Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber „ACaB“ entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für „All Cops are Bastards“, sinngemäß „Alle Polizisten sind Schweine“.

Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: „Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.“

Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten einen anstrengenden und bisweilen gefährlichen Dienst für alle Bürger. Und die Linke ist Teil der Berliner Landesregierung. Was denken wohl Polizisten, wenn sie hören, dass Politiker, die die Regierung tragen, für die sie arbeiten, Aufkleber tragen, die in der extremistischen Antifa-Szene überaus beliebt sind?

In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des  Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas eingesperrt, er klagte über die Haftbedingungen und trat sogar in den Hungerstreik.

Nun ist er raus. Gestern hieß es seitens der Behörden noch, er sei nur unter Auflagen frei und müsse sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden. Doch tatsächlich hatte ihm die Geheimpolizei bereits gestern in Aussicht gestellt, das Land verlassen zu können. Das lief dann nicht so reibungslos wie geplant, aber diese Geschichte sollen andere erzählen.

Morgen Nachmittag wird Six in Deutschland landen, doch im Internet und hinter AfD-Kulissen tobt schon jetzt der Streit um die Deutungshoheit. Von Anfang an ist die AfD groß in das Thema eingestiegen. Und das zu recht, denn als unvoreingeommener Betrachter hatte man nicht den Eindruck, dass das Außenministerium unter Führung von Heiko Maas (SPD) allzu viel Engagement aufbrachte, um den Reporter rauszuholen. Anders als beim „Welt“-Redakteur Deniz Yücel, der in einem von Erdogans Knästen fast ein langes Jahr einsaß.

So demonstrierten Familie und Freunde vor dem Ministerium, und die Geschichte lautet jetzt so: Heiko Maas doof, die AfD wieder mal nur toll. Wie man aus der AfD hört, ist das aber gar nicht sicher, denn erstens hat das Bundesaußenministerium eine ganze Menge unternommen, um Six freizubekommen – flankiert von vielen Persönlichkeiten aus der Politik, die Briefe an die venezuelanische und die russische Botschaft schickten. Darunter auch bekannte Namen, wie mir vorhin erzählt wurde, die ich aber leider hier nicht nennen darf.

Fakt ist: die AfD brüstet sich damit, über ihre exzellenten Kontakte zum Kreml, namentlich zu Lawrow, Six freibekommen zu haben. Nur: Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass die AfD über die Russland-Connection irgendwas bewegen konnte. Es wurde wohl auch ein Brief an eine russische Botschaft geschrieben. Ob es wirklich irgendeine Reaktion gab, ist bisher nicht belegt. Nur dass sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Armin-Paul Hampel die Meriten anheften wollen, ist offensichtlich. Bereits gestern preschte Hampel auf Twitter vor und dankte auch Bystron für seine Bemühungen. In der AfD erzählt man sich, dass Bystron das aber gern selbst als erster verkündet hätte. Politik-Kindereien eben…

Und Hampel dankte auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der „all seinen Einfluss“ für Six eingesetzt habe.

Hat er das wirklich? Gerade die AfD erinnert uns ja immer daran, bloß nicht alles zu glauben, was im Internet so geschrieben steht. Jeder, der sich mit der russischen Außenpolitik auskennt, weiß, wie sehr man dort nach Anerkennung der Weltgemeinschaft hungert. Russland kämpft einen deutschen Journalisten aus einem Gefängnis in Südamerika frei und führt Deutschlands Regierung öffentlich ob ihrer Unfähigkeit vor. Hätte sich das der Kreml wirklich entgegen lassen? Bisher gibt es aus Moskau aber nicht die geringste Äußerung, ob man es auch nur versucht habe, im Fall Six zu vermitteln. Aber die AfD ist ganz, ganz sicher, dass es so gewesen sein muss. Vielleicht erleuchten uns die Herren Bystrom und Hampel morgen mit Details, wie sie das Ding mit Billy Six gedreht haben…

Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so wörtlich – „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen sowie von „Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen“ gesprochen.

Die gute Nachricht: Der in Heidenheim neugewähte Vorsitzende Bernd Gögel, bisher Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, grenzte sich klar von den Rechtsaußen in seiner Partei ab – anders übrigens als sein Vorsitzkollege Dirk Spaniel, Mitglied des Bundestages. Der verkündete, man wolle alle mitnehmen und auch die Interessen des rechten Randes berücksichtigen.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der gegen Gögel scheiterte, bot das rechtsnationale Alternativprogramm. Er bekam auf dem Landesparteitag 320 Stimmen (!) und widerlegte damit eindrucksvoll alle Beschwichtiger, die gern so tun, als gäbe es in der AfD nur eine Handvoll Rechtsaußen. Nach seiner Niederlage wetterte er im SWR, nach der Wahl des Landesvorstands im Südwesten seien die Gräben in der Partei noch „größer geworden“. Sänze und „die nationalkonservativen Kräfte in der Partei“ erwarten jetzt von Gögel und AfD-Bundeschef Meuthen „eine Entschuldigung für die unsäglichen Entgleisungen auf dem Parteitag“. Richtige Parteifreunde halt…

Der Verlauf des Parteitages in Heidenheim, der übrigens am Sonntagabend abgebrochen wurde, bevor der Landesvorstand komplett war, zeigt, welch  gnadenloser Machtkampf derzeit in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tobt.

Baden-Württemberg zeigt außerdem, dass nicht nur die AfD im Osten ein Problem mit dem völkischen Narrensaum hat, sondern dass es auch in mehreren Westverbänden der Partei ein erbittertes Ringen zwischen Realos und den für Bürgerliche nicht wählbaren Funktionären gibt. Ein wenig ähneln sich die Szenarien bei CDU und AfD, den in beiden so unterschiedlichen Parteien tobt ein Kampf um die Seele der jeweiligen Partei. Nur dass in der AfD mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft wird.

Auch ein Zurück von Rechts in die Mitte ist nicht so leicht, wie derzeit der parteilose Landtagsabgeordnete Steffen Königer in Brandenburg erlebt. Als Realo in einer durch und durch rechten Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, bewarb er sich erfolglos um eine Kandidatur fürs Europaparlament. Dann zog er persönlich die Notbremse, kritiserte den Rechtskurs der AfD und trat aus.

Nun ist Königer wirklich ein politisches Naturtalent, selbst Politiker von Union und SPD in Brandenburg nennen ihn einen „prima Kerl“, nur sei er eben in der falschen Partei. Doch da ist er jetzt auch nicht mehr, und einige aus der Brandenburger CDU boten ihm an, als Parteiloser auf der Liste der CDU für den Kreistag zu kandidieren. Binnen Stunden bracht ein Sturm der Entrüstung über Königer herein, CDU-Ortsunionen drohten damit, ihre Kandidaten zur Wahl zurückzuziehen, wenn aus Königer einer der ihren werde. Und natürlich und wenig überraschend knickte die Union ein. Jetzt wird Königer nicht Kandidat und wohl auch nicht Parteimitglied. Obwohl an ihm nichts radikal, nichts völkisch und nichts „böse“ ist, außer, dass er die unwissenschaftliche Gender-Ideologie für den größten Schwachsinn überhaupt hält. So wie ich auch…

Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Prüffall AfD“. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen „antifa“ hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen „Rechte“ aufrufen, sondern diese auch ausüben. „antifa“ ist der „Revolutionäre 1. Mai“, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist „antifa“, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.

Gestern Abend war ich mit unserer jüngsten Tochter im Konzert einer im Rheinland beliebten a-capella-Formation. Die Schule, wo unsere Kleene im Chor singen darf, hatte empfohlen, Karten für 37,50 Euro zu kaufen, und das taten wir natürlich. So saßen wir inmitten von 800 weiteren Müttern und Väter mit Kindern in der Stadthalle Neuss und freuten uns auf einen beschwingten und kindgerechten Abend.

Schon im ersten Lied sangen die fünf Barden eine extra getextete neue Strophe, die sie einfügten. Es ging darin um die furchtbaren Menschen, die AfD wählen und zu Pegida-Demos gehen. Im weiteren Verlauf des Konzertes kam die AfD, „diese furchtbare Partei, die leider immer noch existiert“, noch mehrfach vor. Zum Schluss noch die Empfehlung der rheinischen Frohnaturen auf der Bühne, draußen im Vorraum am Stand für das Hilfswerk Miserior zu spenden. Die Empfehlung richte sich besonders an die „paar AfDler, die sich in unsere Konzerte verirrt“ hätten. Da könnten Sie ordentlich spenden, und etwas zu tun, dass nicht so viele arme Menschen aus ihren Heimatländern flüchten müssten…

Köstlich, diese Rheinländer! Das Konzert war dann Gott sei Dank endlich vorbei, Applaus, Licht an, raus. Neben mir ein anderer genervter Vater, auch mit seiner Tochter – bei solchen Gelegenheiten treffen sich Väter mit ihren Kindern immer gern. Er sagte: „Weißt Du, ich wähle die AfD nicht, aber das hier geht mir echt auf die Eier…“

Nun ist es also amtlich: Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD als „Prüffall für eine mögliche Beobachtung“ eingestuft. Dazu gibt es mehrere Aspekte zu betrachten:

1) Die AfD ist größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag, in einer freien und geheimen Wahl von sechs Millionen Bürgern gewählt worden. Wenn der Inlandsgeheimdienst gegen die stärkste Oppositionspartei im Parlament Schritte einleitet, dann ist das rechtlich natürlich legitim, und – wäre die AfD tatsächlich eine rechtsextreme Partei – auch geboten. Aber ist sie das?

2) In Kreisen rechter und linker Extremisten macht man sich gern über den Verfassungsschutz lustig. Zahnloser Tiger, Zeitungsausschnittsbehörde und so weiter. Die können uns mal, heißt es dort – allerdings von denen, die nichts zu verlieren haben. Eine Partei wie die AfD, die den Anspruch hat, bürgerlich-konservativ zu sein, wirbt genau um das konservative Bürgertum. Sie wirbt um Menschen, die – zum Beispiel im Öffentlichen Dienst tätig sind. Da kann die Mitgliedschaft in einer Partei, die vom BfV beobachtet wird, existenzbedrohend werden. Und Leute, die auch in der Privatwirtschaft noch etwas erreichen wollen, werden sich fernhalten von einer Partei, die „vom Staat“ überwacht wird. An diesen problemen sind in den 90er Jahren die Republikaner gescheitert.

3) Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang sagte heute, es gebe „erste tatsächliche Anhaltspunkte“ einer gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gerichteten Politik in der AfD. Und da braucht man nicht beim Geheimdienst zu sein, um Studienreisen auf den Spuren Adolf Hitlers, „Schuldkult“-Gejohle im Dresdner Bierkeller und widerwärtiges rassistisches Gequatsche bei Saufabenden von Gliederungen der Parteijugend einordnen zu können. Die AfD selbst hat in den vergangenen Monaten einiges unternommen, um den „rechten Narrensaum“ enzudämmen und möglichst loszuwerden, zuletzt das konsequente Vorgehen gegen die schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Doris von Sayn-Wittgenstein, die angeblich gegenüber Mitarbeitern den Holocaust geleugnet haben soll. Vielen in der AfD, die engagierte Mitglieder und Patrioten im besten Sinne des Wortes sind, leiden unter solchen Ausfällen. Und Herr Gedeon ist immer noch Mitglied…

4) Ab wann ist man eigentlich rechtsextrem? Wenn man die Verfassung und die demokratische Ordnung abschaffen will – klar! Wenn man gegen Ausländer und ihre Unterkünfte mit Gewalt vorgeht – natürlich! Wenn man Rassen- und Judenhass verbreitet – auf jeden Fall! Aber macht die AfD das wirklich? Ist das die Beschreibung dessen, was diese Partei tut? Ich habe nicht den Eindruck.

Der Hacker der Abgeordneten ist festgenommen, Deutschlands CO2-Emmissionen sinken und die große Koalition macht zu wenig. Das sind gerade die drei ersten Nachrichten bei SPIEGEL Online, Ableger des angeblichen „Sturmgeschützes der Demokratie“.

Erst an vierter Stelle folgt dann das, was möglicherweise einmal als Wendepunkt in die deutschen Geschichtsbücher eingehen wird. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Frank Magnitz
wurde am Montagnachmittag in der Nähe des Theaters am Goetheplatz in Bremen von mehreren vermummten Schlägern angegriffen und liegt sachwer verletzt in einem Krankenhaus. Die Polizei geht von einer politisch motivierten Gewalttat aus.

Politiker von SPD, Grünen und Linken verurteilten die Gewalttat inzwischen. Von führenden Politikern der Union habe ich bisher noch nichts dazu gehört. Sie alle sind in diesen Parteien, die den linksextremistischen Mob in Deutschland verteidigen und fördern, ihre Netzwerke finanzieren um eines vermeintlich guten „Kampfes gegen Rechts“. Die Mittel des „Kampfes“ sind den meisten egal. Es gibt eine lange Reihe von Anschlägen auf Politiker der AfD, ihre Häuser, ihre Autos. Alle schauen zu, sagen: Nicht schön, aber ist ja Kampf gegen Rechts und deshalb legitim. Frau Merkel wird nicht nach Bremen zum Tatort fahren. Der Bundespräsident wird nicht zum Solidaritätskonzert aufrufen. Und die ersten Medien empören sich darüber, dass das Foto des Schwerverletzten verbreitet wird. Wir haben auch überlegt, ob wir das zeigen. Aber man muss es zeigen, um zu verstehen, was sich in diesem Land entwickelt.

Das, was am Montag in Bremen passiert ist, kann der erste Schritt sein, der auch unser Land in den Strudel zurück zu den Straßenschlachten und Mordtaten rechter und linker Extremisten in der Weimarer Republik reißen kann. Kein Pardon für die Gewalttäter, auch wenn sie von links kommen. Null Toleranz für diese brutalen Straßenschläger, Stopp aller Staatsgelder für die neuen linken Sturmabteilungen, die sich „antifa“ nennen, aber selbst mit Methoden aus der Nazizeit vorgehen!

Wenn unser Staat auch jetzt wieder wegschaut, wird unsere Demokratie einen hohen Preis dafür zahlen…

Meine Freunde und Bekannten in der AfD tun mir ehrlich leid in diesen Tagen. Ich glaube, ich habe hier schon mal erzählt, dass einer der aktuellen AfD-Bundestagsabgeordneten seit 40 Jahren ein Freund von mir ist. Wir waren beide zur gleichen Zeit Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU), ich war bei seiner Hochzeit dabei, bis vor drei vier Jahren gehörten wir beide der CDU an. Und dann – nach der Bundestagswahl 2017 – las ich seinen Namen in der „Welt“. Es war einer der Namen der neuen Bundestagsabgeordneten der AfD, die jetzt größte Oppositionspartei im Parlament ist. An ihm ist nichts radikal, nicht einmal wirklich rechts. Er hatte irgendwann einfach die Nase voll von der linksgedrehten Merkel-CDU, davon dass wir mit unserem Geld Griechenland retten mussten, dass mehr als eine Million Menschen aus dem islamischen Kulturkreis in unser Land strömten, ohne dass jemand die Bevölkerung gefragt hat, davon, dass eine CDU-Frauen-Riege die Familienpolitik der Union bis zur Unkenntlichkeit deformierten.

Und jetzt ist er bei der AfD, ganz sicher kein Nazi und auch keiner, der sich von Putin einkaufen lässt. Er ist wie ich – nur wir sind in unterschiedlichen Parteien. Er ist jemand, der etwas für unser Land tun will, ein Patriot im besten Sinne des Wortes. So wie ich. Extremismus jeder Art ist ihm zuwider, übrigens auch der Extremismus von Links, den die etablierten Eliten längst aus den Augen verloren haben.

Wie dieser AfD-Politiker sind viele Mitglieder der Partei in den sozialen Netzwerken aktiv. Jeden Tag geißeln sie mit Beiträgen die Politik der GroKo-Parteien und insbesondere auch der Grünen. Und sie versichern, dass ihre Partei mit Rechtsextremisten kein Problem hat. Aber die AfD hat ein Problem damit, wie wir jede Woche lesen können. Nicht von der „Lügenpresse“, sondern ganz seriös belegt. Mal hält Björn Höcke eine „Schuldkult“-Rede, mal äußert sich einer rassistisch über den Sohn einer Sportlers, mal ist eine AfD-Reisegruppe unterwegs „auf den Spuren Adolf Hitlers“ und posiert vor einer Hakenkreuzfahne. Mal soll die Jugendorganisation aufgelöst werden, die inzwischen in drei Bundesländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, mal wird eine Berliner Abgeordnete – familienpolitische Sprecherin – ausgeschlossen, weil sie vor Weinflaschen mit Hitler-Konterfei posiert. Man fragt sich manchmal, was in den Köpfen solcher Leute vorgeht. Haben die nicht mehr alle Tassen im Schrank? Oder wollen sie ihrer Partei den Todesstoß versetzen? Gut, das ist nicht mein Problem.

Heute also Doris von Sayn-Wittgenstein, frisch zurückgetreten vom Landesvorsitz der AfD in Schleswig-Holstein. Zuvor hatte die Landtagsfraktion ihre Chefin bereits ausgeschlossen. Fraktionsvorsitzender Jörg Nobis wird in Zeitungen zitiert: „Dem Bundesvorstand liegt eine eidesstattliche Erklärung einer unserer Mitarbeiter vor, in der er detailliert schildert, wie Frau von Sayn-Wittgenstein ihm gegenüber im November 2018 (!) unmissverständlich den Holocaust geleugnet hat“, hieß es weiter. „Der Mitarbeiter ist pensionierter Oberstaatsanwalt aus Kiel und selbst kein Parteimitglied.“

Heute werden viele anständige und engagierte AfD-Anhänger wieder Abwehrschlachten auf Facebook und Twitter schlagen. Frau von Sayn-Wittgenstein sei ja eigentlich gar keine richtige AfD-Politikerin. Und sie sei nur selten in der Fraktion dabei gewesen. Und es sei ein bedauerlicher Einzelfall und Frau Merkel sei viel schlimmer. Und so weiter und so weiter…

Den entscheidenden Schluss aus all diesen Vorgängen ziehen aber viele (leider) nicht. Nicht die bösen „Systemparteien“ sind schuld und die „gelenkten Medien“. All diese Vorgänge passieren wirklich. So lange es die AfD nicht schafft – und viele bemühen sich darum, auch im Bundesvorstand – wird es keine nicht-linke Regierung in Deutschland geben. Und für alle, die vom österreichischen Modell träumen – dort dauerte es rund 25 Jahre, bis die AfD-Schwesterpartei FPÖ erstmals mit am Kabinettstisch Platz nehmen durfte.