„In der CDU regt sich Widerstand gegen den konservativen Kurs von Friedrich Merz“, schreibt aktuell der SPIEGEL, früher einmal ein seriöses und lesenswertes Nachrichtenmagazin. Die Älteren hier werden sich erinnern.

Heute ist das einstige „Sturmgeschütz der Demokratie“ nicht viel mehr als das Mitteilungsblatt des abgemeierten grün-woken Deutschlands. Belanglos.

Was die SPIEGEL-Redaktion hier versucht, ist leicht zu durchschauen.

Ein belanglose Mini-Gruppe hypen, und ihr eine Relevanz verschaffen, die sie nicht hat.

Schon, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, erkennen Sie, dass hier das letzte Aufgebot der alten Merkel-CDU am Werk ist. Einziger „Promi“ ist der abgehalfterte frühere Kurzzeit-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz. Nach allgemeiner Einschätzung – von mir auch – der schlechteste Generalsekretär, den die Christdemokraten seit ihrer Gründung am 26. Juni 1945 in Berlin hatte.

Dessen einzige politische Relevanz speist sich daraus, dass er immer wieder Stichwortgeber der linken Mainstream-Journaille ist, wenn es darum geht, der eigenen Partei Schwierigkeiten zu breiten.

Obwohl, Schwierigkeiten sind es ja gar nicht. Ich glaube nicht, dass sich das Konrad-Adenauer-Haus ernsthaft mit den peinlichen Wortmeldungen des Münsteraners beschäftigt, aber es nervt halt, wenn ein völlig einfluss- und bedeutungsloser Ex-Politiker ständig dem amtieren Parteivorsitzenden und Bundeskanzler von hinten in die Beine tritt.

„Compass Mitte“ nennt sich das linke Splittergrüppchen übrigens, ein Name, den Sie sich nicht merken müssen, wenn Sie sich die Liste der 30 „Erstunterzeichner“ anschauen, die mehr oder weniger auch die einzigen Unterzeichner bleiben dürften.

Denn das Problem der CDU derzeit ist doch gerade, dass Merz und seine Partei nicht konservativ genug sind. Als sie noch erkennbar konservativ war, stand sie meistens bei über 40 Prozent. Heute konkurriert sie mit der konservativen Konkurrenz der AfD bei 25 Prozent darum, wer die Nase hauchdünn vorn haben darf.

Die Migration sei das wichtigste Thema, sagt Polenz, und da hat er recht. Allerdings in anderem Sinne, als er das meint.

Und er verdammt, dass in Ostdeutschland vielerorts die Brandmauer gegenüber der AfD schlicht ignoriert wird. Das ist ganz natürlich, denn man kann sich nicht ein Viertel des Wahlvolkes auf Dauer einfach „wegdenken“.

Und nebenbei gesagt, wie blöd ist das denn, wenn die CDU im Stadtrat von – sagen wir – Pirna eine neuen Fußweg beantragt, der dann mit den Stimmen der AfD beschlossen wird, und danach medial von links die Lehre aus dem „Dritten Reich“ beschworen wird. Einfach nur lächerlich das alles…. eine Banalisierung der monströsen tatsächlichen Verbrechen der Nazis.

Ich wünsche mir, Polenz würde bei der VHS einen Kochkurs belegen oder donnerstags zum Senioren-Schwimmen ins örtliche Hallenbad gehen. Aber uns alle und vor allem die CDU mit seinem Gelaber in Ruhe lassen.

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In den vergangenen 5 Jahren habe ich fast 50 Bürgerlich-Konservative Stammtische und 8 Schwarmkonferenzen überall in Deutschland organisiert. Bei den Stammtischen kamen im Schnitt 20 bis 25 Menschen, beim Schwarm zwischen 300 und 400. Alle bürgerlich-konservativ, liberal oder libertär, katholisch oder evangelisch – also Mitte mit leichtem Ausschlag nach rechts.

Uns alle verbindet nahezu ausnahmslos das Gleiche:

Wir wollen unser Deutschland zurück

Nicht im Sinne von früher war alles besser, aber wir wollen unser Land wiedererkennen, wenn wir das Haus verlassen und ins „Stadtbild“ eintauchen, auch von der Wind der Veränderung kräftig weht, auch wenn die Gesellschaft heute und das Leben in Städten und Dörfern anders geworden ist – nicht per se schlechter, aber anders. Und das, ohne dass wir vorher mal gefragt worden sind.

Gestern Abend war ich zum fünften Mal für einen Stammtisch in München.

In einem Augustiner-Keller, klasse Wirtshaus

Die zweistündig hitzige Diskussion, man kann es mit Fug und Recht einen Schlagabtausch nennen, beendete ich mit der freundlichen Mahnung, dass der „Feind da draußen“ ist, links von uns, bei Roten, Grünen und Blutroten, und nicht in diesem Raum. Sozialismus, GenderGaga, NGO’s, Staatsfunk, Wirtschaftskrise, Migration, Innere und Äußere Sicherheit, Zerstörung der Familien, Kultur des Todes. Es gibt so viel, um das wir uns kümmern müssten, aber es ging nur um uns selbst, vermeintliche und tatsächliches Versagen, Nickligkeiten, Animositäten und überbordende Egos.

Sie wissen, dass ich bei den Schwarmkonferenzen und meinen Stammtischen immer dafür geworben habe, die kräftige Zustimmung beim Wähler in Fragen von zentraler Bedeutung für Deutschland auch in politische Macht zu transformieren. Und wir versagen in atemberaubender Weise dabei. Die politische Linke, die Staatsgläubigen und Etatisten, diejenigen, die von Multikulti träumen, Palästina in Deutschland ansiedeln und ungeborene Säuglinge im Mutterleib umbringen wollen, weil das ja nur „Zellhaufen“ sind, die lachen sich tot über uns alle. Ja, über uns alle.

Über die Streiterei und Besserwisserei

Und die ist in unseren Kreisen riesig. Und sie hat auch einen wahren Kern, aber wir blockieren uns gegenseitig, das ist atemberaubend.
Friedrich Merz, unser Bundeskanzler, ist ein „Lügner“ habe ich gelernt, und er „macht nichts“, zumindest nichts richtig, Und die AfD besteht aus Nazis und Kremlstrichern. Ein Wort, das ich selbst auch gerne benutze – nicht für DIE AfD, sondern nur gegen die Kremlstricher in der AfD, weil es die wirklich gibt.

Und die freien Medien? Die sind auch doof und für nichts nutze, hörte ich. Ich wandte zögerlich ein, dass wir alle nicht immer die Besten sind, aber ohne die massive Kampagne von „Apollo News“ und „Nius“ und auch uns, wäre Frau Brosius-Gersdorf heute Verfassungsrichterin. Eine Frau, die Abtreibung bis kurz vor der Entbindung für rechtlich akzeptabel hält.

Aber die Zahl der illegalen Einreisen wurde seit Übernahme der Amtsgeschäfte der neuen Bundesregierung halbiert!

Das ist nicht schlecht, aber es reicht halt nicht, wenn mit großer medialer Begleitung 27 kriminelle Afghanen abgeschoben werden und drei Wochen später 2000 Afghanen auf Einladung der Bundesregierung eingeflogen werden. Es ist nicht alles schlecht, was die Regierung tut, wirklich nicht, aber es ist nicht stringent, es ist nicht durchdacht und konsequent. Da haben sich viele Wähler mehr versprochen.

Und die AfD ist natürlich auch keine Partei von Vaterlandsverrätern, die als Stimme Putins in unseren Parlamenten wirkt. Ja, es gibt solche Typen auch, wer wollte das ernsthaft bestreiten, aber ich weise gern darauf hin, dass die AfD-Bundestagsfraktion mehrfach das Ansinnen, einen Antrag im Bundestag einzubringen, um die Sanktionen gegen Russland zu stoppen, abgelehnt hat. Von der Mehrheit der AfD-Abgeordneten. Das sind Fakten. Die vielen engagierten AfDler, auch in den Gemeinderäten überall im Land zur Fünften Kolonne Moskaus zu erklären, nur weil die Herren Frohnmaier und Moosdorf gern Borschtsch in Moskau mit Putins Helfershelfern löffeln, das ist grotesk.

Gestern Abend waren auch mehrere Freunde am Stammtisch, die immer noch in der WerteUnion ausharren – trotz der erfolgreichen Revolte gegen Hans-Georg Maaßen, trotz all der persönlichen Abneigungen und Intrigen. Irgendwie muss es doch weitergehen in der Lücke zwischen Union und AfD, sagen sie. Oder wenigstens mit dem „Team Freiheit“ von Frauke Petry. Und lautstark wiesen sie jedes Ansinnen der CSUler im Raum zurück, jemals wieder in den Schoß der Union zurückzuholen zu sein.

Ich darf Ihnen versichern: so einen Stammtisch wie gestern gab es in all den Jahren noch nie. Was da dazwischen gebrüllt und geschimpft wurde, war ungewöhnlich. Und es ist nicht zielführend.

CDU und CSU haben keinen Bock auf die AfD, die AfD will die CDU wahlweise zerstören oder wünscht ihnen das traurige Schicksal der italienischen DC, die europäischen Rechten wollen mit der deutschen Rechten wenig bis nichts zu tun haben, die WerteUnion ist zerstritten, mit sich selbst, mit dem Bündnis Deutschland, aber irgendwie auch wieder nicht. Und alle miteinander können zwar ein paar Biere zusammen trinken, aber eigentlich will man mit den anderen nichts zu tun haben.

Es wird in diesem Jahr noch drei Stammtische von mir geben: in Düsseldorf und Bad Salzuflen (NRW) und in Potsdam (Brandenburg). (Registrieren Sie sich kostenfrei mit einer Mail an kelle@denken-erwuenscht.com)

Und danach überlegen wir gemeinsam – Sie und ich – ob das alles noch einen Sinn macht, oder ob wir uns ein neues Hobby suchen und bei einem Becher Glühwein zuschauen, wie eine linksgrünwoke Camarilla, eine deutliche Minderheit, die aber sogar so clever ist, dass sie sich den Kampf gegen uns alle auch noch von uns selbst bezahlen lassen, diesem Land den Rest gibt. Was ist eigentlich aus den 551 NGO-Fragen der CDU/CSU an die Bundesregierung geworden?

Gut, dass morgen Wochenende ist!

Die CDU, einst die große Volkspartei der Mitte in Deutschland, die Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls, dümpelt in den aktuellen Umfragen um die 25 Prozent herum, hinter der AfD, die danach auf 26 Prozent käme. Und gestern Abend habe ich bei einem Mitbewerber gelesen, der einen Querschnitt aktueller Umfragen erstellt hat, dass die Union – CDU UND CSU – jetzt doch wieder mit 0,3 Prozent vorne liegen. Toll, oder?

Die Union, nur mal kurz erinnert, war jahrzehntelang die Partei, die dieses Deutschland maßgeblich und über weite Strecken ordentlich regiert hat. Soziale Marktwirtschaft, Westbindung, Europa, Privatfernsehen – große Projekte der Christdemokraten, um nur einige zu nennen. Und – außer in Bremen und Hamburg – waren Wahlergebnisse von 40 plus Prozent Normalität, manchmal gelangen auch über 50, in Bayern mit der CSU über 60 Prozent. Heute freut man sich im Konrad-Adenauer-Haus, wenn Zahlen vorgelegt werden, die der Union 0,3 Prozent Vorsprung vor der AfD prognostizieren – wohlgemerkt bezogen auf Deutschland, nicht auf die Sächsische Schweiz.

Die CDU hat es versemmelt, und jetzt haben wir den Salat

In der CDU bibbert man vor der Landtagswahl im kommenden Jahr in Sachsen-Anhalt. Gerade wurde der AfD dort von INSA 40 Prozent vorhergesagt. Und die Wagenknecht-Putin-Truppe namens BSW liegt bei 6 Prozent. Ergo: Wären heute Landtagswahlen dort, könnten (und würden wahrscheinlich) AfD und BSW eine Landesregierung in Magdeburg bilden – ganz ohne CDU, SPD oder Grüne zu fragen. Und die FDP? Ich weiß gar nicht, ob es die dort überhaupt noch gibt.

Der andauernde Abstieg der Union ist hausgemacht, er begann in der Ära Angela Merkel, die Deutschland, aber auch der Union als Parteienformation, geschadet hat, wie nichts seit 1949. Und der entscheidende Punkt ist die Öffnung aller Tore für die ungeregelte Massenmigration von Millionen Menschen, vornehmlich junge Männer aus dem islamischen „Kulturkreis“. Damit hat es begonnen mit dem Abstieg, in dem sich unser Land und die Union immer noch befinden. Es ist ein Strudel, der die CDU zu zerreißen droht, die insbesondere in Ostdeutschland am Abgrund steht.

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Da ist es wenig hilfreich, wenn der scheidende sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Rainer Haseloff erklärt, er werde Deutschland verlassen, wenn die AfD hier politische Macht bekäme. Und auch die rührige und konservative CDU-Bundestagsabgeordnete Saskia Ludwig aus Brandenburg kann die blaue Flut alleine nicht aufhalten, auch wenn sie sagt, dass die „Brandmauer“ eine ganz schlechte Idee war und ist. Man kann nicht ein Viertel der Bevölkerung auf Dauer ignorieren, man kann nicht in Viertel der Bevölkerung und ihre politischen Ansichten verbieten.

Heute Nachmittag kommt das Präsidium der CDU zusammen, um über den weiteren Umgang mit der AfD zu beraten. Weil man dort endlich auch bemerkt, dass ihr Konzept, die AfD durch „Ergebnisse“ einer „Politikwende“ überflüssig machen, ein Rohrkrepierer sondergleichen ist.

CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz hat schon mal den Ton vorgegeben, als er gestern jegliche Zusammenarbeit mit der AfD rigoros ausschloss, so lange er in der CDU etwas zu sagen habe. Merz bezeichnete die AfD dabei als „eine Partei, die alles in Frage stellt, was die Bundesrepublik ausmacht“.

Ich verstehe, was er meint, denn ich konnte das Innenleben der CDU Zeit meines Lebens intensiv studieren. Und ich weiß, was Merz meint, wenn er von „Bundesrepublik“ spricht, weil ich diese Bundesrepublik auch noch kenne und in guter Erinnerung habe. So wie die Kohl-CDU damals. Aber, lieber Friedrich Merz: Diese Bundesrepublik und diese CDU gibt es nicht mehr, für die Sie und damals ich gestritten haben.

Wir leben in einem ganz anderen Land heute

Und Sie selbst haben das gerade auf den Punkt formuliert, als Sie von „diesem Problem im Stadtbild“ sprachen. Eine typische Politiker-Formulierung von einem, der bloß nichts Falsches sagen will, und damit einen gleichgroßen Shitstorm auslöst, als hätte er sein Rückgrat durchgedrückt und gleich klar gesagt, was Sache ist. So wie bei „den kleinen Paschas“ an unseren Grundschulen. Merz hatte damit recht und ist dann wider eingeknickt. Dazu reichte eine empörte Pressemitteilung der Grünen. Und jetzt diskutiert das Netz darüber, wann Merz wohl wieder einknickt, das er einknicken wird, ist für viele keine Frag mehr. Nur noch wann.

Friedrich Merz denkt, und ich glaube, das ist der Kardinalfehler, er sei Bundeskanzler in einem Land, das so etwas wie die alte Bundesrepublik ist. Aber, ich wiederhole mich, dieses Land gibt es nicht mehr. Wenn er vom „Stadtbild“ schreibt, weiß jeder sofort, was er meint, und die meisten wissen, dass er recht hat. All diese Straßenzüge in den Vierteln in Duisburg, Dortmund, Köln und vielen anderen Städten mit überwiegenden Migrantenanteilen, die inzwischen zu kippen drohen. Längst ist es nicht nur Kreuzberg oder Schöneberg, wo sie Straßenzüge mit libanesischen Lokalen, türkischen Modegeschäften, Dönerbuden, Billig-Bekleidung und arabisch betriebenen Obstständen aneinandergereiht sehen. Und, das gehört auch dazu, diese Lokale und Läden und Barbershops sind voller Kunden, und viele von ihnen sind Deutsche.

Ich war gestern Nachmittag an der Schönhauser Allee und der Kastanienallee im Prenzlauer Berg in Berlin ein wenig spazieren und bei „Konnopke“ eine Currywurst essen. Das ist attraktiv dort, das hat urbanes Flair, zweifellos. Aber wenn Sie da zwischen den Menschen herumschlendern, dann hören sie rings um sich herum kaum noch Deutsch. Da mischen sich arabische mit englischen und französischen Wortfetzen.

Wenn die Berliner das so wollen, wenn sie wählen, wie sie wählen – dann ist das unbedingt zu akzeptieren. Und eine Millionenmetropole mitten in Europa legte andere Maßstäbe an seine Standards als der Stadtrat meiner Heimatstadt Bad Salzuflen, das ist klar.

Aber wenn der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) seinem Parteivorsitzenden und Bundeskanzler gleich als erster namhafter Parteifreund öffentlich in den Rücken fällt, dann ist das genau sowas, was ich an der Politik heutzutage verachte.

Berlin, so Wegner, sei „eine vielfältige, internationale und weltoffene Stadt«. Und das werde sich immer auch im Stadtbild „abbilden“, formulierte er ausgerechnet auf einer Namibia-Reise, ohne zu merken, dass er sich damit selbst widerspricht.

Viellicht sollte er, nach seiner Rückkehr aus dem vielfältigen Afrika, mal aus dem Dienstwagen aussteigen, wenn er in Berlin unterwegs ist. Falls er dann immer noch nicht merkt, wie sehr Friedrich Merz ins Schwarze getroffen hat, zeigen wir ihm gern viele Berliner „Stadtbilder“, die kein Mensch braucht. Immerhin ist Wegner aufgefallen, dass die Hauptstadt ein „Problem mit Gewalt, Müll und Kriminalität“ habe. Aber das habe natürlich nichts mit den „Nationalitäten“ zu tun.

Friedrich Merz hat den richtigen politischen Kompass, aber er lebt in der Vergangenheit,

Und er meint offenbar noch immer, man könne die Dinge wieder ins Lot bekommen mit dem Denken der Vergangenheit und den gleichen politischen Prozessen, als s noch keine Rechten und keine Kommunisten im Parlament gab, mit denen man irgendwie umgehen muss. Einmal hat man sich ja schon entschieden, für eine Verfassungsänderung auf die SED-Nachfolger um die bildungsmäßig eher limitierte Heide Reichinnek zu setzen. Zusammen mit dem alten Bundestag, der noch vergleichsweise gemütlicher zu handhaben war, als der jetzige.

Friedrich Merz ist nicht zu beneiden

Wenn er das tut, was er tun müsste, aber nicht zu tun bereit ist, wird es die CDU zerreißen. Wenn er es nicht tut, wird es die CDU in die Bedeutungslosigkeit führen.

Ja, die neuen Grenzkontrollen funktionieren, es gibt Tausende Abweisungen, es wird auch von den Bundesländern spürbar mehr abgeschoben, selbst in Berlin, wie mir jüngst durchaus eindrucksvoll belegt wurde. Aber das sind Zahlen, Statistiken, nichts, dass sie Öffentlichkeit wahrnimmt. Deren Kinder, die auf dem Schulhof von Kindern aus Arabien oder Tschetschenien mit Gewalt abgezockt werden, die Messerangriffe im öffentlichen Raum, rudelweise herumlungernde Männer mit dunkler Hautfarbe in Stadtparks – das alles erleben die Menschen, und sie erinnern sich, dass sie – sofern sie arbeiten – dafür auch noch bezahlen müssen, dass sie zunehmend fremd im eigenen Land sind.

All das ist nicht mit Runden Tischen im Bezirksamt und blumigen Worten in Fernseh-Talkshows zu lösen.

Anpacken und liefern müsse die neue Regierung hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann immer wieder gesagt in den vergangenen Monaten. Smart vorgetragen, ernst, mit entschlossenem Gesichtsausdruck. Das Problem aber ist: Friedrich Merz und seine Regierung liefern nicht. Jedenfalls nicht sichtbar.

Die Union ist an einem Scheideweg

Die versprochene und notwendige Politikwende ist nicht möglich, ohne die AfD mit einzubeziehen. Mit SPD, Grünen oder gar den Fußkranken des Weltsozialismus um Frau Reichinnek wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Die Union wird weiter schrumpfen, die AfD wird weiter wachsen. So einfach ist das.

Und nur die CDU kann diesen Kreislauf durchbrechen.

Indem sie das Gespräch mit der AfD sucht, in den ostdeutschen Bundesländern reden die alle sowieso schon seit geraumer Zeit miteinander, in vielen Kommunen in ganz Deutschland sowieso. Hätte die Union die AfD einfach nur fair behandelt von Anfang an, wäre das alles viel leichter heute. Vielleicht wäre es endlich mal ein Anfang, der AfD ihre parlamentarischen Rechte zuzugestehen – die Vorsitze der Fachausschüsse gemäß dem üblichen Verfahren, einen Platz im Präsidium des Hohen Hauses und endlich die staatlichen Zuschüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung auszahlen. Und dann muss geredet werden. Miteinander und nicht bloß übereinander.

Allein das ist nicht einfach, zu verhärtet sind die Fronten zwischen denen, die die „CDU vernichten“ wollen und denen in der CDU, die bei der AfD den Falkenmarsch durchs Brandenburger Tor aufziehen sehen.

Aber: Ohne das Einreißen der „Brandmauer“ wird es keine Politikwende in Deutschland geben. Mein Wort darauf!

Die CDU wirkt seit Monaten wie eine Getriebene, die Gefahr läuft, die Kontrolle zu verlieren. Getrieben von Wahlerfolg auf Wahlerfolg der AfD und auch von zunehmender internationaler Anerkennung (Vance, Musk, Orban) ist der Gedanke, die Partei rechts der Union werde demnächst wieder verschwinden, geradezu grotesk.
Aber: Jetzt ist sie nun mal da, die „Brandmauer“

Die allerdings nach links schon lange so löchrig wie ein Emmentaler Käse ist. Kurz vor der Klausurtagung des CDU-Präsidiums ist die Debatte um den richtigen Umgang mit der AfD erneut aufgeflammt. Und den Ton gibt dabei ausgerechnet ein Mann an, der einst zu den treuesten Paladinen der Katastrophen-Kanzlerin Angela Merkel gehörte: Ex-Generalsekretär Peter Tauber.

Zwischen 2009 und 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages, von 2013 bis 2018 der „Sidekick“ seiner Vorsitzenden. Ein sympathischer und umtriebiger Typ, der aus der eher konservativen Hessen-CDU kommt und als einer der Lebensschützer in der CDU galt, ich glaube, er war sogar CDL-Mitglied seinerzeit.

Irgendwann 2013 oder 2014 hatte ich als Kolumnist der „Rheinischen Post“ die Frauenquoten-Politik der Union öffentlich massiv kritisiert, da verlinkte Tauber auf damals – die Älteren werden sich erinnern – Twitter meinen Artikel und regte sich mächtig darüber auf, was ich erst einmal gut fand. Ein Journalist, der in Berlin wahrgenommen wird…

Was mich aber dann echt beeindruckte – Tauber schrieb mir an dem Morgen auf Twitter eine persönliche Nachricht und lud mich nach Berlin ein, damit wir unseren Disput am Tisch bei einer Tasse Kaffee fortsetzen. Hätte er nicht machen müssen. Das Gespräch verlief gut, erwartungsgemäß waren wir in vielen Bereichen nicht einer Meinung, auch was den Umgang mit der AfD anbetrifft.

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Damals hielt er die Partei Luckes und Petrys noch für ein vorübergehendes Phänomen, mit dem man schon fertig werden würde, wie zuvor ja auch mit den Republikanern. Das war offensichtlich ein Irrtum.

Im Magazin „stern“ äußert sich Peter Tauber jetzt ganz erstaunlich: „Die derzeitige Stigmatisierung hilft der AfD nur noch“. Und vor den AfD-blauen Wolken, die im kommenden Jahr über Sachsen-Anhalt aufzuziehen drohen: „Wie soll es gerade im Osten noch zu nachvollziehbaren Mehrheiten kommen?“

Ja, liebe CDU, wie soll das funktionieren?

In Sachsen-Anhalt ist eine Landesregierung aus AfD und BSW eine realistische Option, und das dürfte der Union ebenso wenig gefallen, wie den versammelten anderen Parteien.

„Je höher man die Brandmauer gezogen hat, desto stärker ist die AfD geworden“, fällt auch dem früheren Chef der CDU-Grundwertekommission, Prof. Andreas Rödder, auf. Und bezieht sich damit auf CDU-Chef und Bundeskanzler Friedrich Merz, der bei Amtsantritt als Parteivorsitzender versprach, er werde die Wählerschaft der AfD halbieren. Tatsächlich ist die Partei heute mehr als doppelt so stark, in den Umfragen derzeit die Nummer 1 in Deutschland.

Kann man eine derart starke Partei vom Spielfeld kicken?

Natürlich nicht, und – um das klar zu sagen – man kann sie auch nicht verbieten. Jedenfalls nicht, wenn dieses Land noch ein freiheitlicher Rechtsstaat bleiben soll.

Es ist erstaunlich, wie komplett die Union seit der Merkel-Zeit bis heute dabei versagt, mit bürgerlichen Konservativen auch nur zu sprechen.

Als die AfD 2013 aufkam, als harmlose „Professorenpartei“ mit Lucke, Henkel, Starbatty und Trebesius, da hat die CDU sie ja auch schon geschmäht, obwohl an der AfD damals aber auch gar nichts rechtsextrem war. Damals war die AfD Fleisch vom Fleische der Union und der FDP, gegründet, um die Vergesellschaftung der Schulden in der Europäischen Union (EU) zu stoppen. Zu dem Zeitpunkt hatte Merkel überhaupt noch nicht ihr Konjunkturprogramm für die AfD gestartet, indem sie die deutschen Grenzen für Millionen Wirtschaftsflüchtlinge aus aller Welt wie ein Scheunentor öffnete. Erst danach stieg die AfD endgültig zu einer starken politischen Kraft in Deutschland auf.

Im Grunde müsste die AfD-Spitze Frau Merkel immer noch einmal im Monat einen großen Blumenstrauß schicken als Dankeschön, dass sie die AfD mit ihrer Irrsinnspolitik so groß gemacht hat.

Viele in der CDU-Führung denken auch heute noch, sie könnten mit Taschenspielertricks die AfD aus der Erfolgsspur drängen, ihnen Ausschussvorsitze im Bundestag und einen Platz im Präsidium verwehren, ihnen – ein echter Skandal – auch nach dem dritten Einzug in den Bundestag die ihr zustehenden Geldflüsse für die Desiderius-Erasmus-Stiftung verweigern. Diese Leute in der Union begreifen bis heute nicht, dass all diese Schikanen, all das Skandalisieren von dämlichen Äußerungen einzelner AfD-Hinterbänkler der Partei nur nützt.

Es ist Zeit, einen anderen Umgang mit der AfD zu pflegen

Das muss keine Koalition sein. Niemand in der Union würde Koalitionsverhandlungen mit Leuten wie den AfD-Politikern Helferich („das freundliche Gesicht des NS“), Moosdorf, dem Moskauer Cellospieler, oder dem Weltstaatsmann Frohnmaier führen wollen, der in einem Papier der russischen Präsidialadministration 2017 als in Bundestagsabgeordneter bezeichnet wird, den man fördern solle: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“

Koalitionen oder Zusammenarbeit auf Bundesebene – das ist mit solchem Personal nicht möglich. Und Herr Frohnmaier wird nominiert von seinen Parteifreunden und er wird gewählt von Hunderttausenden Bürgern. Das gehört zur Demokratie dazu, die Spielregeln für alle zu schützen.

Erste Lockerungsübungen zwischen Union und AfD gibt es heute bereits in vielen Kommunen, nicht nur, aber vor allem, in Ostdeutschland.

Unter der Überschrift „Das Loch in der Brandmauer“ berichtet der öffentlich-rechtliche RBB zum Beispiel über die 20.000-Einwohner-Stadt Prenzlau und den Landkreis Uckermark, wo sich AfD und CDU die Macht untereinander aufgeteilt haben. Bei der Bürgermeisterwahl verzichtete die AfD auf einen eigenen Kandidaten – der CDU-Kandidat gewann haushoch. Und der AfD-Mann will demnächst Landrat werden. Wie sich da wohl die CDU verhalten wird?

Der AfD-Mann sagt, man habe sich nach der Kommunalwahl zusammengesetzt und „gewisse Sachen untereinander ausgelotet“. In Prenzlau werde die AfD wie eine ganz normale Partei behandelt, die zum Beispiel im Aufsichtsrat der Wohnbau einen Platz bekommen habe. Und den Aufsichtsratsvorsitz bei den Stadtwerken? Der ging an die CDU….

Peter Tauber, heute Geschäftsführer der „Deutscher Unternehmensverband Vermögensberatung“ sagt, die Union müsse „über eine neue Politik der roten Linien nachdenken, die es dann aber auch erlaubt, Beschlüsse zu fassen, denen die AfD zustimmt“ – und der frühere Bundesverteidigungsministr Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) assistiert: „Entzauberung gelingt nicht durch Boykott.“

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Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.

An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.

Im Mariinski-Palast war auch ein deutscher Vertreter dabei: der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch.

Das internationale Nazi-Treffen war selbst russischen Offiziellen zumindest peinlich. So sagte Alexander Belsky, Parlamentspräsident von Sankt Petersburg: „Leider war aus den Listen, die sie uns geschickt haben, nicht ersichtlich, zu welchen Organisationen diese Personen gehören.“

Aufgeflogen ist der AfD-Politiker, der auch Vizechef der Bezirksfraktion Altona ist, bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die berichtete, dass auch die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen teilgenommen hat, die inzwischen mit ihren Kindern in Russland lebt und als Putins Influencerin auch mal im Ukraine-Krieg vorbeischaut.

Interessant ist, wer bei dem Treffen so alles dabei war

Etwa der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der auf seiner Multimediaplattform „Zargrad“ mehr als drei Millionen Follower hat. Dort wirbt Malofejew offen dafür, Putin und US-Präsident Donald Trump sollten sich zusammensetzen und die Welt unter ihren beiden Staaten aufteilen. Im Jahr 2014 half er aktiv, den gewaltsamen Aufstand sogenannter russischer Separatisten im ukrainischen Donbass zu organisieren. Wenige Jahre später ließ Putin dann die Panzer rollen, um einen offenen Krieg gegen die Ukraine anzuzetteln.

Neben Malofejew Gastredner in St. Petersburg war der Faschist und Philosoph Alexander Dugin, einer der übelsten Scharfmacher des Kreml, der Fieberträume von einem Großrussland hat, das weite Teile auch Westuropas einschließt. Dugin ist Putins Kettenhund, der weltweit für den Kampf gegen den liberalen Westen trommelt, gegen die EU und die NATO, dafür die USA ganz vom europäischen Kontinent zu vertreiben. „Eurasien“, so nennt er seinen Plan.

Im Januar 2015 erschienen auf verschiedenen deutschen Portalen (u.a. WELT und FOCUS) Artikel, in denen behauptet wurde, Dugin habe in einem Interview mit der rechten ungarischen Partei Jobbik gesagt, dass die Staaten Ungarn, Rumänien, Serbien, Slowakei und Österreich in einem russischen Großreich ganz aufgelöst werden sollen

Bleibt die Frage, was ein deutscher AfD-Politiker in diesem widerwärtigen Kreis zu suchen hat? Warum wurde gerade er eingeladen? Wer hat seine Reise und seinen Aufenthalt finanziert? Die AfD war es nicht, sie teilte inzwischen mit, dass sie von der Risch-Teilnahme in St. Petersburg nichts gewusst habe.

Damit kein Zweifel an seiner Identität aufkommt: Reporter fanden auf der Interntseite der rechtsextremistischen belgischen Partei „Nation“ zahlreiche Fotos der Veranstaltung, darunter auch ein unverpixeltes Bild von Robert Risch mit dem Schild „Germany“ vor sich.

Links neben Risch saß der Südafrikaner François van der Merwe, Chef der „Bittereinders“, die eine Art Lobbygruppe ist, die Kampfsport- und Waffentraining organisiert. Auf der anderen Seite saß der Ungar Tamás Boór, einer der Führer der „Jugendbewegung der 64 Bezirke“ (HVIM). Die streitet für ein Großungarn weit über die jetzigen Staatsgrenzen hinaus.

Teilnehmer kamen auch von der mexikanischen Gruppe UNR, die Verbindungen zur deutschen Neonazi-Partei „Der III. Weg“ pflegt, aus Frankreich dabei die Partei „Les Nationalistes“, deren Kopf einst beim Front National von Marine Le Pen rausgeworfen wurde, ein Holocaust-Leugner, der öffentlich zum Hass gegen Juden aufgerufen hat und dafür mehrfach verurteilt wurde.

Was macht also ein AfD-Politiker dort am Tisch?

Das fragen auch russische Medien. So schrieb etwa ein Journalist des größteen Boulevard-Portals“MK.ru“ zurecht: „Die Nazis marschierten in Russland wieder ein und wurden in der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg herzlich empfangen.“

Und das in Russland verbotene Portal „antifashist.com“ formulierte auf den Punkt: „Wenn die Entnazifizierung [der Ukraine] das Ziel der militärischen Spezialoperation ist, dann macht ein Bündnis mit Neonazis dieses Argument auf der internationalen Bühne haltlos.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Vorgang Robert Risch genau im Blick behalten. Landesverräter sind genau die Fälle, die es braucht, um einen Verbotsantrag gegen die AfD stichhaltig zu begründen. Man darf gespannt darauf schauen, wie die AfD mit diesem Vorgang umgeht.

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten (heute Bundestag) Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es sah die geheimdienstliche Agententätigkeit von Jian G. als erwiesen an.

G. hab danach von 2019 bis 2024 in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im EU-Parlament vertrauliche Dokumente und Informationen gesammelt und diese an chinesische Stellen weitergereicht haben. Dazu gehörten – besonders brisant – auch Informationen über das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der Angeklagte bestritt bis zum Schluss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. G. sagte: „Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig.“

Ebenfalls angeklagt war auch G.s Komplizin Yaqi X. Die Chinesin gab im Prozess zu, dem Hauptangeklagten ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete.
Laut Bundesanwaltschaft ging es dabei insbesondere um Daten zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel. Das Oberlandesgericht verurteilte X. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah, hatte im Verlauf des Prozesses ebenfalls ausgesagt und beteuert, er habe von der Agententätigkeit seines Mitarbeiters nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren.

Nach der Urteilsverkündigung sagte Krah gegenüber der dpa, es gehe ihm vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften des G., „deren Opfer ich geworden bin.“

In einem anderen Verfahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah selbst wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Eine marinierte Scheibe vom Schweinenacken, die über Holzkohle gegrillt wird, das ist laut Wikipedia das, was man in Thüringen als Rostbrätel bezeichnet. Rostbrätel gilt neben der Rostbratwurst, die über dem Holzkohlegrill gebruzzelt wird, und natürlich der Rinderroulade mit Thüringer Klößen als Spezialität, die nicht nur von Einheimischen, sondern auch von vielen der internationalen Gäste, die bei ihren Besuchen in Deutschland gern im Freistaat vorbeischauen, geschätzt werden.

Polen, Chinesen und Tschechen stellen dabei drei der kopfstärksten Touri-Gruppen. Und die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) sorgt dafür, dass die Zahl derjenigen aus aller Welt steigt, die das schöne Thüringen, die Wartburg, das Zeiss-Planetarium in Jena oder die Kunstepoche Bauhaus in Weimar kennenlernen und erleben wollen. Denn gastfreundlich, das sind die Thüringer, wie ich aus eigenem vielfachem Erleben weiß.

Nun hat der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Abicht aus Schmalkalden, einen unfassbar dämlichen Vorschlag gemacht.

Der 60-Jährige behauptete am vergangenen Freitag im Landtag: „Das Authentische und die Erlebnisqualität leiden, wenn das Thüringer Rostbrätel oder die Roulade mit Hütes (Bezeichnung für Thüringer Klöße) und Rotkraut plötzlich von jemandem serviert wird, den mit der regionalen Identität und Kultur nichts verbindet.“

Auf Deutsch: Ausländer sollen in der Gastronomie keine Thüringer Gerichte mehr servieren.

Weil, so Abicht: „Der Tourist schätzt nun mal die Echtheit und lehnt mehrheitlich künstlich hergestellte Diversität ab.“ Statt „kosmopolitischer Beliebigkeit“ brauche es in Thüringen eine „heimatverbundene Tourismuspolitik“ – idealerweise mit deutschen Arbeitskräften. Es sei Zeit für eine „Fachkräftestrategie, die ohne weitere Zuwanderung auskommt“.

Ich wünsche niemandem etwas Schlechtes, wirklich nicht. Aber plumpe Ausländerfeindlichkeit ist ekelhaft.

Vielleicht muss Herr Abicht mal ins Krankenhaus und die Pflegerin aus Vietnam oder der Ukraine, oder der Arzt aus Teheran oder Warschau, erinnern sich dann daran, dass sie vielleicht keine Hand an den deutschen Volkskörper von diesem AfD-Volksvertreter legen wollen. Soll er sich doch seine Verbände dann selbst wechseln…