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Das Parteiensystem in Deutschland wird jetzt aufgebrochen, davon bin ich weiter überzeugt. Wagenknecht mit ihrem Kurs Sozialismus, verbunden mit restriktiver Migrationspolitik wird 2024 sicher in Europaparlament und drei Landtage einziehen. Wie stark und ob überhaupt die WerteUnion von Hans-Georg Maaßen ins politische Getümmel eingreifen kann, ist jetzt noch nicht absehbar. Die Partei, so sagen verschiedene Demoskopen, hat in Ostdeutschland ein Potential von 7 bis zu 10 Prozent.

Weil die Partei, die gerade erst gegründet worden ist, bei vielen Instituten noch nicht abgefragt wird, steht sie auch meistens nicht in den bunten Kacheln mit den Prozent-Balken der Parteien. Wenn also in Thüringen „Sonstige“ ausgewiesen werden mit acht Prozent, dann kann sich jeder selbst überlegen, was sich wohl dahinter verbirgt: Freie Wähler, Bündnis Deutschland oder eben auch die WerteUnion mit zwei, drei Prozent – was ich für wahrscheinlich halte. Bürger für Thüringen ist seit dieser Woche raus, die haben einstimmig beschlossen, sich aufzulösen und der WerteUnion anzuschließen. Die BfTh lagen zuletzt in Umfragen bei 2,5 Prozent.

Thüringens Ministerpräsident und Edelkommunist Bodo Ramelow, von seinen Bürgern mitsamt Rot-Rot-Grün vor Jahren abgewählt, ist immer noch im Amt. Dank der Freistaat-CDU, die der linken Versager-Koalition nach dem Kemmerich-Spektakel, zum Weiterregieren verhilft. Übrigens ein klarere Verstoß gegen einen einstimmigen Bundesparteitags-Beschuss der CDU, der jegliche parlamentarische Zusammenarbeit der Union mit SED/Linken und AfD ausschließt. Aber irgendwie hält das Adenauer-Haus in Berlin nur die „Brandmauern“ nach rechts ein.

Nur hat der abgehalfterte Ramelow eine tolle Idee verkündet. Nach der kommenden Landtagswahl werde er dem BSW Wagenknechts auch der CDU ein Koalitionsangebot machen, wenn es die Zahlen hergeben. Dann könnte er weiter auf seinem gemütlichen Sessel in der Erfurter Staatskanzlei kleben bleiben. Wagenknecht würde das sicher ohne zu zucken mitmachen. Sie weiß, wie Machtpolitik funktioniert. Wenn sich die CDU aber auf so einen Kuhandel einlässt, dann können sie am Morgen danach ihren Laden dichtmachen. Die „Partei der Einheit“ im Bett mit den SED-Nachlassverwaltern? Ein ekelhafter Gedanke.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki (FDP) hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser scharf kritisiert. Ihr „Kampf gegen ‚Rechts“ scheine ein Kampf gegen das Recht zu werden, sagte der streitbare Liberale.

„Ich hätte mir nie träumen lassen, dass eine sozialdemokratische Innenministerin selbst zu einer Gefahr für die Demokratie wird“, urteilte Kubicki jetzt über Bundesministerin Nancy Faeser (SPD) in einem Gespräch mit der BILD. Mit der „Delegitimierung staatlicher Institutionen“ könne Kritik am Handeln staatlicher Akteure nahezu beliebig in die Nähe der Staatsgefährdung geschoben werden.

Bereits im Januar hatte der Bundestagsvizepräsident für Aufsehen und Stirnrunzeln in den eigenen Koalitionsreihen gesorgt, als er sowohl die Streichung von finanziellen Mitteln für die AfD als auch Forderungen nach einem Verbot der Partei zurückwies.

“Wer möchte, dass die AfD wieder von der Bildfläche verschwindet, sollte bessere eigene politische Angebote machen und nicht ständig von einem Parteiverbot reden”, sagte er da gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

In einer weiteren Eskalations-Stufe in Sachen staatsnahe Dienstleistungen, hat die Deutsche Bischofskonferenz gestern alle Katholiken in der AfD zu Menschenfeinden, Nationalchauvinisten und Rechtsextremisten erklärt. Die Bischöfe verbieten ihnen, in der Kirche liturgisch tätig zu sein.

„Anstatt für Klarheit und Einigkeit der Gläubigen zu sorgen, stiften die Bischöfe lieber noch mehr Verwirrung und Zwietracht im eigenen Haus und in der Gesellschaft, als ihr unsägliches Agieren in Sachen Synodaler Weg das ohnehin schon geschafft hatte“, lautet die scharfe Replik der AfD-Kirchenpolitikerin Nicole Höchst im Deutschen Bundestag.

Sie hegt starke Zweifel, ob solche pauschalen Quasi-Exkommunikationen gläubiger Katholiken kirchenrechtlichen Bestand haben können und kündigt heute an, bei den „zuständigen römischen Dikasterien des Heiligen Stuhls anfragen, ob die deutschen Bischöfe auch ohne Rechtsgrund zur Verurteilung einzelner Katholiken befugt sind, die der AfD angehören.“

Ich bin gespannt auf die Antwort aus Rom. Kirchen sollten sich einmischen, wenn es um politische Fehlentwicklungen in der Politik zum Beispiel beim Lebensschutz oder bei Familie geht. Aber sie sollten sich strikt aus parteipolitischen Geklüngel heraushalten.

Der Erste rief gestern Morgen um 6.12 Uhr an. Seitdem explodiert mein WhatsApp-Account und es reiht sich Anruf an Anruf. War’s das jetzt mit der WerteUnion? Gescheitert, bevor es losgeht?

Grund für die Aufregung: Markus Krall, wirkmächtigster Libertärer in Deutschland, und Max Otte, erfolgreicher Fondsmanager – beide Bestsellerautoren, sind aus der WerteUnion ausgetreten.

Das fängt ja gut an

…wird der ein oder andere von Ihnen denken. Und in den sozialen Netzwerken überschlagen sich die kritischen, teils hämischen Postings.

Hans-Georg Maaßen, Parteigründer, jahrzehntelang in der CDU und untadeliger Staatsdiener versucht mit (Erklär-)Videos dagegen zu halten. So gut es eben geht.

Viele Leser dort, und auch einige der aufgeregten Anrufer bei mir, dachten, Krall und Otte seien aus der ganz jungen Partei schon wieder ausgetreten. Das stimmt aber nicht. Sie waren Mitglieder des VEREINS WerteUnion, der seit sieben Jahren besteht und auch weiter bestehen wird. Und aus dem sind sie ausgetreten. Nicht aus der Partei, weil sie da gar nicht drin waren.

Doch das ist nur eine Petitesse, eine Randnotiz, denn zweifellos wollen Krall und Otte mit Maaßens Projekt nichts zu tun haben, wie sie dem großen Publikum am Morgen mitteilten. Und das ist zweifellos für HGM ein schmerzhafter Tritt von hinten in die Kniekehlen.

Aber das Experiment WerteUnion ist dadurch noch längst nicht gefährdet.

Abgerechnet wird am Schluss

Das gilt auch und ganz besonders in der Parteipolitik. Wenn die WerteUniton beim Sammeln der Unterschriften zu den Ost-Landtagswahlen scheitern würde – dann wäre Feierabend.

Würde die WerteUnion kandidieren und in allen drei Bundesländern an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern – dann könnten sie am Montagmorgen danach den Laden schließen.

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Aber jetzt? Weil zwei prominente vermeintliche Unterstützer nicht an Bord kommen wollen?

Zugegeben, Krall und Otte sind in unseren konservativen Milieus Schwergewichte. Ich kenne beide seit vielen Jahren, kluge Köpfe mit einer schon jetzt beeindruckenden Lebensleistung. Hans-Georg Maaßen kenne ich noch nicht so lange, aber beeindruckend finde ich ihn nach Veranstaltungen, Interviews und Einzelgesprächen mit ihm auch.

Es ist ein Ärgernis, dass es nicht möglich zu sein scheint, ein wirkmächtiges Team auf die Beine zu stellen, das die Fünf-Prozent-Hürde gemeinsam für eine bessere Politik in Deutschland überspringt. Gerade Markus Krall mit seiner Atlas-Initiative und Tausenden Libertären hinter sich wäre für die neue Partei ein Pfund.

Man wirft Maaßen vor, dass er die CDU als „Premium-Wunschpartner“ für zukünftige Koalitionen bezeichnet hat. Ja, was denn sonst? Die WerteUnion ist eine Basisbewegung, die sich aus den Reihen von konservativen CDU- und CSU-Mitgliedern entwickelt hat. Das sind konservative Christdemokraten, so wie viele konservative Christdemokraten in den schändlichen Merkel-Jahren zur AfD rübergemacht haben.

Ich kenne viele Mitglieder und auch Abgeordnete der AfD, die fast alle früher in der (Kohl-)CDU waren. Ich habe mich mit meinen Schwarmintelligenz-Konferenzen niemals an Brandmauern gehalten, so wie HGM auch keine Brandmauern akzeptieren will. Wenn die WerteUnion in einem Parlament sitzt und einen Antrag einbringt, dem AfD und Grüne zustimmten – dann ist doch entscheidend, dass der Antrag beschlossen wird, oder? So wie bei der Wahl von Thomas Kemmerich in Thüringen zum Ministerpräsidenten entscheidend war, dass ein Bürgerlicher anstelle einen Kommunisten gewählt wurde. Und nicht, wer ihn gewählt hat. Aus meiner Sicht war der Rücktritt Kemmerichs nach drei Tagen für Thüringen und die FDP eine politische Katastrophe. Aber, ich kann es nicht ändern.

Und jetzt sage ich Ihnen, wie ich die Situation sehe

Maaßen hat bei seiner Rede auf dem Gründungsparteitag der WerteUnion den schönen Satz formuliert: „Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner kommt mir vor wie ein #Enkeltrick-Betrüger’“.

Und genau das ist es. Die CDU gibt sich jetzt ein geschmeidiges gemäßigt bürgerliches Grundsatzprogramm. Friedrich Merz hält wunderbare Reden als Oppositionsführer im Bundestag, und Carsten Linnemann fand ich immer klasse. Aber darum geht es nicht. Es geht nicht um das, was sie sagen und schreiben, es geht um das, was sie tun.

Schauen Sie sich an, mit wem und mit welcher Politik CDU-Ministerpräsidenten wie Wegner, Wüst oder Günther regieren. Das hat nichts mehr mit bürgerlich-konservativ zu tun. Das ist die gleiche linksgrün-woke Soße, die unser Land genau da hingebracht hat, wo es heute steht – nach unten.

Und die AfD? Vorhin habe ich gelesen, was Parteichef Tino Chrupalla über die Witwe des – nennen wir es – zu Tode gekommenen russischen Bürgerrechtlers Alexej Nawalny gesagt hat. Das ekelt mich nur noch an. Und weil ich auch seine Ergebenheitsadressen in der russischen Botschaft am 8. Mai vergangenen Jahres nicht vergessen habe, weiß ich, dass ich nicht dazu gehören möchte. Nicht dazugehören kann.

Bleiben all die anderen kleinen Parteien?

LKR, Zentrum, Blaue…ist das die Hoffnung für unsereins? Bündnis Deutschland ist eine wirklich gute Truppe, seriös, bürgerlich, tolle Leute. Ich hätte mir gewünscht, ja ich wünsche mir immer noch, dass die irgendwie noch an einen Tisch mit der WerteUnion kommen und zusammen kämpfen um die Zukunft unseres Landes.

Aber dazu muss man miteinander reden. Jetzt!

Wenn ich Hans-Georg Maaßen wäre, würde ich zum Gespräch einladen. Auch Markus Krall und seine Atlas-Initiative. Auch das Bündnis Deutschland. Und auch andere. Jetzt ist die Zeit, vielleicht dieses Mal tatsächlich die letzte Chance, unser verkrustetes Parteiensystem aufzubrechen. Die Sozialistin Wagenknecht macht es gerade, Aiwangers Freie Wähler sind stark und eine erfolgreiche konservative WerteUnion in den Parlamenten – das würde nach vielen Jahren endlich wieder frischen Wind in die Bude bringen.

Sprechen miteinander – vor Entscheidungen! Sprechen miteinander – ohne Vorbedingungen“ Und hört auf mit persönlichen Eitelkeiten. Deutschland im Jahr 2024 hat keine Zeit mehr für so etwas….

Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.

Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so

Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und natürlich Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein großes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.

Bei diesem Treffen soll es um „Remigration“ gegangen sein, einen Begriff, der die Rückkehr von Migranten im großen Stil in ihre Heimatländer umschreibt – freiwillig oder durch Ausweisung. Zeitungsberichten zufolge habe man von ein bis zwei Millionen in Deutschland lebenden Menschen gesprochen, auch welche mit deutschem Pass, die man mittels eines „Masterplans“ nach Afrika abschieben will. Eine abenteuerliche Vorstellung, nicht realisierbar, vor allem aber mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

Jetzt hyperventiliert der Mainstream

Jetzt wird abgearbeitet, jetzt wird aus Schubladen geholt, jetzt wird die rechte Gefahr in großen Lettern an die Wand gestrahlt.

Selbst der Bundeskanzler hat sich gestern geäußert zu dem Treffen, CDU-General Carsten Linnemann drohte den beiden CDU-Teilnehmern schwerste Konsequenzen an, und sein Chef Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um sich noch zum 1000. Mal von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Kann man alles machen, aber es gibt trotzdem keine bevorstehende rechtsextreme Machtübernahme, weil sich ein paar Leute in Potsdam getroffen haben.

Immerhin hat der Berliner „Tagesspiegel“ heute auch mich in dem Zusammenhang gewürdigt. Ich war nicht dabei, aber ich habe mein Büro unweit des Gästehauses. Immerhin habe ich in dem Artikel auch Neues über mich erfahren.

Der „Tagesspiegel“ schreibt, dass dieser dubiose Herr Kelle in die Vorbereitungen der neuen Partei des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen eingebunden sei. Das habe wohl der „Spiegel“ geschrieben. Na, dann wird es sicher stimmen. Mit mir hat jedenfalls noch NIEMAND darüber gesprochen aus der WerteUnion. Aber wenn es im „Spiegel“ steht…. Ich werde Herrn Maaßen mal anrufen,  ob er mich braucht…

Erlauben Sie mir, den Unsinn des „Tagesspiegel“ kurz einzuordnen

• Ich sei ein „konservativer Hardliner“ und rufe „Eltern auf die Barrikaden, wenn kein Schweinefleisch mehr bei Grillfesten angeboten und Kinder im Unterricht mit Lehrmaterialien zur Frühsexualisierung drangsaliert werden“. DAS STIMMT: Ich halte es für einen Skandal, dass sich Fünf- und Sechsjährige aus ideologischen Gründen mit Dingen beschäftigen müssen, die sie überhaupt noch nicht verstehen können und die sie überfordern in dem Alter. Und ich freue mich über Gäste zum Grillen, und sie sind mir herzlich zum gemeinsamen Essen willkommen, aber ich ändere meine Essgewohnheiten nicht, um meine Gäste nicht zu verstören!
• Ich sei für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. DAS STIMMT: Mit den vielen AfDlern, die einfach nur Realpolitik für das Wohl der Bevölkerung machen wollen. Von denen viele früher in der Union, aber auch in SPD und FDP, In Ostdeutschland sogar bei den Linken waren. Nicht mit denen, die der Volksgemeinschaft als Alternative zu Europa und globalem Handel frönen, nicht mit denen, die Demutsgesten gegenüber dem Massenmörder Putin zeigen und glauben, die Amis würden uns mit „Chemtrails“ alle vergiften. Zusammenarbeit, zumindest mal ernsthafte Gespräche miteinander, natürlich! Alle reden mit den SED-Schranzen, Millionen Staatsknete fließt alljährlich in deren Netzwerke. Und mit AfD-Politikern darf man nicht sprechen, deren Partei in Ostdeutschland inzwischen die wählerstärkste Kraft zu werden scheint?

Wie leben in irren Zeiten

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztens davon gesprochen, dass in großem Stil abgeschoben werden müsse. Ist der jetzt rechtsradikal?
• Weder der „Tagesspiegel“ noch der „Spiegel“ haben mit mir selbst gesprochen und mir eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu meiner Position gegeben. Aber sie wissen genau, wie ich so bin und was ich denke.
• Ich sei Veranstalter der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ eines „konservativen bis rechten Netzwerktreffen“, heißt es da im „Tagesspiegel“. Bei den bisher acht bundesweiten Konferenzen war ein einziger AfD-Politiker auf dem Podium einer Diskussion dort: Frank-Christian Hansel, Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und früheres SPD-Mitglied. Alle total rechtsradikal, oder?
• Was den „Tagesspiegel“-Auszubildenden entgangen ist – der gefährliche rechte Kelle hat vor 25 Jahren auch mal eineinhalb Jahre für den „Tagesspiegel“ gearbeitet. Im Grunde arbeiten die beiden dann selbst für eine rechtsradikale Gazette, oder?

Dieses ganze Theater wird für viel Ärger sorgen, vermutlich auch juristisch. Und das gibt mir die Gelegenheit, Sie um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Wenn es Ihnen möglich ist, spenden Sie, damit wir in dieser Auseinandersetzung nicht mit leeren Händen antreten: PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Vielen Dank!

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.

Bei der in Teilen Berlins zu widerholenden Bundestagswahl am 11. Februar steht auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Kandidatin auf dem Stimmzettel. Siesitzt in Untersuchungshaft. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde sie bei einer bundesweiten Razziafestgenommen, da sie zu einem rechten Terrornetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören soll. Der hatte mit Dutzenden Menschen aus der Reichsbürger-Szene offenbar einen gewaltsamen Umsturz geplant, zu dem auch ein Angriff auf den Deutschen Bundestag gehören sollte.

„Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden“, sagte heute Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler zum Fall Malsack-Winkemann. „Im Rechtsstaat gilt eine Person so lange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird.“

Ich bin gespannt, wie viele Stimmen sie erhalten wird…

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist immer dann bei Debatten besonders gut und scharfzüngig, wenn es um Familienthemen im Allgemeinen und den GenderGaga-Unsinn im Speziellen geht. Das bewies sie jüngst wieder als es um das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ging. Da fing sich BvS von der amtierenden Präsidentin Petra Pau aus der früheren SED, die jetzt noch Linke heißt und sich in Abwicklung befindet, zwei Ordnungsrufe.

Ihr Vergehen?

Sie nutzte in ihrer Rede den abgelegten Namen der grünen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer und bezeichnete sie als das, was sie ist: ein „Mann“.

Pau rief daraufhin zum Respekt „vor allen Anwesenden“ auf und verwarnte von Storch. Auf Facebook schrieb die AfD-Politikerin trotzdem nach dem Ende der Debatte in Großbuchstaben: „Ordnungsrufe! Linke Präsidentin rastet aus.“ Auf X wiederholte sie dann den abgelegten Vornamen von Ganserer (Markus) und bezeichnete ihn erneut als das, was er ist: ein Mann.

Die Beatrix wieder…

Ich bin der Überzeugung, dass von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, mit ihren konservativen Familien-Netzwerken wesentlichen Anteil am Erfolg der Parteigründung AfD hatte. Im vergangenen Jahr warf von Storch Ganserer im Bundestag vor, sich „als Frau verkleidet“ zu haben.  Damals verzichtete Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf einen Ordnungsruf.

Die AfD verzeichnet mal wieder einen Abgang: den Bundestagsabgeordneten Robert Farle (73) aus Sachsen-Anhalt. Der hatte schon vor einem Jahr die Fraktion verlassen und ist nun komplett ausgetreten, weil ihm seine bisherige Partei einfach zu russlandkritisch sei.

Das hat etwas Heiteres, finde ich

Dass die AfD eine Art „Fünfte Kolonne“ Putins sein soll, hört und liest man ja immer mal, aber dass ein MdB austritt, weil ihm die AfD zu russlandfeindlich ist, das ist echter Stoff für gutes Kabarett.

Im Grunde möchte ich die AfD beglückwünschen, dass sie einen Mann vom Hals hat, der wohl weniger die Interessen des Volkes vertritt, das ihn dafür fürstlich entlohnt, als die einer anderen – ich sage feindlichen – Macht. Farle hatte vergangenes Jahr beim Sommerfest des Putin-freundlichen – manche sagen auch von Putin finanzierten – »Compact«-Magazins behauptet, die Invasion in der Ukraine sei gar nicht Putins Krieg, sondern einer von „imperialistische Ideologen“. Und die kommen – klar – bestimmt aus den bösen, bösen USA.

Es wäre eigentlich lustig, wenn es nicht immer noch Leute gäbe, die das Geschwurbel ernst nehmen. Aber gut.

Farle, das will ich Ihnen eigentlich erzählen, war früher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und damit sogar Stadtrat in Gladbeck. Und dann machte er rüber, von Westdeutschland nach Ostdeutschland und von ganz links nach ganz rechts.