Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

• Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
• Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
• Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
• Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
• Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

Ein Gespenst geht um in Deutschland….das Gespenst einer neuen Partei. Nach einer Woche soll sie schon 28.000 Mitglieder haben, gar 40.000 oder noch mehr – also so viel wie die AfD heute – nach sieben Jahren – hat. Und viele Prominente aus der Gesellschaft sind dabei, nur leider kenne ich außer Dr. Schiffmann keine solchen Namen.  Haben sie eine Struktur? Ein Programm? Geld? Keine Ahnung. Aber ich interessiere mich seit 45 Jahren für Politik und habe etwa zwei Dutzend bürgerlich-konservative Parteigründungen jämmerlich scheitern sehen, teilweise sogar aus nächster Nähe.

Macht, was Ihr wollt, von mir auf gründet jede Woche eine neue Partei zur Rettung des Vaterlandes! Meine Philospohie ist eine andere. Es gibt im deutschen Parteiensystem alles, was der Wähler braucht, Linke und Rechte, Witzige und Träge, Kluge und Doofe. Es ist alles da, wirklich alles, aber es ist nicht gut aufgestellt, es ist nicht überzeugend, es gibt zu wenige überzeugende Vorturner. Das ist das Problem. Die bestehenden Parteien wieder fit machen, das wäre gut.

Vieles in Deutschland läuft schlecht, und das nicht erst seit Virus-Zeiten. Die vergangenen fünf Jahre unter Kanzlerin Merkel waren verlorene Jahre für unser Land. Es wird 20 Jahre dauern, um all die Schäden, die unter Merkels Verantwortung angerichtet wurden, zu beheben. Vielleicht braucht es dazu wirklich eine neue politische Kraft, eine Partei auch, ja. Aber so ein Schnellschuss aus der Hüfte, mit täglichen Wasserstandsmeldungen, die sowas von Fake sind aber trotzdem begierig aufgesogen und verbreitet werden, dass einem schwindelig wird? Vergesst es!

Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.

„Ich schaff‘s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen? PayPal / Jutta.ditfurth@t-online.de….“

Jutta Ditfurth gehörte einst zu der bekanntesten Grünen, als die Partei Anfang der 90er Jahre ihren bis heute andauernden Höhenflug startete. Als Vertreterin der Fundis hatte sie allerdings kaum Anteil daran, wenn man so will war die in Würzburg geborene Sozialwissenschaftlerin so was wie Björn Höcke in der AfD. Ein dauernder Störenfried, eine Fundamentalistin, die jeglichen realpolitischen Bestrebungen ihrer Partei so lange im Wege stand, bis man sie rausgegrault hatte. Doch zuvor – von 1984 bis 1988 – war sie sogar eine der Bundessprecherinnen ihrer Partei.

Ditfurths Lebenslauf ist typisch für viele Aktivisten im linksextremen Milieu: Feminismus, Sozialismus, Antirassismus, die ganze Palette einer linksgrünen Biografie. Anders als Ulrike Meinhof und andere widerstand sie immerhin der Versuchung, sich mit dem Terrorismus anzufreunden. Anschläge und Morde wie die Genossinen von der RAF lehnte sie ab, Sachbeschädigungen wie das Umsägen von Strommasten und Zerschneiden von Stacheldraht bei AKW-Bauzäunen empfand sie – laut wikipedia – jedoch als legitim.

Am 26. Februar überschritt Ditfurth mit einem Tweet jede Grenzen des Anstands., als die Frankfurter Stadtverordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb:

„Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd AfD gehen, versprochen!“

Ätzend ein solcher Gedanke, es auszusprechen oder umzusetzen ist einfach nur ekelhaft. Doch nun bekomme ich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf, nach dem Gott einen echt schrägen Humor hat. Denn nach eigener Aussage von Frau Ditfurth (s.o.) ist sie mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Vielleicht hat da jemand in ihrer Nähe geniest?

Die Ökosozialistin nutzt das, um auf der Mitleidswelle zu reiten und öffentlich um Spenden zu betteln – über Paypal.

Übrigens: Seit Monaten schreiben mir Blog-Leser, ich soll doch endlich ein Paypal-Konto einrichten, damit es leichter sei, unsere Arbeit zu unterstützen in schwierigen Zeiten. Ich nehme die Causa Ditfurth zum Anlass, das endlich zu tun. Falls Sie meine Arbeit unterstützen möchten, können Sie das hier

Übrigens: Frau Ditfurth wünsche ich von Herzen, dass sie schnell wieder gesund wird!

Die Deutschen in den Ost-Bundesländern  haben ein viel feineres Gespür dafür, wenn etwas ganz schief läuft im Staate, als wir „Wessis“. Früher habe ich das immer mit einer laxen Handbewegung als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das hat sich verändert im real existierenden deutschen Gemeinwesen des Jahres 2020.

Die meisten anderen Verschwörungstheorien halte ich weiterhin für ausgemachten Schwachsinn. Eine sehr gute Freundin aus meiner lippischen Heimat schickt mir alle zwei Wochen irgendeinen Link mit der immer gleichen Frage: „Kann das wahr sein?“ Und meistens ist meine Antwort lapidar „fake“. Aber die Nachfrage ist natürlich absolut legitim, denn wer weiß  schon immer, was wahr oder unwahr ist in dieser Welt, die zunehmend irrsinniger wird?

Vor ein paar Tagen wieder… die USA landen angeblich heimlich 37.500 Soldaten in Europa, alle immun gegen das Coronavirus. Und zeitgleich wird „schweres Gerät“ in Sizilien angelandet, „…um sich selbst zu stationieren oder sich mit den Worten hochrangiger US-Offiziere auf europäischem Territorium zu „verbreiten“…“

Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören, aber er findet vieltausendfache Verbreitung. Und wenn Europa jetzt nicht von den USA besetzt wird – was mit 37.500 Soldaten gar nicht möglich wäre, die man „Spezialkräfte“ nennt, weil das viel gruseliger klingt, – dann sind es nächste Woche neue „Chemtrails“ oder *abgelegene Flughäfen“, wo heimlich die Invasion muslimischer Migranten beginnt. Eigentlich sollte man denken, diese Welt ist sowieso schon so verrückt, dass man solche Spukgeschichten gar nicht braucht. Aber Irrtum! Und die USA sind immer schuld, mal als Bilderberger, mal als Wall Street, mal als Soros. Für manche ist die Welt so einfach.

Es passieren aber eben tatsächlich auch seltsame Dinge und nicht nur im Internet, sondern ganz real in der Politik unseres Landes. Dinge, die man als normaler Staatsbürger noch vor Wochen nicht für möglich gehalten hätte. Etwa wenn die Bundeskanzlerin aus Südafrika eine freie und geheime Wahl „rückgängig“ machen lässt. Das passiert dann tatsächlich, und der Wille der Wähler wird völlig irrelevant . Oder wenn wir gezwungen werden, ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunksystem zu finanzieren, dass jede objektive Berichterstattung und politische Ausgewogenheit vermissen lässt, ohne dass ihm jemand Einhalt gebietet und für Meinungsvielfalt sorgt. Das ist fast schon wie das Wahrheitsministerium bei Orwells „1984“ (Habe gerade beschlossen, dass wir öffentliche Lesungen des Buches organisieren werden…). Nur dass bisher noch keine Fotos von Kohl, Koch, Strauß und Dregger aus den Archiven entfernt werden. Kann aber noch kommen.

Und jetzt Saskia Esken, von den SPD-Mitgliedern aus unverständlichen Gründen zur Co-Vorsitzenden von Norbert Walter-Borjans gewählt. Sie fordert allen Ernstes ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“.

Warum eigentlich, wenn ich mir die „Fridays for Future“-Indoktrination unserer Kinder durch linke Lehrer oder denn absoluten Gender-Schwachsinn mit „sexueller Vielfalt“ in der Grundschule anschaue? Autoritäre Unrechtsregime haben zu allen Zeiten versucht, die Kinder in die Finger zu bekommen, sie zu trennen von ihren Eltern. „Lufthoheit über den Kinderbetten“, wie Olaf Scholz das genannt hat. Da passt Frau Esken bestens an die Spitze dieser SPD. Aber es ist demokratie- und freiheitsfeindlich. Es ist der Marsch in einen unfreien Staat, die Unterdrückung Andersdenkender – nicht nur medial, nicht nur durch Denunziation, sondern auch durch Leute wie die „Geisterjäger“, intellektuell limitierte linke Hilfstruppen, die vermeintliche „Rechte“ bei ihren Arbeitgebern anschwärzen oder Kunden von angeblich „zu rechten“ Unternehmern drangsalieren.

Es ist kein guter Weg, auf dem sich Deutschland befindet. Das Coronavirus überlagert derzeit (zu recht) alles, aber von Links wird intensiv daran gearbeitet, die Freiheit Andersdenkender massiv einzuschränken bis hin zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz von Menschen mit unliebsamer Meinung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.

Das, was sich derzeit gegen die WerteUnion (WU) entwickelt, das hat das Zeug für einen Hollywood-Blockbuster. In diesem Land der angeblich so bunten Vielfalt ein solches Intrigengeflecht – kaum vorstellbar bei einer schrumpfenden Altherrenpartei. Wenn die sich doch bloß so intensiv damit beschäftigten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen…

Ein früherer Europaabgeordneter der CDU nennt konservative Parteifreunde in Nazi-Manier „Krebsgeschwür“, der Bundesvorstand der CDU will einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WU durchsetzen, ist aber nicht sicher, ob das rechtlich durchgeht. Der Bundespressesprecher Ralf Höcker tritt nach massiven und glaubhaften Morddrohungen zurück. Soeben wird bekannt, dass bei der Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt eines der prominentesten Köpfe zurückgetreten ist.

Der Bundeschef der WerteUnion, der agile Alexander Mitsch, steht bundesweit in den Zeitungen, weil er in der Anfangszeit der AfD zwei Spenden von zusammen 120 Euro an die damalige Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke überwiesen hatte. Na und? Alle schreiben darüber, keiner stellt die Frage, woher diese Information stammt und wer sie „durchgestochen“ hat an  Journalisten.

Heute findet sich der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf vielen Titelseiten in Deutschland mit der Aussage wieder, es gebe seit Monaten informelle Treffen zwischen AfD und Mitgliedern der WerteUnion, in denen ausgelotet werde, was gemeinsam geht. Wenn das, was Lucassen behauptet, tatsächlich stimmt – warum erzählt er es der Presse?

Die ganze Schmutzkampagne gegen der WerteUnion ist sozusagen die Overtüre zur Zerschlagung des erfolgreichen Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich dem Linkskurs der merkelschen Nachlassverwalter noch entgegenstellt (kennen Sie den Film „300“?). Orchestriert aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus ganz anderen Motiven auch von Teilen der AfD begleitet. Denn anders als viele meine sehen zumindest die Flügel-Leute in der Partei eine WerteUnion nicht als Ergänzung, sondern als Bedrohung für ihr eigens kaltes Machtkalkül an.

Vorhin bekam ich eine Information über ein angeblich stattgefundenes Geheimgespräch zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten in Berlin. Erste Frage von mir: Wieso „Geheimgespräch“? Wenn frei gewählte Abgeordnete von Union und AfD miteinander sprechen wollen – was ist dagegen zu sagen? Bei der Info wurden auch Namen genannt, wer dabei gewesen sein soll. Einen Abgeordneten kenne ich persönlich, also Griff zum Hörer. Ergebnis: Es gab kein solches Gespräch mit seiner Beteiligung und es ist auch keins geplant. Am Ende des Telefonats sagte er mir, ich solle mal ein Foto von seinem angeblichen Gesprächspartner per WhatsApp schicken. Er habe keine Ahnung, wie der überhaupt aussehe…

Die Linken-Politikerin Birgit Keller (nicht Birgit Kelle) ist die erste SEDlerin, die an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt wurde. Vor 30 Jahren arbeitete sie in der SED-Kreisleitung von Nordhausen, nun wurde sie vom Landtag zur Präsidentin des Hohen Hauses gewählt – mit Stimmen aus der AfD-Fraktion. Deren Chef, der Leibhaftige Björn Höcke, bekannte sich selbst öffentlich dazu, Keller gewählt zu haben. Demonstrationen auf den Straßen? ARD-Brennpunkt? Rücktritt der Linken? Fehlanzeige!

Es ist offenbar inzwischen so, dass AfDler, die gegen den linksgrünen Mainstream und zum Beispiel für Thomas Kemmerich von der FDP als Ministerpräsidenhten stimmen, Nazis sind, die Konzentrationslager wiedereröffnen wollen. Und  AfDler, die Linke unterstützen, sind anständige Demokraten. Oskar Helmerich zum Beispiel, 2014 über die AfD-Landesliste in den Landtag von Thüringen eingezogen. Er war Sprecher des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen und die Büroräume seiner Anwaltskanzlei wurden in der Anfangszeit der AfD auch als Landesgeschäftsstelle der Thüringer AfD gewählt.

Im Mai 2015 trat er aus der AfD aus und ein Jahr später wurde er als Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Durch diesen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD konnten die rot-rot-grüne Landesregierung und Ramelow mit einer Stimme Mehrheit weiterregieren. Der Zweck heiligt halt die Mittel. AfD-Politiker, die nach Links wandern, sind willkommen. AfD-Politiker, die einen FDP-Politziker wählen, sind alle per se Nazis.

Diese linke Scheinheiligkeit ist zum Kotzen…

Haben Sie schon Ihren Sommerurlaub für 2020 gebucht? Viele Bürger in unserem Land beschäftigen sich mit solchen Themen, mit Fußball-Bundesliga oder Gedanken an die Anschaffung neuer Gartenmöbel, wenn es spätestens nach Ostern – Klimaerwärmung sei Dank – Frühling wird.

Was in den vergangenen drei Tagen in Deutschland passiert ist, ist zutiefst beunruhigend, ja beängstigend. Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt – manche haben das tatsächlich – wir leben in einer DDR 2.0, dann hätte und habe ich entschieden widersprochen. Hier wird keiner in den Rücken geschossen, der sein Land verlassen will. Hier werden Eltern nicht die Kinder entzogen, wenn sie“Staatsfeinde“ sind. Und Bananen und Erdbeeren gibt es in jedem Supermarkt in Hülle und Fülle. Nein, auf den ersten Blick, verbietet sich jeder Vergleich mit dem SED-Staat, doch schon beim Erwähnen der SED sind wir mitten im Thema.

Ich stamme aus Westdeutschland, ein glücklicher Zufall. Mein Leben war in den vergangenen Jahrzehnten ungleich leichter als das meiner gleichaltrigen Landsleute im Osten Deutschlands. Aber nach allem, was man heute – 30 Jahre danach – weiß und auch vorher schon wusste, war die DDR alles andere als eine freie und tolerante Gesellschaft, in der Toleranz und Rechtsstaatlichkeit herrschten. Deshalb gingen die Menschen, oft begleitet von Angst vor der Staatsmacht, zu Hunderttausenden auf die Straße.

Wie ist es möglich, dass in einer freien und geheimen Wahl die Menschen im wunderbaren Freistaat Thüringen heute die SED-Nachfolgepartei zur stärksten politischen Kraft wählen? Wie ist es möglich, dass eine Frau Kramp-Karrrenbauer gestern Nacht in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt darauf beharrt, den abgewählten Kommunismus-Nachlassverwalter Ramelow wieder ins Amt zurückzubringen, obwohl es andere Mehrheiten gibt? Helmut Kohl – Gott hab‘ ihn selig – wird in seinem Grab rotieren angesichts der schrecklichen Schauspiels in Thüringen? Und wo wir gerade dabei sind: Wie um alles in der Welt war es möglich, dass die Sozialistin Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Kanzlerin unseres großartigen Landes geworden ist? Und warum hat sie niemand aufgehalten in der einst großen Volkspartei der Mitte?

Fassen wir die aktuellen Ereignisse zusammen: Eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit im Parlament durch den Wählerwillen. Obwohl abgewählt, teilen sich die Genossen mit den Ökos die schönen gut dotierten Posten auf und verabschieden einen Koalitionsvertrag. Wohlgemerkt für eine abgewählte Koalition, die keine Mehrheit mehr hat. Die bürgerliche CDU ist bereit, dieser grausligen linksgrünen Bagage wieder zur Macht zu verhelfen, doch der Widerstand wächst. Irgendwer weist daraufhin, dass es rechnerisch  auch eine andere Mehrheit geben könnte. Nazi! Nazi! Mit Björn Höcke gibt’s keine Zusammenarbeit. Aber eine Zusammenarbeit gab es anscheinend gar nicht und dennoch eine Mehrheit…

Nach zwei Wahlgängen, bei denen nur Kandidaten der Extremisten Links und Rechts antraten, wagt die kleine FDP den Sprung und stellt ihren Anhührer Thomas Kemmerich als bürgerliches Angebot auf. Ein guter Mann übrigens. Und plötzlich ist er Ministerpräsident. Doch jetzt kommt die Machtelite so richtig in Fahrt.

Gottkanzlerin Angela verkündet auf Staatsbesuch in Südafrika, man müsse das Ergebnis der Wahl „rückgängig machen“. Lesen Sie das noch ein zweites Mal! Das Ergebnis der Wahl rückgängig machen… Eine gute Freundin sagte mir vorhin am Telefon: „Mir braucht niemand mehr was von Putin erzählen, wenn man diese Frau als Autokratin hier duldet…“ Ich konnte nichts erwidern.

In einer intensiven Nachtsitzung war Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Landtagsfraktion und Landesvorstand der thüringischen CDU dafür, den SEDler Bodo Ramelow (wir sollten SED-Politiker grundsätzlich wieder als das bezeichnen, was sie sind!) wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen. Eine linksgrün gewendete CDU soll dazu beitragen, den Machterhalt der Stasi-Partei und der Klimahysteriker-Partei zu sichern. Es ist wohl noch eine dritte Partei im Bunde, deren Namen mir  aber gerade nicht einfällt. Nicht so wichtig…

In einer freien und geheimen Wahl stimmt eine Mehrheit der von den Thüringern frei gewählten Abgeordneten für einen FDP (!)-Kandidaten und das ganze Land dreht durch. All die schönen Pöstchen, all das schöne Geld für linke Netzwqerke und antifa, all die schönen Dienstwagen – für 24 Stunden war das alles weg. Doch sofort lief die Machtmaschine an: Spontandemos vor CDU- und FDP-Büros, Beleidigungen und Drohungen für den Ministerpräsidenten und seine Familie, die direkt unter Polizeischutz gestellt werden musste. Betroffene Mienen in Berlin, AKK beklagt, dass die CDU-Abgeordneten in Erfurt einfach frei entschieden (wie im grundgesetzt festgeschrieben) und nicht aufs Adenauer-Haus gehört hätten. FDP-Lindner teilt mit, der liberale Kandidat Kemmerich habe nur symbolisch kandidieren sollen aber bloß nicht gewinnen. Selten so etwas Lächerliches aus dem Mund eines Spitzernpolitikers gehört.

Der mediale und politische Druck auf den bemitleidenswerten Thomas Kemmerich wurde erdrückend. Noch morgens sah ich ihn im ARD-Morgenmagazin die nächsten Schritte als MP skizzieren, mittags kündigte er seinen Rücktritt an – keine 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl, die übrigens Begeisterung überall in Deutschland bei den Menschen hervorrief, die keinen SEDler an der Spitze eines deutschen Bundeslandes sehen wollen. In Venezuela oder Kuba kann Ramelow meinetwegen antreten.

Was folgt aus diesen drei Tagen? Was folgt aus dem Putsch, denn genau genommen ist es genau das, wenn man einen rechtmäßig gewählten Regierungchef mit massivem Druck und Drohungen aus dem Amt drängt? Als Erdogan den von ihm nicht gewollten aber frei gewählten Bürgermeister von Istanbul absetzen ließ, war der Begriff „Putsch“ durchaus geläufig hierzulande. Was ist eigentlich anders in Erfurt?

Nach diesen drei Tagen kann und darf es kein Weiter-so geben. Wenn die Bürgerlichen in Deutschland jetzt noch immer nicht bereit sind, energisch Widerstand zu leisten, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

Wie das geht, darüber sprechen einige von uns Publizisten seit gestern intensiv. Ideen gibt es reichlich, aber alles ist nur möglich, wenn wir eine nie vorher dagewesene Mobilisierung der Bürgerlichen auf die Beine stellen können. Und ja, es braucht neben der Bereitschaft, vom Sofa aufzustehen, auch Geld, viel Geld, um die notwendigen Aktivitäten anlaufen zu lassen.

Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!

kelle@denken-erwuenscht.com