Das NDR-Magazin „Panorama“ hat die Hetzjagd auf einen Oberstleutnant der Bundeswehr eingeläutet. Der hatte – stellen Sie sich das bloß vor – einen Beitrag geliked, der aus einem Foto und der Unterschrift „Defend Europe“ -„Europa verteidigen“ – bestand. Weil mein Kollege und Freund Boris Reitschuster – zweifellos einer der mutigsten Journalisten der Hauptstadt, dem deshalb auch die Aufnahme in die Bundespressekonferenz verweigert wurde – dazu einen brillanten Beitrag auf seinem Blog geschrieben hat, möchte ich an dieser Stelle einfach seinen Text hier verlinken. Marcel B., so der Name des Soldaten, hat inzwischen versucht, die Wogen zu glätten. In der BILD sagte er:

„Ich distanziere mich von der ‚Identitären Bewegung‘ und allen Rechtsradikalen. Ich habe mit diesen Menschen und diesem Gedankengut nichts zu tun, ich habe keinen Kontakt zu Rechtsradikalen. Ich stehe selbstverständlich hinter unserer Verfassung. Ich habe sieben Bücher veröffentlicht, trete seit Jahren öffentlich auf und halte Vorträge – jeder der will, kann sich davon überzeugen, dass ich hinter unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung stehe. Und diese als Bürger in Uniform verteidige.“

Doch „Panorama lässt nicht locker. Jetzt haben sie „herausgefunden“, dass der Obstleutnant sogar bei einer „rechten“ Burschenschaft einen Vortrag hielt. Kein Zweifel, wie die Karriere dieses Mannes enden wird.

Obwohl viele Konservative heutzutage bemüht sind, die Grenzen der Politischen Korrektheit einzuhalten, werden Existenzen ohne Gnade vernichtet. Das linke Juste Milieu in Deutschland will nicht den Kampf um die Ideen führen, sie wollen nicht belegen, dass sie recht haben, sie wollen ihre Feinde fertig machen. Ich selbst durfte diese Erfahrung machen, als eine Wichtigtuerin Ende 2016 am gleichen Tag einen Aufsatz in der einstmals konservativen  Frankfurter Allgemeinen Zeitung veröffentlichte, in dem sie meine Frau, mich und andere auf dümmliche Art und Weise ins rechtsextreme Lager rücken wollte, während zur gleichen Zeit Ärzte nach meinem schweren Herzinfarkt auf der Intensivstation eines Krankenhauses um mein Leben rangen. Klar, Sie konnte nicht wissen, dass das zeitgleich passieren würde, aber die Hetze, der Versuch, Existenzen zu vernichten, all das ist einfach nur ekelhaft.

Da werden Arbeitgeber von Menschen angerufen, die dem Mainstream widersprechen, um deren Kündigung durchzusetzen. Da werden „Rechten“ Hotelzimmer oder die Bedienung in Restaurants verweigert. Besonders betroffen ist die AfD, die man wirklich nicht mögen muss angesichts ihres völkischen Narrensaums, doch wenn frei gewählte Politiker bedroht und auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, wenn Radmuttern an ihren Autos gelockert, Scheiben eingeworfen und Veranstaltungen mit Drohungen und Gewalt verhindert werden, dann ist für jeden sichtbar, dass das mit der „Toleranz“ und „bunten Vielfalt“ nichts anderes ist als inhaltleeres Gerede, einer Demokratie unwürdig.

Nie waren alternative Medien wie dieser Blog so wichtig wie in dieser Zeit. Berichten wir stetig und seriös über das, was in unserem Land und international gerade passiert. Und das von vielen der etablierten Medien verschwiegen oder verniedlich wird. Wenn SIE in der Lage und willens sind, meine Arbeit hier zu unterstützen, freue ich mich über irgendeine Ihnen mögliche Spende zum Beispiel über PAYPAL hier

Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen sprach gestern auf dem Bundeskonvent im sächsischen Lommatzsch von einer „vitalen Streitkultur“ in seiner Partei. Damit bewies Meuthen, dass er wirklich einen ausgeprägten Humor besitzt. Die Wahrheit ist, dass in der AfD ein erbitterter Kampf tobt, der das bisher so erfolgreiche Projekt AfD zum endgültigen Scheitern treiben kann.

Aktuell ging und geht es natürlich um die Causa Kalbitz, also den vom Bundesvorstand jüngst aus der Partei ausgeschlossenen brandenburgischen Parteichef. Am Freitag hatte das Landgericht Berlin die Aufhebung von Kalbitz’ Mitgliedschaft durch den Bundesvorstand für unzulässig erklärt. In den Flügel-Hochburgen der Partei, also da, wo sich der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) der AfD organisiert, knallten die Sektkorken.

Doch entschieden ist überhaupt nichts, außer das eine offenbar wachsende Zahl an Mitgliedern und Abgeordneten die Nase voll vom Intrigenspiel um die Macht in der Partei haben. Jemand aus der AfD-Bundestagsfraktion sagte mir heute am Telefon: „Es ist das entscheidende Gefecht um das Überleben der AfD. Es gibt jetzt keine Regeln und keine Zurückhaltung mehr.“ Das dachte sich wohl auch der notorisch als Flügel-naher Unruhestifter geltende niedersächsische Bundestagsabgeordnete Armin-Paul Hampel. Er warf Meuthen auf dem Bundeskonvent vor, die Spaltung der Partei zu betreiben und stellte – zusammen mit anderen – einen Antrag, der das Ende der politischen Karriere Meuthens einläuten sollte. Vergebens! Mit 27 zu 23 Stimmen versammelte sich die Mehrheit – in einer geheimen Abstimmung!!! – hinter ihrem Parteichef. Ein Sieg für Meuthen, schon. Aber stellen Sie sich vor, nur drei Delegierte hätten anders abgestimmt – das hätte in der Partei und der Anhängerschaft ein politisches Erdbeben ausgelöst.

Immerhin: Teilnehmer des Treffens versicherten mir übereinstimmend, dass Jörg Meuthen nicht nur kämpft, sondern die politische Richtungsentscheidung erzwingen und gewinnen will. Ein Delegierter sagt mir: „Der Fall Kalbitz ist das Endspiel.“ Eine endgültige Rückkehr des Flügel-Anführers Kalbitz in die Mitte der Partei werde die AfD zerreißen: „Dann werden die bürgerlichen Leute in Scharen diesen Laden verlassen.“

Vom zweiten Bundessprecher Tino Chrupalla wird übrigens berichtet, dass er auf dem Konvent offen eingeräumt habe: Wenn Kalbitz tatsächlich Mitglied der Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) gewesen sei, dann habe er in der AfD keinen Platz mehr. Das ist bemerkenswert, hatte Chrupalla im Bundesvorstand noch gegen den Ausschluss von Kalbitz gestimmt. Der bestreitet nach wie vor, er habe der HDJ – laut Meuten „eindeutig eine neo-nazistische Organisation“ – nicht angehört, sondern sei allenfalls als Interessent geführt worden. Kann man glauben oder nicht. Möglicherweise ist das der entscheidende Punkt in der ganzen Auseinandersetzung. War er dabei oder war er nicht?

Es gibt viele Facetten in dieser erbitterten Auseinandersetzung, die es wert sind, beleuchtet zu werden. So etwa die Rolle der Fraktionschefin Alice Weidel, die von vielen Anhängern der Partei nach wie vor als „bürgerlich“ angesehen wird. Mitglieder der Bundestagsfraktion zeichnen ein ganz anderes Bild von einer kalt kalkulierenden Anführerin, die „sich mit dem Flügel ins Bett gelegt“ habe.

Als sei das alles nicht schlimm genug, könnte es noch übler werden. Unter Hauptstadtjournalisten zirkulieren Screenshots aus eine internen Diskussionsgruppe in Sachsen, in der Teilnehmer dafür werben, Waffen und Munition zu horten und ein „sicheres Haus“ in einem kleinen 400-Seelen-Dorf in Sachsen zu beziehen. So könne man sich auf die entscheidende Schlacht mit den Fremden im eigenen Land vorbereiten. O-Ton: „Es reicht nicht, mal zwei Somalier zu erschießen.“ Einer in der Gruppe schlägt vor, Mietshäuser für Asylbewerber anzukaufen, damit man wisse, wo die alle seien, wenn der letzte Kampf beginne. Es finden sich auch Bilder von mehreren Männern in Bundeswehruniformen, die sich angeblich aus rechten Burschenschaften kennen. Ein Name ist dort in Umlauf – der sich auch an anderer Stelle wiederfindet. Es handelt sich dabei um einen Mitarbeiter des AfD-Bundestagsabgeordneten Sebastian Münzenmaier.  Der ist nicht nur Politiker, sondern auch das, was man schillernde Figur nennt.

Der Abgeordnete, Vorsitzender des Touristikausschusses des Deutschen Bundestags, wurde im Dezember 2018 vom Landgericht Mainz zu einer Geldstrafe in Höhe von 16.200 Euro wegen Beihilfe zur gefährlichen Körperverletzung verurteilt. Es war ein Berufungsverfahren, denn zuvor war Münzenmaier vom Amtsgericht Mainz zu sechs Monaten Gefängnis auf Bewährung (drei Jahre) verurteit worden. Er soll 2012 direkt an einen Angriff von Hooligans aus Kaiserslautern auf Fans von Mainz 05 – darunter Frauen und Kinder – beteiligt gewesen sein. Was er bestreitet. Allerdings hatte die Polizei kurz nach der Tat seine Wohnung durchsucht und dabei Teleskopschlagstock, Sturmhaube und Fotos von vermummten Hooligans mit gegnerischen Fan-Utensilien gefunden. Sebastian Münzenmaier ist nicht nur einfacher Abgeordneter der AfD, er ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion und stellvertretender Vorsitzender der AfD in Rheinland-Pfalz.

Ich liebe meinen Beruf. Journalist zu sein, ist großartig. Es gibt wenige bezahlte Beschäftigungen, die es einem erlaubt, mit so vielen Ereignissen, vor allem aber so vielen interessanten Menschen in Kontakt zu kommen. Vielleicht schreibe ich irgendwann – ich bin ja noch jung – ein Buch über meine Erlebnisse in diesen 36 Jahren. Als ich 1984 als Volontär beim Westfalen-Blatt in der Redaktion im lippischen Lemgo begann und 80 Zeilen über Autounfälle mit Blechschaden im Kalletal schreiben musste, hatte ich keine Ahnung, durch welche  Erlebnisse mich der Journalismus führen würde. Als Polizeireporter in Berlin bei Razzien in Thai-Bordellem, als politischer Korrespondent 12.000 Meter über dem Atlantik in der Kanzlermaschine im Schneidersitz auf dem Teppichboden mit 15 Kollegen zu Füßen von Helmut Kohl, der in Strickjacke und Hausschuhen auf einem Klappstuhl über Mitterands Ehefrau parlierte, am 9. November 1989 die ganze Nacht in einem Smoking mit Lederjacke, Kopfhörer und Mikrofon in der Hand die einzigartige Nacht, als die Mauer fiel, erleben und begleiten zu dürfen – ich würde nicht eine Sekunde missen wollen, was ich in meinem Journalistendasein alles erleben durfte.

Und doch ist jetzt etwas in Bewegung geraten, das ich niemals für möglich gehalten hätte. Deutschland, dieses in vielerlei Hinsicht großartige Land, droht wirklich zu kippen. Das war uns Jahrzehntelang verbunden hat, das, was wie in Stein gemeißelt auf festem Boden stand: Demokratie, Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Gewalteinteilung, das droht seit einigen Jahren, nun aber in Corona-Zeiten beschleunigt komplett aus den Fugen zu geraten. Alles wird in Frage gestellt, was richtig oder falsch, schwarz oder weiß ist – alles ist in Bewegung geraten und schlingert mit unbekanntem Ziel.

Die etablierten Medien, einst das Bollwerk, das einen kritischen Blick auf die Regierenden hatte, ist in weiten Teilen zum Sprachrohr der Mächtigen geworden. Die Alltagssorgen und Überzeugungen der einfachen Bürger spielen nur noch dann eine Rolle, wenn sie von der „richtigen Seite“ vorgetragen werden. Minderheiten können sich nur noch auf Schutz der großen Gemeinschaft verlassen, wenn sie das gewünschte Denken zum Ausdruck bringen. Links ist toll, rechts ist böse – das ist der Leitfaden. Und das Problem ist, dass die Linke in diesem Land jämmerlich versagt, Visionen für unsere Zukunft zu entwickeln. Die Klima-Industrie füllt sich die Taschen und schadet unserem Land. Wer widerspricht ist raus, kommt nicht mehr vor in den Talkshow-Hochämtern all der Wills, Maischbergers und wie sie noch heißen. Professoren, die sachliche und begründete Zweifel an den Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie äußern, werden einfach aus dem Diskurs gekickt. Ein Mitarbeiter des Bundesinnenministers, der – beraten von externen Experten – ein Dokument verfasst, das die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung radikal in Frage stellt, löst nicht etwa Aktuelle Stunden im Deutschen Bundestag aus, sondern seinen sofortigen Rauswurf.

Widerspruch ist nicht mehr gewollt, selbst denken auch nicht. Demonstranten, auch wenn sie Mundschutz tragen und Abstand halten, werden von der Polizei drangsaliert. Eine verdiente DDR-Bürgerrechtlerin und Mitbegründerin der Ost-SPD wird in Berlin von der Polizei abgeführt, weil sie eine andere Meinung hat als die Regierung. Was ist der Artikel 5 unseres Grundgesetzes in diesen Tagen noch wert?

Ein Autor – ein Wissenschaftler – bietet mir einen fundierten Sachbeitrag für das große Internetportal „Hallo Meinung“ an. Ich nehme es gern, plane es für den übernächsten Tag ein. Nicht nur einfach ein Beitrag, ein Glanzstück. In der Nacht vor der Veröffentlichung erhalte ich um 0.30 Uhr eine WhatsApp-Nachricht vom Autor, ich möge den Text doch bitte nicht veröffentlichen. Aber „vielen Dank für Ihre Mühe“. Am nächsten Morgen rufe ich ihn an und frage, was los ist. Er bittet mich inständig, den Text nicht zu publizieren, weil er fürchtet, dass er von der Leitung der Firma, in der er arbeitet, disziplinarisch belangt werde. Und weil er Angst hat, dass sich die linksextremistischen Schlägertrupps der sogenannten „antifa“ mit ihm beschäftigen könnten.

Und diese Angst ist berechtigt. linke Bundestagsabgeordnete entblöden sich nicht, „antifa“-Sticker im Parlament zu tragen, das Symbol einer kriminellen Extremistentruppe. Alles übertrieben, denken Sie? Auch jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, ringt ein Mann auf der Intensivstation eines Stuttgarter Krankenhauses um sein Leben. Er liegt im Koma, seit er auf dem Weg zu seiner Demo von mehreren Dutzend Linksradikalen zusammengetreten wurde, die ihn  als „Rechten“ identifiziert hatten – das reicht schon im Deutschland der bunten Vielfalt.

Und was ich als ebenso schlimm empfinde: Die großen Medien unseres Landes berichteten tagelang überhaupt nicht über diesen Vorfall, von dem jede Redaktion wusste. War ja nur ein „Rechter“, nicht so wichtig. So wie Rechte auf offener Straße gewaltsam angegriffen werden, ihre Autos abgefackelt werden, Scheiben eingeschmissen und Hauswände nachts mit Farbbeuteln attackiert werden. Wie man ihnen Versammlungsräume verweigert, Wirte und ihre Kellnerinnen mit Gewalt bedroht. Wie man auf dem Schulhof die Kinder von AfD-Politikern ungestraft anpöbeln darf und auch mal jemand nicht in eine Privatschule aufgenommen wird, weil der Vater AfD-Abgeordneter ist. Was ist hier los?

Ich könnte eine ganze Stunde unfassbare Dinge schildern, die ich selbst erlebt habe. Aber ich tue es natürlich nicht, Vertraulichkeit ist extrem wichtig für Journalisten. Politiker, die zu feige sind, sich zu Themen wie diesen öffentlich zu äußern, weil jetzt bald Listenaufstellung ist. Menschen, die meine Überzeugungen teilen, aber lieber nicht zu Veranstaltungen gehen wollen, wo unter Hunderten Menschen vielleicht auch irgendwo einer von der AfD sitzen könnte. Ich bin sicher, dass die Erfinder der Demokratie sich das nicht so vorgestellt haben, dass eine unliebsame Partei – die größte Oppositionspartei in Deutschland, sechs Millionen Wähler  – in Parlamenten wie Aussätzige behandelt werden. Man muss nicht mit denen zusammenarbeiten oder gar koalieren. Aber nicht einmal Guten Morgen zu sagen, vor ihnen auszuspucken, ihnen posten zu verweigern, die ihnen zustehen, das ist schäbig.

Nur zur Erinnerung: Leser meiner Kolumnen und Artikel wissen, dass ich Dutzende Artikel hier und anderswo wie z. B. FOCUS Online geschrieben und begründet habe, warum die real existierende AfD für mich persönlich nicht in Frage kommt. Kein Tag, an dem ich nicht persönlich angepöbelt werde von AfD-Anhängern, weil ich Mitglied der CDU bin. Finde ich nicht fair, aber ist halt so. Ändert nichts an meiner Meinung.

Aber hier geht es nicht um Parteigeklüngel und die nächste Wahl. Hier geht es darum, dass es schäbig ist, wie unser Staat nicht nur zusieht, wie seine eigenen Regeln missachtet und außer Kraft gesetzt werden, sondern selbst aktiv daran mitwirkt. Begleituet von den großen Medien. Und das dürfen wir nicht einfach so hinnehmen.

In Zeiten des medialen Mainstreams sind freie, unabhängige und seriöse Medien extrem wichtig für unsere offene Gesellschaft. Gemeinsam mit vielen anderen bürgerlich-konservativen Internet-Journalisten bemühe ich mich hier auf denken-erwünscht darum, auch anderen Blickwinkeln eine Öffentlichkeit zu verschaffen. Das ist nur möglich, wenn die Freunde der Meinungsfreiheit unsere Arbeit auch finanziell unterstützen. Wenn Sie dazu in der Lage und willens sind, freue ich mich über jede Unterstützung zum Beispiel über PAYPAL hier

Der Hype in den Sozialen Netzwerken um die neue „Partei“ Widerstand2020 des Sinsheimer Medizineres Dr. Bodo Schiffmann wird später weniger die Politologen als vielmehr Psychologen zu intensiven Forschungen motivieren. Wie ist es möglich, dass ein politisch heimatlos gewordener Teil unserer Gesellschaft nach wirklich jedem Strohhalm greift, der sich ihm bietet? Oft wider besseren Wissens. Erinnern Sie sich noch an den Bund Freies Deutschland (BFD) in Berlin? Die Aktionsgemeinschaft Vierte Partei (AVP)? An die DSU, den Bund Freier Bürger, Die Freiheit, Die Republikaner, die Schill-Partei, Die Blauen, die LKR? Natürlich erinnern Sie sich alle, jeder von und hat das verfolgt, viele haben dort mitgemacht, manche auch in mehreren hintereinander. Und was hat es gebracht? Nichts, im besten Fall mal kurz ein gutes Gefühl, mit Gleichgesinnten an einem Tisch zu sitzen und zu jammern. So funktioniert Politik aber nicht, liebe Freunde!

Lassen Sie mich vorab klarstellen:

• Deutschland braucht zum jetzigen Zeitpunkt keine neue bürgerliche Partei. Deutschland braucht in vielen Bereichen (Meinungsfreiheit, Rechtsstaat, Migration, Sicherheit, Familie, Mittelstand) eine andere Politik. Und das dringend!
• Das Angebot nicht linker Parteien ist mit CDU/CSU, FDP und AfD völlig ausreichend, aber alle drei Parteien sind inhaltlich, strukturell und in Teilen personell nicht gut aufgestellt. „Suboptimal“ würde Doris Schröder-Köpf das wohl nennen, wie damals nach dem Auftritt ihres Gatten Gerd in der Wahlrunde der ARD 2005.
• Die Union befindet sich gerade auf einem Höhenflug, der nicht eigenen Leistungen sondern der Tatsache geschuldet ist, dass sich die Bürger in Krisenzeiten hinter ihren Anführern versammeln. Und jetzt ist Corona-Lockdown und die Anführer, die sagen, wo es lang zu gehen hat und die ihre Hände am Geldhahn haben, heißen Merkel, Spahn, Laschet und Söder. Und merken Sie was? Die sind alle in der Union, wobei ich niemals verstehen werde, wie das möglich war, dass Frau Merkel mit ihrem Lebenslauf an die Spitze von CDU und Deutschland kommen konnte. Aber das ist ein anderes Thema. Die Union sollte sich nicht zu früh freuen, denn der Ist-Stand stellt sich äußerst fragil dar. Wenn jetzt im Mai die Lockerungen beginnen und dann passiert etwas, 60 Tote nach einem Besuch in der Gartenwirtschaft so wie es damals beim Karneval in Heinsberg begann, dann ist Feuer unter dem Dach. Die Leute werden dann einen Herrn Laschet als Schuldigen geißeln, der als erster begonnen hat, nach Lockerungen zu rufen. Oder wenn Bundeswirtschaftsminister Altmeier noch im März sagte, es werde – wörtlich – „kein Arbeitsplatz durch das Coronavirus verlorengehen“ und dann gibt es plötzlich Hunderttausende Arbeitslose mehr… Wer sich jetzt in der Union zurücklehnt und denkt, es läuft doch, der kann ein böses Erwachen erleben. Und das schon bald. Die Union muss jetzt die Gelegenheit nutzen, um sich neu aufzustellen, inhaltlich einen deutlichen und glaubhaften Kurswechsel bei Energie, Migration und auch Familie hinlegen. Sonst ist es vorbei mit der Volkspartei der Mitte.
• Die FDP atmet wieder – das ist gut. Gleich mehrere ihrer Spitzenleute haben in den vergangenen Tagen Distanz zum Kurs der Großen Koalition in der Corona-Krise deutlich zu Protokoll gegeben, allen voran Christian Lindner. Aber eine Schwalbe macht noch keinen Sommer. Und der Lockdown wird uns zwar noch lange beschäftigen, aber es gibt andere wichtige Themen wie etwa die durch die unsinnige Weltuntergangs-Prophetin namens Greta ausgelöste Strangulierung der deutschen Automobilindustrie. Da wäre die FDP extrem wichtig, eine Kursänderung der sogenannten „Klimapolitik“ massiv einzufordern. Ich bin sehr gespannt.
• Die AfD kommt in diesen Tagen kaum vor in den Medien. Das ist normal, weil a) die meinungsführenden Medien die Partei sowieso nicht mögen und seit Jahren benachteiligen. Und weil b) die Partei weiterhin keine Möglichkeit hat, irgendwie politisch einzugreifen und mitzugestalten. Papiere, Anträge und Anfragen werden fleißig geschrieben in Bundestag und den 16 Landtagen. Dann landen sie direkt im Papierkorb, weil sie von der AfD produziert wurden. Das kann man beklagen, und auch ich finde das schäbig, so zu tun, als seien sechs Millionen Bürger, die diese Partei 2017 gewählt haben, gar nicht existent. So, als hätten sie kein Recht, mitzureden über die Zukunft dieses Landes. Das willkommene Argument aller anderen Parteien bietet der sogenannte „Flügel“, also der „rechte Narrensaum“, wie Beatrix von Storch das treffend formuliert hat. Darin sind die Leute organisisert – Sie glauben nicht ernsthaft, dass sie sich jetzt zerstreuen, oder? – die alleine Schuld daran tragen, dass die Partei zunehmend vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Für die Menschen aus der bürgerlichen Mitte, die in ihrem Leben beruflich etwas zu verlieren haben oder im Öffentlichen Dienst arbeiten ist das eine ernste Angelegenheit, und die ersten haben die AfD bereits verlassen.

Nein, es ist eigentlich alles da – konservativ, liberal, christlich-sozial – nur im aktuellen Zustand für viele Bürger kaum wählbar.

Braucht Deutschland also eine neue bürgerliche Partei? So etwas, wie CDU und CSU einmal waren? Kann sein, dass ein solcher Zeitpunkt irgendwann in zwei, drei Jahren kommen wir, vielleicht sogar muss. Spätestens, wenn nach der Bundestagswahl 2021 eine schwarz-grüne Bundesregierung von einem Kanzler Laschet und einem Vizekanzler Harbeck gebildet wird. Spätestens dann ist endgültig Feierabend für diejenigen, die ihr altes Deutschland von vor 2016 zurückhaben wollen.

Kommen wir also zu Herrn Dr. Schiffmann von den Sinsheimer Schwindelambulanz, der mir und vielen von Ihnen in den vergangenen Wochen mit seinen messerscharfen Video-Analysen zum vorherrschenden Alarmismus so viel Freude bereitet hat. Solche Menschen braucht dieses Land, die sich etwas trauen und der vorherrschenden Meinung mit starken Argumenten entgegentreten. Das ist gelebte Demokratie.

Die Ankündigung, dass dieser großartige Herr Dr. Schiffmann, jetzt seinen Hut in den Ring wirft und mit einer neuen Partei mitmischen will, hat in den bürgerich-konservativen Netzwerken geradezu Euphorie – zuerst wollte ich orgiastische Zustände schreiben – ausgelöst. Aber hören Sie sich das mal an, was er über seine Pläne erzählt! Programm? Er habe da in Berlin Obdachlose gesehen, da müsste man was tun und sie in die verwaisten Hotels einquartieren. Die Armutsmigranten aus aller Welt, die für ein besseres Leben nach Deutschland kommen, vergleicht er allen Ernstes mit Jesus Christus und seinen Aposteln. Ob er damit auch den Anteil der Gewalttäter unter diesen „Flüchtlingen“ meint, die hierzulande „geduldet“ werden, obwohl sie eigentlich längst hätten abgeschoben werden müssen, lassen wir mal im Raum stehen. Jedenfalls sagt Herr Dr. Schiffmann, die Flüchtlinge aus Afrika könnte man problemlos in einem deutschen Bundesland unterbringen. Selbst wenn es ein dünn besiedeltes Flächenland wäre wie Mecklenburg-Vorpommern – ist das wirklich die Hoffnung für unsereins? Herr Dr. Schiffmann appelliert an die Angehörigen von Abgeordneten der anderen Parlamentsparteien, doch ihre Männer zu bewegen, sich #Widerstand2020 anzuschließen. Warum sollten die das tun? Der Name der Partei klingt eher wie ein antifa-Workshop. Politiker, die ihre Mandate behalten wollen, werden sich nicht einer Partei anschließen, die keine Strukturen hat und wo man Klicks auf einer Homepage für „Parteimitglieder“ hält.

Aber keine Frage: Der Hype um Dr. Schiffmann und seine neue Partei belegt auch eindrucksvoll, wie verzweifelt viele Bürger in Deutschland inzwischen mit der politischen Lage sind.

Ein Gespenst geht um in Deutschland….das Gespenst einer neuen Partei. Nach einer Woche soll sie schon 28.000 Mitglieder haben, gar 40.000 oder noch mehr – also so viel wie die AfD heute – nach sieben Jahren – hat. Und viele Prominente aus der Gesellschaft sind dabei, nur leider kenne ich außer Dr. Schiffmann keine solchen Namen.  Haben sie eine Struktur? Ein Programm? Geld? Keine Ahnung. Aber ich interessiere mich seit 45 Jahren für Politik und habe etwa zwei Dutzend bürgerlich-konservative Parteigründungen jämmerlich scheitern sehen, teilweise sogar aus nächster Nähe.

Macht, was Ihr wollt, von mir auf gründet jede Woche eine neue Partei zur Rettung des Vaterlandes! Meine Philospohie ist eine andere. Es gibt im deutschen Parteiensystem alles, was der Wähler braucht, Linke und Rechte, Witzige und Träge, Kluge und Doofe. Es ist alles da, wirklich alles, aber es ist nicht gut aufgestellt, es ist nicht überzeugend, es gibt zu wenige überzeugende Vorturner. Das ist das Problem. Die bestehenden Parteien wieder fit machen, das wäre gut.

Vieles in Deutschland läuft schlecht, und das nicht erst seit Virus-Zeiten. Die vergangenen fünf Jahre unter Kanzlerin Merkel waren verlorene Jahre für unser Land. Es wird 20 Jahre dauern, um all die Schäden, die unter Merkels Verantwortung angerichtet wurden, zu beheben. Vielleicht braucht es dazu wirklich eine neue politische Kraft, eine Partei auch, ja. Aber so ein Schnellschuss aus der Hüfte, mit täglichen Wasserstandsmeldungen, die sowas von Fake sind aber trotzdem begierig aufgesogen und verbreitet werden, dass einem schwindelig wird? Vergesst es!

Während die Krise um Convid-19 weiter die Schlagzeilen beherrscht und sich  zunehmend Menschen weniger Gedanken um ihre Gesundheit als um den drohenden Abbau von Freiheitsrechten und den möglichen Zusammenbruch unseres Wirtschafts- und Finanzsystems machen, arbeitet die AfD in Ruhe ihre Agenda ab.

Nachdem der Bundesvorstand vor eineinhalb Wochen beschlossen hat, den völkisch-nationalistischen „Flügel“ abzuwickeln, hat man sich gestern in einer Telefonkonferenz darauf verständigt, den Landesvorstand im Saarland um den rechtslastigen Joseph Dörr abzusetzen. Und in Baden-Württemberg beschloss das Landesschiedsgericht den Ausschluss des Landtagsabgeordneten Stefan Räpple. Seinen Spezi, den wirren Antisemiten Wolfgang Gedeon, hatte es bereits in der Vorwoche erwischt.

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es ist gut und richtig, was die AfD-Führung nun endlich, endlich durchziehen will: den Prozess der Selbstreinigung energisch zum Erfolg führen. Politik sollte eigentlich ein ernstes Geschäft sein und kein Kasperlethater. Und wenn dann eine neue politische Kraft Erfolg bei den Wählern und durchaus viele kluge Köpfe in ihren Reihen hat, dann sollte man das nicht von einer lautstarken Minderheit kaputt machen lassen. Jörg Meuten und fast der gesamte AfD-Bundesvorstand weiß das, und sie sind offensichtlich entschlossen, ihre Strategie durchzusetzen.

Auch hier erinnere ich noch einmal an die Grünen vor 35 Jahren, dieses Sammelbecken von Maoisten, Steinewerfern, Atomkraftgegnern, Pädophilen, „Stadtindianern“, kreischenden Feministinnen und Jutta „Haste mal ’nen Euro?“ Ditfurth. Die Realos haben den Kampf durchgezogen, und sie haben gewonnen. Um den Preis, dass sie heute leider weitgehend die politische Agenda in Deutschland bestimmen und koalititonsbereit mit nahezu allen anderen sind.

Mit der AfD könnte die Politik in Deutschland verändert werden, mit  einer Realo-AfD. Und die gibt es, wenn ich mir zum Beispiel heute morgen das aktuelle Video der Bundestagsabgeordneten Corinna Miazga zu Corona anschaue. Sachlich, sympathisch, Fakten auf den Punkt. Ganz anders als „Schuldkult“-Gejohle im Bierkeller und „Studienreisen“ nach Braunau.

Die AfD hat viel Potential, gute Leute und engagierte Mitglieder. Aber um Politik mitgestalten zu können, reicht das nicht, so langte der „rechte Narrensaum“ (O-Ton Beatrix von Storch) alles zu zerstören droht, was andere aufbauen.

„Ich schaff‘s nicht ohne Eure Hilfe. Erst wochenlang grippekrank, jetzt 3. Tag Covid19. Durch Corona alle 15 Jobs bis Juni verloren (Vorträge, Lesungen). Was soll ich noch sagen? PayPal / Jutta.ditfurth@t-online.de….“

Jutta Ditfurth gehörte einst zu der bekanntesten Grünen, als die Partei Anfang der 90er Jahre ihren bis heute andauernden Höhenflug startete. Als Vertreterin der Fundis hatte sie allerdings kaum Anteil daran, wenn man so will war die in Würzburg geborene Sozialwissenschaftlerin so was wie Björn Höcke in der AfD. Ein dauernder Störenfried, eine Fundamentalistin, die jeglichen realpolitischen Bestrebungen ihrer Partei so lange im Wege stand, bis man sie rausgegrault hatte. Doch zuvor – von 1984 bis 1988 – war sie sogar eine der Bundessprecherinnen ihrer Partei.

Ditfurths Lebenslauf ist typisch für viele Aktivisten im linksextremen Milieu: Feminismus, Sozialismus, Antirassismus, die ganze Palette einer linksgrünen Biografie. Anders als Ulrike Meinhof und andere widerstand sie immerhin der Versuchung, sich mit dem Terrorismus anzufreunden. Anschläge und Morde wie die Genossinen von der RAF lehnte sie ab, Sachbeschädigungen wie das Umsägen von Strommasten und Zerschneiden von Stacheldraht bei AKW-Bauzäunen empfand sie – laut wikipedia – jedoch als legitim.

Am 26. Februar überschritt Ditfurth mit einem Tweet jede Grenzen des Anstands., als die Frankfurter Stadtverordnete auf dem Kurznachrichtendienst Twitter schrieb:

„Beim letzten Stadtparlament hab ich mir Influenza eingefangen, 14 Tage heftig krank. Konnte ein paar Tage arbeiten. Jetzt wieder krank. Morgen nächstes Stadtparlament. Ich werde mich in den Römer schleppen und niesend durch die Reihen der #noafd AfD gehen, versprochen!“

Ätzend ein solcher Gedanke, es auszusprechen oder umzusetzen ist einfach nur ekelhaft. Doch nun bekomme ich einen Gedanken nicht mehr aus dem Kopf, nach dem Gott einen echt schrägen Humor hat. Denn nach eigener Aussage von Frau Ditfurth (s.o.) ist sie mit dem Coronavirus Covid-19 infiziert. Vielleicht hat da jemand in ihrer Nähe geniest?

Die Ökosozialistin nutzt das, um auf der Mitleidswelle zu reiten und öffentlich um Spenden zu betteln – über Paypal.

Übrigens: Seit Monaten schreiben mir Blog-Leser, ich soll doch endlich ein Paypal-Konto einrichten, damit es leichter sei, unsere Arbeit zu unterstützen in schwierigen Zeiten. Ich nehme die Causa Ditfurth zum Anlass, das endlich zu tun. Falls Sie meine Arbeit unterstützen möchten, können Sie das hier

Übrigens: Frau Ditfurth wünsche ich von Herzen, dass sie schnell wieder gesund wird!

Die Deutschen in den Ost-Bundesländern  haben ein viel feineres Gespür dafür, wenn etwas ganz schief läuft im Staate, als wir „Wessis“. Früher habe ich das immer mit einer laxen Handbewegung als Verschwörungstheorie abgetan. Doch das hat sich verändert im real existierenden deutschen Gemeinwesen des Jahres 2020.

Die meisten anderen Verschwörungstheorien halte ich weiterhin für ausgemachten Schwachsinn. Eine sehr gute Freundin aus meiner lippischen Heimat schickt mir alle zwei Wochen irgendeinen Link mit der immer gleichen Frage: „Kann das wahr sein?“ Und meistens ist meine Antwort lapidar „fake“. Aber die Nachfrage ist natürlich absolut legitim, denn wer weiß  schon immer, was wahr oder unwahr ist in dieser Welt, die zunehmend irrsinniger wird?

Vor ein paar Tagen wieder… die USA landen angeblich heimlich 37.500 Soldaten in Europa, alle immun gegen das Coronavirus. Und zeitgleich wird „schweres Gerät“ in Sizilien angelandet, „…um sich selbst zu stationieren oder sich mit den Worten hochrangiger US-Offiziere auf europäischem Territorium zu „verbreiten“…“

Ich kann diesen Schwachsinn nicht mehr hören, aber er findet vieltausendfache Verbreitung. Und wenn Europa jetzt nicht von den USA besetzt wird – was mit 37.500 Soldaten gar nicht möglich wäre, die man „Spezialkräfte“ nennt, weil das viel gruseliger klingt, – dann sind es nächste Woche neue „Chemtrails“ oder *abgelegene Flughäfen“, wo heimlich die Invasion muslimischer Migranten beginnt. Eigentlich sollte man denken, diese Welt ist sowieso schon so verrückt, dass man solche Spukgeschichten gar nicht braucht. Aber Irrtum! Und die USA sind immer schuld, mal als Bilderberger, mal als Wall Street, mal als Soros. Für manche ist die Welt so einfach.

Es passieren aber eben tatsächlich auch seltsame Dinge und nicht nur im Internet, sondern ganz real in der Politik unseres Landes. Dinge, die man als normaler Staatsbürger noch vor Wochen nicht für möglich gehalten hätte. Etwa wenn die Bundeskanzlerin aus Südafrika eine freie und geheime Wahl „rückgängig“ machen lässt. Das passiert dann tatsächlich, und der Wille der Wähler wird völlig irrelevant . Oder wenn wir gezwungen werden, ein Öffentlich-Rechtliches Rundfunksystem zu finanzieren, dass jede objektive Berichterstattung und politische Ausgewogenheit vermissen lässt, ohne dass ihm jemand Einhalt gebietet und für Meinungsvielfalt sorgt. Das ist fast schon wie das Wahrheitsministerium bei Orwells „1984“ (Habe gerade beschlossen, dass wir öffentliche Lesungen des Buches organisieren werden…). Nur dass bisher noch keine Fotos von Kohl, Koch, Strauß und Dregger aus den Archiven entfernt werden. Kann aber noch kommen.

Und jetzt Saskia Esken, von den SPD-Mitgliedern aus unverständlichen Gründen zur Co-Vorsitzenden von Norbert Walter-Borjans gewählt. Sie fordert allen Ernstes ein Berufsverbot für AfD-Mitglieder: „Es ist höchste Zeit, daß unser Staat dafür sorgt, daß Angehörige rechtsextremer Vereinigungen wie der AfD und ihrem ‘Flügel‘ in diesem Land keine Kinder unterrichten, keine Straftäter ermitteln, nicht für unsere Sicherheit sorgen und nicht in Verwaltungen oder Gerichten über das Schicksal von Menschen entscheiden“.

Warum eigentlich, wenn ich mir die „Fridays for Future“-Indoktrination unserer Kinder durch linke Lehrer oder denn absoluten Gender-Schwachsinn mit „sexueller Vielfalt“ in der Grundschule anschaue? Autoritäre Unrechtsregime haben zu allen Zeiten versucht, die Kinder in die Finger zu bekommen, sie zu trennen von ihren Eltern. „Lufthoheit über den Kinderbetten“, wie Olaf Scholz das genannt hat. Da passt Frau Esken bestens an die Spitze dieser SPD. Aber es ist demokratie- und freiheitsfeindlich. Es ist der Marsch in einen unfreien Staat, die Unterdrückung Andersdenkender – nicht nur medial, nicht nur durch Denunziation, sondern auch durch Leute wie die „Geisterjäger“, intellektuell limitierte linke Hilfstruppen, die vermeintliche „Rechte“ bei ihren Arbeitgebern anschwärzen oder Kunden von angeblich „zu rechten“ Unternehmern drangsalieren.

Es ist kein guter Weg, auf dem sich Deutschland befindet. Das Coronavirus überlagert derzeit (zu recht) alles, aber von Links wird intensiv daran gearbeitet, die Freiheit Andersdenkender massiv einzuschränken bis hin zur Vernichtung der bürgerlichen Existenz von Menschen mit unliebsamer Meinung.

Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat den nationalistischen sogenannten „Flügel“ der AfD als „rechtsextrem“ eingestuft. Das ist wenig überraschend, denn das ist er ja auch. Thomas Haldenwang, Leiter der Behörde sagte vor Journalisten, der „Flügel“ sei eine „erwiesen extremistische Bestrebung“,deren Frontleute Björn Höcke (Thüringen) und Andreas Kalbitz (Brandenburg) seien „Rechtsextremisten“.

Was kann man über den „Flügel“ sagen, außer dass sich dort Menschen treffen, die „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ singen? Nicht meins dieses Milieu, passt nicht mehr in die Zeit, aber das darf man in einer freien Gesellschaft denken. In einem 258 Seiten starken Bericht haben die Verfassungsschützer Informationen zusammengetragen, was beim „Flügel“ so gedacht, geschrieben und geredet wird. Und manches davon klingt  eher nach NPD als nach AfD. Doch wenn der „Spiegel“ schreibt, Höcke sei bei seinem jüngsten Kyffhäusertreffen „triumphal in die Halle eingezogen“, man habe einen Werbefilm abgespielt, der ihn „als eine Art ‚Messias‘ darstelle, der das deutsche Volk retten solle“, dann wird es grotesk. Schauen Sie sich mal alte Wahlwerbespots von Helmut Kohl zu Zeiten der Wiedervereinigung an! Der masssige Anführer, umspielt von einem Meer aus schwarz-rot-goldenen Fahnen und „Deutschland, Deutschland“-Sprechchören – für den heutigen Verfassungsschutz wäre Kohl mit diesen Bildern zweifellos zum „Prüffall“ geworden.

Die beiden Bundesvorsitzenden der AfD, Prof. Dr. Jörg Meuthen und Tino Chrupalla. haben gestern in einem internen Rundschreiben offen die aktuelle Dramatik rund um die angekündigte Beobachtung der größten Oppositionspartei durch den Verfassungsschutz (Foto: BfV-Zentrale in Köln) thematisiert. Seit Monaten herrscht schon Nervosität in den Führungsgremien der Partei, dass der Partei ein ähnliches Schicksal drohen könnte, wie einst den Republikanern in den 90er Jahren. Die sind nach anfänglichem Höhenflug bei Wahlen wieder von der Bildfläche verschwunden. Die bekannt gewordene Beobachtung durch den Inlandsgeheimdienst war einer der entscheidenden Faktoren, wie auch der letzte Bundesvorsitzende der Republikaner, Rolf Schlierer, bei Vorträgen bis heute glaubhaft darlegt.

Die Beobachtung durch den Verfassungsschutz ist denen egal, die nichts zu verlieren haben, den braven Parteisoldaten oder Leuten, die einen eigenen Betrieb haben – obwohl: auch da wächst der Druck von antifa und linksgrünen Aktivisten massiv, wenn Sie zetwa daran denken, dass die Berliner AfD seit vielen Monaten scheitert, Räume für einen Landesparteitag anzumieten. Von nackter Gewalt, eingeworfenen Scheiben, Drohungen und abgefackelten Autos ganz zu schweigen. Man muss wahrlich kein AfD-Freund sein, um das, was hier derzeit passiert, ohne dass sich die Spitze des Staates und die etablierten Partein dagegen stellen, als für einer Demokratie unwürdig zu beurteilen.

Aber zurück zum Verfassungsschutz. Bereits im Januar 2019 haben die Sicherheitsbehörden begonnen, Material über den rechtsextremen „Flügel“ und die Jugendorganisation Junge Alternative (JA) zu sammeln. Ein „Prüffall“ sind Teile der AfD seither. Der Bundesvorstand klagt gegen diese Einstufung, und Funktionäre der Partei geben im persönlichen Gespräch offen zu, wie sehr sich viele in der Partei inzwischen fürchten, dass die AfD insgesamt so eingestuft wird. Jetzt wurde bekannt, dass die rechtslastigen Landtagsabgeordneten Björn Höcke, Andreas Kalbitz und Hans-Thomas Tillschneider auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden. Das heißt im Klartext, Telefonate werden mitgeschnitten und e-Mails mitgelesen. Die Einschläge kommen näher.

Besonders die Staatsdiener, die sich in der AfD engagieren, bekommen feuchte Hände angesichts dieser Entwicklung. Allein heute habe ich die Namen von zehn Fuktionsträgern zusammengesammelt, die in dieser Woche der AfD den Rücken gekehrt haben. Keine Bundespolitiker, aber Beamte im Öffentlichen Dienst, die konkrete berufliche Nachteile bis hin zu Kündigungen befürchten, wenn in den nächsten drei Wochen, wie man hört, die AfD in Gänze zum Prüffall wird.

Für die Fans des „Flügel“ ist der Fall klar: Das System ist schuld, Merkels Imperium schlägt jetzt gnadenlos zurück. Man wolle die unbequeme Oppositionspartei „zerschlagen“, wie man das in diesen Kreisen nennt. Dass der Verfassungsschutz – nachdem man sich seines früheren Chefs Hans-Georg Maaßen entledigt hat und auch ihn mit maßlosen Beschimpfungen überzieht – zunehmend den Eindruck hinterlässt, politisch instrumentalisiert zu werden, ist dabei nicht von der Hand zu weisen.

Mag alles sein, aber die Medaille hat auch eine Kehrseite. Viel zu lange hat der Bundesvorstand mit seiner Appeasement-Politik gegenüber dem „rechten Narrensaum“ die Dinge laufen lassen, allen voran Alexander Gauland, der über Höcke und Konsorten mehr als einmal die schützende Hand hielt.

So ist die AfD, die gerade nur knapp den Wiedereinzug in die Hamburger Bürgerschaft geschafft hat, in einer Zwickmühle – zum einen durch die drohende Einstufung als „Prüffall“ und damit verbunden einem stärker werdenden Aderlass an gutem Personal. Und zum anderen durch einen immer aggressiveren Flügel, der zwar nur die Landesverbände Thüringen (Höcke) und Brandenburg (Kalbitz) komplett unter Kontrolle hat, aber aggressiv gegen gemäßige AfD-Politiker in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen vorgeht. Dort kämpft Landeschefin Dana Guth um ihre Wiederwahl im Mai. Björn Höcke ist immer wieder selbst dort unterwegs, zuletzt wurde er von BILD-Reportern fotografiert, wie er zum rechten Geheimtreffen in den Privaträumen eines wohlhabenden Gönners eilte. AfD-Abgeordnete aus Bundes- und Landtag nahmen auch daran teil.

Wenn der Bundesvorstand der AfD nicht konsequent gegen den „rechten Narrensaum“ in der Partei durchgreift und sich von den radikalen Irrläufern, von „Vogelschiss“ und „Schuldkult“-Provokationen trennt und distanziert, dann kann auch diese bisher an den Wahlurnen so erfolgreiche Partei immer noch scheitern.