„Die Zeit“, die „Frankfurter Rundschau“, der Berliner „Tagesspiegel“ – sie alle kriegen sich in diesen Wochen nicht darüber ein, dass die spannendste politische Diskussion außerhalb des tagesaktuellen Irrsinns in Deutschland ausgerechnet von ganz rechts kommt.

Das ist Maximilian Krah zu verdanken, einem schillernden Typen, Jurist aus Dresden (geboren in der Oberlausitz), einst CDU heute AfD. Und man kann viel über Herrn Krah denken und sagen, aber er ist ganz sicher nicht dumm.

Anders als viele Spitzenpolitiker der AfD hat der Sachse mit Sitz im Deutschen Bundestag begriffen, dass seine Partei trotz aller Wahlerfolge und glänzender Umfrageergebnisse keinen Millimeter voran kommt im bundesdeutschen Machtgefüge. Gern wird dann „das System“ bemüht, das „Kartell der Altparteien“ und natürlich die „Systemmedien“. Und, machen wir uns ehrlich: Die Art und Weise, wie die AfD im parlamentarischen Alltag und medial behandelt wird, ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Ich habe das in vielen Beiträgen hier und auch in Mainstreammedien kritisiert.

Dennoch gibt es immer zwei Seiten einer Medaille

Es gibt die offenkundige Benachteiligung der AfD, etwa wenn es um die personelle Besetzung des Bundestagspräsidiums und die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse geht. Es gibt das Vorenthalten staatlicher Gelder für die AfD-nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Und über den alltäglichen Umgang im Hohen Haus gegenüber Politikern der AfD müssen wir gar nicht sprechen.

Aber Maximilian Krah hat erkannt, dass Gejammer und Wagenburg-Mentalität seine Partei nicht weiterbringen werden.

Selbst dann nicht, wenn sie irgendwie in Ostdeutschland, etwa nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, eine Mehrheit mit Wagenknechts Fußkranken des Weltsozialismus zusammenbekommen sollten.

Die AfD wird Paria und von jeglicher Machtbeteiligung in Deutschland ausgeschlossen bleiben, wenn sie sich nicht dem gemeinsamen Common Sence der Demokraten fügt. So ein paar wenige Punkte, wo klar ist, dass es nicht verhandelbar ist, wenn man eine irgendwie geartete Beteiligung an der Macht haben will. Israel und die gemeinsame Vergangenheit ist so ein Punkt. Höckes „Schuldkult“und das „freundliche Gesicht des NS“ in der Bundestagsfraktion sind da – sagen wir – nicht hilfreich, wenn man mit anderen Parteien ins Gespräch kommen will.

Der Streit um Maximilian Krah und seine absolut richtigen Überlegungen, dargebracht in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker und Verleger Götz Kubitschek, zeigt das Dilemma rechts überdeutlich. „Ich verstehe nicht, warum eine Partei, die 20 Prozent stemmt, ihre Agenda ändern soll“, sagt Kubitschek und verliert dabei leider aus den Augen, dass es noch 80 Prozent andere in Deutschland gibt, die den völkisch-nationalen Kurs umso heftiger ablehnen und die AfD für immer weg von politischer Macht halten wird, wenn er und die seinen sich durchsetzen.

Bei der Grünen war es zu Beginn ganz ähnlich

Als die Ökosozialisten 1983 in den Bundestags einzogen, hätte niemand für möglich gehalten, welchen Siegeszug durch das politische Deutschland sie nach ihrer Häutung antreten würden und dass sie bis heute die politische Agenda weitgehend bestimmen in unserem Land. Den Weg dahin hat einst Joschka Fischer mit seinen Realos freigekämpft. Raus mit maoistischen Spinnern, weg mit der Kinderschänderfraktion, keine Sympathie für Terroristen und Gewalt bei gleichzeitiger Akzeptanz staatlicher Institutionen.

Und so war plötzlich möglich, was vorher undenkbar schien. Ausschussvorsitze, Präsidium, Geld, Teilhabe an der Macht, Dazwischen eine kleine Pizza-Connection.

Und die EU muss natürlich auch ganz anders werden, aber wenn man dabei mitreden will, muss man halt drin sein.

Die AfD schaffte es nach der vergangenen Europawahl nicht einmal, in die vorher gemeinsame Fraktion der europäischen Rechten aufgenommen zu werden. Und Krah ließen sie sogar nicht in die AfD-Delegation, obwohl er vorher Spitzenkandidat zur Wahl war. Müsste da nicht mal irgendwer in der AfD auf den Gedanken kommen, dass man vielleicht im eigenen Laden beginnen sollte, aufzuräumen?

Schweden, Italien, Niederlande und weitere – überall werden die Rechten inzwischen mit einbezogen, überall sitzen sie mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden – selbst in Brüssel. Nur die AfD bleibt außen vor. Und das ist nicht nur die Schuld der anderen.

Die Wortmeldungen aus dem rechten Vorfeld der AfD gegen den eigenen Mann Maximilian Krah triefen mittlerweile vor Hass. Was hat er getan?

Er hat sich einfach mit der real existierenden deutschen Gesellschaft beschäftigt und nicht Wunschträume verfolgt, sondern gesagt: Was machen wir mit denen, die von Merkel reingelassen wurden und heute hier normal mit uns zusammen leben? Die Deutsch sprechen, arbeiten für ihren Lebensunterhalt, unsere Gesetze und Traditionen respektieren. Viele von denen sind froh, dass sie in Deutschland eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben und eine gute Zukunft für ihre Kinder haben.

Einfach immer nur „Remigration“ zu blöken und „alle raus“ ist sehr dünn

Über die anderen müssen wir nicht streiten. Messerstecher, Terroristen, Gruppenvergewaltiger und auch Arbeitsverweigerer müssen raus. Alle. So schnell wie möglich, da gibt es unter Menschen, die jeden Tag den Alltag hierzulande erleben, überhaupt keinen Dissens.

Aber warum soll die Pflegerin aus Polen, die Kellnerin aus der Ukraine oder der Bäcker aus Eritrea unbedingt „remigriert“ werden, wenn wir diese Leute aus eigenem deutschen Interesse unbedingt brauchen?

Die Debatte, die Krah angestoßen hat, ist das Wichtigste, was er derzeit in der AfD zu besprechen gäbe.

Und ja, alle sprechen drüber, aber viele eben unter dem Gesichtspunkt, wie man den unbequemen aber klugen Kopf rauskegeln kann.  Die große Debatte in der AfD, ob sie sich selbst genügt mit all den schönen Mandaten und Mitarbeiterstellen, mit Diäten und Altersversorgung, oder ob sie den Willen zur demokratischen Teilhabe und echter Politikwende für Deutschland hat, die hat gerade erst begonnen.

Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.

<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>

Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.

Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.

<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>

Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.

Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
<em>
«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>

<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>

Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?

Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?

Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.

<strong>Liebe Abgeordnete der Union,

es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>

Die AfD bemüht sich schon seit langer Zeit intensiv, ihren Dortmunder Bundestagsabgeordneten Matthias Heleferich aus der Partei zu werfen. Der Rechtsausleger aus Dortmund, dem man vorwirft, er habe sich selbst in Chatgruppen als „das freundliche Gesicht des ns“ bezeichnet oder auch mal als „demokratischen Freisler“, ist keine Zierde seiner Partei.

Als er 2021 in den Bundestag gewählt wurde, lehnte es die AfD-Bundestagsfraktion ab, den Mann überhaupt in ihre Reihen aufzunehmen – mehrfach, wie zu hören ist.

Wenn der Verfassungsschutz zu begründen versucht, warum die AfD eine rechtsextremistische Bestrebung und die Partei mit nachrichtendienstlichen Mitteln zu überwachen sei, dann fällt der Name Helferich regelmäßig. Im aktuellen Parteiausschlussverfahren hat der Landesvorstand der nordrhein-westfälischen AfD neue „Schätzchen“ vorgelegt, etwa, dass Helferich „die Außerlandesbringung von deutschen Staatsbürgern mit Migrationshintergrund und weiteren Personenkategorien unter Anwendung staatlicher Zwangsmittel als politische Zielsetzung artikuliert“ und dabei diese Menschen als „Viecher“ bezeichnet habe. Ich bin sicher, er wird behaupten, das habe er nicht geschrieben.

Die NRW-AfD behauptet auch, Helferich habe „jeglichen Konsens über Grundbegriffe menschlicher Gemeinwesen“ aufgekündigt und breche „bewusst mit dem Bereich der Zivilisation“.

Ich weiß nicht, was noch alles passieren muss. Aber dass die AfD-Bundestagsfraktion nach der Wahl im Februar Helferich einfach in ihre Reihen aufgenommen hat, finde ich sportlich. Wir diskutieren hier ja gelegentlich darüber, warum eigentlich niemand im politischen Berlin mit der AfD auch nur sprechen geschweige denn zusammenarbeiten will.

Kurzum: Das AfD-Landesschiedsgericht hat Herrn Helferich gestern rausgeschmissen. Er kündigte danach an, er werde nurn vors Bundesschiedsgericht ziehen und sollte er da scheitern vor Zivilgerichte.

Das hatte sich die AfD möglicherweise anders vorgestellt…

Die Bundestagsfraktion der größten Oppositionspartei wollte von der Bundesregierung wissen, was die häufigsten Vornamen von Bürgergeldampfängern in Deutschland sind. Ergebnis:

Der Deutsche Bundestag hat das Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) zur Überwachung der drei Nachrichtendienste besetzt. Statt wie bisher 13 wird der geheimste Ausschuss des Parlaments, der stets in abhörsicheren Räumen tagt, zukünftig nur noch neun Mitglieder haben. Die Abgeordneten wählten die von Union, SPD und Grünen vorgeschlagenen Mitglieder in das Gremium, Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek und die beiden von der AfD vorgeschlagenen Abgeordneten verfehlten hingegen die nötige Mehrheit von 316 Stimmen. Schlecht: Im Geheimdienst-Ausschuss des Bundestags ist damit künftig nur noch ein einziger Oppositionsabgeordneter vertreten.

In das PKGr wählt man nicht nach Parteiproporz irgendwelche Abgeordneten, man wählt diejenigen, von denen man annimmt, dass sie integer sind und die Interessen unseres Landes und seiner Bevölkerung ernsthaft vertreten. Sie bekommen Einblick in sensible Daten und Operationen, wissen, wer abgehört wird, wo Spione oft unter Gefährdung ihres Lebens im deutschen Einsatz sind. Die Mitglieder des Ausschusses haben jederzeit uneingeschränkten Zutritt zu den Geheimdienstzentralen von Verfassungsschutz (BfV), Militärischem Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

Und wenn zum Beispiel eine Politikerin regelmäßig durch wenig Sachkenntnis aber ausufernde Albernheiten auffällt, wenn sie grinsend damit kokettiert, bei der Deutschen Nationalhymne im Bundestag nicht mitzusingen, dann darf sie das, aber es ist offenkundig, dass sie nicht die Richtige für diesen hochsensiblen Ausschuss ist. Schlimm genug, dass solche Menschen von Millionen gewählt werden und sich über vier Jahre 500.000 Euro einstecken, aber hey – das ist Wählerwille. Geliefert wie bestellt! Wir bezahlen das gern, eine andere Ausprägung der „Demokratiekosten“.

Heidi Reichinnek von der Linken, Nachlassverwalterin der früheren Staatspartei SED in der DDR, wurde gestern nicht gewählt. Sie erhielt 260 Ja-Stimmen, 258 Abgeordnete stimmten mit Nein, 27 enthielten sich und 42 gaben ungültige Stimmzettel ab. So weit so gut. Die Sozialisten im Bundestag schäumten nach Bekanntgabe des Ergebnisses.

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„Die Union hat aus der Wahl zu diesem wichtigen Gremium ein partei- und personalpolitisches Machtspiel gemacht“, sagte Vize-Fraktionschef Sören Pellmann. CDU/CSU hätten „vorab eine über Parteigrenzen hinweg anerkannte und beliebte Politikerin öffentlich diskreditiert“, setze er nach. CDU und CSU hätten mit ihrer Entscheidung „einem Teil der demokratischen Opposition ihren wichtigen und ihr zustehenden Platz im Kontrollgremium verweigert.“ Also das, was die Linke in Bezug auf die AfD bei der Posten- und Geldvergabe im Parlament seit Jahren selbst immer wieder tut. Doppelmoral nennt man das wohl.

Pellmann konnte gar nicht aufhören mit seiner Empörung: „Wie die Union sich zukünftig Zwei-Drittel-Mehrheiten ohne Die Linke beschaffen will, ist fraglich.“

Und bestätigte mit diesem Satz, wie richtig die Ablehnung Reichinneks und der Linken für diesen Posten ist.

Wer bei hochsensiblen Entscheidungen, bei denen es um die Sicherheit Deutschlands geht, sofort an Machtarithmetik und Erpressungspotential denkt, der hat überhaupt nicht verstanden, in welcher gefährlichen und angespannten Sicherheitslage sich unser Land befindet.

Die AfD-Fraktion, stärkste Oppositionspartei im Bundestag, hatte für das Kontrollgremium zwei Kandidaten nominiert: Gerold Otten und Martin Hess. Beide verfehlten mit weniger als 130 Stimmen klar den Einzug ins PKGr. Auch das war nicht überraschend, wird die AfD von den etablierten Parteien nun bereits in ihrer dritten Wahlperiode im Bundestag regelmäßig bei Personal- und Sachentscheidungen erkennbar unfair behandelt.

Dazu muss man aber auch wissen, dass der Bundestag ab 2017 in der ersten Wahlperiode mit Beteiligung einer AFD-Fraktion mit dem ehemaligen Berliner Oberstaatsanwalt Roman Reusch einen Abgeordneten im Kontrollgremium für die Geheimdienste hatte. Da gab es aber auch noch keine Gruppenflüge von AfD-Abgeordneten zu Fototerminen auf die von Russland besetzte Krim, keine Cellospieler in der Bundestagsfraktion, die gegen Geld in Moskau vorspielen, keine Abgeordneten, die schwere Geldkoffer für ihre Kreml-Lobbyarbeit in Empfang nehmen, und übrigens auch keine „freundlichen Gesichter des Nationalsozialismus“.

Ich bin immer bereit, die AfD zu verteidigen, wenn sie für ihre demokratischen Rechte streitet

Aber dass sie bei der Besetzung dieses Ausschusses keine Mehrheit findet, ist zumindest erklärbar.

Übrigens: Dadurch, dass Reichinnek, Hess und Otten nicht gewählt wurden, sind jetzt tatsächlich nur sechs Abgeordnete in dem Ausschuss, der vom nordrhein-westfälischen CDU-Abgeordnete Marc Henrichmann geleitet wird. Für die Union sitzen neben Henrichmann noch Heiko Hain und Alexander Throm in dem Gremium, für die SPD Daniel Baldy und Sonja Eichwede, für die Grünen Konstantin von Notz. Ralf Stegner (SPD) und Roderich Kiesewetter (CDU) sind nicht dabei, aber das ist eine andere Geschichte.

In dieser Woche wird der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) wählen, also des geheimsten aller geheimem Ausschüsse des deutschen Parlaments zur Kontrolle der drei deutschen Geheimdienste: Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV), Militärischer Abschirmdienst (MAD) und Bundesnachrichtendienst (BND).

In einer Demokratie ergibt es nicht nur Sinn, es ist unumgänglich, dass das vom Volk gewählte Parlament ein waches Auge darauf hat, welche Operationen seine Geheimdienste ausführen.

Gleichzeitig muss dieses Gremium mit Leuten besetzt werden, die unzweifelhaft die Interessen ihres eigenen Landes vertreten und nicht die von Umstürzlern oder Feindstaaten.

Diese Diskussion kam zuletzt durch den schillernden SPD-Linksaußen Ralf Stegner aufs Tapet. Tapet, liebe Freunde, ist etwas anders als Trapez, wenngleich das bei hitzigen Diskussionen immer wieder gesagt wird. Tapet, das bezeichnet den früher üblichen Stoffbezug eines Konferenztisches.

Also, der Herr Stegner ist eine bekannte und zentrale Figur in seiner Partei, war sowohl Finanz- als auch Innenminister von Schleswig-Holstein, bevor es ihn in die Bundespolitik zog.

Zuletzt sorgte Stegner gleich zweimal für Schlagzeilen

Zum einen, weil er im April an einem geheimen Treffen deutscher Politiker mit dem ehemaligen russischen Ministerpräsidenten Viktor Subkow in Aserbaidschan teilgenommen hatte. In einer Zeit, in der Russland jeden Tag Wohnhäuser, Kindergärten und Kliniken in der Ukraine beschießt und inzwischen Hunderttausende getötet hat. Wo Deutschland über „Taurus“ und andre Waffenlieferungen spricht, die EU Sanktionen gegen russische Politiker und Rohstofflieferer verhängt, wo der amerikanische Präsident Donald Trump auf „Truth Social“ bekennt, er habe langsam von Putin die Nase voll – da reist „Ralle“ Stegner als Friedensbote nach Baku ins Luxushotel „Four Seasons“ am Kaspischen Meer. Die deutschen und russischen Influencer redeten dort wohl über die Wiederbelebung des „Petersburger Dialogs“, dem manche Genossen nachtrauern wie Russlands Präsident der Sowjetunion.

Im Jahr 2021 hatten der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder und Wladimir Putin den „Petersburger Dialog“ als Austauschplattform für die deutsch-russische Zusammenarbeit gegründet.

Im Jahr 2021 endete die Begeisterung, nachdem Russland begonnen hatte, im eigenen Land die Büros zivilgesellschaftlicher Organisationen zu schließen, die sich für Demokratie einsetzen. Und am 20. April 2023 wurde endgültig abgebrochen, nachdem Putin Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine befahl und seine Panzer gen Kiew rollten.

Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass an dem Geheimtreffen in Baku neben Stegner weitere wichtige SPD- und leider auch CDU-Politiker teilgenommen haben, oder sagen wir haben sollen, denn zum Charakter von Geheimtreffen gehört ja, dass die geheimen Teilnehmer auf der Einladungsliste nicht alle auch tatsächlich kommen.

So war im Vorjahr etwa Armin Laschet von der CDU, früher mal semi-erfolgreicher Kanzlerkandidat und Parteichef, zwar eingeladen, erwies sich aber als klug genug, nicht nach Baku zu reisen. Von seinen Parteifreunden Ronald Pofalla, ehemaliger Chef des Bundeskanzleramts und Leiter des „Petersburger Dialogs“, und Stephan Holthoff-Pförtner, CDU-Europaminister unter Armin Laschet in NRW, geht man sicher davon aus, dass sie beim Kungeltreffen mit den Russen hinter verschlossenen Türen dabei waren und sich Blinis mit Räucherlachs servieren ließen. Und Matthias Platzeck von der SPD ist bekannt dafür, dass er gern hilfreich zur Seite steht, wenn es darum geht, russische Interessen in Deutschland zu vertreten.

Nur: Platzeck und Profalla sind nicht Mitglieder im Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste

„Abgeordnete können reisen, wohin sie wollen“, hatte Stegner noch forsch im Wege der Vorwärtsverteidigung behauptet, nachdem seine Teilnahme in Baku bekanntgeworden war. Aber nein, genau das können sie nicht, wenn sie hochsensible staatliche Vorgänge kennen.

Übrigens: Auch einfache Mitarbeiter unserer Geheimdienste dürfen ihren Familienurlaub nicht in Moskau, Sotschi oder Pjöngjang verbringen.

Und deshalb wird die SPD-Bundestagsfraktion, wie man hört, Ralf Stegner nicht erneut in diesen hochsensiblen Ausschuss entsenden.

So weit, so gut.

Doch damit sind die Probleme keineswegs gelöst, auch wenn das Gremium jetzt von bisher 13 auf 9 Mitglieder schrumpfen soll. Vier weniger, die auf der anderen Seite sitzen und Verrat betreiben könnten.

Schon 1983, als die Grünen erstmals in den Deutschen Bundestag einzogen, stellte sich die Frage, ob man diesen Leuten vertrauen könne, die sich u. a. auch aus gewaltbereiten Straßenschlägern, Mao-Fans und Demokratieverächtern rekrutierten. Über viele Jahre wurde der Öko-Partei die Teilhabe verwehrt, bis sie irgendwann als staatstragend von den anderen anerkannt wurde. Schließlich brauchte man ja auch Koalitionspartner.

Der parteilose, seit 2005 für die frühere SED, danach Die Linke, im Bundestag sitzende schließlich parteilose Wolfgang Nešković verfehlte im Dezember 2009 zunächst die Mehrheit im Bundestag. Das war bis damals ein einmaliger Vorgang. In einer zweiten Abstimmung am 20. Januar 2010 wurde Nešković in namentlicher Abstimmung dann aber doch mit 320 Ja-Stimmen, 226 Nein-Stimmen und 35 Enthaltungen in das PKGr gewählt. Nach Austritt aus seiner Fraktion schied er im Dezember 2012 aus dem PKGr aus, sein Nachfolger wurde Steffen Bockhahn.

Spannend auch: Der von der AfD vorgeschlagene Berliner Leitende Oberstaatsanwalt Roman Reusch wurde im zweiten Wahlgang ebenfalls in das PKG gewählt – damals für die „Professorenpartei“ AfD von Bernd Lucke. Er war zwar im ersten Wahlgang gescheitert, aber letztlich gab es keinen nachvollziehbaren Grund für die Mehrheit, den Juristen aus Düsseldorf, der sich als Law & Order-Mann einen Namen gemacht hatte, außen vor zu halten.

Wenn in dieser Woche das neue PKG zusammengewählt wird, dürfte wieder niemand von der AfD dabei sein.

Nach all den Skandalen um AfD-Politiker wie den Europaabgeordneten Petr Bystron, der einen Koffer voller Geld von einem russischen Einflussagenten angenommen haben soll, oder von dem Bundestagsabgeordneten Matthias Moosdorf, der für Geld nebenbei Cello in Moskau spielte, von den Krim-Reisenden für Fototermine, von der Parteispitze, die am 8. Mai in der russischen Botschaft Häppchen essen war, während Putins Bombenhagel auf die Ukraine ungebrochen fortgesetzt wurde – nein, die anderen Parteien werden von dieser AfD niemanden in das Kontrollgremium der deutschen Geheimdienste wählen.

Bleibt Heidi Reichinnek von der Linken

Die erfolgreiche TikTok-Influencerin, die im Bundestagswahlkampf ihre schon totgeglaubte Partei praktisch im Alleinganz wieder über die Fünf-Prozent-Hürde hievte, will auch ins Parlamentarische Kontrollgremium (PKGr) einziehen. Reichinnek hat sich klar gegen das Sondervermögen zur Instandsetzung der Bundeswehr ausgesprochen. Ihre Partei steht notorisch unter den Verdacht, im Deutschen Bundestag das Geschäft Putins zu betreiben.

Der CSU-Landesgruppenchef Landesgruppenchef Alexander Hoffmann kündigte nun an, das werde die Mehrheit verhindern: „Dieses hochsensible Gremium braucht passendes Personal statt parteipolitischer Provokation. Die Nominierung von Frau Reichinnek ist das genaue Gegenteil.“

Das wird vermutlich in dieser Woche alles so, wie von Union und SPD geplant, noch einmal durchlaufen. Aber ungelöst bleibt die Frage, welche Folgen es langfristig für die Demokratie hat, wenn man – AfD und Linke zusammen – die Repräsentanten von mehr als einem Drittel der Bevölkerung von ihren parlamentarischen Rechten ausschließt.

Im Fall dieses speziellen Geheimgremiums kann man das aus meiner Sicht noch begründen. Die Art und Weise, wie man die AfD von Präsidium des Bundestages und Vorsitzen der Fachausschüsse ausschießt, ist nichts als Willkür. Und das geht nicht gut.

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages offenbar weiter vorhat mit der AfD zu machen, ist ein Schlag ins Gesicht der Demokratie. Diese Arroganz der Macht, dieses mit Mehrheit durchsetzen, dass der freie Wille von mehr als 10 Millionen Wählern ignoriert wird, das untergräbt jedes Vertrauen in den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

Man muss die AfD weder mögen noch wählen, aber man muss sie fair behandeln, so wie alle anderen Parteien selbstverständlich auch.

Die größte Oppositionspartei ist nicht im Präsidium des Parlaments vertreten. Sie bekommt die Vorsitze in den ihr zustehenden Fachausschüssen nicht, und die parteinahe Desiderius-Erasmus-Stiftung bekomm die staatlichen Zuschüsse nicht, die ihr zustehen. Einfach, weil man sie als „rechts“ brandmarkt.
Gestern saß die Obergrüne in irgendeiner Fernseh-Talkrunde und bekräftigte im Brustton moralischer Überzeugung, die Demokraten müssen gemeinsam jede Gefährdung der Demokratie stoppen.

Aber sie selbst gefährdet unsere Demokratie mit diesem undemokratischen Handeln

Was sie nämlich nicht erklärte: Wer entscheidet denn, wer und was eine Gefahr für unsere Demokratie ist? Die Grünen? Viele Bürger halten diese Partei für die größte Gefahr in unserer demokratischen Gesellschaft.

Zu den wichtigen Merkmalen der demokratischen Gesellschaft gehört der Schutz von Minderheiten. Die AfD ist mit derzeit 24 Prozent in den Umfragen eine verdammt große Minderheit. Wie mir ihr umgegangen wird, ist ein Skandal.

Und, was die anderen Parteien nicht begreifen: Es macht die AfD immer stärker. Seit 2013, seit den komplett harmlosen Lucke-Jahren, haben sie die AfD ausgegrenzt. Und alle Bürger, auch die, die sie nicht mögen oder wählen, sehen, dass hier undemokratisch und diskriminierend gegen eine konkurrierende politische Kraft vorgegangen wird. Einfach weil sie es (noch) können.

Und das Schlimmste: Offenkundig gibt es nur wenige Möglichkeiten für die AfD, sich dagegen zu wehren. Das Verfassungsgericht hat inzwischen in mehreren Urteilen der AfD Recht gegeben, aber leider, leider, könne man nichts ändern. Die Mehrheit entscheidet halt letztlich.

Wenn diese dumpfe Blockadehaltung der anderen Parteien – von Grünen und Linken ist leider demokratietheoretisch nicht mehr zu erwarten – nicht sehr schnell endet, dann werden die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern, vielleicht sogar die in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im kommenden Jahr zu Volksabstimmungen darüber, ob unsere Gesellschaft demokratische Spielregeln noch einhalten will oder nicht.
Zumindest in Sachsen-Anhalt wäre dann – so sagen mir seriöse Demoskopen – eine absolute Mehrheit der Sitze im Landtag, ergo eine AfD-Alleinregierung möglich. Und dann schreiben die Mainstreammedien wieder: Das hätten wir nicht für möglich gehalten….

Mit herzlichen Grüßen

Ihr Klaus Kelle

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Die Fraktionen im Deutschen Bundestag haben ihr Personaltableau für die Besetzung der Fachausschüsse mit ihren Abgeordneten weitgehend abgeschlossen. Als besonders wichtig gilt dabei neben dem Haushaltsausschuss und dem Wirtschaftsausschuss der Auswärtige Ausschuss. Und da gab es gestern in der Fraktionssitzung der AfD eine interessante Personalentscheidung, über die heute mehrere andere Medien berichten.

Der zuletzt außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion Matthias Moosdorf wurde da nämlich politisch rasiert, wie man es selten erlebt hat. Der Putin-Fan und Honorar-Cellist an der Gnessin-Akademie, einer von zwei Musikhochschulen in Moskau, wurde „durchgereicht“, wie man das bei Abstimmungen in der Politik so nennt. In mehreren Kampfabstimmungen trat er an, um wieder für die AfD in den Auswärtigen Ausschuss zu kommen. Und jedes Mal erteilte ihm die Mehrheit der Fraktion eine Abfuhr. Als es um den letzten AfD-Platz dort ging, den zehnten, gab Moosdorf entnervt auf und verzichtete.

Ändert sich das gerade etwas bei der AfD?

Im Westen der Republik stößt vielen Parteimitgliedern und Funktionären seit langem der zu russlandfreundliche Kurs ihrer Partei auf. Sie erinnern sich noch an den Besuch des Parteivorsitzenden Tino Chfupalla und des Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland am 9. Mai 2023 in der russischen Botschaft, wo sie mit russischen Diplomaten und uniformierten Offizieren den Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges mitfeierten?

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Vielen in der Partei, vor allem im Westen, war die Russlandnähe mancher Kollegen schon lange ein Dorn im Auge.

Denken Sie an die prominenten AfD-Köpfe Maximilian Krah (Bundestag) und Petr Bystron (Europaparlament) die wegen möglicher Geldzahlungen aus Russland von deutschen Sicherheitsbehörden im Auge behalten werden. Genau genommen wird gegen sie ermittelt und man will ihnen ihre parlamentarische Immunität abnehmen.

Denken Sie an die Reisegruppen von AfD-Abgeordneten nach der Annexion der Krim 2014, die sich da von den russischen Eroberern instrumentalisieren ließen und für Fotoshootings eingeflogen wurden, an die „Wahlbeobachter“ von den AfD, die Putins Wahlfarce ganz toll demokratisch fanden. Es gäbe noch vieles andere in diesem Zusammenhang zu erzählen, aber bemerkenswert ist schon, dass die Parteispitze der AfD das Problem erkannt zu haben scheint.

Russland ist kein Gewinnerthema

Vielleicht in manchen Teilen Ostdeutschlands, aber die neue Administration von Donald Trump in Washington, die Liebesbekundungen von Elon Musk und JD Vance gegenüber der AfD-Chefin Alice Weidel – all das verändert etwas auch in der deutschen Politik.

Wer politisch mitspielen will, der muss bereit sein, Verantwortung zu übernehmen als parlamentarische Kraft. Und die AfD ist eine starke Kraft. Wer aber immer wieder an Grundpfeilern der deutschen Politik rüttelt wie der Westbindung, der bleibt halt draußen, wenn nach Wahlen die Karten der Macht neu verteilt werden.

Wenn es die AfD ernst meint mit der politischen Verantwortung für Deutschland, und wenn sie sich von Figuren mit zweifelhaften Loyalitäten wie Moosdorf löst oder dem anderen Parteifreund, der in der Fraktion gegenüber Kollegen offen damit prahlt, dass er Geheimdokumente aus dem Verteidigungsausschuss an die russische Botschaft in Berlin weitergeleitet hatte „und nicht einmal was dafür haben wollte“, dann ist vieles möglich, was der Partei bisher verwehrt wurde. Dann kann es mittelbar auch zu spürbaren Änderungen im Umgang mit der Partei kommen.

Die Union hat gerade schmerzhaft feststellen müssen, dass das mit ihrer „Brandmauer“ machtstrategisch keine wirklich gute Idee war. Aber die war alternativlos. Denn wir sind Deutschland.
Und Deutschland ist Westen. Alles andere kommt danach, die EU, die USA und ganz besonders Russland, das auch gegen unser Land seit Jahren einen intensiver werdenden hybriden Krieg führt. Deutschland zuerst muss die Devise für unsere Abgeordneten sein. Links, rechts – egal, aber sie müssen für uns hier Politik machen und nicht für die Interessen anderer Staaten oder Einflussgruppen.

Gestern Abend war ich in einer Kleinstadt im schönen Brandenburg wieder einmal zu einem konservativen Stammtisch eingeladen. Sympathische Leute, volle Bude, und das Thema aller Themen: Wie überwinden wir die Brandmauer?

Die Teilnehmer bunt gemischt, Hälfte CDUler, Hälfte AfDler. Das ist der Grund, warum ich die Stadt nicht einfach nenne, weil dann in der CDU die Suche beginnt, wer hat es gewagt….?

Eine komplett andere Politik bei Migration, GenderGaga und ähnlichen Themen sind nicht möglich, wenn die Grünen nicht aus den Regierungen verschwinden und wenn Union und AfD nicht in irgendeiner Form kooperieren, wiederholte ich mein Mantra seit vielen Jahren.

Mehr als drei Stunden redeten wir uns die Köpfe heiß

Es ging viel um Friedrich Merz und um Deutschlands Verhältnis zu Russland. Und es ging um das Dauerbrenner-Thema auch nach 35 Jahren: Wie ist der Stand der Beziehungen zwischen Ossis und Wessis?

Eine Lösung all der drängenden Fragen haben wir nicht gefunden. Aber es tat gut, zu hören und zu sehen, dass das Thema längst noch nicht erledigt ist. Und dass Menschen weiterhin engagiert streiten über den richtigen Weg, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen.

Die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextreme Bestrebung“ ist zunächst einmal vom Tisch. Die dazu veröffentlichte Pressemitteilung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) wurde von der Homepage gelöscht.

Das ist das Ergebnis einer heutigen Einigung zwischen Partei und Inlandsgeheimdienst. Die Einstufung wird danach so lange ausgesetzt, bis das Verwaltungsgericht in Köln inhaltlich über den Antrag der Partei entschieden hat, die eine derartige Einstufung als empörend und von Regierungsseite bewusst betrieben ansieht.

Zeitgleich zu der Kölner Stillhaltevereinbarung werden immer mehr Details aus dem 1100 Seiten starken Gutachten des Verfassungsschutzes bekannt. Der Verfassungsschutz hatte nach jahrelanger Prüfung die Neubewertung der AfD vorgenommen, da sie eine „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“ aufweise.

Wie das im Einzelnen begründet wird, kommt erst jetzt stückchenweise zu Tage. So schreibt das Bundesamt in seinem Gutachten, die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD habe sich inzwischen „zur Gewissheit verdichtet“. Die Erkenntnisse, die wir jetzt gewinnen, stammen aus dem Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“, das ins als geheim eingestufte Dokument Einblick nehmen durfte. Und man fragt sich unwillkürlich: Wieso eigentlich ausgerechnet der regierungsfreundliche Spiegel?

„Wenn wir eine Regierung haben, die gegen uns Krieg führt, dann führen wir Krieg gegen diese Regierung. Wir sind gekommen, diese Gestalten aus ihren Sesseln zu vertreiben“, wird etwa der sachsen-anhaltische Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider in dem Gutachten zitiert, so wie 352 weitere Mitglieder der Partei auch, quer durch alle Ebenen. Auch die Parteichefs Alice Weidel und Tino Chrupalla übrigens.

Aber reicht das alles aus, um eine Partei zu verbieten, die fast ein Viertel der deutschen Wähler als ihre politische Repräsentanz betrachtet?

Zum Beispiel wird der „ethnisch-abstammungsmäßige Volksbegriff“ immer wieder als wichtiger Faktor für die Einstufung herangezogen. Damit ist gemeint, die AfD definiere „echte Deutsche“ innerhalb der Partei als diejenigen, die hier geboren seien und seit Jahrzahnten im Lande lebten. Denen stellt die AfD sogenannte „Passdeutsche“ gegenüber, die eingebürgert wurdn.

Oder: Das BvF sagt, führende Politiker der AfD sähen die Massenmigration nach Deutschland als ein „bedrohliches Kollektiv“ an, das nur durch „Remigration“, also massenhafte Abschiebung, zu bewältigen sei. Und außerdem würden AfD-Abgeordnete Politiker anderer Parteien immer wieder „pauschal fortwährend diffamieren“.

Sofort denke ich an die Zeiten, als sich Herber Wehner von der SPD und Franz-Josef Strauß von der CSU einst richtig derbe polemisch auf die Backen hauten. So deftig, dass die gesamte CDU/CSU-Bundestagsfraktion auch mal geschlossen aus dem Saal ging, weil sie sich beleidigt fühlte.

Hat da jemand einen Verbotsantrag gegen die SPD gestellt?

Verstehen Sie mich nicht falsch!

Ich verstehe, warum die anderen Parteien nicht mit dieser AfD zusammenarbeiten wollen. Und ich sehe auch – leider – die Notwendigkeit, dass der Verfassungsschutz ein Auge auf einzelne Abgeordnete der Partei haben muss, weil der Verdacht des Landesverrats offensichtlich im Raum steht, wenn einer dieser Abgeordneten einen Geldkoffer mit 200.000 Euro darin von einem russischen Einflussagenten annimmt, ein anderer einen chinesischen Spion im Büro beschäftigt und sich wiederum ein anderer damit brüstet, dass er geheime Unterlagen aus dem Verteidigungsausschuss des Deutschen Bundestages an die russische Botschaft Unter den Linden weiterleitet, ohne dafür Geld von Moskau zu verlangen.

Solche Leute gibt es, und es ist ekelhaft. Aber deshalb eine Partei, die mehr als 10 Millionen Wähler hat und die in vielen Bereichen das vertritt, was früher Politik der Union war, verbieten? Mit solchen schwachen Belegen wie der Aussage, dass deutlich mehr abgeschoben werden muss, was ja auch der neue Bundeskanzler mit anderen Worten formuliert?

Das wird niemals passieren…