Der nordrhein-westfälische AfD-Abgeordnete Klaus Esser hat das Beschäftigungsverhältnis mit einer 85-jährigen Frau einvernehmlich beendet.

Auf Anfrage des „Kölner Stadt-Anzeigers“ bestätigte Esser, dass der Vertrag auf Minijob-Basis bis zum Ende der Legislaturperiode im kommenden Mai gelaufen wäre.

Der AfD-Abgeordnete sagte gegenüber dem „Kölner Stadt-Anzeiger“: „Die Anstellung war nicht rechtswidrig und auch keine Vetternwirtschaft und wird auch sonst in keinster Weise beanstandet.“

Tatsächlich hatte der Landtag nach einem „Spiegel“-Bericht, in dem auch die 85-jährige Ehefrau eines AfD-Politikers aus dem Sauerland aufgetaucht war, Ende Januar die Zahlungen für die Frau gestoppt. Die Parlamentsverwaltung wollte die Seniorin dann selbst treffen und nachfragen, was sie denn für das Staatsgeld eigentlich tue oder ob sie überhaupt etwas dafür tue.

Die Landtagsverwaltung versuchte, die „Mitarbeiterin“ zu erreichen. Nach „sechs erfolglosen Versuchen der Kontaktaufnahme zur Mitarbeiterin“ habe man jetzt aufgegeben, da der Vertrag aufgelöst wurde.

„Ein Gespenst geht um in Berlin“, schreibt die bekannte Journalistin Mariam Lau in einem Beitrag über das Raunen in den Hinterzimmern der Hauptstadt über eine mögliche Minderheitsregierung der Union im Bund. Dieses Raunen gibt es, und es wird spürbar lauter. Und wenn Bundeskanzler Friedrich Merz darauf angesprochen wird, dann antwortet er energisch, das sei mit ihm nicht zu machen.

Bloß schreckt das selbst in den eigenen Reihen niemanden mehr

Der Sauerländer hatte seine Chance, und er hat sie verbockt.

Das sage ich als einer, der vergangenes Jahr zum ersten Mal bei einer Bundestagswahl nach 16 Jahren wieder die CDU angekreuzt hat. Hauptsächlich übrigens wegen Friedrich Merz.

Was nach der Regierungsbildung dann passiert ist, das hätte ich mir in meinen kühnsten Träumen nicht vorstellen können.

Friedrich Merz ist durch. Er hatte seine Chance, aber er hat sie nicht genutzt.

Zentrale Wahlversprechen gebrochen, Kuscheln mit der Klingbeil-Bas-SPD, statt den Ton anzugeben, wo es zukünftig langgeht. Und dann die selten dämliche Erfindung der „Brandmauer“ gegenüber der AfD.

Von all dem wird sich der unbeliebteste Kanzler aller Zeiten nicht wieder erholen – davon bin ich überzeugt. 11 Prozent der Deutschen finden in einer aktuellen Umfrage noch, dass er ein guter Regierungschef ist. „Das fängste nicht mehr ein“, würde man in meiner westfälischen Heimat sagen.

Und, liebe Freunde, was gibt denn Hoffnung auf Veränderung mit einer Minderheitsregierung?

Wenn die CDU/CSU ihre Politik durchbringen will und auf die AfD setzt, dann muss davon ausgegangen werden, dass ein Teil der Union da nicht mitmacht. Frau Prien entwickelt demnächst Gesetzentwürfe mit Beatrix von Storch? Na, viel Spaß, Ihr beiden!

So, und auf der anderen Seite eine AfD, die in Teilen gar nicht gestalten will

Weil sie mit ihrer Fundamentalopposition von Wahlsieg zu Wahlsieg eilen. Ich kenne Menschen, die noch vor 5 Jahren fast hasserfüllt jeden Gedanken an ein Einbeziehen der Blauen in die Macht entrüstet von sich gewiesen haben. Und die jetzt AfD wählen, weil jeder sieht, dass dieses aktuelle Gestümpere Deutschland schadet. Weil es so wie jetzt nicht mehr weitergehen darf – egal, was danach kommt.

Insbesondere in Ostdeutschland sind in der AfD jede Menge Leute und Abgeordnete zu finden, die überhaupt kein Interesse daran haben, mit der CDU zu kooperieren oder sogar zu koalieren.

Frau Lau nennt als Beispiel den Thüringer AfD-Abgeordneten Torben Braga und zitiert ihn: „Wir haben kein Interesse daran, … die CDU am Leben zu erhalten. Schauen Sie sich doch die Umfragewerte an …“

Nun, irgendwer müsste Herrn Braga mal erklären, dass Umfragen und Wahlergebnisse zwei unterschiedliche Dinge sind und dass die CDU gerade Rheinland-Plalz zurückerobert hat und in Baden-Württemberg deutlich stärker geworden ist. Aber die Grundhaltung, ich sage die Grundarroganz, ist im Osten bei der AfD heute weit verbreitet. Wenn Sie aus dem Westen kommen und das politische Kasperletheater schon seit Jahrzehnten verfolgen, dann wissen Sie, dass auch diese Messe noch lange nicht gelesen ist…

Doch die Hängepartie – erst Merkel, dann Scholz und jetzt Merz – schadet Deutschland

Es gibt Mehrheiten für eine andere Politik in Deutschland, und gleichzeitig wird so weitergemacht mit all dem, das unser Land überhaupt erst in die Grütze gefahren hat.

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Ausgerechnet einer, der in der AfD nichts mehr zu melden hat, der abgemeldet ist beim Establishment und der dramatischen Liebesentzug bei den Rechten in seiner Partei erleben musste, weil er in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker Götz Kubitschek sehr klug und realpolitisch argumentiert hat. Aber Realpolitik statt „Deutschland, Deutschland über alles“ ist genau das, was die rechte Schlagseite der AfD überhaupt nicht will.

Maximilian Krah heißt der Mann, der genau weiß, wie der Weg wäre, die AfD zu einer wirklich einflussreichen Kraft auch im Bund zu formen. Ausgerechnet Krah, dem man innerhalb und außerhalb der Partei seit Jahren ungute Kontakte zu Moskau und Peking nachsagt. Aber der Mann versteht, wie das Spiel funktioniert. Und er benennt eine echte Wende in der Migrationspolitik und das Ende des „Green Deals“ als Bedingung. Keine Finanzierung linker und linksextremer NGOs, kein Bürgergeld für Migranten … ja, auf so etwas könnte man sich einigen, wenn man wollte.

Aber man will halt nicht

Man will so weitermachen wie bisher und möglichst geliebt werden vom (Wahl-)Volk. Die Union will ganz doll hip und gegen Rechts sein und irgendwie auch das Klima retten und weiter Regenbogenflaggen schwenken (ein Teil zumindest).

Und die AfD will die EU nicht mehr, im Osten mag besonders die NATO nicht, und Amerika ist sowieso der böse Feind – hat man in der DDR „gelernt“ – und muss überhaupt ganz raus aus Europa, sagen die, die im Geschichtsunterricht oft gefehlt haben damals.

So bleibt alles, wie es ist. Und ich fürchte, das noch auf viele Jahre…

Ich hoffe sehr, dass sich irgendjemand im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin, der CDU-Bundesgeschäftsstelle, den Podcast von Ben Berndt mit dem AfD-Politiker Björn Höcke angeschaut und am besten noch darüber nachgedacht hat. Drei Millionen Aufrufe verzeichnete „ungescripted“ und hatte damit eine Reichweite, von der viele klassische Mainstreammedien nicht einmal mehr zu träumen wagen.

Hat Höcke irgendetwas Sensationelles gesagt, etwas Unerwartetes?

Nein, natürlich nicht. Er sagt, was er halt immer sagt. Nicht der Politiker und seine Botschaft haben diesen Hype ausgelöst, sondern einzig und allein die Tatsache, dass mal jemand den Mann ausführlich zu Wort kommen lässt.

„Was verboten ist, das macht uns gerade scharf“, sang einst der systemkritische DDR-Liedermacher Wolf Biermann in den 60er Jahren gegen das sozialistische Mauerregime an. Mit dem gleichnamigen Lied wollte er mit dem Reiz des Verbotenen spielen und die Zensur in der DDR kritisieren. Denn: „Keiner tut gern nur das, was er tun darf!“

Mit Höcke spricht keiner gern im Mainstream, und wenn man doch mal muss, „Sommerinterview“ auf MDR oder so, dann fragt man politisch höchst korrekt das Erwartbare. Und kramt alte Zitate raus und belehrt und was weiß ich noch alles. Bloß nicht echtes Interesse zeigen!

Das ist aber der Punkt: Das Publikum merkt, dass es bei öffentlich-rechtlichen Interviews mit dem rechten Flügelmann der rechten AfD eben nicht darum geht, ihn kennenzulernen und zu verstehen, der vielleicht demnächst einmal Ministerpräsident in Thüringen werden wird. Es geht darum, ihn schlecht aussehen, am liebsten als unverbesserlichen Nazi dastehen zu lassen.

Und genau das funktioniert einfach nicht

Erstens, weil Höcke kein Nazi ist, zweitens, weil er klug seine Gedanken zu formulieren vermag und drittens, weil mäßig begabte Staatsfunker schon mal gar nicht zu so einer vermeintlichen Entzauberung in der Lage sind.

Die Älteren werden sich erinnern, als Thomas Gottschalk im November 1992 wagte, den Republikaner-Chef Franz Schönhuber in die RTL-Sendung „Gottschalk Late Night“ einzuladen. Auch er wollte den rechten Politiker entzaubern, und auch Thommy, wirklich ein Ausnahmetalent, scheiterte grandios.

Der „Spiegel“ schrieb danach von einem „blamablen Absturz“ Gottschalks. Immerhin räumte der danach selbst ein, „zu naiv“ gewesen zu sein. Weil einfach Profi-Politiker keine dummen Hirnis, sondern in der Regel argumentationssichere Top-Rhetoriker sind, die Ahnung von ihrer Materie haben. Da ist mit flachen Witzchen und Gelaber kein Blumentopf zu gewinnen.

Das „Produkt“ des Höcke-Gesprächs bei „ungescripted“ sei weniger das Gespräch als die „provozierte Aufmerksamkeit“ gewesen, befand der Journalist Hardy Prothmann, nachdem er den Podcast angehört hatte.

„WAS VERBOTEN IST, DAS MACHT UNS GERADE SCHARF“

Das ist der passende Satz dazu, und damit komme ich zum Konrad-Adenauer-Haus zurück.

Ihr habt dort sicher gehofft, das Phänomen AfD erledige sich irgendwann von selbst – so wie die Republikaner auch und später all die Versuche mit Schill-Partei, WerteUnion und Bündnis Deutschland.

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Aber das ist nicht so. Die AfD ist eine ganz andere Nummer. Und sie hat nicht nur ein paar taube Nüsse unter ihrem Personal, wie das in jeder Partei zu finden ist. Sie haben auch richtig gute Leute darunter, und die sagen vieles, was die Menschen als richtig empfinden, selbst wenn sie Herrn Höcke nicht wählen würden.

Als die SED nach der Wende wieder in die Parlamente einzog, hieß es dann irgendwann von links: Man müsse mit denen ins Gespräch kommen und sie „einbinden“, damit sie „entzaubert“ würden. Und so machten sie es, bezogen Honeckers Erben sogar in Landesregierungen mit ein.

Und die Zottelbärte mit Sonnenblumen, die zu Beginn die Grünen repräsentierten, wurden irgendwann zur „Pizzaconnection“ beim Edelitaliener gebeten. Und sie wurden eine einflussreiche politische Kraft in Deutschland.

Genau das ist der eigentliche Grund für die Merzsche „Brandmauer“

Sie wissen in der CDU (und CSU), dass sie ohne die AfD keinen Politikwechsel hinbekommen, und wenn sie weiter diesen idiotischen Blockadekurs fahren, sie die AfD damit auch noch immer stärker machen.

Die AfD muss endlich als normaler politischer Faktor aufs Spielfeld gelassen werden. Esst Pizza mit denen, ladet sie ins Fernsehen zum Streitgespräch ein und behandelt sie anständig. Dann werden wir sehen, ob sie Deutschland weiterbringen oder eine Luftnummer sind. Aber so wie jetzt, das ist einfach nur noch lächerlich…

Der bekannte Publizist Harald Martenstein (BILD) hat im Februar beim Spektakel „Prozess gegen Deutschland“ im Thalia Theater eine herausragende Rede gehalten, die im Internet von Hunderttausenden Menschen verfolgt wurde. Bezogen auf ein mögliches Verbotsverfahren gegen die AfD formulierte Martenstein:

„Man kann mit der Begründung, man verteidige die Demokratie, die Demokratie nämlich auch abschaffen.“

Wohl wahr, und genau das wird jedes Jahr in Deutschland versucht, indem man der Partei, der in Umfragen bundesweit derzeit ein Viertel der Wählerschaft folgt, ihre parlamentarischen Rechte und Gepflogenheiten vorenthält – ebenso wie Millionenzahlungen für die parteinahe Stiftung.

Aktuell wird im Landtag in Rheinland-Pfalz ein solcher Schachzug von den etablierten Fraktionen versucht.

Dort holte die AfD bei der Landtagswahl mit 19,5 Prozent und 24 (von 105) Sitzen ein in Westdeutschland herausragendes Ergebnis. Das ist auch deshalb wichtig für die Partei, weil sie damit in den Genuss besonderer Minderheitenrechte kommt. Denn im Artikel 91 der Landesverfassung heißt es: „Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von einem Fünftel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen.“

Bedeutet praktisch: Die AfD kann Untersuchungsausschüsse mit der ausreichenden Anzahl ihrer eigenen Abgeordneten durchsetzen, ohne auf die Zustimmung anderer Parteien angewiesen zu sein. Und die Kontrolle des Regierungshandelns gehört zu den wichtigsten Aufgaben der politischen Opposition in einer Demokratie.

Doch CDU, SPD und Grüne wollen jetzt genau diesen Passus noch vor der Konstituierung des neuen Landtags in der kommenden Woche ändern.

Aus „einem Fünftel“ soll „ein Viertel“ werden – und damit fehlen der AfD dann drei Sitze, um U-Ausschüsse notfalls zu erzwingen.

Tricksereien der Demokratie-Verteidiger aus Union, SPD und Grünen zu Lasten der parlamentarischen Möglichkeiten der AfD gibt es, seit die Partei erstmals in deutsche Parlamente eingezogen ist. Allein, dass man ihnen auch in der dritten Legislaturperiode mit der AfD im Bundestag weiter einen Sitz im Präsidium, die ihr zustehenden Vorsitze der Fachausschüsse und die staatliche Förderung für ihre Stiftung verweigert, ist ein politischer Skandal.

Dieses mehr als grenzwertige Vorgehen gegen eine demokratisch gewählte Oppositionspartei ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

Aber es ist nicht das erste Mal

Bis zum Jahr 2023 war die Praxis für die finanzielle Förderung von Parteistiftungen mit ausdrücklicher Billigung des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1986, dass eine solche finanzielle Förderung dann greift, wenn die entsprechende Partei zweimal hintereinander in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen ist. So wie die AfD im Jahr 2017 und im Jahr 2021.

Deshalb verabschiedete das Hohe Haus danach ein Stiftungsfinanzierungsgesetz (StiftFinG) im Jahr 2023, nach dem eine Partei für die finanzielle Förderung jetzt mindestens dreimal eingezogen sein muss.

Auch das ist der AfD im vergangenen Jahr locker gelungen. Geld aus dem Bundeshaushalt gibt es weiterhin nicht. Ich warte auf die Gesetzesänderung, in der die Voraussetzung für Geld in „vier Mal hintereinander Einzug“ festgeschrieben wird.

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Man muss die AfD wahrlich nicht mögen oder wählen, aber sie ist eine in freier, gleicher und geheimer Wahl immer wieder von Millionen Bürgern gewählte Partei. Wenn man meint, das sei sie nicht, dann muss man ein Parteiverbotsverfahren einleiten und durchfechten. Und ich garantiere, dass es keinen Erfolg haben kann.

Aber diese Art der Beschneidung der parlamentarischen Möglichkeiten der größten Oppositionspartei in Deutschland ist nicht hinnehmbar

Wir leben nicht in Russland oder Nordkorea. Die AfD ist eine demokratisch legitimierte Kraft, und das Vorhaben in Rheinland-Pfalz ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig.

SPD, CDU und Grüne hatten zuvor schon beschworen, das „verbriefte Recht der parlamentarischen Minderheit“ zu Untersuchungsausschüssen sei „das schärfste Kontrollinstrument des Parlaments gegenüber der Regierung“. Aber U-Ausschüsse könnten ja auch zum „Missbrauch dieses Kontrollinstruments und dessen Einsatz zu rein destruktivem Zweck“ eingesetzt werden. Anders formuliert: Ihr dürft alles fragen, wenn ihr bloß nichts fragt, was uns unangenehm sein könnte.

Ist das rechtlich zulässig, was die etablierten Parteien da vorhaben?

Leider ja, denn alle Landtage und auch der Bundestag haben ein Quorum für die Einberufung von Untersuchungsausschüssen. Und meistens ist es ein Fünftel, aber die Änderung durch Parlamentsbeschluss ist möglich. Wenn die das durchziehen, wird es kaum eine Möglichkeit für die AfD geben, das auf dem Klageweg zu verhindern.

Aber es wird die AfD wieder ein Stück stärker machen. Es werden wieder Menschen bei der AfD auf dem Wahlzettel ankreuzen, weil alle sehen und merken, dass das nicht in Ordnung ist, was da gerade passiert. Und dass gerade die beiden ehemaligen Volksparteien, die maßgeblich am Aufbau unseres freiheitlichen Systems mitgewirkt haben, jetzt diejenigen sind, die Schritt für Schritt unsere Demokratie zerstören.

Haben Sie heute in Ihrer Timeline auch schon wieder blaue AfD-Kacheln oder Grafiken der jüngsten Umfragen gefunden, vielleicht sogar geteilt? Also ich werde überschwemmt mit so was. Die AfD liegt jetzt in der Gunst der deutschen Wähler bei 27 Prozent bundesweit. Und ganz ehrlich: Bei der unterirdischen Performance und dem Dauerstreit in der Bundesregierung wundere ich mich, dass sie nicht schon an der 40-Prozent-Grenze kratzen.

Der beste Wahlhelfer für die AfD, das sind die traditionellen Parteien, unfähig zur Selbstkritik, nicht willens zu einem Befreiungsschlag und unermüdlich eine „Brandmauer“ stützend, die nicht die Lösung, vielmehr aber Kern des Problems ist.

In einer Demokratie muss man miteinander reden

Und das findet nicht statt – zumindest auf der entscheidenden Bundesebene nicht.

In Brüssel reden wenigstens die Referenten der EVP und rechter Parteien miteinander. In ostdeutschen Bundesländern reden sowieso in den Landtagen alle miteinander. Nein, halt, nicht alle, aber zumindest CDUler und AfDler.

Wie ich höre, hat man sich in vielen Stadträten und Kreistagen längst mit der ungeliebten Konkurrenz von rechts irgendwie arrangiert. In den ganz großen urbanen Zentren nicht so, in kleinen Groß- und Mittelstädten regt das alles niemanden mehr auf.

Und das ist auch richtig.

Selbst wenn mich blaue Betonköpfe in völliger Verkennung meiner Ansichten und Beiträge mit Schaum vor dem Mund täglich in den sozialen Netzwerken anpöbeln: Meine Haltung ist: (bitte hier rauskopieren!) Eine Demokratie kann nicht ein Viertel der Bevölkerung im politischen Prozess ignorieren.

Wenn man das tut, dann ist man nämlich keine Demokratie mehr. Der großartige BILD-Kolumnist Harald Martenstein hat das jüngst treffend in Hamburg formuliert.

Dass es auch in der dritten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag immer noch niemanden von der AfD im Präsidium des Hohen Hauses gibt, ist ein Skandal.

Dass das deutsche Parlament immer noch mit Mehrheit der AfD die Ausschussvorsitze verweigert, die ihr zustehen, ist ein Skandal.

Dass die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung immer noch keine staatlichen Gelder wie die anderen Stiftungen, auch die von der SED, erhält, ist ein Skandal.

Und dass zumindest CDU/CSU und SPD das nicht begreifen und ihre Strategie ändern, das ist auch ein Skandal.

Denn es macht die AfD immer stärker, ohne dass sie etwas dafür leisten muss

Solange die AfD ausgegrenzt und unfair behandelt wird, wird sie immer stärker. Ich wiederhole mich, und es macht mich fassungslos, dass alle im Berliner Politikbetrieb das sehen und wissen – und niemand verändert etwas. Sie kennen das mit den Lemmingen, die sich begeistert in den Massenselbstmord stürzen? Das stimmt zwar real gar nicht, ist aber weit verbreitet und wird gern erzählt.

Ich bin kein Spin-Doctor in Berlin, und mir ist egal, wen oder was Sie wählen.

Mein Job ist, Informationen zu sammeln, mit vielen handelnden Personen zu sprechen und zu berichten und zu analysieren.

Ich spreche viel mit Abgeordneten aus dem Bundestag und einigen Landtagen. Bei den CDUlern und auch CSUlern widerspricht mir kaum noch einer, wenn ich das vortrage wie oben. Jeder weiß, dass eine echte Politikwende nur stattfinden kann, wenn man die AfD irgendwie einbezieht. Das muss keine Koalition sein, aber man muss mit ihnen reden.

Und dennoch passiert es nicht und wird auf Sicht auch nicht passieren.

Denn die AfD müsste beginnen, selbst etwas dafür zu tun, die Blockade aufzubrechen

Nicht nur jammern und Kacheln posten, sondern Politik machen, die anschlussfähig ist. Ich weiß, dass die Hardcore-AfDler in Ostdeutschland das gar nicht wollen. Die folgen gern dem alten „SED-Brainwash“ von einst, demzufolge Amerika das Böse schlechthin sei. Und der Sozialismus eigentlich gar nicht so übel, wenn man das Wort „patriotisch“ hinzufügt.

Aber – ich will da gar nicht von einzelnen markanten Personen sprechen – niemand im Parlament wird mit einer AfD auch nur reden, die Deutschland aus der Westbindung herauslösen will. Austritt aus der EU? Austritt aus der NATO? Amis raus aus Europa? Wie irre und geschichtsvergessen muss man sein?

Ich habe natürlich auch viel mit AfD-Politikern zu tun, sowohl West als auch Ost. Und Sie können sich nicht vorstellen, wie viele von denen todunglücklich sind mit der aktuellen Situation. Wie viele gern gestalten und auch regieren würden, etwas durchsetzen. Und genau wissen, dass sie sich innerparteilich aber arrangieren müssen mit den besser organisierten Ideologen. Mit den Strippenziehern von rechts, mit Schnellroda.

Dabei muss man auch mal mit der Mär aufräumen, dass alles immer Kampf Gut gegen Böse, rechts gegen links in der AfD ist. Das ist heute lange nicht mehr so wie zu den Zeiten des „völkischen Geflügelhofs“ um Björn Höcke. Medial werden da gern immer große Fässer aufgemacht, die aber am Thema vorbeilaufen.

Denken Sie nur an den Rücktritt von Rüdiger Lucassen als verteidigungspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Klar ist der pro West, was denn auch sonst als früherer Bundeswehr-Oberst?

Natürlich hat der mehr Sachwissen als die meisten seiner Kollegen. Und natürlich stört es die Parteiführung und die Hardcore-Systemfeinde, wenn Lucassen sachlich gut begründet auf offener Bühne am Rednerpult und damit auch auf X den Thüringer Oberideologen inhaltlich zerlegt. Aber der Grund, Lucassen raushaben zu wollen, war – glauben Sie es oder nicht – nicht eine Frage von Ost und West, sondern vornehmlich eine Frage des persönlichen Umgangs miteinander.

Aber das ist nicht mein Thema

Das soll die AfD unter sich ausmachen, die wissen schon, was gut für sie ist.

Zum Abschluss erlauben Sie mir aber noch einen kleinen Hinweis auf die Grundregeln der Mathematik!

Wenn sich die AfD feiert, dass sie in den Umfragen bei 27 Prozent liegt und stärkste politische Kraft im Land ist, die sogar drei bis vier Prozent vor der Union rangiert, dann verkennt sie, dass sie damit noch 23 Prozent entfernt von der politischen Teilhabe an der Macht in Deutschland ist. Die wird sie nie im Leben alleine überwinden können. Ohne einen Partner bleibt die AfD vor der Tür – ob sie 15, 20 oder 30 Prozent holt. Rechnen Sie das einfach noch mal kurz durch…

In einem Testspiel gestern Abend hat die deutsche Fußball-Nationalmannschaft die Schweiz mit 4:3 besiegt. Und während man sich in der ach so überkritischen Blase über Antonio Rüdiger aufregt, wofür es allen Grund gibt, erstaunt es selbst mich als Fußballfan, wie sehr die Vorfreude auf die WM im Sommer steigt. Wer sich auf Fußball, verbunden mit dem Singen der Nationalhymne und dem Schwenken schwarz-rot-goldener Fahnen freut, für den ist der Fall Rüdiger nur ein ärgerlicher, aber im Grunde belangloser Nebeneffekt.

Für die „Hater“, die jede Form von überschwänglichem Patriotismus anekelt, sind Fußball-Weltmeisterschaften und Public Viewing der absolute Horror.

Deutschlandfahnen an Autos und Hauswänden, selbst beim Brötchenholen morgens überall Jungs und Mädchen aller Altersgruppen im Deutschland-Trikot. Ganz ehrlich: Ich genieße das sehr. Und ich will, dass WIR gut spielen, kämpfen und gewinnen!

Fußball ist identitätsstiftend für uns Deutsche

Weil seit Jahrzehnten die ganze Welt die deutsche Art, Fußball zu spielen, oftmals hasst, aber gleichzeitig irgendwie auch bewundert. Es ist nicht immer schön anzusehen, es hat nicht immer diese Leichtigkeit, die man Südamerikanern nachsagt, aber wie oft hat die Welt zusehen müssen, wie gnadenlos effektiv Deutschland im Fußball sein kann, wenn es drauf ankommt und sich alle auf das Turnier konzentrieren und sich nicht von Regenbogen-Armbinden und ähnlichem Schwachsinn ablenken lassen.

Ausdauer, Zusammenhalt, Disziplin und Kampfgeist – das macht uns aus, jedenfalls nach der reinen Lehre. Und das nicht nur im Sport. Es gab Zeiten, da funktionierte unsere ganze Gesellschaft so: in der Wirtschaft, an den Schulen und in den Vereinen. Woran erkennt man, dass man in Deutschland ist? Das fragte mich mal ein schwedischer Kollege in einer Redaktion. Die Antwort: Wenn man sieht, wie nachts um 4 Uhr einer in einem Bergdorf in Bayern an der Fußgängerampel steht und auf Grün wartet.

Man lacht darüber als Ausländer und gleichzeitig denkt man: Warum sind die so?

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In Zeiten politischer Polarisierung oder wirtschaftlicher Unsicherheit wirken große internationale Sportereignisse als großes Bindemittel. Und ich wünschte mir, es wäre auch außerhalb einzelner Ereignisse so.

Aber das darf man ja nicht, auch 81 Jahre danach noch nicht. Patriotismus soll „bäh“ bleiben, das wollen Linke, Grüne und Mainstreammedien für alle Zeiten zementieren. Bisher leider mit Erfolg. Am besten erkennt man das am 3. Oktober. Auch da sollten nach meiner Ansicht überall unsere Fahnen an den Häusern hängen, aber irgendwie trauen sich die Meisten das wohl nur dann, wenn Sport ist.

Und was mich lange Zeit verstört hat, ist, dass sich selbst als Patrioten verstehende Bürger dem Selbsthass auf das eigene Land fügen – aber aus ganz anderen Gründen. Nicht wenige Rechte und Konservative wollen, dass Deutschland verliert. Weil Deutschland insgsamt eben eben nicht so ist, wie sie – und ich auch – es sich oft wünschen würden.

Aber ein freies Land ist deshalb ein freies Land, weil Menschen frei entscheiden können, wie sie ihr Leben gestalten wollen.

Ich komme damit klar, wenn Leute anders leben, als ich selbst es für richtig halte – solange sie mir nicht aufzwingen wollen, es so zu tun, wie nur sie es wollen. Aber dass sich Menschen, die in Deutschland leben, freuen, wenn Deutschland scheitert – das ist einfach krank.

In den kommenden Monaten, achten Sie bitte darauf, werden sich besonders in den rechten Milieus wieder viele Stimmen zu Wort melden, die inständig ihrer Hoffnung Ausdruck verleihen, dass Deutschland im Juni in der Vorrunde ausscheidet.

Und wenn Sie genau hinschauen: Das sind die gleichen Leute, die geradezu in fiebriger Erregung darauf warten und hoffen, dass uns das Öl oder Gas ausgeht und dass der Euro, am besten ganz Europa, zugrunde geht.

Wie oft ich jeden Tag irgendwo in den (a)sozialen Netzwerken vom kurz bevorstehenden Untergang lese, ist sagenhaft. Manchmal muss ich wirklich lachen. Denn Deutschland geht gar nicht unter. Und den Euro, der angeblich seit 2008 jedes Jahr – jetzt aber ganz sicher – abgeschafft wird, den gibt es auch in 30 Jahren noch.

Und – Antonio Rüdiger hin oder her – Deutschland ist weltweit eine große Nummer mit vier Weltmeister- und drei Europameistertiteln. Und das ist ja nicht alles. Basketball-Europameister wurde Deutschland im vergangenen Jahr. Im Februar gewannen unsere Handball-Männer die Vize-Europameisterschaft. Das ist alles gar nicht schlecht.

Freitags gehe ich manchmal zu einer Runde „alter weißer Männer“ (keiner jünger als 50) in eine Gaststätte hier im Ort, sage ich mal. Es ist Berlin, aber es ist am Stadtrand, also nicht im urbanen Irrsinn von Mitte, Prenzlauer Berg oder Neukölln.

Bevor der Kellner die Bestellung aufgenommen hatte, war unser Thema schon die Fußball-WM in den USA, Kanada und Mexiko im Sommer. Wichtigster Aspekt: Wo gucken wir hier zusammen die Spiele? Denn die Anstoßzeiten sind aufgrund der Zeitverschiebung für uns in Deutschland nicht so günstig. Aber wir gucken natürlich alle trotzdem.

Vorgestern hatte mich einer unserer Söhne angerufen, um mir zu erzählen, dass er darüber nachdenkt, sich für die WM eines der neuen Deutschland-Trikots zu kaufen, das ihm optisch sehr gefällt. Ich antwortete, ich werde mein altes anziehen, aber wichtig wäre, wenn er zu einem der Spiele nach Berlin kommt und wir dann zusammen irgendwo mit ein paar Hundert anderen schauen. Wie plakatierte die AfD vor der vergangenen Bundestagswahl doch noch? „Deutschland, aber normal!“ Genau das wünsche ich mir wieder: ein normales Deutschland!

Endlich! Endlich hat sich die Mehrheit der Europaabgeordneten der bürgerlich-konservativen und der rechten Parteien aufgerafft, das Richtige zu tun.

„Lass die Köter kläffen, die Karawane zieht weiter“, so ähnlich hätte sich Ex-Bundeskanzler Helmut Kohl (CDU) heute wohl zum Ergebnis in Brüssel geäußert. Die Mehrheit stimmte vorhin im Europaparlament für eine Rückführungsverordnung, die sogenannte „Abschiebezentren“ in Ländern außerhalb der EU erlaubt. Ursprünglich ein Gesetzentwurf der EVP-Fraktion, der auch CDU und CSU angehören.

Deren Fraktionschef Manfred Weber hatte bereits in einem Interview im vergangenen Dezember gesagt: „Wir werden uns durch niemanden aufhalten lassen, um illegale Migration zu stoppen!“

Als jüngst bekannt wurde, dass es im Europäischen Parlament „auf Referentenebene“ eine „Koordination“ des weiteren Vorgehens zwischen Mitarbeitern der Union und der AfD gegeben hatte, hyperventilierten sogleich das Konrad-Adenauer-Haus und das Kanzleramt.

Denn Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lässt keine Gelegenheit aus, seine harte Ablehnung der AfD zu betonen und die „Brandmauer“ nach rechts immer höher zu ziehen.

Aber Fakt ist: Trotz des stürmischen Gegenwindes aus Berlin und einem Trommelfeuer der Mainstream-Medien verabredeten sich Vertreter der EVP – darunter neben der Union auch die österreichische ÖVP – über eine geheime Messenger-Gruppe und trafen sich mit Vertretern der AfD und Abgeordneten der anderen rechten Fraktionen.

Neben Abschiebezentren in Drittstaaten wurden vorhin auch härtere Strafen für abgelehnte Asylbewerber beschlossen, die sich weigern, die EU zu verlassen – von Einreiseverboten bis zur Inhaftierung.

In der emotionalen Debatte stellte EVP-Fraktionschef Manfred Weber noch einmal klar, dass die EU zwar grundsätzlich hilfsbereit sei, doch die Akzeptanz der Bevölkerung bleibe nur dann bestehen, wenn Personen ohne Bleiberecht „konsequent zurückgewiesen werden“. Und Lena Düpont (innenpolitische Sprecherin der EVP) ergänzte: „Die aktuelle Durchsetzungsquote von Rückführungsentscheidungen ist schlichtweg inakzeptabel.“

Viele Bürger in den EU-Staaten dürften nun aufatmen, dass sich Brüssel endlich entschieden hat, konsequent einen Kurs einzuschlagen, der seit Jahren überfällig ist.

Dass Grüne und Rote, die Treiber der Massenmigration in Europa, „not amused“ sind, ist nachvollziehbar.

Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der sozialistischen Fraktion, schimpfte, mit dem Gesetzentwurf würden abgelehnte Asylbewerber „de facto mit verurteilten Straftätern“ gleichgesetzt. Die EVP habe zudem mit der Zusammenarbeit mit der AfD einen „Tabubruch begangen“.

Und das ist richtig. Wir sollten auch in Deutschland damit beginnen, den Willen der Mehrheit der Wähler durchzusetzen, statt uns von politischen Minderheiten am Nasenring durch die Manege ziehen zu lassen.

Die AfD, wir sprechen gelegentlich darüber, ist eine etwas andere Partei als die anderen. Sie zeichnet sich besonders dadurch aus, dass ihre Anführer immer große Helden sind, alleine in der Lage – bitte ankreuzen – a) Deutschland b) Europa c) den Frieden oder d) wenigstens die eigene Partei zu retten.

Ich weiß das, weil mir einst, so um 2013, ein guter Freund versicherte, wenn Europa noch eine Chance habe, dann nur, weil Bernd Lucke uns alle rette. Nun, wir wissen, wie es endete. Und Frauke Petry und Jörg Meuthen erlebten das dann auch – heute super hui, morgen bäh und pfui.

Heute fügt die AfD in Rheinland-Pfalz ein weiteres Mosaiksteinchen zu dieser spannenden Geschichte hinzu.

Es ist ja nicht nur die bayerische Landeshauptstadt München, die belegt, dass sich im Freistaat gerade etwas Gravierendes verändert. Der Grüne Dominik Krause (38) gewinnt gegen den als unbesiegbar geltenden Amtsinhaber Dieter Reiter (SPD). Er ist der erste Grüne, der in Münchens Geschichte Rathaus-Chef wird. Wenn am 19. September auf der Wies‘n mit dem traditionellen Bieranstich mittags im Schottenhamel-Festzelt durch den Münchner Oberbürgermeister das Oktoberfest eröffnet wird, dann schwingt ein junger, offen homosexuell lebender, Grüner den Hammer und reicht den ersten Maßkrug an Ministerpräsident Markus Söder von der CSU weiter.

Na, das wird a Gaudi!

Denn Krause hatte 2023 das Oktoberfest in München noch als „weltweit größte offene Drogenszene“ bezeichnet.

Die Kommunalwahlen in Bayern, im Schatten der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, haben der aufs Regieren abonnierten volkstümlich-konservativen CSU eine ganze Reihe höchst unangenehmer Überraschungen beschert.

So holte etwa in Regensburg der SPD-Kandidat Thomas Burger einen Riesenrückstand auf und siegte bei der OB-Wahl gegen die CSU-Kandidatin Astrid Freudenstein deutlich mit 53,4 gegen 46,6 Prozent. In Augsburg gab es ebenfalls einen Machtwechsel. Dr. Florian Freund (SPD) siegte gegen die amtierende Oberbürgermeisterin Eva Weber (CSU) und wird im Mai die Amtsgeschäfte übernehmen. Auch Schweinfurt wird nach 30 Jahren CSU-Regentschaft zukünftig von der SPD regiert. Und von 71 Landratsposten gingen etwa ein Dutzend weg von der CSU an Kandidaten der Freien Wähler und auch der Grünen. So in Landsberg am Lech, wo sich die Grüne Daniela Groß in der Stichwahl mit sagenhaften 61,5 Prozent der Stimmen gegen den Amtsinhaber Thomas Eichinger (CSU) mit 38,5 Prozent durchsetzte.

Um zu verstehen, was hier gerade passiert: Der Landkreis Landsberg am Lech wurde seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, also seit etwa 80 Jahren, ununterbrochen von der CSU regiert, die seit Herbst 1945 alle Landräte stellte. Und nun eine Grüne …

Von den drei größten Städten Bayerns schaffte es lediglich der Nürnberger Oberbürgermeister Marcus König (CSU) wieder ins Amt – auch erst im zweiten Wahlgang.

Zwei Aspekte sind ebenfalls wichtig: Die Freien Wähler haben die Zahl ihrer Landräte von bisher 14 auf jetzt 28 verdoppelt. Und: Die AfD konnte zwar in Gemeinderäten und Kreistagen viele Mandate hinzugewinnen; es gelang ihr allerdings nicht, auch nur einen Bürgermeistersessel zu erobern.

Gründe für das Abschmelzen der Wählerschaft im Musterstaat Bayern gibt es viele. Manche sind lokal und nachvollziehbar, etwa das Kliniksterben in Landkreisen, das von vielen Bürgern direkt der CSU angekreidet wird.
Und viele Wähler nutzen Kommunalwahlen auch, um der Landesregierung und Söders CSU einen Denkzettel zu verpassen. Ein Freund aus dem CSU-Apparat erklärte mir mal, dass Bayern so eine hohe Lebensqualität habe, dass viele Deutsche aus anderen Bundesländern hierhergezogen seien, die natürlich über die Jahre das „Mia san Mia“-Gefühl in Bayern dämpfen und denen der Zugang zur bayerischen Kultur und den heimischen Traditionen fehle. Kann sein, sollen andere beurteilen.

Ganz sicher aber verliert die CSU ihre angestammte Rolle als die alleinige „Bayern-Partei“ durch den Aufstieg der Konkurrenten rechts von ihr, den Freien Wählern und der AfD.

Und dann zeigt sich gerade bei diesen Wahlen überdeutlich, was auch in anderen Bundesländern passiert ist: Die urbanen Zentren, große Städte mit Universitäten, wählen überdurchschnittlich grün, und auf dem Land, in den Kleinstädten – einst eine sichere Bank für die Christsozialen –, punkten jetzt rechte Konkurrenten, die die CSU nicht mehr als so bissig wahrnehmen, wie sie es einmal war.

Eine Herkulesaufgabe für Söder und die CSU, die stetig weiter ein kleines Stück zerrieben wird zwischen Grünen und der Konkurrenz von rechts. Das wird noch eine Weile irgendwie gutgehen, der Söder ist bekanntlich „a Hund“, aber man muss sich etwas einfallen lassen, um diesem beunruhigenden Trend an der Südflanke etwas Wirksames entgegenzusetzen …

Bei den politischen Journalisten in der Hauptstadt ist es am Wahltag so, dass sie ab dem frühen Nachmittag regelmäßig Trendmeldungen der Demoskopen per WhatsApp bekommen.

Die erste heute erreichte mich exakt um 15:26 Uhr. Die Forschungsgruppe Wahlen (FGW) ermittelte für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 29 bis 31 Prozent für die SPD und 28 bis 30 Prozent für die CDU. Eine Viertelstunde später erreichte mich der ARD-Trend: SPD 32 und CDU 30 Prozent. Alles deutete darauf hin, dass die Union auch in Rheinland-Pfalz ein ähnliches Desaster wie vor zwei Wochen in Baden-Württemberg erleben würde. Und in meinem Kopf schwirrte schon herum, wie ich das am späten Abend in Worte und diesen Artikel für meine Leser fassen könnte.

Aber wenn man diese Zahlen nachmittags erhält, dann muss man wissen, wie sie ermittelt werden

Denn die Meinungsforschungsinstitute suchen vorher Wahlkreise aus, die bei den Wahlen vor fünf Jahren am nächsten am später richtigen Ergebnis lagen. Dann gehen sie dorthin und befragen über den ganzen Tag insgesamt etwa 20.000 Wähler, die aus dem Wahllokal kommen und gerade auf dem Stimmzettel ihre Kreuze gesetzt haben. Manche antworten dann, andere nicht. Dann wird auch nicht nur gefragt, was sie gerade gewählt haben, sondern auch, was sie vier Jahre vorher angekreuzt hatten. Und noch ein paar andere Dinge. Das ist dann das Basismaterial für all die schönen Grafiken, die Sie abends zur Analyse in den Wahlstudios von ARD und ZDF präsentiert bekommen.

Man weiß aber auch, dass die Zahlen nachmittags um 14 oder 15 Uhr noch eine erhebliche Fehlertoleranz ausweisen

Allein schon dadurch, dass nur die Stimmen von Wählern gesammelt werden, die ins Wahllokal gehen. Die Briefwähler sind also unberücksichtigt. Und die Erfahrung der vergangenen Jahrzehnte zeigt, dass CDU, Grüne und FDP bei Briefwählern oft überdurchschnittlich gute Ergebnisse erzielen. Mehr als bei denen, die wie SPD- und AfD-Anhänger eher Wahllokale bevorzugen, um selbst dort abzustimmen.

Aus den Trendzahlen um 15 Uhr konnte sich nicht sicher ablesen lassen, wer um 18 Uhr die Nase vorn haben würde. Aber klar war, dass die Wahlbeteiligung steigt – wie sich später herausstellte – hauptsächlich, weil frühere Nichtwähler dieses Mal gewählt hatten, und zwar vorrangig die AfD.

Und sicher war danach auch, dass die FDP und die Freien Wähler, wahrscheinlich aber auch die Linke, die Fünf-Prozent-Hürde nicht schaffen würden.

Tatsächlich hatte dann um 17 Uhr die Forschungsgruppe Wahlen auch für ihre Befragungen vor Wahllokalen ihre Prognose zugunsten der CDU geändert. Und Sie alle wissen, dass es dann so gekommen ist.

Nach 35 Jahren wird die CDU in Rheinland-Pfalz wieder den Ministerpräsidenten stellen. Vor zwei Wochen haben sie dieses Ziel knapp verfehlt, und Cem Özdemir schaffte es kurz vor knapp noch, mit seinen Grünen auf Platz 1 zu springen. Aber: Die CDU kehrt im Ländle, einst wie Rheinland-Pfalz eine Hochburg der Union, nach 15 Jahren wieder „auf Augenhöhe“ in die Landesregierung zurück. Und was viele in Deutschland gar nicht so wahrgenommen haben: Auch in Brandenburg ist die CDU als Juniorpartner wieder – ohne Landtagswahl, sondern durch Koalitions-Rochade – in der Landesregierung dabei.

Die vergangenen zwei Wochen waren für die CDU extrem erfolgreich

Und wäre die Performance der Bundesregierung unter Friedrich Merz nicht so grottig, stünde die Union als führende politische Kraft in Deutschland noch weitaus besser da.

Die ständigen Kassandrarufe vom bevorstehenden Untergang der CDU, die „das Schicksal der italienischen DC“ und den Sturz in die Bedeutungslosigkeit erleben werde, sind wirklich ein Stück weit absurd, wenn man sich in der politischen Wirklichkeit bewegt.

Die Union ist innerhalb von zwei Wochen in drei Landesregierungen eingezogen, in denen sie vorher nicht war. Posten werden verteilt, Geld wird verteilt, Strukturen werden ausgebaut. Die CDU ist putzmunter – und leider wird sie das zu weiterer Überheblichkeit verleiten, die vollkommen unangebracht ist, weil die Union einfach nicht strategisch und vor allem längerfristig denkt. Jetzt ist erst mal wieder satte Selbstzufriedenheit angesagt, statt grundsätzlich die Weichen zu stellen für die Zukunft.

Die AfD hat bei den beiden jüngsten Landtagswahlen bärenstark abgeschnitten

In Rheinland-Pfalz fast 20 Prozent (Stand soeben 19,9 %). Ein Fünftel der Deutschen und mehr wollen eine konservativere Politik – im Osten ebenso wie im Westen. Und das Dauergejammer von der bösen Ausgrenzung durch die „Altparteien“ ist ja auch nicht falsch, aber es zeigt auch nicht das ganze Bild. Die Bereitschaft der Union, der Funktionäre wie der Mitglieder, mit der AfD zu koalieren, ist nicht nur schlecht, sie wird immer schlechter.

Das haben die Zahlen gestern Abend in der ARD belegt. 71 Prozent der AfD-Wähler wünschen sich in Mainz eine Regierungsbildung zusammen mit der CDU. Aber 96 Prozent der CDU-Wähler lehnen genau das ab. Und das hängt auch damit zusammen, dass die AfD heute so ist, wie sie ist.

In der deutschen Nachkriegsgeschichte haben es zwei Parteien geschafft, sich aus eigener Kraft dauerhaft im Parteiensystem zu etablieren: die Grünen und die AfD. Die Grünen haben nach deren ersten Wahlerfolgen und chaotischen Parteitagen begonnen, den Kampf zwischen „Realos“ und „Fundis“ final auszufechten. Als das durch war, bekamen die Grünen relativ schnell Zugang zum Politikbetrieb und sind bis heute Gesprächs- und Koalitionspartner überall. Mit der AfD wollen andere Parteien nicht einmal sprechen, geschweige denn kooperieren oder sogar koalieren.

Weil sie diesen Selbstreinigungsprozess bis heute nicht einmal begonnen haben. Weil man in der AfD offen vor einer „Melonisierung“ der Partei warnt, also vor dem erfolgreichen italienischen Modell, wo eine postfaschistische Partei erfolgreich Italien regiert und sogar in der EU-Kommission vertreten ist. Aber selbst viele der führenden Rechtsaußen-Parteien in Brüssel wollen mit der AfD möglichst nichts zu tun haben. Die Union wird nie im Leben mit Politikern vom Schlage Helferich, Höcke oder Moosdorf in irgendeiner Form zusammenarbeiten. Die Ablehnung gegenüber den Putin-Lautsprechern und EU-Hassern ist in CDU und CSU so hoch wie noch nie zuvor.

Noch ein Wort zu den Kleinen: FDP und Freie Wähler (FW) sind gescheitert. Ich sehe im Moment nicht, wie sich die Freien Wähler – außer in Bayern – auf oberen Ebenen (Bund, Länder) erholen können. Das ist eine typische bürgerliche Kommunalpartei, überall verankert. Mehr leider nicht. Und über die FDP habe ich geschrieben, dass ich sie für erledigt halte, wenngleich ich das bedauere. Eine Partei, die nicht einmal mehr zwei Prozent der Wähler hinter sich versammle, habe „ein existenzielles Problem“, sagte Frau Strack-Zimmermann vorhin in einem Interview. Dem ist nichts hinzuzufügen.