Der Bundesvorstand der AfD ist ein klein wenig nervös. In Niedersachsen stehen demnächst Landtagswahlen an, und Umfragen sehen die dort durch Flügelkämpfe, Intrigen und Austritte gebeutelte Partei derzeit bei sieben Prozent.

Da kommt die anscheinend mit der Parteispitze völlig unabgestimmte  „Informationsreise“ dreier AfD-Politiker nach Russland und in von russichen Soldaten besetzten Gebiete im Osten der Ukraine gerade etwas…unpassend.

Hans-Thomas Tillschneider, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt, sein Fraktionskollege Daniel Wald und aus NRW der Landtagsabgeordnete Christian Blex wollen nicht mehr von den bösen deutschen Propagandamedien desinformiert werden, sondern mal herausfinden, wie es wirklich so ist im Donbass mit den ukrainischen Faschisten und der sogenannten „Befreiung“ durch Herrn Putin.

Nun fragt man sich unwillkürlich, wie man einfach da einreisen kann, und wie weit wohl jemand wie ich da rein käme oder auch die meisten von Ihnen. Ohne Protektion von Moskau, ohne organisatorische Hilfe des russischen Militärgeheimdienstes GRU ist das nicht vorstellbar.

Der Berliner „Tagesspiegel“ berichtet unter Berufung auf den – für gewöhnlich gut informierten US-Think Tank -, dass das Robert Lansing Institute Informationen habe, dass die AfD-Gruppe wohl mit anderen Polit-Touristen in die russische Stadt Rostow geflogen wird und von dort in den Donbass gefahren. Woher ein Think Tank sowas weiß? Ein Schelm, wer Böses dabei denkt…

Der NRWler Blex war übrigens 2018 schon einmal auf der völkerrechtswidrig von Russland annektierten Krim für einen Fototermin russischer Gast. Und weil er schonmal unterwegs war und genügend Hemden eingepackt hatte, flog er dann auch noch „privat“ weiter nach Syrien. So privat, dass er einenMinister der syrischen Regierung traf, die nur noch im Amt ist durch die massive militärische Einmischung Russlands dort.

Aber, wie sagt man in der AfD so schön: Hat alles nix mit nix zu tun…

Jedenfalls hat der AfD-Bundesvorstand gestern mit 10 Ja- und einer Nein-Stimme bei einer Enthaltung beschlossen:

„Die Bundesvorstand fordert die unter anderem aus drei Landtagsabgeordneten unserer Partei bestehende Reisegruppe auf, die Organisation und Durchführung ihrer Reise vollumfänglich offenzulegen und jegliche die Reise betreffende Kommunikation vorab mit dem Bundesvorstand abzustimmen.“

Ich denke, das ist eine sehr gute Idee des AfD-Bundesvorstandes.

Im aktuellen „ARD-Deutschlandtrend“ verliert die sogenannte Ampel-Koalition zum ersten Mal ihre Mehrheit bei den Wählern in Deutschland. Die Union verbessert sich und die AfD auch. Die steht derzeit bei stolzen 14 Prozent, und der Wiedereinzug in den Landtag bei der demnächst stattfindenden Niedersachsen-Wahl, dürfte sicher sein, was vor einem halben Jahr noch nicht unbedingt so aussah.

Vorhin musste ich ein bisschen grinsen, als ich sah, wie viele AfD-Freunde in den Sozialen Netzwerken die Links von den „Systemmedien“ und vom „Mainstream“ überall teilen, Daumen hoch, Smileys. Weil ich mich erinnere, dass dieselben Leute immer dann, wenn die Umfragen und Medienberichte gerade nicht gut sind, behaupten, das sei doch eh alles gefaked, also Manipulation, um die AfD schlecht aussehen zu lassen.

Ich finde es gut, dass die Meinungsforscher in Deutschland, zumindest die meisten, ihre Arbeit weiterhin gut und unbestechlich machen, zumindest wenn es um die Wahlumfragen geht.

Übrigens…nach der Wiedervereinigung hatte ich ebenso viel Freude an den Wahlpartys der SED/PDS, wenn die ersten Hochrechnungen im Fernsehen aufflimmerten. Dann brach orkanartiger Jubel aus, weil die 5% übersprungen wurden. Und zum ersten Mal haben diese Leute da praktisch erfahren, dass man auch bei Wahlen Erfolg haben kann, ohne dass Herr Modrow vor der Wahl schon die gewünschten Ergebnisse auf einem Zettel aufschreibt.

Sie war seit der Gründung der AfD im Jahr 2013 dabei, sie leitete viele Jahre das Bundesschiedsgericht ihrer Partei – nun hat sie hingeschmissen. Die Münchner Rechtsanwältin Monica-Ines Oppel  ist zum Monatsende aus der AfD ausgetreten, wie die Süddeutsche Zeitung heute meldet. Zu den Gründen ihrer Entscheidung hat sich Oppel bisher noch nicht geäußert, die Bundespartei wollte sich zu dem Vorgang bisher auch nicht äußern. In der Partei ist aber zu hören, dass ihre Entscheidung mit den Ergebnissen und dem Verlauf des jüngsten Bundesparteitag in Riesa zusammenhänge

Im neugewählten Bundesvorstand der AfD wurde kurzer Prozess mit der Ära Meuthen gemacht, der vor Monaten – für viele überraschend – unvermittelt als Bundessprecher hingeschmissen und seinen Austritt erklärt hatte. Kein Einziger aus seiner damaligen Vorstandsriege sitzt heute noch im neuen Bundesvorstand. Stattdessen zogen Vertraute des rechten AfD-Fügelmanns Björn Höcke ein wie Harald Weyel, Christina Baum und Maximilian Krah, der gerade von der eigenen AfD-Delegation im EU-Parlament einstimmig suspendiert wurde und bis Ende September aus der ID-Fraktion ausgeschlossen ist. Wie die Süddeutsche schreibt, habe Frau Baum in Riesa in ihrer Bewerbungsrede gefordert, einen Schlussstrich unter die Aufarbeitung des Nationalsozialismus zu ziehen. Die „Trümmer einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit“ müssten „endlich beiseite“ geräumt werden. Na, wunderbar, da wird der Verfassungsschutz eifrig mitgeschrieben haben.

Die AfD dieser Zeit ist wie eine Wundertüte, aus der täglich Überraschungen geholt werden…oder auch nicht. Der Verlauf des Bundesparteitages in Riesa und das Ergebnis der Vorstandswahlen waren nämlich wenig überraschend. Um den nach Meuthens Abgang alleinigen Bundessprecher Tino Chrupalla bastelte man eine Namensliste, die durchgewählt wurde. Alice Weidel ist jetzt auch Bundessprecherin neben Chrupalla, nachdem beide auch schon die Bundesfraktion führen. Der Kandidat der Gemäßigten, Norbert Kleinwächter aus Brandenburg, hielt eine starke Bewerbungsrede und holte immerhin noch 36 Prozent der Delegiertenstimmen, was respektabel ist, wenn man weiß, dass das Chrupalla-Lager und Höckes Leute vor dem Parteitag einen Deal eingefädelt hatten, der Chrupallas Vorstandsliste damit eine deutliche Mehrheit sicherte.

Der Deal sah vor, dass der Thüringer AfD-Chef auf eine eigene Kandidatur für den BuVo verzichtet, im Gegenzug aber Vorsitzender  einer neuen Kommission „zur Vorbereitung einer Parteistrukturreform“ werden sollte. Und – Parteifreunde halt – damit nicht…zufällig…die Absprache noch scheitert, wollte Höckes Truppe, dass die Strategiekommission noch vor den Vorstandswahlen beschlossen wird, also bevor seine Freunde der Doppelspitze Chrupalla/Weidel zum Erfolg verhilft. Man weiß ja nie, was so Absprachen noch wert sind, wenn die Wahlgänge erst einmal vorbei sind.

Und woher wissen wir das alles? Der Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider aus Magdeburg, ein Höcke-Vertrauter vom rechten Parteirand, hat es öffentlich gemacht, was in einer internen Chat-Gruppe mit zahlreichen AfD-Funktionären vereinbart und diskutiert wurde. Er resümierte nach dem Parteitag:

„Was Teile der Führung zusammen mit der Parteitagsleitung am Sonntag in Riesa abgezogen haben, war nichts anderes als die Fortsetzung des Krieges gegen die eigene Partei. Ich vermute hinter dem Geschehen ein Kalkül.“

Der Parteitag in Riesa wurde übrigens nicht wie geplant zu einem versöhnlichen Abschluss gebracht, sondern vorzeitig abgebrochen. Wegen eines heftigen öffentlich ausgetragenen Streits um eine EU-Resolution. Aber das ist eine andere Geschichte aus der AfD-Wundertüte…

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Nichts Neues beim Bundesparteitag der AfD im sächsischen Riesa. Tino Chrupalla setzte sich mit mageren 53,4 Prozent gegen den stellvertretenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, durch, der als Kandidat der Gemäßigten in der latent rechts eingeordneten AfD mit einem guten Drittel wenigstens ein anständiges Ergebnis erzielte.

Fakt ist aber auch: die bürgerlich-konservative Mitte dieser Partei, die sich hauptsächlich im Westen Deutschlands findet, verliert deutlich an Boden. Mit Chrupalla, Weidel (67,3%) und den Stellvertretern Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel – alle drei Bundestagsabgeordnete – wurden die Wunschkandidaten Chrupallas durchgewunken. Alles im Griff auf dem blauen Schiff.

Chrupalla sprach nach der Wahl von einem «Aufbruch», doch seine Kandidatenliste 1:1 durchzudrücken, zeugt nicht von Integrationswillen und ausgestreckter Hand zu seinen Kritikern, was wenigstens ein kleines bisschen Größe bewiesen hätte. Vor allen Dingen aber ist es politisch dumm. Denn die alten Frontlinien bestehen weiter, und nichts deutet darauf hin, dass diese AfD zur Ruhe kommt oder wieder in die Erfolgsspur zurückkehrt.

Ein Bundessprecher, der bloß im Amt bestätigt werden muss, und der dann nur knapp über die Hälfte der Delegierten hinter sich versammeln kann, der ist ein schwacher Anführer. Also genau das, was ihm seine Kritiker nach einer langen Reihe verlorener Wahlen immer wieder vorgeworfen haben. „Er kann es einfach nicht“, ist immer wieder von Abgeordneten und Parteifunktionären zu hören.

Wie es mit der AfD weitergeht, das kann ich heute natürlich nicht einschätzen. Das werden im Zweifel die nächsten Wahlen zeigen, demnächst in Niedersachsen. Aber die politische Karriere von Tino Chrupalla ist vorbei, auch wenn er es noch einmal knapp ins Amt an der Parteispitze geschafft hat.

von GRITT KUTSCHER (z. Zt. Dresden)

Ich kann beim besten Willen diese Russland- (oder ist es Sowjetunion-)Liebe innerhalb der Ost-AfD und bei vielen ihrer Wähler hier im Osten nicht nachvollziehen. Haben alle 40 Jahre Russland-Diktatur im gesamten Ostblock einschließlich Ost- und Mitteldeutschland, 40 Jahre russische Panzer und Militärkonvois, dadurch zerfahrene Straßen, durch die ewigen Manöver zerstörte, nicht betretbare Wälder, die Ausplünderung von Betrieben. die Bevorzugung bei der Lieferung von begehrten Lebensmitteln, die erzwungenen hochnotpeinlichen Treffen von deutschen und russischen Schulklassen in Pionier- und FDJ-Uniformen, den ganzen russisch verordneten sch…Kommunismus vergessen? Oder ist es das Stockholm-Syndrom?

Russland unter Putin gebärdet sich wie ein Zarenreich und Sowjetunion in Summe. Und Ihr sucht die Schuld beim Westen?

Könnt Ihr, verflucht nochmal, nicht nachvollziehen, dass Polen, Tschechen, Slowaken, Rumänen, Bulgaren auch Ungarn, Letten, Esten, Litauer und auch ein guter Teil Ostdeutscher ernsthafte Sorgen angesichts der Missachtung fremder Staatsgrenzen durch Russland haben? In Erinnerung daran, dass Russland Staatsgrenzen innerhalb des Ostblocks nie interessierten. Denken die Russlandfreunde in der AfD, die Tschechen hätten Prag 1968 vergessen? Habt Ihr den 17. Juni 1953 vergessen?

Ich war vergangene Woche in Prag. Überall, nicht nur an öffentlichen Gebäuden, aus vielen Privatwohnungen, an vielen Baufahrzeugen, Schiffen, an Privatautos hingen ukrainische Fahnen.

Man schämt sich dieser Tage in Prag und anderswo Ostdeutscher zu sein…

Dass ich Erfurt mag, wissen Leser meines Blogs seit vielen Jahren. Dass ich über die Landespolitik nur noch den Kopf schütteln kann, wissen Sie auch.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat jetzt die Thüringer CDU – mal wieder – vor einer Zusammenarbeit mit der Höcke-AfD gewarnt. Und wenn einerr anfängt zu waren, dann ist die FDP nicht weit. Deren Generalsekretär Bijan Djir-Sarai fordert die Christdemokraten nun auf, Verantwortung zu übernehmen. Klingt toll, aber man fragt sich unwillkürlich: Was geht es die SPD und die FDP an, was die CDU so macht im Freistaat? Und hätte die FDP damals an Kemmerich als Ministerpräsident festgehalten, oder hätte sich die SPD einer Zusammenarbeit mit dem FDP-Ministerpräsidenten nicht kategorisch verweigert, dann hätten wir diese Situation heute gar nicht.

Grund des Streits ist, dass die CDU-Fraktion einen Gesetzentwurf eingebracht hat, der einen 1000-Meter-Abstand von Windrädern zu Wohngebäuden festlegen soll. Neben der FDP-Fraktion hat auch die AfD im Landtag Unterstützung signalisiert – womit der Entwurf echte Chancen hat, beschlossen zu werden. In Thüringen regieren zwar Linkspartei, SPD und Grüne, aber sie haben keine eigene Mehrheit.

Ein Gesetz gegen die Stimmen von Rot-Rot-Grün sei „eine Gesetzesmehrheit von Höckes Gnaden“, heuchelt Kühnert nun und meinte damit den  rechtslastigen Landesvorsitzenden Björn Höcke. Und der und seine Partei werden in Thüringen vom Verfassungschutz beobachtet. Zurecht.

Das ändert aber nichts daran, dass etwa ein Viertel der Thüringer in einer freien und geheimen Wahl AfD gewählt haben, und ich habe oft kritisiert, dass es nicht sein kann, dass diese Bürger mit ihren politischen Ansichten einfach vom politischen Prozess ausgeschlossen werden.

Die CDU kann Anträge einbringen, wie sie Lust hat. Und die AfD kann abstimmen, wie sie will. Was geht das Kevin Kühnert an?

Die Wahrheit ist doch: So lange man die AfD als Paria außen vor hält, gibt es immer bequem linke Regierungen. Nicht nur in Thüringen. Da ist es sogar noch schlimmer, weil das rot-rot-grüne Gruselkabinett Ramelow von den Bürgern abgewählt wurde, aber immer noch im Amt ist, dank der damaligen demokratifeindlichen Intervention der CDU-Bundeskanwill, ziehen die linken Wahlverlierer auf Daier die anderen Parteien am Nasenring durch die Manege. Und das muss aufhören, Höcke hin oder her.

Die AfD hat es in Nordrhein-Westfalen gestern knapp wieder in den Landtag geschafft. Auch an Rhein und Ruhr hatte die Partei ein bürgerliches und ernstgemeintes Angebot für die Wähler unterbreitet – so wie in der Woche vorher an der Ostseeküste auch schon. Dort sind sie gescheitert und erstmals in ihrer jungen Geschichte aus einem Landesparlament geflogen. In NRW hat es nochmal knapp geklappt.

Wahlforscher haben nach beiden Wahlen bei Betrachtung der Wählerwanderungen herausgefunden, dass es zwei Faktoren gibt, weshalb sich vorherige AfD-Wähler in Scharen abwenden und ins Lager der Nichtwähler aber auch wieder den etablierten Parteien zuwenden. Das ist zum einen das ständige Überscheiten der braunen Linien nach Rechts in Teilen Ostdeutschlands. Und – ganz besonders jetzt – die diffuse Haltung der Parteispitze zum Vernichtungskrieg Russlands gegen die Ukraine. Diesen Krieg kann niemand gutheißen, der Frieden und einvernehmliches Miteinander in Europa will. Aber ein Teil der Parteispitze und ein Teil der Bundestagsfraktion haben augenscheinlich eine andere Agenda. Und das stößt viele Menschen insgesamt, aber auch viele bisherige AfD-Wähler ab. So änlich übrigens wie auch Die Linke im Sturzflug Richtung Abgrund ist, aus gleichen Gründen. Pazifistenpartei und gleichzeitig Verständnis für Putins Gewaltorgie – passt irgendwie nicht.

Für die AfD ist diese Diskussion brandgefährlich. Seit langer Zeit schon droht eine Spaltung der Partei in einen Ost- und einen West-Teil. Jörg Meuthen, inzwischen ausgetreten, hatte das beim vergangenen Bundesparteitag klar ausgesprochen. Eine Spaltung zwischen Realpolitikern, die unabhängig von ihren Mandaten sind, und der sozialromantischen „Beutegemeinschaft“, wie das in der AfD selbst ungerührt genannt wird. Wenn schon keiner mit uns spricht, verschaffen wir uns wenigstens ein sorgenloses Leben mit Knete vom verhassten Staat.

Das wird so nicht mehr lange gutgehen.

Vor dem richtungsweisenden Bundesparteitag im Juni gerät erstmals Tino Chrupalla stärker in den Blickpunkt, der Mann, dem man nachsagt, dass ihn eigentlich nur der östliche Teil seiner Partei wirklich interessiert. In den vergangenen neun Wahlen unter Parteichef Chrupalla hat die AfD nur Stimmen verloren. „Mit Tino Chrupalla endete die Erfolgsgeschichte der AfD, die im November 2019 begann. Das dürfen wir nicht länger ausblenden“, sagte heute Morgen Bundesvorstandsmitglied Joana Cotar in einem Interview. Und sie wird dafür eine Menge Gegenwind ernten. Aber sie hat dennoch recht:

Die vergangenen neun Wahlen für die AfD:

Hamburg -0,8%, Baden-Württemberg -5,4%. Rheinland-Pfalz -4,3%, Sachsen-Anhalt -3,5%, Mecklenburg-Vorpommern -4,1%, Berlin -6,2%, Saarland -0,5%, Schleswig-Holstein -1,5% und jetzt NRW -2%. Bei der Bundestagswahl 2021 verlor die AfD gegenüber dem vorherigen Ergebnis 2,3 Prozent.

Im Bundestag wurde heute Nachmittag über das russische Massaker in der ukrainischen Kleinstadt Butscha diskutiert. Dabei hielt der AfD-Abgeordnete Jürgen Braun eine ungewöhnliche Rede, weil er klar und deutlich aussprach, was jeder weiß, was aber in Teilen seiner Partei nicht gern gehört wird, weil man irgendwie Herrn Putin als Gegenmodell gegen den verhassten Westen konservieren möchte.

Aber es soll hier gar nicht um das sogenannten Stockholm-Syndrom gehen, sondern um die Medien. Denn in vielen Presseberichten über diese Debatte, in der die AfD ein bürgerlich-konservatives Gesicht und Pragmatismus zeigt, kam die Rede von Braun gar nicht vor. Er wurde einfach nicht erwähnt, obwohl er wirklich gut gesprochen hat. Auch die Deutsche Presse-Agentur schickte am Abend an alle Redaktionen eine Zusammenfassung, ohne die AfD auch nur zu erwähnen. Und das geht überhaupt nicht.

Natürlich hat unsere Online-Tageszeitung TheGermanZ ausführlich berichtet. Lesen Sie den Text bitte hier und erzählen Sie es weiter!

Das Bundesverfassungsgericht hat gestern klargestellt: Die AfD hat das Recht, im Bundestag für einen Sitz im Präsidium zu kandidieren. Und die Wahl muss fair ablaufen. Aber es gibt kein Gesetz, das die anderen Abgeordneten zwingen könnte, einen AfD-Kandidaten für das Gremium zu wählen. Und Mehrheit ist Mehrheit.

Rechtlich ist diese Entscheidung (leider) nicht zu beanstanden, aber der zunehmende Ausschluss einer Partei aus dem demokratischen Prozess, die bei Bundestagswahlen in freier, geheimer und gleicher Wahl sechs Millionen Stimmen einsammelt, ist politisch dumm und schadet der Demokratie in Deutschland insgesamt. Gleiches Recht für Alle – oder die Staatsverdrossenheit wächst weiter.