Es hätte sogar schlimmer kommen können. Die CDU hat im Grunde Glück im Unglück gehabt. Glück, dass unter Pandemie-Bedingungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz mehr als die Hälfte der Bürger, die ihre Stimme abgegeben haben, per Briefwahl  gewählt haben. Das ist traditionsgemäß eine Domäne der Unions-Anhängerschaft, und jetzt ganz besonders. Die Mehrzahl der Wähler hatten vor vier Wochen ihre Wahlunterlagen im Briefkasten, und was macht man, wenn man die bekommt? Aufmachen, Kreuzchen setzen, abschicken. Business as usual. Nur: Dieses Mal haben alle, die wie immer so verfahren haben, die Raffkes-Affäre der CDU und auch CSU gar nicht mehr mitbekommen, bevor sie wählten.

Stadionbesucher wissen: Gehen Sie nie, bevor der Schiedsrichter abgepfiffen hat. Da kann noch was passieren.

Die CDU-Politiker, die sich am Abend vor die Kameras stellten – wo was eigentlich Armin Laschet? – setzten betrübte Mienen auf und zeigten Demut. Eine Wahlklatsche von minus 3,8 Prozent in Baden-Württemberg und minus 4,9 Prozent in Rheinland-Pfalz – kann mal passieren, werden Sie denken. Aber dramatisch ist das Bild, wenn man sich die Ergebnisse der CDU insgesamt anschaut. Die CDU im Ländle auf 23,2 Prozent gefallen – 23,2 Prozent in der einstigen CDU-Hochburg, im Land, in dem CDU-Ministerpräsidenten jahrzehntelang ein Job-Abo hatten, in dem sie absolute Mehrheiten einfuhren, mit Filbinger sogar mal 56 Prozent. Und Rheinland-Pfalz – jetzt auf 26,9 Prozent abgestürzt – das ist das Heimatland von Helmut Kohl, dem Kanzler der Deutschen Einheit, der hier einst auch Ministerpräsident war. In diesen beiden Ländern im Südwesten eine CDU, die wie ein Feuerball auf die 20-Prozent-Marke zustürzt, das ist kein Wahlergebnis, das ist Endzeit.

Die CDU hat ihre Chance verpasst, mit dem jüngsten Bundesparteitag das Ruder noch einmal herumzureißen. Sie hat den Mann an die Spitze gewählt, der in allen Umfragen bei Mitgliedern und Wählern abgeschlagen zurücklag. Warum muss ich unwillkührlich an Saskia Esken denken? Wie die Lemminge, die sich freiwillig in den politischen Tod stürzen…

Die CDU hat zugelassen, dass eine Frau, die mit den Grundüberzeugungen der Christlich-Demokratischen Union aber auch gar nichts zu tun hatte und hat, den Laden inhaltlich entkernt, das programmatische Tafelsilber „C“ verscherbelt und die Partei auf einen ökosozialistischen Kurs ins Niemandland geführt. Wenn man sich das politische Personal im Bundeskabinett anschaut, bekommt man das Grauen. Corona-Krise, Impfversagen – nicht zu fassen, was in dem Land gerade passiert, das doch als erstes den Impfstoff entwickelt hat. 60 Prozent der Israelis sind bereits geimpft, und bei uns ganze 5 Prozent. Was ist hier los im Land, das man für sein Organisationstalent weltweit bewundert (hat)? Und die CDU-Raffkes im Bundestag, die mit der Corona-Krise Maskengeschäfte einfädelten und Hunderttausende Euro für das eigene Konto organisierten? Solche gab es immer, aber so geballt? Es ist der absolute Wahnsinn.

Bleiben die Sozis? Vorhin war Olaf Scholz im Fernsehen, der Kanzlerkandidat der SPD. Kanzlerkandidat? Der SPD? Was habe ich Tränen gelacht. Bei den ersten Prognosen sah es noch so aus, als werde die SPD im Ländle noch hinter der AfD landen. Jetzt sind sie wohl Nullkomma vor der AfD. Und der redet da von Kanzlerkandidat. Ich lach‘ mich schlapp…

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Die Tageszeitung „Südkurier“ hatte aktuell „Besuch“ von der linksradikalen antifa. In den Lokalausgaben Konstanz und Radolfzell hatte das Blatt eine Werbebeilage der AfD beigelgt. Der erwartbare Shitstorm in den Netzwerken folgte auf dem Fuße – in der Nacht wurden außerdem Farbbeutel gegen die Fassade des Verlagshauses in Konstanz geworfen. Auf Twitter wurde wüst gewettert gegen das Verlagshaus, der ZDF-Hetzer Böhmermann gab seinen Senf dazu – alles wie immer eigentlich.

In einem „Bekennerschreiben“ meldeten sich die Linkskriminellen inzwischen auf der unverständlicherweise immer noch im Netz zu findenden  Hetzseite „indymedia“ und drohten:

„Die Redaktion sollte das als erste Ermahnung wahrnehmen: Wir werden die widerliche Hetze, die in der AfD-Zeitschrift veröffentlicht wurde, sowie auch die rechtsideologische Agenda des Schmierblatts ‚Südkurier‘ nicht weiter unbeantwortet lassen, sondern werden direkt darauf reagieren.“

Alles klar? Die Nazi-Nachfahren von Links bedienen sich genau der Werkzeuge, wie ihre Vorbilder in den 30er Jahren. Nicht auseinandersetzen, nicht argumentiern, sondern mundtot machen, einschüchtern, gern auch mit Gewalt. AfD- Infostände werden angegriffen, Plakatkleber auch mit physischer Gewalt, Parteitage werden verhindert, Radmuttern an Autos von AfD-Politikern gelockert, Scheiben eingeworfen. Und was unternimmt die Zivilgesellschaft? Was sagen und tun die führenden Politiker der anderen Parteien, die sich demokratisch nennen? Genau, sie tun nichts.

Wir sind noch längst nicht Weimar, aber langsam schlägt diese Gesellschaft einen verhängnisvollen Weg ein. Wenn wir das zulassen, wird irgendwann niemand mehr da sein, der auch uns verteidigt.

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In Schorndorf (BaWü) ist heute Vormittag Stephan Schwarz, Landtagskandidat der AfD am Infostand auf dem Wochenmarkt von zwei Dutzend antifa-Schlägern angegriffen und mit Knüppeln massiv geschlagen worden. Nach Angaben der Stadtverwaltung wurde er mit Verdacht auf  Gehirnerschütterung in die Rems-Murr-Klinik Schorndorf eingeliefert. Noch nicht bekannt ist, was die Polizei über die Identität der Täter herausgefunden hat und welche örtlichen Politiker der etablierten Parteien sich öffentlich mit Schwarz solidarisiert haben….

Ein schlimmer Tag für alle Putin-Fans in der AfD. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich in einem Interview mit der „Rheinischen Post“ dafür ausgesprochen, die Gaspipeline North Stream 2 trotz der Spannungen zwischen Deutschland und Russland weiterzubauen. Ob das etwas damit zu tun hat, dass Steinmeier früher engster Mitarbeiter von Bundeskanzler Gerhard Schröder war, der heute Putins Cheflobbyist in Deutschland ist, können wir nur vermuten.

Aber es kommt noch schlimmer: Auch Russlands wichtigster Oppositioneller Alexej Nawalny hatte gegenüber dem SPIEGEL in einem Interview bekräftigt, dass generelle »Sanktionen gegen Russland insgesamt nichts« brächten.

Also ausgerechnet der innerhalb der AfD von Vielen verachtete Bundespräsident und der mutige Nawalny, den russischen Agenten umzubringen versuchten (hat natürlich nichts mit Putin zu tun) und der jetzt fast drei Jahre in ein Straflager weggesperrt wird, unterstützen die weit verbreitete Ansicht innerhalb der AfD zum Ehrenmann Putin und NS2. Sachen gibt’s…

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) war mal – die Älteren werden sich erinnern – eine Tageszeitung für das konservative Bildungsbürgertum. Das gibt es aber nicht mehr, weil jeder, der konservativ und gebildet ist, in Deutschland inzwischen als rechtsextrem eingeordnet wird. Und so ist folgerichtig, dass der vor Jahren mit Personalentscheidungenen eingeleitete Prozess der Transformation die FAZ zu einem beliebigen Mainstreamblatt inzwischen vollendet ist. Irgendwie ähnlich der CDU, die auch mal ganz doll modern sein wollte, und nun hat sie den Salat. Jetzt ist sie es. Und so unwählbar, wie die bunte und vielfältige FAZ inzwischen unlesbar geworden ist für unsereins.

In einem Kommentar von Daniel Deckers lernen wir heute, dass die CDU in der Mitte bleiben und nicht nach rechts laufen sollte. Kann man so sehen, aber was tun, wenn die CDU von heute gar nicht mehr in der Mitte steht? Ich jedenfalls halte das Finanzieren linksextremer Netzwerke mit unseren Steuergeldern, die unkontrollierte Massenmigration von Menschen aus islamischen Steinzeitgesellschaften, Gendergaga und eine Bundeswehr, die vielleicht Oberursel verteidigen könnte, aber ganz sicher nicht das Staatsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, nicht für den Ausweis von „Mitte“.

Kollege Deckers führt weiter aus, die Reihen der Union hätten sich inzwischen hinter dem neuen Vorsitzenden Laschet geschlossen – was wahrscheinlich für den Funktionärsapparat und alle, die auf sichere Listenplätze für die Bundestagswahl hoffen, gilt. Ganz sicher aber nicht für die Mehrheit der Parteimitglieder, die klar Friedrich Merz favorisiert hatten. Und dass diejenigen, die Laschet gewählt haben, sich jetzt hinter ihm versammeln, das ist wirklich keine Sensation.

Aber Deckers schlägt dann noch eine Strategie vor, wenn er schreibt, dass man ja den vielen, vielen Unionswählern früherer Tage nun ein personelles und programmatisches Angebot zu den anstehenden Landtags- und dann der Bundestagswahl unterbreiten müsste. Ja, müsste man. Aber wenn man die CDU kennt und so ein bisschen herumhört – nichts weniger hat der siegreiche System-Nutznießer-Apparat vor, als diesen Menschen ein Angebot zu unterbreiten. Sie werden Merz nicht auf eine Position heben, bei der er wirklich Einfluss bekommt. Denn gerade das haben sie ja erfolgreich verhindert.

Und selbst wenn: Wen interessieren noch Personalien? Es ist Konservativen egal, ob Laschet oder Söder Kanzler wird oder Merz ins Kabinett kommt. Weil nämlich niemand etwas Grundlegendes ändern wird im „besten Deutschland“ seit dem Urknall. Armin Laschet wird vielleicht Bundeskanzler, aber er wird Weltklima, Massenmigration und Sexuelle Vielfalt im Kindergarten fortsetzen, wenn nicht gar ausbauen. So viel Phantasie, mir vorzustellen, dass der Aaachener die CDU in eine positive Zukunft führen könnte, habe ich nicht.

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Das Berliner Kammergericht hat am Freitag einen Eilantrag des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden und Rechtsaußenstürmer Andreas Kalbitz (48) zurückgewiesen, wieder in die AfD aufgenommen zu werden. Kalbitz klagt gegen den Bundesvorstand gegen seinen Rausschmiß. Nun soll das  Landgericht in einer Hauptverhandlung endgültig entscheiden. Einen Termin dafür gibt es noch nicht.

Bereits in der ersten Instanz hatte das Landgericht im August 2020 den Eilantrag von Kalbitz auf vorläufigen Rechtsschutz zurückgewiesen. Die Richter kamen zu dem Schluß, sie hätten nicht feststellen können, dass der Beschluss des AfD-Bundesvorstands vom Mai 2020 zur Beendigung der Mitgliedschaft von Kalbitz, rechtswidrig gewesen sei. Der soll 2013 bei seinem Eintritt in die AfD verschwiegen haben, dass er Mitglied der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ) und bei den Republikanern gewesen sei. Und  schummeln darf man nicht, wenn man AfD-Mitglied werden will.

Die Hauptverhandlung steht noch aus, nur ein kleiner Zwischenschritt auf dem Weg der AfD zu einer sauberen konservativen Partei zu werden, die auf Dauer Bestand haben kann im deutschen Politzirkus.

Viele, die gestern auf Friedrich Merz gesetzt haben, stehen auf dem Sprung. Was Neues beginnen, sich neu formieren, das tradierte Parteiensystem aufbrechen. Wieder einmal, wo es doch bisher seit 1949 nur zwei Mal gelungen ist, eine neu gegründete politische Kraft im System zu etablieren.

Aber wie geht das praktisch?

Ja, es gibt auch in der WerteUnion immer noch noch Stimmen, die zum Durchhalten aufrufen, dazu, Armin Laschet erstmal eine Chance zu geben, weil er wenigstens „ganz sicher“ nicht so ist und handelt wie Angela Merkel. Im Fernsehen hat der bekannte TV-Journalist Claus Strunz einen Kiesel ins Wasser geworfen, als er heute vorschlug, Friedrich Merz solle in die FDP eintreten. Das wurde von Christian Lindner prompt abgelehnt, obwohl jeder weiß, dass so ein Wirtschaftsmann und brillanter Redner den schläfrigen Laden mächtig aufpimpen könnte. Allerdings würde das augenblicklich die Frage aufwerfen warum eigentlich Christian Lindner dann FDP-Chef bleiben sollte. Oder wie Heide Simonis von der SPD es einst formulierte: „Und was wird aus mir?“

Politik ist ein ausgeklügeltes Geschäft mit Ecken und Kanten, mit Emotionen ebenso wie mit kaltem Kalkül. Einfache Lösungen gibt es dabei nur selten. Aber bleiben wir einen Moment bei der FDP, von der kaum einer ernsthaft beantworten kann, warum es sie noch gibt. Eine liberale Kräft täte Deutschland gut, aber eine liberale Kraft müsste auch als solche öffentlich wahrnehmbar zum Beispiel in einer Corona-Krise sein. Außer ab und an mal eine …nette…Bundestagsrede von Lindner findet sich da kaum etwas.

Die AfD hat sich nach einem kurzen Absturz in der Gunst ihrer Wähler von sieben Prozent jetzt wieder bei zehn Prozent stabilisiert. Da brennt bis September nichts mehr an. Aber die Partei ist unattraktiv für bürgerliche Wähler aus Union und FDP, weil sie es trotz durchaus ernsthafter Bemühungen und Fortschritte nicht schafft, sich vom übelriechenden rechtsextremen Rand zu lösen. Nun droht die Komplettüberwachung durch den Inlandsgeheimdienst, der Bestrebungen gegen die freiheitliche und demokratische Grundordnung vermutet. Und man kann heutzutage nicht ausschließen, dass auch politisches Ränkespiel dahinter steckt. Wenn man aber mal Einblick in Chatgruppen des angeblich aufgelösten „Flügels“ nehmen kann, wird einem schlecht. Da können Jörg Meuthen und seine deutliche gemäßigte Mehrheit im Bundesvorstand machen, was sie wollen. Genauso wie einst die Grünen erst mitspielen durften am Tisch, wo Entscheidungen fallen, so wird niemand mit einer AfD kooperieren, in der immer noch ein Teil der Mitglieder auf die Rückkehr von Andreas Kalbitz aus einem vorübergehenden Zeltlager hofft.

Dann gibt es noch kleine wehrhafte Dörfer, die den Galliern gleich, den übermächtigen Römern des politischen und medialen Establishments zu trotzen wagen. Die LKR, zum Beispiel, deren Name „Liberal-Konservative Reformer“ eher wie eine Kurzgeschichte anmutet denn wie ein attraktiver Parteiname. Aber die frühere Partei von Bernd Lucke, die sich Ende 2018 nach der krachend verlorenen Europawahl eigentlich auflösen wollte, bekommt jetzt unter Luckes Nachfolger Jürgen Joost (Neumünster) wieder deutlich Boden unter die Füße. Zwei Abgeordnete des Deutschen Bundestages und zwei Landtagsabgeordnete aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein – früher AfD – haben sich der bürgerlich-konservativen Partei mit ihren knapp 800 Mitgliedern angeschlossen. Weitere werden noch vor der Bundestagswahl dazustoßen, hört man aus den Reihen der LKR, die  im September auch antreten wird.

In Thüringen wagt sich die neue Gruppierung „Bürger für Thüringen“ ins Getümmel zur Landtagswahl. Spitzenkandidatin ist die erfolgreiche Unternehmerin Dr. Ute Bergner aus Jena. Sie kennt das politische Geschäft und ist absolut seriös. Auch wenn sie keine klassische Konservative ist, bietet sie den Wählern im Freistaat, die der CDU nicht mehr vertrauen und den nationalromantischen Höcke-Fans zu recht nicht trauen, einen Ausweg an.

Wohin das alles führt, weiß heute keiner. Es gibt so viele Spielzüge, so viele Stimmungen, die jetzt nicht vorhersehbar sind. Klar ist: die Basisbewegung WerteUnion in CDU und CSU könnte eine Schlüsselrolle bei der Aufstellung einer neuen politischen Kraft spielen. Könnte, wenn sie denn wollte, was aber nicht klar ist. Hinzu kommt, dass aktuell jemand die Machtfrage stellt und im Frühjahr den Bundesvorsitzenden Alexander Mitsch als Kandidat für den Vorsitz herausfordert. Viele der zwei Dutzend Mini-Parteien in Deutschland sind vor dem aktuellen Lockdown zu Sondierungsgesprächen zusammengekommen, um abzuchecken, ob es eine Zusammenarbeit geben könnte. Querdenker sind dabei, „Die Basis“, „Deutsche Mitte“, Zentrum und so weiter.

Es brodelt seit langem in den konservativen Milieus Deutschlands, seit gestern gibt es kein Halten mehr.Heute hatte ich gut 150 Leser dieses Blogs zu einer Videokonferenz. Zwei Stunden wurde intensiv diskutiert, wurden Gedanken unsortiert in den Raum geworfen. Es waren einfache Bürger dabei, aber auch Mitglieder verschiedener Parteien. Es war gut, aber erst ein Anfang. Demnächst soll es weitergehen, digital oder hoffentlich auch physisch, Spätestens am ersten Maiwochenende bei der 6. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz.

Die CDU ist verloren, schallt es heute durch den Wald. Nur: Nicht einmal das ist sicher. Ein Bundeskanzler Armin Laschet, der durchsetzt, dass ein paar Tausend abgelehnte Asylbewerber in den Flieger gebracht und in ihr Heimatländer abgeschoben wird, der sich demonstrativ in Karnevalskostüm und beim Schützenfest zeigt und dann auch noch eine Kerze im Aaachener Dom publikumswirksam vor Fotografen entzündet, der ist ruck-zuck bei 45 Prozent. Das ist die politische Realität in Deutschland, und die ist sehr, sehr traurig.

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Deses Mal waren die gemäßigten AfD-Mitglieder in Niedersachsen besser vorbereitet als noch im September. Bei der Aufstellung der Kandidaten für die Bundestagswahl in Braunschweig fügten sie dem angeblich aufgelösten rechtsextremen „Flügel“ der Partei eine schwere Niederlage zu. Der frühere Bundeswehr-General und OB-Kandidat in Hannover, Joachim Wundrak (65), wird die niedersächsische AfD in den Wahlkampf 2021 führen. Er setzte sich in einer Stichwahl mit 283 gegen 229 Stimmen gegen den umstrittenen Armin Paul Hampel, jetzt noch Mitglied des Bundestages, durch. Auch der erst im September zum Landesvorsitzenden gewählte Bundestagsabgeordnete Jens Kestner wird sich nach einem neuen Job umsehen müssen. Alle von den 500 stimmberechtigten Mitgliedern auf die ersten zehn Plätze der Landesliste gewählten Kandidaten gelten als gemäßigte Politiker. Erst im September hatte Kestner an gleicher Stelle in Braunschweig die bisherige gemäßigte Landesvorsitzende Dana Guth gestürzt. Sie hat inzwischen die Partei verlassen.

Der gestrige Erfolg der moderaten Kräfte in der AfD könnte Auswirkungen auf die anstehende Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz haben, ob die Partei insgesamt als Beobachtungsfall eingestuft wird.

Vorweg: Die AfD im Landtag von Sachsen-Anhalt fällt bisher nicht durch abstruse Auftritte, sondern durch Sachpolitik auf. „Geräuschlos“ nennt man das in der Politik, wenn jemand einfach nur seine Arbeit macht ohne Ausschläge nach oben und unten, nach links und rechts. Den Fall Pasemann können wir hier aus der Betrachtung herausnehmen, weil er a) im Deutschen Bundestag sitzt und b) inzwischen rechtskräftig aus der AfD ausgeschlossen wurde.

Als politischer Betrachter hat man den Eindruck, dass da eine Fraktion einfach arbeitet und als politische Kraft ernstgenommen werden will.

Nun gibt es mächtig Zoff in Sachsen-Anhalt um die anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrages um 0,56 Euro, ergo ein vergleichsweise mickriger Beitrag, wenngleich auch eine Prinzipienfrage. Denn die Regierungskoalition aus CDU, SPD und Grünen hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, dass die Rundfunkbeiträge stabil bleiben sollen. Eine Erhöhung ist aber nicht stabil, sondern eben eine Erhöhung. Und weil SPD und Grüne der Erhöhung zustimmen wollen, sind sie es, die gegen  den Koalitionsvertrag verstoßen. Das sind die nüchternen Fakten.

Die CDU hat aber beschlossen – im Landesvorstand ebenso wie in der Landtagsfraktion –  keiner Erhöhung des Rundfunkbeitrages zuzustimmen. Und besser noch: die AfD im Landtag ist auch gegen eine Erhöhung. Und schwupps – gibt es da eine Mehrheit. Nicht vereinbart, nicht geplant – zwei Parteien sind bei einem politischen Thema unabhängig voneinander zum gleichen Ergebnis gekommen und stimmen jetzt halt ab.

Das passt aber nichts ins Konzept des Konrad-Adenauer-Hauses, das jegliche gemeinsame Abstimmung mit der AfD verhindern will. Eigentlich auch mit der früheren SED, die jetzt Linke heißt, aber denen man trotzdem mal zur Macht in Thüringen verhilft und deren dubiose Linksausleger_*In auch mal in ein Verfassungsgericht gewählt werden – mit den Stimmen von CDU-Abgeordneten, die genau genommen deshalb sofort aus der Partei ausgeschlossen gehörten.

Nun scheint aber – sehr erfreulicvh – die CDU  in Sachsen-Anhalt wie eine 1 zu stehen in dieser Frage. Mit Ausnahme von Reiner Haseloff, der nicht ganz unwichtig, weil Ministerpräsident, ist. Wenn seine Partei gemeinsam, nennen wir es parallel mit der AfD die Erhöhung des Rundfunkbeitrages verhindert – für die Gebührenzahler in ganz Deutschland übrigens – dann platzt die Kenia-Koalition. Und Haseloff ist seinen schönen Job los…. es sei denn, er koalitiert dann mit der AfD oder bildet – wahrscheinlicher – eine Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten. Das aber würden Mutti und AKK auf keinen Fall wollen, und so ist jetzt ordentlich Druck auf dem Kessel.

Heute Nachmittag hat der CDU- Ministerpräsident Haseloff seinen CDU-Innenminister Holger Stahlknecht aus dem Kabinett geschmissen. Weil der in einem Interview mit der Tageszeitung „Volksstimme“ beschrieben hat, was passiert, wenn die Koalition platzt. Dann nämlich ist eine CDU-Minderheitsregierung wahrscheinlich. Es bleibt spannend in Magdeburg, jedenfalls wenn die CDU weiter zu ihren eigenen Beschlüssen steht. Danach sieht es aus. Dann könnte Haseloff eine Minderheitsregierung bilden und Deutschland endlich zur Kenntnis nehmen, dass es die AfD in den deutschen Parlamenten gibt, gewählt von insgesamt sechs Millionen Bürgern. Und dass es nicht sein kann, dass alle anderen so tun, als gäbe es diese Partei gar nicht.

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