600 Delegierte, zehntausende Demonstranten, hunderte „gewaltbereite“ Linksextremisten und 4.000 Polizisten – das sind die Mannschaftsaufstellungen für den Bundesparteitag der AfD morgen in Köln. Zahlen, die einer genaueren Betrachtung wert sind. Die Alternative für Deutschland ist inzwischen in der Mehrzahl der deutschen Landtage vertreten, ebenso – wenn auch stark geschrumpft durch die bei rechtskonservativen üblichen Zankereien – im EU-Parlament. Millionen Deutsche haben der neuen Partei inzwischen in Wahlkabinen ihre Stimme gegeben. Glaubt man den Demoskopen, dann weniger aus Begeisterung für die Neuen denn aus Enttäuschung über die etablierten Parteien, die man in diesen Milieurs gern „Altparteien“ nennt. Hätten Union, SPD und FDP überzeugende Antworten auf den fahrlässigen unkontrollierten Massenzuzug von Menschen aus dem islamischen Kulturkreis geben können, gäbe es die AfD heute wahrscheinlich gar nicht.

Aber nun ist sie da, inzwischen eine feste Größe im politischen Betrieb unseres Landes. Ihre Spitzenköpfe kennt man, einige sagen Kluges, einige Unsinniges – so, wie die Politiker anderer Parteien auch. Und nun ist Bundesparteitag in Köln, ein Parteitag, der formal auch ein Programm für die Bundestagswahl beschließen wird, der aber besonderes Interesse durch die Personalquerelen und die überraschende Verweigerung Frauke Petrys, für eine Spitzenkandidatur zur Verfügung zu stehen, finden wird. Und wegen der zu erwartenden Szenen auf den Straßen der Domstadt.

In einem Park wird eine große und – das betont der WDR nahezu stündlich – friedliche „Demonstration“ stattfinden. Erwartet werden 25.000 Teilnehmer. Um ihrer tiefen Besorgnis über den Rechtskurs Ausdruck zu verleihen, treten nahezu alle Größen des Kölner Karnevals auf „Wat wiess un rut es dat es kölsch – Wat kölsch es es och jot – Für Funke un de Südkurv heiß et oberste Jebot…“ gegen Rechts natürlich! Und Kölsch wird auch in Strömen fließen, hoffentlich scheint die Sonne. Dann drehen sie Kölschen richtig auf. So macht man das traditionell in der Rhein-Metropole. Karneval und Kölsch, da simma dabei – und kann hinterher behaupten, das Happening mit Saufen sei wieder eine eindrucksvoller Beleg des Engagements der Zivilgesellschaft gegen rechte Umtriebe gewesen.

Wegen des erneuten Terroranschlags gestern Abend in Paris wird heute hierzulande niemand demonstrieren. Und gegen die von den Sicherheitskräften erwarteten Gewalttäter aus dem linksextremen Milieu auch nicht. Diese Leute reisen ab heute aus allen Teilen der Bundesrepublik an. Würde mich nicht wundern, wenn manche Busreise der Gewalttäer mit unser aller Steuermitteln mitfinanziert sind. Die Landesregierung von Thüringen hat offiziell bestätigt, dass sie in den vergangenen Jahren rund 40.000 Steuer-Euros für die Bezuschussung von Demos „gegen Rechts“ aufgewendet hat. „Antifaschisten“ nennen sich diese Leute, die den Nazihorden der 30er Jahre in der Weimarer Republik ähnlicher sind als alle anderen. Sie sind diejenigen, die Gewalt ausüben, nicht die AfD. Aber unsere sogenannte „Zivilgesellschaft“ demonstriert gegen die AfD und lässt den linken Mob wohlwollend gewähren. Spitzenkandidaten von CDU, SPD, FDP und Grünen, die eine Menschenkette rund ums Tagungshotel bilden – nicht, weil sie die AfD mögen, sondern weil sie Redefreiheit und Demokratie in unserem Rechtsstaat verteidigen wollen, das wäre ein Foto, das um die Welt geht. Aber wir werden es nicht sehen, denn diese Politiker stehen heute irgendwo in einer Fußgängerzone und verteilen bunte Blättchen und Kugelschreiber.

Ach ja, Parteitag ist ja auch noch…oder sollten wir „Wagenburg“ sagen? Das „Maritim“-Hotel in Köln wird morgen einer Festung gleichen, abgesperrt mit Mannschaftswagen, gesichert von Hundertschaften grimmig guckender Einsatzbereitschaften der Polizei. Wasserwerfer stehen bereit, der Polizeipräsident verspricht „hartes Durchgreifen“. Hoffen wir das alles gut ausgeht.

Ach übrigens: Jörg Meuthen unterstützt Alexander Gauland als Mitglied des Spitzenteams der AfD für die Bundestagswahl.

Als Umfragen die Alternative für Deutschland um die Jahreswende herum bei fast 15 Prozent sahen, hätte niemand für möglich gehalten, dass der Einzug der Partei in den Deutschen Bundestag nochmal ernsthaft in Gefahr kommen könnte. Derzeit sehen alle Demoskopen die Partei irgendwo zwischen sieben und acht Prozent. Das würde immer noch reichen, aber es sind ja auch noch ein paar Monate bis zur Bundestagswahl im September. Und wenn man sich anschaut, was derzeit so hinter den Kulissen läuft, müsste zumindest den AfD-Anhängern langsam mulmig werden.

Betrachten wir die aktuelle Situation vor dem AfD-Bundesparteitag in Köln:

Die neueste Intrige
In Goslar gab es jetzt auf Initiative des bekanntermaßen überehrgeizigen niedersächsischen AfD-Funktionärs Armin Paul Hampel, der auch im Bundesvorstand der Partei sitzt, ein Geheimtreffen, bei dem darüber beraten wurde, wie man die unliebsame Parteichefin Fraue Petry als Spitzenkandidatin zur Bundestagswahl verhindern kann. Der Plan ist, Bundesvize Alexander Gauland und die baden-württembergische Frontfrau Alice Weidel als neues Spitzenteam durchzusetzen. Erstaunlich, denn Gauland hatte jüngst öffentlich erklärt, er strebe nicht mehr an, Spitzenkandidat zu werden, sondern überlasse Petry kampflos das Feld. Erstaunlich auch, dass beim Treffen in Goslar nach Informationen des Spiegel“ auch der thüringische Landeschef Björn Höcke dabei war, gegen den ja ein Parteiausschlussverfahren läuft, und der kürzlich aus dem AfD-Bundesvorstand mit Adolf Hitler in Bezug gebracht wurde.

Der Fall Höcke
Der AfD-Vorsitzende von Thüringen hat allein das Zeug, einen Wahlerfolg der AfD noch zu verhindern. So als wollte man mit dem Kopf durch die Wand, bejubeln seine Fans in der Partei jeden Auftritt, selbst wenn er von Inhalt, Gestik und Mimik objektiv betrachtet als gruselig betrachtet werden kann. Selbst die schmerzfreien Parteifreunde in der AfD werden irgendwann begreifen müssen, dass Wahlen in diesem Land irgendwo in der bisweilen großen konturlosen und schwabbeligen Mitte gewonnen werden, nicht aber an den Rändern. Viele Bürgerliche, die ihre Hoffnung auf die neue Partei gesetzt haben, wenden sich mit Grausen ab, wenn da einer mit stahlblauem Blick und kantigem Kinn in den Abendhimmel auf dem Erfurter Domplatz brüllt.

Und – das Gerücht ist vielen schon seit langem bekannt – sollte sich beweisen lassen, was im AfD-Bundesvorstand jetzt schon als sicher gilt, dass nämlich Höcke unter dem Pseudonym „Landolf Ladig“ für NPD-nahe Blätter geschrieben hat, bleibt der Partei endgültig nichts anderes übrig, als sich sofort von diesem Mann zu trennen.

Der Autor und das Paar
Der Buchautor und langjährige Focus-Redakteur Michael Klonovsky fährt aktuell schweres Geschütz gegen die Partei-Chefin Frauke Petry und ihren frischvermählten Ehemann, den Landesvorsitzenden von NRW, Marcus Pretzell auf. In einem langen Beitrag auf seinem Blog schreibt Klonovsky: „Frau Petry mag vielleicht die talentierteste Politikerin der AfD sein, aber wem das Schicksal der Partei am Herzen liegt, der darf diese Frau nicht unterstützen.“

Der Journalist, der heute in Diensten der sächsischen AfD-Landtagsfraktion steht und nach eigenen Angaben auch in Diensten des EU-Parlamentariers Pretzell („ein Gauner“), verlangt noch 24.000 Euro Honorar von dem, die er einklagen will. Das muss man wissen zu diesem Thema, denn Klonovsky, ein begnadeter Schreiber und Buchautor, ist sauer. Seine Schmähschrift ist überschrieben mit „Bonnie und Clyde der AfD“. In der Tat treffe ich in jüngster Zeit immer wieder AfD-Funktionäre und -Abgeordnete, die der Meinung sind, das größte Problem der Partei sei nicht Björn Höcke, sondern die private Verbindung der beiden Politiker.

Frau Petry
Ganz ehrlich: Frauke Petry tut mir leid. Wir saßen mal vor zweieinhalb Jahren gemeinsam auf einem Podium in Hamburg beim Kongress Christlicher Führungskräfte über die Medienlandschaft in Deutschland. Bevor es losging, tranken wir eine Tasse Kaffee zusammen. Ich fand sie sympathisch. Und intelligent ist sie auch. Aber ich lese, wie viele in der Partei sie geradezu hassen, weil sie hart gegen Höcke vorgeht, weil sie manchen bei der Planung persönlicher Karrieren im Weg steht. Und weil sie Lucke maßgeblich mit gestürzt hat damals in Essen. Gut, das spielt heute in der AfD keine Rolle mehr, da ist man weitgehend froh, den Professor loszusein.
Aber es berührt mich, wie diese schwangere Frau im fortgeschrittenen Stadium von „Parteifreunden“ in Sachsen angegifftet wird, rücksichtslos. Wie ihr vor laufenden Kameras die Tränen kommen. Politik ist ein schmutziges Geschäft, das kam mir wieder in den Sinn, als ich die Bilder vom Parteitag sah. Und das stimmt. Nicht nur in der AfD, sondern überall in den Parteien.

Es ist eine wirkliche Tragödie, was sich derzeit um Frauke Petry herum abspielt. Und wikipedia schreibt über Tragödien: „Das Scheitern des Helden ist in der Tragödie unausweichlich.“ Oder auch das Scheitern der Heldin…

Nach den Bombenanschlägen gestern Abend auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es nach Informationen aus Polizeikreisen bisher zwei Bekennerschreiben. Eines stammt aus der linksextremistischen antifa-Szene, eines aus dem Islamisten-Milieu. Wer Täter und wer Trittbrettfahrer ist, werden wir hoffentlich irgendwann erfahren. Fest steht jedoch: Die AfD war es nicht. Auch keine anderen Rechten. Keiner von denen also, gegen den sich unsere politischen Eliten im Aktionismus geradezu überschlagen. Da werden die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ allein im Schwesig-Etat für dieses eine Jahr auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Da werden harmlose Zeitgenossen wie gerade in Berlin nach Jahrzehnten aus Ehrenämtern geschmissen, weil sie ein falsches Parteibuch haben. In den nächsten Tagen wollen Zehntausende gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren.

Aber da, wo derzeit ständig reale Gewalt stattfindet gegen Sachen und Personen, wo unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, da ducken sich alle weg. Ich wiederhole mich gern: was derzeit in unserem Land passiert, ist beschämend.

Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.

Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.

Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.

RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!

Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.

Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst ein redlicher Hüter demokratischer Gepflogenheiten, stimmt mich wirklich traurig.

Um was geht es? Im September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Einige Wochen später tritt dann das neu gewählte deutsche Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ist es eine gute Tradition, dass jeweils der älteste der Abgeordneten die erste Sitzung leitet und auch eine Ansprache hält. Als 1983 die Grünen erstmals ins Hohe Haus einzogen, hätte eigentlich der hessische Neuparlamentarier Werner Vogel Alterspräsident werden sollen. Das erwies sich allerdings als ein wenig schwierig, denn er engagierte sich offen für die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Pädophilie war in dieser guten alten Zeit bei vielen Grünen keineswegs ein Tabu, wie wir seit Daniel Cohn-Bendit und anderen wissen. Was aber bei den Grünen gar nicht ging und geht, war ein zweiter Makel. Werner Vogel hatte, sagen wir…eine Vergangenheit. Wie sich herausstellte, war Vogel ein glühender Nationalsozialist, war aktives Mitglied der SA und trat 1938 in die NSDAP ein. Nach Krieg und Gefangenschaft in Sibirien wurde er dann 1954 in Düsseldorf Beamter im Innenministerium. Wie das halt so war damals… Lange Rede, kurzer Sinn: Vogel trat sein Amt nicht an, ein anderer rückte bei den Grünen nach und die Rede im Bundestag hielt Alterspräsident Willy Brandt von der SPD.

Kindersex und Nazi – starker Tobak! Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund von Freiheit und Demokratie. Aber Pädophile und Nazis will ich in unseren Parlamenten auch nicht haben.

Doch jetzt droht neue Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug dem Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag vor, den Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach Lebensjahren zu bestimmen, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren. Dann würde es wohl Wolfgang Schäuble, auch von der CDU, und es wäre kein unbotmäßiges Verhalten zu erwarten. Würde aber die über Jahrzehnte geltende Regellung greifen, hieße der nächste Alterspräsident Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre jung und Politiker der AfD. Sollte die Wahl für die konservative Partei schlecht ausgehen, käme der nächstälteste Abgeordnete dran. Und der wäre nach Lage der Dinge Alexander Gauland, ebenfalls von der AfD.

Ist Lammerts Vorstoß also eine Lex AfD? Es scheint so. Gauland lästerte schon, es erfülle ihn mit Genugtuung «wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt».

Der Deutsche Bundestag macht sich lächerlich, er wird zum Gespött all derjenigen, die „denen da oben“ sowieso nicht trauen. Denen, die dem politischen Establishment alles Miese, jeden Winkelzug, jede Trickserei zutrauen, um bloß einer unliebsamen Konkurrenz nicht die gleichen demokratischen Rechte zugestehen zu müssen, die alle anderen selbstverständlich in Anspruch nehmen. Der Grüne Werner Vogel, Pädophiler und Nazi, führte damals nicht dazu, dass die Regeln im Bundestag geändert wurden. Aber eine drohende Rede des AfD-Politikers Gauland, der jahrzehnteland Mitglied der gleichen Partei war, zu der auch Norbert Lammert gehört, der fordert entschiedenen Widerstand „des Systems“ heraus. Eine traurige Posse ist das alles…

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Hanns Joachim Friedrichs, unvergessener Journalist und Tagesthemen-Moderator, der leider 1995 viel zu früh verstorben ist, hat diesen Satz gesagt, der über jedem Schreibtisch eines Redakteurs hängen sollte.

Heute Morgen, am ersten Fastensonntag, habe ich mal wieder jede Menge Breitseiten auf Facebook und in Mails an die Redaktion einstecken dürfen. Björn Höcke sei „ein Glücksfall“ und die AfD ein Segen für Deutschland, erfahre ich, unser Text über den Streit beim Parteitag der AfD in Baden-Württemberg sei nichtssagend. Ich selbst habe ja bekanntermaßen ein (CDU-)Parteibuch und dürfe eigentlich über die AfD gar nicht berichten. Wenigstens hat (noch) keiner geschrieben, dass ich von Goldman Sachs bezahlt werde. Immerhin. Aber der Tag ist noch lang.

Einer schrieb mir eben im Chat, er sei – wohl im Gegensatz zu mir – wenigstens „kein linksgrüner Bionade-Trinker!!“ Und ich solle mal auf TheGermanZ öffentlich schreiben, dass ich die Gleichstellung „bei Schwulen mit der klassischen Ehe“ unterstütze. Das schreibe ich nicht, weil jeder, der meine Texte liest, natürlich weiß, dass ich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Ehe aus Mann und Frau bin. Nicht weil ich Homosexuelle diskriminieren will, sondern weil ich die einzige Lebenspartnerschaft, aus der Kinder entstehen, weiter privilegieren will – so, wie es in unserem Grundgesetz Artikel 6 festgeschrieben steht.

Ich werde auch beschimpft von Leuten aus meiner eigenen Partei, wenn sie mal kurz ihre Klatschorgien für die Kanzlerin unterbrechen. Weil ich überhaupt über die AfD berichte, weil ich sie („so eine braune Partei“) sachlich behandle. Und überhaupt, weil ich gar nicht zu schätzen weiß, dass wir Hunderttausende Ingenieure und Atomwissenschaftler in Deutschland aufgenommen haben. Alles schön, ich habe mich an solche Zuschriften längst gewöhnt. So, wie auch meine Kollegen, die für das gleiche Publikum in der bürgerlichen Mitte schreiben. Sind übrigens inzwischen eine ganze Menge solcher Autoren in Deutschland.

Mein und unser Job ist es, die Dinge zu betrachten und darüber zu berichten. Und in Einzelfällen auch – klar erkennbar – zu kommentieren. Mich als „Bionade-trinkenden Linksgrünen“ zu bezeichnen, setzt schon ein erstaunliches Maß an Ignoranz und Verdrängung der Wirklichkeit voraus. Aber – und das ist das Entscheidende: Man darf in diesem Land Bionade trinken, man darf AfD wählen und übrigens CDU auch. Oder Martin Schulz und Frau Wagenknecht. Man darf sogar schwul sein, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Deutschland ist ein freies Land. Und ich hoffe sehr, dass es noch lange ein freies Land bleiben wird…

Als am 23. März 1933, einem Donnerstag, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag beschlossen werden sollte, das die Welt als „Ermächtigungsgesetz“ kennt, mussten die Abgeordneten ein wahres Spießrutenlaufen über sich ergehen lassen, bis sie überhaupt ins Parlament gelangen konnten. SA- und SS-Leute bildeten Spaliere, durch die sich die gewählten Vertreter des deutschen Volks drängeln mussten. Zeitzeugen erzählten, dass sie beleidigt wurden, einigen schlugen die Braunhemden die Hüte vom Kopf, sie wurden angerempelt, es herrschte eine aggressive, bedrohliche Atmosphäre vor dem Parlament.

Die Nationalsozialisten setzten schließlich durch, dass die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft gesetzt wurde. Die deutsche Demokratie schaffte sich mit Mehrheit selbst ab. Und der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt eine Rede, die in der Geschichte der Menschheit hoffentlich nie vergessen wird und die in dem Satz gipfelete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“

Als ich jetzt Berichte über den Wahlkampfauftakt der AfD in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag las, kam mir spontan der Gedanke: Was ist im Grundsatz eigentlich heutzutage anders im politischen Kampf? Ja, eine Wahlkundgebung ist etwas anderes als eine Reichstagssitzung. Und klar, im Norden standen keine uniformierten und bewaffneten Nazis vor der Halle, sondern geifernde antifa-Aktivisten. Aber die Methode? Schon am Vortag musste ein massives Polizeiaufgebot in Lübeck dafür sorgen, dass die AfD überhaupt auftreten konnte. Wer zur Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry wollte, musste sich durch ein Spalier hasserfüllter Demonstranten drängeln.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete:

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Tage vorher hatten die Gewerkschaften Ver.di und GEW in Lübeck versucht, die städtischen Räumlichkeiten sperren zu lassen. Die Grünen unterstützten das. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kieler Schloss wurde unter Verweis „auf die nur schwierig zu schützende“ Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Frauke Petry musste in den kleinen Ort Aukrug bei Neumünster ausweichen. Auch dort versuchten 400 „Demonstranten“ die Veranstaltung zu verhindern. Der NDR berichtete (von wegen „Lügenpresse“) über „linke Gruppierungen“. Ein Polizeisprecher wird zitiert: „Gegen eine Gruppe von 20 bis 30 Leuten sind Platzverweise ausgesprochen worden.“

Und auch das noch: In der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge durch einen Brandanschlag komplett zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto am Donnerstag gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Nur so konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 15.000 Euro.

Man muss nicht mit der AfD sympathisieren und man muss sie auch nicht wählen. Aber muss man die klammheimliche Freude linker Aktivisten aus dem antifa-Milieu über solche Gewalttaten in den sozialen Netzwerken hinnehmen? Muss man hinnehmen, dass eine Partei, die in zehn Landtagen und dem EU-Parlament vertreten ist, mit psychischer und physischer Gewalt am Reden gehindert wird? Natürlich darf man gegen Frau Petry und ihre Partei demonstrieren. Aber friedlich! Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD? Warum sagen Sie nicht: Wir lehnen Euch, eure Ideen und Politik von ganzem Herzen ab, aber wir verteidigen auch das Recht der AfD, in Deutschland zu sprechen, wo immer sie will?

Wollen wir eine Gesellschaft, in der tatenlos zugesehen wird, wie man politische Gegner mit Methoden von früher mundtot machen will? Und keiner steht auf, weil die Undemokraten von Heute linke Extremisten sind und keine Uniformen sondern bunte Wollmützchen tragen…

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.