Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linke für die Bundestagswahl im September, hat wieder mal wieder so richtig einen rausgehauen. Die DDR, so erklärte er heute, sei gar nicht so ein richtiger Unrechtsstaat gewesen. Und deshalb dürfe man Mitglieder des Unterdrückungsapparates von Honeckers und Mielkes Gnaden auch nicht per se von einem Regierungsposten in Berlin ausschließen. Wir leben in Zeiten, in denen ein Autor der konservativen Wochenzeitung „Junge Freiheit“, der ein öffentliches Amt angetragen bekommt, innerhalb kürzester Zeit von einem linkpopulistischen Mob zur Strecke gebracht wird. Der hat keine Nachbarn und Freunde ausgespitzelt und dann am nächsten Morgen Berichte für die Stasi darüber geschrieben. So wie Frau Kahane von der Amtonio Amadeu Stiftung, die Millionen an öffentlichen Geldern von mindestens drei Bundesministerien abgreift, ohne dass es irgendeinen zu stören scheint.

In diesem Land wird bei der Bewertung politischer Unrechtstaten noch immer mit zweierlei Maß gemessen. Rechte Pöbler vor dem Flüchtlingsheim – böse (zu recht). Linke antifa-Schläger vor AfD-Büros – gut (in den Augen dieser Irren). Das kann so nicht bleiben. Politische Gewalt ist IMMER schlecht und nicht zu rechtfertigen. Veranstaltungen zu stören, Andersdenkenden die berufliche Existenz zu zerstören, Scheiben einzuwerfen, Plakate zertreten – das ist IMMER fasch. Wir müssen in Deutschland mal wieder zu einem demokratischen Grundkonsens über solche Fragen kommen.

Möglicherweise ist die Linke dann nicht dabei, aber das ist dann auch nicht schade.

Wundert das jemanden? In der ARD-Sendung von Frau Maischberger spricht sich Deutschlands populärster Grüner, Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann, für eine erneute Kanzlerkandidatur Angela Merkels aus. Die ist aber von der CDU. Es gab Zeiten, da hätte es in beiden Parteien nach so einer Aussage einen Aufschrei gegeben. Heute nicht mehr. Nun wächst zusammen, was zusammen gehört. Die Union, die über Jahrzehnte die Geschicke der Bundesrepublik bestens geführt hat, ist nur noch ein Schatten ihrer selbst. Ihr Programm heißt Angela…und sonst ist da nichts mehr, seit die Partei im Zuge ihrer dümmlichen Modernisierungs-Bemühungen fast jeden politischen Schwachsinn der Öko-Partei kampflos übernommen hat. Warum also sollen Schwarze und Grüne nächstes Jahr nicht koalieren? Vielleicht – rechnerisch wird es allein nicht reichen – steigt die SPD auch noch mit ins Koalitionsboot, um Merkel im Amt zu halten. Und die FDP? Frau Wagenknecht von der Linken? Ja, sie würden alle mitmachen, da habe ich keinen Zweifel. Und auf diese Weise schaffen sie gleichzeitig ein gigantisches Konjunkturprogramm… für die AfD.

Der 22. September 2013 war für das bürgerliche Deutschland ein nahezu traumatisches Erlebnis. Am Tag der Bundestagswahl stimmten 21,6 Millionen Wähler für CDU/CSU, FDP und AfD, nur 19,6 Millionen für SPD, Grüne und Linkspartei. Selbst wenn man die 922.946 Piraten-Wähler zum „linken Block“ hinzuzählt, gab es eine klare Mehrheit in Deutschland für bürgerliche, christliche, liberale und konservative Überzeugungen. Im Deutschen Bundestag spiegelte sich das Ergebnis nicht wieder, weil FDP und AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde nicht schafften. Natürlich ist es so einfach nicht, Politik ist nicht gleich Mathematik. Union und FDP wollen nicht mit der AfD kooperieren, Teile der AfD würden vielleicht gern, aber Dauerbeschimpfungen der angeblichen „Blockparteien“ und von „IM Erika“, wie man in diesen Kreisen gern redet, werden auf absehbare Zeit keine realistische Machtperspektive für „Bürgerliche“ (müsste man auch genauer definieren) in Deutschland bieten. Außerdem hat die Union Erfolg mit ihrem scharfen Abgrenzungskurz zu den rechtskonservativen „Republikanern“ in den 90er Jahren gehabt. Warum sollten Sie jetzt eine andere Strategie favorisieren?

Das Problem ist doch: wie macht man aus einer bürgerlichen Mehrheit in der Bevölkerung eine bürgerliche Mehrheit in den Parlamenten? Nicht nur eine Verhinderungsmehrheit, damit unwissenschaftlicher Schwachsinn wie der Gender-Kreationismus nicht Staatsziel wird. Und damit sich siebenjährige Kinder im Unterricht nicht mit der sachgerechten Organisation eines Bordells auseinandersetzen müssen. Und damit frühere Stasi-Spitzel nicht mit Geld und Auftrag staatlicher Institutionen darüber entscheiden dürfen, was in diesem Land geredet, geschrieben und diskutiert werden darf. Es gibt vielen Themen, die in der bürgerlichen Mitte zu diskutieren wäre, damit es auch einmal wieder eine Gestaltungs-Mehrheit in Parlamenten gibt. Eine, die auf eigenen Überzeugungen und Ideen fußt und nicht nur die Übernahme von jahrzenhntelang bekämpften Flausen der politischen Linken ist. Eine Metamorphose, wie sie Teile der CDU unter der Vorsitzenden Merkel hinter sich gebacht hat.

Als mich mal ein Freund fragte, warum ich mich selbst im bürgerlichen Lager und nicht bei den Linken sehe, antwortete ich: Weil ich finde, dass diejenigen, die arbeiten, mehr Geld bekommen müssen, als diejenigen, die nicht arbeiten. Weil Ehepaare, die Kinder bekommen und großziehen, mehr Unterstützung vom Staat bekommen sollten, als die, die solche Verantwortung nicht wollen. Und weil ich denke, dass jemand, der eine Straftat begeht, angemessen dafür büßen sollte. Reicht das, um eine programmatische Plattform für ein politisch denkendes Bürgertum in Deutschland zu formulieren, das sich auch einmischt? Wohl kaum. Aber irgendwer muss mal einen Anfang machen und das Gespräch mit Gleichgesinnten darüber suchen, was uns verbindet und was uns trennt. In der deutschen Geschichte hat es – sehr vorsichtig formuliert – Zeiten gegeben, die auch deshalb so grauenhaft wurden, weil die bürgerliche Mitte komplett versagte. Was wir heute in Deutschlands Mitte brauchen, sind weniger Club-Urlaub, Cabrio und Golfspiel, sondern mehr politisches und gesellschaftliches Engagement.

Ich freue mich darauf, morgen bei unserem Treffen mit 130 unserer Blog-Leser über solche und ähnliche Fragen zu diskutieren.

Die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal erschien heute früh vollverschleiert in Schwarz in einem sogenannten Niqab an ihrem Arneitsplatz im Landtag von Erfurt. Das sorgte verständlicherweise für beachtliches Aufsehen. Landtagspräsident Christian Carius (CDU) verpasste ihr direkt einen Ordnungsruf, Muhsal legte daraufhin den Schleier ab und erklärte nur noch, sie haben mit ihrem Nikab-Auftritt „gegen die Entwürdigung der Frau durch die Vollverschleierung“ demonstrieren wollen. So weit so …sagen wir grenzwertig. Derartige politische Aktionen gehören aber in unserer aufgeheizten Medien-Landschaft zum Alltagsgeschäft. Besonders wenn sich neue politische Kräfte zu Wort melden, die von einem großen Teil der meinungsführenden Medien gern stigmatisiert werden. Erst vor wenigen Tagen kletterten Aktivistäten der rechten „Identitären Bewegung“ aufs Brandenburger Tor und sorgten für beträchtliches Aufsehen. In den Medien wurde breit berichtet, in BILD online sogar auf Seite 1. Wie gesagt: Klappern gehört zum Handwerk, und das gilt auch für politische Organisationen und Parteien. Nun also Frau Muhsal und ihr Niqab. Ich persönlich mag solche Happenings nicht, zu viel Achtung habe ich vor der Würde eines Parlaments mit frei gewählten Volksvertretern. Aber regt es mich auf? Kein Stück. Meine Frau, die Buchautorin und Frauenrechtlerin Birgit Kelle, war mal an gleicher Stelle im Landtag von Thüringen zu einer Anhörung eingeladen, als sich zwei aufgeregte junge Damen bedauerlicherweise entblößten und ein paar Minuten rumkreischten. Die Abgeordneten aller Parteien und Birgit auch blieben völlig locker. Kasperle-Theater von politischen Aktivisten, die argumentativ nichts drauf haben und sich selbst zum Affen machen, damit sie vielleicht mal in der Zeitung erwähnt werden. „In der Zukunft wird jeder Mensch mal 15 Minuten berühmt sein“, hat der amerikanische Maler Andy Warhol einmal prognostiziert. Diese beiden „Femen“-Kreischerinnen von damals sicher nicht, dass wage ich zu prognostizieren.

Aber nun zurück zum Vorfall heute in Erfurt und der kaum noch zu ertragenden Scheinheiligkeit mancher Medien und Parteien. „Eklat im Landtag“, so lesen wir. Ja, das war es ja irgendwie. Steffen Dittes von der SEd-Nachfolgepartei, die jetzt das schöne Thüringen führend regieren darf, schrieb in einem sozialen Netzwerk, Muhsals Verschleierung sei „nicht Ausdruck von Religiosität, sondern Ausdruck von Dummheit“. Gut, dass ein Politiker der Linke den Begriff Dummheit zur Sprache bringt, freut mich grundsätzlich schon. Aber die Heuchelei der Grünen macht einen echt sprachlos, für mich das eigentlich Bemerkenswerte an dem Ereignis. Dirk Adams, „Fraktionsvorsitzender_*In“ nannte den Auftritt der AfD-Frau „unterirdisch“. Die parlamentarische Geschäftsführerin der Öko-Truppe, Astrid Rothe-Beinlich nannte es „einen unwürdigen Auftritt“ und schrieb auf Twitter, die AfD „missbrauche das Plenum als billige Bühne“. Hä? Man denkt spontan: Könnt Ihr nicht einfach mal die Schnauze halten? Schon beim ersten Auftritt grüner Politiker 1983 im Deutschen Bundestag wurden – parlamentarisch unüblich – Blümchen auf den Tischchen im Parlament aufgestellt, es folgten verdorrte Bäume, die an Bundeskanzler Helmut Kohl im Plenum überreicht wurden. Über den Turnschuh-Minister aus Hessen wollen wir gar nicht reden, der dem Parlamentpräsidenten entgegenschleuderte: „Mit Verlaub, Herr Präsident, Sie sind ein Arschloch.“ Und solches politisches Personal_*Innen – man will ja gar nicht an Pädo-„Programm“-Debatten oder jüngst die Iran-Reise der Grün*Innen Jugend erinnern – fordern jetzt die „Würde des Hauses“ ein. Kein Wunder, das sich immer mehr Bürger diesen politischen Firlefanz nicht mehr antun.

Wer wissen möchte, wie die Zukunft der CDU aussehen wird, der sollte nach Österreich gehen. Das empfahl mir ein österreichischer Journalisten-Kollege, als ich vor einigen Wochen nach einer Podiumsdiskussion in Wien mit ihm am Buffett stand. Eigentlich müsste man die ÖVP unterstützen, philosophierte er, da sie in der Alpenrepublik die einzige Partei sei, in der noch rudimentär christliche Überzeugungen zu finden sei. So wie in der CDU, wenn man mal ins Programm schaut. Aber wer tut das schon? Die ÖVP ist in einem trostlosen Zustand, bei der chaotischen Bundespräsidentenwahl zuletzt, die ja wiederholt werden muss, standen sich die Kandidaten der Grünen und der FPÖ in der Stichwahl gegenüber. Die Traditionsparteien SPÖ und ÖVP saßen beim Wahlvolk in den hinteren Reihen. Wer die Zeichen der Zeit nicht erkennt, wer mit Arroganz auf insbesondere die eigenen, treuesten Wähler herabschaut, wer auf Shicki-Micki-Berater hört, die abends beim Rotwein ihren Klienten aus der Politik ihre Selbstverwirklichungsträume vom bunten Gender-Deutschland nahebringen, den bestraft das Leben. Definitiv!

In Berlin und „Meck-Pom“ wird demnächst gewählt. In aktuellen Umfragen liegt die CDU im Nordosten bei 26 Prozent und in Berlin bei 18. Das gilt heutzutage in der Partei Konrad Adenauers und Helmut Kohls schon als guter Wert. Ist es aber nicht. Hätte die CDU ihren Job gemacht, hätte man neben Modernisierung und Klimawandel auch wenigstens ein Stück weit auf den konservativen Flügel gehört, ich bin überzeugt, dass es die AfD gar nicht gäbe. Aber viele der Treuesten der Treuen aus der CDU haben nach den Merkel-Jahren die Nase gestrichen voll. Und dabei hatte alles so gut angefangen. Eine Parteivorsitzende aus Ostdeutschland, Frau und Ossi, pragmatisch, klug, unideologisch. Ich fand sie gut, schon als die meisten meiner Freunde noch Edmund Stoiber bei der Kanzlerkandidatur den Vorzug gaben. Und ich bewunderte „Angie“ sogar hin und wieder, besonders für ihre Auftritte auf internationaler Bühne. Bei der Münchner Sicherheitskonferenz bürstete sie den iranischen Außenminister einmal in harschen Worten ab, wie man es auf diplomatischem Parkett in Deutschland wohl nur selten erlebt hat. Ja, die ersten Jahre Merkel waren gute Jahre. Für Deutschland, nicht für die CDU. Denn unter Merkels Führung schlug die Partei, die die Bundesrepublik über Jahrzehnte entscheidend geprägt hat, einen verhängnisvollen Marsch nach links ein.

Ohne Frage: eine Volkspartei muss mit der Zeit gehen, wenn sie Volkspartei bleiben will. Die Welt wächst zusammen, neue Lebensstile entstehen, mehr individuelle Freiheit bringt auch für manche Menschen neue Probleme mit sich. Und wenn mehr Krippenplätze gewünscht werden, muss eine Regierung diese zur Verfügung stellen. Aber muss man bei der „Modernisierung“ einer Partei seine Grundsätze über Bord werfen? Heißt Modernisierung, dass man die Überzeugungen, die man über Jahrzehnte taper verteidigt hat, über Nacht aus dem fenster schmeißt – manchmal ohne Beschluss eines Parteitags oder der Fraktion, einfach par ordre de mufti? Hat man die CDU-Mitglieder gefragt, ob sie die Grenzen für eine Million Menschen aus dem muslimischen Kulturraum öffnen wollen? Hat man sie gefragt, als 11.000 Kilometer entfernt ein Erdbeben war, ob sie die deutschen Atomkraftwerke, diese Technologie, die kurz vorher von der CDU noch als so sauber und sicher gepriesen wurde, abschalten wollen? Hat man sie gefragt, ob sie wirklich Grundschüler in unserem Land mit dem unwissenschaftlichen Gender-Schwwachsinn konfrontieren soll, sexuelle Vielfalt für Achtjährige? Das mag bei den Grünen ein ernsthaftes Thema sein, da gibt es so eine Tradition. Aber in der CDU? Oh ja, und nicht nur dort. Selbst der zuständige CSU-Minister in Bayern fällt dieser Tage mit seinem Herz für GenderGaga an den Schulen auf. Im katholischen BAYERN, wo die Christsozialen mit absoluter Mehrheit regieren. Man fasst sich an den Kopf.

Und das bringt uns zur aktuellen Lage. Wolfgang Bosbach, CDU-Urgestein aus dem rheinischen Bergisch-Gladbach, kandiddiert im kommenden Jahr nicht wieder für den Deutschen Bundestag. „WoBo“, wie ihn seine zahlreichen Fans liebevoll nennen, leidet seit langem an einer schweren Krankheit. Nun will er nicht mehr, und wer könnte ihm das übelnehmen? Aber er will auch politisch nicht mehr mitmachen, nicht mehr eine Politik aktiv unterstützen, an die er selbst nicht mehr glaubt. Bei der Euro-Rettung ging es los, zuletzt beklagte er in Interviews den „Kontrollverlust unseres Staates“ in der Flüchtlingsfrage. Wolfgang Bosbach, eine unüberhörbare Stimme der alten CDU, ich sage der Kohl-CDU, tritt ab. So wie Erika Steinbach, die unbequeme konservative Politikerin und frühere Präsidentin des Bundes der Vertriebenen. Auch ihre Stimme wird der CDU fehlen, jedenfalls vielen Mitgliedern und Wählern, wohl weniger den Funktionären im Adenauer-Haus in Berlin. Man könnte weitere markante CDU-Politiker nennen, die keine Lust mehr haben, etwa Thomas Dörflinger aus dem Schwarzwald. 51 Jahre jung ist er, seit 19 Jahren im Bundestag und eine der beeindruckendsten Stimmen in der jüngsten Stammzellen-Debatte. Nun sucht er eine andere berufliche Herausforderung. Einfach so, losgelassen von der Droge Politik.

Die CDU wird ohne Bosbach, Steinbach, Dörflinger und andere klarkommen. Die „Modernisierer“, ich nenne sie gern die „Verwässerer“, werden es mit Genugtuung zur Kenntnis nehmen. Sie träumen von schwarz-grünen Koalitionen, vergessen dabei aber, einen Blick auf ihre Taschenrechner zu werfen. Denn der Aderlass an Wählern, die der Merkel-CDU den Rücken kehren und zu AfD, ins Nichtwähler-Lager oder übrigens auch wieder zur FDP abwandern, machen Schwarz-Grün zukünftig bei den meisten Wahlen rechnerisch unmöglich. Und das ist die gute Nachricht dieses ganzen Trauerspiels.

Der AfD-Landtagsabgeoprdnete Wolfgang Gedeon sollte wegen Antisemitismus-Vorwürfen aus seiner Partei und Fraktion fliegen. Doch nun gab es nur eine Light-Lösung. Der Mann, der die ekelhaften und – historisch belegt – gefälschten „Protokolle der Weisen von Zion“ über eine Weltverschwörung der Juden zur Erlangung der Weltherrschaft, mit den Worten sie seien zwar „moralisch die unterste Schublade“, aber „intellektuell hochwertig, ja genial“ kommentierte, lässt sein Mandat erst einmal ruhen. Ist ja nett von ihm. Seine AfD-Landtagsfraktion, die Bundespartei, sie hatten bisher nicht die Kraft, Gedeon rauszuschmeißen. Das ist schäbig. Ja, auch ein Juden-Hasser, hat in einem Rechtsstaat Anspruch auf Anhörung und ein faires Verfahren. Gerade. Aber im Fall Gedeon liegen alle Fakten auf dem Tisch. Die industrierelle Massenvernichtung von Juden in Hitler-Deutschland nannte er „gewisse Schandtaten“, Hetzer, die den Holocaust leugnen, sind für den AfD-Herren „Dissidenten“, also Menschen, die in autoritären Diktaturen für ihre Überzeugungen verfolgt werden. Autoritäre Diktaturen – so etwas wie unser Land, meint er wohl.

All das geht gar nicht. Dass diese solche gruselige Gestalt 71 Jahre „danach“ in einem deutschen Parlament auftreten darf, ist nicht zu akzeptieren. Klar, er ist gewählt, und wenn vor der Wahl bekannt gewesen wäre, wie Gedeon denkt, wäre er – davon bin ich überzeugt – jetzt nicht im Landtag von Baden-Württemberg. Da darf er nun sitzen und sich über üppige Diäten freuen, der Herr Gedeon. Dass muss das Parlament, das muss diese Gesellschaft aushalten. Aber das Mindeste ist, dass die AfD klare Kante zeigt. Natürlich, es gibt auch gedultete Antisemiten bei der Linken und wahrscheinlich in anderen Parteien. Aber eine Partei, die für Transparenz und für einen neuen Politikstil antritt, ja, die konservativ und damit mit dem latenten Vorwurf, rechtsextrem zu sein, leben muss, kann sich keinen Herrn Gedeon leisten.

Dieser Mann muss aus seiner Partei fliegen, lieber heute als morgen. Und er muss im Landtag größtmögliche Ächtung aller anderen Abgeordneten erfahren. Für solche Leute wie Wolfgang Gedeon ist kein Platz in einer freiheitlichen Demokratie.

Endlich hat mal wieder ein Interview in einer deutschen Qualitätszeitung für Furore gesorgt. Die beiden Redakteure Eckart Lohse und Markus Wehner führten es vergangenen Mittwoch in Potsdam mit dem stellvertretenden Vorsitzenden der Alternative für Deutschland (kurz: AfD), wobei wir hier – anders als in anderen Medien – den Zusatz „rechtspopulistischen“ heute mal weglassen, weil wir ja bei Frau Wagenknecht von der Linken auch nicht penetrant „linkspopulistischen“ hinzufügen.

Die beiden genannten Journalisten stehen in Lohn und Brot beim Verlag Frankfurter Allgemeine Zeitung, der damit wirbt, dass hinter seiner Tageszeitung immer ein kluger Kopf stehe oder sitze. Wie man außerdem im Umfeld von Herrn Gauland hörte, soll es sich bei dem Gespräch in Potsdam eigentlich um ein „Hintergrundgespräch“ gehandelt haben, das so genannt wird, weil man sich zwar offen die Meinung sagt, aber nicht anschließend darüber berichtet. Nun, sei’s drum. Was als „Gauland beleidigt Boateng“ durch Veröffentlichungen landauf, landab durch die Gazetten waberte, wurde aus einem einzigen Satz destilliert, den Gauland gesagt haben soll: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben.“ Peng! Das saß. Aber hatte der Politiker das wirklich gesagt? Nach eigener Stellungnahme nicht, denn – so Gauland – er habe gar keine Ahnung von Fußball. Auch die FAZ-Redakteure räumten später ein, dass sie selbst es wohl gewesen sind, die den Namen Boateng ins Spiel brachten. Und „Aufzeichnungen“ habe es auch gegeben, versicherte die FAZ, was den Eindruck hinterließ, es habe sich um Aufzeichnungen mit einem Bandgerät gehandelt. Erst später stellte sich heraus, dass die Aufzeichnungen mit einem Kugelschreiber angefertigt wurden. Der ganze Vorgang dokumentiert eindrucksvoll, warum so viele Menschen in Deutschland den Medien nicht mehr vertrauen, warum „Lügenpresse“-Sprechchöre bei Demonstrationen „besorgter Bürger“ in Deutschlands Straßen inzwischen zum Alltag gehören.

In gut einer Woche beginnt übrigens die Fußball-Europameisterschaft mit dem Spiel zwischen Frankreich und Rumänien in Paris. Die Sicherheitslage dort wäre wahrlich ein Thema, das mehr Beachtung finden sollte, als die Posse um Gauland und den Nationalspieler Jerome Boateng. Der ist als Ziel rassistischer Attacken nämlich wirklich völlig ungeeignet. Deutscher Staatsbürger mit deutscher Mutter, in Deutschland aufgewachsen, keine Integration nötig, und Christ ist er auch noch. Warum also um alles in der Welt sollte man nicht neben ihm wohnen wollen? Und warum sollte ein Politiker so dämlich sein, kurz vor dem großen Turnier einen unserer deutschen Spieler zu beleidigen? Gestern traf ich unsere Nachbarin. Sie hatte einen Cowboy-Hut in Schwarz-Rot-Gold auf dem Kopf und diverse Fußball-Devotionalien in der Einkaufs-Tüte. Millionen Deutsche freuen sich, dass der Ball endlich wieder rollt. Wer will da diesen Schwachsinn hören?

Der frühere deutsche Nationalspieler Gerald Asamoah setzte am Wochenende den überaus launigen Schlusspunkt in der Debatte um Gauland und Boateng. Der dunkelhäutige Fußballer (darf man das eigentlich sagen?) zwitscherte im Internet: „War gestern irgendwas mit Jerome Boateng & Gauland? Hab nix mitbekommen, war den ganzen Tag bei meinem Nachbarn.“ So, und jetzt: Anpfiff!

Zuerst erschienen als „Tagespost-ing“ in der Tagespost vom 2. Juni 2016 (www.die-tagespost.de)