Der Kreisverband der AfD-Politikerin Alice Weidel am Bodensee hat eine Großspende von 130.000 Euro von einem Unternehmen aus der Schweiz (PWS Pharmawholesale International AG), angenommen, gestückelt in mehrere kleinere Teile und „treuhänderisch für einen Geschäftsfreund“. Genau genommen hat die AfD in Weidels Kreis sogar zwei Großspenden aus dem Ausland angenommen. Denn im Februar 2018 überwies die „Stichting Identiteit Europa“ (Stiftung Identität Europa) auch noch 150.000 Euro. Floris Berkhout, einer der Stiftungsgründer, erklärte gegenüber Medien, er teile Weidels Ansichten über das Thema Migration.

Bei dieser Überweisung fiel der AfD schnell auf, dass Spenden über 50.000 Euro der Bundestagsverwaltung gemeldet werden müssen. Spenden für Parteien aus einem EU-Land sind legal, Europa wächst schließlich zusammen. Das Geld aus den Niederlanden wurde zurücküberwiesen und auch als abgebrochener Jurastudent kann ich mir nicht vorstellen, dass aus diesem Vorgang strafrechtliche Konsequenzen für Frau Weidel entstehen könnten.

Anders ist es bei dem Geld aus Zürich, mit dem von der AfD offenbar erstmal gearbeitet wurde, bevor es zurückfloß. Ein Verstoß gegen das Parteiengesetz liegt hier eindeutig vor. Da kommt eine saftige Strafzahlung auf die rechtskonservative Partei zu.

Und natürlich lassen sich Rote und Grüne diesen Anlass nicht entgehen, draufzuhauen, dass es nur so kracht. Von „dubiosen Großspenden“ und „zwielichtigen Stiftungen“ ist die Rede, von einem „System“ und von „Verschleierung“, von „Verschwörung und Vertuschung“. „Die Finanzierung der AfD durch Spenden aus dem Ausland im großen Stil muss durchleuchtet werden“, schallt es aus der SPD, und die baden-württembergische SPD-Chefin Leni Breymaier, deren Namen ich (als politischer Journalist) bis heute Morgen noch nie gehört hatte, schoss den Vorgel ab, als sie dem „Handelsblatt“ bezogen auf Weidel sagte: „Die Strenge, die sie so gern als Monstranz vor sich herträgt, sollte sie nun selbst beherzigen und als Fraktionsvorsitzende der AfD zurücktreten – und besser ganz auf ihr Mandat verzichten.“ Super, oder? Solche wunderbaren Formulierungen gab es bisher nur im Zusammenhang mit Sarah Wagenknecht, der man ja auch eine gewisse „Strenge“ nachsagt, zumindest im Umgang mit missliebigen Parteifreunden.

Apropos missliebige Parteifreunde: die Geschichte, die öffentlich „durchgestochen“ wurde (so nennen wir Journalisten das), kommt wohl von lieben Parteifreunden Weidels aus der baden-württembergischen AfD, die ihr den politischen Todesschuss versetzen wollen. Die beliebte Steigerung „Freund, Parteifreund, Todfeind“, die man aus der CDU kennt, hat auch anderswo ihre Berechtigung.

Fassen wir zusammen:

1) Es kommt alles raus, immer.
2) Spendenaffären von Politikern und Parteien sind so alt, wie es Politiker und Parteien gibt.
3) In Deutschland gibt es Gesetze und Regeln, die ernst genommen werden. Und das ist gut so.
4) Beim Zeitungslesen fällt auf, dass Rote und Grüne – die wenig Spenden von Unternehmen erhalten – ordentlich auf die AfD draufhauen, während sich insbesondere der CDU – die viele Spenden aus der Wirtschaft kassiert – auffallend zurückhält. Aus gutem Grund, Bimbes und so…
5) Auch wenn meine AfD-Freunde auf Facebook schockiert sind: Die AfD ist eben auch nur eine ganz normale Partei wie die anderen…

Die Zersplitterung des Parteienspektrums in Deutschland hat zur Folge, dass Parteien mit unter 30 Prozent Stimmanteil einen Regierungsauftrag einfordern können, so wie am Abend die hessische CDU, die zuvor eine Klatsche von minus zehn Prozent kassieren musste. Sie verlor fast gleich viel an Grüne und AfD. Frei nach dem Motto: Wer nach allen Seiten offen sein will, der ist nicht ganz dicht.

Die CSU in Bayern und jetzt die CDU in Hessen haben massiv verloren und sind die Gewinner der zwei jüngsten Wahlgänge. So lange niemand mit der AfD verhandelt – und die Union bisher ja auch nicht mit der SED – reicht es. Und viele Politiker in der Union wissen das und kalkulieren damit. Denn es geht nicht um Politik, sondern um die Arithmetik der Macht.

Um einen Politikwechsel organisieren zu können, müssen politische Kräfte zusammen mindestens 50,1 Prozent der Stimmen hinter sich versammeln. Sonst gibt es keinen Politikwechsel…

Liebe Leserinnen und Leser,

die von mir angekündigten bürgerlichen Stammtische überall in Deutschland haben mit den ersten Veranstaltungen in Erfurt (Thüringen) und Leipzig (Sachsen) vergangene Woche begonnen.Thema: Wie ist es zu schaffen, dass aus der deutlichen Abfuhr für SPD, Linke und Grüne bei der Bundestagswahl eine andere Politik für unser Land entsteht? Das rot-rot-grüne Lager hat im Deutschen Bundestag nur noch 40 Prozent der Sitze. 60 Prozent der deutschen Wähler wollen offenbar eine andere Politik.

Doch dieses Problem ist nicht einfach mit dem Taschenrechner zu lösen, denn AfD, CDU/CSU und FDP haben in vielen Bereichen nicht nur nichts miteinander zu tun, sie stehen sich auch unfreundlich gegenüber. Und so wird weiter Politik in Deutschland gemacht, als hätte es die Bundestagswahl 2017 gar nicht gegeben. Und die Kanzlerin sagt, sie wisse nicht, was sie hätte anders machen sollen. Na, herzlichen Glückwunsch!

Die nächsten Stammtische werden im November in Berlin und Stuttgart/Ulm stattfinden. Lockere Gesprächskreise ohne Programm zum Kennenlernen und Meinungsaustausch. Wer dabei sein möchte: kelle@denken-erwuenscht.com anschreiben….

Mit herzlichen Grüßen,

Ihr Klaus Kelle

Ich bin derzeit für drei Tage in Berlin und absolviere in dieser Zeit 18 Gesprächstermine, darunter vier mit AfD-Politikern. Zwei von ihnen kannte ich schon, als es die AfD noch gar nicht gab. Und Freunde, die viele Jahre CDU-Mitglieder waren und dann – weil sie Frau Merkel nicht mehr ertragen können und wollen – zur AfD wechseln, sind keine „Nazis“. Sie haben die Schnauze genauso voll wie ich an manchen Tagen, aber andere Schlussfolgerungen gezogen. Auf jeden Fall sind das engagierte Konservative, die etwas tun wollen, damit sich unser Land in eine andere Richtung bewegt. Und nichts an denen ist extremistisch.

Doch unabhängig davon hat jetzt eine Entwicklung begonnen, die lebensgefährlich für die rechtskonservative AfD sein kann. Jeder weiß das, der sich mit der Geschichte der einstigen „Republikaner“ beschäftigt hat. Mehrere Verfassungsschutzämter wollen aktuell die AfD überwachen, berichten Medien. Beispielsweise sollen einige der gerade frisch gewählten Landtagsabgeordneten der AfD in Bayern Kontakte in rechtsradikale Netzwerke pflegen. Ein No-Go, und wenn in Bayern und anderen Bundesländern überwacht und damit auch stigmatisiert wird, werden sich bürgerliche Konservative von der AfD abwenden. Daran gibt es keinen vernünftigen Zweifel. Und das in einer Zeit, in der in Thüringen Björn Höcke gerade mit 88 Prozent zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2019 gewählt wurde, in der sich Bundestagsabgeordnete der AfD zu Fototerminen auf der besetzten Krim die Türklinken in die Hand geben, und in der bekannt wird, dass eine AfD-Reisegesellschaft zu den Lebensstationen Adolf Hitlers gefahren ist und zumindest ein einzelner Teilnehmer sich mit einer Hakenkreuzfahne fotografieren ließ.

Was für Idioten sind da unterwegs, die die Arbeit vieler Tausender anständiger Parteimitglieder und Abgeordneten zunichte machen? Und erstaunlich ist auch, wie manche Parteimitglieder darauf reagieren, die bei politischen Gegnern kleinere Verstöße mit markigen Worten geißeln. Sie ziehen sich in die Wagenburg zurück. Alles Erfindungen der Lügenpresse, schreien sie. Frau Merkel hat die Grenzen geöffnet, schimpfen sie. Ganz falsche und hilflose Reaktionen.

Die AfD muss konsequent den Sumpf ausmisten, so wie vor 35 Jahren die Grünen, die Pädophile, Steinewerfer und Maoisten in ihren Reihen hatten. Es hat Jahre gedauert, aber die Grünen hatten Erfolg damit. Jeder Tag, an dem sich die große Mehrheit der Bürgerlichen in der AfD dieser Aufgabe verweigert, ist ein Mosaikstein auf dem Weg in die Zerstörung der eigenen Partei. Wer Deutschland „retten“ will, kann nicht Selfies vor Hakenkreuzfahnen akzeptieren, oder dass ein Abgeordneter die (chwachsinns-)“Protokolle der Weisen von Zion“ ernsthaft in die politische Debatte einführt.

Der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat öffentlich mitgeteilt, er vermute, dass ich nicht begreife, dass die AfD nicht einfach eine Oppositionspartei, sondern sehr gefährlich sei.

Ich vermute, dass Herr Polenz nicht begreift, dass Freiheit immer die Freiheit der Andersdenkenden ist.

Den Namen von SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil haben die meisten von Ihnen wahrscheinlich ebenso wenig vorher bewusst wahrgenommen, wie die Namen der Herren Knoop und Ritzenhoff, nach denen ich hier kürzlich fragte. Und das ist auch verständlich, denn Leute wie Klingbeil, Nahles, Beck, Scharping und wie sie alle heißen, haben mit ihrer konsequenten Politik am Bürger vorbei ihre stolze sozialdemokratische Partei genau dahin geführt, wo sie heute eben steht: am Abgrund.

Und während man in ganz Deutschland über die Flüchtlinge, die Kriminalität, Dieselautos und den gerade vergebenen Friedensnobelpreis spricht, spricht Klingbeil über das größte Problem von allen: die AfD.

Ja, die AfD ist ein großes Problem für die etablierten Parteien in Deutschland. Nicht, weil sie keine klugen Köpfe mit Ideen hätte oder zu rechts ist, sondern einfach weil sie Erfolg hat. Die AfD wird derzeit getragenen von einer Welle des Missmuts in der Bevölkerung. 18,5 Prozent prognostizieren Wahlforscher, wobei Sie mir bitte die Anmerkung gestatten, dass merkwürdigerweise jetzt niemand aus der AfD mehr behauptet, die Umfragen seien alle manipuliert…

Aber zurück zu…wie heißt er noch? Ach ja, Lars Klingbeil! Der findet es „brandgefährlich“, dass in der Union einige darüber nachdenken, ob man nicht dem bei der Bundestagswahl 2017 vom Volk bekundeten Willen tatsächlich nachgeben müssen. Wählerwillen und so. Eins ist ja klar: Die Wähler haben den vielen rot-grünen Zumutungen der vergangenen Jahre in der Wahlkabine eine eindeutige Abfuhr erteilt. Nur noch rund 40 Prozent der Abgeordneten im Deutschen Bundestag gehören SPD, Grünen und Linken an. Taschenrechner raus und – ja, tatsächlich – 60 Prozent haben diese Politik, die unserem Land, der Inneren Sicherheit und den Familien geschadet und die Fördertöpfe für linke Schwachsinnsprojekte üppigst gefüllt haben, satt. Und Sie, liebe Leser, müssen mir nicht schreiben, dass die CDU oft dabei mitgemacht hat. Das weiß ich.

Deshalb zurück zum Lars, ich darf doch Du sagen!? Der ist total empört, dass Sachsens neuer CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Hartmann die Frage, ob die CDU nach der nächsten Landtagswahl in Sachsen vielleicht mit der AfD koalieren sollte, unbeantwortet ließ. Etwas nicht mainstreamgemäß zu verneinen, das ist heute im Deutschland der bunten Vielfalt geradezu gefährlich für die Karriere, auf jeden Fall aber ein politischer Skandal. Merke: Blau gehört jetzt nicht mehr zu Bunt dazu.

Und der Lars hat jetzt an die Gottkanzlerin appelliert, sie solle ein Machtwort sprechen, damit nicht mehr so unbotgemäß in der CDU gedacht wird. Nachdenken, auch über dan ganze Irrsinn, der sich derzeit in Deutschland abspielt? Bloß das nicht.

Mein Vorschlag, lieber Lars: Ihr seid doch auch Bundesregierung. Warum setzt Ihr nicht einfach das durch, was in der Bevölkerung gewünscht wird? 230.000 rechtskräftig von unseren Gerichten abgelehnte Asylbewerber abschieben zum Beipsiel. Mehr Personal, Befugnisse und bessere Ausstattung für unsere Polizei. Wiedereinführung der Wehrpflicht, ein paar Kampfflugzeuge und U-Boote in die Werkstatt und reparieren. Ursula von der Leyen zur Vatikan-Botschafterin ernennen. Die rund 200 Lehrstühle für die Schwachsinnsideologie Gender Studies zum Jahresende abwickeln – so wie es Ungarn und Bulgarien jüngst auch gemacht haben. Einfach mal die Fenster öffnen und frische Luft in die deutsche Politik lassen. Dann würde die SPD auch wieder 20 Prozent schaffen und die AfD keine 20 Prozent. Es ist alles so einfach…

Ich weiß nicht, ob das politische Berlin im Tiefschlaf schlummert oder einfach in beunruhigender Lethargie verharrt. Aber die Ergebnisse der aktuellen INSA-Umfrage haben es in sich. Das INSA-Institut, muss man dazu wissen, war zuletzt immer ganz nah dran an dem , was die Bürger dann an der Wahlurne tatsächlich getan haben. Man sollte es also ernst nehmen, wenn das Erfurter Institut CDU und CSU nur noch 27,5 Prozent bei einer jetzt stattfindenden Bundestagswahl zutrauen würde. 27,5 Prozent! Unfassbar, vor allem, wenn man die vergleichsweise noch starke CSU herausnimmt. Dann ist die Mutti-Partei in den 15 Bundesländern ohne Bayern nur noch bei 22 Prozent! Ich freue mich schon auf die Klatschorgien und „Angie“-Sprechchöre beim nächsten sogenannten Bundesparteitag der Christdemokraten.

Die gute Nachricht: Von der Schwäche der Union kann die SPD nicht profitieren. Die Partei um die Supervorsitzende Andrea Nahles verliert wieder 0,5 Prozent auf 16,5, und wenn das Häuflein der letzten Sozialdemokraten erst begreift, wie sehr ihre Partei in der Causa Maaßen über den Tisch gezogen wurde, wird die Talfahrt noch schneller. Horst Seehofer hat die vergangenen Tagen clever getrickst, die Wähler goutieren das nicht. Den CSU-Chef halten nur noch 28 Prozent der Deutschen für eine gute Besetzung als Innenminister. Ich gehöre übrigens dazu.

Spannend ist die Entwicklung bei den Oppositionsparteien: Die AfD legt zu, die FDP legt zu, die Grünen legen zu und auch die Linkspartei legt zu. Man kann den Eindruck bekommen, es ist vielen Wählern inzwischen völlig egal, wer gewählt wird, Hauptsache weg von dieser Regierungskoalition!

Vergangene Woche war ich in Hessen bei zwei Terminen mit CDU-Leuten, die ehrlich konservativ und zutiefst frustriert sind. Die hessische Union war – neben Baden-Württemberg – immer die Hochburg der guten alten CDU. Dregger, Kanther, Koch und Kristina Schröder sind Namen, die für Menschen wie mich bis heute einen guten Klang haben. Wie es aussieht, wird die schwarz-grüne Regierung von Bouffier – angeblich auch ein „beinharter konservativer Knochen“ unter 30 Prozent rutschen.

Die Gefahr besteht bei der CSU in Bayern nicht – Gott sei Dank! Aber auch die Söder-Partei wird Federn lassen, obwohl sie eigentlich in den vergangenen Monaten nur wenig falsch gemacht hat. Und obwohl sie die die mit Abstand erfolgreichste Landesregierung in Deutschland ist, und das seit jahrzehnten.

Ganz egal, die Wähler wollen Blut sehen, wenn sie mir diese Formulierung erlauben. In der Wahlkabine natürlich nur. Und die Wähler haben immer recht.

Wissen Sie, was mich bei all dem am meisten betrübt? Am Tag nach den Landtagswahlen werden die Superstrategen und Polithelden im Konrad-Adenauer-Haus lächelnd vor den Kameras stehen und uns erläutern, dass man mit konservativer Politik und konservativen Kandidaten eben leider nur verlieren kann. Dabei wird Deutschland in Wahrheit bei diesen Wahlen durch die Erfolge der AfD deutlich weiter nach rechts rücken…

Am Wochenende habe ich die Ehefrau eines AfD-Bundestagsabgeordneten kennengelernt. „Wenn ich vorher gewusst hätte, was passiert, dann hätten wir uns das überlegt“, sagte sie und erzählte von Farbbeuteln gegen die Hausfassade und Fotos der Aktion und auch von ihrem Wohnhaus auf einer bekannten Homepage linksradikaler Gewalttäter. Und davon, dass eines Tages die Radmuttern am Privatauto der Familie gelockert waren. Als der Wagen dann nach einem Kilometer ins Schlingern geriet, konnten sie gerade noch rechtzeitig bremsen und rechts ranrollen. Langjährige Freunde haben sich zurückgezogen, Nachbarn wechseln die Straßenseite, wenn sie ihr entgegenkommt.

Und warum? Ist diese Familie radikal? Sind das Nazis und Antisemiten? Nein, sie sind in die AfD eingetreten, weil sie sich zunächst gegen den Euro-Rettungsschirm und dann Merkels unkontrollierte Massenzuwanderung engagieren wollten. Das reicht schon, um von der bunten Republik für vogelfrei erklärt zu werden. Das BKA war vor ein paar Wochen da, um dem frei gewählten Abgeordneten und seiner Frau Tipps für den Schutz der Familie und des Wohnhauses zu geben. Deutschland im Jahr 2018…

Man kann sich das überhaupt nicht vorstellen, was in diesem Land derzeit abgeht. Nein, man möchte sich gar nicht vorstellen, was hier jeden Tag passiert. Die ARD-Tagesschau heute ist ein Musterbeispiel dafür, wie Fake News geht und warum dieser Öffentlich-rechtliche Staatsfunk nichts mehr mit Journalismus zu tun hat.

In Chemnitz demonstrierten 8.000 Menschen nach einem Aufruf von AfD und Pegida gegen die Flüchtlingspolitik von Frau Merkel, gegen tägliche Gewalttaten in unserem Land, begangen von Flüchtlingen, zuletzt auf einem Volksfest in Chemnitz mit einem Toten und zwei Schwerverletzten. Und es demonstrierten 3.000 Menschen auf Einladung der Evangelischen Kirche für eine bunte Gesellschaft, die aus Menschlichkeit Flüchtlinge willkommen heißt und „rechte Hetze“ ablehnt. So weit, so gut. Demokratie würde man das nennen. Beide Standpunkte sind legitim. Nur 18 Verletzte und 37 Strafanzeigen belegen eindrucksvoll, wie zerrissen unser Land durch Merkels Politik geworden ist.

Und wissen Sie was? Nicht ein einziger Teilnehmer der fast drei Mal größeren AfD-Demonstration kam zu Wort. Redner auch nicht. Stattdessen ein kurzer Kameraschwenk auf den völkischen Abschreckfaktor Björn Höcke, dann O-Ton auf O-Ton das bunte Deutschland. ich bin seit 35 Jahren Journalist, aber ich denke immer: Sowas können die doch nicht bringen. Das ist ja wie früher in der DDR. Die müssen doch wenigstens so tun, als seien sie neutral und überparteilich. Wenigstens einen einzigen von der deutlich größeren Demo zu Wort kommen zu lassen, nur ein Halbsatz.

Aber sie tun es nicht. Die zweite Nachricht der Sendung kam übrigens aus Hamburg, ein Beitrag mit O-Tönen gegen Rechts und für die bunte Lebensart in Deutschland.

Es ist ein Skandal, was diese von uns mit Zwangsgebühren finanzierten Leitmedien hier treiben. Aber was die Herrschaften nicht begreifen ist, dass immer mehr Bürger diese Art von Hetze durchschauen und abschalten. Bezahlen müssen sie natürlich dennoch…

Man kann über André Poggenburg nicht sagen, dass er ein zurückhaltender Typ sei. Der gelernte Kaufmann, Behälter- und Apparatebauer war lange Zeit eines der bekanntesten Gesichter der rechtskonservativen AfD in Deutschland, immer bereit zu einer Provokation, immer mit einem Fußbreit über der rote Linie. Als Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt hatte er keine Berührungsängste mit rechten Galionsfiguren wie dem Verleger Götz Kubitschek und seiner Frau Ellen Kositza, die er 2015 in die Partei aufnehmen wollte. Das scheiterte damals am Parteichef Bernd Lucke.

Trotz oder vielleicht auch gerade wegen seines Rechtskurses gewann Poggenburg 2016 bei der Landtagswahl mit 31,6 Prozent der Erststimmen ein Landtagsmandat im Wahlkreis Zeitz und übernahm die Führung der Landtagsfraktion. Dann aber regte sich immer mehr Unmut über angebliche Finanzmauscheleien und Vetternwirtschaft um seine Lebensgefährtin.

Mit einer türkenfeindlichen Rede beim Politischen Aschermittwoch im Februar 2018 überzog Poggenburg, inzwischen neben Björn Höcke Frontmann des rechten „Flügels“ in der Partei, dann das Maß des Möglichen endgültig, als er die Türken im Land pauschal als „Kümmelhändler“ und „Kameltreiber“ bezeichnete. Danach wurde es auch dem AfD-Bundesvorstand zu viel mit dem unkontrollierbaren Rechtsaußen, der bis heute weiter im Landtag sitzt. Er wurde abgemahnt und gerügt, seine eigene Fraktion stürzte ihn als Vorsitzenden.

Nun scheint das Ende der politischen Karriere von „Pogge“ endgültig eingeleitet.

In einem Brief an Mitglieder des „Flügels“ bedauert der Politiker heute, dass er nun nicht mehr Teil der Doppelspitze des nationalkonservativen Flügels sein werde. Warum, das schreibt er nicht. Wörtlich heißt es bei Poggenburg weiter:

„Das nahezu bedingungslose Einstehen zwischen einem Höcke und Poggenburg, aber auch zwischen weiteren Persönlichkeiten wie einem Gauland oder Kalbitz und unseren Flüglern insgesamt, war dabei lange Zeit das eigentliche Erfolgsrezept. Als notwendiger Gegensatz zu Beliebigkeit und Opportionismus allzu vieler Möchtegernpatrioten, von denen glücklicherweise so einige die AfD bereits verließen, hatten wir gewisse Standards eisern und fest hochgehalten.“

Dem Höcke-Flügel werden er verbunden bleiben, verspricht der Schreiber, ohne letztlich zu erklären, warum er nicht mehr Sprecher sein wird. Aus eigenem Antrieb wohl nicht.