Nur Träumer haben ernsthaft daran geglaubt, dass die Türkei und Ungarn den NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens verhindern würden. Zu verflochten ist Europa in vielerlei Hinsicht, aber auch zu sehr aufeinander angewiesen, als dass man einen starken Partner, den man gut gebrauchen könnte, schroff vor den Kopf stoßen würde.

Der türkische Präsident Erdogan und sein ungarischer Amtskollege Orban haben aus verschiedenen Motiven Anlass, eine Sonderrolle auszufüllen. Erdogan ist ein Zocker, der erst einmal nichts als die eigenen Interessen im Sinn hat. Kann man ihm nicht vorwerfen, so sollten Staatschefs im Grunde immer handeln.

Orban muss mit dem „großen Bruder“ in Moskau klarkommen, denn das Land ist zu 100 Prozent anhängig von Energielieferungen aus Russland. Wenn da Missstimmung aufkommt, wird es kalt in den Wohnungen von Budapest. Aber Ungarn ist und bleibt ein verlässlicher Partner Europas und der NATO, und natürlich werden sie auch dem NATO-Beitritt Schwedens zustimmen.

Romantische Vorstellungen wie Orban sei im Grunde ein Verbündeter Russlands, sind grotesk. Orban fährt einen eigenen Kurs, aber wenn es um Sanktionen gegen Russland oder Bündnisverpflichtungen gegenüber den NATO-Partner geht, dann ist Ungarn zu 100 Prozent verlässlich.

Das Gleiche gilt übrigens auch beim Le Pen-Thema, das gestern hochploppte. Die französische Rechte ist durch und durch Realpolitikerin. In Meinungsumfragen zur nächsten Präsidentschaftswahl in Frankreich liegt sie auch deshlab im Moment zehn Prozent vor Amtsinhaber Macron. Und warum? Weil sie sich in der Realität bewegt und nicht in Schwurbeleien ergeht.

Die sogenannte „Geheimkonferenz“ von Potsdam zur „Remigration“ ist für sie Grund, die gemeinsame Fraktion mit der AfD in Frage zu stellen. Franzosen mit Pass aber Migrationshintergrund nach Afrika schicken – das hält Le Pen für absurd. So wie Meloni in Italien oder die Schwedendemokraten in Stockholm einen EU-Austritt für absurd halten.

Die AfD sollte sich vielleicht mehr mit der Wirklichkeit beschäftigen und zur Kenntnis nehmen, dass Deutschland Europa und der Westen ist.

Mit dem Begriff Popanz bezeichnet man gemeinhin einen Schrecken, der nicht ernst zu nehmen ist. Seit drei Tagen müssen Mediennutzer den Eindruck gewinnen, ER sei wieder da. Die Fackelmärsche Uniformierter durchs Brandenburger Tor wie 1933 seien in Vorbereitung.

Das sind sie aber gar nicht, und das ist auch gut so

Auslöser der Medienkampagne, anders kann man es nicht nennen, ist ein Treffen von einer Handvoll Leuten in einem malerischen Gästehaus in Potsdam. Bei dieser Gesellschaft handelte es sich nach Veröffentlichungen um AfD-Politiker, Unternehmer und wohl auch zwei Mitglieder der CDU. Und natürlich Martin Sellner, Chef der rechten Identitären Bewegung (IB), ein Intellektueller, der ein großes Netzwerk im deutschsprachigen Raum hat.

Bei diesem Treffen soll es um „Remigration“ gegangen sein, einen Begriff, der die Rückkehr von Migranten im großen Stil in ihre Heimatländer umschreibt – freiwillig oder durch Ausweisung. Zeitungsberichten zufolge habe man von ein bis zwei Millionen in Deutschland lebenden Menschen gesprochen, auch welche mit deutschem Pass, die man mittels eines „Masterplans“ nach Afrika abschieben will. Eine abenteuerliche Vorstellung, nicht realisierbar, vor allem aber mit unserer freiheitlich-demokratischen Rechtsordnung nicht vereinbar.

Jetzt hyperventiliert der Mainstream

Jetzt wird abgearbeitet, jetzt wird aus Schubladen geholt, jetzt wird die rechte Gefahr in großen Lettern an die Wand gestrahlt.

Selbst der Bundeskanzler hat sich gestern geäußert zu dem Treffen, CDU-General Carsten Linnemann drohte den beiden CDU-Teilnehmern schwerste Konsequenzen an, und sein Chef Friedrich Merz nutzte die Gelegenheit, um sich noch zum 1000. Mal von jeglicher Zusammenarbeit mit der AfD zu distanzieren. Kann man alles machen, aber es gibt trotzdem keine bevorstehende rechtsextreme Machtübernahme, weil sich ein paar Leute in Potsdam getroffen haben.

Immerhin hat der Berliner „Tagesspiegel“ heute auch mich in dem Zusammenhang gewürdigt. Ich war nicht dabei, aber ich habe mein Büro unweit des Gästehauses. Immerhin habe ich in dem Artikel auch Neues über mich erfahren.

Der „Tagesspiegel“ schreibt, dass dieser dubiose Herr Kelle in die Vorbereitungen der neuen Partei des früheren Verfassungsschutz-Präsidenten Hans-Georg Maaßen eingebunden sei. Das habe wohl der „Spiegel“ geschrieben. Na, dann wird es sicher stimmen. Mit mir hat jedenfalls noch NIEMAND darüber gesprochen aus der WerteUnion. Aber wenn es im „Spiegel“ steht…. Ich werde Herrn Maaßen mal anrufen,  ob er mich braucht…

Erlauben Sie mir, den Unsinn des „Tagesspiegel“ kurz einzuordnen

• Ich sei ein „konservativer Hardliner“ und rufe „Eltern auf die Barrikaden, wenn kein Schweinefleisch mehr bei Grillfesten angeboten und Kinder im Unterricht mit Lehrmaterialien zur Frühsexualisierung drangsaliert werden“. DAS STIMMT: Ich halte es für einen Skandal, dass sich Fünf- und Sechsjährige aus ideologischen Gründen mit Dingen beschäftigen müssen, die sie überhaupt noch nicht verstehen können und die sie überfordern in dem Alter. Und ich freue mich über Gäste zum Grillen, und sie sind mir herzlich zum gemeinsamen Essen willkommen, aber ich ändere meine Essgewohnheiten nicht, um meine Gäste nicht zu verstören!
• Ich sei für eine Zusammenarbeit zwischen AfD und CDU. DAS STIMMT: Mit den vielen AfDlern, die einfach nur Realpolitik für das Wohl der Bevölkerung machen wollen. Von denen viele früher in der Union, aber auch in SPD und FDP, In Ostdeutschland sogar bei den Linken waren. Nicht mit denen, die der Volksgemeinschaft als Alternative zu Europa und globalem Handel frönen, nicht mit denen, die Demutsgesten gegenüber dem Massenmörder Putin zeigen und glauben, die Amis würden uns mit „Chemtrails“ alle vergiften. Zusammenarbeit, zumindest mal ernsthafte Gespräche miteinander, natürlich! Alle reden mit den SED-Schranzen, Millionen Staatsknete fließt alljährlich in deren Netzwerke. Und mit AfD-Politikern darf man nicht sprechen, deren Partei in Ostdeutschland inzwischen die wählerstärkste Kraft zu werden scheint?

Wie leben in irren Zeiten

• Bundeskanzler Olaf Scholz hat letztens davon gesprochen, dass in großem Stil abgeschoben werden müsse. Ist der jetzt rechtsradikal?
• Weder der „Tagesspiegel“ noch der „Spiegel“ haben mit mir selbst gesprochen und mir eine Möglichkeit zur Stellungnahme zu meiner Position gegeben. Aber sie wissen genau, wie ich so bin und was ich denke.
• Ich sei Veranstalter der „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ eines „konservativen bis rechten Netzwerktreffen“, heißt es da im „Tagesspiegel“. Bei den bisher acht bundesweiten Konferenzen war ein einziger AfD-Politiker auf dem Podium einer Diskussion dort: Frank-Christian Hansel, Parlamentarier des Berliner Abgeordnetenhauses und früheres SPD-Mitglied. Alle total rechtsradikal, oder?
• Was den „Tagesspiegel“-Auszubildenden entgangen ist – der gefährliche rechte Kelle hat vor 25 Jahren auch mal eineinhalb Jahre für den „Tagesspiegel“ gearbeitet. Im Grunde arbeiten die beiden dann selbst für eine rechtsradikale Gazette, oder?

Dieses ganze Theater wird für viel Ärger sorgen, vermutlich auch juristisch. Und das gibt mir die Gelegenheit, Sie um Hilfe und Unterstützung zu bitten. Wenn es Ihnen möglich ist, spenden Sie, damit wir in dieser Auseinandersetzung nicht mit leeren Händen antreten: PayPal @KelleKlaus oder per Überweisung auf DE18 1005 0000 6015 8528 18.

Vielen Dank!

Die SPD ist auf dem Weg, sich aus der Geschichte zu verabschieden. Kopfschütteln reicht nicht mehr, wenn man sich die verzweifelten Aufrufe von Sozialdemokraten betrachtet, doch nun endlich die AfD zu verbieten. „Regelmäßig prüfen“, will die sächsische Sozialministerin Petra Köpping, die auch SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahl ist, ein Verbot der AfD, die nach jüngsten Umfragen dort bei 37 Prozent liegt und etwa zehn Mal so stark ist wie die Sozis. Denn, so wie es jetzt aussieht, muss sich Frau Köpping weder um ein Büro im Landtag noch um eine erneute Regierungsbildung in Sachsen bemühen. Weil die SPD ebenso wie die FDP deutlich unter 5 Prozent liegen im Moment.

Und das könnte spannend werden

Weil man sich in der AfD schon den Kopf darüber zerbricht, wer aus ihren Reihen der nächste Ministerpräsident sein soll. Tino Chrupalla hätte da wohl die besten Karten, wie man in der Partei hört.

Aber da die Grünen und die Linke bei sieben bis acht Prozent herumdümpeln wird es bei einem Ergebnis, wie in den Umfragen prophezeit, keine Alleinregierung der AfD geben. Die CDU (33 Prozent) könnte rechnerisch mit Grünen und Kommunisten die AfD verhindern. Aber das würde den zuletzt erfolgreichen Restaurierungskurs des Vorsitzenden Friedrich Merz komplett zerstören. Die AfD wegdenken, sie ausschließen aus dem politischen Diskurs, ihnen Rechte auf Ausschussvorsitzende im Bundestag und Geld für die Desiderius-Erasmus-Stiftung mit fadenscheinigen Taschenspielertricks verweigern, das alles macht die AfD immer stärker.

Vor drei Jahren war ich bei einer Expertenrunde in Wien

Eingeladen hatte die Konrad-Adenauer-Stiftung. Es waren hochrangige Parteimanager von CDU, CSU und ÖVP eingeladen. Mein Part war ein Vortrag, wo ich darlegen durfte, warum die Bürgerlichen keine Ahnung haben, wie sie mit Mainstreammedien umgehen sollten und warum der Öffentlich-Rechtliche Rundfunk keinerlei Daseinsberechtigung mehr hat. Was nicht alle hören wollten übrigens.

Interessant war dort auch der Vortrag einer erfahrenen und hochangesehenen Demoskopin, die uns mit allerlei Schaubildern verdeutlichte, dass das maximal erreichbare Wählermilieu für die AfD bei 20 Prozent liege. Ihre Begründung: 80 Prozent der Deutschen hätten die Abneigung gegen Rechtsradikalismus aus Gründen unserer Geschichte so verinnerlicht, dass sie niemals die AfD wählen würden.

Inzwischen liegt die Partei bundesweit bis 23 Prozent und in Ostdeutschland ist sie Volkspartei mit weit über 30 Prozent

Das ist nicht zu verbieten, das kann man nicht verbieten. Millionen Wähler haben sich hinter der AfD versammelt, weil die etablierten Parteien über viele Jahre jämmerlich dabei versagt haben, die Themen anzugehen, die den meisten Menschen auf den Nägeln brennen.

Ich habe in irgendeinem Artikel mal von einem Abendessen mit drei hochrangigen CDUlern geschrieben, von denen sie alle zwei kennen, deren Namen ich natürlich nicht nenne.

Sie sahen die Reform der Vermögenssteuer als wesentliches Thema der nächsten Wahlkampagne. Ich hörte mir das ein paar Minuten an und fragte dann in die Runde, ob sie noch alle Tassen im Schrank hätten. Das entscheidende Thema sei die Massenmigration, beharrte ich. Und die anderen drei Herren? Verdrehten die Augen.

Das Thema sei doch durch, erklärten sie mir. Und wie durch das ist, lesen wir alle jeden Tag in der Zeitung

Der Erfolg der AfD fußt im Wesentlichen auf der ungelösten „Flüchtlings“-Thematik, auf in weiten Teilen gescheiterten Integrationsbemühungen. Auf einen überforderten Ampel-Staat, der immer wieder die Polizei rausschicken muss, um die Folgen des politischen Versagens der Machtelite noch irgendwie zu beherrschen. Und jeder erkennt das Versagen. Und die Union versucht, hier und da ein bisschen zu verändern, wagt aber nicht, sich Machtoptionen mit den Grünen zu verbauen. Politik ist ein echt mieses Geschäft.

Es ist unmöglich, die AfD zu verbieten

Die Faktenlage gibt das nicht her, nicht mal ein bisschen. Ja, es gibt hier und da Leute, die offen rechtsextremes Gedankengut vertreten, die Antisemiten und Rassisten sind, die ihre Arbeit nicht im Namen des deutschen Volks tun, sondern für Russland arbeiten, manche neuerdings auch für China. Klar müssen diese Leute und ihre Kreise im Blick behalten, auch aktiv bekämpft werden. Aber die AfD ist in der Breite nach meiner Wahrnehmung weiterhin eine konservative bürgerliche Partei.

Wenn man die vom Hals haben wollte, muss man sich mit ihr auseinandersetzen. Auch hart auseinandersetzen. Aber mit Verboten und Taschenspielertricks bewirkt man genau das Gegenteil dessen, was man erreichen will.

Bei der in Teilen Berlins zu widerholenden Bundestagswahl am 11. Februar steht auch die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann als Kandidatin auf dem Stimmzettel. Siesitzt in Untersuchungshaft. Im Dezember des vergangenen Jahres wurde sie bei einer bundesweiten Razziafestgenommen, da sie zu einem rechten Terrornetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß gehören soll. Der hatte mit Dutzenden Menschen aus der Reichsbürger-Szene offenbar einen gewaltsamen Umsturz geplant, zu dem auch ein Angriff auf den Deutschen Bundestag gehören sollte.

„Die Kandidatin darf nicht vom Stimmzettel gestrichen werden“, sagte heute Berlins Landeswahlleiter Stephan Bröchler zum Fall Malsack-Winkemann. „Im Rechtsstaat gilt eine Person so lange als unschuldig, bis die Schuld durch ein ordentliches Gericht festgestellt wird.“

Ich bin gespannt, wie viele Stimmen sie erhalten wird…

Die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch ist immer dann bei Debatten besonders gut und scharfzüngig, wenn es um Familienthemen im Allgemeinen und den GenderGaga-Unsinn im Speziellen geht. Das bewies sie jüngst wieder als es um das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ ging. Da fing sich BvS von der amtierenden Präsidentin Petra Pau aus der früheren SED, die jetzt noch Linke heißt und sich in Abwicklung befindet, zwei Ordnungsrufe.

Ihr Vergehen?

Sie nutzte in ihrer Rede den abgelegten Namen der grünen Bundestagsabgeordneten Tessa Ganserer und bezeichnete sie als das, was sie ist: ein „Mann“.

Pau rief daraufhin zum Respekt „vor allen Anwesenden“ auf und verwarnte von Storch. Auf Facebook schrieb die AfD-Politikerin trotzdem nach dem Ende der Debatte in Großbuchstaben: „Ordnungsrufe! Linke Präsidentin rastet aus.“ Auf X wiederholte sie dann den abgelegten Vornamen von Ganserer (Markus) und bezeichnete ihn erneut als das, was er ist: ein Mann.

Die Beatrix wieder…

Ich bin der Überzeugung, dass von Storch, eine geborene Herzogin von Oldenburg, mit ihren konservativen Familien-Netzwerken wesentlichen Anteil am Erfolg der Parteigründung AfD hatte. Im vergangenen Jahr warf von Storch Ganserer im Bundestag vor, sich „als Frau verkleidet“ zu haben.  Damals verzichtete Parlamentsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) auf einen Ordnungsruf.

Die AfD verzeichnet mal wieder einen Abgang: den Bundestagsabgeordneten Robert Farle (73) aus Sachsen-Anhalt. Der hatte schon vor einem Jahr die Fraktion verlassen und ist nun komplett ausgetreten, weil ihm seine bisherige Partei einfach zu russlandkritisch sei.

Das hat etwas Heiteres, finde ich

Dass die AfD eine Art „Fünfte Kolonne“ Putins sein soll, hört und liest man ja immer mal, aber dass ein MdB austritt, weil ihm die AfD zu russlandfeindlich ist, das ist echter Stoff für gutes Kabarett.

Im Grunde möchte ich die AfD beglückwünschen, dass sie einen Mann vom Hals hat, der wohl weniger die Interessen des Volkes vertritt, das ihn dafür fürstlich entlohnt, als die einer anderen – ich sage feindlichen – Macht. Farle hatte vergangenes Jahr beim Sommerfest des Putin-freundlichen – manche sagen auch von Putin finanzierten – »Compact«-Magazins behauptet, die Invasion in der Ukraine sei gar nicht Putins Krieg, sondern einer von „imperialistische Ideologen“. Und die kommen – klar – bestimmt aus den bösen, bösen USA.

Es wäre eigentlich lustig, wenn es nicht immer noch Leute gäbe, die das Geschwurbel ernst nehmen. Aber gut.

Farle, das will ich Ihnen eigentlich erzählen, war früher Funktionär der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und damit sogar Stadtrat in Gladbeck. Und dann machte er rüber, von Westdeutschland nach Ostdeutschland und von ganz links nach ganz rechts.

Der Wahlsonntag aus Hessen und Bayern hat es in sich. Und die erste Botschaft: Deutschland rückt deutlich nach rechts. Und, lassen Sie mich das hinzufügen, das ist auch gut so.

Die Unionsparteien CDU und CSU haben in beiden Bundesländern klar gewonnen. Beide zwischen 35 und 40 Prozent, beide unter ihren Möglichkeiten. Aber beide haben klar gewonnen.

Den ersten Analysen nach kam in Hessen der CDU-Zustrom vor allem von SPD und Grünen, die ihre Vorturner in der Ampel-Bundeskoalition in Berlin nicht mehr ertragen können. Nancy Faeser als Spitzenkandidatin in Hessen, da hat die CDU-Führung nach der Nominierung wahrscheinlich direkt den Champagner für diesen Sonntag kalt stellen lassen.

Was die etablierten Parteien in der Hauptstadt – und dazu gehört natürlich auch die Union – bis heute nicht begriffen haben ist, dass das Thema Migration und Innere Sicherheit inzwischen alles andere deutlich überstrahlt.

Auch in diesem Jahr strömen Hunderttausende Wirtschaftsmigranten und Asylbewerber nach Deutschland, die nach unseren Gesetzen nicht den Hauch einer Chance haben, ein dauerhaftes Bleiberecht zu bekommen. Aber wenn Sie Deutschland erreichen, dann sind sie – frei nach Merkel – nun mal da. Und werden geduldet, selbst wenn sie in einer Terrorzelle Anschläge planen, Frauen in Gruppen vergewaltigen, unschuldige Menschen, die zur Falschen Zeit am falschen Ort sind, mit Messern oder Macheten massakrieren.

Wir sehen in schwedischen Großstädten, wohin das führt. Und wir sehen es in deutschen Großstädten, etwa in der Silvesternacht, wenn der Rechtsstaat von einem ungehemmten Migrantenmob verhöhnt und außer Kraft gesetzt wird. Oder jetzt nach dem schändlichen Überfall palästinensischer Terrorbanden auf Israel, dem bis jetzt 700 Menschen zum Opfer gefallen sind. Mehr als 100 Israelis, vornehmlich Frauen und Kinder, sind als Geisel in den Händen der Mörderbanden. Und in Neukölln feiern muslimische Antisemiten das öffentlich und ohne Scham.

Wir dürfen das nie vergessen – diese Bundesregierung, Herr Scholz und seine Ampel haben seit Amtsantritt Hunderte Millionen an die Palästinenser-Regierung überwiesen. Wir alle finanzieren und fördern den Terror gegen Israel mit unseren Steuergeldern. Und Scholz oder auch die FDP stellen sich hin und bekunden, dem Staat Israel ihre unbedingte Solidarität. Man sieht.

Man muss auch den größeren Zusammenhang sehen!

Man muss sehen dass es die gleichen Sozialdemokraten sind, die uns auch den Schlamassel mit der Energie-Abhängigkeit von Russland eingebrockt haben. Oder haben Sie Herrn Schröder und Frau Schwesig schon vergessen? Und es waren die Grünen, die mit ihrer hysterischen Klimapolitik und dem überhasteten Ausstieg aus Atomkraft und Kohlekraft unsere Wirtschaft in größte Schwierigkeiten gebracht haben.

Und es war die Union, die das alles zugelassen und sogar aktiv mitgemacht hat.

Alles Versager, auch und gerade diese CDU, für die ich mir Jahrzehnte meines Lebens den Ar… aufgerissen habe. Und für was?

Natürlich ist es gut, dass Markus Söder und die CSU in Bayern gewonnen haben, so wie es gut ist, dass Boris Rhein und die CDU die nächste hessische Regierung bilden. Und auch wenn Sie an dieser Stelle das Gesicht verziehen: Möchten Sie Nancy Faeser als Ministerpräsidentin haben?

Nein, die Union hat gewonnen, weil sie als kleineres Übel wahrgenommen wird.

Aber das Problem ist nicht gelöst, weil weder Merz noch Linnemann, weder Söder noch Rhein begreifen, was hier gerade passiert.

Wir erleben das Terminieren unseres traditionellen Parteiensystems

Die AfD hat in Bayern und Hessen deutlich hinzuzugewonnen. Zu Hunderttausenden haben Wähler, alleine und frei in der Wahlkabine, erstmals in ihrem Leben rechts gewählt. Bei der Wahlanalyse vorhin wurde vorgetragen, dass 85 Prozent der AfD-Wähler in Bayern bei einer Befragung gesagt haben, es sei ihnen völlig egal, ob die AfD in Teilen rechtsextrem sei.

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Diese Leute sind verzweifelt, und sie wollen nicht mehr mitspielen. Unser Land geht vor die Hunde. Und Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als CDU-Chef versprochen hat, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren, hat sie in Wirklichkeit inzwischen verdoppelt. Weil er keinen Mut hat, das zu tun, was er jetzt tun müsste.

Die Freien Wähler haben es in Hessen nicht geschafft, aber immerhin 3,5 bis 4 Prozent errungen. Die Partei hat eine Perspektive zwischen Union und AfD. In Bayern hat Aiwanger sogar stark zugelegt – trotz der üblen Kampagne wegen eines hetzerischen Flugblattes im Ranzen vor Jahrzehnten.

Die Konservativen in Deutschland haben wieder Auswahl. Die Freien Wähler sind eine wählbare Alternative auch auf Bundesebene. Und, nicht vergessen, Sarah Wagenknecht hat die Rüstung angezogen, Markus Krall ist bereit zum Angriff, und das Bündnis Deutschland hat zumindest beim ersten Anlauf im kleinsten Bundesland Bremen super vorgelegt mit 9,5 Prozent.

Und schuld an dieser Lage ist einzig und allein die Union, die unter Führung Merkels die Partei Adenauers und Kohls inhaltlich und personell nicht nur entkernt, sondern zerstört hat. CDU-Ministerpräsidenten, die mit Claudia Roth vor dem Regenbogenfähnchen herumtanzen, sind unwählbar. Wirklich unwählbar.

Was folgt aus diesem Wahlabend?

Ganz klar: Redet endlich mit der AfD, so unappetitlich die Kreml-Fraktion bei denen auch ist. Die Partei ist ein Faktor in Deutschlands Parlamenten, und sie wird weiter wachsen, wenn das Konrad-Adenauer-Haus nicht begreift, dass demnächst auch die Existenz der Union wackelt, trotz dieser zwei Pyrrhus-Siege am Sonntag.

In Bayern und Hessen wird demnächst gewählt. Einer unserer Leser machte mich heute Morgen darauf aufmerksam, dass auch unsere Schwarmkonferenz in Wetzlar vor einigen Wochen im Wahlkampf eine kleine Rolle spielt.

Denn SPD-Spitzenkandidatin und Innenministerin Bundes-Nancy ließ gestern höchstselbst ein Wahlkampfvideo löschen, in dem er um eine angeblich mögliche Zusammenarbeit von CDU und AfD in Hessen geht. Und, was soll ich sagen: In dem Video wird auch Bezug auf unsere Schwarmkonferenz neulich genommen, die uns und mich sogar auf den Titel der ehrwürdigen Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (FAZ) brachte. Empört natürlich, brechende Brandmauern und so.

„Das ist nicht mein Stil. Es ist runtergenommen worden“, sagte die Bundesinnenministerin, die inzwischen sicher weiß, dass sie gegen die CDU von Boris Rhein keine Chance beim Wähler haben wird nach den Pannen und Verrenkungen der jüngsten Zeit.

Aber die Genossen wären nicht die Genossen, wenn sie sich nicht eine kleine Restchance bewahren wollen, vielleicht nach der Wahl doch noch als Juniorpartner bei der CDU am Kabinettstisch unterschlüpfen zu können.

Am peinlichsten, ich kann das nicht anders schreiben, war Christian Lindner gestern. Lindner, Sie wissen schon, den von der FDP mit den modernen Werbekampagnen und Magenta auf den Wahlplakaten. Ich habe ihn in den düsteren Merkel-Jahren immer wieder gewählt, und fast immer habe ich es bereits am Montag nach einer Wahl bereut, wenn ich ihn zur Wahlanalyse auf den Fernsehschirmen erscheinen sah.

Gestern haben CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam Steuererleichterungen für Familien im Landtag durchgesetzt gegen die abgewählten rot-rot-grünen Machthaber, die nicht dank eines Wählervotums, sondern einer CDU im Dauer-Blackout immer noch an der Macht sind. Übrigens auch, weil CDU, AfD und FDP mal zusammen abgestimmt und den Liberalen Thomas Kemmerich für ein paar Stunden zum Ministerpräsidenten des Freistaates gemacht hatten. Doch dann ließ Merkel „rückgängig machen“. Auch heute noch für mich ein unglaublicher Politikskandal, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben hat.

Also, die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat etwas Richtiges getan, das Familien in dieser schweren Zeit Entlastung bringt. Wunderbar. Vielen Dank!

Aber natürlich ist der Aufschrei groß bei Roten und Grünen, die sich so schön an den fetten Töpfen der Macht eingerichtet haben. Denn wenn die AfD behandelt würde wie eine ganz normale Partei, dann wären Grüne und Sozis im Osten Deutschland überall weg vom Fenster. Dann könnte die Politik total gedreht werden dort. Kein Gendern mehr, keine Staatsknete für Linksextremisten, solide Haushaltspolitik, keine Staatsfunk-Erhöhungen mehr. Großartig, was so ein Landtag alles machen könnte.

Wenn Union und FDP mit der AfD sprechen

Einfach mal abchecken, was geht und was nicht geht. Und bitte, denken Sie nicht, ich wäre jetzt irgendwie übergelaufen zur AfD und mache hier eine Werbeveranstaltung. Ich weiß durchaus, wie problematisch Teile der Partei gerade in Ostdeutschland sind, die sich freuen über Diäten und Altersversorgung und Dienstwagen, aber noch nicht begriffen haben, dass das damit zusammenhängt, dass sie jetzt auch im Westen leben.

Ich bin für eine andere Politik. Mir ist zuwider, wie Rote und Grüne unser Land in den vergangenen Jahren deformiert haben. Und ich leide manchmal körperlich darunter, dass das alles nur möglich gewesen ist, weil die CDU, die Jahrzehnte meines Lebens meine politische Heimat gewesen ist, kräftig dabei mitgeholfen hat.

Dass die Merz-Hasser jetzt geifern nach der Entscheidung in Thüringen war klar. Dass der unfähigste CDU-Generalsekretär in der Geschichte des Universums, Polit-Rentner Polenz, seinem Vorsitzenden – im übertragenen Sinne – das Messer in den Rücken rammt, war zu erwarten. Der alte Mann hat ja sonst nix mehr als sein Twitter („X“)-Konto. Und die Wüst-Unterstützer nutzen die Gelegenheit auch. Aber Merz hat es richtig gemacht, und ginge es nach mir, müsste er jetzt konsequent diesen Weg zu anderen Mehrheiten weitergehen, indem er sondiert und sondieren lässt.

Und damit komme ich zurück zu Christian Lindner.

Der schlug nämlich gestern eine atemberaubende Pirouette, als er die „Schuld“ der Abstimmung seiner Partei gemeinsam mit der AfD allein der CDU zuschob. Die hätte ja den Antrag gestellt, dem FDP und AfD zustimmten. Also eigentlich, hätte die FDP mit ihrem eigenen Stimmverhalten gar nichts zu tun. Das ist so unglaublich blöde, da fehlen einem die Worte…

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