Nach den Bombenanschlägen gestern Abend auf den Mannschaftsbus von Borussia Dortmund gibt es nach Informationen aus Polizeikreisen bisher zwei Bekennerschreiben. Eines stammt aus der linksextremistischen antifa-Szene, eines aus dem Islamisten-Milieu. Wer Täter und wer Trittbrettfahrer ist, werden wir hoffentlich irgendwann erfahren. Fest steht jedoch: Die AfD war es nicht. Auch keine anderen Rechten. Keiner von denen also, gegen den sich unsere politischen Eliten im Aktionismus geradezu überschlagen. Da werden die Mittel für den „Kampf gegen Rechts“ allein im Schwesig-Etat für dieses eine Jahr auf 108 Millionen Euro aufgestockt. Da werden harmlose Zeitgenossen wie gerade in Berlin nach Jahrzehnten aus Ehrenämtern geschmissen, weil sie ein falsches Parteibuch haben. In den nächsten Tagen wollen Zehntausende gegen den AfD-Parteitag in Köln demonstrieren.

Aber da, wo derzeit ständig reale Gewalt stattfindet gegen Sachen und Personen, wo unser Rechtsstaat mit Füßen getreten wird, da ducken sich alle weg. Ich wiederhole mich gern: was derzeit in unserem Land passiert, ist beschämend.

Die Landtagswahl im Saarland hat uns allen überraschende Erkenntnisse gebracht.

Demoskopen Noch am Freitag flatterte eine Agenturmeldung mit der Überschrift „Kopf-an-Kopf-Rennen im Saarland“ in unsere Redaktion. Bei der ersten Trendmeldung um 18.01 Uhr gestern lag die CDU fast zwölf Prozent vor der SPD. Kopf an Kopf sieht anders aus.

Volksparteien Die Binsenweisheit, dass Wahlen immer in der Mitte gewonnen werden, bewahrheitete sich gestern Abend besonders deutlich. Hatten wir uns in den vergangenen zwei Jahren daran gewöhnt, dass vorrangig die AfD Nichtwähler in großer Zahl zu mobilisieren versteht, so war es gestern die CDU, die abgewanderte Wähler in Scharen zurückholte. Auf Platz zwei: die SPD. Das Ende der „Systemparteien“, von manchen Aktivisten an den Rändern herbeigesehnt, ist mal wieder abgesagt.

RechtsLinks Die starke Mobilisierung der Unions-Wähler im Saarland wird darauf zurückgeführt, dass selbst bürgerliche Wähler, die mit ihrer Partei aus anderen Gründen hadern, keine „DDR light“ im kleinsten Flächenland wollten, also eine Beteiligung der SED-Nachfolgepartei an der Regierung. Diese reale Gefahr, dass es eine Mehrheit aus SPD und Linke geben könnte, brachte viele Menschen zurück ins Wahllokal. Und das mäßige Abschneiden der AfD an der Saar ist ohne Zweifel dem langen innerparteilischen Streit dort und den „Kontakten“ mit dubiosen Rechtsaußen geschuldet. Das Wahlvolk will keinen Streit und keine Radikalen. Gruß an dieser Stelle an Herrn Höcke!

Grüne Die Öko-Partei ist im Saarland aus dem zweiten Landtag geflogen, und das ist auch gut so. Zu weit weg von der Lebenswirklichkeit der Bürger, zu besserwisserisch, zu abgehoben. Das braucht kein Mensch.

Annegret Die Wahlsiegerin in Saarbrücken heißt Annegret Kramp-Karrenbauer, eine Landesmutter, die so gar nicht mütterlich daherkommt, aber offensichtlich die Herzen vieler Menschen an der Sahr erwärmt hat. Klug, eloquent, schlagfertig schaffte sie, was kaum einer für möglich gehalten hat: einen beeindruckenden Wahlsieg, den man so nicht einmal im Adenaer-Haus in Berlin erträumt hatte. Und im Superwahljahr 2017 hat sie die angeschlagene Kanzlerin und Parteivorsitzende Angela Merkel zurück ins Spiel gebracht. Und sich selbst natürlich, denn Kramp-Karrenbauer gehört seit gestern Abend zur A-Liga ambitionierter Unions-Politiker. Eine, die frisch daherkommt, eine für die Zukunft.

Wenn ein Teil der Bevölkerung ohnehin latent verunsichert ist, wenn von „Lügenpresse“, vom „System“ und vom „Merkel-Regime“ offen schwadroniert wird, dann kann die etablierte Politik nichts Dämlicheres machen, als allen Vorurteilen der Fundamentalkritikern neue Nahrung zu verschaffen. Dass es ausgerechnet der geschätzte Bundestagspräsident Norbert Lammert von der CDU ist, sonst ein redlicher Hüter demokratischer Gepflogenheiten, stimmt mich wirklich traurig.

Um was geht es? Im September wählen die Deutschen einen neuen Bundestag. Einige Wochen später tritt dann das neu gewählte deutsche Parlament zur ersten Sitzung zusammen. Dabei ist es eine gute Tradition, dass jeweils der älteste der Abgeordneten die erste Sitzung leitet und auch eine Ansprache hält. Als 1983 die Grünen erstmals ins Hohe Haus einzogen, hätte eigentlich der hessische Neuparlamentarier Werner Vogel Alterspräsident werden sollen. Das erwies sich allerdings als ein wenig schwierig, denn er engagierte sich offen für die Legalisierung von Sex zwischen Erwachsenen und Kindern. Pädophilie war in dieser guten alten Zeit bei vielen Grünen keineswegs ein Tabu, wie wir seit Daniel Cohn-Bendit und anderen wissen. Was aber bei den Grünen gar nicht ging und geht, war ein zweiter Makel. Werner Vogel hatte, sagen wir…eine Vergangenheit. Wie sich herausstellte, war Vogel ein glühender Nationalsozialist, war aktives Mitglied der SA und trat 1938 in die NSDAP ein. Nach Krieg und Gefangenschaft in Sibirien wurde er dann 1954 in Düsseldorf Beamter im Innenministerium. Wie das halt so war damals… Lange Rede, kurzer Sinn: Vogel trat sein Amt nicht an, ein anderer rückte bei den Grünen nach und die Rede im Bundestag hielt Alterspräsident Willy Brandt von der SPD.

Kindersex und Nazi – starker Tobak! Wie Sie wissen, bin ich ein großer Freund von Freiheit und Demokratie. Aber Pädophile und Nazis will ich in unseren Parlamenten auch nicht haben.

Doch jetzt droht neue Gefahr. Bundestagspräsident Norbert Lammert schlug dem Ältestenrat des Bundestages am Donnerstag vor, den Alterspräsidenten zukünftig nicht mehr nach Lebensjahren zu bestimmen, sondern nach parlamentarischen Dienstjahren. Dann würde es wohl Wolfgang Schäuble, auch von der CDU, und es wäre kein unbotmäßiges Verhalten zu erwarten. Würde aber die über Jahrzehnte geltende Regellung greifen, hieße der nächste Alterspräsident Wilhelm von Gottberg, 77 Jahre jung und Politiker der AfD. Sollte die Wahl für die konservative Partei schlecht ausgehen, käme der nächstälteste Abgeordnete dran. Und der wäre nach Lage der Dinge Alexander Gauland, ebenfalls von der AfD.

Ist Lammerts Vorstoß also eine Lex AfD? Es scheint so. Gauland lästerte schon, es erfülle ihn mit Genugtuung «wenn ich an dieser Lammert-Posse erkennen kann, dass die AfD bereits jetzt schon die Altparteien vor sich hertreibt».

Der Deutsche Bundestag macht sich lächerlich, er wird zum Gespött all derjenigen, die „denen da oben“ sowieso nicht trauen. Denen, die dem politischen Establishment alles Miese, jeden Winkelzug, jede Trickserei zutrauen, um bloß einer unliebsamen Konkurrenz nicht die gleichen demokratischen Rechte zugestehen zu müssen, die alle anderen selbstverständlich in Anspruch nehmen. Der Grüne Werner Vogel, Pädophiler und Nazi, führte damals nicht dazu, dass die Regeln im Bundestag geändert wurden. Aber eine drohende Rede des AfD-Politikers Gauland, der jahrzehnteland Mitglied der gleichen Partei war, zu der auch Norbert Lammert gehört, der fordert entschiedenen Widerstand „des Systems“ heraus. Eine traurige Posse ist das alles…

„Einen guten Journalisten erkennt man daran, dass er sich nicht gemein macht mit einer Sache – auch nicht mit einer guten Sache; dass er überall dabei ist, aber nirgendwo dazu gehört.“ Hanns Joachim Friedrichs, unvergessener Journalist und Tagesthemen-Moderator, der leider 1995 viel zu früh verstorben ist, hat diesen Satz gesagt, der über jedem Schreibtisch eines Redakteurs hängen sollte.

Heute Morgen, am ersten Fastensonntag, habe ich mal wieder jede Menge Breitseiten auf Facebook und in Mails an die Redaktion einstecken dürfen. Björn Höcke sei „ein Glücksfall“ und die AfD ein Segen für Deutschland, erfahre ich, unser Text über den Streit beim Parteitag der AfD in Baden-Württemberg sei nichtssagend. Ich selbst habe ja bekanntermaßen ein (CDU-)Parteibuch und dürfe eigentlich über die AfD gar nicht berichten. Wenigstens hat (noch) keiner geschrieben, dass ich von Goldman Sachs bezahlt werde. Immerhin. Aber der Tag ist noch lang.

Einer schrieb mir eben im Chat, er sei – wohl im Gegensatz zu mir – wenigstens „kein linksgrüner Bionade-Trinker!!“ Und ich solle mal auf TheGermanZ öffentlich schreiben, dass ich die Gleichstellung „bei Schwulen mit der klassischen Ehe“ unterstütze. Das schreibe ich nicht, weil jeder, der meine Texte liest, natürlich weiß, dass ich gegen die Gleichstellung homosexueller Lebensgemeinschaften mit der traditionellen Ehe aus Mann und Frau bin. Nicht weil ich Homosexuelle diskriminieren will, sondern weil ich die einzige Lebenspartnerschaft, aus der Kinder entstehen, weiter privilegieren will – so, wie es in unserem Grundgesetz Artikel 6 festgeschrieben steht.

Ich werde auch beschimpft von Leuten aus meiner eigenen Partei, wenn sie mal kurz ihre Klatschorgien für die Kanzlerin unterbrechen. Weil ich überhaupt über die AfD berichte, weil ich sie („so eine braune Partei“) sachlich behandle. Und überhaupt, weil ich gar nicht zu schätzen weiß, dass wir Hunderttausende Ingenieure und Atomwissenschaftler in Deutschland aufgenommen haben. Alles schön, ich habe mich an solche Zuschriften längst gewöhnt. So, wie auch meine Kollegen, die für das gleiche Publikum in der bürgerlichen Mitte schreiben. Sind übrigens inzwischen eine ganze Menge solcher Autoren in Deutschland.

Mein und unser Job ist es, die Dinge zu betrachten und darüber zu berichten. Und in Einzelfällen auch – klar erkennbar – zu kommentieren. Mich als „Bionade-trinkenden Linksgrünen“ zu bezeichnen, setzt schon ein erstaunliches Maß an Ignoranz und Verdrängung der Wirklichkeit voraus. Aber – und das ist das Entscheidende: Man darf in diesem Land Bionade trinken, man darf AfD wählen und übrigens CDU auch. Oder Martin Schulz und Frau Wagenknecht. Man darf sogar schwul sein, ohne sich dafür rechtfertigen zu müssen. Deutschland ist ein freies Land. Und ich hoffe sehr, dass es noch lange ein freies Land bleiben wird…

Als am 23. März 1933, einem Donnerstag, das „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ im Reichstag beschlossen werden sollte, das die Welt als „Ermächtigungsgesetz“ kennt, mussten die Abgeordneten ein wahres Spießrutenlaufen über sich ergehen lassen, bis sie überhaupt ins Parlament gelangen konnten. SA- und SS-Leute bildeten Spaliere, durch die sich die gewählten Vertreter des deutschen Volks drängeln mussten. Zeitzeugen erzählten, dass sie beleidigt wurden, einigen schlugen die Braunhemden die Hüte vom Kopf, sie wurden angerempelt, es herrschte eine aggressive, bedrohliche Atmosphäre vor dem Parlament.

Die Nationalsozialisten setzten schließlich durch, dass die Reichsverfassung von Weimar außer Kraft gesetzt wurde. Die deutsche Demokratie schaffte sich mit Mehrheit selbst ab. Und der SPD-Abgeordnete Otto Wels hielt eine Rede, die in der Geschichte der Menschheit hoffentlich nie vergessen wird und die in dem Satz gipfelete: „Freiheit und Leben kann man uns nehmen, die Ehre nicht…“

Als ich jetzt Berichte über den Wahlkampfauftakt der AfD in Schleswig-Holstein am vergangenen Freitag las, kam mir spontan der Gedanke: Was ist im Grundsatz eigentlich heutzutage anders im politischen Kampf? Ja, eine Wahlkundgebung ist etwas anderes als eine Reichstagssitzung. Und klar, im Norden standen keine uniformierten und bewaffneten Nazis vor der Halle, sondern geifernde antifa-Aktivisten. Aber die Methode? Schon am Vortag musste ein massives Polizeiaufgebot in Lübeck dafür sorgen, dass die AfD überhaupt auftreten konnte. Wer zur Veranstaltung mit Parteichefin Frauke Petry wollte, musste sich durch ein Spalier hasserfüllter Demonstranten drängeln.

Die Tageszeitung „Die Welt“ berichtete:

„Ob ältere Ehepaare, jüngere Männer, ältere Männer, einzelne Frauen, die sich aus Angst vor den Umstehenden lieber von einem Polizisten durch die Absperrungen begleiten ließen – sie alle wurden, ohne groß zu unterscheiden, als „Rassisten“, „Faschisten“ und „Nazis“ beschimpft, bepöbelt, ausgepfiffen. Massive Anfeindungen, ein wahres Spießrutenlaufen, das selbst der bei Lübeck lebende, jedweder rechter Umtriebe unverdächtige Flüchtlingsbeauftragte des Landes Schleswig-Holstein, Stefan Schmidt, nur mit unwilligem Kopfschütteln quittierte.“

Tage vorher hatten die Gewerkschaften Ver.di und GEW in Lübeck versucht, die städtischen Räumlichkeiten sperren zu lassen. Die Grünen unterstützten das. Eine Wahlkampfveranstaltung der AfD im Kieler Schloss wurde unter Verweis „auf die nur schwierig zu schützende“ Lage der „Liegenschaft mit ihren vielen Zugängen“ abgesagt. Frauke Petry musste in den kleinen Ort Aukrug bei Neumünster ausweichen. Auch dort versuchten 400 „Demonstranten“ die Veranstaltung zu verhindern. Der NDR berichtete (von wegen „Lügenpresse“) über „linke Gruppierungen“. Ein Polizeisprecher wird zitiert: „Gegen eine Gruppe von 20 bis 30 Leuten sind Platzverweise ausgesprochen worden.“

Und auch das noch: In der Nacht zu Donnerstag wurde das Auto der Frau des rheinland-pfälzischen AfD-Vorsitzenden Uwe Junge durch einen Brandanschlag komplett zerstört. „Nachbarn haben das brennende Auto am Donnerstag gegen 3.00 Uhr entdeckt und sofort Feuerwehr und Polizei alarmiert“, teilte die AfD mit. Nur so konnte verhindert werden, dass die Flammen auf das Wohnhaus von Junges Familie übergriffen. Es entstand ein Sachschaden von ca. 15.000 Euro.

Man muss nicht mit der AfD sympathisieren und man muss sie auch nicht wählen. Aber muss man die klammheimliche Freude linker Aktivisten aus dem antifa-Milieu über solche Gewalttaten in den sozialen Netzwerken hinnehmen? Muss man hinnehmen, dass eine Partei, die in zehn Landtagen und dem EU-Parlament vertreten ist, mit psychischer und physischer Gewalt am Reden gehindert wird? Natürlich darf man gegen Frau Petry und ihre Partei demonstrieren. Aber friedlich! Warum stellen sich Frau Merkel, Herr Schulz, Herr Özdemir und Herr Lindner nicht in dieser Frage schützend vor die AfD? Warum sagen Sie nicht: Wir lehnen Euch, eure Ideen und Politik von ganzem Herzen ab, aber wir verteidigen auch das Recht der AfD, in Deutschland zu sprechen, wo immer sie will?

Wollen wir eine Gesellschaft, in der tatenlos zugesehen wird, wie man politische Gegner mit Methoden von früher mundtot machen will? Und keiner steht auf, weil die Undemokraten von Heute linke Extremisten sind und keine Uniformen sondern bunte Wollmützchen tragen…

Seit Jahren gehe ich privat kaum noch zu Parteiveranstaltungen. Als junger Mann habe ich dauernd in Sälen und Hallen rumgehangen, um politische Helden zu bejubeln und politische Gegner wenigstens verstehen zu wollen. Aber heute tue ich mir das nicht mehr an. Der Informationswert ist gleich null, der Unterhaltungswert meistens überaus begrenzt, und wenn ich einmal im Jahr Björn Höcke auf youtube erleben muss, reicht mir das an politischen Veranstaltungen für ein ganzes Jahr.

Gestern war ich mal wieder bei einer Veranstaltung, und ich erzähle Ihnen das, weil nicht wenige Leser meines Blogs und Freunde mir sagen: Klaus, mit der CDU, das wird nichts mehr. Wenn Frau Merkel mit dieser traditionsreichen Partei Adenauers und Kohls, die Deutschland geprägt hat wie keine andere, fertig ist, dann ist sie auf dem Niveau der italienischen Democratia Christiana.

Tatsächlich sind nicht wenige Leute aus meinem Freundeskreis in den vergangenen zwei Jahren von der Fahne gegangen. Leute, die ich teilweise seit Jahrzehnten kenne, mit denen ich vor 40 Jahren im strömendem Regen vor unserem Gymnasium Flugblätter der Schüler Union verteilt habe. Und die mir sagen: Klaus, sei nicht böse, aber ich habe die Nase voll von dieser Frau und ihrer Partei. Ich wähle gar nicht mehr, einige wenige vielleicht FDP und einige viele die AfD.

Gestern also bin ich zwei Stunden im Auto mit meiner Frau ins lippische Augustdorf gefahren, zum Neujahrsempfang des CDU-Stadtverbandes. Erstens stamme ich aus Lippe und bin immer gern mal in der Heimat. Und zweitens war meine beste Frau von allen die Hauptrednerin. Und drittens habe ich den größten Teil meines Wehrdienstes in der Generalfeldmarschall-Rommel-Kaserne dort geleistet, beim Panzerartilleriebataillon 215. Darf man das noch sagen? Egal…

120 Leute waren gekommen, kein Platz blieb leer. Eine Deutschland-Fahne stand im Raum. Der Bürgermeister begrüßte die Gäste mit einer beeindruckenden Bilanz. Augustdorf ist eine wachsende Stadt, einer der jüngsten in Nordrhein-Westfalen. Viele junge Familien mit vielen Kindern leben hier, bei nicht einmal 10.000 Einwohnern gibt es zehn christliche Kirchengemeinden, die prägendste Gruppe sind die Freikirchler, es gibt auch eine freikirchlich orientierte Schule. Der Vorsitzende der örtlichen CDU heißt Frank, und es stellte sich heraus, dass wir uns seit 27 Jahren kennen – aus der Jungen Union, was ich nicht wirklich in Erinnerung hatte. Aber wenn sich zwei lippische JUler treffen, dann gibt es sofort viel zu erzählen. Was macht eigentlich der Jürgen und so? Frank war Soldat, natürlich. Und er heftete mir gleich zur Begrüßung eine gelbe Schleife ans Revers, das Symbol der Verbundenheit mit den Soldaten der Bundeswehr, die irgendwo auf der Welt im Ausland ihren gefährlichen Dienst für unser Land versehen.

Birgit Kelle hielt wieder eine fulminante Rede. Vorher hatte noch ein Evangelikaler zehn Minuten lang ein kluges geistliches Geleitwort gehalten. Es ging um Jesus Christus, heutzutage keine Selbstverständlichkeit mehr bei geistlichen Geleitworten. Schon gar nicht bei der CDU. Es gab noch ein paar Ehrennadeln für verdiente Parteifreunde, die 40 und 45 Jahre durchgehalten haben…trotz allem. Es gab Beifall und wunderbaren Grünkohl mit Kartoffeln und Mettwürsten. Und Krombacher dunkel. Und dann standen alle auf uns sangen zum Abschluss gemeinsam das Lied der Deutschen. Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland… und da war plötzlich wieder so ein Moment, erstmals seit zwei, drei Jahren wieder, wo kurz das Gefühl in mir aufblitzte, dass das noch immer meine politische Heimat ist irgendwie. Nicht die CDU von Merkel und Tauber, aber die in Augustdorf im schönen Lippe.

Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erschien heute früh vollverschleiert in Schwarz in einem sogenannten Niqab an ihrem Arneitsplatz im Landtag von Erfurt. Das sorgte verständlicherweise für beachtliches Aufsehen. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) verpasste ihr direkt einen Ordnungsruf, Muhsal legte daraufhin den Schleier ab und erklärte nur noch, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt „gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung“ demonstrieren wollen. So weit so …sagen wir grenzwertig. Derartige politische Aktionen gehören aber in unserer aufgeheizten Medien-Landschaft zum Alltagsgeschäft. Besonders wenn sich neue politische Kräfte zu Wort melden, die von einem großen Teil der meinungsführenden Medien gern stigmatisiert werden. Erst vor wenigen Tagen kletterten Aktivistäten der rechten „Identitären Bewegung“ aufs Brandenburger Tor und sorgten für beträchtliches Aufsehen. In den Medien wurde breit berichtet, in BILD online sogar auf Seite 1. Wie gesagt: Klappern gehört zum Handwerk, und das gilt auch für politische Organisationen und Parteien. Nun also Frau Muhsal und ihr Niqab. Ich persönlich mag solche Happenings nicht, zu viel Achtung habe ich vor der Würde eines Parlaments mit frei gewählten Volksvertretern. Aber regt es mich auf? Kein Stück. Meine Frau, die Buchautorin und Frauenrechtlerin Birgit Kelle, war mal an gleicher Stelle im Landtag von Thüringen zu einer Anhörung eingeladen, als sich zwei aufgeregte junge Damen bedauerlicherweise entblößten und ein paar Minuten rumkreischten. Die Abgeordneten aller Parteien und Birgit auch blieben völlig locker. Kasperle-Theater von politischen Aktivisten, die argumentativ nichts drauf haben und sich selbst zum Affen machen, damit sie vielleicht mal in der Zeitung erwähnt werden. „In der Zukunft wird jeder Mensch mal 15 Minuten berühmt sein“, hat der amerikanische Maler Andy Warhol einmal prognostiziert. Diese beiden „Femen“-Kreischerinnen von damals sicher nicht, dass wage ich zu prognostizieren.

Aber nun zurück zum Vorfall heute in Erfurt und der kaum noch zu ertragenden Scheinheiligkeit mancher Medien und Parteien. „Eklat im Landtag“, so lesen wir. Ja, das war es ja irgendwie. Steffen Dittes von der SEd-Nachfolgepartei, die jetzt das schöne Thüringen führend regieren darf, schrieb in einem sozialen Netzwerk, Muhsals Verschleierung sei „nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit“. Gut, dass ein Politiker der Linke den Begriff Dummheit zur Sprache bringt, freut mich grundsätzlich schon. Aber die Heuchelei der Grünen macht einen echt sprachlos, für mich das eigentlich Bemerkenswerte an dem Ereignis. Dirk Adams, „Fraktionsvorsitzender_*In“ nannte den Auftritt der AfD-Frau „unterirdisch“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Öko-Truppe, Astrid Rothe-Beinlich nannte es „einen unwürdigen Auftritt“ und schrieb auf Twitter, die AfD „missbrauche das Plenum als billige Bühne“. Hä? Man denkt spontan: Könnt Ihr nicht einfach mal die Schnauze halten? Schon beim ersten Auftritt grüner Politiker 1983 im Deutschen Bundestag wurden – parlamentarisch unüblich – Blümchen auf den Tischchen im Parlament aufgestellt, es folgten verdorrte Bäume, die an Bundeskanzler Helmut Kohl im Plenum überreicht wurden. Über den Turnschuh-Minister aus Hessen wollen wir gar nicht reden, der dem Parlamentpräsidenten entgegenschleuderte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Und solches politisches Personal_*Innen – man will ja gar nicht an Pädo-„Programm“-Debatten oder jüngst die Iran-Reise der Grün*Innen Jugend erinnern – fordern jetzt die „Würde des Hauses“ ein. Kein Wunder, das sich immer mehr Bürger diesen politischen Firlefanz nicht mehr antun.