100 AfD-Mitglieder, darunter zahlreiche Abgeordnete aus allen Teilen Deutschlands, haben heute mit einem öffentlichen Appell zu den offen ausgetragenen Streitigkeiten in der Partei Stellung bezogen. Zuletzt hatte es in NRW, Schleswig-Holstein und Bayern heftige Auseinandersetzungen zwischen Realos und dem „Flügel“ am rechten Rand der Partei gegeben. Der Appell richtet sich besonders gegen jüngste Provokationen des „Flügel“-Sprechers und AfD-Landesvorsitzenden in Thüringen, Björn Höcke.

Hier unkommentiert der Text des Appells:

„Wir stehen für eine bürgerliche, freiheitliche und patriotische AfD, die sich als letzte Chance zum Erhalt unseres Vaterlandes versteht und auf demokratischem und rechtsstaatlichem Wege dafür Mehrheiten im deutschen Volk gewinnen will.
Wir stehen fest an der Seite unserer Wahlkämpfer in Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Gemeinsam mit ihnen kämpfen wir für hervorragende AfD-Ergebnisse bei den bevorstehenden Landtagswahlen.
Unsere Wahlkämpfer müssen eine geschlossene und einige Partei hinter sich wissen.
Mit seiner Rede beim Kyffhäuser-Treffen am Sonnabend hat Björn Höcke die innerparteiliche Solidarität verletzt und ist damit unseren Wahlkämpfern und Mitgliedern in den Rücken gefallen.
Nachdem Alexander Gauland unseren zentralen Wählerauftrag, Deutschland wieder auf Kurs zu bringen, in den Mittelpunkt seiner Rede stellte, nutzte Björn Höcke seinen Beitrag für spaltende Kritik am Bundesvorstand und den Schiedsgerichten der AfD und forderte sogar ihm nicht genehme Mitglieder auf, die Partei zu verlassen.
Wir weisen diese Behauptungen und Aussagen von Björn Höcke ausdrücklich zurück.
Wir stehen geschlossen hinter unserem Bundesvorstand und seinen Entscheidungen: unser Bundesvorstand um Jörg Meuthen und Alexander Gauland ist von einer breiten Mehrheit der Mitglieder gewählt worden und hat seine Aufgaben bis jetzt sehr gut erfüllt.
Wir stehen geschlossen hinter den gewählten Schiedsgerichten der AfD und betonen ihre Unabhängigkeit. Die Gewaltenteilung ist auch innerparteilich ein Grundbestandteil der Demokratie. Unsere Schiedsgerichte urteilen unabhängig und verantwortungsvoll.
Wir sagen sehr klar: die AfD ist und wird keine Björn-Höcke-Partei! Die überwiegend bürgerliche Mitgliedschaft von mehr als 35.000 Personen lehnt den exzessiv zur Schau gestellten Personenkult um Björn Höcke mit Ordensverleihungen an Mitglieder des „Flügels“ ab, wie sie den Personenkult schon bei Bernd Lucke und Frauke Petry abgelehnt hat. Als Vorsitzender des Landesverbandes Thüringen ist Björn Höcke nicht demokratisch legitimiert, für die AfD als Gesamtpartei zu sprechen. Sofern er dies als „Anführer“ des „Flügels“ tut, leistet er dem um sich greifenden Verdacht Vorschub, dass es ihm in erster Linie um den „Flügel“ und nicht um die AfD geht. Wir fordern Björn Höcke auf, sich zukünftig auf den Aufgabenbereich zu konzentrieren, für den er legitimiert ist.
In einer Zeit permanenter Angriffe auf uns zählt der Zusammenhalt. Wer diese Solidarität in Frage stellt, inhaltlich ausschert oder ohne Legitimation einen eigenen Sonderweg gehen möchte, stellt sich ins Abseits! Kritik muss stets konstruktiv und darf niemals destruktiv sein. Denn jeder von uns weiß: Deutschland braucht eine starke patriotische Kraft, um die drängenden Probleme unseres Landes zu lösen. Die AfD ist diese Kraft, wenn sie geschlossen auftritt und bürgerliche Mehrheiten erreicht.
Als echte Volkspartei werden wir unser Land vom Kopf wieder auf die Füße stellen und die fatalen politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte korrigieren. Dieses Versprechen haben wir unseren Wählern gegeben und dafür stehen wir. Diesen Kurs verteidigen wir.“

So beschreibt ein langjähriger guter Freund gestern Abend am Telefon die Lage. Genau wie ich gehört er seit Jahrzehnten der CDU an, und wie ich ist er schockiert, dass die schwächste Ministerin im Kabinett Merkel nun die mächtige Frau an der Spitze der Europäischen Union werden soll – trotz des erbärmlichen Zustands der Bundeswehr und trotz skandalträchtiger Berateraffären in dem Ministerium, das sie leitet.

Wenn mir in den vergangenen zwei, drei Jahren Blogleser geschrieben haben, dass die Union den Weg der italienischen Democrazia Christiana ins politische Nichts gehen werde, habe ich stets energisch widersprochen. Die Parteien eines Konrad Adenauer und Helmut Kohl, eines Franz-Josef Strauß? Niemals! Ich habe das immer als AfD-Wunschdenken abgetan. Aber heute halte ich alles für möglich bei der Partei Angela Merkels und ihrer Personalpolitik. Warum räumt die Frau aus der Uckermark nicht endlich das Kanzleramt? Was sind das bloß heute für führende Köpfe der Union, die sich wie Markus Söder und AKK in peinlicher Manier bei den Grünen anbiedern? Oder wie Daniel Günther, der über Kooperationen mit der SED-Nachfolgepartei plaudert. In der Partei des Kanzlers der Deutschen Einheit… Oder Armin Laschet, bei dessen öffentlichen Aussagen ich oft den Eindruck habe, er wolle sich für den Vorsitz beim Zentralrat der Muslime bewerben.

Mein oben zitierter Freund und ich, wir bleiben in der CDU. Trotz allem. Aber so lange die Partei diesen Gruselkurs fährt, wählen wir sie nicht mehr. Ich kenne Dutzende Freunde, die in der CDU sind und sie nicht mehr wählen. Denn wir wollen nicht gehen, es ist unsere politische Heimat. Und Leute wie ich haben keine Alternative, auch wenn es viele gute Leute in der AfD gibt, die diesen Weg von der Union zur AfD gegangen sind. Die Partei, die Alternative heißt, ist im jetzigen Zustand keine für mich – denken Sie an die gerade gewählte neue Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, gegen die ein Parteiausschlussverfahren läuft, denken Sie an Höcke, Kalbitz, Gedeon…mit denen will zumindest ich nie und nimmer gemeinsame Sache machen.

Wohin geht die Reise unseres Landes? Wird es neue Parteien geben? Werden wir uns einer linksgrünen Hegemonie auf Dauer ergeben müssen? Es ist…gruselig….

Ich weiß nicht, ob mir das jetzt schadet, aber ich bekenne frei heraus: Die AfD ist derzeit für mich die unterhaltsamste Partei in Deutschland. In Schleswig-Holstein, also da, wo die angeblich so sturen Norddeutschen leben, hat der Landesparteitag gestern bewiesen, dass rheinischer Karneval auch hier eine Chance hätte.

Die einstmals haarscharf bei der Wahl zur Bundessprecherin gescheiterte Doris von Sayn-Wittgenstein, die von ihrer eigenen Landtagsfraktion ausgeschlossen wurde und gegen die der Bundesvorstand ein Parteiausschlussverfahren betreibt, weshalb sie als Landesvorsitzende zurücktrat, ist seit gestern wieder AfD-Landesvorsitzende. Die „Gräfin“ erhielt 137 Stimmen, ihr Gegenkandidat Christian Waldheim 100 und ein weiterer Kandidat vier.

So weit so schlecht, wird „die Gräfin“ doch dem rechsextremen Flügel der AfD von Höcke &. Co. zugerechnet. Und das Parteiausschlussverfahren des Bundesvorstands wurde eingeleitet, weil die Doris einen rechtsextremen Verein in Thüringen unterstützt haben soll. Alles ein Lehrbeispiel dafür, wie man verhindert, dass die eigene Partei für andere Parteien Kooperationspartner werden könnte. Die Roten und Grünen im Land und die Merkel-Fans in der Union lachen sich schlapp, wenn sie das Kasperletheater an der Küste betrachten.

Immerhin: Kampgne kann die „Gräfin“. In den vergangenen Wochen tingelte sie emsig von Kreisverband zu Kreisverband und rührte die Werbetrommel für ihre Wiederwahl. In einem Bewerbungsvideo bezeichnete sie diejenigen, die eine andere Führung der AfD wollten, wörtlich als „Feinde in den eigenen Reihen“. Und sie zeigte auch gestern ehrliches Mitgefühl…allerdings nur mit sich selbst.

Der Bundesvorstand der AfD habe sie „zum Abschuss freigegeben“, sie werde als „rechts gebrandmarkt“, obwohl sie doch nur „uns unser Land zurückholen“ wolle. Und – mein Lieblingssatz: „Sogar in unserer Partei sind schon jene Kräfte am Werk, die am Tod unserer Nation mitwirken.“

Die Gräfin hat sich ihr Amt zurückgeholt. Aufsehen erregte ein junger Mann im schwarzen T-Shirt gestern mit der goldenen Aufschrift „DSW-Ultra“ und einem goldenen Krönchen. Das Lager des unterlegenen Realos Waldheim hat düstere Vorahnungen von einer „Nacht der langen Messer“ bei der nächsten Kandidatenaufstellung zur Landtagswahl in etwa zwei Jahren. Landtagsabgeordnete und die loyalen Mitarbeiter der Fraktion gehen davon aus, dass sie sich berulich werden neu orientieren müssen. Denn: „Die Gräfin macht keine Gefangenen…“

Wenn das Reden eines vormaligen Generalsekretärs der ehemaligen Volkspartei CDU nicht so gefährlich wäre, so bedenklich an die Instrumentalisierung der Gesetze im Sinne parteipolitischen Missbrauchs aus unseligen Zeiten der Geschichte erinnerten, könnte man ihn schlicht ignorieren. So wie meistens. Doch dieses Mal hat Peter Tauber den Boden der demokratischen Auseinandersetzung mit politischen Mitbewerbern verlassen. Er redet nicht mehr von „Gegner“ sondern er markiert Andersdenkende als „Feind“. Vor allem jene, die sich bemühen, die von der Merkel-Union geräumten politischen Felder erneut zu besetzen oder besetzt zu halten. In der überregionalen Tageszeitung „Die Welt“ durfte Tauber sich austoben:

„… Im Artikel 18 unserer Verfassung ist festgeschrieben, dass derjenige entscheidende Grundrechte wie das Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung, die Pressefreiheit, die Lehrfreiheit, die Versammlungsfreiheit, das Recht auf Eigentum oder auch das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis verwirkt, der diese Grundrechte „zum Kampfe gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung missbraucht“. …“, so teilt der vorgeblich für die Demokratie streitende Tauber uns Wählern mit.

Und Tauber teilt auch gleich mit, wen er da als Objekte der Anwendung des Artikels 18 im Visier hat. Zwar ist die AfD Hauptziel seiner Anwürfe aber heute ist keine Infamie geschmacklos genug, um nicht im selben  Aufwasch auch noch innerparteiliche Kritiker der derzeitigen inhaltlichen Ausrichtung der Partei zu marginalisieren und beinahe zu kriminalisieren: Die WerteUnion, die sich bemüht dem massiven Linksdrift und der „Vergrünung“ der von Merkel vollkommen ihrer christdemokratischen Fundamente beraubten CDU entgegenzuwirken, wird in hämischem Ton in die Schmuddel-Ecke gestellt. So weit, so schlecht. Hier gibt Tauber beredt Auskunft über sein radikalisiertes und intolerantes Denken. Schauen wir, was Tauber in seiner politischen Eindimensionalität übersehen will. Es gibt seit Jahren genug Anlässe, weitere massive Anfragen bezüglich der Verfassungstreue zu stellen:

Wie ist der Umgang vieler Politiker_*InnenX mit uns, den Bürgern, dem gemeinen „Social-Media-Volk“? Da wird Kritik am Regierungshandeln zur „Hetze“. Der Gründer von facebook, Marc Zuckerberg, wurde bereits 2015 von Angela Merkel unter Druck gesetzt, er solle dafür sorgen, dass das, was sie als „Hetze“ empfindet, von seinem Unternehmen ausgemerzt werden sollte. Er hat eilfertig zugesagt. Als er nach Regierungsmeinung nicht befriedigend lieferte, hat Merkels damaliger Justizminister Heiko Maas, unter Umgehung des Zensurverbotes des Grundgesetzes, ein mit Zensur wirkungsgleiches „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ (NetzDG) in Kraft setzen lassen. Die Folge: vielfache Unterdrückung der freien Meinungsäußerung. Das Bundesverfassungsgericht weigert sich eine fristgerecht eingereichte Klage gegen dieses Zensurgesetz zu verhandeln.

Stapfen wir weiter durch diesen schwärenden Morast aus grundgesetzwidrigem Agitieren: Denken Sie an die Angriffe auf die grundgesetzlich geschützten Ehen und Familien, die frontalen Angriffe – auch aus CDU und SPD – gegen grundgesetzlich garantierte Elternrechte. Lenken Sie Ihren Blick auf die umbenannte SED, „Die Linke“, in deren Präambel ihres politischen Manifests noch heute öffentlich der ungebrochene Wille zum Zerstören der freiheitlich demokratischen Grundordnung und Umwandeln in ein „anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus“ programmatisch geschrieben steht. Erkennt Tauber nicht, dass ein Robert Habeck, „Spitzenpolitiker_InX“ von Bündnis90/Die GRÜNEN mit politischen Agenda der grünen Agitation eine Breitseite auf die individuellen Freiheitsrechte unserer Demokratie fährt?

Wenn man das Grundgesetz konsequent anlegt, besonders die Artikel, die es vor der Willkür der Politik, der Regierungen und der Menschen schützen sollen, dann sind alle Parteien mehr oder weniger ein „Prüffall“ und Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Klingelt da bei Herrn Tauber nichts? Ist er so weit mitlaufender Parteisoldat, dass keinerlei Erkenntnisdämmerung bei ihm mehr möglich ist, über den piefigen Parteihorizont hinaus? Wachen Sie auf, Herr Tauber, sprengen Sie die Fesseln des opportunistisch-merkelianischen Machterhalts und setzen Sie sich außerhalb Ihres goldenen Käfigs der Parteidoktrin, für die schlichten und einfachen Werte des Grundgesetzes und die Rechte der Bürger und des Volkes ein.

Die CDU-VorsitzendeAnnegret Kramp-Karrenbauer hat den großen Wahlerfolg ihrer Partei bei der OB-Wahl im sächsischen Görlitz gefeiert. Dort hatte sich ihr Kandidat Kandidat Octavian Ursu (51) gegen Sebastian Wippel (36) von der AfD mit 55 zu 45 Prozent  (1) durchgesetzt. Toll oder?

Allerdings hatten die Kandidatinnen von Grünen und SED-Nachfolgepartei Die Linke vor dem zweiten Wahlgang ihre Bewerbungen zurückgezogen, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Und so setzte sich ein Bündnis Alle gegen Wippel durch. Das wird die AfDler in Sachsen für die Landtagswahl im Herbst erst recht in Stimmung bringen.

Die AfD politisch bekämpfen? Von mir aus. Aber solche Taschenspielertricks werden die ungeliebte Partei noch stärker machen – so wie die peinliche Aufführung im Bundestag auch, wo man der AfD einen Platz im Präsidium beharrlich verweigert. All das wird sich rächen an den Wahlurnen. Die Etablierten haben politischen Kampf verlernt.

Wirklich erschütternd ist im Grunde nur die Hilflosigkeit der linken Hilfstruppen, die versuchen, missliebige Stimmen im „bunten Deutschland der Vielfalt“ zum Schweigen zu bringen.

Bei der AfD macht man das mit offenen Angriffen und dem Zurückdrängen der größten Oppositionspartei in Deutschland aus dem öffentlichen Raum. Räume mieten für AfD-Veranstaltungen, das ist in manchen Großstädten kaum noch möglich. Und wenn mal ein Wirt Rückgrat zeigt und selbst darüber entscheidet, wer bei ihm Bier trinken darf, dann kommen ein, zwei Nächte später die Sturmabteilungen, derjenigen, die unsereins gerne anbrüllen, wir sollen toleranter sein, und schlagen die Scheiben ein oder verwüsten ganze Gasträume. Nur sind die Sturmabteilungen dieses Mal nicht braun sondern rot. Anderes Label, gleiche Methoden.

Ich meine, man muss die AfD nicht mögen, man kann sie für zu Rechts halten oder was auch immer. Aber sechs Millionen Bürger haben sie bei der Bundestagswahl 2017 in einer freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Diese Partei hat das Recht, Versammlungen in einem freien Staat durchzuführen. Genauso wie die Stasi- und Mauerschützenpartei das Recht dazu hat. Die nutzt das reichlich, aber die sind ja auch links. Also unproblematisch…

Bei großen etablierten Parteien läuft es – zumindest noch – ohne physische Übergriffe. Da wird es subtil gemacht. Die Mächtigen im Apparat setzen natürlich nicht auf Dialog mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen, von dem sie immer in Sonntagsreden schwafeln. Auch hier wird auf Ausgrenzung und Karrierevernichtung gesetzt. Da telefonieren schon mal Ministerpräsidenten vor einem Bundesparteitag mit Kollegen in anderen Bundesländern, wen man aus den eigenen Reihen auf gar keinen Fall wählen soll. Da werden gute und fleißige Abgeordnete auf Listenplätze verbannt, die sich kurz vor dem Ende der Galaxis befinden.

Und wenn solche unliebsamen – weil konservativen – „Parteifreunde“ (Feind, Todfeind, Parteifreund…Sie wissen schon) dann noch die Unverschämtheit besitzen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, dann zieht man die unterste Schublade auf.

Heute Morgen schickt mir ein Freund den Link zu einem lokalen Internetmedium in NRW, das ich bis zu diesem Moment nocht nicht kannte. Journalistisch fragwürdig wird da ein Zusammenhang zwischen der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der AfD hergestellt. Hanebüchen, was da vorgetragen wird.

Ich fasse mal zusammen:

In einem Blogportal habe sich Pantel „schützend vor die umstrittene Biologin“ Sigrid Herrmann-Marschall gestellt. Und die ist Islamismus-Expertin. Schlimm oder? Und sie sei „als Sachverständige für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag „nachgerückt“. Dann folgen viele Namen, wer mit wem mal gesprochen hat, wer wen kennt, wer wo gearbeitet hat und was man so redet. Beispiel aus dem Artikel:

„Seither wird im Netz diskutiert, dass sie tiefer in AfD-Netzwerken verankert sein könnte, als bisher angenommen.“

Toller Satz oder? Ssollte überall Teil der Journalistenausbildung werden. So geht Rufmord heute.

Das Schöne ist, dass die Zeiten inzwischen so sind, dass solchen Schmu kaum noch einer ernst nimmt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, sagt der Volksmund.

Keine Ahnung, wer hinter dem Schmierenstück in diesem Onlinemedium steckt. Man denkt sofort an CDU-Parteifreunde aus dem Umfeld von Frau Pantel, die übrigens zu dem Text keine Stellung nehmen wollte, weil sie Abgeordnete ist, und sich um andere Dinge kümmern muss, wie sie mir am Telefon sagte.

Also diese Nummer: Der kennt einen, der früher mal das gelesen hat, wo auch der mal was geschrieben hat, der einen kennt, der gegen den Islam ist – und dann ist Frau Pantel eine „Rechte“…das ist so billig und durchsichtig, das man fast lachen möchte.

Halten wir fest:

1) Die Islam-Kritikerin Sigrid Herrmann-Marschall hat vergangenen Samstag in Berlin eine herausragende und absolut sachliche Rede über islamistische Netzwerke in Deutschland gehalten. Sie ist Mitglied der total rechtspopulistischen SPD und hat in einem Interview wörtlich klargestellt: „Mit der AfD will ich nichts zu tun haben.“

2) Die bemühte Schreiberin der albernen Anwürfe gegen Sylvia Pantel hätte allen Grund, sich zu schämen für das Schmierenstück, das sie abgeliefert hat. Der ein oder andere Parteifreund von Frau Pantel wird sich vielleicht heute Morgen freuen über den Angriff aus dem Hinterhalt. Aber glauben Sie mir, solche Intrigen fallen immer auf den Urheber zurück…

Man kann wirklich nicht sagen, dass es in der AfD langweilig ist. Erinnern Sie sich noch an Doris von Sayn-Wittgenstein, die man in der Partei im Hohen Norden nur „die Fürstin“ nennt? Im Dezember 2017 kandidierte die Rechtsanwältin überraschend beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorsitz der AfD. Unterstützt wurde sie dabei vom rechten „Flügel“ des Thüringer Landesvorsitzenden Björn „Schuldkult“ Höcke, um den gemäßigten Realpolitiker Georg Pazderski aus Berlin zu verhindern. Letzlich scheiterte sie haarscharf, Pazderski schaffte es aber (leider) auch nicht. AfD-Urgestein Alexander Gauland trat dann an und gewann natürlich.

Doch die Fürstin blieb im Gespräch, etwa, weil ihre Landtagsfraktion in Kiel die Kollegin mit Rechtsdrall im Dezember 2018 rausschmiss. Sayn-Wittgenstein hatte zuvor für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen geworben. Auch eine Nähe zu den sogenannten „Reichsbürgern“ sagt man ihr nach, was sie allerdings bestreitet. Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“. Angeblich habe sie im privaten Gespräch den Holocaust geleugnet, also die millionenfache Tötung von Menschen jüdischen Glaubens während der Nazi-Barbarei.

Das Schiedsgericht wollte einem Ausschluss letztlich nicht zustimmen. Keine Überraschung, denn der Antisemit Wolfgang Gedeon ist in Baden-Württemberg ja auch noch Mitglied der AfD.

Nun steht in Schleswig-Holstein die Neuwahl im AfD-Landesverband an, und Doris von Sayn-Wittgenstein kündigt an, dass sie erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren werden. In Unterstützergruppen auf WhattsApp soll sie dabei sinngemäß angedeutet haben, sie sei diejenige, die Deutschland retten könne.

Das halte ich für – sagen wir – ein klein wenig übertrieben, aber Parteifreunde an der Küste halten dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die „Fürstin“ wieder eine Mehrheit organisieren könnte. Der Schaden für die Partei wäre dann bundesweit imens…

Es gibt Leute, die einfach nur nerven. Nicht, weil sie eine andere Meinung haben als ich, sondern weil sie vollkommen faktenbefreit unbedingt recht haben wollen. Herr Polenz von der CDU ist so einer und – wegen der Ausgewogenheit – auch Ralf Stegner von der SPD. Sozusagen eine große Koalition, gefangen in einer Parallewelt, die sich von jeglicher Realität abkapselt und dennoch meinungsstark daherkommt.

Ein Facebook-Freund schickt mir heute einen Link zu einem Interview des Deutschlandfunks mit Stegner aus dem Jahr 2016, was das schön belegt.

„Es werden wöchentlich Flüchtlingsheime in Deutschland angegriffen“, behauptet der SPD-Politiker da und fordert, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da fällt mir spontan ein, dass gerade in Essen drei Wahlkampf-Autos der AfD abgefackelt wurden, wie man das in diesen Kreisen nennt. Autos von AfD-Poltikern wurden schon häugiger Ziel von Brandanschlägen, Farbbeutel werden gegen ihre Häuser geschleudert, ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde vor ein paar Wochen in Bremen auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt, Radmuttern an Autos werden gelöst, Familienangehörige von AfD-Politikern beschimpft und bedroht. In Köln wurde jüngst eine AfD-Kommunalpolitikerin mit Bier überschüttet. Und das alles im Deutschland der bunten Vielfalt.

Herr Stegner und die Seinen wären deutlich glaubwürdiger, wenn sie auch solche  Hetze und linke Gewalt klar beim Namen nennen würden.

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.