Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zum Erstarken der AfD in den Umfragen öffentlich erklärt. Natürlich hat er keine Selbstkritik geäußert oder mal seinen hohen persönlichen Anteil am Niedergang der Union unter Merkel öffentlich bereut. Oder seine Schmuserei mit SED-Ramelow, den er für einen möglichen Koalitionspartner der Union hält…

Herr Günther denkt, es sei ein Versäumnis der CDU, ihre Politik den Bürgern nicht besser erklärt zu haben.

Ich denke, gerade weil die Bürger die Politik der CDU in den vergangenen Jahren bestens kennen, wählen viele die Partei nicht mehr und wechseln zum Beispiel zur AfD. Ohne kritiklose Merkel-Fanboys wie Günther wäre die CDU niemals so dramatisch in die Grütze gerutscht.

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von einer Gruppe lautstarker Störer ausgepfiffen. Der dröge Olaf schlug sich aber ganz wacker dort. Allein die Formulierung „Liebe Schreihälse“ ist für einen deutschen Regierungschef bemerkenswert.

Die AfD teilt sich also Platz 2 in Deutschland mit den Sozis, weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

So weit so gut, oder auch schlecht

Suchen Sie sich etwas aus! Interessant ist das Kleingedruckte bei der Befragung. 67 Prozent derjenigen, die im „Deutschlandtrend“ ihre Sympathie für die AfD bekundeten, sagte, dass sie das aus Protest gegen die Unfähigkeit der anderen Parteien täten. Nur 32 Prozent der 18 Prozent bekundeten Begeisterung über die Politik der AfD.

Auf SPIEGEL online darf eine Genossin zu Wort kommen, das SPD-Mitglied Lilly Blaudszun. Und die sagt: »Das sind unsere Leute, die zur AfD gehen; die, für die wir Politik machen.« Und weiter: »Die meisten von ihnen wählen nicht AfD, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen und unsere Leute nicht ehrlich kommunizieren. Es muss sich was ändern.«

Amen! Genau so sehe ich das auch

Die AfD ist nicht die einzige Partei, denen die ganze Richtung der Ampel-Stümper nicht passt. Aber sie ist die einzige Partei, die knallhart die Missstände benennt, die wir alle kennen – Sie als Leser dieses Blogs mehr als andere.

CDU und CSU formulieren ihre Kritik auch zunehmend forscher. Nicht der Vorsitzende, aber wenig bekannte Leute aus der zweiten Reihe der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch? Aber wie glaubhaft ist das alles, wenn man keine 180-Grad-Wende will?

Ich erlaube mir dazu zwei Anmerkungen, die nicht neu sind, aber die ich immer mal wieder gern in Ereinnerung bringen möchte.

1) Die Art und Weise, wie die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktionen behandelt werden in den Parlamenten, ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Die Blockade aller anderen Fraktionen, der AfD weder einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestags zu geben noch die Vorsitzendenposten der ihnen zustehenden Fachausschüsse stärkt den Eindruck in der Bevölkerung, dass die AfD unfair behandelt und benachteiligt wird. Ebenso die Verweigerung von Steuermitteln für die Bildungsarbeit, sprich: für ihre Stiftung. So wird die AfD als Märtyrer-Partei gesehen, die zunehmend Sympathie im Volke einsammelt.

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2) Eine andere Politik bei Klima und Migration wird es in Deutschland niemals geben, so lange die Grünen in Regierungen mit am Tisch sitzen. Niemals. Und solange sich alle anderen Fraktionen darauf verständigen, die AfD so zu behandeln, als wäre sie gar nicht da, werden die Grünen für Mehrheiten gebraucht. Daraus folgt zwingend: eine Politikänderung bei Klima, Migration, Gender/Familie kann es nur geben, wenn irgendwo die Union wagt, auf Landesebene den Tabubruch zu begehen. Nicht in einer Koalition, sondern mit einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD. Da wird es viel Geschrei geben, ARD-„Brennpunkte“ und schreiende Kinder auf großen Demos. Aber so lange die AfD einerseits so stark und andererseits Paria ist, klatschen sich Rote und Grüne auf die Schenkel. Und das muss aufhören.

„In Bremen, in Bremen, da lässt sich’s gut leben…“

So heißt es in einem Lied, das auch ich in meinen Bremer Jahren im Bierzelt auf dem Freimarkt laut mitgesungen habe. Und es stimmt ja auch, die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, zumindest wenn man in Oberneuland oder Schwachhausen wohnt und etwas Geld auf dem Konto hat.

Der Bremer ist gemütlich, nicht aufbrausend. Er trinkt Tee mit Kandis, schlendert über den großen Flohmarkt an der Weser und samstags geht’s ab ins Weserstadion. Viele Lokale bieten ihren herrlich zubereiteten Fisch an, man trinkt – natürlich – Beck’s Bier. Und am Wochenende unternimmt man eine Radtour nach Worpswede oder Fischerhude oder einfach irgendwo hin, wo’s schön ist.

Ich habe von 1985 bis 1988 in Bremen gelebt, erst als Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion gearbeitet, bin dann zum Sozi-Blatt Hamburger Morgenpost als Bremer Redaktionsleiter gewechselt. Mein Chefredakteur war Wolfgang Clement, Sie kennen ihn alle. Damals war das möglich, dass ein Schwarzer einen leitenden Job bei einer roten Zeitung bekam. Heute undenkbar im deutschen Mainstream-Einheitsbrei.

Die Sozis regieren Bremen seit 80 Jahren, und seit Jahrzehnten zahlen andere Bundesländer die Rechnungen, denn das Konstrukt Bremen als Bundesland ist ein Witz. Ich meine, zwei Städte mit zusammen nur 650.000 Einwohnern haben ein Landesparlament, Bundestags- und Europaabgeordnete, ein Verfassungsgericht, eine Landesbank, einen Verfassungsschutz, Ministerien…sagenhaft für ein Bundesland, das ungefähr die Einwohnerzahl von Düsseldorf hat.

Gestern haben die Sozis die Wahlen in Bremen gewonnen. Das müssen Sie sich so vorstellen, als wenn einer sagt: der FC Bayern wird Deutscher Meister. Juckt keinen mehr…

Und trotzdem ist Bremen immer interessant, weil es so überschaubar und klein ist, dass hier häufig politische Experimente vollführt werden.

Die rechtsradikale, kaderhaft geführte, Deutsche Volksunion (DVU) konnte durch eine  Besonderheit im Landeswahlrecht und mit massiver finanzieller Unterstützung von Gerhard Frey aus München mehrfach einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden. Dabei hatte sie damals im Land Bremen nur ganze 60 Mitglieder.

Die Republikaner waren von 1985 bis 1987 als Gruppe mit drei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, nicht durch Wahlerfolg, sondern durch drei Überläufer aus der CDU, die den notorischen Linkskurs ihrer Partei hier nicht mehr mitmachen wollten.

Von Links gab es auch mal etwas: die Wählervereinigung Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB). Kein schlechter Name in einem Bundesland mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit. Gegründet wurde sie von unzufriedenes SPD-Leuten und zog sogar mit 10,7 % und damit 12 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Dann trat auch noch ein weiterer unzufriedener CDUler bei, so dass sie 13 Abgeordnete waren.

Außerdem war sie in zahlreichen Beiräten vertreten. Durch Übertritt eines CDU-Mitglieds wuchs die Zahl der Abgeordneten auf 13. Bei der nächsten Wahl waren es dann allerdings nur noch 2,4 Prozent – aus der Traum.

Und jetzt Jan Timke und seine „Bürger in Wut“

Sie hatten ersten Erfolg mit dem Thema Innere Sicherheit, in Bremen seit vielen Jahren ein Problem mit Araber-Clans und allerlei anderen Kriminellen. Jan Timke war selbst Bundespolizist und kann das Thema bis heute überzeugend aufs Tapet bringen.

Gestern konnte seine Wählervereinigung, die inzwischen eine Kooperation mit der neuen bundesweiten konservativen Partei Bündnis Deutschland hat, nahezu 10 Prozent der Wählerstimmen einsammeln. Möglich wurde das, weil die auch in Bremen massiv zerstrittene AfD zwei Wahllisten zur Bürgerschaftswahl einreichte, was natürlich vom Landeswahlleiter richtigerweise zurückgewiesen wurde. Ohne AfD sind die heimatlosen Konservativen im roten Bremen jetzt in Scharen zu Jan Timke gelaufen. Ich bin gespannt, was er mit seinem Erfolg jetzt machen wird…

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Die Sprachregelung im politischen Berlin heißt: bloß nicht drüber reden! Von woher die Stimmen gekommen sind, die Kai Wegner letztlich zum Hausherrn im Roten Rathaus als Regierenden Bürgermeister spülten. In den ersten beiden Wahlgängen sah es nicht danach aus, dass das was werden könnten. Nein, ganz und gar nicht…

Und dann kam das erlösende Ergebnis: 86 Stimmen für Wegner. Reicht!

Weil es genau die 86 Stimmen waren, die CDU und SPD geschlossen auf die Waage bringen (könnten), sind sie jetzt fein raus. Die AfD habe nix damit zu tun, und die sei sowieso ganz rechts und böse, böse. Ist doch egal, wie die AfD abstimmt. Wir sind alle schwarz-rote Freunde und halten zusammen.

Hätte Wegner 87 oder 88 Ja-Stimmen erhalten, würde jetzt der Baum brennen in der Berliner Landespolitik. Aber 86 – das waren unsere, versichern der Regierende und seine Vorgängerin Franziska Giffey. Ganz sicher.

Ja, kann sein. Kann aber auch nicht.

Auffallend war gestern, dass sich kein Politiker aus CDU und SPD zu dem ganzen Vorgang äußerte. Niemand – außer Wegner und Giffey. Mehr Maulkorb für die Fußtruppen geht nicht.

Ich habe gestern mit CDUlern und AfDlern gesprochen, und ausnahmslos bestätigen mir die Befragten, es habe zwischen Union und AfD keine Ansprachen gegeben, nach den beiden ersten vergeigten Wahlgängen.

Aber ich weiß 100%ig, dass es Stimmen aus der AfD für Wegner gegeben hat. Aus erster Hand sozusagen. Waren es acht, zehn oder zwölf? Keine Ahnung. Vielleicht waren es auch nur fünf Stimmen – aber es gab AfD-Stimmen, dafür verwette ich meine rechte Hand.

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“, einst eine bürgerliche Zeitung und nach Formatänderung der gedruckten Ausgabe für mich unlesbar, veröffentlichte am Nachmittag sogar die Liste mit den Namen der AfD-Abgeordneten, die angeblich für den CDU-Mann gestimmt haben. Und niemand von denen widerspricht.

Und so entwickelt die Zahl 86 heute eine Magie, die bei Schwarzen und Roten für kollektives Aufatmen sorgt – außer natürlich bei den SPD- und CDU-Angeordneten, die bereit waren, auch im dritten Wahlgang dem eigenen Mann das Messer in den Rücken zu rammen.

Kennen Sie Douglas Adams‘ Kultroman „Per Anhalter durch die Galaxis“? 7,5 Millionen Jahre rechnet darin der Supercomputer „Deep Thought“ und spuckte dann diese Zahl aus, die die Antwort auf alle großen Fragen ist: 42. Doch der Computer hat sich verrechnet. Es ist zumindest in Berlin die 86.

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien zuerst bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Wegner ist in der CDU, und dass das linkswoke Shithole Berlin einen von der CDU als Stadtoberhaupt bekommt, das geschieht ihr recht.

Die Art, wie der Wahlgang gelaufen ist, bleibt ein Skandal. Waren es Schwarze oder Rote, die Wegner in den Rücken gefallen sind?

Hat er wirklich nur eine Mehrheit zusammenbekommen, weil acht bis zehn AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben? Gut möglich.

Aber wie soll es dann weitergehen? Wegner ist jetzt schon angeschlagen und beschädigt. Ein Neustart sieht ganz anders aus.

Die nächsten Tage werden wahrscheinlich Licht ins Dunkel bringen. Ich tippe auf die SPD, aber klar, Heckenschützen aus der Union sind leider auch immer vorstellbar.

Und wenn die Wahl nur geklappt hat, weil ein Teil der AfD den CDU-Kandidaten gewählt hat, dann ist das für mich auch o.k.. Demokratie nennt man das. Ist ein bisschen außer Mode gekommen.

Ich glaube, Wegners Amtszeit ist jetzt schon abzuhaken. Was für ein Desaster, und das am allerersten Tag.

Die Konservativen haben die Parlamentswahlen gestern in Finnland gewonnen. Und gleichzeitig wählten die Bulgaren eine Mitte-Rechts-Regierung. Vergangenes Jahr zogen die Schwedendemokraten in die Regierung in Stockholm ein, während Frau Meloni an der Spitze eines rechtskonservativen Bündnisses die Regierung in Italien übernahm. Viktor Orban und seine Fidesz gewann in Ungarn die absolute Mehrheit, Polen ist schon lange auf Kurs.

Nur mit der AfD will niemand etwas zu tun haben

Sie und ich würden sich jetzt vielleicht fragen, woran das wohl liegen könnte. Nicht so die AfD. Die ist – in der Selbstwahrnehmung – voll auf Kurs. Leider unter Wasser, würde ich sagen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber der Beschluss der Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wo dann die (Ost-)Parteisoldaten sofort in ihren Netzwerken versicherten, das sei ja bloß die Fraktion, und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.

Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..

Die AfD-Bundestagsfraktion hat heute nach einer intensiven Diskussion einen bemerkenswerten Beschluss gefasst. So bemerkenswert, dass wir den veröffentlichen wollen.

Es geht um die Bundeswehr und die Haltung der Partei zum Ukraine-Krieg.

„Westliche Politk“ habe zur Eskalation in der Ukraine beigetragen, heißt es in dem Antrag, der später bei nur vier Gegenstimmen beschlossen wurde.

Man kann das so sehen natürlich, auch wenn es nicht meine Position ist. Aber dann kommt etwas Neues:

„Gleichzeitig ist der russische Angriff auf die Ukraine, (…), nicht zu rechtfertigen…“

Man reibt sich die Augen und muss es zwei oder drei Mal lesen. Endlich spricht die AfD mal klar aus, was im Rest des politischen Deutschland längst Konsens ist, die großen Parteien sollten in Zeiten von Krieg und Frieden an einem Strang ziehen. Und klar hat der Westen viele Fehler im Umgang mit Russland und Putin gemacht, wer will das bestreiten? Aber das Morden, Zerstören und Vergewaltigen der russischen Soldateska auf Befehl des Führers im Kreml ist durch nichts, nichts, nichts zu rechtfertigen.

Und es geht noch weiter. Im Punkt 2 des Beschlusses heißt es:

„Berechtigte Kritik an der US-Außenpolitik befürworten wir, plumpe antiamerikanischen Reflexe jedoch nicht.“

Auch das ist in dieser Klarheit bemerkenswert, zeigt es doch, dass die Abgeordneten wissen, dass ihre bisherige Haltung, bei Manchem einfach durch Unterlassen, in dieser Frage nicht zu halten ist, wenn man in dieser Gesellschaft als politische Kraft gesprächs- und irgendwann kooperationsfähig werden will. Wer die vergewaltigten Frauen von Butscha und das Gemetzel russischer Söldner in den Straßen von Bachmut kleinredet, der nimmt sich selbst aus dem Rennen. Und antiamerikanische Dummschwätzerei hat es leider allzuoft gegeben in manchen Regionen. Und als Höhepunkt einen Abgeordneten, der auf einer AfD-Veranstaltung mit einem T-Shirt der Söldnerarmee Wagner ans Rednerpult trat. Ja, da klatschen die „Jogginghosen“ begeistert, aber der ziviliierte Rest der Gesellschaft wendet sich angeekelt ab.

„Wir stehen fest an der Seite der Bundeswehr…“ endet das mit großer Mehrheit beschlossene Papier. Und weiter, dass man auf Diplomatie statt Waffen setze, „macht uns nicht zu Verbündeten linker Pazifisten….“

Chapeau, AfD! Gut, dass das mal klargestellt wurde. Schönen Gruß an Frau Wagenknecht! Obwohl, Pazifistin ist die ja auch nicht, wenn es um die „richtige Seite“ geht…

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Die AfD-Bundestagsabgeordnete Corinna Miazga ist tot. Sie starb an den Folgen eines jahrlangen Brustkrebsleidens, und obwohl wir uns kannten, war es nicht so eng, dass ich mich berufen fühle, einen umfangreichen Nachruf zu schreiben. Dass ich überhaupt etwas dazu schreibe, zeigt nur, dass mich die Todesnachricht vorhin wirklich berührt hat, denn wie so viele andere habe ich immer gehofft, dass es ein gutes Ende für Corinna geben würde.

„Im Herbst 2020 machte sie eine Brustkrebserkrankung öffentlich, die später als geheilt galt“, steht heute immer noch auf Wikipedia.

Ich hatte sie völlig zufällig an dem Tag angerufen, an dem sie wohl die furchtbare Prognose erhalten hat. Sie ging an ihr Handy und sagte, sie sei gerade beim Arzt wegen schlimmer Rückenschmerzen und rufe mich zurück, wenn Sie aus der Praxis herauskomme.

Sie rief nie wieder zurück, reagierte auch nicht auf WhatsApp-Nachrichten mit der Frage nach ihrem Befinden oder auf Glückwünsche zum Geburtstag.

Corinna Miazga aus Oldenburg, die später bayerische Landesvorsitzende wurde, war eine Realpolitikerin. Eine, die ihre selbst gewählte Aufgabe, unserem Land zu dienen, sehr ernst nahm. Eine von der Art, von der Deutschland mehr brauchen würde.

Ruhe in Frieden, Corinna!

Der Ausschluss der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung von der staatlichen Förderung hat die Partei 2019 in ihrem Recht auf Chancengleichheit verletzt. Das ist heute höchstrichterlich entschieden worden. Es ist gut für die AfD und es bestärkt mich in meiner Auffassung, dass Deutschlands Gerichte immer noch frei in ihren Entscheidungen sind.

Aber…

Was folgt denn ganz konkret aus dieser höchstrichterlichen Erkenntnis?

Ein Eingriff in die Chancengleichheit sei nur durch ein besonderes Parlamentsgesetz zu rechtfertigen, urteilten die Verfassungsrichter. Ein solches gibt  es aber noch nicht. Ergo: Dann müsst ihr jetzt mal eins machen, liebe Damen und Herren Abgeordneten des Deutschen Bundestages!

Aber….

Das kann natürlich dauern, und gut Ding will Weile haben, wie der Volksmund das formuliert.

Während sich CDU, CSU, SPD, Grüne, FDP und SED schamlos an im Jahr 660 Millionen Euro Steuergeld bedienen, bekommt die Oppositionspartei AfD, die derzeit in Umfagen bei 16 Prozent Zustimmung liegt, keinen Cent.  Und wenn Sie jetzt denken, Umfragen sind nicht der Maßstab, dann haben Sie recht. Aber Wahlergebnisse sind es, und die AfD ist außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen, dem Bundestag, dem EU-Parlament vertreten. Und in zahllosen Stadträten und Kreistagen. Und man versucht so zu tun, als seien diese Leute und ihrer Wähler nicht da.

Kennen Sie das Lied des früheren DKP-Barden Franz-Josef Degenhardt „Spiel nicht mit den Schmuddelkindern…“? So ähnlich verhalten sich die sogenannten etablierten Parteien, die der AfD das ihr zustehende Geld verweigern, einfach, weil sie es können.

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Ich habe viel mit Abgeordneten des Bundestages zu tun, naturgemäß vor allem von der Union und der AfD. Da wird viel geredet, was – vorher vereinbart – nicht geschrieben oder gesendet wird. Ich treffe immer wieder, das kann ich ohne konkreter zu werden sagen, Nicht-Afdler, die offen bekennen, dass der Umgang mit „den Blauen“ nicht fair ist, nicht den einfachsten demokratischen Regeln entspricht.

Nun werden sie erstmal weiter verhandeln, die Bundestagsparteien haben gerade Wichtigeres zu tun, bald ist dann auch wieder Bundestagswahl und dann nehmen wir dass mal in aller Ruhe in Angriff. Währenddessen stecken sich alle anderen – auch die linksradikale SED – jedes Jahr viele  Millionen in die Taschen. Und die AfD schaut ins Leere…ach halt, klar, die sind ja rechts irgendwie…

Ist das eigentlich inzwischen verboten?

Sie werden das Verfahren so lange hinziehen, wie es nur irgendwie möglich ist. Sie werden der AfD weiter Ausschussvorsitzende verweigern, einen Platz im Präsidium des Bundestages auch noch bei der 100. Abstimmung. Und sie zertrampeln damit alle demokratischen und rechtsstaatlichen Regeln, auf die wir alle ja so stolz sind, mit ihren Füßen.

Wenn Sie nicht verstehen, warum immer mehr Leute nicht mehr wählen, dann schauen Sie sich an, wie eine politische Mehrheit in Deutschland mit diesem ungewünschten Mitbewerber AfD umgeht!

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sprechen eine klare Sprache. Die CDU ist stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SED kann rechnerisch weiterregieren, möglicherweise aber nicht unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, da die Grünen wohl stärker als die SPD geworden sind.

Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Angesichts des Högenfluges der Partei auf Bundesebene mit bis zu 16 Prozent in den Umfragen sind die 9 Prozent heute enttäuschend.

Und die FDP? Ist raus

Seit die Liberalen ins Bundes-Regierungsboot mit SPD und Grünen eingestiegen sind, haben sie fünf Klatschen hintereinander eingefahren bei Landtagswahlen. Gut, dass es ein Korrektiv gibt, haben Bürgerliche wie ich gedacht vor einem Jahr. Aber diese FDP ist kein Korrektiv, will auch augenscheinlich keins sein. Wenn Lindner weiter seinen bisherigen Kurs Richtung Abgrund steuert, dann war’s das demnächst mit den Liberalen als eigenständige Kraft in Deutschland.