Alle gegen einen: Warum die AfD immer stärker wird

Die CDU-VorsitzendeAnnegret Kramp-Karrenbauer hat den großen Wahlerfolg ihrer Partei bei der OB-Wahl im sächsischen Görlitz gefeiert. Dort hatte sich ihr Kandidat Kandidat Octavian Ursu (51) gegen Sebastian Wippel (36) von der AfD mit 55 zu 45 Prozent  (1) durchgesetzt. Toll oder?

Allerdings hatten die Kandidatinnen von Grünen und SED-Nachfolgepartei Die Linke vor dem zweiten Wahlgang ihre Bewerbungen zurückgezogen, um einen Erfolg der AfD zu verhindern. Und so setzte sich ein Bündnis Alle gegen Wippel durch. Das wird die AfDler in Sachsen für die Landtagswahl im Herbst erst recht in Stimmung bringen.

Die AfD politisch bekämpfen? Von mir aus. Aber solche Taschenspielertricks werden die ungeliebte Partei noch stärker machen – so wie die peinliche Aufführung im Bundestag auch, wo man der AfD einen Platz im Präsidium beharrlich verweigert. All das wird sich rächen an den Wahlurnen. Die Etablierten haben politischen Kampf verlernt.




Anderes Label, gleiche Methoden: Politische Intrigen in Zeiten der bunten Vielfalt

Wirklich erschütternd ist im Grunde nur die Hilflosigkeit der linken Hilfstruppen, die versuchen, missliebige Stimmen im „bunten Deutschland der Vielfalt“ zum Schweigen zu bringen.

Bei der AfD macht man das mit offenen Angriffen und dem Zurückdrängen der größten Oppositionspartei in Deutschland aus dem öffentlichen Raum. Räume mieten für AfD-Veranstaltungen, das ist in manchen Großstädten kaum noch möglich. Und wenn mal ein Wirt Rückgrat zeigt und selbst darüber entscheidet, wer bei ihm Bier trinken darf, dann kommen ein, zwei Nächte später die Sturmabteilungen, derjenigen, die unsereins gerne anbrüllen, wir sollen toleranter sein, und schlagen die Scheiben ein oder verwüsten ganze Gasträume. Nur sind die Sturmabteilungen dieses Mal nicht braun sondern rot. Anderes Label, gleiche Methoden.

Ich meine, man muss die AfD nicht mögen, man kann sie für zu Rechts halten oder was auch immer. Aber sechs Millionen Bürger haben sie bei der Bundestagswahl 2017 in einer freien, gleichen und geheimen Wahl gewählt. Diese Partei hat das Recht, Versammlungen in einem freien Staat durchzuführen. Genauso wie die Stasi- und Mauerschützenpartei das Recht dazu hat. Die nutzt das reichlich, aber die sind ja auch links. Also unproblematisch…

Bei großen etablierten Parteien läuft es – zumindest noch – ohne physische Übergriffe. Da wird es subtil gemacht. Die Mächtigen im Apparat setzen natürlich nicht auf Dialog mit Andersdenkenden in den eigenen Reihen, von dem sie immer in Sonntagsreden schwafeln. Auch hier wird auf Ausgrenzung und Karrierevernichtung gesetzt. Da telefonieren schon mal Ministerpräsidenten vor einem Bundesparteitag mit Kollegen in anderen Bundesländern, wen man aus den eigenen Reihen auf gar keinen Fall wählen soll. Da werden gute und fleißige Abgeordnete auf Listenplätze verbannt, die sich kurz vor dem Ende der Galaxis befinden.

Und wenn solche unliebsamen – weil konservativen – „Parteifreunde“ (Feind, Todfeind, Parteifreund…Sie wissen schon) dann noch die Unverschämtheit besitzen, ihre Wahlkreise direkt zu gewinnen, dann zieht man die unterste Schublade auf.

Heute Morgen schickt mir ein Freund den Link zu einem lokalen Internetmedium in NRW, das ich bis zu diesem Moment nocht nicht kannte. Journalistisch fragwürdig wird da ein Zusammenhang zwischen der Düsseldorfer Bundestagsabgeordneten Sylvia Pantel und der AfD hergestellt. Hanebüchen, was da vorgetragen wird.

Ich fasse mal zusammen:

In einem Blogportal habe sich Pantel „schützend vor die umstrittene Biologin“ Sigrid Herrmann-Marschall gestellt. Und die ist Islamismus-Expertin. Schlimm oder? Und sie sei „als Sachverständige für die AfD-Fraktion im nordrhein-westfälischen Landtag „nachgerückt“. Dann folgen viele Namen, wer mit wem mal gesprochen hat, wer wen kennt, wer wo gearbeitet hat und was man so redet. Beispiel aus dem Artikel:

„Seither wird im Netz diskutiert, dass sie tiefer in AfD-Netzwerken verankert sein könnte, als bisher angenommen.“

Toller Satz oder? Ssollte überall Teil der Journalistenausbildung werden. So geht Rufmord heute.

Das Schöne ist, dass die Zeiten inzwischen so sind, dass solchen Schmu kaum noch einer ernst nimmt. Man merkt die Absicht und ist verstimmt, sagt der Volksmund.

Keine Ahnung, wer hinter dem Schmierenstück in diesem Onlinemedium steckt. Man denkt sofort an CDU-Parteifreunde aus dem Umfeld von Frau Pantel, die übrigens zu dem Text keine Stellung nehmen wollte, weil sie Abgeordnete ist, und sich um andere Dinge kümmern muss, wie sie mir am Telefon sagte.

Also diese Nummer: Der kennt einen, der früher mal das gelesen hat, wo auch der mal was geschrieben hat, der einen kennt, der gegen den Islam ist – und dann ist Frau Pantel eine „Rechte“…das ist so billig und durchsichtig, das man fast lachen möchte.

Halten wir fest:

1) Die Islam-Kritikerin Sigrid Herrmann-Marschall hat vergangenen Samstag in Berlin eine herausragende und absolut sachliche Rede über islamistische Netzwerke in Deutschland gehalten. Sie ist Mitglied der total rechtspopulistischen SPD und hat in einem Interview wörtlich klargestellt: „Mit der AfD will ich nichts zu tun haben.“

2) Die bemühte Schreiberin der albernen Anwürfe gegen Sylvia Pantel hätte allen Grund, sich zu schämen für das Schmierenstück, das sie abgeliefert hat. Der ein oder andere Parteifreund von Frau Pantel wird sich vielleicht heute Morgen freuen über den Angriff aus dem Hinterhalt. Aber glauben Sie mir, solche Intrigen fallen immer auf den Urheber zurück…

 




Nächste Runde an der Küste: Die AfD-„Fürstin“ will’s wissen

Man kann wirklich nicht sagen, dass es in der AfD langweilig ist. Erinnern Sie sich noch an Doris von Sayn-Wittgenstein, die man in der Partei im Hohen Norden nur „die Fürstin“ nennt? Im Dezember 2017 kandidierte die Rechtsanwältin überraschend beim Bundesparteitag in Hannover für den Bundesvorsitz der AfD. Unterstützt wurde sie dabei vom rechten „Flügel“ des Thüringer Landesvorsitzenden Björn „Schuldkult“ Höcke, um den gemäßigten Realpolitiker Georg Pazderski aus Berlin zu verhindern. Letzlich scheiterte sie haarscharf, Pazderski schaffte es aber (leider) auch nicht. AfD-Urgestein Alexander Gauland trat dann an und gewann natürlich.

Doch die Fürstin blieb im Gespräch, etwa, weil ihre Landtagsfraktion in Kiel die Kollegin mit Rechtsdrall im Dezember 2018 rausschmiss. Sayn-Wittgenstein hatte zuvor für den als rechtsextrem eingestuften Verein Gedächtnisstätte e.V. im thüringischen Guthmannshausen geworben. Auch eine Nähe zu den sogenannten „Reichsbürgern“ sagt man ihr nach, was sie allerdings bestreitet. Am 17. Dezember 2018 beschloss der AfD-Bundesvorstand die Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens „vor dem Hintergrund mutmaßlich strafrechtlich relevanter Vorgänge“. Angeblich habe sie im privaten Gespräch den Holocaust geleugnet, also die millionenfache Tötung von Menschen jüdischen Glaubens während der Nazi-Barbarei.

Das Schiedsgericht wollte einem Ausschluss letztlich nicht zustimmen. Keine Überraschung, denn der Antisemit Wolfgang Gedeon ist in Baden-Württemberg ja auch noch Mitglied der AfD.

Nun steht in Schleswig-Holstein die Neuwahl im AfD-Landesverband an, und Doris von Sayn-Wittgenstein kündigt an, dass sie erneut für den Landesvorsitz ihrer Partei kandidieren werden. In Unterstützergruppen auf WhattsApp soll sie dabei sinngemäß angedeutet haben, sie sei diejenige, die Deutschland retten könne.

Das halte ich für – sagen wir – ein klein wenig übertrieben, aber Parteifreunde an der Küste halten dennoch nicht für ausgeschlossen, dass die „Fürstin“ wieder eine Mehrheit organisieren könnte. Der Schaden für die Partei wäre dann bundesweit imens…




Unterwegs in der Parallelwelt

Es gibt Leute, die einfach nur nerven. Nicht, weil sie eine andere Meinung haben als ich, sondern weil sie vollkommen faktenbefreit unbedingt recht haben wollen. Herr Polenz von der CDU ist so einer und – wegen der Ausgewogenheit – auch Ralf Stegner von der SPD. Sozusagen eine große Koalition, gefangen in einer Parallewelt, die sich von jeglicher Realität abkapselt und dennoch meinungsstark daherkommt.

Ein Facebook-Freund schickt mir heute einen Link zu einem Interview des Deutschlandfunks mit Stegner aus dem Jahr 2016, was das schön belegt.

„Es werden wöchentlich Flüchtlingsheime in Deutschland angegriffen“, behauptet der SPD-Politiker da und fordert, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Da fällt mir spontan ein, dass gerade in Essen drei Wahlkampf-Autos der AfD abgefackelt wurden, wie man das in diesen Kreisen nennt. Autos von AfD-Poltikern wurden schon häugiger Ziel von Brandanschlägen, Farbbeutel werden gegen ihre Häuser geschleudert, ein AfD-Bundestagsabgeordneter wurde vor ein paar Wochen in Bremen auf offener Straße niedergeschlagen und schwer verletzt, Radmuttern an Autos werden gelöst, Familienangehörige von AfD-Politikern beschimpft und bedroht. In Köln wurde jüngst eine AfD-Kommunalpolitikerin mit Bier überschüttet. Und das alles im Deutschland der bunten Vielfalt.

Herr Stegner und die Seinen wären deutlich glaubwürdiger, wenn sie auch solche  Hetze und linke Gewalt klar beim Namen nennen würden.




Zurück aus Franken: „Ich erkenne mein Bayern nicht mehr“

Dutzende CSU-Mitglieder, Anhänger und Kommunalpolitiker haben sich am Freitag (Würzburg) und Samstag (Nürnberg) zu Bürgerlich-Konservativen Stammtischen getroffen. Wie auch inzwischen in vielen anderen Städten, wo sich Leser meines Blogs mit Aktiven aus verschiedenen Parteien treffen, um sich auszutauschen, kennenzulernen und Strategien zu entwickeln, wie wir unser Land aus der Sackgasse herausholen können, in die sie die Politik von Bundeskanzlerin Merkel in den vergangenen Jahren geführt hat.

Die Stimmung an beiden Abenden war kämpferisch und intensiv, dafür spricht auch, dass in Würzburg dreieinhalb und in Nürnberg drei Stunden lang hitzig diskutiert wurde. Über Markus Söder und sein Liebäugeln mit den bayerischen Grünen, über Notwendigkeiten, auf die Freien Wähler Rücksicht zu nehmen, über Volksbegehren an sich und Bienen im Speziellen, über die wachsende Konturenlosigkeit der Christsozialen, die jahrzehntelang den Freistaat höchst erfolgreich regiert und zu einer Insel der Glückseligen gemacht haben.

Kommunalpolitiker erzählen erschüttert, wie sich zumindest in den Großstädten Bayern in den vergangenen fünf Jahren verändert habe. „Ich erkenne Bayern nicht mehr wieder „, erzählt einer, der nach Jahren in der Fremde zurückgekehrt ist. Ein CSU-Funktionär aus Nürnberg erzählt, was man alles für das Wohl der Nürnberger Bürger getan habe, um dann an einem Wochentag in seinem Stadtteil am Straßenrand zu stehen, wo 500 Demonstranten an ihm vorbeiziehen und „CSU raus!“ skandieren. Ein anderer aus einer fränkischen Kleinstadt berichtet von Migranten, die bei Tageslicht ungerührt und von der Polizei ungehindert Drogen an Schulkinder verkaufen. Und von Flüchtlingen, die Familien mit Kindern in der Eisdiele belästigen.

Für mich als „Nordlicht“, der mit dem Blick aus Nordrhein-Westfalen auf Bayern immer gedacht hat, hier sei die Welt noch in Ordnung, eine bedrückende Erfahrung, diese Schilderungen zu hören.

Die CSU-Landesleitung habe sie aufgefordert, vor der Europawahl keine Veranstaltungen in Bayern abzuhalten, erzählt einer aus der auch in Bayern wachsenden Basisbewegung Konservativer Aufbruch/WerteUnion. Ich rate ihm, jetzt erst recht aktiver zu werden. Bei der Landtagswahl habe sich gezeigt, dass selbst die CSU vor der Wahl rechts blinkt, dann aber in Regierungsverantwortung sofort links abbiege. „Wir sind doch nicht blöd“, sagt einer, und fügt dann hinzu: „Wenn man sich anschaut, was da für rechtsradikale Typen bei der bayerischen AfD rumlaufen, dann kannst Du die gleich vergessen.“




Pyrrhussieg der Arroganten der Macht

Was die Mehrheit des Deutschen Bundestages mit  der AfD-Kandidatin fürs Präsidium, Mariana Harder-Kühnel, nun zum dritten Mal gemacht hatte – nach vorher drei Niederlagen für den Kandidaten Albrecht Glaser – wird sich als  Konjunkturprogramm für die AfD erweisen. Wenn die Arroganten der Macht ihre Arroganz dem (Wahl-)Volk so ungerührt vorführen, dann werden sie beim nächsten Mal erstaunt sein, wie die blauen Balken am Wahlabend auf der Fernsehgrafik noch mehr in die Höhe schießen.

Um das klar zu sagen: Jeder Fraktion im Hohen Haus steht ein Vizeposten im Präsidium zu. Und die AfD ist nicht irgendeine Fraktion, sondern die größte Oppositionspartei im Bundestag. Wenn man so mit ihr umgeht, liefert man all denen Futter, die ohnehin den Eindruck haben, in unserem demokratischen Rechtsstaat gehe es nicht um Prizipien, sondern um kleinkarrierte Machtspielchen. Und dass auch schon mal ein SED/PDS/Linker mehrfach scheiterte (Lothar Bisky 2005), macht die Sache nicht besser. Demokratie ist Demokratie – für alle.

 




Abgeordneter der Regierungspartei beleidigt Polizisten

Bei der gestrigen Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses griff der AfD-Abgeordnete Karsten Woldeit zum Smartphone, um ein Foto zu schießen. Auf dem Laptop eines Abgeordneten der Linken hatte er den Aufkleber „ACaB“ entdeckt, in linksradikalen Kreises ein beliebtes Kürzel für „All Cops are Bastards“, sinngemäß „Alle Polizisten sind Schweine“.

Nachdem Woldeit das Foto ins Netz gestellt hatte, reagierte die SED-Nachfolgepartei direkt. Linke-Innenpolitiker Niklas Schrader wertete: „Denunziationsversuch des Kunstbanausen gescheitert.“

Aber so lustig ist es nicht, denn die Polizisten in Berlin leisten einen anstrengenden und bisweilen gefährlichen Dienst für alle Bürger. Und die Linke ist Teil der Berliner Landesregierung. Was denken wohl Polizisten, wenn sie hören, dass Politiker, die die Regierung tragen, für die sie arbeiten, Aufkleber tragen, die in der extremistischen Antifa-Szene überaus beliebt sind?




Six ist frei, Lawrow schweigt und die AfD will es Maas so richtig gezeigt haben

In dem Augenblick, da ich diese Zeilen schreibe, sitzt Billy Six in einem Flugzeug nach Deutschland. Nach Hause. Der junge Reporter aus Berlin, einer von der Sorte, die auch dorthin gehen, wo es ungemütlich ist, hat seit November in einem venezuelanischen Gefängnis eingesessen. Six wird vorgeworfen, bei einer Rede des  Staatschefs Nicolás Maduro im vergangenen Jahr die Sicherheitsbegrenzung überschritten und spioniert zu haben. Darauf stehen in Venezuela bis zu 28 Jahre Gefängnis. Six war im berüchtigten Geheimdienstgefängnis El Helicoide in Caracas eingesperrt, er klagte über die Haftbedingungen und trat sogar in den Hungerstreik.

Nun ist er raus. Gestern hieß es seitens der Behörden noch, er sei nur unter Auflagen frei und müsse sich alle zwei Wochen bei der Polizei melden. Doch tatsächlich hatte ihm die Geheimpolizei bereits gestern in Aussicht gestellt, das Land verlassen zu können. Das lief dann nicht so reibungslos wie geplant, aber diese Geschichte sollen andere erzählen.

Morgen Nachmittag wird Six in Deutschland landen, doch im Internet und hinter AfD-Kulissen tobt schon jetzt der Streit um die Deutungshoheit. Von Anfang an ist die AfD groß in das Thema eingestiegen. Und das zu recht, denn als unvoreingeommener Betrachter hatte man nicht den Eindruck, dass das Außenministerium unter Führung von Heiko Maas (SPD) allzu viel Engagement aufbrachte, um den Reporter rauszuholen. Anders als beim „Welt“-Redakteur Deniz Yücel, der in einem von Erdogans Knästen fast ein langes Jahr einsaß.

So demonstrierten Familie und Freunde vor dem Ministerium, und die Geschichte lautet jetzt so: Heiko Maas doof, die AfD wieder mal nur toll. Wie man aus der AfD hört, ist das aber gar nicht sicher, denn erstens hat das Bundesaußenministerium eine ganze Menge unternommen, um Six freizubekommen – flankiert von vielen Persönlichkeiten aus der Politik, die Briefe an die venezuelanische und die russische Botschaft schickten. Darunter auch bekannte Namen, wie mir vorhin erzählt wurde, die ich aber leider hier nicht nennen darf.

Fakt ist: die AfD brüstet sich damit, über ihre exzellenten Kontakte zum Kreml, namentlich zu Lawrow, Six freibekommen zu haben. Nur: Es gibt nicht den geringsten Beleg dafür, dass die AfD über die Russland-Connection irgendwas bewegen konnte. Es wurde wohl auch ein Brief an eine russische Botschaft geschrieben. Ob es wirklich irgendeine Reaktion gab, ist bisher nicht belegt. Nur dass sich die AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron und Armin-Paul Hampel die Meriten anheften wollen, ist offensichtlich. Bereits gestern preschte Hampel auf Twitter vor und dankte auch Bystron für seine Bemühungen. In der AfD erzählt man sich, dass Bystron das aber gern selbst als erster verkündet hätte. Politik-Kindereien eben…

Und Hampel dankte auch dem russischen Außenminister Sergej Lawrow, der „all seinen Einfluss“ für Six eingesetzt habe.

Hat er das wirklich? Gerade die AfD erinnert uns ja immer daran, bloß nicht alles zu glauben, was im Internet so geschrieben steht. Jeder, der sich mit der russischen Außenpolitik auskennt, weiß, wie sehr man dort nach Anerkennung der Weltgemeinschaft hungert. Russland kämpft einen deutschen Journalisten aus einem Gefängnis in Südamerika frei und führt Deutschlands Regierung öffentlich ob ihrer Unfähigkeit vor. Hätte sich das der Kreml wirklich entgegen lassen? Bisher gibt es aus Moskau aber nicht die geringste Äußerung, ob man es auch nur versucht habe, im Fall Six zu vermitteln. Aber die AfD ist ganz, ganz sicher, dass es so gewesen sein muss. Vielleicht erleuchten uns die Herren Bystrom und Hampel morgen mit Details, wie sie das Ding mit Billy Six gedreht haben…

 

 

 

 




Baden-Württemberg dokumentiert das große Problem der AfD

Das Partei-Establishment gab sich beim Landesparteitag der AfD in Baden-Württemberg redlich Mühe, den rechten Narrensaum in der Partei in die Schranken zu weisen. Am deutlichsten wurde Parteichef Jörg Meuthen als er sagte: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“ Und die Fraktionschefin im Bundestag Alice Weidel wehrte sich gegen Versuche, die AfD von außen aber auch von innen zu zerstören. Meuthen hatte zuvor noch von – so wörtlich – „einigen komplett rücksichtslosen Radikalen“ in den eigenen Reihen sowie von „Intrigen und innerparteilichen Kleinkriegen“ gesprochen.

Die gute Nachricht: Der in Heidenheim neugewähte Vorsitzende Bernd Gögel, bisher Fraktionschef im Stuttgarter Landtag, grenzte sich klar von den Rechtsaußen in seiner Partei ab – anders übrigens als sein Vorsitzkollege Dirk Spaniel, Mitglied des Bundestages. Der verkündete, man wolle alle mitnehmen und auch die Interessen des rechten Randes berücksichtigen.

Der Landtagsabgeordnete Emil Sänze, der gegen Gögel scheiterte, bot das rechtsnationale Alternativprogramm. Er bekam auf dem Landesparteitag 320 Stimmen (!) und widerlegte damit eindrucksvoll alle Beschwichtiger, die gern so tun, als gäbe es in der AfD nur eine Handvoll Rechtsaußen. Nach seiner Niederlage wetterte er im SWR, nach der Wahl des Landesvorstands im Südwesten seien die Gräben in der Partei noch „größer geworden“. Sänze und „die nationalkonservativen Kräfte in der Partei“ erwarten jetzt von Gögel und AfD-Bundeschef Meuthen „eine Entschuldigung für die unsäglichen Entgleisungen auf dem Parteitag“. Richtige Parteifreunde halt…

Der Verlauf des Parteitages in Heidenheim, der übrigens am Sonntagabend abgebrochen wurde, bevor der Landesvorstand komplett war, zeigt, welch  gnadenloser Machtkampf derzeit in der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag tobt.

Baden-Württemberg zeigt außerdem, dass nicht nur die AfD im Osten ein Problem mit dem völkischen Narrensaum hat, sondern dass es auch in mehreren Westverbänden der Partei ein erbittertes Ringen zwischen Realos und den für Bürgerliche nicht wählbaren Funktionären gibt. Ein wenig ähneln sich die Szenarien bei CDU und AfD, den in beiden so unterschiedlichen Parteien tobt ein Kampf um die Seele der jeweiligen Partei. Nur dass in der AfD mit wesentlich härteren Bandagen gekämpft wird.

Auch ein Zurück von Rechts in die Mitte ist nicht so leicht, wie derzeit der parteilose Landtagsabgeordnete Steffen Königer in Brandenburg erlebt. Als Realo in einer durch und durch rechten Landtagsfraktion an den Rand gedrängt, bewarb er sich erfolglos um eine Kandidatur fürs Europaparlament. Dann zog er persönlich die Notbremse, kritiserte den Rechtskurs der AfD und trat aus.

Nun ist Königer wirklich ein politisches Naturtalent, selbst Politiker von Union und SPD in Brandenburg nennen ihn einen „prima Kerl“, nur sei er eben in der falschen Partei. Doch da ist er jetzt auch nicht mehr, und einige aus der Brandenburger CDU boten ihm an, als Parteiloser auf der Liste der CDU für den Kreistag zu kandidieren. Binnen Stunden bracht ein Sturm der Entrüstung über Königer herein, CDU-Ortsunionen drohten damit, ihre Kandidaten zur Wahl zurückzuziehen, wenn aus Königer einer der ihren werde. Und natürlich und wenig überraschend knickte die Union ein. Jetzt wird Königer nicht Kandidat und wohl auch nicht Parteimitglied. Obwohl an ihm nichts radikal, nichts völkisch und nichts „böse“ ist, außer, dass er die unwissenschaftliche Gender-Ideologie für den größten Schwachsinn überhaupt hält. So wie ich auch…

 

 

 




AfD-Gutachten: Verfassungsschutz bezieht sich auf antifa-Webseiten

Mit einem Gutachten begründet das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) den „Prüffall AfD“. Es hätten sich Anlässe ergeben, einen genaueren Blick auf die größte Oppositionspartei im Deutschen Bundestag zu werfen, sagt man. Immer wieder hatte es in den vergangenen Monaten …nennen wir es…Vorfälle gegeben, die nahelegen, dass es in Teilen der Partei rechtsextreme Bestrebungen gebe, die gegen unsere Verfassungs gerichtet sein könnten. Ich habe mehrfach über solche Dinge hier und anderswo geschrieben.

Die Ansatzpunkte sind leider real, und – das muss man auch klar sagen – nicht von dunklen Mächten und Einflussagenten initiiert worden, sondern von politischen Schwachmaten, die den Holocaust leugnen, rassistische Sprüche bei Saufgelagen zum Schlechtesten geben oder für Selfies vor Hakenkreuzfahnen und Hitlerbildern posieren. So weit, so dämlich.

Heute berichtet die Süddeutsche Zeitung allerdings darüber, dass für das Gutachten über die AfD auch sechs Mal Internetseiten der linksradikalen „antifa“ hinzugezogen wurden. Das ist der Oberbegriff für eine Vielzahl extremistischer Initiativen, die nicht nur offen zur Gewalt gegen „Rechte“ aufrufen, sondern diese auch ausüben. „antifa“ ist der „Revolutionäre 1. Mai“, sind Farbbeutel gegen Hauswände, eingeschlagene Fensterscheiben, abgefackelte Autos, gelockerte Radmutern an Autos von AfD-Politikern, Steinwürfe und körperliche Angriffe gegen Polizeibeamte, brennende Barrikaden auf Straßen. All das ist „antifa“, und nicht wenige sehen in dem linken Mob so etwas wie die legitime Nachfolge der SA-Schlägertrupps in der Weimarer Republik.

Natürlich muss es deshalb nicht alles falsch sein, was die Verfassungsschützer von diesen Seiten gezogen haben. Aber ein G’schmäckle hat das ganze schon, wenn man vermeintliche Verfassungsfeinde damit aufdecken will, dass man bei anderen Verfassungsfeinden abschreibt.