzu ausgeprägt.

Wir haben zu Beginn im Jahr 2014 mal vereinbart, dass wir nicht mit Bezahlschranke oder Werbung arbeiten, sondern auf die Freiwilligkeit der Community hier setzen. Viele der Stamm-Foristen helfen auch unermüdlich mit, diesen Blog zu erhalten. In den vergangenen Wochn haben die „üblichen Verdächtigen“ auch wieder gespendet.

Ich möchte heute an die appellieren, die hier gern lesen, aber noch nie etwas gespendet haben: Bitte helfen Sie uns und mir, damit es hier weitergehen kann! Konto DE18 1005 0000 6015 8528 18 oder mit PayPal auf @Vers 1 Medien GmbH.

Meine Stammtisch-Saison 2025 fürs bürgerlich-konservative Publikum neigt sich dem Ende zu. Kurz vor Weihnachten wollen wir uns noch einmal in Potsdam treffen und die politische Lage im Land besprechen. (Kostenlos und unverbindlich anmelden: kelle@denken-erwuenscht.com)

Vorgestern war ich in Bad Salzuflen, meiner Geburts- und Heimatstadt, nach zwei Jahren einmal wieder. Veranstalter war dieses Mal nicht ich, sondern die spannende bürgerliche Initiative „Gesellschaft.heute“ meines Freundes Claus Preuss.

Eingeladen war ich zum Thema Fake News und die Frage, ob man den Medien noch vertrauen kann, aber schnell entwickelte sich ein bunter Meinungsaustausch über die Frage, ob diese Bundesregierung von Friedrich Merz den Erwartungen irgendwann doch noch entsprechen wird, und wie man es mit der AfD halten soll.

Unter den Teilnehmern in der Runde waren auch CDU-Kommunalpolitiker, und natürlich war auch die „Abwahl“ der zwei Wochen vorher erst „versehentlich“ gewählten AfD-Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen, Sabine Reinknecht, ausführlich Thema.

Ich hab meine Meinung vertreten, dass die AfD für die klassischen Bürgerlichen, also CDU oder – wenn sie überlebt – FDP so wie jetzt nicht anschlussfähig ist, hauptsächlich wegen ihrer unterwürfigen Russland-Politik. Aber, ganz klar, die Art des Umgangs mit der AfD in den Parlamenten, insbesondere im Deutschen Bundestag, ist völlig inakzeptabel aus meiner Sicht.

Begonnen habe ich mit den Bürgerlich-Konservativen Stammtischen schon vor Corona, parallel zu meinen alljährlichen Schwarmkonferenzen. Nicht medienöffentlich, ohne Gesinnungskontrolle am Eingang. 300 bis 400 Teilnehmer aus der breiten bürgerlichen Palette von Parteien und Organisationen.

Natürlich ging es dabei nicht nur, aber auch, darum auszuloten, ob und wie es möglich sein könnte, aus der vorhandenen Mehrheit in der Bevölkerung für Themen wie Migration, Innere Sicherheit, Familie, Wirtschaft, GenderGaga oder Staatsfunk abschaffen eine politische Machtperspektive zu formen.

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Und, da gibt s nichts drum herum zu reden: Wir sind gescheitert!

Die Gründe kennen Sie alle. Brandmauer, persönliche Eitelkeiten, chronischer Geldmangel, Futterneid und so weiter…

Was bringt es also noch? Suchen wir uns ein anderes Hobby nach Brandmauer zwischen Union und AfD, nach WerteUnion und Bündnis Deutschland?

Oder denken wir noch mal neu? Gemeinsam?

„Du musst unbedingt wieder einen Schwarm machen im kommenden Jahr“, forderte mich ein Politiker vor Wochen beim Mittagessen in Berlin auf, den Sie alle kennen, aber den ich hier nicht nennen werde, um ihm nicht zu schaden.

„Warum?“, wollte ich wissen. Es ist vorbei, sollen Frau Petry und Herr Kemmerich doch jetzt ihr Glück versuchen…

Aber er ließ nicht locker. Wir alle müssten im Gespräch bleiben, neue Parteien seien offenkundig derzeit nicht gefragt, und trotz Brandmauer müsse es weitergehen. Und das unwürdige Hickhack zwischen der AfD und der CDU sei mehr als kontraproduktiv.

Das sehe ich auch so

Man hetzt die beiden größten politischen Kräfte aufeinander, und die an sich bedeutungslosen anderen Parteien auf der Linken spielen weiter ihre Spielchen. Das kann, das darf so nicht weitergehen.

Lassen Sie uns im Gespräch bleiben! Es wird weiter Stammtische überall in Deutschland geben. Und einen Schwarm kann es dann wieder geben, wenn die Frage nach dem WARUM überzeugend beantwortet werden kann. Was bringt uns Vernetzung, wenn nichts daraus folgt? Nichts daraus folgen kann?

Wir sind ja ein Mitmach-Medium

Wenn Sie gute Ideen für die zukünftige Strategie haben, wenn Sie mitmachen oder in ihrer Heimatstadt einen bürgerlichen Stammtisch organisieren wollen, dann schreiben Sie mit bitte persönlich an kelle@denken-erwuenscht.com und lassen Sie mich an Ihren Gedanken teilhaben!

Als Bürgerlicher hofft man ja irgendwie immer, dass alles gut wird. Um dann morgens aufzuwachen und festzustellen, dass es eben doch nicht gut wird.

Eben las ich, dass angeblich der Widerstand in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gegen die Rentenpläne von Friedrich Merz „bröckelt“. Das ist wenig überraschend, denn wenn die angeblich unionsgeführte Bundesregierung jetzt nicht endlich beginnt, etwas von ihren Versprechen zu liefern, dann wird es zappenduster. Und junge Abgeordnete – das sagt die Bezeichnung – sind Politiker, die beim Älterwerden noch was werden wollen. Auch das liegt in der Natur der Sache. Da ist es zwar gut, mal öffentlich aufzumucken und auf sich aufmerksam zu machen. Aber es ist schlecht, wenn man es dann anschließend so weit treibt, dass die tonangebenden Personen in der Fraktion, sich deren Namen merken, sollte die Bundesregierung daran später zerbrechen.

Mehr Standvermögen hätte ich persönlich dem Verband der Familienunternehmer und ihrer eigentlich tapferen Vorsitzenden Marie-Christine Ostermann zugetraut.

Nachdem die vor einer Woche verkündeten, die Brandmauer zur AfD gelte fortan nicht mehr, rudern sie nun mit kräftigen Flügelschlägen zurück.

Nachdem Mitglieder wie Rossmann, Vorwerk und Fritz-Kola öffentlichkeitswirksam austraten und – noch wichtiger – wie die Deutsche Bank ihre Zusammenarbeit einschränkten, teilte Ostermann nach Krisensitzungen „der Gremien“ gestern Abend mit – alle zurück auf Null!

„Wir müssen andere Wege der Auseinandersetzung finden, wie wir der AfD kritisch begegnen und gleichzeitig deutlich machen können, wofür wir stehen.“

Und: „Es ist das Gegenteil von dem passiert, was wir wollten.“

Die Familienunternehmer hatten jüngst Abgeordnete der AfD zum Parlamentarischen Abend eingeladen, und im etablierten Berliner Politikbetrieb war man not amused.

Der Verband, das kann man so sagen, steht als Wirtschaftsorganisation sicher der Union und der FDP nahe. Aber auch Grüne und SPD reden natürlich mit der wichtigen Interessenvertretung von 6500 namhaften Unternehmen in Deutschland. Und wenn die AfD zukünftig eingeladen wird, dann können Sie sicher sein, dass die Vertreter der anderen Parteien nicht mehr kommen. Auch Bundeskanzler Merz ist bei den Herrschaften schon als Redner gewesen. Kaum vorstellbar, dass er zukünftig kommen würde, wenn nach ihm Herr Brandner ein Grußwort spricht…

Die Ausgrenzung der AfD setzt sich also fort, freiwillig oder unfreiwillig

Denn die Familienunternehmer hatten doch recht mit ihrer Aufhebung der Brandmauer.

Man kann nicht so tun, als sei die derzeit stärkste politische Kraft in Deutschland gar nicht existent. Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen – aber jetzt sind sie nun mal da. Und so, wie man bisher mit ihr umgeht, wird die Partei immer stärker.

Interessant übrigens: Spitzenpolitiker der AfD sitzen inzwischen regelmäßig in den wichtigen Talkshows des öffentlich-rechtlichen Fernsehens. Sie werden nicht geschont, nicht mit Samthandschuhen angefasst, aber sie werden eingeladen und kommen zu Wort.

Und wenn man Tino Chrupalla da sitzen und zum Thema Putin reden hört, dann stößt das zumindest bürgerliche Wähler in Westdeutschland eher ab, als ihm eine PR-Bühne zu bereiten.

Ich wiederhole mich, damit ich nicht missverstanden werde: Die „Brandmauer“ der Union gegenüber der AfD ist ein verhängnisvoller Fehler. Sie ist schlecht für die Demokratie und sie ist schlecht für die dringend notwendige Kurskorrektur, die unser Land braucht, und die bei manchen der entscheidenden Themen nur mit der AfD möglich ist.

Aber ich verstehe auch den Druck, der auf Frau 0stermann lastet und auf den jungen Abgeordneten von CDU und CSU, wenn da plötzlich die Telefone klingeln und mit Liebesentzug gedroht wird von denen, deren Liebe man sich doch sicher war.

Der Gordische Knoten war in der griechischen Mythologie ein extrem komplexer und kunstvoll geschlungener Knoten, der den Wagen des Königs Gordios an einer Deichsel befestigte. Einer Prophezeiung zufolge sollte derjenige, der den unentwirrbaren Knoten lösen konnte, Herrscher über ganz Asien werden.

Als im Jahr 333 v. Chr. Alexander der Große auf seinem Feldzug irgendwann die Stadt Gordion in Phrygien (heutige Türkei) erreichte, wurde ihm dort der legendäre Wagen und der Knoten gezeigt. Nachdem er vergeblich versucht hatte, ein Ende des Seils zu finden, zog Alexander sein Schwert und durchtrennte den Knoten kurzerhand mit einem einzigen, entschlossenen Hieb. Problem gelöst.

Wenn es doch immer so einfach wäre

Haben Sie sich die Bundestagsdebatte Anfang der Woche angetan? Also, ich bin vergnügungssüchtig.

Und ganz ehrlich, diese Debatten sind wieder hitzig, fast fühlt man sich an die Zeiten von Strauß und Wehner erinnert, oder?

Seit die AfD 2017 ins Hohe Haus eingezogen ist, ist wieder Stimmung in der Bude. Und wissen Sie was? Die beiden Fraktionen, die in den Politikfeldern, die uns am Herzen liegen, deutlich die größten Schnittmengen haben, geben es sich am Rednerpult am schmutzigsten.

Dabei hätten CDU/CSU und AfD eine deutliche Mehrheit, die Dinge in Deutschland wieder ins Lot zu bringen.

Doch, wenn man die Reden verfolgt, muss man unumwunden feststellen: der heftigste Streit, der rüdeste Ton, herrscht zwischen genau diesen Parteien.

Ja, Grüne, Linksextreme und SPD kläffen auch munter mit, aber im Grunde freuen sich die Protagonisten dort.

Weil sie wissen, dass sie nach der Bundestagswahl im Februar eigentlich nichts mehr zu melden hätten. Die sogenannte „Brandmauer“ der Union zur rechten Konkurrenz sichert Roten und Grünen einen Einfluss auf die Politik, der ihnen überhaupt nicht mehr zusteht. Die Wähler wollen eine Politikwende, eine deutlich erkennbare, eine echte, nicht eine, die nur rhetorisch proklamiert wird.

Und, bitte, halten Sie sich fest: die ist nur mit der AfD möglich

Die Bundestagsdebatte war ein echter Schlagabtausch.

Oppositionsführerin Alice Weidel (Afd) stellte einen 12-Punkte-Plan vor. Sie warf Bundeskanzler Merz vor, er habe sich aus dem Wahlprogramm der AfD bedient. Mit der Brandmauer lasse er sich aber zum Gefangenen einer „linken Einheitsfront“ machen. Ein Schwerpunkt des 12-Punkte-Plans der AfD ist die Energiepolitik. Die AfD werde „das gescheiterte Experiment Energiewende“ beenden und die Kernkraft zurückholen. Und Erdöl soll wieder in Russland gekauft werden, weil es dort günstiger ist.

Ja, Russland, das Ausschlusskriterium schlechthin

Für die Union, aber auch für den Koalitionspartner SPD. Für den ging Dirk Wiese ans Rednerpult und warf der AfD vor, nicht deutsche, sondern russische Interessen Deutschlands im Bundestag zu vertreten.

Wir sollten an dieser Stelle nicht unerwähnt lassen, dass es führende SPD-Politiker wie Schröder, Steinmeier und Schwesig waren, die uns in eine fatale Abhängigkeit von Russland geführt haben. Und dass Herr Stegner und andere Genossen, auch von der CDU, gern mal zum freundlichen Stelldichein mit Putins Abgesandten nach Baku in Aserbaidschan fahren. Da redet irgendwie niemand mehr drüber…

Dirk Wiese kritisierte dennoch völlig zurecht, die AfD habe „7.000 sicherheitsrelevante Anfragen“ im Bundestag und den Landtagen gestellt – etwa zu Militärtransporten und kritischer Infrastruktur. „Was vertreten Sie wirklich für Interessen als AfD-Fraktion?“, fragte Wiese mit Blick auf die Reisen der AfD-Politiker nach Russland. Und schimpfte: „Sie schlagen Löcher in das Schiff Deutschland“.

Jens Spahn, Chef der CDU/CSU-Fraktion konzentrierte sich in seiner Rede auf den Streit um die Rentenreform, wandte sich aber dann auch an die AfD-Fraktion wegen ihrer fragwürdigen Russland-Nähe.

Der CDU-Politiker warf Alice Weidel vor, wie die „fünfte Kolonne Putins“ zu reden. Und wandte sich dann an den Co-Vorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla, der jüngst auf die Frage nach Putins Kriegsverbrechen in einer Fernshtalkshow antwortete, ihm habe Putin nichts getan. Spahn: „Was geht eigentlich bei ihnen im Kopf vor?“ Das Radikale der Sprache, der Verrat am eigenen Land“ – das stehe bei AfD-Rednern immer im Vordergrund. Und so weiter und so weiter.

Von einer Annäherung der Union und der AfD keine Spur.

Im Gegenteil, die Gräben werden erkennbar immer tiefer

Doch die Zahlen sind, wie sie sind. Die AfD ist zu einem machtvollen politischen Spieler geworden – über Bande. Denn der Versuch, die Partei einzumauern ist gescheitert. Auch, weil die Strategie der AfD, direkt Kontakt aufzubauen zu den Mächtigen in Washington und Moskau ein Erfolg ist. Wenn Merz mit uns nicht reden will, rufen wir halt im Weißen Haus oder im Kreml an und besprechen unsere Dinge.

Das Anwachsen der AfD in den Parlamenten, diee realistische Chance auf die Bildung von eigenen Landesregierungen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern im kommenden Jahr, das macht die bürgerliche Mitte nervös.

Dabei trägt insbesondere die Union einen Großteil der Schuld daran. Nicht nur mit ihrer idiotischen Flüchtlingspolitik ab 2015.

Das schlimmste Versagen ist ihre Unfähigkeit zum Dialog mit den eigenen Milieus.

„Mit denen reden wir nicht“, hatte die Chefin Angela Merkel damals angeordnet, als die AfD als Reaktion auf die sogenannte „Euro-Rettungspolitik“ entstand. Hätte man damals das Gespräch mit den zutiefst bürgerlichen Herren Lucke, Henkel und Starbatty gesucht, Deutschland wäre heute ein anderes Land – und das im positiven Sinne. Aber nein, alles rechtsextrem. Petry, Meuthen, alles rechtsextrem.

Die Realitätsverweigerung der Union, die totale Unfähigkeit zur Selbstkritik, das ist bis heute dramatisch.

Und selbst mit der WerteUnion konnte man nicht reden

Parteiausschlussverfahren war alles, was dem Konrad-Adenauer-Haus einfiel zu der innerparteilichen Basisbewegung, die einfach nur den verhängnisvollen Merkel-Kurs in der Flüchtlingspolitik stoppen wollte.
Selbst diese Treuesten der Treuesten der Unions-Familie drängte man raus.

Dass die WerteUnion-Partei dann ein Flopp wurde, spielt keine Rolle, diese 5000 Leute könnten heute alle noch drin sein und für die Union in Wahlkämpfe ziehen. Und Hans-Georg Maaßen wäre vielleicht sogar ein ausgezeichneter Innenminister geworden.

Aber vorbei, sie haben es versemmelt

Und sie haben auch heute keine Ahnung, was sie jetzt tun sollen.

Nach der Bundestagswahl im Februar haben ich und wenige andere in Artikeln geschrieben, dass eine Politikwende zum Wohl unseres Landes nur mit der Mehrheit von CDU/CSU und AfD möglich ist. Und das sehe ich auch heute so.

Gleichzeitig ist eine Koalition von Union und AfD im Bund ausgeschlossen, und das aus gutem Grund. Die Europa-Partei CDU und die „Dexit“-Träumer der AfD, wie sollen die gemeinsam Politik machen in einem Land, das inzwischen mehr als die Hälfte aller politischen Entscheidungen vor dem Hintergrund dessen trifft, was in Brüssel verabredet wird? Wie soll Deutschland seine Rolle im globalen Spiel der Kräfte halten, ohne dass Europa mit uns gemeinsam an einem Strang zieht zwischen den Machtzentren in Washington, Neu Delhi und Peking?

Und die Union war immer eine transatlantisch ausgerichtete Partei – der entscheidende Grund, warum es den Deutschen im Westen ab den 50er Jahren wirtschaftlich immer besser ging, und den Deutschen unter russischer Oberaufsicht in der DDR schlechter.

Jeder weiß das, jeder weiß, dass es ohne Sowjete und Russen keine DDR gegeben hätte, keine Mauer, keine Stasi, kein Schießbefehl und keine Panzer gegen streikende Arbeiter 1954.

Jeder weiß das, und dennoch gefällt sich ein Teil der AfDler in Ostdeutschland in kritikloser Putin-Besoffenheit. Weil Amerika – haben wir in 30 Jahren DDR gelernt – der Feind ist.

Nein, mit dieser AfD kann und wird es keine institutionelle Zusammenarbeit der Union geben, ohne dass die Partei sich sortiert und sich vom „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“ ebenso verabschiedet wir von den Touri-Gruppenreisen nach Moskau und Sotchi. Viele in der Spitze der AfD wissen das. Aber es ist nicht einfach, gegen Schnellroda diesen Kampf aufzunehmen.

„Erst kommt das Land, dann die Partei“ ist ein gern verwendeter Satz deutscher Politiker. Selbst Angela Merkel hat den benutzt, Friedrich Merz auch, Christian Lindner natürlich.

Aber wenn das stimmt, dann reicht Zuschauen nicht mehr aus.

Die Mutter aller großen Probleme, die wir in Deutschland haben, ist die Massenmigration in unsere Sozialsysteme und Kriminalstatistiken. Die Klima-Hysterie schadet der deutschen Wirtshaft inzwischen in manchen Branchen existenzbedrohend. Atomkraft muss wieder ein Thema werden, wir brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Förderung der traditionellen Familien gehört endlich wieder auf die politische Tagesordnung, die Renten müssen sicher und finanzierbar sein, und den Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk braucht auch kein Mensch mehr.

Zu allen diesen Themen kann es schnell andere Lösungen geben, wenn Union und AfD nicht an „Brandmauern“, sondern an unser Land denken.

Es gibt – Stand heute – keine andere Möglichkeit, als eine Minderheitsregierung der Union in Berlin, die sich ihre Mehrheiten mit wechselnden Partnern erkämpf. Das ist mühsam, aber – jetzt festhalten! – einen anderen Weg gibt es nicht.

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