Sarah Wagenknecht ist die faszinierendste Politikerin, die es derzeit ein Deutschland gibt. Sozialistin, Star der Linken, die aber – weil Linke – gar keine Stars haben wollen. Und ungewöhnlich attraktiv natürlich, was jeder weiß, aber niemand aussprechen darf, weil das sexistisch und frauenfeindlich sein soll. Warum, das weiß ich nicht. Wenn ein Mann eine attraktive Frau attraktiv nennt, dann müssen Sie das bitte unbedingt bei der Blockwa…bei der Gleichstellungsbeauftragten im Rathaus melden, die veranlasst dann alles Weitere.

Nein, ganz ehrlich, ich mag Politiker und Politikerinnen, die selbst denken und sich nicht gemütlich in der Fraktionsdisziplin ihrer Partei einrichten. Frau Wagenknecht kritisiert die Corona-Politik und sie stellt zu recht fest, dass die irre merkelsche Flüchtlingspolitik unserem Land massiven Schaden bis heute bereitet und dass wir nicht alle Probleme der Welt lösen könnten, selbst wenn wir es wollten. Da ist doch wahr, auch wenn sie den Sozialismus immer noch für eine gute Sache hält.

Ich meine, das meinen gar nicht wenige AfDler in Ostdeutschland ja auch. Einfach „patriotisch“ davorschreiben und uns auf „die deutsche Scholle“ zurückziehen, dann noch Amis weg und Bündnis mit Putin – dann haben wir es wieder so schön wie früher im SED-Staat, oder?

Weil Sarah das mit dem Impfen partout nicht nachvollziehen will, haben jetzt Linke-Vorstandsmitglied Maximilian Becker und Parteivize Martina Renner der unbequemen Genossin nahegelegt, doch zur AfD rüberzumachen. Ein bestechender Gedanke – Höcke raus, Wagenknecht rein, bisschen Osten, bisschen Sozialismus – das könnte zumindest in den östlichen Bundesländern ein Erfolgsmodell sein.

Was beispielsweise Zeit-online und der Merkur noch vorsichtig als Frage formulieren, ist bei SPD, FDP  und Union schon ausgemachte Sache:  Die AfD ist nämlich „der oberste Agent der politischen Radikalisierung in Deutschland“, so Konstantin Kuhle von der FDP. „Die AfD hat seit ihrem Einzug in den Deutschen Bundestag erheblich dazu beigetragen, dass Hass und Hetze auf den Straßen und in den sozialen Medien enorm angestiegen sind“, konstatiert die innenpolitische SPD-Fraktionssprecherin Ute Voigt.

Etwas vorsichtiger ist der Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg: „Die Gründe für diese entsetzliche Tat allein bei der AfD zu suchen, ist zu einfach. Aber natürlich trägt die AfD mit ihren gezielten Provokationen zu einer immer stärkeren Polarisierung unserer Gesellschaft bei.“ Die WELT vermeldet als Bonus-Information noch, dass der Mörder von Walter Lübcke für die AfD Plakate gehängt und ihr, hörthört, sogar Geld gespendet hat. Das die AfD auch angenommen hat. Wenn das kein Beweis für die Schuld der AfD ist – was dann?

Ich glaube, von mir sagen zu können, dass ich nicht weiß, wer alles meine Artikel liest. Bei den zahlreichen Lesern, die wir haben, muss allein schon aus statistischen Gründen ein Verrückter dabei sein, der wegen fehlender Maske aus einem Etablissement fliegt, dann nach Hause fährt und sich einen Revolver schnappt (Moment: Woher haben die eigentlich alle die Knarren? Ich wüsste ja nicht einmal, wo ich eine legale Waffe herbekomme – geschweige denn eine illegale…), wieder zum Ort seines Rauswurfs zurückkehrt, sich dort wieder rausschmeißen lässt und dann auf den Kassierer anlegt. Ich habe doch keinerlei Ahnung, welche Leute das lesen.

Da sind Befürworter und Gegner dabei, Leute, die mit Artikeln einverstanden sind und solche, die ihnen vehement widersprechen (teilweise sogar unter der Gürtellinie). Wenn mich nun eines Tages irgendeiner abmurkst – ist das dann die Schuld von SPD, Linken oder Grünen, wenn er vorher für diese gespendet oder Plakate gehängt hat? Muss nun jede Partei jeden Plakathänger und Spender auf Vorstrafen, psychische Erkrankungen oder schlichten Irrsinn prüfen?

Was ist, wenn der Tankstellenkiller vor der Tat die TAZ, den SPIEGEL oder die WELT gelesen hat? Oder sich über Aussagen von Lauterbach oder Spahn in der Tagesschau geärgert hat? Sind die dann auch schuld an den Mord?

Ich bin ganz sicher ganz weit weg davon, ein Fan der AfD zu sein. Ihr aber zu unterstellen, sie „sei schuld“ oder „trage die Verantwortung“, weil ein Wahnsinniger sich über eine nicht getragene Maske derart aufkoffert, dass er mit einer Wumme loszieht, halte ich für so ziemlich die dreckigste Unterstellung, die die Genannten in den Medien vom Stapel lassen konnten. Die Gleichen, die bei der X-ten schweren Straftat und dem Y-sten Terroranschlag von „Einmann“ gar nicht schnell genug vor „Pauschalierungen warnen“ können und „erst einmal das Ergebnis der Untersuchungen abwarten“ wollen, die Gleichen, die „vor Instrumentalisierung“ und dem „Wasser auf die Mühlen der Rechten“ heulbojen, die sind sich unisono sicher: Die AfD trifft eine Mitschuld am Mord an einem Tankstellenkassierer, der ja nur geltende Gesetze umsetzen wollte.

Die AfD. Wen auch sonst? Die AfD ist die Pinata von Politik und Medien, jeder darf mal auf sie einschlagen. Die AfD trägt sozusagen eine Grundschuld. Einfach, weil es sie gibt.

Keine Schuld trifft hingegen augenscheinlich diejenigen, die uns Bürgern seit knapp zwei Jahren mit widersprüchlichen Vorgaben und Vorschriften gängeln, sich an den Konsequenzen ihrer eigenen Gesetzgebung schamlos finanziell bereichern, die „Vermittlungshonorare“ für „Maskendeals“ in Höhen kassieren, die Normalsterbliche nicht in zwei Leben verdienen können, die die Gesellschaft in „Geimpfte“ und „Ungeimpfte“ geteilt haben, die jetzt „den Impfdruck erhöhen“ oder „Impfgegner zermürben“ wollen, keine Schuld trifft ferner die Medien, allen voran die sogenannten „Leitmedien“, die gefühlt 80% Berichterstattung über die Wohltaten von Masken und Impfstoffen unters Volk streuen und regelrecht erbarmungslos auf jeden eintreten, der einfach nur warten will, bis es neue oder andere Impfstoffe gibt.

Nein, all diese waschen ihre Hände in Antiseptika und haben die hohe Stirn, Zusammenhänge zu konstruieren, wo es keine gibt, Kausalitäten herzustellen, wo es bestenfalls Korrelationen gibt und 40% der Bevölkerung zu „gefährlichen Sozialschädlingen“  erklärt werden.

Hätte es die AfD bereits 1912 gegeben – sie wäre auch am Untergang der Titanic schuld gewesen. Irgendwie hätte sich da schon etwas konstruieren lassen. Ich hoffe inständig, der Psycho von der Tankstelle hat nie einen meiner Artikel gelesen. Denn sonst bin ich auch schuld. Irgendwie.

(Weitere Ungerechtigkeiten des Autors unter www.politticker.de)  

Von Thilo Schneider ist in der Achgut-Edition erschienen: The Dark Side of the Mittelschicht, Achgut-Edition, 224 Seiten, 22 Euro.

Was seit Sonntag um 18.01 Uhr noch niemand offen ausgesprochen hat: Im Deutschen Bundestag hätten auch Union, FDP und AfD eine rechnerische Mehrheit, um eine Regierung zu bilden.

Wir alle wissen, dass das nicht passieren wird. Es ist unmöglich, weil die AfD in Ostdeutschland nun mal so ist, wie sie ist. Und weil Sozialisten auch dann nicht gut sind, wenn sie patriotisch, völkisch und schon gar nicht national davor schreiben.

Mir geht es um das „Ausblenden“ von Alternativen in der Politik, die angebliche „Alternativlosigkeit“. Es gibt immer Alternativen, und Medien und Demoskopen, die im Fernsehen auftreten und so tun als gäbe es keine, die tragen zum Framing bei. Und das ist schlecht.

In einem längeren Beitrag zur Bundestagswahl berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) am späten Abend über den Wahlgang morgen. Die letzten Kundgebungen, die Erwartungen der Kanzlerkandidaten. Und ja, auch die größte Oppositionspartei wird erwähnt. Laschet sagte tagsüber in Aachen: Die AfD  müsse aus den Parlamenten verschwinden.

Wahrscheinlich alles, was man am Tag vor der Wahl von der AfD hätte berichten können…

«Mitreden soll in den Internetblasen vornehmlich, wer der gleichen Meinung ist.»

Das sei das Gegenteil von einer demokratisch verfassten Öffentlichkeit, die darauf beruhe, dass alle miteinander reden können, sagte heute der CDU-Politiker und Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble bei einem Symposion der Landesmedienanstalten in Berlin.

Spontan fiel mir da ein: Gilt das nicht auch für die Sendung von Frau Will in der ARD?

Schäuble hat ja recht. Was er aber leider nicht thematisierte war, dass genau die sogenannten Talkrunden in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten ARD und ZDF das Schleifen eines offenen Diskurses bis zum Erbrechen praktizieren. Der größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag wird nur eingeladen, wenn es gar nicht zu vermeiden ist, weil es dann zum Beispiel um sie selbst geht. Wenn es um Flüchtlinge von Lesbos geht, wird die Partei, die wegen des Migrationsthemas überhaupt noch existiert, gar nicht eingeladen. Statt dessen vier „Diskutanten“, die sich in der Sache alle nahezu einig sind. Die sechs Millionen AfD-Wähler dürfen mit keinerlei Meinungsvielfalt bei den Staatssendeanstalten rechnen, deren Zwangsgebühren man aber gern kassiert.

Natürlich trifft es nicht nur die AfD, wenn sie sich zum Beispiel an den armen Philipp Amthor bei Anne Will erinnern, der es mit eine Runde aufgeregter Damen – inklusive Moderatorin – zu tun bekam, weil er Werbung für Abtreibung gar nicht gut findet.

Dass man Diskussionsrunden auch paritätisch besetzen kann und dass die AfD in allen Parlamenten vertreten ist und Gehör verdient, das erwähnte Wolfgang Schäuble leider nicht.

Am Tag vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt überschlagen sich die politischen Analysten und Glaskugelbetreiber mit Vorhersagen, wie es morgen laufen wird und warum um 18.01 Uhr die Welt untergeht. Armageddon in Machteburch sozusagen.

Umfragen sehen die AfD bei locker 25 Prozent, vielleicht auch ein bisschen mehr. Das Konrad-Adenauer-Haus hat Exorzisten ausgesandt, um den Regierungsmitgliedern und Abgeordneten der CDU den hellblauen Teufel auszutreiben. Und während Juste Milieu und Mainstreammedien einst ein tolles Rezept vorschlugen, um Grüne und SED im vereinten Deutschland durch Einbinden zu “entzaubern” im strapaziösen Regierungsalltag, scheint das irgendwie für die AfD nicht zu gelten. Seltsam, finden Sie nicht?

Im Grunde ist es ganz einfach. Wenn Sie mit pochendem Herzen die erste Hochrechnung morgen gar nicht erwarten können, drehen Sie die Musik in der Küche lauter und halten sie sich jetzt die Augen zu, lesen Sie an dieser Stelle bloß auf keinen Fall weiter. Für alle anderen die Überraschung: CDU und AfD werden morgen in Sachsen-Anhalt von den Wählern eine klare Mehrheit und einen Regierungsauftrag bekommen. Wie auch in Thüringen und Sachsen haben die Leute dort von linker Politik, von Klimakatastrophe und Transgender-Toiletten die Nase gestrichen soll. Die Bürger wählen Mitte-Rechts und bekommen Mitte-Links. Demokratie halt, meinen Sie vielleicht, aber mitnichten. Was in den ostdeutschen Bundesländern gerade passiert, ist das genaue Gegenteil von Demokratie. Und in ihrer Beschränktheit tragen die Rotweintrinker mit den Seidenkrawatten im Adenauer-Haus eine große Schuld daran, dass die AfD immer stärker wird.

Die Ostdeutschen sind in der Breite der Gesellschaft klasse Leute. Ich bin viel in Thüringen, immer mal wieder auch in Sachsen. Nach der Wende hatte ich eine Firma in Sachsen-Anhalt (der Pförtner hatte stets eine Flasche Goldbrand unter der Theke am Empfang und glaubte, der doofe Wessi merkt das nicht), nur mit Brandenburg konnte ich bisher nicht so viel anfangen, außer, dass ich nach der Wende in Potsdam eine Freundin hatte. Udo Lindenberg hat natürlich nicht über uns beide gesungen, aber mit seinem “Mädchen aus Ost-Berlin” war er schon nahe dran.

MeckPomm ist für mich weitgehend unerforschtes Land, vorletztes Jahr war ich zu einer Diskussion in den Wahlkreis von Angela Merkel eingeladen. Leider hatte die Bundeskanzlerin selbst keine Zeit, an diesem Abend vorbeizuschauen. Aber immer wenn ich in den neuen Bundesländern unterwegs bin, fühle ich mich gut. Die Leute sind geradeaus, oftmals begegnet einem eine Herzlichkeit, die sie als Einwohner Nordrhein-Westfalens seit den 90er Jahren nur noch selten erleben. Gastfreundschaft, Herzlichkeit, klare Ansprache, Hilfsbereitschaft…wirklich großartig. Und irgendwann, wenn ich auf dem Sterbebett liege – hoffentlich dauert das noch etwas – werde ich die Krankenschwester oder den Pfleger aus Syrien bitten, mir ein Laptop ans Bett zu bringen und ein zusätzliches Kissen hinter meinen Rücken zu legen. Und dann schreibe ich den letzten “Frühen Vogel” meines Lebens für Sie. Über eine junge Frau aus Ostberlin, die mich 1991 an einen FKK-Strand an der Ostsee eingeladen hatte. Aber ich will hier noch nichts verraten, damit Sie etwas haben, auf das Sie sich wirklich freuen können in 2040.

Zurück nach Sachsen-Anhalt. Wie überall in Ostdeutschland sind sehr viele Leute genervt von den “Schutzsuchenden”, die seit 2015 massenweise aus aller Welt nach Deutschland geströmt sind, die allermeisten in den sozialen Sicherheitssysteme. Sie nennen sich “Flüchtlinge”, aber Sie und ich wissen, dass all diese Menschen, die zufällig am 1. Januar geboren wurden, ihre Ausweispapiere bei der traumatisierenden Flucht leider verloren haben aber zum Glück ihre Smartphones retten konnten, möglicherweise ein ökonomisches Interesse an uns haben. Manche wollen dieses Interesse durch Arbeit ausleben, und das sind nach meiner Wahrnehmung inzwischen gar nicht so wenige. Manchen haben nur das ökonomische Interesse und wollen nicht arbeiten. Und die dritte Gruppe sind die Leute aus Afghanistan, Syrien und Marokko, die hier aufwachen und denken, sie sind endlich im Paradies. Wohnung, Mahlzeiten, Handygebühren, Partys, und wenn sie jemanden abstechen, dann gibt es eine Ermahnung. Nur mit den 72 Jungfrauen ist es wohl nicht mehr so weit her im bunten Deutschland der Vielfalt.

Das Thema mit den Migranten scheint Ostdeutsche mehr zu stören als uns Westler, und auch deshalb wählen sie zunehmend rechts, egal, wer da gerade auf dem Wahlplakat zu sehen ist. Die Landtagsfraktion der AfD in Sachsen-Anhalt hat, sagen wir, wenig brilliert in den vergangenen vier Jahren (die der anderen Parteien auch nicht). Aber das ist einem beträchtlichen Teil der Wähler vollkommen egal. Sie wollen dagegen wählen, egal wen. Dagegen! Erst haben die Unzufriedenen nach der Wende die alte linke SED gewählt, jetzt wählen teils die gleichen Leute die neue rechte AfD, einfach um größtmögliches Entsetzen beim politischen Establishment hervorzurufen.

Ihnen ist egal, was im Wahlprogramm und auf den Plakaten der AfD steht, ob der Kandidat Pasemann oder Höcke oder “die Doris” heißt, sie haben einfach die Schnauze voll, dass sie Mitte-Rechts wählen und Mitte-Links bekommen. Demokratie geht wirklich anders.

Auf SPIEGEL Online beschreibt heute eine Weltenerklärerin, warum die Ossis so rechts geworden sind. Sie erzählt von Lohnungleichheit, von den Fehlern der Treuhand und von den Abgehängten, die neidvoll auf den Westen schauen. Ja, da gibt es sicher auch welche. Aber das alles ist nicht der Grund für den deutlichen Ruck nach Rechts.

Das Wahlverhalten vieler Ostdeutscher ist die berechtigte Fundamentalkritik an der Pervertierung unseres eigenen demokratischen Systems in Deutschland. Wenn die Menschen zum Beispiel in Sachsen eines bei der vergangenen Landtagswahl ganz sicher nicht wollten, dann die Grünen in der Regierung. Ich persönlich meine ja, die Grünen sollten irgendwo in einer Regierung dabei sein. Aber in Sachsen, wo rund 70 Prozent der Landtagsabgeordneten zu CDU oder AfD gehören? In Thüringen, wo vergangenes Jahr Unerhörtes geschah und rückgängig gemacht wurde? Und morgen in Sachsen-Anhalt? Völlig irrational, was hier passiert. Und bei jeder Wahl, bei jedem abgelehnten AfDler für einen Ausschuss oder ein Parlamentspräsidium wächst die Wut und die Enttäuschung der Ostdeutschen ein Stück weiter. Weil sie sehen, dass ihre Hoffnungen auf Meinungsfreiheit und eine Demokratie, wo die Mächtigen dem folgen, was ihnen das Volk sagt, immer wieder enttäuscht werden.

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„Wenn in einem deutschen Landtag die AfD vorne liegt, ist das ein Problem für die Demokratie!“

Lassen Sie diesen Satz einen kleinen Moment auf sich wirken, liebe Leserinnen und Leser!

Gesagt hat das gestern Abend der CDU-Vorsitzende und vermutlich demnächst Bundeskanzler Armin Laschet in der Talk-Sendung von Sandra Maischberger in der ARD.

Zum wiederholten Mal offenbart sich hier ein gespaltenes Verhältnis führender CDU-Politiker zur Demokratie und zu freien Wahlen. Nie wurde uns das so klar, als die Kanzlerin vergangenes Jahr im Februar anordnete, die rechtmäßig und absolut demokratisch zustandegekommene Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen „rückgängig“ zu machen. Unfassbar, oder?

Aber sie sagen es, und – schlimmer noch – sie tun es.

Und nun Laschet, vollkommen unfähig zur Selbstreflexion, dass die Politik Merkels und ihrer politischen Handlanger, allen voran Armin Laschet selbst, die AfD überhaupt erst geschaffen hat. Nachdem die Euro-Staatsschuldenkrise einst halbwegs unter Kontrolle gebracht wurde, war die „Professorenpartei“ von Lucke, Henkel und Starbatty praktisch platt, erledigt, tot. Und dann kam die grandiose Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU, noch einmal: von der CDU, von der CDU, von der CDU und öffnete die deutschen Grenzen für den ungeregelten und in weiten Teilen rechtswidrigen Massenzuzug von Menschen aus aller Welt in unsere Sozialsysteme, von denen ein Teil nicht nur den Staatshaushalt mit vielen Milliarden jährlich belasten, sondern durch brutale Gewalt, durch Messerstechereien, Terroranschläge und Vergewaltigungen auffallen. Und haben wir von Armin Laschet dazu mal etwas Kritisches gehört? Nein, der ist ja mit dem Kampf gegen die WerteUnion, ihren neuen Vorsitzenden und die AfD vollauf beschäftigt.

Die Krokodilstränen kann uns Herr Laschet wirklich ersparen. Er trägt persönlich eine Schuld, dass es die AfD gibt. Die CDU macht durch ihre vollkommen verblödete Migrations- und Flüchtlingspolitik die AfD immer stärker. Und wenn die Rechten am Sonntag als erste durchs Ziel rennen in Magdeburg, dann ist das nicht der tolle AfD, dann sind das die Versager, die bei der CDU seit Jahren den Ton angeben.

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Heute sollte in einer deutschen Zeitung ein Gastbeitrag von mir erscheinen. Ein Artikel, der sich mit der zunehmenden Judenfeindlichkeit in Deutschland beschäftigen sollte. Ich habe pünktlich geliefert, und gestern Abend rief mich der zuständige Redakteur an, um mir zu sagen, dass seine Chefredaktion entschieden habe, den Text nicht zu drucken, weil er „zu hart“ sei. Und darüber hinaus werde man auch in Zukunft keine Meinungsbeiträge von mir mehr drucken. Würde mich nicht wundern, wenn frühere Artikel von mir demnächst aus dem Online-Archiv des Verlages verschwinden. Ich verrate nicht, um welche Zeitung es sich handelt, natürlich nicht, das ist eine Stilfrage. Und ich verkenne nicht, unter welch extremen Meinungsdruck auch Redaktionen stehen, die noch immer wenigstens versuchen, eine freie Debatte zuzulassen. Aber der Korridor dafür wird immer enger.

Lesen Sie also hier, was so „hart“ ist, dass man es heutzutage in Deutschland nicht mehr drucken will…

Sonntagsreden reichen nicht: Stehen wir konsequent zu Israel!

Die Szenen aus deutschen Innenstädten am Wochenende waren beschämend. In dem Land, in dem die industriell organisierte Vernichtung von sechs Millionen Menschen, vornehmlich Juden, ersonnen und organisiert wurde, zogen Tausende junge Männer in martialischen Aufmärschen durch die Straßen und brüllten „Tod Israel“, „Kindermörder Israel“ und „Beschießt Tel Aviv“. Und natürlich war aus hunderten Kehlen das beliebte „Allahu Akbar“ zu hören, damit sich unsere träge Wohlstandsgesellschaft nicht dem Irrglauben hingeben kann, dass damit „nur die Juden“ gemeint war. Nein, wir alle sind gemeint, die „Ungläubigen“, die es gilt zu unterwerfen oder wenn nicht das – leider, leider – umzubringen.

Abraham Lehrer, Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland sagte jetzt: „Wir mussten und müssen uns leider Dinge ansehen, von denen wir uns nicht vorstellen konnten, dass wir sie jemals wieder erleben würden.“ Was er nicht sagte, ist, von wem wir uns diese „Dinge“ ansehen müssen, und woher diese Leute stammen. Wer sie eingeladen hat, wer sie duldet, wer ihre physische Gewaltausübung mit einem Achselzucken hinnimmt.

Der Zentralrat arbeitet sich dabei stets gegen die rechte AfD im Bundestag ab, die zweifellos einen üblen extremistischen Rand hat. Aber da gibt es auch eine Mehrheit der Partei um den Bundessprecher Prof. Jörg Meuthen, der überzeugend und mit großer Klarheit bekennt, in diesen Tagen der mörderischen Raketenangriffe einer islamistischen Terrororganisation auf Seiten Israels zu stehen. Ohne Wenn und Aber. Völlig paradox, dass der Zentralrat ausgerechnet die Partei ablehnt, die in dieser Zeit klar an der Seite des jüdischen Volks steht.  

Vielleicht hängt die Ablehnung daran, dass die AfD auch klar benennt, was das für Leute sind, die hier auf Plätzen und Straßen in diesem Land die Auslöschung Israels und den Tod „der Juden“ fordern. Das sind unsere arabischen Gäste, die Frau Bundeskanzlerin 2015 und 2016 unkontrolliert zu Hunderttausenden nach Deutschland durchwinken ließ. Bezeichnend, dass Regierungssprecher Steffen Seibert erst gestern vor der Bundespressekonferenz die antisemitischen Hass-Aufmärsche in Deutschland zwar deutlich kritisierte, aber kein Wort darüber verlor, was das für Menschen von wo sind, und vor allem wieso sie immer noch hier bei uns leben dürfen.

Das alles ist kein schönes Thema, ich weiß. Und es gibt nicht „die Flüchtlinge“, sondern die und die. Ich selbst kenne viele gute und anständige Menschen aus fremden Ländern, die froh sind, bei uns in Frieden und Sicherheit leben zu können. Die sind uns allen herzlich willkommen. Aber die, die schwere Straftaten verüben und den Hass gegen Israel in  Deutschland pflegen, die müssen hier raus. Und zwar schnell.

Huntingtons „Clash of Civilizations“ müsste nicht stattfinden, aber er findet statt auch hier in Deutschland. Und die Entwicklung nimmt an Dramatik zu. Weil wir unfähig sind, uns zu wehren. Weil wir zu feige sind, unsere eigenen Gesetze und im Falle Israels und des Judentums, unsere eigene Staatsräson durchzusetzen. Sonntagsreden unserer Politiker reichen eben nicht, wenn wir nicht gleichzeitig bereit sind, auch konsequent zu handeln und unsere Gesetze und Regeln gegen unsere und die Feinde Israels durchzusetzen.

Der Korridor für das Aussprechen von unangenehmen Wahrheiten wird immer enger in Deutschland.Und dort, wo die großen Geldtöpfe sind, wird ein offenes Wort nur noch selten geschätzt. Deshalb ist es so wichtig, dass sogenannte „Alternative Medien“ Erfolg haben. Auch Medien wie DENKEN ERWÜNSCHT.

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Gestern war im Bundestag mal wieder was los. Warum? Wie üblich: Ein AfD-Abgeordneter hat etwas Richtiges gesagt.

Der Abgeordnete ist Rüdiger Lucassen, ein früherer Oberst der Bundeswehr, und Landesvorsitzender seiner Partei in Nordrhein-Westfalen. In einer Debatte um die Verlängerung des Bundeswehr-Einsatzes im Rahmen einer internationalen Mission gegen den weltweiten islamistischen Terror, formulierte Lucassen am Schluss:

„Ich wünsche der Israel Defence Force viel Soldatenglück. Und speziell der israelischen Luftwaffe bei der Suche nach den Terrorführern der Hamas eine gute Jagd und fette Beute.“

Kollektives Hyperventilieren im Hohen Haus. Die Aussage sei „menschenverachtend“ sagte die Grüne Steffi Lembke, und Bundestagsvizepräsidentin Dagmar Ziegler (SPD) erteilte dem AfD-Mann einen Ordnungsruf. Und nun frage ich mich: Warum eigentlich?

Die Hamas wird in den Augen der EU und Deutschlands zurecht als Terrororganisation betrachtet, als islamistische Terrororganisation, um es genau zu sagen. Diese Leute töten Israelis und wollen Israel  „auslöschen“. Unser politisches Spitzenpersonal bekräftigt in Sonntagsreden ihre „besondere Verantwortung gegenüber Israel“ unter Hinweis auf den widerwärtigen Teil unserer eigenen Geschichte.

Und wenn ein Politiker der AfD das mit anderen Worten – zugegeben deutlich – sagt, bekommt er einen Ordnungruf?

Ich wünsche den israelischen Streitkräften jedenfalls auch viel Erfolg bei ihrem Kampf gegen den anhaltenden Terror aus Gaza.

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Chef Armin Laschet sieht in der Nominierung von Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen als Bundestagskandidat in Thüringen “kein Spaltpotenzial für die Union”. Nach einer hybriden Sitzung des Parteipräsidiums bekräftigte er bei der Gelegenheit noch einmal eine frühere Aussage: «Mit der AfD wird nicht koaliert, nicht kooperiert, nicht einmal verhandelt.» Die AfD sei erklärter politischer Gegner der CDU. Ziel sei es, dass sie aus den Parlamenten verschwinde. «Ich erwarte nur, dass sich jeder an diese Regeln, die ich vorgebe, hält. Auch der Kandidat im Wahlkreis Suhl/Schmalkalden.» Und genau da beginnen die Probleme. Den nicht, was Herr Laschet “vorgibt”, ist der Maßstab, sondern die Beschlüsse des obersten Gremiums der CDU. Und das ist der Bundesparteitag.

Und da ist die Beschlusslage glasklar in der CDU, wie sie Generalsekretär Paul Ziemiak immer wieder zusammenfasst: “Es gibt keine Koalition mit der Linken und der AfD oder eine in irgendeiner Art vergleichbare Zusammenarbeit!” Das hatte 2018 ein Bundesparteitag der CDU in Hamburg einstimmig (!) beschlossen:

“Die CDU Deutschlands lehnt Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der Alternative für Deutschland ab.”

Ich weiß nicht, was daran nicht zu verstehen oder zu interpretieren wäre. Keine Zusammenarbeit mit den Parteien ganz links und ganz rechts. So, wie man es von einer “Volkspartei der Mitte” erwarten darf.

Doch wie sieht die Realität aus? Während sich Laschet, seine Staatssekretärin Serap Güler und Parteirentner wie Polenz und Brok im antifaschistischen Widerstandskampf abarbeiten, unterläuft ihre Partei ständig den anderen Teil des bindenden Beschlusses von 2018: Und das sind die Erben der SED-Nachfolgepartei, die sich heute Die Linke nennt.

Wir alle wollen glaubwürdige Politiker, aber was läuft hier in der Partei Adenauers und Kohls wirklich? Alles schon vergessen?

In Thüringen regiert Bodo Ramelow von der Linken an der Spitze einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung. Von den Wählern in Thüringen deutlich abgewählt, sitzen sie immer noch an den Futtertrögen der Macht, weil die CDU ihnen den Weg bereitet hat und mit devotem Abstimmungsverhalten die Stange hält. Und dass eine absolut demokratische Wahl “rückgängig gemacht” wurde, das verdanken wir Frau Merkel, der Bundeskanzlerin, die auch Mitglied der CDU ist. Warum auch immer.

In Schwerin ist die verdiente SED-Genossin Barbara Borchardt, die sebst in der Partei Die Linke als Randfigur ganz Linksaußen am Rand gilt, Verfassungsrichterin. Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Eine Verfassungsfeindin, die die SED-Diktatur gar nicht so schlecht fand, hütet in Mecklenburg-Vorpommern die demokratische Grundordnung. Borchardt soll in ein mieses Immobiliengeschäft verwickelt gewesen sein, als sie 1981 SED-Bürgermeisterin von Groß Darberkow war. Da habe sie einem ausreisewilligen Ehepaar gedroht, deren Ausreise zu verhindern, wenn sie Borchardt nicht ihr Haus überschreiben würden. Was die dann nach eigenen Angaben auch taten. Jedenfalls verkaufte Borchardt kurz vor dem Mauerfall 1989 dieses Haus an die Gemeinde, deren Bürgermeisterin sie selbst immer noch war, für 18.000 Mark. Und das ist heute eine Verfassungsrichterin im Deutschland der bunten Vielfalt, wo wirklich alles möglich zu sein scheint.

Und warum ist die Genossin heute Verfassungsrichterin? Genau, weil sie im Schweriner Landtag im zweiten Wahlgang 2020 mit Stimmen von SPD und CDU dazu gewählt wurde. Selbst dem der Rechtslastigkeit total unverdächtigen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang platzte da der Kragen. Er sagte, es sei “unerträglich, wenn ein prominentes Mitglied der erwiesen linksextremistischen Organisation ‚Antikapitalistische Linke‘ (AKL) Mitglied eines Verfassungsgerichtshofes wird.” Dem ist nichts hinzuzufügen. Die CDU macht es möglich.

Man könnte noch Vieles dazu schreiben über die gemeinsame “Sacharbeit” zwischen Linken und CDU in einigen Berliner Bezirken oder über das unsägliche Kuscheln des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten mit dem Kollegen Ramelow in Thüringen, aber es hilft ja nichts. Alle Parteitagsbeschlüsse der CDU sind gleich, aber manche sind gleicher als andere – frei nach Orwell.

Wenn sich Armin Laschet den Wählern als ernstzunehmender CDU-Kandidat fürs Bundeskanzleramt zeigen will, dann sollte er mal der ständigen Abgrenzungslitanei gegenüber AfD und den sich wiederholenden Ratschlägen an den Parteifreund Hans Georg Maaßen, was er jetzt aber zu tun habe, einen überraschenden Dreh anfügen. Lieber Herr Laschet: Sorgen Sie dafür, dass die Verfassungsrichterin Borchardt aus diesem Gremium abgewählt wird! Sie haben die Handynummer Ihrer Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die weiß, wie man effektiv Wahlen rückgängig macht. Und vor allem: Beenden Sie endlich diese unsägliche Koalition in Thüringen!

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