Der Südwestrundfunk (SWR) ist also eingeknickt. Zu den im Fernsehen übertragenen Diskussionen zur Landtagswahl im März darf die Alternative für Deutschland (AfD) nicht kommen. Die Regierungsparteien Grüne und SPD hatten gedroht, andernfalls nicht an den Gesprächsrunden teilzunehmen. Was für ein jämmerliches Schauspiel. Wie steht es also mit der Unabhängigkeit der Staatssendeanstalten in Deutschland? Und mit den Argumenten der rot-grünen Mehrheit im Lande? Angst vor den konservativen Newcomern, die nach Umfragen in Baden-Württemberg derzeit mit zehn bis elf Prozent rechnen können? Die AfD ist in Deutschland augenblicklich die Partei, die den deutlichsten Gegenkurs zur etablierten Politik insbesondere in der Flüchtlingsfrage vertritt. Warum lassen Rote und Grüne die Chance verstreichen, ihre Herausforderer mal so richtig argumentativ zu entzaubern? Was soll die Ausschließeritis? Hofft man, dass die Wähler bis Mitte März vergessen, dass es die AfD gibt, wenn man ihre Kandidaten nicht zu Diskussion kommen lässt? Es ist eine lächerliche Farce, die sich da vor unser aller Augen abspielt. Und die einzige Partei, die davon profitiert, wird die AfD sein, der Grüne und SPD nun gewissermaßen zu einer Märtyrerrolle verhelfen.

Das Wesen der Demokratie ist das Ringen um die besten Lösungen, das Auswählen können zwischen unterschiedlichen Politikkonzepten. Das muss man in Erinnerung rufen, wenn man in diesen Wochen über das starke Anwachsen sogenannter rechtspopulistischer Parteien bei Wahlen überall in Europa klagt. Ich möchte ganz sicher nicht, dass Marine Le Pen nächstes Jahr zur französischen Präsidentin gewählt wird. Doch statt über die dummen, dummen Bürger zu lamentieren, empfehle ich, einfach mal Ursachenforschung zu betreiben. Das kann man in Österreich tun, wo die FPÖ einst unter Jörg Haider ihren Siegeszug begann. Das fing keineswegs mit Ausländerfeindlichkeit an, sondern es geschah in einem Umfeld, in dem sich zwei Parteien – die SPÖ und die ÖVP – ein ganzes Land untereinander aufgeteilt hatten. Ganz egal, wer gerade regierte: Da gab es hochdotierte Versorgungspöstchen in öffentlichen Bereichen immer schön abwechselnd, hier ein Roter, da ein Schwarzer. Haider hat das zu seinem großen Thema gemacht und den Bürgern eine Alternative angeboten, die heute – viele Jahre später – unter HC Strache offenbar stärkste Partei im Nachbarland ist, ganz sicher bei den Jungwählern. Auch die Geschichte der SVP in der Schweiz, der ehemaligen Fortschrittsparteien in den skandinavischen Ländern oder eben des FN in Frankreich ist begleitet vom Bestreben, den Wählern eine auch konzeptionelle Alternative zum Einheitsbrei des etablierten Politikbetriebs anzubieten. Das ist übrigens kein Merkmal nur rechtskonservativer Parteien, denn auch die Grünen und all die Öko-Parteien weltweit haben damit begonnen, eingefahrene Politik und etablierte Unbeweglichkeit radikal in Frage zu stellen, Politik anders und neu zu denken. Wenn einst der CDU-Bundestagsabgeordnete Herbert Gruhl auf Parteitagen davor warnte, mit den natürlichen Ressourcen des Planeten Schindluder zu betreiben, gingen bei vielen Delegierten demonstrativ die FAZ-Freiexemplare in die Höhe, um absolutes Desinteresse zu bekunden. Was hat Gruhl gemacht? Er hat eine neue Partei gegründet, die seine Gedanken ernst nahm. Im Versagen der CDU, das eigentlich konservative Thema Umwelt- und Naturschutz zu erkennen und aufzugreifen, liegt eine Ursache, warum dieses Land heute mit Spitzenpolitikern wie Claudia Roth und Volker Beck gesegnet ist, die uns immer wieder in Parlament und TV-Talkshows erfreuen.

Und das führt uns zur Alternative für Deutschland, kurz AfD. Die befindet sich im Umfragehoch, irgendwo zwischen acht und 10,5 Prozent – je nach Institut und Fragestellung. Hat sie die Lösung für die großen Probleme des Landes? Hat sie mitreißende Köpfe an ihrer Spitze? Muss jeder selbst entscheiden. Ich glaube, ihr derzeitiger Zuspruch speist sich hauptsächlich aus der demonstrativen Ignoranz insbesondere der beiden großen Parteien in Deutschland gegenüber real vorhandenen Sorgen und Ängsten in der Bevölkerung. Ob diese – wie ich glaube – begründet sind oder nicht, lassen wir an dieser Stelle mal dahingestellt. Aber wenn in einem niedersächsischen 600-Seelen-Dorf praktisch über Nacht 2.000 Flüchtlinge aufgenommen werden sollen, ohne dass die Politik vorher mal mit den Einheimischen spricht, finde ich das mehr als volksfern. „Seit wann muss man die Leute fragen, ob sie neue Einwohner akzeptieren?“, fragte mich diese Woche sinngemäß ein Facebook-Freund. Und klar, muss man nicht, jedenfalls gibt es kein Gesetz, das so etwas vorschreibt. Aber in jedem Kaff wird eine Bürgerversammlung abgehalten, wenn ein Radweg angelegt werden soll. Wäre es da nicht einfach geboten, dass die verantwortlichen Politiker in einem solchen Fall das Gespräch mit dem Bürger suchen?

Jüngst beschäftigte sich der Bundestag endlich einmal mit dem Flüchtlings-Thema. Bundestag, muss ich vielleicht für die Jüngeren erklären, ist unser Parlament. Da sitzen die Leute, die unsere Interessen vertreten und den Regierenden auf die Finger schauen sollen. Und der Regierung soll eine starke Opposition gegenüber stehen, die eigene Konzepte entwickelt und sich als Regierung von Morgen profilieren kann. Ungefähr die Hälfte der Deutschen ist nun nach Umfragen skeptisch in Bezug auf die derzeit stattfindende Masseneinwanderung in dieses Land. Und was sehe ich, wenn ich mir die jüngste Bundestagsdebatte anschaue? Alle finden es toll, was Frau Merkel und ihre Regierung tun. Alle. Beifall des Hohen Hauses von der Linken über Grüne und SPD bis zu Union. Nun werden Sie vielleicht sagen, das ist der momentanen Ausnahmesituation geschuldet, schließlich geht es um Menschen in Not. Ja, geht es. Auch. Aber das Phänomen ist nicht neu. Bei der „Griechenland-Rettung“ ging es in erster Linie um Banken und um Geld. Auch da waren mindestens 50 Prozent der Deutschen dagegen, während unser Parlament mit 500 von 600 Stimmen zustimmte. Immer wieder. Alternativlos und so. Aber wie lange macht ein Wahlvolk das mit, bevor es sich entweder vom „System“ durch Wahlenthaltung verabschiedet oder sich ein Ventil, sprich: eine neue Partei, sucht, um ihren Unmut auszudrücken?

Und deshalb verdient der bevorstehende Bundesparteitag der CDU auch alle Beachtung. Und bitte verschonen Sie mich mit „Scheiss-CDU“ und „ohnehin abgemerkelt“ und „linksgewendet“-Mails. Ob allen das gefällt oder nicht – die Union ist derzeit die stärkste politische Kraft im Land, die Partei mit der Bundeskanzlerin. Keine Politikänderung kann im Augenblick ohne die Union stattfinden. Ich denke, dass dieser Parteitag für den weiteren Weg der CDU und damit auch für die weitere Entwicklung anderer Parteien entscheidende Bedeutung haben wird. Werden die Delegierten willens und fähig sein, die Fehlentwicklungen beim Namen zu nennen, ja mit Mehrheit Kurskorrekturen durchzusetzen? Bemerkenswerte Anträge dazu gibt es reichlich, von der Jungen Union bis zur Mittelstandsvereinigung. Oder werden sie sich zum üblichen Ritual wieder mit Stehenden Ovationen um ihre Parteivorsitzende scharen und so lange Beifall klatschen, bis die beobachtende Journaille mit ihren Stoppuhren zufrieden ist? Ich habe mich seit Jahren nicht mehr für diese weitgehend inhaltsleeren Partei-Hochämter voller Selbstbeweihräucherung interessiert. Dieses Mal werde ich aufmerksam zuhören und zuschauen, ob sich da eine traditionsreiche Partei ihrer Verantwortung stellt oder das Feld freiwillig räumt, auf dem andere Parteien wachsen wollen.

„Deutschland erlebt eine Welle der politisch motivierten Gewalt. Flüchtlinge werden überfallen, ehrenamtliche Helfer angegriffen, Polizisten, Politiker und Journalisten attackiert.“ So beginnt ein umfangreicher Beitrag heute auf spiegel-online (SPON). Akribisch listen die Spiegel-Schreiber viele beschämende gewalttätige Angriffe auf Flüchtlinge, Helfer, Polizisten und Journalisten auf, die sich in den vergangenen vier Wochen in Deutschland ereignet haben. Politisch motivierte Gewalt wird hierzulande zunehmend zum Alltag in einer Art und einem Umfang, wie ich es noch vor einem Jahr nicht für möglich gehalten hätte. (Text hier) Und es ist gut, wenn ein großes Medium dieses Problem aufgreift. „Neue deutsche Gewalt“ ist der Artikel überschrieben. Doch leider haben sie beim „Spiegel“ ein paar Ereignisse übersehen. Den Pegida-Teilnehmer, zum Beispiel, der vor eineinhalb Wochen von Linksextremisten in Dresden krankenhausreif geprügelt wurde. Die AfD-Europaabgeordnete Beatrix von Storch, deren Auto nachts von der sogenannten „antifa“ angezündet wurde. Den AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, dessen Wohnräume von Einbrechern aus dem linksextremistischen Umfeld komplett verwüstet wurden, und die Frankfurter AfD, der Linksextremisten am hellichten Tag den Infostand kurz und klein schlugen. Den „Autonomen“, dessen Foto wir auf der ZDF-Homepage sahen, wie er in Köln mit einer Axt (!) nach einem rechten „Hogesa“-Demonstranten schlug. Die Polizeibeamten aus Köln, die nach derselben Demo berichteten, dass die Gewalt eindeutig von den linken Gegendemonstranten ausging. Und auch Hedwig von Beverfoerde, die mutige Organisatorin der Elternproteste in Stuttgart, deren Auto und Teile eines Gebäudes in Flammen aufgingen – als Folge eines linksterroristischen Anschlags. Und dann der Überfall einer Horde Linksextremisten auf das Haus einer Burschenschaft in Freiburg, inklusive gefährlicher Körperverletzung. Sie alle kommen in dem spiegel-online-Text nicht vor, obwohl sie gerade Opfer politisch motivierter Gewalt von Links waren. Aber das passt nicht ins Bild, wonach Gewalt immer irgendwie rechts ist. spiegel-online verzerrt die Wirklichkeit und liefert den „Lügenpresse“-Schreiern neue Nahrung. Sie sind kein Nachrichtenmedium mehr, sondern sie agitieren und wiegeln Menschen auf. Sturmgeschütz der Demokratie? Das war einmal.

„Wer keine Hitze verträgt, hat in der Küche nichts verloren“, hat der 33. Präsident der Vereinigten Staaten, Harry S. Truman, einmal gesagt. Er wollte damit zum Ausdruck bringen, dass Politik ein hartes – manche sagen schmutziges – Geschäft und nichts für Sensibelchen ist. Und das ist wahr. Wer eine politische Haltung vertritt, weiß von vornherein, dass er oder sie dafür geschmäht, beschimpft und beleidigt wird. Und dabei ist vollkommen gleichgültig, welche Position vertreten wird. Auch die etablierten Parteien sind davon nicht ausgenommen – Merkel, Roth oder früher Guido Westerwelle haben Schmähungen ertragen müssen, die weit über jedes akzeptable Maß hinausgehen. Das Mitleid der Bevölkerung hält sich in Grenzen. „Ist im Preis mit drin“, heißt es lapidar, wenn man fragt, warum wir unsere politischen Repräsentanten so behandeln, wie „wir“ es bisweilen tun.

Was mir in jüngster Zeit zunehmend Sorgen macht, ist, dass es mit der Solidarität der Demokraten in unserem Land nicht mehr weit her ist, sobald es um den „Kampf gegen Rechts“ geht. Ich meine damit nicht die Rassisten, die Brandsatz-Werfer oder diese armseligen, ekelhaften Gestalten, die in einer Berliner U-Bahn Migrantenkinder angepinkelt haben. Solchen widerwärtigen Figuren kann kaum genug abgrundtiefe Verachtung ihrer Mitmenschen entgegenschlagen. Ich meine diejenigen, die im politischen Diskurs Positionen vertreten, die vom Mainstream der Mehrheits-Gesellschaft abweichen. Die politisch Unkorrekten, die sogar bei manchen Themen die Mehrheit hinter sich haben. Vor kurzem wurde innerhalb weniger Tage zunächst ein Infostand der AfD von Linksextremisten in Frankfurt kurz und klein geschlagen. Das Auto der AfD-Europaabgeordneten Beatrix von Storch wurde nachts abgefackelt (Foto) und ins Haus des AfD-Vorsitzenden von Sachsen-Anhalt brachen Unbekannte ein und schlugen die Einrichtung kurz und klein. Die Medien meldeten das kurz, mehr als ein Schulterzucken rief es nicht hervor. Selbst schuld, wird mancher gedacht haben. Warum sind sie denn auch in einer konservativen – sprich: rechten – Partei? Den Vogel schoß SPD-Vizechef Ralf Stegner ab, der mittels Internet zwar mitteilte, Gewalt sei nicht akzeptabel, aber diese Rechtspopulisten sollten mal besser aufhören „hier die Opferrolle zu markieren“. So, als würde Frau von Storch nachts durch Kreuzberg schleichen und Autos von Linkspolitikern anzünden. Ich finde diese Relativierung von Gewalt gegen Andersdenkende geht in einer freien und sich weltoffen gebenden Gesellschaft überhaupt nicht. Und ich schreibe dies, Leser meiner Beiträge wissen das, als jemand, der der AfD nicht nahesteht und sie auch nicht wählt. Es geht um das hohe Gut der Meinungsfreiheit, eines der wichtigsten Grundrechte, das wir haben.

Werfen wir einen Blick auf den „Fall Pirincci“. Seine politischen Texte haben mir nie gefallen, das Vokabular noch weniger. Und seine Rede letztens in Dresden bei „Pegida“ war selten dämlich, in Teilen unsäglich, und rief auch lautstarken Protest bei den Demonstranten selbst hervor. Darf man in einem freien Land dämliche Reden halten? Nun verschwinden seine Bücher aus den Regalen der führenden Buchhändler in Deutschland, auch bei amazon ist Pirincci ein Ausgestoßener. Es soll sogar einzelne Buchhändler gegeben haben, die ankündigten, Pirinccis Bücher öffentlich zu schreddern. Verbrennen hätte wohl nicht so gut geklungen. Nun können in einem freien Land Verlage und Buchhändler natürlich selbst entscheiden, wessen Bücher sie verlegen oder zum Verkauf feilbieten wollen. Und wenn ein liberales Haus wie Bertelsmann zu dem Schluss kommt, dass Titel wie „Die große Verschwulung“ oder Texte, in denen neben „der, die, das“ dem Wort „ficken“ eine zentrale Bedeutung zukommt, nicht zum Image passt, dann ist das deren Entscheidung, die zu respektieren ist. Aber Katzenkrimis? Mit den Katern Francis und Blaubart und ihren Abenteuern? Diese höchst erfolgreichen Frühwerke von Pirincci sind inzwischen auch verbannt. Und wohl kaum wegen politischer Unbotmäßigkeit. Ganz offenbar geht es hier darum, jemanden wirtschaftlich zu vernichten, weil er das Falsche denkt, schreibt und sagt. Ganz bemerkenswert ist in diesem Zusammenhang ein Aufsatz des bekannten Homo-Aktivisten David Berger, der sich mit dem Thema beschäftigt: „Warum es unklug ist, wenn sich Schwule an der Zerstörung der Meinungsfreiheit beteiligen“. Berger weist gekonnt auf Paralleln zwischen Pirincci und seinen Kritikern hin, wenn es im Forum eines Schwulenmagazins über Pirincci heiße: „Der Autor leide an einem ’schweren Dachschaden‘, sei ein „braunes Arschloch‘, ein ‚Kanacken-Nazi‘, dem man ’nicht nur mit Worten … immer wieder auf die Fresse schlagen müsse‘.“ Dann fragt Berger zu recht: „Was wird sein, wenn Schwule irgendwann zu Sündenböcken werden?“ Wenn sich der Wind einmal dreht, wird dann der „Fall Pirincci“ die Büchse der Pandorra geöffnet haben, mit der unliebsame Meinungen aus den Regalen verbannt werden dürfen? Freiheit ist immer die Freiheit der Andersdenkenden, hat Rosa Luxemburg gesagt. Die hatte es begriffen – ebenso wie David Berger.

Man muss in diesen Tagen nicht suchen, um Beispiele zu finden, die belegen, wie unbotmäßige Personen hierzulande zerstört und unter Druck gesetzt werden sollen. An der Schaubühne Berlin wird gerade eine Aufführung gezeigt, die den Titel „Fear“ trägt. Falk Richter hätte seinem neuen Stück im chronischen klammen Theater besser den Titel „Hate“ gegeben, denn in einem wüsten Mix aus Beate Tschäpe vom „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) über besorgte Bürger und Pegida bis hin zur Gender-Kritikerin Birgit Kelle wird dort alles in einen Topf geworfen, was Herrn Richter nicht gefällt. Hätte er auch noch Werder Bremen oder die bemannte Weltraumfahrt mit hineingenommen, wäre es genauso sinnfrei gewesen, wie das aktuelle Stück. Pegida in einen Topf mit der NSU? Eine des Terrorismus und der Beihilfe zum Mord angeklagte Frau Tschäpe und Birgit Kelle? Dümmlicher geht es nicht, und selten hat jemand aus dem Kulturbetrieb seine Denk- und Differenzierunfähigkeit dermaßen eindeutig dokumentiert, wie dieser Herr Richter. Im Fall von Birgit ist das hilflose Agieren sogar nachvollziehbar, denn inzwischen hat sich in der Bevölkerung herumgesprochen, was für eine menschenverachtende, ja groteske Ideologie dieses Gender Mainstreaming ist. Eigentlich könnte man nur lachen über diese Gender-Tanten, wenn sie nicht gleichzeitig versuchen würden, sich Zugriff auf das Denken unserer Kinder zu veschaffen. Ein kritisches Theater würde das aufspießen, würde mit den Mitteln der Kunst bloßstellen, dass Genderisten eine Art Sekte sind, deren Wissenschaftlichkeit sich auf einer Höhe mit dem Kreationismus befindet. Aber unser deutscher Kulturbetrieb ist enteiert, er bringt inzwischen nur noch selten Überraschendes oder Kreatives auf die Bühne. Glattgebügelt und sakrosankt. Mit Subventionen der Steuerzahler gut versorgt.

In diesen Tagen habe ich immer mal wieder an die Weimarer Republik denken müssen. Die ist aus einer ganzen Reihe von Gründen gescheitert, aber eben auch daran, weil das Bürgertum zugelassen hat, dass Extremisten mit Gewalt und dem Verächtlichmachen von Überbringern ungewünschterr Ansichten und Institutionen die junge Demokratie von innen heraus zerstörten. Die Bundesrepublik Deutschland ist nicht Weimar, nicht einmal in der Nähe. Aber was man in dieser Zeit großer Herausforderungen für unser Land und sicher auch deutlicher Fehlentwicklungen im politischen Betrieb ohne Zweifel festhalten kann, ist: Hass und Hetze finden wieder in einem beunruhigenden Maße statt. Wer nicht mit dem Strom schwimmt, läuft Gefahr, verleumdet, beleidigt, bedroht und seiner wirtschaftlichen Existenz beraubt zu werden. Die etablierte Politik und die Mehrheitsgesellschaft schauen mit wenigen Ausnahmen ungerührt zu oder wenden sich desinteressiert ab. Und die Gralshüter der Political Correctness, die Gedankenpolizei und ihrer Helfershelfer in politischen Stiftungen und einigen Medien bereiten mit bisweilen unfassbar dümmlichen „Analysen“ den Weg für die Hetzer und Hasser.

Wer nicht mitspielt, wird plattgemacht. Und diese Haltung konzentriert sich längst nicht mehr auf die sogenannten Rechtspopulisten. Dieser Tage erlebt das Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer. Der hatte öffentlich festgestellt, dass es so etwas wie ein Diskursverbot in Deutschland gibt. Er treffe zur Zeit viele Menschen, die fürchten, sie würden „in eine rechte Ecke gestellt“, wenn sie ihre Ängste und Sorgen angesichts der Flüchtlingskrise öffentlich äußern. Inzwischen werden aus seiner Partei heraus Stimmen laut, Palmer bei den Grünen auszuschließen. Das bunte Deutschland im Jahr 2015.

Ganz ehrlich: Mein Publizistenleben überfordert mich im Moment. Ich musste mich geradezu zwingen, mit meiner neuen Kolumne zu beginnen. Ich mag nicht mehr über das Thema Flüchtlinge schreiben, aber man kommt nicht darum herum. Ich mag nicht mehr den Zusammenhalt unseres Landes beschwören, denn den gibt es nicht mehr. Sie werden sagen: es gab immer Leute, die etwas zu meckern hatten. Doch das hier ist anders. Zeitung zu lesen, Fernsehen zu schauen, ja selbst bei meinen Freunden in Facebook unterwegs zu sein, was ich wirklich gerne tue, macht mir zur Zeit nur noch wenig Spaß. Durch unsere Gesellschaft geht ein Riss, wie ihn Deutschland seit dem Kampf um die Ostpolitik von Willy Brandt nicht mehr erlebt hat. Zwei große Lager standen sich damals fast unversöhnlich gegenüber. Die einen waren überzeugt, Brandt, Wehner und Bahr würden uns „an die Russen verkaufen“. Die anderen bejubelten kritiklos nahezu jede Preisgabe westlicher Positionen in der Zeit des Kalten Krieges. Es gab Demonstrationen, sogar Handgreiflichkeiten, die „Aktion Widerstand“ veranstaltete Großkundgebungen. Man hatte nicht das Gefühl, dass da Leute zusammen in einem Land leben wollten.

Heute ist es wieder so, vielleicht sogar intensiver als damals. Begonnen hat es nicht erst mit den Flüchtlingen. Fast hat man das Gefühl, die Parteien sind irgendwann aus dem politischen Geschäft ausgestiegen. Keine klaren Aussagen mehr, keine eigenen, durchdachten Konzepte, kaum erkennbares Interesse daran, was ihre Wähler bedrückt, es ist gespenstisch. Am Mittwoch war die Bundeskanzlerin im Fernsehen. Vorwärtsverteidigung, so nennt man das wohl. Irgendwer im Kanzleramt muss ihr bei der Morgenlage zugeraunt haben, dass die Stimmung im Volk schlechter wird. „Frau Bundeskanzlerin, sie müssen jetzt etwas tun….“ So ähnlich wird es geklungen haben. Und so setzte sie sich also gegenüber von Anne Will und erklärte ihre Sicht der Dinge. Obwohl ich schon lange keine Merkel-Fan mehr bin, stehe ich zu meiner Ansicht, dass sie sich ordentlich geschlagen hat. Zwei minus, würde ich unter die Klassenarbeit schreiben. In den sozialen Netzwerken ging es nach der Sendung erst noch halbwegs zivilisiert zu, wenngleich unterschiedliche Meinungen deutlich aufeinander prallten. So soll es sein in einer Demokratie. Aber am Tag danach hatte ich den Eindruck, im Irrenhaus sei Tag der offenen Tür. In gleich mehreren Zeitungen bekundeten politisch linksgestrickte Journalisten, sie hätten Merkel noch nie gewählt, aber jetzt sei sie #meinekanzlerin. Von „Befreiungsschlag“ fabulierten Analysten und davon, dass sie wieder kraftvoll zurückgekehrt sei. Bei online-Abstimmungen sagten dagegen 86 bis 90 Prozent, Merkel sei eine einzige Katastrophe gewesen. Ich wurde auch verschiedentlich von FB-Freunden aufgefordert, unbedingt bei dieser oder jener Abstimmung gegen Merkel zu stimmen. Ich habe mich kurz gefragt, ob ich auch Aufrufe von CDU-Freunden bekommen würde, Merkel per Abstimmung ganz toll zu finden. Aber dann fiel mir wieder ein, dass die CDU ja das Kämpfen verlernt hat, und es kam auch tatsächlich nichts.

In Dresden verzeichnet derweil Pegida wieder starken Zulauf, in Erfurt trommelt die AfD 8.000 Anhänger zusammen, um die Kanzlerin aufzufordern, sich doch einen anderen Job zu suchen. Im Fernsehen kanzelt ein unerträglich arroganter Verlegersohn-Schnösel eine junge Polizistin ab, die von ihrem unerfreulichen Alltag mit vorzugsweise jungen Muslimen berichtet. Weitergezappt! Auf N24 ist Michel Friedman mit einem Kamerateam unter Flüchtlingen unterwegs. Es war wirklich spannend, zu hören, was einige von ihnen über ihr Leben und ihre Motivation, nach Deutschland zu kommen, erzählten. Weitergezappt! Polizisten führen einen grinsenden Asylbewerber ab, der sich in einer Flüchtlingsunterkunft geprügelt hat. Es war wohl sogar noch etwas bunter, insgesamt 60 Beamte mussten anrücken, erfahre ich. Auf Facebook vergleichen zum wiederholten Mal Menschen, die mit ihren Sorgen ernst genommen werden möchten, Merkel mit Hitler. Ja, mit Hitler. Manchmal ist man einfach nur sprachlos, einmal wegen des widerlichen und sowieso unhistorischen Vergleichs an sich, aber auch, weil dieselben Leute immer beklagen, dass man ja in der politischen Auseinandersetzung stets einen mit der „Nazikeule“ übergebraten bekomme. Nicht ganz zuende gedacht, würde ich meinen.

Ich könnte noch eine Stunde weiter Erlebnisse und Momentaufnahmen aus dem Tollhaus erzählen, aber ich mag Sie, meine geschätzten Leserinnen und Leser, nicht langweilen. Doch ich möchte nochmal daran erinnern: Unser gemeinsames Land befindet sich in einer komplizierten, wahrscheinlich sogar gefährlichen Situation. Nicht wegen der Kosten, das wuppt Deutschland allemal, aber wegen des in Teilen unkontrollierten Zustroms Hunderttausender Menschen aus dem muslimischen Kulturkreis. Die integriert man nichtmal einfach so nebenbei, das ist ein langer Prozess – und der sollte übrigens wirklich nur denen offenstehen, die ein Recht darauf haben, bei uns Schutz und Aufnahme zu erhalten. Es gibt irre viel zu tun, das ist ein Prozess, der die ganze Gesellschaft beeinträchtigt und herausfordert. Und was passiert hier? Manchmal kommt man sich vor wie an Bord der „Vera“ im berühmten Roman vom „Narrenschiff“, wo alle Arten von Charakteren und Ethnien auf engstem Raum beisammen sind, und von Tag zu Tag eine unangenehme und aggressive Gereiztheit zunimmt, die schließlich alle erfasst…

Ich bekomme in jüngster Zeit immer mal Mails oder auch Nachrichten im Chat von Facebook, wo mich Mitglieder und Aktivisten aus der AfD kritisieren (absolut legitim) oder in Einzelfällen beschimpfen (nicht schön, aber bitte). Ich sei nämlich ein „Systemjournalist“, der Schadenfreude angesichts der Entwicklungen in ihrer Partei empfinde. Und „CDU-hörig“ sei ich auch. Ich weiß jetzt nicht, woran genau sich das alles festmacht, aber wer sich wie ich politisch äußert, wer immer mal kräftig gegen Andere austeilt, der darf nicht zimperlich sein. Also soweit alles gut.

Gleichzeitig habe ich es nun endlich geschafft – ich bin jetzt auch rechtsextrem! In einer – sagen wir – „Ausarbeitung“ für eine angesehene politische Stiftung stellen mich zwei Hobby-Astrologen in einen Zusammenhang mit AfD, Putin-Treuen, Verschwörungstheoretikern und Fremdenfeinden. Mich. Auf so etwas muss man erst mal kommen. Was mich beruhigt: ich bin da in bester Gesellschaft von vielen honorigen Leuten, allen voran meine Frau Birgit, mehreren Journalisten und Bloggern, der großartigen Hedwig von Beverfoerde, die den Elternprotest in Baden-Württemberg organisiert, und so weiter. Ein „Who is Who“ engagierter und zutiefst demokratisch eingestellter Menschen, die mit Fakten und Argumenten dem Zeitgeist entgegentreten. In diesem Zusammenhang genannt zu werden, ist eine Ehre. Das Pamphlet selbst mit dem Logo der Stiftung ist von einer intellektuellen Dürftigkeit, dass sich eine ernsthafte Auseinandersetzung damit erübrigt. Nicht satisfaktionsfähig. Sollen die Autoren es für den Deutschen Comedy-Preis einreichen oder als „Die Geisterjäger“ auf Tournee gehen. Die Frage allerdings, weshalb sich eine traditionsreiche Stiftung für solchen Schmonzes hergibt, wird noch zu klären sein. Falls nötig auch vor Gericht. Ich kann jedenfalls als Journalist gut damit leben, wenn mich die AfDler für „System“ halten und das „System“ für einen heimlichen AfD-Sympathisanten. In erster Linie und vor allem bin ich Journalist und bemühe mich um Äquidistanz.

Es sind seltsame Zeiten, wo kaum noch jemand in Deutschland Wert darauf zu legen scheint, Themen sachlich zu diskutieren und Argumente auszutauschen. Man will Personen diskreditieren, am besten persönlich fertigmachen, wenigstens aber der Lächerlichkeit preisgeben. Wenn ich derzeit so lese, was in den Netzwerken über Bernd Lucke gelästert wird, reibe ich mir oft die Augen. Das sind bisweilen dieselben früheren Parteigänger von ihm, die ihn noch vor einem Jahr in den Himmel gehoben haben. Lucke, der einzige Politiker, der noch Durchblick hat. Der Mann, den Deutschland braucht. Der, dem alle anderen Politiker nicht das Wasser reichen können, weil er so klug ist. Und nun? Ein teamunfähiger, unsympathischer Depp, der die schöne AfD kaputt machen wollte, eingeschleust von Frau Merkel, um verloren gegangene Unionswähler wieder einzufangen und so weiter und so weiter. Nichts erzeugt so viel Emotionen und Hass wie eine zerbochene Liebe. Scheinbar auch in der Politik.

Und dann ist da noch eine weitere Gruppe, die nicht unerwähnt bleiben darf. Nennen wir sie die Schenkelklopfer, auch viele aus der CDU dabei. Hatten sie vor einem Jahr noch die Hosen voll bis zum Hemdkragen, dass ihnen die AfD große Mengen an Wählern und Mitgliedern abjagen könnte, sind sie jetzt besonders gut drauf. So richtig locker. Haha, das war’s dann wohl. Wieder einen Angriff der Konservativen erfolgreich ausgesessen. Ja, ja, der Lucki, das hat er nun davon. Und ALFA? Haha, da ist ja bei Omega Schluß mit neuen Parteien. Ja, sie sind betont locker in diesen Tagen. Die Konkurrenz haben sie akut erstmal vom Hals, manch einer wird vielleicht sogar reumütig zurückkehren, so hoffen sie. Aber ob man sie überhaupt noch nimmt, wenn’s an der Tür klopft – das ist längst nicht ausgemacht. Niemand, so scheint mir, beschäftigt sich damit, was aus diesen drei Millionen Wählern bei der Europawahl wird, denen das etablierte Angebot nicht auszureichen scheint. Die Leute sind ja noch da, und sie werden wohlmöglich sogar mehr. Wenn Konservative auch in Zukunft mit ihren Anliegen beim Establishment kein Gehör finden, werden sich viele dann wieder etwas Neues suchen. Statt zur Schau getragener Überheblichkeit sollten sich die Etablierten etwas demütiger geben und darüber nachdenken, was sie eigentlich selbst falsch gemacht haben, bevor AfD und Co. ein ein Thema wurden.

Am Ende konnte es nicht mehr wirklich überraschen. Frauke Petry hat sich im parteiinternen Machtkampf bei der „Alternative für Deutschland“ klar gegen Bernd Lucke durchgesetzt. Und, um es vorweg zu sagen: Im persönlichen Vergleich haben die Mitglieder richtig entschieden. Wenn der Gründer, Parteisprecher und Übervater Bernd Lucke noch im Januar dieses Jahres von einer großen Mehrheit der Parteimitglieder getragen und bejubelt und ein halbes Jahr später ausgepfiffen und abgewählt wird, dann hat er etwas falsch gemacht. Alles andere wäre Augenwischerei. Lucke hat durch seinen Sachverstand in der Staatsschuldenkrise bisweilen sogar seine Gegner mit großem Fachwissen beeindruckt. Als Parteigründer und Frontmann sind ihm die Mitglieder in den ersten Monaten zu Füßen gelegen. Doch das ist vorbei. Die große Mehrheit will keinen Dozenten an der Spitze. Das Votum gestern war eindeutig. Mit Frauke Petry hat die AfD nun eine Vorsitzende, die nicht bloß den Kopf von Menschen anspricht, sondern auch Bauch und Herzen. Das ist für eine Parteichefin ein gewaltiges Pfund. Hinzu kommt, dass sie machtbewusst ist, weiß wie Politik funktioniert und außerdem eine sympathische Frau ist, die anders daherkommt als manch freudlose und verbissene Konservative, die man bei Europas Konservativen sonst so erlebt.
Ob die gestrige Entscheidung für die Partei insgesamt gut ist, da habe ich meine Zweifel. Zum einen finde ich den Umgang mit Lucke schäbig. Auch wenn man seine politische Positionierung für falsch hält, geht man so nicht mit einem Mann um, ohne den es diese Partei nicht gäbe. Ich gehe selbst gern ins Fußballstadion und stehe dort auf einer Tribüne hinter dem Tor. Dort wird geschmäht und gepfiffen, manchmal weit über das gebotene Ziel hinaus, und es macht Spaß. Aber eine solche Atmosphäre auf dem Parteitag einer Partei, die selbst den Anspruch erhebt, eine „Volkspartei“ zu werden, das ist unwürdig.
Wohin die Reise der AfD nun gehen wird, ist schwer abzusehen. Ich denke, Petry wird den Vorsitz gut managen. Aber was, wenn die Lucke-Anhänger vom „Weckruf“ den Laden verlassen? Ist ein solcher Aderlaß, bei dem auch viele Funktionsträger und Abgeordnete dabei wären, überhaupt zu kompensieren? Und was, wenn sie bleiben? Geht der Dauerstreit dann weiter? Haben die Wähler Lust auf so etwas?

Und inhaltlich? Eine Mehrheit der Deutschen empfindet Unbehagen angesichts eines zunehmend als Bedrohung empfundenen Islam. Wenn die anderen Parteien in Deutschland das nicht ernst nehmen, wird die AfD aus diesem (PEGIDA-)Reservoir eine Menge Stimmen fischen können. Die schleichende Zerstörung der traditionellen Familie in Deutschland – Stichworte „Ehe für alle“, Gender-Wahn, Frühsexualisierung der Kinder – ist auch so ein Thema, bei dem die anderen etablierten Parteien in Deutschland bisher keine überzeugenden Antworten gefunden haben. Auch hier wird die AfD punkten, wenn nicht wenigstens die bürgerlichen Parteien endlich aufwachen. Aber sonst? Der größte Konstruktionsfehler der AfD ist ihre auch nach zwei Jahren existierende programmatische Unschärfe. Da kämpft eine Beatrix von Storch im EU-Parlament leidenschaftlich gegen den Genderwahn, während sich im Brandenburger Landtagswahlkampf Spitzenkandidat Alexander Gauland bei früheren PDS-Wähler anbiedert, indem er das Kinderaufbewahrungssystem in der früheren DDR als vorbildlich preist. Was gilt denn nun? Beides zusammen geht nicht.

Bei der EU-Wahl, die der erste große Erfolg für die AfD gewesen ist, speiste sich der Zulauf der Wähler im Wesentlichen aus Nichtwählern, früheren FDP-Wählern und früheren Linke-Wählern. Mit einigem Abstand folgten dann enttäuschte frühere CDU-Wähler. Diese Säulen alle zusammenzuhalten, erscheint mit nach dem gestrigen Tag als unmögliches Unterfangen. Wenn ein führender Funktionär der AfD unter dem Jubel der Mitglieder allen Ernstes fordert, auf das Freihandelsabkommen TTIP mit der führenden Wirtschaftsnation der Welt zu verzichten und stattdessen einen gemeinsamen Wirtschaftsraum Europas mit Russland zu bilden, ist das weder im Interesse Deutschlands, noch klug, aber schon gar nicht attraktiv für Wähler, die sich mit wirtschaftlichen Fragen beschäftigen und ernstzunehmende Alternativen im politischen Angebot wünschen.

Nicht wenige Kommentatoren sehen heute mit der gestrigen Entscheidung das Ende der AfD eingeläutet. Ich bin da nicht so sicher. Es wird entscheidend davon abhängen, welchen Kurs Frauke Petry nun mit ihrer neuen Macht einschlägt. Es wird davon abhängen, ob es den großen „Luxit“ gibt, und es wird davon abhängen, ob es der Partei gelingt, programmatisch eine echte Alternative mit eigenen Ideen zu entwickeln. Eine realistische Alternative, denn Wahlen werden nicht bei „Russia Today“ gewonnen, sondern durch inhaltlich und personell überzeugende Angebote.