Das, was sich derzeit gegen die WerteUnion (WU) entwickelt, das hat das Zeug für einen Hollywood-Blockbuster. In diesem Land der angeblich so bunten Vielfalt ein solches Intrigengeflecht – kaum vorstellbar bei einer schrumpfenden Altherrenpartei. Wenn die sich doch bloß so intensiv damit beschäftigten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen…

Ein früherer Europaabgeordneter der CDU nennt konservative Parteifreunde in Nazi-Manier „Krebsgeschwür“, der Bundesvorstand der CDU will einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WU durchsetzen, ist aber nicht sicher, ob das rechtlich durchgeht. Der Bundespressesprecher Ralf Höcker tritt nach massiven und glaubhaften Morddrohungen zurück. Soeben wird bekannt, dass bei der Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt eines der prominentesten Köpfe zurückgetreten ist.

Der Bundeschef der WerteUnion, der agile Alexander Mitsch, steht bundesweit in den Zeitungen, weil er in der Anfangszeit der AfD zwei Spenden von zusammen 120 Euro an die damalige Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke überwiesen hatte. Na und? Alle schreiben darüber, keiner stellt die Frage, woher diese Information stammt und wer sie „durchgestochen“ hat an  Journalisten.

Heute findet sich der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf vielen Titelseiten in Deutschland mit der Aussage wieder, es gebe seit Monaten informelle Treffen zwischen AfD und Mitgliedern der WerteUnion, in denen ausgelotet werde, was gemeinsam geht. Wenn das, was Lucassen behauptet, tatsächlich stimmt – warum erzählt er es der Presse?

Die ganze Schmutzkampagne gegen der WerteUnion ist sozusagen die Overtüre zur Zerschlagung des erfolgreichen Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich dem Linkskurs der merkelschen Nachlassverwalter noch entgegenstellt (kennen Sie den Film „300“?). Orchestriert aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus ganz anderen Motiven auch von Teilen der AfD begleitet. Denn anders als viele meine sehen zumindest die Flügel-Leute in der Partei eine WerteUnion nicht als Ergänzung, sondern als Bedrohung für ihr eigens kaltes Machtkalkül an.

Vorhin bekam ich eine Information über ein angeblich stattgefundenes Geheimgespräch zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten in Berlin. Erste Frage von mir: Wieso „Geheimgespräch“? Wenn frei gewählte Abgeordnete von Union und AfD miteinander sprechen wollen – was ist dagegen zu sagen? Bei der Info wurden auch Namen genannt, wer dabei gewesen sein soll. Einen Abgeordneten kenne ich persönlich, also Griff zum Hörer. Ergebnis: Es gab kein solches Gespräch mit seiner Beteiligung und es ist auch keins geplant. Am Ende des Telefonats sagte er mir, ich solle mal ein Foto von seinem angeblichen Gesprächspartner per WhatsApp schicken. Er habe keine Ahnung, wie der überhaupt aussehe…

Die Linken-Politikerin Birgit Keller (nicht Birgit Kelle) ist die erste SEDlerin, die an die Spitze eines deutschen Parlaments gewählt wurde. Vor 30 Jahren arbeitete sie in der SED-Kreisleitung von Nordhausen, nun wurde sie vom Landtag zur Präsidentin des Hohen Hauses gewählt – mit Stimmen aus der AfD-Fraktion. Deren Chef, der Leibhaftige Björn Höcke, bekannte sich selbst öffentlich dazu, Keller gewählt zu haben. Demonstrationen auf den Straßen? ARD-Brennpunkt? Rücktritt der Linken? Fehlanzeige!

Es ist offenbar inzwischen so, dass AfDler, die gegen den linksgrünen Mainstream und zum Beispiel für Thomas Kemmerich von der FDP als Ministerpräsidenhten stimmen, Nazis sind, die Konzentrationslager wiedereröffnen wollen. Und  AfDler, die Linke unterstützen, sind anständige Demokraten. Oskar Helmerich zum Beispiel, 2014 über die AfD-Landesliste in den Landtag von Thüringen eingezogen. Er war Sprecher des AfD-Kreisverbandes Mittelthüringen und die Büroräume seiner Anwaltskanzlei wurden in der Anfangszeit der AfD auch als Landesgeschäftsstelle der Thüringer AfD gewählt.

Im Mai 2015 trat er aus der AfD aus und ein Jahr später wurde er als Mitglied in die SPD-Landtagsfraktion aufgenommen. Durch diesen Übertritt eines AfD-Abgeordneten zur SPD konnten die rot-rot-grüne Landesregierung und Ramelow mit einer Stimme Mehrheit weiterregieren. Der Zweck heiligt halt die Mittel. AfD-Politiker, die nach Links wandern, sind willkommen. AfD-Politiker, die einen FDP-Politziker wählen, sind alle per se Nazis.

Diese linke Scheinheiligkeit ist zum Kotzen…

Haben Sie schon Ihren Sommerurlaub für 2020 gebucht? Viele Bürger in unserem Land beschäftigen sich mit solchen Themen, mit Fußball-Bundesliga oder Gedanken an die Anschaffung neuer Gartenmöbel, wenn es spätestens nach Ostern – Klimaerwärmung sei Dank – Frühling wird.

Was in den vergangenen drei Tagen in Deutschland passiert ist, ist zutiefst beunruhigend, ja beängstigend. Hätte mir vor einem halben Jahr jemand gesagt – manche haben das tatsächlich – wir leben in einer DDR 2.0, dann hätte und habe ich entschieden widersprochen. Hier wird keiner in den Rücken geschossen, der sein Land verlassen will. Hier werden Eltern nicht die Kinder entzogen, wenn sie“Staatsfeinde“ sind. Und Bananen und Erdbeeren gibt es in jedem Supermarkt in Hülle und Fülle. Nein, auf den ersten Blick, verbietet sich jeder Vergleich mit dem SED-Staat, doch schon beim Erwähnen der SED sind wir mitten im Thema.

Ich stamme aus Westdeutschland, ein glücklicher Zufall. Mein Leben war in den vergangenen Jahrzehnten ungleich leichter als das meiner gleichaltrigen Landsleute im Osten Deutschlands. Aber nach allem, was man heute – 30 Jahre danach – weiß und auch vorher schon wusste, war die DDR alles andere als eine freie und tolerante Gesellschaft, in der Toleranz und Rechtsstaatlichkeit herrschten. Deshalb gingen die Menschen, oft begleitet von Angst vor der Staatsmacht, zu Hunderttausenden auf die Straße.

Wie ist es möglich, dass in einer freien und geheimen Wahl die Menschen im wunderbaren Freistaat Thüringen heute die SED-Nachfolgepartei zur stärksten politischen Kraft wählen? Wie ist es möglich, dass eine Frau Kramp-Karrrenbauer gestern Nacht in der Sitzung der CDU-Landtagsfraktion in Erfurt darauf beharrt, den abgewählten Kommunismus-Nachlassverwalter Ramelow wieder ins Amt zurückzubringen, obwohl es andere Mehrheiten gibt? Helmut Kohl – Gott hab‘ ihn selig – wird in seinem Grab rotieren angesichts der schrecklichen Schauspiels in Thüringen? Und wo wir gerade dabei sind: Wie um alles in der Welt war es möglich, dass die Sozialistin Angela Merkel CDU-Vorsitzende und Kanzlerin unseres großartigen Landes geworden ist? Und warum hat sie niemand aufgehalten in der einst großen Volkspartei der Mitte?

Fassen wir die aktuellen Ereignisse zusammen: Eine abgewirtschaftete rot-rot-grüne Koalition verliert ihre Mehrheit im Parlament durch den Wählerwillen. Obwohl abgewählt, teilen sich die Genossen mit den Ökos die schönen gut dotierten Posten auf und verabschieden einen Koalitionsvertrag. Wohlgemerkt für eine abgewählte Koalition, die keine Mehrheit mehr hat. Die bürgerliche CDU ist bereit, dieser grausligen linksgrünen Bagage wieder zur Macht zu verhelfen, doch der Widerstand wächst. Irgendwer weist daraufhin, dass es rechnerisch  auch eine andere Mehrheit geben könnte. Nazi! Nazi! Mit Björn Höcke gibt’s keine Zusammenarbeit. Aber eine Zusammenarbeit gab es anscheinend gar nicht und dennoch eine Mehrheit…

Nach zwei Wahlgängen, bei denen nur Kandidaten der Extremisten Links und Rechts antraten, wagt die kleine FDP den Sprung und stellt ihren Anhührer Thomas Kemmerich als bürgerliches Angebot auf. Ein guter Mann übrigens. Und plötzlich ist er Ministerpräsident. Doch jetzt kommt die Machtelite so richtig in Fahrt.

Gottkanzlerin Angela verkündet auf Staatsbesuch in Südafrika, man müsse das Ergebnis der Wahl „rückgängig machen“. Lesen Sie das noch ein zweites Mal! Das Ergebnis der Wahl rückgängig machen… Eine gute Freundin sagte mir vorhin am Telefon: „Mir braucht niemand mehr was von Putin erzählen, wenn man diese Frau als Autokratin hier duldet…“ Ich konnte nichts erwidern.

In einer intensiven Nachtsitzung war Annegret Kramp-Karrenbauer gestern vor Landtagsfraktion und Landesvorstand der thüringischen CDU dafür, den SEDler Bodo Ramelow (wir sollten SED-Politiker grundsätzlich wieder als das bezeichnen, was sie sind!) wieder zum Ministerpräsidenten zu wählen. Eine linksgrün gewendete CDU soll dazu beitragen, den Machterhalt der Stasi-Partei und der Klimahysteriker-Partei zu sichern. Es ist wohl noch eine dritte Partei im Bunde, deren Namen mir  aber gerade nicht einfällt. Nicht so wichtig…

In einer freien und geheimen Wahl stimmt eine Mehrheit der von den Thüringern frei gewählten Abgeordneten für einen FDP (!)-Kandidaten und das ganze Land dreht durch. All die schönen Pöstchen, all das schöne Geld für linke Netzwqerke und antifa, all die schönen Dienstwagen – für 24 Stunden war das alles weg. Doch sofort lief die Machtmaschine an: Spontandemos vor CDU- und FDP-Büros, Beleidigungen und Drohungen für den Ministerpräsidenten und seine Familie, die direkt unter Polizeischutz gestellt werden musste. Betroffene Mienen in Berlin, AKK beklagt, dass die CDU-Abgeordneten in Erfurt einfach frei entschieden (wie im grundgesetzt festgeschrieben) und nicht aufs Adenauer-Haus gehört hätten. FDP-Lindner teilt mit, der liberale Kandidat Kemmerich habe nur symbolisch kandidieren sollen aber bloß nicht gewinnen. Selten so etwas Lächerliches aus dem Mund eines Spitzernpolitikers gehört.

Der mediale und politische Druck auf den bemitleidenswerten Thomas Kemmerich wurde erdrückend. Noch morgens sah ich ihn im ARD-Morgenmagazin die nächsten Schritte als MP skizzieren, mittags kündigte er seinen Rücktritt an – keine 24 Stunden nach seiner überraschenden Wahl, die übrigens Begeisterung überall in Deutschland bei den Menschen hervorrief, die keinen SEDler an der Spitze eines deutschen Bundeslandes sehen wollen. In Venezuela oder Kuba kann Ramelow meinetwegen antreten.

Was folgt aus diesen drei Tagen? Was folgt aus dem Putsch, denn genau genommen ist es genau das, wenn man einen rechtmäßig gewählten Regierungchef mit massivem Druck und Drohungen aus dem Amt drängt? Als Erdogan den von ihm nicht gewollten aber frei gewählten Bürgermeister von Istanbul absetzen ließ, war der Begriff „Putsch“ durchaus geläufig hierzulande. Was ist eigentlich anders in Erfurt?

Nach diesen drei Tagen kann und darf es kein Weiter-so geben. Wenn die Bürgerlichen in Deutschland jetzt noch immer nicht bereit sind, energisch Widerstand zu leisten, dann ist diesem Land nicht mehr zu helfen.

Wie das geht, darüber sprechen einige von uns Publizisten seit gestern intensiv. Ideen gibt es reichlich, aber alles ist nur möglich, wenn wir eine nie vorher dagewesene Mobilisierung der Bürgerlichen auf die Beine stellen können. Und ja, es braucht neben der Bereitschaft, vom Sofa aufzustehen, auch Geld, viel Geld, um die notwendigen Aktivitäten anlaufen zu lassen.

Wenn Sie bereit sind, auf die Straßen zu gehen, wenn Sie bereit sind, aktiv mitzumachen, unsere Netzwerke auszubauen und neue Medien und Bewegungen mit zu finanzieren, dann schreiben Sie mir bitte persönlich!

kelle@denken-erwuenscht.com

Von Björn Höcke hört man wenig in den vergangenen Monaten – außer natürlich im unmittelbaren Zusammenhang mit der Landtagswahl in Thüringen, seiner Heimatbasis. Da hat er mit der AfD einen starken Wahlerfolg eingefahren. Und danach der saft- und kraftlosen CDU ein vergiftetes Stück Kuchen angeboten. Er sei bereit, selbst aus der ersten Reihe zurückzutreten und die AfD werde einen Ministerpräsidenten Mike Mohring von der CDU unterstützen, um den Freistaat vom rot-rot-grünen Regierungselend zu befreien.

Kluger Schachzug, sich als den Retter des Abendlandes zu inszenieren, wohl wissend, dass Mohring und die CDU ein solches Angebot nie und nimmer annehmen kann und wird. Nach der Dresdner „Schuldkult“-Rede ist der Name Höcke Synonym für eine AfD, mit der niemand koalieren, je nicht einmal zusammenarbeiten will.

Und weil er weiß, das das so ist, wirkt er nicht mehr als Marktschreier auf dem Domplatz in Erfurt oder als „Schuldkult“-Apologet im Bierkeller, sondern als Strippenzieher im Hintergrund.

So auch am vergangenen Samstag, als ein „privates Treffen“ bei einem AfD-nahen Unternehmer in Niedersachsen stattfand. Handverlesene Gäste des Flügels fanden sich da ein zum „Widukind Treffen“. Zwei niedersächsische Landtagsabgeordnete der AfD nahmen ebenso teil wie zwei Bundestagsabgeordnete. Und ein Gast aus Nordrhein-Westfalen, der Warendorfer Landtagsabgeordnete Christian Blex, wie Höcke ein Lehrer, im Nebenjob „Flügel“-Freund. Als die erste Reisegruppe der AfD aufbrach, um die von Russland annektierte Krim zu besuchen, war Blex natürlich dabei.

Nach Informationen meines Blogs war Blex am Samstag derjenige, der die Teilnehmer einzustimmen versuchte, die gemäßigte Landesvorsitzende Dana Guth und ihren Vorstand abzuschießen. Sie sei zu liberal und müsse aus der Spitze der Landes-AfD verschwinden. Im Mai wird im Landesverband ein neuer Vorstand gewählt. Guth, eine fleißige und durch und durch bürgerliche Politikerin, hatte nach harten Kampf eine Mehrheit hinter sich versammelt. Der AfD-Bundesvorstand hatte ihren Vorgänger Armin-Paul Hampel zuvor des Amtes enthoben, weil er „schwerwiegend gegen die Grundsätze beziehungsweise die Ordnung der Partei verstoßen“ habe. Im Zuge eines Ermittlungsverfahrens waren Hampels Haus und das niedersächsische AfD-Büro durchsucht worden. Das Verfahren wurde bald darauf eingestellt, und Hampel sprach von einem „Missbrauch der Justiz“ gegen die AfD.

Im April 2018 wurde Dana Guth mit 280 gegen 205 Stimmen (für Hampel) zur neuen Landesvorsitzenden gewählt. Es scheint, dass die Verlierer von damals jetzt einen neuen Anlauf zum Sturz der Realpolitikerin Guth nehmen wollen.

2005 war ich mit dem Ex-Schachweltmeister und Putin-Kritiker Garry Kasparow auf Wahlkampf-Reise im Kaukasus. Während des gesamten Trips konnte das Schach-Genie kein einziges Mal in einem der vielen Säle auftreten, die seine Leute zuvor angemietet hatten. Meistens hieß es von den Vermietern diskret, sie seien unter Druck gesetzt worden und es sei zu gefährlich für sie, ihren Vertrag zu erfüllen. Kasparow und seine Leute standen auf der Straße. So etwas sei in einer echten Demokratie wie Deutschland nie denkbar, versicherte ich damals enttäuschten und empörten Mitarbeitern und verhinderten Zuhörern Kasparows.

Weil ich solche Szenen in meinen 16 Jahren als Korrespondent in Russland in einer Art Dauerschleife erlebt habe, weil ich mich immer darüber empörte und immer auf meine Heimat als Gegenbeispiel verwies, bin ich besonders sensibel, was solche Methoden im politischen Kampf angeht. Und so war ich einigermaßen entsetzt, als ich gerade im Spiegel las, dass die AfD in Berlin seit September vergeblich versucht, einen Raum für einen Parteitag zu finden. Die Kollegen vom Spiegel schreiben darüber mit kaum verschleierter Häme.

In dem Bericht heißt es: „Der Fall illustriert ein Problem, das nicht nur auf Berlin beschränkt ist: Der AfD fällt es zunehmend schwer, Räumlichkeiten für ihre Veranstaltungen zu finden….Auf einer aktuellen Antifa-Seite im Internet, die sich der Aktion „Kein Raum der AfD“ verschrieben hat, wird der jüngste Vorgang so kommentiert: „Egal wo und wie die AfD versuchen wird ihren Landesparteitag abzuhalten, wir werden da sein.“

Ich halte es für einer Demokratie für völlig unwürdig, dass Gewalt Veranstaltungen von zugelassenen Parteien unmöglich macht. Wenn mit Gewalt unterlegte Forderungen nach „rechts-freien“ Räumen erfolgreich sind, wird unser Land zum rechtsfreien Raum. Es ist unerträglich, wenn die Gesellschaft und der Staat vor dieser Gewalt einknicken, ja, sich der Eindruck aufdrängt, sie stünden ihr zumindest in Teilen wohlwollend gegenüber. Ich vermisse den Aufschrei der Öffentlichkeit, der Demokraten. Demokratie besteht darin, auch dem politischen Gegner das Recht zu gewährleisten, öffentlich angstfrei seine Meinung auszusprechen – die einem nicht passt,

Stellen Sie sich die Situation einmal umgekehrt vor: Rechtsextreme, mit denen viele Politiker schmusen, würden mit massivem Druck und Gewalt bzw. Gewaltandrohung verhindern, dass die einzige im Bundestag vertretene Partei, die für eine blutige, viele Menschenleben auf dem Gewissen habende Diktatur steht – die mit der SED rechtsidentische „Linke“ – einen Saal für ihre Parteitage anmieten kann. Der Aufschrei wäre gewaltig. Ebenso, wenn prominenten Linke, wie Sarah Wagenknecht, die sich nie überzeugend von ihren Sympathien für den linken Massenmörder Stalin distanziert hat, Lokalverbot in Restaurants bekämen, wie dies für AfD-Politiker keine Seltenheit ist.

Im Falle der AfD weigert sich aber selbst der Berliner Senat, eine kommunale Räumlichkeit als Ersatz bereit zu stellen. Das zeigt: Der Minimalkonsens, der eine Demokratie ausmacht, ist in unserem Lande aufgekündigt. Die von den Rändern ebenso wie von oben geschürte Spaltung unserer Gesellschaft hat ein Ausmaß erreicht, das in seinen Konturen schon erschreckend an die Weimarer Republik erinnert.

Die Fronten sind dabei derart verhärtet und ideologisiert, dass viele nicht mehr zwischen Sympathien für die AfD und der Forderung, die Grundrechte auch für diese Partei gelten zu lassen, unterscheiden können. An die Stelle von sachlicher Abwägung treten zunehmend Pawlow´sche Reflexe.

Wer dafür eintritt, dass die Grundrechte auch für die AfD und ihre Mitglieder und Sympathisanten gelten, wird umgehend als Sympathisant hingestellt und dazu aufgefordert, den Gessler-Hut zu grüßen wie Wilhelm-Tell im Gründungsmythos der Schweiz. Diese Forderung ist undemokratisch und absurd. Insbesondere, wenn sie sich an Journalisten richtet – die zu JEDER Partei Distanz halten müssen, wenn sie ihr Berufsethos ernst nehmen.

Die AfD wird von vielen ihrer politischen Gegnern nicht als Partei mir ihnen fremden Positionen betrachtet, die es politisch zu bekämpfen gilt – sondern als Inkarnation des Bösen, als eine Art Wiederkehr der Nationalsozialisten. Weil das – bei aller berechtigten Kritik an der Partei, und obwohl Teile von ihr auf sehr unschöne Weise damit kokettieren – absurd ist, wird die Stigmatisierung mittelfristig in sich zusammen brechen, wenn die nicht-radikalen Kräfte in der Partei die Oberhand gewinnen (genauso wie seinerseits bei den Grünen, die pauschal als Kommunisten diffamiert wurden). Mehr noch: Der infantile, schwarz-weiße Umgang mit der Partei treibt ihr neue Wähler und Sympathisanten regelrecht zu.

Wichtigster Erfolgs-Garant der AfD ist die Tabuisierung von Themen, die sehr, sehr viele Menschen bewegen, wie Migration, Ausländerkriminalität, Sicherheit und Europolitik durch die anderen Parteien. Aus Angst vor sachlicher Diskussion sehen viele als einzigen Ausweg das Verteufeln (bis hin zum Entmenschlichen) derjenigen, die diese Tabu-Themen ansprechen. Das ist ein Indiz dafür, dass in weiten Teilen unserer Politik und Medien die totalitären Ungeister der Vergangenheit noch erschreckend lebendig sind und die vermeintlichen Bekenntnisse zur Demokratie fragwürdig – also genau das, was der AfD vorgeworfen wird.

Besonders dramatisch ist, dass diese schlimmen Erscheinungen, diese massive Spaltung unserer Gesellschaft von oben stimuliert und gefördert werden – wie gerade erst mit den klaren Schwarz-Weiß-Botschaften des sozialdemokratischen Bundespräsidenten am Holocaust-Gedanktag in Israel. Eine Instrumentalisierung der finstersten Momente unserer Vergangenheit um des eigenen Machterhalts wegen. Die Folgen für unsere Gesellschaft und unsere Demokratie werden verheerend sein.

Dieser Beitrag erschien am 25. Januat 2020 auf dem Portal www.reitschuster.de .

Die AfD hat im niedersächsischen Salzgitter ihren Neujahrsempfang veranstaltet. Bei sowas ist draußen vor der Tür  immer was los, vielleicht dieses Mal sogar noch etwas mehr, weil Festredner Andreas Kalbitz von der Brandenburger AfD war, neben Björn Höcke wichtigster Exponent des „Geflügels“ und stramm auf Rechtsaußenkurs.

Vor der Tür ein paar hundert Demonstranten, aufgerufen  von der linksextremen Anarchotruppe „Die Partei“, die sogar im EU-Parlament vertreten ist. Also auf den ersten Blick alles wie immer, die AfD ist da, die Gegendemo ist da, die Polizei ist da. Soweit so gut oder auch schlecht.

Was in den sozialen Netzwerken seit heute morgen für Aufregung sorgt, ist ein Foto, das flatternde Fahnen der linksradikalen „antifa“ und der eigentlich bürgerlichen Volkspartei CDU nebeneinander zeigt. Und die Aufregung ist absolut berechtigt. Ist der gemeinsame Feind eines Feindes automatisch mein Freund? Ich denke nicht.

Zehntausende Demonstranten zogen am 8. November 1992 durch das gerade wiedervereinigte Berlin. Parteien, Gewerkschaften und Kirchen hatten dazu aufgerufen und allen voran der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker. Unter dem Eindruck der schockierenden Bilder aus Rostock, wo Wochen vorher ein rechtsradikaler Mob tagelang ein Asylbewerberheim angegriffen und dann in Brand gesteckt hatte, wollte das anständige Deutschland, wollte die viel zitierte Zivilgesellschaft ein machtvolles Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit und Hass setzen. Und alle wichtigen Repräsentanten unseres Staates waren dabei – außer denen von der CSU. Aber neben dem Bundespräsidenten liefen Bundeskanzler Helmut Kohl, Mitglieder seines Kabinetts, mehrere Ministerpräsidenten und  zahllose Abgeordnete mit. Das Motto der Demo: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Der Artikel 1 unseres Grundgesetzes.

Es hätte alles so schön werden können, wurde es aber nicht.

Ich selbst war damals auch zu der Demonstration gegangen, nicht um meiner Profession als Journalist zu folgen, sondern privat. Weil ich mitmachen wollte, dem Nazi-Pöbel nach Rostock nicht die Straßen zu überlassen. Doch nach wenigen Minuten in der Menge stellte ich fest, dass sich verdammt viel Pöbel rings um mich herum tummelte. Ältere Leute mit DKP- und MLPD-Fahnen, junge Leute mit antifa-Fahnen und -antifa-Transparenten zuhauf. Klar, auch viele von DGB, SPD und Grünen und sogar ein paar der CDA, der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), die heute nur noch Plattform für ein paar CDUler ist, die auf diese Weise auf sichere Listenpltze platziert werden können. Ansonsten würde es kaum jemandem aufallen, wenn die CDA morgen einfach nicht mehr da wäre.

Ich fühle mich damals unwohl zwischen all den alten SED-Kadern und all den jungen Linksradikalen verschiedener Splittergruppen – nicht der CDA natürlich.

Etwa 200 autonome Schläger drangen bei der Abschlusskundgebung im Lustgarten in unauffälliger Kleidung direkt zur Bühne vor, bewarfen den Bundespräsidenten mit Eiern und Farbbeuteln. Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel wurde zu Boden gerissen, ein Beamter des Bundesgrenzschuitzes gab Warnschüsse ab. Die Polizei war heillos überfordert. Und 50.000 friedliche Berliner waren fassungslos, was sich vor ihren Augen abspielte – so wie ich auch. Ich weiß noch, dass ich mir auf dem Nachhauseweg vornahm, zukünftig auch für eine gute Sache nicht mit extremistischem Pöbel Seite an Seite zu….marschieren sowieso nicht.

Muss man gegen Extremisten demonstrieren? Unbedingt. Besteht die AfD unisono aus Extremisten? Das ist absurd! Heiligt der Zweck die Mittel? Nein, an der Seite von Verfassungsfeinden, die unsere Gesellschaft zerstören wollen und offen Gewalt gegen Andersdenkende oder auch Polizisten – wie zuletzt in Leipzig – praktizieren,  demonstrieren Demokraten nicht. Sollte die Union nicht tun und übrigens sollten auch SPD und Grüne nicht tun. Aber da sind alle Dämme schon vor vielen Jahren gebrochen. Nun also die CDU in Salzgitter.

Als Katja Meier, Verhandlungsführerin der Grünen in Sachsen, gestern bei der Vorstellung des 134 Seiten starken Koalitionsvertrages für die nächsten fünf Jahre versprach, den Freistaat „weltoffener“ zu machen, verspürte ich kurz Gänsehaut. Jetzt sind also die Sachsen dran…

Rund 70 Prozent der Abgeordneten im neuen Landtag stellen CDU und AfD. Der Wählerauftrag für die Regierungsbildung lautet Mitte-Rechts und nichts anderes. Was die Sachsen nun bekommen ist Mitte-Links.

Ist die real existierende AfD zur Zeit ein Koalitionspartner für Ministerpräsident Kretschmer und die CDU? Ich meine nicht. Aber über Duldung einer Minderheitsregierung nicht einmal zu sprechen, das ist ein Schlag ins Gesicht der sächsischen Wähler. Und es wird sich in Zukunft an den Wahlurnen weiter bemerkbar machen.

Zwei grüne Ministerien arbeiten nun daran, Sachsen umzugestalten, bisher ein Musterland in vielen Bereichen. Umwelt, Energie und Landwirtschaft ist das eine, Justiz das andere. Glückwunsch, Sachsen!

Die SED-Nachfolgepartei wurde gestern von den Wählern in Thüringen zur stärksten politischen Kraft im Freistaat gewählt, auf Platz 2 die AfD von Rechtsausleger Björn Höcke. Na, herzlichen Glückwunsch! Wenn Sie sich erinnern: Thüringen war gemeinsam mit Sachsen das ostdeutsche Musterland, das in vielen Bereichen zügig zu den Westländern aufholen konnte. Ein florierender Mittelstand, Handwerk und Tourismus – fleißige und anständige Menschen. Und nun wählen – bei steigender Wahlbeteiligung – mehr als die Hälfte der Bürger im Freistaat entweder die Nachfolger der Stasi- und Bonzenpartei von einst oder den völkischen Heilsbringer mit dem „Schuldkult“.

Der Wähler ist der Chef in einer Demokratie. Ramelow ist der Gewinner, er wird nun erstmal einfach weiterregieren und sich wechselnde Mehrheiten suchen.

Die CDU ist der große Verlierer. Die Partei, die den Freistaat viele Jahre gut bis sehr gut regiert hat, taumelt nach der fünften schweren Wahlklatsche in diesem Jahr in Deutschland mit einer Vorsitzenden Kramp-Karrenbauer, die für jeden erkennbar überfordert ist mit der Führung der einstigen Volkspartei der Mitte, angeschlagen im Ring. AKK ins Kanzleramt? So viel Phantasie habe ich nicht.

Kurz flammte vorhin der totale Irrsinn auf, als der Wahlverlierer Mike Mohring im Interview herumschwurbelte, die neue Lage mit starken Verlusten der Mitte müsse nun zum Nachdenken führen. Ja, lieber Mike Mohring, über was denn? Über Koalition oder Duldung mit den SED-Erben? Als CDU, als die Partei der Deutschen Einheit? Nein, nein, nein! Die CDU kann und darf diesen Weg nicht gegen, will sie nicht das Schicksal der SPD teilen und in die Bedeutungslosigkeit abgleiten. Sie können nachdenken, ob sie die Opposition im neuen Landtag noch anführen wollen nach diesen herben Verlusten. Aber den Auftrag über Koalitionen Verhandlungen zu führen, den hat ganz sicher einer nicht vom Wähler bekommen. Und das ist Mike Mohring mit seiner CDU.

„Ein krudes Deutschtum wird in Reihen der AfD definiert und propagiert. Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht. Damit wird der Blick verändert. Man sieht nicht den Menschen. Man sieht Herkunft, Rasse, Glaube.“

SPIEGEL Online gibt heute wieder alles.

Nach dem sinnlosen Mord an zwei unschuldigen Menschen in Halle vorgestern, begangen von einem Rassisten, einem antisemitischen Arschloch, der glaubt, er stehe über dem Recht der anderen auf Leben, wird intensiv versucht, das widerwärtige Verbrechen politisch zu instrumentalisieren.

Die AfD soll schuld sein, irgendwie. Nicht direkt, aber irgendwie. Weil die immer …so Sachen sagen. So von Deutschland und so. Und weil sie finden, 1,5 Millionen Flüchtlinge sind ein wenig viel, vor allem, wenn viele nach unseren Gesetzen nicht das geringste Recht haben, hier zu sein oder gar zu bleiben.

Aber was sind denn schon Gesetze, wenn man die richtige Gesinnung hat? Vielleicht bietet ja der Judenhasser aus Halle doch noch unerwartet eine Chance, der AfD den Garaus zu machen, hofft der ein oder andere in den Parteizentralen, wo man das massive Schrumpfen der eigenen Wählerbasis analysieren muss, ohne zu dem Ergebnis kommen zu dürfen, dass man selbst schuld an der Misere ist. Und in den Redaktionsstuben, wo man den Traum von einer bunten Vielfalt, die funktioniert, nicht aufgeben will, auch wenn man jeden Tag beim Lesen der Polizeiberichte sehen kann, dass hier eben in vielen Fällen nicht zusammenwächst, was zusammen gehört.

Und so wird mit Worten jongliert, dass George Orwell seine helle Freude hätte. „Krudes Deutschtum“ nennt SPIEGEL Online das, was für die große Mehrheit der Deutschen etwas völlig Normales und Unaufgeregtes ist, so wie wir es erst gerade am 3. Oktober wieder gefeiert haben.

„Wer Flüchtling ist, wer Muslim ist, soll nicht dazugehören, wird beschimpft, wird mit Verjagung bedroht.“

Nicht dazu gehört, wer nach unseren Gesetzen nicht dazu gehört, also zum Beispiel rechtskräftig abgelehnter Asylbewerber ist. Nach einem rechtsstaatlichen Verfahren abgelehnt. Nach unseren Gesetzen. Und wenn die AfD dann darauf hinweist, dass unsere Gesetze eingehalten werden müssen – zack, dann sind Sie schuld daran, wenn ein Nazi in Halle Menschen erschießt. Diese behauptete Kausalkette ist so unfassbar dumm, dass man kaum fassen kann, dass so etwas ernsthaft öffentlich behauptet wird.

Dass ausgerechnet jemand wie ich die AfD gegen diese Blödheit verteidigt, ist auch ein Treppenwitz, oder? Ich habe in mehreren Dutzend Artikeln und Diskussionsbeiträgen seit 2013 dargelegt, warum ich nicht in die AfD gehe oder sie wähle. Jeder kann das nachlesen im Netz. Höcke, ja Höcke!, Kalbitz, Gedeon, Sayn-Wittgenstein, – all diese Baustellen, das ist nichts für jemanden wie mich. Und der andere Teil der AfD? Meuthen? Weidel? von Storch? Jung? Wolf? Nobis? Ich wünsche denen und den vielen anderen ehrlich Erfolg, dass sie ihren Laden in Ordnung bringen. Aber ich bleibe da, wo ich bin und schreibe über solche Ungerechtigkeiten.

Gestern war ich einen Kaffee trinken mit einer jungen AfD-Kommunalpolitikerin hier aus der Region. Sie erzählte mir, dass sie einen Brief der anderen Mieter in ihrem Haus bekommen hat. Man teilte ihr mit, dass man zukünftig keinerlei Kontakt mehr mit ihr haben will, was immer das auch bedeutet. Grüßen muss man ja nicht im Treppenhaus. Sie erzählte mir, dass ihr ein wildfremder Mann in Köln ein Bier über den Kopf geschüttet hat. In Düsseldorf wurde sie angespuckt. An der Frau ist aber nichts „Nazi“, nichts „Rassist“, eine junge sympathische Frau, die eine andere politische Meinung hat – und das ist doch erlaubt im Deutschland der Toleranz und bunten Vielfalt. Auch wenn man in der AfD ist……

In Sachsen wird es bald eine „Kenia-Koalition“ geben, lese ich eben bei SPIEGEL Online. Und dass es noch total wichtige Streitpunlte zu klären gibt, etwa ob der Klimaschutz als Staatsziel in die Landesverfassung aufgenommen werden soll. Das würde das Schmelzen der Eisberge zweifellos sofort aufhalten.

Alles ist wie immer: Schattenboxen fürs Publikum, rette sich, wer kann. Vielleicht kommt ja irgendein Wunder um die Ecke und macht alles wieder gut. Mir fehlt der Glaube, wenn ich so die täglichen Mails von Blog-Lesern aus dem Sachsenland lese.

Meine lieben Freunde von der sächsischen CDU: Ihr habt das Land seit der Vollendung der Deutschen Einheit wirklich großartig regiert und könnt stolz sein, was Ihr geleistet habt. Aber was Ihr jetzt macht, ist ein großer Fehler, für den Ihr weiter bezahlen werdet an den Wahlurnen.

70 Prozent der neugewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag haben Mitte-Rechts gewählt. Und sie bekommen nun Mitte-Links. Wenn es eins gibt, was die Sachsen nicht wollen, dann ist das eine Öko-Partei, die am Kabinettstisch Platz nimmt. Wenn sich die Wähler verschaukelt fühlen, dann kommen manchmal erstaunliche Ergebnisse dabei heraus.