Nostradamus spricht: Ich erzähle Ihnen schon mal vorab, was passieren wird….

Die Meinungsforscher sind sich einig, die Parteizentralen haben sich drauf eingestellt, es wird morgen keine großen Überraschungen geben. Wenn es überhaupt etwas gibt, was ein wenig Spannung bei der Bundestagswahl erwarten lässt, dann das Abschneiden der paar dutzend konservativen CDU-Abgeordneten, die in beschämender Weise von ihrer Partei auf miese Listenplätze verbannt worden sind, obwohl sie engagiert und mutig ihr Mandat als Volksvertreter ausfüllen. Sylvia Pantel in Düsseldorf oder Saskia Ludwig in Potsdam sind solche, doch wenn sie ihren Wahlkreis morgen nicht direkt gewinnen, war’s das.

Bevor ich die Zukunft vorhersehe – und das ist ja das Problem von Vorhersagen, dass man eigentlich nicht weiß, was passieren wird – möchte ich Asche auf mein Haupt streuen. Am späten Abend vor der Präsidentschaftswahl in den Vereinigten Staaten habe ich es für ausgeschlossen gehalten, dass Donald Trump mächtigster Mann der Welt werden könnte. Ich habe mich in dieser Frage geirrt, wie niemals zuvor als politischer Beobachter. Alles ist möglich, ist die Lehre aus Trumps Erfolg und inzwischen verstehe ich auch, wie es dazu kommen konnte. Das hier vorab festgehalten, damit ich einen argumentativen Ausweg habe, wenn Martin Schulz morgen gewinnt.

Aber das wird nicht passieren. Die Union wird morgen um 18.01 Uhr mit Abstand als weiterhin stärkste Kraft im Lande durchs Ziel gehen. Angela Merkel wird erneut für vier Jahre zur Bundeskanzlerin gewählt werden – vermutlich an der Spitze einer – gääähn – großen Koalition mit der 20-Prozent-SPD. Möglich wäre auch Jamaika mit Union, FDP und Grünen. Allerdings kann ich nach den vergangenen Jahren nichts Positives mehr daran finden, wenn die Grünen an auch nur einer einzigen Regierung beteiligt sind.

Die AfD wird annähernd 15 Prozent der Wähler hinter sich vereinen und damit die führende Oppositionspartei sein. Das wären sie auch mit 5 Prozent, denn in den vergangenen Jahren gab es im Deutschen Bundestag überhaupt keine Oppositionspartei, sondern eine Allparteien-Koalition des Zeitgeists.

Die bisherige linksgrüne Mehrheit aus SPD, Linken und Grünen im Hohen Haus wird morgen Geschichte sein – ich nehme an, für lange Zeit. Konservative, Bürgerliche und Liberale werden eine starke Mehrheit im Bundestag stellen, aber nichts daraus machen (können). Wie in Nordrhein-Westfalen wird es keine Gestaltungs-Mehrheit geben, sondern bestenfalls eine Verhinderung-Mehrheit, weil niemand mit der AfD spielen will. Das ist bedauerlich, wenn man nur die Mathematik betrachtet, aber auch nachvollziehbar, wenn man hinter die Kulissen schaut und manche ihrer zukünftigen Parlamentarier genauer betrachtet.

Nach all den Jahren unter Führung von Angela Merkel ist die CDU in deprimierender Weise entkernt worden. Wie lange es dauern wird, bis die Partei sich von der Farb- und Belanglosigkeit wieder erholt, kann nicht einmal Nostradamus heute sagen. Auf jeden Fall wird sie sich erholen. Glauben Sie nicht? Schauen Sie in drei Wochen auf die Nationalratswahlen in Österreich und was dort mit Sebastian Kurz und der ebenso runtergewirtschafteten ÖVP passieren wird. Das wäre auch in Deutschland möglich. Allerdings nur mit einem jungen und klugen, rhetorisch gewandten, politisch erfahrenen konservativen Kopf an der Spitze der CDU. Ich kenne so einen…

Manche glauben ja, wenn da morgen eine starke AfD-Fraktion in den Bundestag einzieht, wird alles gut. Dann wird der Kanzlerin mal ordentlich die Meinung gegeigt, Alice Weidel wird Finanzminister Schäuble erklären, dass er vom Geld – vom Euro schon mal gar nicht – keine Ahnung hat. Linksradikalen Netzwerken wird die Staatsknete gekappt, im Plenarsaal ein Jesus-Kreuz aufgehängt, und die Linke bekommt keinen stellvertretenden Bundestagspräsidenten. Klingt toll, oder? Schade nur, dass nichts davon passieren wird.

In der AfD wird es wenige Tage nach diesem Sonntag einen bösen Streit geben zwischen den Flügeln, die jetzt aus Rücksicht auf die aktiven Wahlkämpfer still gehalten haben. Der Streit zwischen den führenden Köpfen, die sich gegenseitig zutiefst verachten, wird offen ausbrechen und man wird mit Wucht aufeinander losgehen. Wäre das das Ende der AfD? Nicht unbedingt, aber was es auf jeden Fall geben wird, dürfte eine Abspaltung sein – in welcher Form auch immer. Einen Riss auch zwischen der Ost- und West-AfD. Vielleicht ist das dann aber auch das reinigende Gewitter, dass einst die Grünen vor 30 Jahren erleben mussten, bevor sie zu einer etablierten Kraft wurden.

Bleibt die FDP, eine unbedingt notwenige Partei, weil für Bürgerrechte und Freiheit. Mit einem smarten Mann an der Spitze und mit einer unfassbar coolen Werbeagentur an seiner Seite. Nur: Was die mit ihrem Erfolg machen werden? Ich lese jeden Tag Zeitung, ich schaue Nachrichtensendungen, ich spreche mit FDP-Politikern….aber ich habe keine Ahnung, was die Magenta-truppe vorhat…




Zivilisierter Meinungsstreit geht anders: Der Kopf sollte über den Kehlkopf triumphieren

Endlich, endlich zeigen sie es „der Merkel“ mal so richtig. Gellende Pfeifkonzerte in den Ost-Bundesländern, „Hau Ab!“-Sprechchöre auf dem Münchner Marienplatz. Da klopft sich so mancher auf den Schenkel – auch diejenigen, die selbst Opfer von massiven Beeinträchtigungen und sogar im Fall der AfD von körperlichen Angriffen geworden sind.

Ein sehr guter Freund von mir, verriet mir vor einigen Wochen, er werde dieses Mal AfD wählen. Und als ich ihn fragte, warum, antwortete er entwaffnend: „Weil ich die Schnauze voll habe.“ Das konnte ich nachvollziehen, denn auch ich habe solche Momente, wo ich „die Schnauze“ vom politischen Einheitsbrei in Deutschland, von Political Correctness und einer desaströsen Flüchtlingspolitik voll habe. In dieser Woche telefonierten mein Freund und ich wieder einmal. Er erzählte mir, er habe es sich überlegt, als er die Bilder von Störungen und Beleidigungen auf einer Merkel-Kundgebung in Ostdeutschland gesehen habe. Er sei nicht zufrieden mit ihr, aber es gehöre sich nicht, so mit unserer vom Volk gewählten Regierungschefin umzugehen. Und weil offenkundig erkennbar viele AfDler unter den Störern waren, werde er halt mit der Faust in der Tasche wieder CDU wählen.

Es geht hier nicht um CDU oder AfD, diese Diskussion hängt mir zum Halse raus. Soll jeder wählen, was er oder sie Lust oder Frust hat. Mir egal! Demokratie ist mein Thema, zivilisierten Meinungsstreit will ich. Hitzige Diskussionen, geistreich, polemisch, auch laut – aber einer freiheitlichen Gesellschaft würdig. Zuhören können, andere Meinungen tolerieren und notfalls aus Verachtung für diese Meinungen weggehen oder gar nicht hingehen – das zeichnet eine demokratische Gesellschaft aus. Ich fand es beschämend, dass keiner der führenden Köpfe von CDU und SPD von Grünen und FDP die Angriffe auf AfD-Politiker öffentlich kritisiert haben. Als Infostände und Großplakate zerschlagen , Plakatkleber mit körperlicher Gewalt angegangen und Autos von Kandidaten abgefackelt wurden. Wo war da der Aufstand der Anständigen? Wo waren Lichterketten und Stellungnahmen von Merkel, Schulz, Lindner und Özdemir? Gegen „Rechtspopulisten“ ist scheinbar alles erlaubt im bunten Deutschland, die Rollen sind klar verteilt.

Aber dass sich dieselben Leute, die jedes beschmierte Wahlplakat der AfD beweinen nun feixend hinstellen und sich über die Störungen bei Merkel diebisch freuen, hat mehr als ein Geschmäckle.




Gehen Sie wählen – was und wen auch immer!

Wahltag ist Zahltag! Am Sonntag sind die Deutschen aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen, das dann eine neue Regierung wählen wird. Viel spricht dafür, dass unser Land am Montag politisch deutlich anders sein wird, als es heute noch ist. Viel spricht auch dafür, dass sich Angela Merkel, wenn auch gerupft, irgendwie über die Ziellinie wird retten können. Zu schwach sind die Alternativen der SPD, zu jämmerlich ist das Bild, das Martin Schulz als Kanzlerkandidat abgibt. Und die AfD? Ein Gespräch gestern mit einem der wichtigsten Meinungsforscher in Deutschland verschafft mir den Eindruck, dass die langjährigen Gewissheiten aus dem Konrad-Adenauer-Haus, der CDU-Parteizentrale in Berlin, nicht mehr zu halten sein werden, nach denen es kaum noch Konservative im bunten Deutschland gibt und wenn doch, die „ja gar nichts anderes wählen können als CDU“.

Wahlempfehlungen gibt es hier nicht, liebe Leser, schon deshalb, weil ich selbst noch nicht sicher bin, wen ich am Sonntag ankreuzen werde. Wen ich auf keinen Fall wählen werde, habe ich ja verschiedentlich schon aufgeschrieben…




Die Spannung hinter den Kulissen der AfD ist mit Händen zu greifen

Hinter den Kulissen der AfD ist etwas in Bewegung geraten. Frauke Petry hat mir ihrer Grundsatzkritik an den ständigen Querschlägen insbesondere von Alexander Gauland absolut recht. Eine Partei, die sich selbst rechts im Koordinatensystem verortet und wenige Tage vor einer vielleicht entscheidenden Wahl über die Wehrmacht des Dritten Reiches philosophiert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Ich erwarte dennoch nicht, dass die richtigen Aussagen von Frau Petry der AfD am Sonntag schaden werden. Zu viele Menschen in Deutschland empfinden einen Überdruss gegen den etablierten Einheitsbrei im Parteiensystem unseres Landes. Die Zehn-Prozent-Hürde wird die Partei allemal nehmen. Aber was danach kommt, wird möglicherweise richtig spannend.




Darf man eine demokratisch gewählte Partei als Paria behandeln?

Die AfD hat im sachsen-anhaltischen Landtag eine Enquete-Kommission zur Untersuchung von Linksextremismus durchgesetzt. Die Aufregung bei linken Parteien und Teilen der Medien ist nun groß, denn weite Teile der CDU-Fraktion stimmten dem Antrag der AfD zu.

Darf man also einer vernünftigen parlamentarischen Initiative zustimmen, obwohl sie von der AfD kommt? Eine an sich schon groteske Frage. Vor allem, wenn man berücksichtigt, dass die konservative Partei bei der Landtagswahl im vergangenen Jahr 24,3 Prozent der Stimmen erhielt. Darf man eine Partei, die fast ein Viertel der Wähler in einem Bundesland repräsentiert, als Paria, als Aussätzige behandeln? Ist das im Sinne der Demokratie? Oder ist das eine Pervertierung des parlamentarischen Prozesses durch die etablierten Parteien, die außer der Union alle deutlich weniger Stimmen von den Bürgern erhielten als die AfD?

Und ist es nicht dringend geboten, dass sich die Parlamente in Deutschland intensiv mit dem Linksextremismus beschäftigen? G20-Krawalle in Hamburg schon vergessen? Antifa-Initiativen, dubiose Stiftungen, autonome Kulturzentren, Hausbesetzer-Initiativen – unser Land ist übersäht von einem Netz solcher Strukturen, die ganz wesentlich zur Geldbeschaffung – Ihre Steuern! – und für Aktivitäten gegen unseren Staat und vielfach absurde politische Ideen wie den Gender-Quatsch dienen. Was würden all die Leute, die dort ihren Lebensunterhalt organisieren, eigentlich tun, wenn sie etwas Produktives leisten müssen?

Der aktuelle Vorgang aus Magdeburg erinnert noch an einen anderen Aspekt. Bei der Bundestagswahl 2013 stimmten rund zwei Millionen Bürger mehr für die bürgerlichen und konservativen Parteien als für die linksrotgrünen Parteien. Weil FDP und AfD aber den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften, gab und gibt es im Bundestag eine rechnerische linksrotgrüne Mehrheit. Das kann auf Dauer nicht so bleiben.

Und da schließt sich der Kreis erneut: Auf welchen Pfad wird die AfD abbiegen, die zweifellos in vier Wochen mit einem respektablen Ergebnis in den Bundestag einzieht? Wird sie zu einer durch die linksgewendete Merkel-CDU notwendigen konservativen Kraft? Oder wird sie zu einem Sammelsurium von bürgerlichen Leuten, die sich mit Realpolitik beschäftigen und vieles anders, ja besser machen wollen, die aber Büro an Büro mit Leuten sitzen, die ein ganz anderes Deutschland wollen? Die Grünen mussten vor Jahrzehnten diesen Klärungsprozess schmerzhaft durchlaufen und sich von den Fundis trennen, bevor sie zu einer – leider! – bestimmenden politischen Kraft wurden. Auch die AfD wird nicht darum herum kommen, irgendwann zu entscheiden, was sie sein will.




Was werden die Bürgerlichen nun mit der neuen Stärke anfangen?

Hatten Sie den Namen Elke Twesten vor dem gestrigen Tag schon mal gehört? Also ich nicht… Die grüne Hinterbänklerin im niedersächsischen Landtag, die in ihrer Partei wohl keine Zukunft mehr hatte, erklärte, dass sie zur CDU wechseln werde. Damit ist die rot-grüne Landesregierung erledigt, und das ist grundsätzlich erst einmal gut.

Mit ein wenig Disziplin bei der Abstimmung könnte in Kürze eine schwarz-gelbe Ein-Stimmen-Mehrheit die Amtgeschäfte in Hannover übernehmen. Dann gibt es Neuwahlen, die Bürgerlichen gewinnen, die AfD zieht auch in den Landtag ein (sofern sie es dieses Mal hinbekommen, die Kandidatenaufstellung fehlerfrei zu organisieren)… und so weiter. Mit der AfD wird keiner koalieren, aber im Landtag wird es eine Verhinderungsmehrheit geben, die manchem linken Stumpfsinn ein Ende setzen kann. Wenn man denn will, denn genau das ist überall das Problem.

Die CDU kann wieder Wahlen gewinnen. Erst eine überzeugende Wiederwahl im Saarland, dann zwei SPD-Länder mit Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen geknackt. Wer hätte das vor einem halben Jahr für möglich gehalten? Doch was werden sie jetzt mit ihrer neuen Macht tun? Die Fördermittel für Gender streichen? Die kommunalen Gleichstellungs-Beauftragten abschaffen? Ein Landes-Betreuungsgeld für die Familien schaffen? ie Innere Sicherheit deutlich verstärken?

Mein Vertrauen in die positive Gestaltungskraft der bürgerlichen Parteien in Deutschland hat in den vergangenen Jahren gelitten. Ich würde mich freuen, wenn sie mich mal wieder positiv überraschen.




„Da weiß man, wo der braune Wind wirklich weht“

Zu den zweifellos bleibenden Worten des deutschen Papstes Benedikt gehört das von der Diktatur des Relativismus. In diesen Tage, da wir alle medial den Evangelischen Kirchentag in Berlin erleben mussten, regt es mich an, heute Nachmittag noch einmal beim Papst emeritus nachzulesen.

Lichtjahre liegen zwischen diesem Kirchenführer und einer anderen „Kirchenführerin“ aus Deutschland namens Käßmann. Schon seit ihrer an Naivität nicht zu übertreffenden Bemerkung, man müsse mit den Taliban beten, ist die Frau für mich nicht mehr ernstzunehmen. In Berlin setzte sie noch einen drauf, als sie im Zusammenhang mit Familie sagte: „Zwei deutsche Eltern, vier deutsche Großeltern: ‚Da weiß man, woher der braune Wind wirklich weht.“ Da muss man zwei oder drei Mal lesen, um diese Ungeheuerlichkeit zu begreifen. Das absolut normale Lebensmodell in unserem Land wird mit einem Handstreich zu „Nazi“ erkärt. Natürlich ging es auch wieder um die AfD, die sich eine höhere Geburtenrate der deutschen Bevölkerung wünscht oder – wie Käßmann das zusammenfasste: einen „Arierparagrafen der Nationalsozialisten“. Ganz ehrlich: Wenn diese an politischer Naivität nicht mehr zu toppende Theologin, die zwar mit den Taliban beten will, mit der AfD aber offenbar nicht, das wirklich so gesagt hat, wie es heute tausendfach in den sozialen Netzwerken herumspukt, dann beginne ich ernsthaft, an Käßmanns Geisteszustand zu zweifeln. Der demografische Faktor, die traditionelle Familie, die deutschstämmige Bevölkerung – alles „Nazi“? Wo ist eigentlich die Grenze bei diesem Schwachsinn? Und was haben die Jubelmassen in Berlin in ihren Wasserflaschen gehabt?

Alles wird neuerdings relativiert. Die Russen und die Amis sind das gleiche, Terroropfer und Verkehrstote werden gleichgesetzt, Ehe und Wohngemeinschaft – nichts wird mehr richtig ernst genommen. Menschen, die ihre Überzeugungen oder ihren Glauben ernst nehmen, werden als seltsam wahrgenommen, als Sektierer.




Lehren vom Wahlabend im hohen Norden

Im neuen Kieler Landtag wird es keine Alternativlosigkeit geben. Das ist erst einmal ein gutes Ergebnis. Sechs Parteien sind drin im Landtag, die Möglichkeiten, sich zu Koalitionen zu formieren, vielfältig. Das wurde auch gestern Abend in der Berichterstattung immer wieder erwähnt. Was niemand erwähnte: Rechnerisch möglich ist auch eine Koalition aus CDU, FDP und AfD. Die wird es nicht geben – aus nachvollziehbaren Gründen – aber dass die rechnerische Möglichkeit bestünde, sollte zumindest hier nicht unerwähnt bleiben.

Wie bei der Bundestagswahl 2013 gäbe es in Deutschland eine Verhinderungs-Mehrheit für Rot-Rot-Grün. Aber niemand wird diese Karte ziehen, denn einerseits muss man mit Blick auf die real streitende AfD einräumen, dass da Vieles und Viele alles andere als regierungsfähig sind. Andererseits gibt es in großen Teilen der AfD – zuletzt Meuthen – eine Sehnsucht nach Fundamentalopposition. Wenn man mit „diesem Personal“ niemals koalieren will, dann sucht sich dieses Personal eben eine andere Mehrheit ohne die AfD. So einfach ist das, und Politik funktioniert eben anders, als manche sich das vorstellen. Überraschend, dass Frauke Petry so schnell recht bekommen würde mit ihren abgelehnten Antrag von Köln…

Was festzuhalten bleibt: CDU und FDP erleben eine kaum zu erwartende Rennaissance. Die weichgespülte „moderne Volkspartei der Mitte“, wie man die Partei Konrad Adenauers in der Parteizentrale gern nennt, kann wieder Wahlen gewinnen, sogar mit Stimmenzuwachs. Und sie zaubert sogar neue Gesichter aus dem Hut. Erstaunlich. Daniel Günther wird aller Voraussicht nach neuer Ministerpräsident werden – mit wem auch immer. Vergangene Woche gab er der „Zeit“ ein großes Interview. Darin sprach er sich für die Homo-„Ehe“ und ein Adoptionsrecht für homosexuelle Paare aus…




Der Vormarsch der Wütenden gerät spürbar ins Stocken

Marine Le Pen hat ein starkes Ergebnis bei den Präsidentschaftswahlen in Frankreich eingefahren. Und verloren. Zuvor hatte in den Niederlanden Geert Wilders kein so berauschendes Ergebnis eingefahren. Aber auch verloren. Nach dem Saarland kam die AfD in Schleswig-Holstein zum zweiten Mal mit nur rund sechs Prozent in den Landtag. Nachdem sie zum Jahresbeginn in manchen Umfragen bei 14 Prozent gehandelt wurde. Die Kampagnen rechter und konservativer Parteien in Europa sind deutlich ins Stocken geraten. Stattdessen wählten 65 Prozent der Franzosen den klar pro europäisch eingestellten Emmanuell Macron.

Über die Gründe dieser Entwicklungen kann man trefflich streiten. In Deutschland sind sie hausgemacht, in Frankreich hat der FN ein eindrucksvolles Ergebnis eingefahren, also erstmal aus seiner Sicht alles richtig gemacht.

Mit dem Schüren der Wut auf „die da oben“, auf die „Brüsseler Bürokraten“ und Wall Street kann man leicht Protest mobilisieren. Man kann schnelle Wahlerfolge erzielen, wenn Euro-Krise und Flüchtlings-Krise die Menschen kurz hintereinander treffen und empören.

Aber Politik ist letztlich dann doch trotz vieler Kaspereien ein ernsthaftes Geschäft, das Bohren dicker Bretter, wie man sagt. Aus Mandaten politisch etwas machen außer Dienstwagen verteilen.




So wird das nichts mit dem Retten des Abendlandes

Dem AfD-Politiker Hampel sagen manche Parteifreunde nach, dass er sich selbst praktisch für jedes politische Amt für befähigt hält. Nun, als kirchenpolitischer Sprecher seiner Partei hat er sich jedenfalls nun endgültig disqualifiziert. Die Christen in der AfD sollen aus der Kirche austreten, so sein Aufruf, wohl aus der Verärgerung über die politische Anpassung Kölner Kirchenführer am Wochenende geboren.

Christen sollten sich nicht anpassen, allzu oft haben sie es in ihrer 2000-jährigen Geschichte getan, sich gemein gemacht mit den Mächtigen, mit Königen und heutzutage mit den Regierenden. Wenn ich höchste Repräsentanten meiner katholischen Kirche in Deutschland sehe, die mit der Sprühdose über Kölner Straßenpflaster kriechen, um dem Wort „Gutmensch“ wieder zu einem positiven Klang zu verhelfen, frage ich mich in der Tat auch, ob Jesus Christus das gemeint hat, als er sagte, die Christen sollen in alle Welt hinausgehen und sein Wort verkündigen.

Allerdings hat er auch gesagt, dass die Christen sich in seinem Namen zusammenschließen sollen. „Wo zwei oder drei in meinem Namen versammelt sind, da bin ich mitten unter ihnen“, so soll er selbst es gesagt haben. Und da schließt sich der Kreis. Eine Kirche, DIE Kirche Gottes ist kein Verein. Es ist die Gemeinschaft seines Volkes. Und wenn man dazu gehört, dann gehört man dazu, auch wenn sich Repräsentanten dieser Kirche schwerster Verfehlungen oder dummen Gequatsches schuldig gemacht haben. Zwei Milliarden Christen oder mehr auf dieser Erde, eine 2000 Jahre währende Geschichte – da gab und gibt es natürlich immer Vorkommnisse, über die man sich zurecht aufregen darf und muss. Aber wenn man Christ ist, ist man nicht in einem Kaninchenzüchterverein. Man sollte nicht austreten, um Kirchensteuer zu vermeiden. Man sollte nicht austreten, weil man sich bei der Beerdigung der Grußmutter über die Trauerrede geärgert hat. Man sollte nicht austreten, weil sich ein Kardinal zum Clown macht. Und man sollte nicht austreten, weil ein Parteifunktionär, der ja eigentlich das Abendland retten will, mal wieder in der Zeitung stehen möchte. Es geht um Jesus Christus und den Glauben. Nicht um das Bodenpersonal….