Der Nächste bitte! CDU-General Linnemann soll es jetzt richten – einen Versuch ist es wert!

Noch immer nennen Manche in der CDU den designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das „größte Talent“ der Partei. Was für eine Fehleinschätzung. Linnemann ist schon seit vielen Jahren weit über den Status eines Talentes hinausgewachsen

Wenn er es geschickt anstellt, dann ist er die letzte Hoffnung für den in den vergangenen 20 Jahren beispiellos heruntergewirtschafteten Laden…

Ich kenne und mag Carsten Linnemann seit vielen Jahren. Wir stammen beide aus dem wunderbaren Ostwestfalen, und auch wenn er dem falschen (aber derzeit deutlich erfolgreicheren) Fußballverein sein Herz geschenkt hat als ich, teile ich viele seiner Überzeugungen. Ich mag seine Bürgernähe und weiß von Paderborner Freunden, wie überrascht die waren, wenn sie wegen Irgendwas einen Brief ans Büro Linnemann geschrieben haben, und zwei Tage später ruft er selbst an, um das Problem mit ihnen am Telefon zu besprechen und möglichst eine Lösung zu finden.

Solche Politiker gewinnen ihre Wahlkreise dann auch direkt und deutlich, wenngleich ich fairerweise hinzufügen muss, dass Linnemann im tiefkatholischen Paderborn schon sehr viel falsch machen müsste, um nicht gewählt zu werden.

Wir sind keine Buddys im klassischen Sinne. Carsten und ich kennen uns und unsere Überzeugungen, ich mag ihn, und ich hoffe, er mich auch, selbst wenn ich ein böser Rechtspopulist bin. Wir haben schon mal beim alljährlichen Libori-Volksfest in seiner Heimatstadt am Holztisch ein paar Gläser Pils zusammen getrunken und Spaß gehabt. Und gut in Erinnerung ist mir ein gemeinsamer Abend mit zwei weiteren gemeinsamen Freunden, auch sehr bekannte Köpfe in der CDU, aber keine aktiven Politiker.

Bei einem verschwiegenen Italiener irgendwo in Charlottenburg saßen wir zusammen und unterhielten uns – durchaus kontrovers – über Themen wie Massenmigration und die Reform der Vermögenssteuer, als er plötzlich aufstand und sagte: „Klaus, komm wir gehen mal nach draußen, eine rauchen…“

Das war insofern interessant, weil ich gar keine Zigaretten rauche, und – ich weiß nicht mehr genau – ich glaube, er auch nicht. Wir gingen raus und standen an einer dunklen Straßenecke um 22.30 Uhr in der Hauptstadt, um ein wirklich wichtiges Thema zu besprechen, abseits der Parteifreunde. Sie werden verstehen, dass ich nicht einmal sage, um was es ging und schon gar nicht, wie das Gespräch endete. Aber als wir wieder reingingen dachte ich: Was für ein unglaublich klasse Typ ist der Mann…

Und das denke ich auch heute noch

Ich tue mir schwer mit Hoffnungsträgern in der CDU. Seit Merkel ihr Zerstörungswerk an Land und Partei nahezu ungehindert durchziehen konnte und die 1001 Bundesparteitags-Delegierten mit lächerlichen Klatschorgien Wähler und Mitglieder in Scharen aus der großen Partei Adenauers und Kohls hinausgeklatscht haben, bin ich – als jahrzehntelanger durch und durch konservativer Christdemokrat – desillusioniert. Machen wir uns nichts vor: Eine 40 Prozent plus-CDU werde zumindest ich nicht mehr erleben auf Bundesebene.

Zu verwaschen die Positionen, zu wenig überzeugend die meisten der führenden Köpfe… es ist ein Elend. Und wo ist die Machtperspektive?

Friedrich Merz macht es richtig, wenn er jetzt beginnt, gegen die Grünen zu holzen. Das hätten sie aber schon vor zehn Jahren tun sollen. Und wenn wohlmeinende Journalisten wie auch ich in verschiedenen Medien immer wieder gewarnt und kritisiert haben, dann waren wir die Rechten, die Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollen, nicht modern sein können. Nicht begreifen, was für ein Segen Millionen männliche junge Muslime für unser Land würden, und warum wir die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr brauchen, obwohl ihr besonderer Schutz zurecht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum wir keine Atomkraft und gleichzeitig auch keine Kohle mehr brauchen. Und keine funktionierenden Streitkräfte.

Nein, nein, ich erwarte nichts mehr

Aber ich hoffe natürlich, weil ich im Gegensatz zu vielen AfDlern in Mathematik in der Schule aufgepasst habe damals. Eine komplett andere Politik für Deutschland, die ich für absolut notwendig halte, ist nur unter zwei Prämissen machbar. Die erste ist, dass die zerstörerischen Grünen konsequent aus der Bundesregierung und den Regierungen zumindest der großen und wirtschaftsstarken Bundesländer rausgedrängt werden müssen. Natürlich nicht durch Staatsstreich, sondern durch knallharte Wahlkampagnen und entsprechende Wahlergebnisse. Insofern hat auch die WerteUnion recht, die letztens gefordert hat, alle Landesregierungen mit Grünen seitens der CDU aufzukündigen. Aber sagen Sie das mal Wüst und Günther!

Und – zweite Prämisse – unter Einbeziehung der AfD, da, wo es möglich ist. Heißt, da, wo es unserem Land nicht schadet.

Marktwirtschaft, vereintes Europa, transatlantisches Bündnis – das ist für die Union nicht verhandelbar. Null, zero, nada… Niemals wird eine Union bei diesen Themen Kompromisse um der Macht willen machen. Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Andersherum: Mit Austrittsforderungen und Ergebenheitsadressen an der Kreml tun Teile der AfD alles, um andere Mehrheiten konsequent zu verhindern. Ich meine, gelesen zu haben, jetzt wollen sie um ihren Geflügelhof-Strategen gerade wieder aus der NATO austreten, wo andere Länder unbedingt rein wollen. Irre, alles…

Ich habe keine Hoffnung mehr

Darauf, dass jemand in der Lage wäre, innerparteilich den roten Reset-Knopf zu drücken. Als Friedrich Merz endlich an die Spitze gewählt wurde, hatte ich noch Hoffnung. Jetzt nicht mehr. Sie werden es nicht ändern, vielleicht können sie es auch gar nicht. Wer Leute wie Karin Prien in den höchsten Gremien der CDU herumirren lässt, der erwartet nichts mehr.

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Und von der AfD? Auch nichts. Die sind bärenstark gerade in den Umfragen. Und arrogant, weil sie denken, mit 21 Prozent könne man etwas verändern. Kann man aber nicht, weil es da auch noch die anderen 79 Prozent gibt. Eigentlich ganz einfach, aber was soll ich das zum 1000. Mal erklären?

«Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, hat der neue General Linnemann gerade gesagt.

Und genau so sehe ich das auch. Ich habe vor Jahren schon im Focus geschrieben, dass nach meiner Meinung CDU-Politiker samstags aufs Feuerwehr-Fest und den Sportplatz in der Kreisliga A gehören und sonntags in der ersten Kirchenbank sitzen sollten, statt bei der Schwuppen-Parade CSD mit einem Regenbogen-Fähnchen herumzutanzen.

Und ich weiß noch, wie der Abend beim Italiener in Berlin endete, als ich Carsten Linnemann nach drei, vier Gläsern Rotwein mit schwerer Stimme vorschlug: „Du solltest der deutsche Sebastian Kurz werden!“ Er lachte und winkte dankend ab. Das sei nicht seine Vision für die Zukunft. Und in Bezug auf Kurz hatte er schon damals absolut recht….




Selbst schuld, Herr Merz!

An diesem Ergebnis von gestern gibt es nichts rumzudeuteln, und auch nichts rückgängig zu machen. Mit 53,2 Prozent setzte sich der AfD-Kandidat im Kreis Sonneberg bei der Landratswahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber Jürgen Köpper durch, der es mit Unterstützung von Linken, Grünen, ganzganz Linken, FDPlern und den Gewerkschaften auf 46,8 Prozent brachte.

Keine Überraschung, was jetzt passieren und an Krokodilstränen vergossen wird. Wie sie alle das böse rechte Gespenst an die Wand malen werden. Aber sie vergessen, nein verschweigen, dass sie dieses Gespenst mit ihrer Politik überhaupt erst geschaffen haben. Weil sich der Wille der Bevölkerung immer Bahn bricht, wenn die Arroganz der Macht sichtbar wird.

Oder um es konkret zu sagen: Wenn über 60 Prozent der Deutschen keine Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis haben wollen, und eine Allparteienkoalition dennoch dafür sorgt, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben mit all den Begleiterscheinungen, mit Macheten- und Messerangriffen mit HUNDERTEN Gruppenvergewaltigungen im Jahr, und wenn Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber einfach hierbleiben – dann suchen sich die Leute etwas anderes zum Wählen.

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Claudia Pechstein hat das übrigens begriffen, als sie letztens in Berlin als Nicht-Mitglied beim CDU-Parteikonvent Klartext auch zu diesem Thema redete. Friedrich Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er endlich und schnell seinen Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad ändert, oder ob er zum Totengräber der CDU werden will. Wer zu spät kommt, den bestraft nämlich der Wähler….immer….




Frau Bär (CSU) will die AfD verbieten – nicht Ihr Ernst, oder?

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…

 




Der AfD-Landratskandidat Sesselmann ist nah dran

Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann heute fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent. Die Stichwahl ist in zwei Wochen für den 25. Juni geplant.

Und jetzt ist wieder Katzenjammer überall

SPD und FDP haben heute schon ihre Wöhler dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang für den CDU-Mann zu stimmen. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Nichtwähler mobilisieren, um den AfD-Kandidaten zu vrhindern.

Wenn Grüne und Linke auch noch den CDU-Kandidaten wählen, vielleicht klappt es sogar, dass sie hauchdünn den AfD-Kandidaten verhindern. Aber wie soll das denn weitergehen? Von den Kommunisten und DDR-Fans bis zu Christenuion jetzt alle auf den AfDler?

Gab es schon bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland, aber irgendwann geht das nicht mehr gut aus. Und was heißt überhaupt gut in diesem Zusammenhang? Ist es gut, wenn CDU und Grüne und Kommunisten zusammen abstimmen, nicht für irgendwen, sondern nur als mega Verhinderungskoalition?

Wir sollten endlich mal anfangen, Politik zu machen. Die AfD wird dauernd aufgefordert, Realpolitik zu machen und sich an die Spielregeln zu halten. Jetzt hat der Kandidat im ersten Wahlgang fast die Hälfte der Stimmen erhalten, und jetzt gilt das nicht mehr?

Ich denke, Sesselmann wird gewinnen im zweiten Wahlgang. Und wie dann weiter? Die Herrschaften von den sogenannten etbablierten Parteien von Links bis Bürgerlich sollten sich bald etwas einfallen lassen. Sonst wählt sie irgendwann überhaupt keiner mehr.

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Der Herr Günther von der CDU

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther hat sich zum Erstarken der AfD in den Umfragen öffentlich erklärt. Natürlich hat er keine Selbstkritik geäußert oder mal seinen hohen persönlichen Anteil am Niedergang der Union unter Merkel öffentlich bereut. Oder seine Schmuserei mit SED-Ramelow, den er für einen möglichen Koalitionspartner der Union hält…

Herr Günther denkt, es sei ein Versäumnis der CDU, ihre Politik den Bürgern nicht besser erklärt zu haben.

Ich denke, gerade weil die Bürger die Politik der CDU in den vergangenen Jahren bestens kennen, wählen viele die Partei nicht mehr und wechseln zum Beispiel zur AfD. Ohne kritiklose Merkel-Fanboys wie Günther wäre die CDU niemals so dramatisch in die Grütze gerutscht.




Die AfD im Höhenflug – das muss zum Umdenken bei der Machtarithmetik führen

Wenn morgen Bundestagswahl wäre, dann käme die AfD auf 18 Prozent. Gleichauf mit der traditionsreichen SPD, die derzeit die Bundesregierung führt und den Kanzler stellt. Olaf Scholz heißt der übrigens, falls Ihnen jetzt so spontan der Name nicht einfällt. Der war gestern beim Sommerfest im brandenburgischgen Falkensee und wurde von einer Gruppe lautstarker Störer ausgepfiffen. Der dröge Olaf schlug sich aber ganz wacker dort. Allein die Formulierung „Liebe Schreihälse“ ist für einen deutschen Regierungschef bemerkenswert.

Die AfD teilt sich also Platz 2 in Deutschland mit den Sozis, weit vorn liegt die Union mit 29 Prozent.

So weit so gut, oder auch schlecht

Suchen Sie sich etwas aus! Interessant ist das Kleingedruckte bei der Befragung. 67 Prozent derjenigen, die im „Deutschlandtrend“ ihre Sympathie für die AfD bekundeten, sagte, dass sie das aus Protest gegen die Unfähigkeit der anderen Parteien täten. Nur 32 Prozent der 18 Prozent bekundeten Begeisterung über die Politik der AfD.

Auf SPIEGEL online darf eine Genossin zu Wort kommen, das SPD-Mitglied Lilly Blaudszun. Und die sagt: »Das sind unsere Leute, die zur AfD gehen; die, für die wir Politik machen.« Und weiter: »Die meisten von ihnen wählen nicht AfD, weil sie rechts sind, sondern weil wir unseren Job nicht richtig machen und unsere Leute nicht ehrlich kommunizieren. Es muss sich was ändern.«

Amen! Genau so sehe ich das auch

Die AfD ist nicht die einzige Partei, denen die ganze Richtung der Ampel-Stümper nicht passt. Aber sie ist die einzige Partei, die knallhart die Missstände benennt, die wir alle kennen – Sie als Leser dieses Blogs mehr als andere.

CDU und CSU formulieren ihre Kritik auch zunehmend forscher. Nicht der Vorsitzende, aber wenig bekannte Leute aus der zweiten Reihe der Fraktionsspitze im Deutschen Bundestag. Und die FDP? Gibt es die überhaupt noch? Aber wie glaubhaft ist das alles, wenn man keine 180-Grad-Wende will?

Ich erlaube mir dazu zwei Anmerkungen, die nicht neu sind, aber die ich immer mal wieder gern in Ereinnerung bringen möchte.

1) Die Art und Weise, wie die AfD-Abgeordneten und ihre Fraktionen behandelt werden in den Parlamenten, ist einer gefestigten Demokratie unwürdig. Die Blockade aller anderen Fraktionen, der AfD weder einen Sitz im Präsidium des Deutschen Bundestags zu geben noch die Vorsitzendenposten der ihnen zustehenden Fachausschüsse stärkt den Eindruck in der Bevölkerung, dass die AfD unfair behandelt und benachteiligt wird. Ebenso die Verweigerung von Steuermitteln für die Bildungsarbeit, sprich: für ihre Stiftung. So wird die AfD als Märtyrer-Partei gesehen, die zunehmend Sympathie im Volke einsammelt.

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2) Eine andere Politik bei Klima und Migration wird es in Deutschland niemals geben, so lange die Grünen in Regierungen mit am Tisch sitzen. Niemals. Und solange sich alle anderen Fraktionen darauf verständigen, die AfD so zu behandeln, als wäre sie gar nicht da, werden die Grünen für Mehrheiten gebraucht. Daraus folgt zwingend: eine Politikänderung bei Klima, Migration, Gender/Familie kann es nur geben, wenn irgendwo die Union wagt, auf Landesebene den Tabubruch zu begehen. Nicht in einer Koalition, sondern mit einer Minderheitsregierung unter Duldung durch die AfD. Da wird es viel Geschrei geben, ARD-„Brennpunkte“ und schreiende Kinder auf großen Demos. Aber so lange die AfD einerseits so stark und andererseits Paria ist, klatschen sich Rote und Grüne auf die Schenkel. Und das muss aufhören.

 




Bremen hat gewählt…same Procedure as every year – oder doch nicht?

„In Bremen, in Bremen, da lässt sich’s gut leben…“

So heißt es in einem Lied, das auch ich in meinen Bremer Jahren im Bierzelt auf dem Freimarkt laut mitgesungen habe. Und es stimmt ja auch, die Lebensqualität in der Hansestadt ist phänomenal, zumindest wenn man in Oberneuland oder Schwachhausen wohnt und etwas Geld auf dem Konto hat.

Der Bremer ist gemütlich, nicht aufbrausend. Er trinkt Tee mit Kandis, schlendert über den großen Flohmarkt an der Weser und samstags geht’s ab ins Weserstadion. Viele Lokale bieten ihren herrlich zubereiteten Fisch an, man trinkt – natürlich – Beck’s Bier. Und am Wochenende unternimmt man eine Radtour nach Worpswede oder Fischerhude oder einfach irgendwo hin, wo’s schön ist.

Ich habe von 1985 bis 1988 in Bremen gelebt, erst als Sprecher der CDU-Bürgerschaftsfraktion gearbeitet, bin dann zum Sozi-Blatt Hamburger Morgenpost als Bremer Redaktionsleiter gewechselt. Mein Chefredakteur war Wolfgang Clement, Sie kennen ihn alle. Damals war das möglich, dass ein Schwarzer einen leitenden Job bei einer roten Zeitung bekam. Heute undenkbar im deutschen Mainstream-Einheitsbrei.

Die Sozis regieren Bremen seit 80 Jahren, und seit Jahrzehnten zahlen andere Bundesländer die Rechnungen, denn das Konstrukt Bremen als Bundesland ist ein Witz. Ich meine, zwei Städte mit zusammen nur 650.000 Einwohnern haben ein Landesparlament, Bundestags- und Europaabgeordnete, ein Verfassungsgericht, eine Landesbank, einen Verfassungsschutz, Ministerien…sagenhaft für ein Bundesland, das ungefähr die Einwohnerzahl von Düsseldorf hat.

Gestern haben die Sozis die Wahlen in Bremen gewonnen. Das müssen Sie sich so vorstellen, als wenn einer sagt: der FC Bayern wird Deutscher Meister. Juckt keinen mehr…

Und trotzdem ist Bremen immer interessant, weil es so überschaubar und klein ist, dass hier häufig politische Experimente vollführt werden.

Die rechtsradikale, kaderhaft geführte, Deutsche Volksunion (DVU) konnte durch eine  Besonderheit im Landeswahlrecht und mit massiver finanzieller Unterstützung von Gerhard Frey aus München mehrfach einen Abgeordneten in die Bürgerschaft entsenden. Dabei hatte sie damals im Land Bremen nur ganze 60 Mitglieder.

Die Republikaner waren von 1985 bis 1987 als Gruppe mit drei Abgeordneten in der Bremischen Bürgerschaft, nicht durch Wahlerfolg, sondern durch drei Überläufer aus der CDU, die den notorischen Linkskurs ihrer Partei hier nicht mehr mitmachen wollten.

Von Links gab es auch mal etwas: die Wählervereinigung Arbeit für Bremen und Bremerhaven (AFB). Kein schlechter Name in einem Bundesland mit traditionell hoher Arbeitslosigkeit. Gegründet wurde sie von unzufriedenes SPD-Leuten und zog sogar mit 10,7 % und damit 12 Abgeordneten in die Bürgerschaft ein. Dann trat auch noch ein weiterer unzufriedener CDUler bei, so dass sie 13 Abgeordnete waren.

Außerdem war sie in zahlreichen Beiräten vertreten. Durch Übertritt eines CDU-Mitglieds wuchs die Zahl der Abgeordneten auf 13. Bei der nächsten Wahl waren es dann allerdings nur noch 2,4 Prozent – aus der Traum.

Und jetzt Jan Timke und seine „Bürger in Wut“

Sie hatten ersten Erfolg mit dem Thema Innere Sicherheit, in Bremen seit vielen Jahren ein Problem mit Araber-Clans und allerlei anderen Kriminellen. Jan Timke war selbst Bundespolizist und kann das Thema bis heute überzeugend aufs Tapet bringen.

Gestern konnte seine Wählervereinigung, die inzwischen eine Kooperation mit der neuen bundesweiten konservativen Partei Bündnis Deutschland hat, nahezu 10 Prozent der Wählerstimmen einsammeln. Möglich wurde das, weil die auch in Bremen massiv zerstrittene AfD zwei Wahllisten zur Bürgerschaftswahl einreichte, was natürlich vom Landeswahlleiter richtigerweise zurückgewiesen wurde. Ohne AfD sind die heimatlosen Konservativen im roten Bremen jetzt in Scharen zu Jan Timke gelaufen. Ich bin gespannt, was er mit seinem Erfolg jetzt machen wird…

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In Berlin heißt die Antwort auf alle Fragen: 86

Die Sprachregelung im politischen Berlin heißt: bloß nicht drüber reden! Von woher die Stimmen gekommen sind, die Kai Wegner letztlich zum Hausherrn im Roten Rathaus als Regierenden Bürgermeister spülten. In den ersten beiden Wahlgängen sah es nicht danach aus, dass das was werden könnten. Nein, ganz und gar nicht…

Und dann kam das erlösende Ergebnis: 86 Stimmen für Wegner. Reicht!

Weil es genau die 86 Stimmen waren, die CDU und SPD geschlossen auf die Waage bringen (könnten), sind sie jetzt fein raus. Die AfD habe nix damit zu tun, und die sei sowieso ganz rechts und böse, böse. Ist doch egal, wie die AfD abstimmt. Wir sind alle schwarz-rote Freunde und halten zusammen.

Hätte Wegner 87 oder 88 Ja-Stimmen erhalten, würde jetzt der Baum brennen in der Berliner Landespolitik. Aber 86 – das waren unsere, versichern der Regierende und seine Vorgängerin Franziska Giffey. Ganz sicher.

Ja, kann sein. Kann aber auch nicht.

Auffallend war gestern, dass sich kein Politiker aus CDU und SPD zu dem ganzen Vorgang äußerte. Niemand – außer Wegner und Giffey. Mehr Maulkorb für die Fußtruppen geht nicht.

Ich habe gestern mit CDUlern und AfDlern gesprochen, und ausnahmslos bestätigen mir die Befragten, es habe zwischen Union und AfD keine Ansprachen gegeben, nach den beiden ersten vergeigten Wahlgängen.

Aber ich weiß 100%ig, dass es Stimmen aus der AfD für Wegner gegeben hat. Aus erster Hand sozusagen. Waren es acht, zehn oder zwölf? Keine Ahnung. Vielleicht waren es auch nur fünf Stimmen – aber es gab AfD-Stimmen, dafür verwette ich meine rechte Hand.

Der linksliberale Berliner „Tagesspiegel“, einst eine bürgerliche Zeitung und nach Formatänderung der gedruckten Ausgabe für mich unlesbar, veröffentlichte am Nachmittag sogar die Liste mit den Namen der AfD-Abgeordneten, die angeblich für den CDU-Mann gestimmt haben. Und niemand von denen widerspricht.

Und so entwickelt die Zahl 86 heute eine Magie, die bei Schwarzen und Roten für kollektives Aufatmen sorgt – außer natürlich bei den SPD- und CDU-Angeordneten, die bereit waren, auch im dritten Wahlgang dem eigenen Mann das Messer in den Rücken zu rammen.

Kennen Sie Douglas Adams‘ Kultroman „Per Anhalter durch die Galaxis“? 7,5 Millionen Jahre rechnet darin der Supercomputer „Deep Thought“ und spuckte dann diese Zahl aus, die die Antwort auf alle großen Fragen ist: 42. Doch der Computer hat sich verrechnet. Es ist zumindest in Berlin die 86.

 

Dieser Beitrag von Klaus Kelle erschien zuerst bei der Online-tageszeitung TheGermanZ.




Heide Simonis war lustiger

Kai Wegner ist neuer Regierender Bürgermeister Berlins. Wegner ist in der CDU, und dass das linkswoke Shithole Berlin einen von der CDU als Stadtoberhaupt bekommt, das geschieht ihr recht.

Die Art, wie der Wahlgang gelaufen ist, bleibt ein Skandal. Waren es Schwarze oder Rote, die Wegner in den Rücken gefallen sind?

Hat er wirklich nur eine Mehrheit zusammenbekommen, weil acht bis zehn AfD-Abgeordnete für ihn gestimmt haben? Gut möglich.

Aber wie soll es dann weitergehen? Wegner ist jetzt schon angeschlagen und beschädigt. Ein Neustart sieht ganz anders aus.

Die nächsten Tage werden wahrscheinlich Licht ins Dunkel bringen. Ich tippe auf die SPD, aber klar, Heckenschützen aus der Union sind leider auch immer vorstellbar.

Und wenn die Wahl nur geklappt hat, weil ein Teil der AfD den CDU-Kandidaten gewählt hat, dann ist das für mich auch o.k.. Demokratie nennt man das. Ist ein bisschen außer Mode gekommen.

Ich glaube, Wegners Amtszeit ist jetzt schon abzuhaken. Was für ein Desaster, und das am allerersten Tag.




Alle dürfen mitregieren…halt, wirklich alle?

Die Konservativen haben die Parlamentswahlen gestern in Finnland gewonnen. Und gleichzeitig wählten die Bulgaren eine Mitte-Rechts-Regierung. Vergangenes Jahr zogen die Schwedendemokraten in die Regierung in Stockholm ein, während Frau Meloni an der Spitze eines rechtskonservativen Bündnisses die Regierung in Italien übernahm. Viktor Orban und seine Fidesz gewann in Ungarn die absolute Mehrheit, Polen ist schon lange auf Kurs.

Nur mit der AfD will niemand etwas zu tun haben

Sie und ich würden sich jetzt vielleicht fragen, woran das wohl liegen könnte. Nicht so die AfD. Die ist – in der Selbstwahrnehmung – voll auf Kurs. Leider unter Wasser, würde ich sagen

Eine Schwalbe macht noch keinen Sommer, aber der Beschluss der Bundestagsfraktion zu Russlands Angriffskrieg auf die Ukraine war schon mal ein Schritt in die richtige Richtung, wo dann die (Ost-)Parteisoldaten sofort in ihren Netzwerken versicherten, das sei ja bloß die Fraktion, und die Partei sei weiter strikt auf Antiamerikanismus gepolt.

Dann darf man sich halt auch nicht wundern, wenn niemand mit einem spielen will..