«Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.»

So einfach, zu fornulieren, was eigentlich für jeden Menschen, der halbwegs bei Verstand ist, vollkommen normal sein sollte.

Dass es ausgerechnet die frühere SED, jetzt Linke, ist, die dazu fähig ist, so einen einfachen Satz zu formulieren, während man bei der AfD weiter herumeiert, ist  traurig. Insbesondere, weil es genau diese Dinge sind, die den etablierten (Alt-)Parteien in Deutschland immer wieder Gründe geben, mit der AfD nicht einmal zu reden.

Also, falls Sie es noch nicht wissen. Die heutige Festnahme der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im Zusammenhang mit Terrorplanungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene ist nur ein Ablenkungsmanöver. Echt! So wurde es mir eben aus AfD-Kreisen erzählt. Denn in Wirklichkeit, so die Geschichte, wolle der böse, böse Staat, unser eigener „Deep State“, nur von der Empörung über den Mord eines Asylbewerbers aus Eritrea an einer 14-jährigen Schülerin ablenken.

Ja, die Welt ist so einfach in diesen Kreisen, das man als Beobachter der politischen Vorgänge in Deutschland atemlos ist von all dem, was an sich  kluge Menschen, viele Akademiker darunter, zu glauben bereit sind, wenn es nur dazu dient, das eigene krude Weltbild aufrecht zu erhalten. Ein Teil der Gesellschaft ist heutzutage bereit, jedes Schwachsinns-Narrativ zu glauben, wenn es nur das unbedingte Dagegen-sein begründen kann.

Vor ein paar Monaten erzählte mir ein Freund völlig entsetzt von einer abendlichen Einladung zum Essen bei einem befreundeten Ärzte-Ehepaar, die irgendwann darauf zu sprechen kamen, dass „Reptiloiden“ die Macht im Weißen Haus übernommen hätten.

Falls Sie noch nicht davon gehört haben, das sind echsenartige Wesen, vermutlich von einem anderen Planeten, also eine außerirdische Lebensform, die eine menschenähnliche Gestalt annehmen kann und nun die Macht über unseren Planeten ausübt.

Wikipedia behauptet, die Geschichte stamme aus einer Science Fiction-Erzählung des Autors Robert E. Howard mit dem Titel „The Shadow Kingdom“ aus dem Jahr 1929. Gruselige Unterhaltung, aber reine Fiktion. Heute hat das Einzug gehalten in die Politik, nicht nur bei Q-Anon oder Ufo-Freunden, sondern auch in seltsamen Kreisen im Land der Dichter und Denker.

Leider reicht meine Zeit nicht, alles aufzuzählen, was es da so an Merkwürdigkeiten gibt, aber Sie erinnern sich sicher zuletzt noch an den Chip, der uns allen auf Befehl von Bill Gates auf dem Weg der Corona-Impfung in den Kopf implantiert wurde, um die Menschheit zu steuern. Oder – mein Favorit – die Chemtrails, mit denen uns „die Amis“ alle vergiften wollen.

Spinner hat es immer gegeben, aber in Zeiten des Internets finden solche hanebüchenen Geschichten eine Verbreitung rund um den Globus und damit Millionen Gläubige.

In Deutschland haben heute Morgen 3000 Polizisten bundesweit Wohnungen sogenannter „Reichsbürger“ durchsucht und bisher 25 Personen festgenommen, darunter die genannte frühere AfD-Abgeordnete, aber auch Bundeswehr-Reservisten und einen Unteroffizier im Stab des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr KSK. Nach dem, was man bisher weiß, wurde am Aufbau einer Schatten-Regierung mit vielen Fachressorts gearbeitet, wurden Kasernen und Anschlagsziele ausgespäht. Man sei sich – so die Sicherheitsbehörden – in diesen Zirkeln darüber klar gewesen, dass es beim Sturz „des Systems“ Tote geben werde.

Nein, das ist keine Spinnerei, was hier passiert. Da entsteht in einem Paralleluniversum eine gefährliche Mischung, die keine ernste Bedrohung für unseren Staat werden kann, aber die ganz Aufgeregte irgendwann zum Durchdrehen bringen können, zur Gewalt, zu Anschlägen und Morden. Um den „Deep State“ abzuwehren…

Und ganz nebenbei gibt es den vielen etablierten Parteien jetzt wieder die Möglichkeit, feste auf die Störenfriede von der AfD als Ganzes einzuprügeln. Das ist übrigens keine Verschwörungstheorie, sondern das läuft bereits an, wenn ich die Pressemitteilungen von Grünen, Schwarzen, Gelben und Roten im Minutentakt lese…

Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD, zu deren Gründern in Hessen sie vor zehn Jahren zählte. Cotar ist das, was man eine Realpolitikerin nennt, sie interessiert sich für das, was im Parlament diskutiert und beschlossen wird, auch abseits der großen gesellschaftlichen Aufregerthemen. Eine engagierte Politikerin, die sich zuletzt intensiv in das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingearbeitet hatte.

In den vergangenen Jahren gehörte Cotar zu den profiliertesten Politikern in ihrer Partei gegen den Rechtsruck durch das Erstarken des Höckeschen „Flügels“. Im Bundesvorstand kämpfte sie an der Seite ihres (damaligen)Vorsitzenden Jörg Meuthen gegen die Träumer von der völkischen Idylle. Und mit Abscheu schaute sie zunehmend auf das, was man in der AfD nicht nur hinter vorgehaltener Hand als „Beutegemeinschaft“ bezeichnet: den Kampf um Mandate, Pöstchen und Staatskohle.

Joana Cotar war denen lästig, die in der AfD heute den Ton angeben. Nicht wenige werden froh sein, dass die Frau aus Hessen nun nicht mehr mit am Fraktionstisch sitzt, die immer so störende Fragen stellte, und die es sogar vor der vergangenen Bundestagswahl wagte, zusammen mit dem Ex-General Joachim Wundrak als alternatives Duo gegen Chrupalle/Weidel um die Spitzenkandidatur anzutreten – allerdings erfolglos.

Joana Cotar war lästig in der AfD, aber sie war wichtig, weil sie für offenen Meinungsstreit stand und keiner politischen Keilerei aus dem Weg ging. Wie es jetzt weitergeht mit ihr? Zumindest ich weißt es (noch) nicht. Im Bundestag wird sie wohl bleiben. Ob sie sich später politisch weiter engagiert? Ich halte das eher für unwahrscheinlich. Denn Joana Cotar ist finanziell nicht abhängig von Mandaten und der Politik. Es gibt noch ein Leben da draußen…

Die Hoffnung konservativer Zirkel auf eine neue wählbare Partei in Deutschland, die die Lücke zwischen linksgewendeter Union und rechtsabgleitender AfD füllen könnte, ist überall in diesen Milieus mit Händen zu greifen. Und selbst einst hoffnungsvoll gestartete, spätere Rohrkrepierer wie die LKR, eine Abspaltung der Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke aus der AfD nach dessen Sturz in Essen, können den Willen nach „etwas Neuem“ nicht dämpfen. Auch wir, auch ich erhalten jeden Tag Mails und Messenger-Nachrichten, uns unbedingt mal mit diesem oder jenem neuen Anlauf zu einer Parteigründung zu beschäftigen. Und glauben Sie mir, das tun wir intensiv, aber eben aus der Perspektive des Berichterstatters und nicht des Handelnden.

„Wenn Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründet, ist die Linke (endlich) erledigt als parlamentarische Kraft in Deutschand. Und die AfD wird sich habieren.“

Das sagte mir jüngst ein Berliner Gesprächspartner vom Fach, der wirklich viel Ahnung von Demographie und politischen Stimmungsschwankungen hat. Ich glaube, er hat recht. Ja, es gibt die Sehnsucht nach etwas Neuem, einer Partei, die Klartext redet, die den Etablierten Paroli bietet. Nachdem erkennbar Friedrich Merz nicht der Mann ist, der CDU und CSU nach der Merkel-Deformation wieder zurück in die Spur bringt, vagabundieren Hunderttausende Konservative heimatlos herum, die immer noch gehofft hatten, alles würde irgendwie wieder gut. Aber das wird es nicht.

Sarah Wagenknecht hätte das Zeug dazu, etwas Neues zu starten und Erfolg damit zu haben. Zehn, vielleicht zwölf Prozent wären drin. Die Frau ist klug, schlagfertig, überzeugend und dann auch noch…sag ich nicht, weil die Gleichstellungsgeauftragten sowieso schon ein Auge auf meine Texte haben. Eine Umfrage ergab neulich sogar einen Wert von 25 Prozent für eine potentielle Wagenknecht-Partei. Das halte ich persönlich für unmöglich, weil ich unsere deutschen Landsleute kenne. So eine Fratelli-Nummer wie Frau Meloni – das wird es in diesem Deutschland niemals geben.

Aber Wagenknecht könnte es schaffen. Wenn sie will. Ungeachtet der Klippen, die jede neue Partei umschiffen muss, denn sie kann ja nicht alles selbst machen. Sie muss erfahrene Leute hereinnehmen, die schon bei dieser oder jeder politischen Partei früher waren. Und dann die Intriganten, die Beutegemeinschaft, die ihrer Familie einen Einkommenszuwachs bescheren wollen, ein paar Extremisten sind immer dabei, gegen „das System“, von dem sie gut und gerne leben. Alles nicht neu.

Was das Problem bei Frau Wagenknecht ist. Sie ist durch und durch eine Sozialistin. Sie hat sich nie wirklich und überzeugend von der SED-Vergangenheit abgenabelt, auch wenn sie selbst gut verdient und prächtige Gewänder trägt. Sie verachtet „den Westen“ im Grunde. Demokratie findet sie wirklich gut, das nehme ich ihr ab. Aber schwerreiche Leute, Milliardenkonzerne, die global agieren, das ist nicht ihr Ding. Und das Schlimme: Wagenknecht hat mit Ihrer Kritik am real existierenden Kapitalismus und Globalismus ja in Teilen absolut recht.

Schauen wir mal, was alles so passiert demnächst, welche neuen politischen Spieler ihre Hüte in den Ring schmeißen. Man hört ja so einiges gerade…

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Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat zum Tag der Deutschen Einheit an die Bürger appelliert, in der Krise zusammenzuhalten und Streit demokratisch auszutragen. «Wie wir miteinander umgehen, entscheidet wesentlich über die Stärke unseres Landes», sagte sie beim Festakt in Erfurt.

Klingt gut, oder? Es wäre nur auch schön, wenn sich Frau Bas und die etablierten Parteien abseits von schönen Fensterreden im politischen und parlamentarischen Alltag daran halten würden, was sie sagen.

Damit meine ich explizit den Umgang mit der AfD im Deutschen Bundestag. Die rechtskonservative Partei konnte in der Spitze bis zu sechs Millionen Wähler hinter sich vereinen und war von 2017 bis 2021 die größte Oppositionspartei im Hohen Haus. Bis heute verweigert man den demokratisch gewählten Abgeordneten den ihr seit fünf Jahren zustehenden Platz im Bundestags-Präsidium. Alle haben das Recht, dort vertreten zu sein, alle sind dort vertreten…bis auf die AfD, denn die sind ja rechts. Demokratie geht anders.

Der AfD stehen im aktuellen Bundestag gemessen an ihrer Fraktionsgröße auch drei Vorsitze in Fachausschüssen zu. Und der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen nach dem zweiten Einzug in den Bundestag viele Millionen Euro für politische Bildungsarbeit zu. Alle anderen Parteien wissen das, aber sie vderweigern es einfach. Arroganz der Macht, so nennt man das. „Ihr könnt ja vor Gericht ziehen“, sagt man der AfD und der Stiftung dann lakonisch.

Und das geht nicht. Das ist undemokratisch, und so sollte es in einem Land, dass sich frei und demokratisch empfinden will, nicht sein.

Frau Bundestagspräsidentin Bas kann sich ihre wohlfeilen Ansprachen schenken, so lange sie und die anderen Parteien nicht bereit sind, mit der gewählten AfD umzugehen wie mit allen anderen auch.

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Der Bundesvorstand der AfD ist ein klein wenig nervös. In Niedersachsen stehen demnächst Landtagswahlen an, und Umfragen sehen die dort durch Flügelkämpfe, Intrigen und Austritte gebeutelte Partei derzeit bei sieben Prozent.

Da kommt die anscheinend mit der Parteispitze völlig unabgestimmte  „Informationsreise“ dreier AfD-Politiker nach Russland und in von russichen Soldaten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine gerade etwas…unpassend.

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sein Fraktionskollege Daniel Wald und aus NRW der Landtagsabgeordnete Christian Blex wollen nicht mehr von den bösen deutschen Propagandamedien desinformiert werden, sondern mal herausfinden, wie es wirklich so ist im Donbass mit den ukrainischen Faschisten und der sogenannten „Befreiung“ durch Herrn Putin.

Nun fragt man sich unwillkürlich, wie man einfach da einreisen kann, und wie weit wohl jemand wie ich da rein käme oder auch die meisten von Ihnen. Ohne Protektion von Moskau, ohne organisatorische Hilfe des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist das nicht vorstellbar.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet unter Berufung auf den – für gewöhnlich gut informierten US-Think Tank -, dass das Robert Lansing Institute Informationen habe, dass die AfD-Gruppe wohl mit anderen Polit-Touristen in die russische Stadt Rostow geflogen wird und von dort in den Donbass gefahren. Woher ein Think Tank sowas weiß? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der NRWler Blex war übrigens 2018 schon einmal auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim für einen Fototermin russischer Gast. Und weil er schonmal unterwegs war und genügend Hemden eingepackt hatte, flog er dann auch noch „privat“ weiter nach Syrien. So privat, dass er einenMinister der syrischen Regierung traf, die nur noch im Amt ist durch die massive militärische Einmischung Russlands dort.

Aber, wie sagt man in der AfD so schön: Hat alles nix mit nix zu tun…

Jedenfalls hat der AfD-Bundesvorstand gestern mit 10 Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen:

„Die Bundesvorstand fordert die unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe auf, die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen.“

Ich denke, das ist eine sehr gute Idee des AfD-Bundesvorstandes.

Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ verliert die sogenannte Ampel-Koalition zum ersten Mal ihre Mehrheit bei den Wählern in Deutschland. Die Union verbessert sich und die AfD auch. Die steht derzeit bei stolzen 14 Prozent, und der Wiedereinzug in den Landtag bei der demnächst stattfindenden Niedersachsen-Wahl, dürfte sicher sein, was vor einem halben Jahr noch nicht unbedingt so aussah.

Vorhin musste ich ein bisschen grinsen, als ich sah, wie viele AfD-Freunde in den Sozialen Netzwerken die Links von den „Systemmedien“ und vom „Mainstream“ überall teilen, Daumen hoch, Smileys. Weil ich mich erinnere, dass dieselben Leute immer dann, wenn die Umfragen und Medienberichte gerade nicht gut sind, behaupten, das sei doch eh alles gefaked, also Manipulation, um die AfD schlecht aussehen zu lassen.

Ich finde es gut, dass die Meinungsforscher in Deutschland, zumindest die meisten, ihre Arbeit weiterhin gut und unbestechlich machen, zumindest wenn es um die Wahlumfragen geht.

Übrigens…nach der Wiedervereinigung hatte ich ebenso viel Freude an den Wahlpartys der SED/PDS, wenn die ersten Hochrechnungen im Fernsehen aufflimmerten. Dann brach orkanartiger Jubel aus, weil die 5% übersprungen wurden. Und zum ersten Mal haben diese Leute da praktisch erfahren, dass man auch bei Wahlen Erfolg haben kann, ohne dass Herr Modrow vor der Wahl schon die gewünschten Ergebnisse auf einem Zettel aufschreibt.