Im Autoradio beklagt der öffentlich-rechtliche Nachrichtensprecher (radio 1/RBB) einen starken Anstieg gewalttätiger Angriffe auf Polizisten in Berlin. Die größte Gruppe der – neudeutsch – „Angreifenden“ seien Teilnehmer von Pro-Palästinenser-Demos gewesen, gefolgt – na klar – von Gewalt aus „dem rechtsextremen Umfeld und der AfD“. Die dritte angeblich gewalttätige Gruppe gegen Polizisten seien „Abtreibungsgegner“.

Und da, liebe Freunde, wird es grotesk

Abtreibungsgegner in Deutschland sind nahezu allesamt im christlich-konservativen motivierten Milieu beheimatet. Ich weiß das, weil ich mich selbst dazu zähle. Und sie sind friedlich, lammfromm sozusagen.

In den Vereinigten Staaten gab es immer mal wieder einzelne Fälle gewalttätiger Abtreibungsgegner, das ist wahr.
Und sogar einige Morde, was besonders verwerflich ist, zu morden, wenn man vorgibt, für das Leben zu kämpfen. Im Jahr 2009 wurde im US-Bundesstaat Kansas der Abtreibungsarzt George Tiller ausgerechnet auf dem Weg zu einem Gottesdienst in seiner evangelisch-lutherischen Kirche erschossen. Von einem Abtreibungsgegner, der nach kurzer Flucht festgenommen werden konnte.

Tiller war einer der wenigen Ärzte in den USA, die sogenannte „Spätabtreibungen“ vornahmen. Militante Abtreibungsgegner hatten schon 1986 auf seine „Klinik“ einen Bombenanschlag verübt. Sieben Jahre später schoss eine Frau in seiner Klinik auf Tiller und verletzte ihn dabei mit mehreren Schusswunden an beiden Armen.

Da gibt es nichts zu verniedlichen

Andererseits ist der Begriff „Gewalt“ im politischen Kampf auch ein starkes Wort. Wieso gibt es so viel Verständnis für „Klimakleber“, die den Berufsverkehr in der Millionenstadt Berlin lahmlegen, wenn gleichzeitig diejenigen, die Verständnis äußern, aber empört sind, wenn Abtreibungsgegner vor einschlägigen Praxen Flugblätter verteilen, auf denen beschrieben wird, was das eigentlich ist, so eine Abtreibung?

In Berlin und seit zwei Jahren auch in Köln findet alljährlich der „Marsch für das Leben“ statt. Da kommen Tausende Pro Life-Aktivisten zusammen, um absolut friedlich gegen Abtreibung und „Sterbehilfe“, für den natürlichen Beginn des Lebens und das natürliche Ende demonstrieren. Und das darf man (noch) in Deutschland. Das ist auch keine Gewalt, und schon gar keine gegen Polizisten.

2019 war ich in Berlin dabei, junge Familien mit Kindern, Priester mit weißem Kragen und Ordensfrauen, vor allem aber viele junge Menschen, junge Frauen, mit selbst gemalten transparenten und bunten Luftballons. Mehr friedlich geht gar nicht.

Und was passiert?

Wir gingen im Regierungsviertel begleitet von Hundertschaften der Polizei, die uns vor dem linken Mob schützen mussten. Ich habe selbst selten solche Hassfratzen am Straßenrand erlebt, die uns mit allem möglichen bewarfen, anspuckten und sich über den Glauben an Gott und das Lebensrecht von Kindern, alten Menschen und Behinderten lustig machten. Ein ekelhaftes Pack, ich kann es nur so zurückhaltend formulieren.
„Rangelei“, „Schubserei“ auch gegen Polizisten, das fand ausschließlich vom linken Mob statt. Polizisten, die Straßenblockaden auf unserem Weg auflösen und dabei Hand anlegen mussten, wurden nicht von Pro Lifern bedrängt und beschimpft, sondern von den linken Hassfratzen.
Und was läuft im Staatsfunk?

Immer mehr Gewalt gegen Polizisten – im „Umfeld von AfD-Veranstaltungen“ und bei „Abtreibungsgegnern“.

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„Wo bleibt die Handschrift unserer Union in den Verhandlungen“, schreiben CDU und Junge Union Köln gerade in einem Brandbrief an ihren Kanzlerkandidaten und die Mitglieder der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Und weiter:

„Wir waren es, die bei Schnee und Minusgraden im Winterwahlkampf an den Ständen standen, Plakate geklebt, Haustürwahlkampf gemacht und Menschen überzeugt haben. Wir haben in einer linksdominierten Stadt wie Köln für konservative Werte gekämpft – für Ordnung, wirtschaftliche Vernunft, Migrationskontrolle und Sicherheit. Und vor allem: Wir haben Sie, dass Sie für Klarheit Friedrich Merz, verteidigt, weil wir daran geglaubt haben, dass Sie für Klarheit stehen, nicht für opportunistische Deals.“

Ja, daran haben viele geglaubt, die bei der Bundestagswahl, oft mit geballter Faust in der Hosentasche, noch einmal im Wahllokal ihre Kreuze bei der CDU gesetzt haben. Und für viele wird es das letzte Mal gewesen sein.

Nicht wenige haben gewarnt, dass es keine Politikwende geben kann, wenn SPD und Grüne mit am zukünftigen Kabinettstisch sitzen. Ich selbst habe gehofft, dass eine Pistorius-SPD nach der schlimmsten Wahlschlappe in der Geschichte der Bundesrepublik zur Besinnung kommen wird. Aber ich habe mich geirrt.

Obwohl die geschrumpften Milieus der traditionsreichen einstigen Partei der Arbeiter und kleinen Leute doch genau das hautnah erleben, was seit Jahren in diesem Land furchtbar schief läuft. Die Gewalt auf den Straßen, die Kinder, die auf Schulhöfen von den Kindern unserer Gäste „abgezogen“ werden. Manche Eltern zahlen Schutzgeld für ihre Kinder auf Schulhöfen, las ich vor ein paar Tagen. Im Bekanntenkreis erzählen sie mir von ihren 15-jährigen Kindern, die von tschetschenischen Schulhofgangs bedroht werden, nicht bei der Polizei eine Aussage zu machen, denn sonst…

Dieses Deutschland ist nicht wiederzuerkennen

Mein Land, unser Land, das so viele von uns immer noch lieben. Trotz allem. In dem man sich festhält am kleinen alltäglichen Glück, wo man mit Nachbarn am Grill im Garten sitzt, im Fußballstadion der eigenen Mannschaft zujubelt, beim Schützenfest mit dem Holzgewehr durch die Straßen marschiert in der Sonne.

Aber es ist alles eine Illusion

Wer wohlhabend oder sogar reich ist, sucht sich ein Land, in das man im Fall der Fälle abhauen kann. Die Schweiz soll sehr beliebt sein in diesen Kreisen, Ungarn auch. Für mich sind die USA Zeit meines Lebens der große Sehnsuchtsort. Aber weiß ich, ob ich als Deutscher bei der nächsten Einreise nicht in Abschiebehaft komme, weil ich vor 14 Jahren mal einen Strafzettel nicht bezahlt habe dort?

Es ist zutiefst deprimierend, was derzeit auf der Welt, aber ganz besonders in Deutschland passiert. Und was das Schlimmste ist: Es wäre immer noch aufzuhalten, es könnte immer noch alles gut werden. Friedrich Merz hat es in der Hand, CDU und CSU haben es in der Hand. Wenn Sie den Mut hätten, das Richtige zu tun. Wenn Sie die von Anfang an groteske Brandmauer niederreißen und das machen, was eine Mehrheit der Bevölkerung will.

Eine konsequente Politikwende wäre ab Montag möglich

Mit der AfD. Und nur mit der AfD.

Friedrich Merz hat versprochen, wenn er CDU-Chef wird, werde er die rechte Konkurrenz halbieren. Tatsächlich hat sich die AfD in seiner Amtszeit verdoppelt – Tendenz steigend. In der ganz aktuellen INSA-Umfrage liegen Union und AfD mit 24 zu 24 Prozent auf Augenhöhe. Und wenn sich Merz und seine Verhandlungs-Teams weiter so am Nasenring durch die Berliner Manege führen lassen wie in den vergangenen Wochen, dann leiten sie damit die Marginalisierung der CDU als einstige Volkspartei der Mitte ein. Die CDU wird sterben, wenn sie nicht jetzt die Reißleine zieht.

Das muss übrigens im ersten Schritt gar keine Regierungskoalition mit der AfD bedeuten.
Aber redet endlich miteinander! Was geht und was nicht. Und gebt der AfD endlich die Rechte, die ihr in einem demokratischen Staat zustehen! Einen Platz im Bundestagspräsidium als größte Oppositionspartei. Die Vorsitze in den Fachausschüssen, die ihr zustehen. Die Finanzierung der Desiderius-Erasmus-Stiftung. Das ist Demokratie, und es ist eine Schande, wie man die politischen Repräsentanten von inzwischen über zehn Millionen Bürgern seit Jahren behandelt.

Redet miteinander, und leitet die dringend notwendigen Veränderungen ein. Bei der Migration, bei der Sicherheit, in der Wirtschaftspolitik. Antrag einbringen, abstimmen und umsetzen, was beschlossen ist. So einfach könnte das sein. Über die anderen Themen, reden wir anschließend…

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In einer kleinen katholischen Kirchengemeinde in Niederbayern ist ein Oberministrant gefeuert worden, weil er sich mit dem AfD-Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah hat fotografieren lassen und das Bild bei einem Messengerdienst veröffentlicht hat.

Nachdem der Pfarrer davon Kenntnis erhielt, bestellte er den Jungen zum „Verhör“ ein, wie der Vater das später beschrieb, und schmiss den Messdiener raus.

Die Eltern des Jungen beschrieben ihren Sohn als „politisch recht interessierten Jugendlichen“, der sich während des Bundeswahlkampfes über die Programme mehrerer Parteien informiert habe. So habe er auch Wahlveranstaltungen des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und dessen Stellvertreters Hubert Aiwanger (Freie Wähler) besucht: „Danach bat er seinen Vater, mit ihm zu einer Wahlveranstaltung der Partei AfD zu fahren. Dieser erfüllte diesen Wunsch.“

Nch Aussage des jungen Katholiken habe der Pfarrer im Gespräch den AfD-Abgeordneten Krah als „Obernazi“ bezeichnet. Zu dem 16-Jährigen sagte der vorgebliche Gottesmann, der sei ein „scheinheiliger, falscher und verlogener Christ“.

Der Junge sagte, er habe vorgehabt, später selbst Priester zu werden. Das dürfte sich damit wohl erledigt haben…

Man kann wirklich nicht sagen, dass die AfD zu wenig spritzige Ideen hat. Irgendwo lässt sich immer eine Pirouette drehen, findet sich noch ein Kniff, kann man irgendwas irgendwie sicher noch verhindern. Davon lebt eine Partei, die in der Opposition feststeckt und sich – mangels Beteiligung an Entscheidungsprozessen, sprich: Macht – immer wieder etwas einfallen lassen muss, um das ihr zugeneigte Publikum bei Laune zu halten, wenn es  an die Wahlurnen gerufen wird.

Beim milliardenschweren Finanzpaket, auf das sich Union, SPD und Grüne gerade geeinigt haben, und das zurecht für große Empörung in der Bevölkerung sorgt – allerdings aus unterschiedlichen Gründen – hat sich die AfD wieder etwas Pfiffiges einfallen lassen.

Gehen wir kurz einen Schritt zurück!

Die blaue Fan-Blase war ja vor der Bundestagswahl schon sicher, dass man im neuen Bundestag eine Sperrminorität erreichen werde. Wenn nicht allein, was die größten Optimisten für möglich hielten, dann ganz sicher aber mit Frau Wagenknecht und dem BSW, notfalls aber mit der SED, die heute unter „Die Linke“ firmiert.

Halten wir nun fest: Die AfD hat die Sperrminorität aus eigener Kraft ebenso wenig erreicht wie Frau Weidel das Bundeskanzleramt. Und Frau Wagenknecht ist – knapp – politisch verstorben.

Bleibt also die Linke

AfD und Linke sind am Freitag mit ihren getrennten Eilanträgen, die bevorstehende Sondersitzung des alten Bundestages abzusagen, vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert.

Am gleichen Tag kam die AfD dann aber mit einer neuen Idee um die Ecke.

Es gebe nämlich einen Weg, „diesen Irrsinn zu stoppen“, war sich Stephan Brandner, Zweiter Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD im Deutschen Bundestag, sicher. Denn gemeinsam mit der Linken käme man auf ein Drittel der Bundestagsabgeordneten im neuen Parlament – und könne damit einfach gleich am Montag den neu gewählten Bundestag zur konstituierenden Sitzung einberufen. Dann könnte es keine Milliardenschulden geben, weil der dann nicht mehr entscheidungsbefugte alte Bundestag gar nicht mehr existiert.

Brandner an die Sozialisten gewandt: „Deshalb fordern wir die Linken auf, die ideologischen Scheuklappen hier einmal abzulegen und mit uns die Einberufung des neuen Bundestags zu fordern.“

Hütchenspiel auf höchstem Niveau

Die AfD-Ansicht ist juristisch absurd. Oder wie Christian Görke, parlamentarischer Geschäftsführer der Linke, formulierte: Sie ist „irreführend und falsch“.

Denn genau dazu hatte sich am Freitag das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil auch geäußert:

„Eine Pflicht zur Einberufung des neuen Bundestages vor Ablauf des 30. Tages nach der Wahl (Art. 39 Abs. 2 GG) setzt jedoch voraus, dass der neue Bundestag den Willen zum Zusammentritt gebildet und sich dafür auf einen Termin verständigt hat. Daran fehlt es hier.“

Minderheitenrechte zur Einberufung des neuen Bundestags habe man erst mit der Neukonstituierung des 21. Deutschen Bundestags. Und dazu braucht man nicht ein Drittel, dazu braucht man eine Mehrheit der Abgeordneten. Hat eine solche Mehrheit den neuen Bundestag einberufen, erst dann kann die nächsten vier Jahre auch ein Drittel der Abgeordneten das Parlament einberufen.

Und im Übrigen habe die Linke nicht im Geringsten vor, irgendwas mit der AfD gemeinsam zu beschließen.

„Man hebelt ein demokratisch fragwürdiges Verfahren nicht aus, indem man mit den Feinden der Demokratie zusammenarbeitet. Die Linke steht fest zu dem Grundsatz, niemals mit Faschisten zusammenzuarbeiten“, antwortete Linken-Chefin Ines Schwerdtner am Freitag auf die blaue Offerte.

Mal schauen, was der AfD nächste Woche einfällt…

Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Rheinischen Post (RP) ein Interview gegeben. Dabei sagte sie zu aktuellen Bundestagswahl:

„Ich freue mich natürlich, dass meine Partei gewonnen hat. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die AfD nicht so stark ist, wie sie ist.“

Ob Frau Merkel irgendwann begreifen wird, dass genau sie persönlich und ihre Politik der Grund dafür ist, dass die AfD „so stak ist, wie sie ist“?

Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.

Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“

Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört

Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?

Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.

Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.

In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-

Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?

Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.

„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!

Aber was heißt denn das praktisch?

Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.

Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.

Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?

Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden

Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.

Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.

Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.

Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann man sicher davon ausgehen, dass sie involviert sind.

Die Bundesregierung hat gestern mitgeteilt, man wisse nur aus der Zeitung über Planungen, mittels Nord Stream wieder russisches Gas auf dem Umweg über die USA nach Deutschland und Europa zu leiten. Und Putins Kassen mit wunderbaren West-Millionen wieder aufzufüllen.

Schlimm genug, wenn der BND keine Erkenntnisse dazu hätte.
Was aber bis heute nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist: Wie konnte es überhaupt zu der politischen Durchsetzung des von vornherein idiotischen Nord Stream 2-Baues kommen?

Aufklärung darüber gibt ein neues, akribisch recherchiertes, Buch mit dem Titel „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“. Und – das vorab – es ist atemberaubend, was die beiden Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele herausgefunden haben. Ich weiß nicht, ob ich jemals ein so atemberaubendes Buch gelesen habe.

Was haben Erdgasleitungen, die nach Deutschland führen, mit dem größten europäischen Krieg seit 1945 zu tun? Welche ehemaligen Stasi-Netzwerke sind in den Skandal um Nord Stream 2 verwickelt? Wie unterstützte Angela Merkels Bundesregierung Russlands Kriegswirtschaft? Und wie versuchte Olaf Scholz politisches Kapital für sich nach dem Anschlag auf dem Grund der Ostsee zu generieren?

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Als „wirklich nützlicher Idiot“ wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt und beschrieben. Aber es wird nicht nur etwas behauptet. Es wird belegt mit Telefonaten und Mailkorrespondenz, akribisch nachvollzogen, wie Schröder erst versuchte, die Schweden, dann Finnland und Dänemark für das Nord Stream 2-Projekt ins Boot zu holen, alles Ostsee-Anrainer auf die es ankommen würde.

Was diese Buch so außergewöhnlich macht, sind die genau beschriebenen Rollen, die u. a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig oder auch Sigmar Gabriel beim letztlich dann doch erfolglosen Versuch spielten, russische Interessen in Deutschland politisch zu gestalten und zu finalisieren.

Was auch jemanden verblüfft, der selbst Zeit seines Lebens über alles Mögliche recherchiert und berichtet hat, ist die Detailliebe der Autoren.

Die zitieren etwa auch Korrespondenz zwischen Bundesministern wie Peter Altmaier und Heiko Maas, listen im Detail auf, wer sich wann zu welchem Sachverhalt wo getroffen hat, und wissen auch, wie man den „Abschluss der Rohrverlegungsarbeiten für Nord Stream 2 feierlich beging. Im Weinhaus Uhle in Schwerin war das nämlich, am 29. November 2021. Das habe „normalerweise montags geschlossen“, schreiben Dobbert und Thiele. Und weiter: „Wenn Matthias Warning (Gazprom) mit der Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig) in kleiner Runde feiern möchte, macht das Gourmetrestaurant in der Schweriner Altstadt jedoch eine Ausnahme“. An dem Abend war auch Erwin Sellering dabei, vor Schwesig Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Sozi. Es wurden Karrierepläne einzelner Anwesender verabredet und auf die Vergabe von Boni an drei besonders verdiente Angestellte von jeweils 10.000 Euro angestoßen.

Es wird oft berichtet und gemunkelt, wer in den damaligen Fraktionen von AfD und Die Linke das Geschäft des Kremls betrieb, und welche Rolle Angela Merkel von der CDU bei all dem spielte. Aber es wird höchste Zeit, den SPD-Sumpf trockenzulegen, der Deutschland maßgeblich in eine tiefe Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung geführt hat.
Nur: Jetzt verhandeln die Genossen gerade über eine neue Regierungskoalition mit der Union. Wenig wahrscheinlich, dass irgendwer in der SPD Interesse daran hat, dem Abgrund von Landesverrat nachzugehen. Es sei denn, AfD und Linke täten gemeinsam etwas wirklich Gutes und würden einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, was sie nach der Bundestagswahl zahlenmäßig tun könnten. Aber: hat die Linke ein Interesse daran, das aufzuklären?

Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.

Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.

Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.

„Was erlaube Vance?“

So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…

Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…

Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?

Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent

Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.

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Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):

„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.

Das sollte selbstverständlich sein

Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.

Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück

Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.

Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?

Am spärlichen Beifall zum Schluss der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten D. J. Vance ließ sich erahnen, welchen Donnerschlag er mit seine Rede unter den Politikern des internationalen Establishments gerade gezündet hatte. „Ein neue Sheriff ist in der Stadt“, hatte Vance gesagt und dann klar formuliert, was die versammelte deutsche und europäische Polit-Elite nicht hören will.

Zum Beispiel, dass es ein „Skandal“ sei, dass AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern. Wenn unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.

Ich hoffe, Friedrich Merz hat aufmerksam zugehört

„Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt“, rief Vance den versammelten Politikern in Erinnerung.

Und das war nicht alles: Die unkontrollierte Massenmigration in die Vereinigten Staaten und Europa sei die größte Herausforderung für die westliche Wertegemeinschaft – nich vor Russland und China.

Vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroranschage führte der US-Außenminister aus: „Wie oft muss noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen , bis sich etwas ändert?“ Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“

Freie Meinungsäußerung sei das wichtigste Element einer Demokratie, und die Regierung Trump werde energisch gegen Desinformation vorgehen. Auch die, die während der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten stattgefunden habe.