Trotz starker CDU wollen die Berliner weiter Linkskurs – und die FDP gar nicht mehr

Die Ergebnisse der Abgeordnetenhauswahl in Berlin sprechen eine klare Sprache. Die CDU ist stärkste Kraft in der deutschen Hauptstadt – zum ersten Mal seit 20 Jahren. Die bisherige Koalition aus SPD, Grünen und SED kann rechnerisch weiterregieren, möglicherweise aber nicht unter einer Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey, da die Grünen wohl stärker als die SPD geworden sind.

Für die AfD wachsen die Bäume nicht in den Himmel. Angesichts des Högenfluges der Partei auf Bundesebene mit bis zu 16 Prozent in den Umfragen sind die 9 Prozent heute enttäuschend.

Und die FDP? Ist raus

Seit die Liberalen ins Bundes-Regierungsboot mit SPD und Grünen eingestiegen sind, haben sie fünf Klatschen hintereinander eingefahren bei Landtagswahlen. Gut, dass es ein Korrektiv gibt, haben Bürgerliche wie ich gedacht vor einem Jahr. Aber diese FDP ist kein Korrektiv, will auch augenscheinlich keins sein. Wenn Lindner weiter seinen bisherigen Kurs Richtung Abgrund steuert, dann war’s das demnächst mit den Liberalen als eigenständige Kraft in Deutschland.




10 Jahre AfD: Der Weg zur Teilhabe an der Macht ist lang und steinig, wenn sie ihn gehen will

Die AfD feiert heute ihr zehnjähriges Bestehen in Hessen, wo damals alles begonnen hat. Als „Professoren-Partei“. Das Thema war die sogenannte Euro-Rettung, die alle etablierten Parteien damals für irgendwie alternativlos hielten. Und wenn etwas alternativlos ist, dann bildet sich eben eine Alternative. Die Alternative für Deutschland, kurz AfD. Und die ist heute eine politische Kraft in Deutschland, im Bundestag, im EU-Parlament und außer in Schleswig-Holstein in allen Landtagen vertreten.

Im Osten Deutschlands ist die AfD heute in vielen Teilen Volkspartei, überall dabei in gesellschaftslichen Strukturen und politischen Vorfeldorganisationen. Da reden auch die Politiker der anderen Parteien mit den Abgeordneten und Funktionären der AfD. Einmal war ich in Dresden und fuhr mit dem Auto am Hauptbahnhof vorbei, wo zwei AfD-Stände aufgebaut waren. Viele Interessenten standen dort, blaue Fahnen flatterten im Wind, Mütter mit Kinderwagen und nirgendwo ein Polizist zu sehen, weil auch keine antifa-Sturmtrupps da waren. Unvorstellbar in Hamburg, Dortmund oder Berlin. Der Osten – klar – tickt anders.

Die Mentalitäts-Unterschiede sind gewaltig

Und ich bin sicher, dass es in nicht allzu ferner Zeit die erste Koalition zwischen Blauen und Schwarzen in Thüringen, Sachsen-Anhalt oder Sachsen geben wird. In Köln würde man sagen: Mer kenne uns, mer helfe uns. In diesen Bundesländern gibt es keine Berührungsängste, und wir alle haben gesehen, was möglich wäre an diesem 5. Februar 2020, als der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit den Stimmen von CDU, AFD und FDP zum Ministerpräsidenten gewählt wurde. Und wir alle haben gesehen, wie die Machtelite in Deutschland, damals unter Merkel, spurte, als es darum ging, eine einwandfreie verlaufene demokratische Wahl rückgängig zu machen.

Damals hat das niemand für möglich gehalten, was in Deutschland möglich ist. Für mich der größte politische Skandal seit 1949 hierzulande. Merkel und Lindner konnten das damals noch einfangen. Beim nächsten Mal wird das nicht passieren. Eher zerreisst es die CDU, als dass sich die ostdeutschen Landesverbände, die ohnehin nur eine Randerscheinung gegenüber den mitgliederstarken Westverbänden zu sein scheinen, sich noch einmal aus Berlin vorschreiben lassen, was sie zu tun und zu lassen haben.

Die CDU, die in Thüringen nach 1990 einen sehr guten Job gemacht und den Freistaat zu einem Musterland entwickelt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Die Klatsche bei der vergangenen Landtagswahl war nicht die Schuld der Thüringen-Union und schon gar nicht die Schuld des Spitzenkandidaten Mike Mohring. Es war die merkelsche Migrationspolitik, es war das ständige Hineingrätschen von AKK und Adenauer-Haus, die aus absoluten Mehrheiten ein Abrutschen auf unter 20 Prozent bewirkte.

Und jetzt hält die Partei der Deutschen Einheit eine rot-rot-grüne Regierung im Amt, die von den Wählern zum Teufel gejagt wurde. Helmut Kohl rotiert in seinem Grab, wenn er irgendwo ist, wo er das Elend beobachten kann. Und Landeschef Mario Voigt? Dem sagt man in der CDU nach, dass er hofft, einst Juniorpartner der SED-Nachfolger unter Ramelow werden zu können. Vielleicht müsste ihm irgendwer mal sagen, dass er sogar eine Machtperspektive auf den Chefsessel hätte, wenn er konsequent die frühere CDU-Politik wieder aufnähme und sich von den Merkel-Jahren konsequent löste. Im Moment liegt die Partei bei 22 Prozent, nicht viel, aber ein Anfang. Aber Ramelow und die stümperhafteste Landesregierung der vergangenen 30 Jahre dort müssen von den Schalthebeln der Macht weg.

Aber zurück zur AfD

Wir leben in einem Land, in dem Sie wählen können, was Sie wollen, und sie bekommen immer die Grünen in die Regierung.

Weil es rechnerisch fast überall nur so möglich ist, eine Regierung zu bilden, so lange die anderen Parteien jede Zusammenarbeit mit der AfD verweigern. Die Wahl von Kemmerich hat gezeigt, dass ein Kurswechsel möglich ist – wenn man die linke Macht brechen will. Und das wollen Millionen Menschen, und ich will das auch.

Andere Mehrheiten sind möglich, eine 180-Grad-Wende in der deutschen Politik ist möglich, wenn man es wirklich will. Und wenn die nicht linken und die nicht nur linken Parteien das wollen. Geht das mit Merz, Günther, Prien bei der CDU? Niemals! Geht das mit Lindner bei der FDP? Auf keinen Fall! Geht das mit Chrupalla, Höcke und Gauland? No way! Also, da sind noch eine Menge Hürden zu überwinden – personell wie inhaltlich. Der Beschluss des AfD-Bundesparteitags, Deutschland müsse die EU verlassen, ist die größte politische Fehlentscheidung der Partei in den ersten zehn Jahren ihres Bestehens. Man kann nur etwas verändern, wenn man mit am Tisch sitzt. Die Schwedendemokraten und Frau Meloni haben das begriffen. Und sie regieren, rechts oder nicht. Egal.

Und das peinliche Lavieren der AfD in der Russland-Ukraine-Thematik ist genau so peinlich wie die Rumeierei der Union in der Migrationsfrage. Wie sollen diese Parteien ins Gespräch kommen, wenn sie sich da nicht bewegen?

10 Jahre AfD – der Weg ist noch verdammt steinig, wenn die Partei mitentscheiden will. Das wird weitere Jahre dauern. In Österreich waren es 28, bevor Schüssel und Haider den Sprung wagten. Aber es ist alternativlos, wenn Deutschland endlich wieder eine andere Richtung einschlagen will.

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Die Dämonisierung von Meloni, Orban, Maaßen und Co. – Warum funktioniert das immer noch?

Heute besucht Frau Meloni aus Rom Herrn Scholz in Berlin. Es wird nicht erwartet, dass Melonu und ihre Delegation nachher in braunen Uniformen und bewaffnet aus dem Flugzeug steigen.

Was war wieder für eine Aufregung nach ihrer Wahl oder? Die Faschisten sind wieder an der Macht. Jetzt fliegt die EU auseinander, jetzt werden schwere Zeiten für Migranten und Flüchtlinge anbrechen – was haben sie alle aufgejault, wie schlimm nun alles werde. Italien als failed State…

Der übliche Schwachsinn von Mainstreammedien und Linkspolitikern, denn natürlich passiert nichts dergleichen.

Klar, Meloni und ihre Koalitionspartner sind hauptsächlich wegen der katastiophalen Migrationsspolitik davor gewählt worden. Jeder, der IQ über 30 und Augen im Kopf hat, weiß, dass kaum etwas die Menschen in der Gemeinschaft  so ängstigt wie dieses Thema. Und deshalb wählen sie rechts. So einfach ist das.

Denn linke Politiker und Parteien haben den Kontinent doch in diese Sackgasse geführt. Natürlich wählen die Leute jetzt rechts, was sollen sie denn sonst machen?

Was mich immer wieder beschäftigt und sogar fasziniert ist, wie leicht ein Teil der Bevölkerung auf Knopfdruck zu manipulieren und zu steuern ist. So wie es in der Weimarer Republik und dann in den Nazi-Jahren war. Man sagt den Leuten wer „die Bösen“ sind, die Untermenschen, die Volksschädlinge, und dann marschieren Millionen einfach hirnlos los.

An Frau Meloni ist nichts rechtsradikal. Sie will eine unternehmerfreundliche Politik für ein wirtschaftlich erfolgreiches Italien. Sie will ein Europa der Vaterländer. Sie will eine Migrationspolitik mit Augenmaß. Sie will Familien mit Kindern fördern. Sie steht zum westlichen Bündnis NATO. Was ist daran rechtsradikal?

Linke Parteien und Medien beanspruchen die Deutungshoheit über das, was wir denken. Sie ordnen für uns ungefragt ein, sie begleiten Nachrichten mit geschickten Narrativen, die unser Denken leiten sollen. Das ist unannehmbar und deshalb sollten Sie wirklich alternative Medien lesen und auch finanziell unterstützen!

Ein anderes Beispiel: Hans-Georg Maaßen

Ich könnte viele Beispiele erzählen, wo es so gelaufen ist. Denken Sie an die Wahl von Donald Trump 2016, denken Sie an Viktor Orban. Immer der gleiche Schmonzes. Alles böse Rechtsradikale, alles bevorstehender Weltuntergang.

Anfang der Woche war ich in München und abends zum Essen verabredet mit einem meiner wirklich besten Freunde seit Schulzeiten. Wir hatten uns in der Schüler Union 1979 kennengelernt. Wo sonst? Wir teilen konservative Grundüberzeugungen, stimmen bei der Bewertung fast aller Themen total überein – bis heute. Merkel, Migration, Atomausstieg, da passt kein Blatt zwischen uns.

Und dann fällt der Namen Maaßen…

Der sei „over the top“, zu rechts, zu radikal. Was er da wieder gesagt hat gerade, und die CDU kann ja gar nicht anders, außer den Mann auszuschließen. Wohlmöglich telefoniert der abends sogar heimlich mit Frau Meloni…nein, Quatsch, das wohl nicht, meine Phantasie. Aber was ist das plötzlich für eine künstliche Hysterie um Hans-Geog Maaßen?

Und wie will die CDU einen Ausschluss begründen?

Was hat Maaßen gesagt, dass einen Parteiausschluss auch nur ansatzweise rechtfertigen könnte? Ich wüsste nichts, nicht einmal einen Halbsatz von ihm, der dieses Verfahren rechtfertigen würde. Was soll das? Maaßen ist ein intelligenter Mann, ein korrekter Staatsdiener, und klar, ein Konservativer. Seine Partei sollte stolz sein, so einen Mann in ihren Reihen zu haben.

Und wenn die CDU unbedingt jemanden rausschmeißen will, würde ich Frau Prien von der Küste empfehlen, die gerade die Oberscharfmacherein zu sein scheint. Dass sie bei der Bundestagswahl 2021 offen dazu aufgerufen hat, den CDU-Bundestagskandidaten Maaßen in Thüringen nicht und stattdessen den Sozi-Gegenkandidaten zu wählen, reicht locker für einen Parteiausschluss.

Was ist da los in den Köpfen?

Maaßen macht sich Sorgen über den Zustand unseres Landes. Die mache ich mir auch. Und Millionen Bürger in Deutschland auch, Sie alle eingeschlossen. Deshalb lesen Sie hier auf meinem Blog seit zehn Jahren. Sechs, sieben Millionen Bürger haben bei Wahlen die AfD angekreuzt, weil sie sich Sorgen machen. Und Millionen andere, die nicht AfD wählen, machen sich trotzdem Sorgen.

Wie eine Schafherde

Warum lassen sich so viele Menschehn vorschreiben, wie sie zu denken und zu handeln haben? Niemand muss alles so sehen, was Herr Maaßen, Frau Meloni, Herr Orban, Herr Kickl von sich geben. Aber rechtsradikal? Hören Sie da mal in Ruhe zu, schauen Sie sich an, wie diese Leute denken und argumentieren! Da machen mir Klima-Extremisten wie Julia Neubauer viel mehr Sorgen. Schauen Sie auch mal an, wie und was die redet, wenn Sie wissen wollen, was Extremismus ist.

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Gaulands „Friedensplan“ scheitert am Widerstand in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.

Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.

Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.

Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.

So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.

Doch dann geht es richtig ab

Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar –  die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.

Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.

Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack)  wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.

Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.

 

 




Linke mit hellem Moment

«Wir bekennen uns zum Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und fordern die volle Wiederherstellung der ukrainischen Souveränität.»

So einfach, zu fornulieren, was eigentlich für jeden Menschen, der halbwegs bei Verstand ist, vollkommen normal sein sollte.

Dass es ausgerechnet die frühere SED, jetzt Linke, ist, die dazu fähig ist, so einen einfachen Satz zu formulieren, während man bei der AfD weiter herumeiert, ist  traurig. Insbesondere, weil es genau diese Dinge sind, die den etablierten (Alt-)Parteien in Deutschland immer wieder Gründe geben, mit der AfD nicht einmal zu reden.




Die glauben das wirklich

Also, falls Sie es noch nicht wissen. Die heutige Festnahme der Richterin und früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Birgit Malsack-Winkemann im Zusammenhang mit Terrorplanungen in der sogenannten Reichsbürger-Szene ist nur ein Ablenkungsmanöver. Echt! So wurde es mir eben aus AfD-Kreisen erzählt. Denn in Wirklichkeit, so die Geschichte, wolle der böse, böse Staat, unser eigener „Deep State“, nur von der Empörung über den Mord eines Asylbewerbers aus Eritrea an einer 14-jährigen Schülerin ablenken.

Ja, die Welt ist so einfach in diesen Kreisen, das man als Beobachter der politischen Vorgänge in Deutschland atemlos ist von all dem, was an sich  kluge Menschen, viele Akademiker darunter, zu glauben bereit sind, wenn es nur dazu dient, das eigene krude Weltbild aufrecht zu erhalten. Ein Teil der Gesellschaft ist heutzutage bereit, jedes Schwachsinns-Narrativ zu glauben, wenn es nur das unbedingte Dagegen-sein begründen kann.

Vor ein paar Monaten erzählte mir ein Freund völlig entsetzt von einer abendlichen Einladung zum Essen bei einem befreundeten Ärzte-Ehepaar, die irgendwann darauf zu sprechen kamen, dass „Reptiloiden“ die Macht im Weißen Haus übernommen hätten.

Falls Sie noch nicht davon gehört haben, das sind echsenartige Wesen, vermutlich von einem anderen Planeten, also eine außerirdische Lebensform, die eine menschenähnliche Gestalt annehmen kann und nun die Macht über unseren Planeten ausübt.

Wikipedia behauptet, die Geschichte stamme aus einer Science Fiction-Erzählung des Autors Robert E. Howard mit dem Titel „The Shadow Kingdom“ aus dem Jahr 1929. Gruselige Unterhaltung, aber reine Fiktion. Heute hat das Einzug gehalten in die Politik, nicht nur bei Q-Anon oder Ufo-Freunden, sondern auch in seltsamen Kreisen im Land der Dichter und Denker.

Leider reicht meine Zeit nicht, alles aufzuzählen, was es da so an Merkwürdigkeiten gibt, aber Sie erinnern sich sicher zuletzt noch an den Chip, der uns allen auf Befehl von Bill Gates auf dem Weg der Corona-Impfung in den Kopf implantiert wurde, um die Menschheit zu steuern. Oder – mein Favorit – die Chemtrails, mit denen uns „die Amis“ alle vergiften wollen.

Spinner hat es immer gegeben, aber in Zeiten des Internets finden solche hanebüchenen Geschichten eine Verbreitung rund um den Globus und damit Millionen Gläubige.

In Deutschland haben heute Morgen 3000 Polizisten bundesweit Wohnungen sogenannter „Reichsbürger“ durchsucht und bisher 25 Personen festgenommen, darunter die genannte frühere AfD-Abgeordnete, aber auch Bundeswehr-Reservisten und einen Unteroffizier im Stab des Kommandos Spezialkräfte der Bundeswehr KSK. Nach dem, was man bisher weiß, wurde am Aufbau einer Schatten-Regierung mit vielen Fachressorts gearbeitet, wurden Kasernen und Anschlagsziele ausgespäht. Man sei sich – so die Sicherheitsbehörden – in diesen Zirkeln darüber klar gewesen, dass es beim Sturz „des Systems“ Tote geben werde.

Nein, das ist keine Spinnerei, was hier passiert. Da entsteht in einem Paralleluniversum eine gefährliche Mischung, die keine ernste Bedrohung für unseren Staat werden kann, aber die ganz Aufgeregte irgendwann zum Durchdrehen bringen können, zur Gewalt, zu Anschlägen und Morden. Um den „Deep State“ abzuwehren…

Und ganz nebenbei gibt es den vielen etablierten Parteien jetzt wieder die Möglichkeit, feste auf die Störenfriede von der AfD als Ganzes einzuprügeln. Das ist übrigens keine Verschwörungstheorie, sondern das läuft bereits an, wenn ich die Pressemitteilungen von Grünen, Schwarzen, Gelben und Roten im Minutentakt lese…

 




Die nächste bitte: Joana Cotar verlässt die AfD

Die hessische Bundestagsabgeordnete Joana Cotar verlässt die AfD, zu deren Gründern in Hessen sie vor zehn Jahren zählte. Cotar ist das, was man eine Realpolitikerin nennt, sie interessiert sich für das, was im Parlament diskutiert und beschlossen wird, auch abseits der großen gesellschaftlichen Aufregerthemen. Eine engagierte Politikerin, die sich zuletzt intensiv in das wichtige Zukunftsthema Digitalisierung eingearbeitet hatte.

In den vergangenen Jahren gehörte Cotar zu den profiliertesten Politikern in ihrer Partei gegen den Rechtsruck durch das Erstarken des Höckeschen „Flügels“. Im Bundesvorstand kämpfte sie an der Seite ihres (damaligen)Vorsitzenden Jörg Meuthen gegen die Träumer von der völkischen Idylle. Und mit Abscheu schaute sie zunehmend auf das, was man in der AfD nicht nur hinter vorgehaltener Hand als „Beutegemeinschaft“ bezeichnet: den Kampf um Mandate, Pöstchen und Staatskohle.

Joana Cotar war denen lästig, die in der AfD heute den Ton angeben. Nicht wenige werden froh sein, dass die Frau aus Hessen nun nicht mehr mit am Fraktionstisch sitzt, die immer so störende Fragen stellte, und die es sogar vor der vergangenen Bundestagswahl wagte, zusammen mit dem Ex-General Joachim Wundrak als alternatives Duo gegen Chrupalle/Weidel um die Spitzenkandidatur anzutreten – allerdings erfolglos.

Joana Cotar war lästig in der AfD, aber sie war wichtig, weil sie für offenen Meinungsstreit stand und keiner politischen Keilerei aus dem Weg ging. Wie es jetzt weitergeht mit ihr? Zumindest ich weißt es (noch) nicht. Im Bundestag wird sie wohl bleiben. Ob sie sich später politisch weiter engagiert? Ich halte das eher für unwahrscheinlich. Denn Joana Cotar ist finanziell nicht abhängig von Mandaten und der Politik. Es gibt noch ein Leben da draußen…




Demokratische Teilhabe muss für alle gelten – auch für die AfD

Es ist ein Trauerspiel, was die etablierten politischen Kräfte in Deutschland aufführen, seit die rechtskonservative AfD an den Wahlurnen Erfolg hat. In einigen ostdeutschen Bundesländern wählt jeder Vierte inzwischen die Partei, in aktuellen Umfragen sehen Demoskopen die AfD bundesweit bei 15 Prozent. Das allein wäre Grund genug, sich mit der Motivation ihrer Wähler einmal ernsthaft auseinanderzusetzen. Aber noch mehr: In der Corona-Krise war die Partei, wie auch vorher schon bei Migration und anderen Themen, die einzige politische Kraft, die einen Kontrapunkt zur offiziellen Linie der Regierung setzte. Und das oft mit guten Argumenten.

Aber das politische Juste Milieu in Deutschland will keinen Meinungstsreit, will keine andere Sicht der Dinge hören. Sie wollen ausgrenzen und an den Rand drängen, und das geht gar nicht. Das darf in einer demokratischen Gesellschaft auch derjenige nicht zulassen, der kein Parteigänger der AfD oder Rechter ist.

Sie alle kennen die Beispiele. Der AfD – seit 2017 im Deutschen Bundestag – wird beharrlich ein Platz im Präsidium des Parlaments verwehrt. Und im aktuellen Bundestag stehen der AfD drei Ausschussvorsitzende zu – aber die Mehrheit der anderen verweigern der Partei das, was ihr zusteht. Und Linksextremisten aus der SED-Resterampe machen feixend dabei mit, und niemand bei SPD, CDU/CSU, FDP und Grünen scheint der Bruch allgemeingültiger Verabredungen im deutschen Politikbetrieb zu stören. Weil es geht ja gegen „die Rechten“.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Stephan Thomae, von dem die meisten von Ihnen vermutlich noch niemals etwas gehört haben, will jetzt verhindern, dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Geld vom Staat bekommt. Wie alle anderen auch. Mit einer „Lex AfD“ soll die Steuergeld-Pipeline geschlossen bleiben, aus der sich alle anderen der großen Parteien für politische Bildungsarbeit im Sinne des demokratischen Meinungsbildungsprozesses – wir ich finde – bisweilen schamlos bedienen.

Die AfD hat deshalb ein Organstreitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht begonnen, über das heute in Karlsruhe verhandelt wird. Immerhin geht es dabei um 70 Millionen Euro pro Jahr aus dem Steuersäckel. Da muss eine alte Frau lange für stricken, sagt man in meiner Heimat, wenn es um üppige Geldzuweisungen geht.

Man kann das System der politischen Stiftungen in Deutschland durchaus in Frage stellen, vielleicht muss man es sogar. Da werden hochbezahlte Jobs geschaffen, da werden Büros in aller Welt unterhalten, da werden Politikerreisen organisiert und bisweilen auch kluge Papiere verfasst. Man sieht in den Vereinigten Staaten, wie einflussreich politische Think Tanks werden können, wobei der Vergleich auch hinkt, denn in den USA kommt die Kohle nicht von den Steuerzahlern, sondern von reichen Mäzenen.

Der Politiker Thomae von der einst fteiheitlichen FDP, sagte jetzt, es sei »den Bürgern nicht vermittelbar, wenn mit Steuergeld Kräfte unterstützt werden, die unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung torpedieren«. Und: Es müsse ein Stiftungsgesetz geben, dass politische Stiftungen »nachprüfbar an die freiheitlich-demokratische Grundordnung binden«. Toll, oder?

Wer hat danach gefragt, was die Rosa-Luxemburg-Stiftung der SED-Nachfolge so treibt, bevor sie unsere Steuermilli0nen erhielt? Apropos demokratische Grundordnung  – wer fragt mal nach, was die linksextremistische Stiftung der früheren Stasi-Spitzelin Kahane mit unserem Geld veranstaltet? Was gefährdet die freiheitlch-demokratische Grundordnugn in Deutschland mehr, als unliebsame Landtagswahlergebnisse „rückgängig“ zu machen? Bundeskanzlerin Angela Merkel von der CDU hat unserem Land mit ihrer Flüchtlingspolitik mehr Schaden zugefügt als irgendjemand anderes nach 1945. Und da wird der AfD ihr Recht zur demokratischen Teilhabe verwehrt? Das ist nicht demokratisch und nicht fair. Hoffentlich setzen die Verfassungsrichter in Karlsruhe ein unmissverständliches Zeichen.

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Eine neue Partei? Sarah Wagenknecht, übernehmen Sie!

Die Hoffnung konservativer Zirkel auf eine neue wählbare Partei in Deutschland, die die Lücke zwischen linksgewendeter Union und rechtsabgleitender AfD füllen könnte, ist überall in diesen Milieus mit Händen zu greifen. Und selbst einst hoffnungsvoll gestartete, spätere Rohrkrepierer wie die LKR, eine Abspaltung der Wirtschaftsliberalen um Bernd Lucke aus der AfD nach dessen Sturz in Essen, können den Willen nach „etwas Neuem“ nicht dämpfen. Auch wir, auch ich erhalten jeden Tag Mails und Messenger-Nachrichten, uns unbedingt mal mit diesem oder jenem neuen Anlauf zu einer Parteigründung zu beschäftigen. Und glauben Sie mir, das tun wir intensiv, aber eben aus der Perspektive des Berichterstatters und nicht des Handelnden.

„Wenn Sarah Wagenknecht eine neue Partei gründet, ist die Linke (endlich) erledigt als parlamentarische Kraft in Deutschand. Und die AfD wird sich habieren.“

Das sagte mir jüngst ein Berliner Gesprächspartner vom Fach, der wirklich viel Ahnung von Demographie und politischen Stimmungsschwankungen hat. Ich glaube, er hat recht. Ja, es gibt die Sehnsucht nach etwas Neuem, einer Partei, die Klartext redet, die den Etablierten Paroli bietet. Nachdem erkennbar Friedrich Merz nicht der Mann ist, der CDU und CSU nach der Merkel-Deformation wieder zurück in die Spur bringt, vagabundieren Hunderttausende Konservative heimatlos herum, die immer noch gehofft hatten, alles würde irgendwie wieder gut. Aber das wird es nicht.

Sarah Wagenknecht hätte das Zeug dazu, etwas Neues zu starten und Erfolg damit zu haben. Zehn, vielleicht zwölf Prozent wären drin. Die Frau ist klug, schlagfertig, überzeugend und dann auch noch…sag ich nicht, weil die Gleichstellungsgeauftragten sowieso schon ein Auge auf meine Texte haben. Eine Umfrage ergab neulich sogar einen Wert von 25 Prozent für eine potentielle Wagenknecht-Partei. Das halte ich persönlich für unmöglich, weil ich unsere deutschen Landsleute kenne. So eine Fratelli-Nummer wie Frau Meloni – das wird es in diesem Deutschland niemals geben.

Aber Wagenknecht könnte es schaffen. Wenn sie will. Ungeachtet der Klippen, die jede neue Partei umschiffen muss, denn sie kann ja nicht alles selbst machen. Sie muss erfahrene Leute hereinnehmen, die schon bei dieser oder jeder politischen Partei früher waren. Und dann die Intriganten, die Beutegemeinschaft, die ihrer Familie einen Einkommenszuwachs bescheren wollen, ein paar Extremisten sind immer dabei, gegen „das System“, von dem sie gut und gerne leben. Alles nicht neu.

Was das Problem bei Frau Wagenknecht ist. Sie ist durch und durch eine Sozialistin. Sie hat sich nie wirklich und überzeugend von der SED-Vergangenheit abgenabelt, auch wenn sie selbst gut verdient und prächtige Gewänder trägt. Sie verachtet „den Westen“ im Grunde. Demokratie findet sie wirklich gut, das nehme ich ihr ab. Aber schwerreiche Leute, Milliardenkonzerne, die global agieren, das ist nicht ihr Ding. Und das Schlimme: Wagenknecht hat mit Ihrer Kritik am real existierenden Kapitalismus und Globalismus ja in Teilen absolut recht.

Schauen wir mal, was alles so passiert demnächst, welche neuen politischen Spieler ihre Hüte in den Ring schmeißen. Man hört ja so einiges gerade…

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Die AfD muss sich inhaltlich hübsch machen, wenn sie ein Rendezvous mit der Macht will

Die letzte Landtagswahl in diesem Jahr ist vorbei. Die SPD verliert Stimmen, gewinnt aber. Die CDU verliert noch mehr Stimmen und verliert auch richtig. „Der Lack ist ab“, würde man die Nach-Merkel-CDU in meiner lippischen Heimat beschreiben. Grüne und AfD feiern, SED und FDP stürzen ab.

So weit alles erwartbar

Interessant aber erwartbar, denken Sie jetzt vielleicht. Nein, es lohnt sich, genauer hinzuschauen bei den Wählerwanderungen, also den Wählern, die sich im Vergleich zur Wahl davor gestern umentschieden haben.

Die AfD, vor wenigen Monaten in Niedersachsen noch totgeglaubt, feierte gestern Abend in Hannover ein rauschendes Comeback. Ein Plus von fast fünf Prozent, das Ergebnis zweistellig (10,9%). Und woher kommen die neuen AfD-Wähler? Sie ahnen es – von CDU und besonders stark von der FDP. Fast 30 Prozent der neuen AfD-Wähler, so fanden die Demoskopen von infratest heraus, haben ihr Kreuzchen früher bei den Liberalen gesetzt. Und das dürften nur zum geringsten Teil Querdenker, Schwurbler oder Rechtsradikale sein, wenn überhaupt einer. Die FDP-Nazis, ein ganz neuer Begriff für den linken Mainstream oder?

Nein, diese Leute kommen aus der Mitte der (westdeutschen) bürgerlichen Gesellschaft. Und sie haben – sagen wir es mal etwas deutlich – die Schnauze gestrichen voll. Selbst die Sofa-Bürgerlichen, die denken, alle paar Jahre CDU/CSU und FDP wählen, reiche aus, um den schlimmsten linksgrünen Unsinn zu verhindern, merken langsam, dass diese Rechnung nicht mehr aufgeht.

Überall in Europa gewinnen Rechte plötzlich Wahlen, die früher noch als politische Parias galten, wie zuletzt die Schwedendemokraten oder gerade Frau Meloni in Italien. Weil sie die Grundstimmung, die dort ja ähnlich ist wie überall in Europa und auch hier in Deutschland, aufgreifen und beginnen, Realpolitik zu machen. Und weil sie Realpolitik machen – zum Beispiel mit ihren Bekenntnis, die EU nicht grundsätzlich in Frage stellen aber deutlich verändern zu wollen – sind sie plötzlich nicht nur Gesprächs- sondern auch Koalitionspartner.

Das ist in Deutschland noch nicht so, wie vielfach gestern Abend in den Internet-Foren zu lesen war. Klar feiern viele AfDler dort den unerwartet kräftigen Erfolg in Niedersachsen. Aber es gibt auch erstaunlich viele nachdenkliche Stimmen, die schreiben, dass auch elf Prozent nichts verändert am Kurs Deutschlands. Und geradezu niedlich die blauen Politakrobaten, die völlig überrascht sind, dass die AfD gar nicht 51 Prozent bekommen hat, wie sie doch sicher erwartet haben.

Ich schreibe und rede mir seit Jahren den Mund fusselig, dass es eben nicht nur die bösen Medien und die ignoranten „Altparteien“ sind – sicher auch ein Stück weit – aber dass auch die AfD etwas tun muss, um sich als Braut ein klein wenig hübsch zu machen für ein Rendezvous mit der Macht und den beinharten Kampf die Zukunft Deutschlands.

11 Prozent haben gestern AfD gewählt in Niedersachsen, bundesweit liegen die Umfragen aktuell bei 15 Prozent, was auch extrem viel ist. Aber 85 Prozent der Deutschen wählen eben nicht AfD. Ich war vor Corona mal als Redner bei einer Konferenz in Wien über die Zukunft der konservativen Parteien in Europa eingeladen. Vor mir sprach eine wirklich brillante (deutsche) Meinungsforscherein, die schlüssig erklärte, dass der Decke für die AfD bei 20 Prozent liegt. Natürlich bezogen auf ganz Deutschland, nicht die Hochburgen im Osten. Und mit 20 Prozent kann man alleine nichts verändern. Das ist reine Mathematik.

An die Tische der Macht, dort, wo etwas verändert werden kann, kommt man nicht mit Fundamentalopposition oer gar der Beschimpfung von Wählern der anderen. Wer alleine aus einer Minderheitenposition etwas verändern will, muss  eine Revolution versuchen, aber das ist in unserem Land nicht vorstellbar. In Sachsen, ja. Aber in Deutschland? Nie im Leben.

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