Ex-Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat der Rheinischen Post (RP) ein Interview gegeben. Dabei sagte sie zu aktuellen Bundestagswahl:
„Ich freue mich natürlich, dass meine Partei gewonnen hat. Ich hätte mir natürlich gewünscht, dass die AfD nicht so stark ist, wie sie ist.“
Ob Frau Merkel irgendwann begreifen wird, dass genau sie persönlich und ihre Politik der Grund dafür ist, dass die AfD „so stak ist, wie sie ist“?
Die AfD hat im Thüringer Landtag einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, der sich mit dem Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigen wird. Die AfD brauchte dazu – nach dem starken Ergebnis der Landtagswahlen – keine Stimmen aus den Reihen der anderen Parteien. Im Mittelpunkt der Untersuchungen soll die Amtsführung des dubiosen thüringischen Verfassungsschutz-Chefs Stephan Kramer stehen. Im Raum stehen Vorwürfe, Krämer habe sein Amt zu politischen Zwecken missbraucht.
Kramer hatte die Höcke-AfD schon vor Jahren als „gesichert rechtsextrem“ einordnen lassen. Vermutlich wird Björn Höcke deshalb auch seit längerem mit geheimdienstlichen Mitteln überwacht. Höcke selbst hatte Kramer als „politischen Agitator“ bezeichnet, der die AfD zerstören wolle.
Der kleinere Partner einer Koalition kann nicht „mit 16 Prozent der Stimmen den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“. Der CDU-Politiker, der – endlich – diesen klugen und wichtigen Satz öffentlich gesagt hat, heißt Tilman Kuban, ist Bundestagsabgeordneter aus Niedersachsen. Gegenüber dem Berliner „Tagesspiegel“ setzte er noch nach, nun müsse die SPD zeigen, dass sie den Willen der Wähler respektiere. Heißt: „Notwendigen Veränderungen bei der Migration, Bürgergeld, Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung zustimmen.“
Sicher hätten ich und vermutlich Millionen Wähler der Union am 23. Februar solche Worte gern vom Kanzlerkandidaten Friedrich Merz selbst gehört
Doch der ist seltsamerweise irgendwie abgetaucht seit Tagen. Also in seinem Büro wird er schon sitzen und telefonieren, die Mitglieder seiner Sondierungstruppe empfangen, und dann natürlich mit Lars Klingbeil und seinen Sozis Klartext reden. Aber passiert das wirklich?
Wenn man sich die Häme gegen Merz und die CDU in den sozialen Netzwerken Tag für Tag reinzieht, der nichts, aber auch gar nichts, entgegengesetzt wird, dann fragt man sich unwillkürlich, was die Presseabteilung im Konrad-Adenauer-Haus eigentlich beruflich macht.
Erinnern Sie sich noch, wie Friedrich Merz wenige Wochen vor der Bundestagswahl auftrat, als es um die Begrenzung der illegalen Masseneinwanderung nach Deutschland ging? Da erlebten wir für 72 Stunden einen Mann, dem zuzutrauen ist, das Richtige zu tun. Dem egal zu sein schien, ob die AfD oder die gewendete SED zustimmt, wenn es nur endlich das Richtige ist.
In den ersten 24 Stunden als Bundeskanzler werde er mit seiner Richtlinienkompetenz anordnen, dass illegale Migranten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden. Dafür gebe es „keinen anderen Weg“-
Was ist von diesem Friedrich Merz geblieben?
Wenn der CDU/CSU-Bundeskanzlerkandidat bei der Migration nicht liefert, braucht er sich gar nicht zu Wahl stellen. Dann können sie im Adenauer-Haus eine Arbeitsgruppe einsetzen, die die Abwicklung der einstigen „Volkspartei der Mitte“ zügig vorbereitet.
„16 Prozent der Stimmen werden nicht den Kurs der Koalition bestimmen – denn sonst gibt es keine“, sagt Kuban. Gut gebrüllt, Löwe!
Aber was heißt denn das praktisch?
Es war doch von vornherein klar, dass es den notwendigen 180-Grad-Kurswechsel nicht geben wird, wenn die Koalitionspartner Rote oder Grüne sind.
Deshalb war und ist die sogenannte „Brandmauer“ von Merz ein politischer Rohrkrepierer, wie man ihn in der bundesrepublikanischen Politik selten, wahrscheinlich nie, erlebt hat. So lange sich die Union daran hält, dass man mit der AfD keine Absprachen trifft, nicht mit ihnen zusammenarbeitet und koaliert, ist jede Stimme für die AfD in Wirklichkeit eine Stimme für Rote und Grüne, wie das der wunderbare Kabarettist Dieter Nuhr vorgerechnet hat. Die SPD, die Grünen, die Linken – sie alle kommen vor Lachen abends nicht in den Schlaf, wenn sie diese teils grotesken Verrenkungen von Unions-Größen hören, um bloß nicht mit der AfD auch nur gedanklich in Verbindung gebracht zu werden.
Und, worin sich viele empörte AfDler allerdings auch täuschen: Wenngleich es in der zweiten und dritten Reihe der Union durchaus auch heute noch Politiker gibt, die offen für Kontakte zur AfD sind – besonders in Ostdeutschland – so lehnt die erste Garde der Union jegliche Kooperation mit den Rechten aus Überzeugung und konsequent ab. Nicht als Taktiererei, aus politischen Spielchen, sondern aus ehrlicher Abscheu für Leuten wie dem „freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus“, das gerade in die AfD-Bundestagsfraktion aufgenommen wurde. Höcke muss man gar nicht erwähnen, da gibt es schlimmere Leute, mit denen bürgerliche, christdemokratische Politik einfach nicht machbar ist. Und in der AfD gibt es übrigens durchaus viele namhafte Stimmen, die auch mit einer grün-woken Union nichts zu tun haben wollen. Europa-Partei CDU und Dexit-AfD – wie soll das denn gehen?
Die Sondierungsgespräche zwischen Union und SPD sind jetzt auf der Zielgeraden
Optimisten sagen sogar, heute kommt alles zum Abschluss, andere denken, es wird noch das ganze Wochenende brauchen. Schauen wir mal.
Die Sozialdemokraten hätten „ohne Gegenleistung“ alles bekommen, was sie verlangt haben“, bemängelt der frühere baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger im Gespräch mit Journalisten. Der ehemalige CDU/CSU-Fraktionschef Ralph Brinkhaus, sicher kein Merz-Freund, kritisierte jüngst in einer Fraktionssitzung, dass er „mehr als skeptisch“ zum Sondervermögen stehe und dass die Union im Bundestagswahlkampf ganz andere Signale an die Wähler gesendet habe. Und damit hat Merz gewonnen.
Ich kann und will mir nicht vorstellen, dass CDU und CSU auch unter Führung von Friedrich Merz das Konzept des „Kanzlerwahlvereins“ aufrecht erhalten wollen. Wie es auch bei Merkel schon war, als über die Große Koalition verhandelt wurde. Die Sozis bestimmten die politische Agenda, die Union wollte nur „Äntschie“ im Kanzleramt. Wenn die Sondierer der Union das jetzt wieder zulassen, wird es die Partei Adenauers und Kohls zerreißen.
Nord Stream 2 ist in aller Munde. Und das, obwohl aus bekannten Gründen bisher noch kein Erdgas durch die lädierte Röhre geströmt ist und – nach Lage der Dinge – auch in Zukunft nicht fließen wird. Ja, es hat wohl Gespräche gegeben in der Schweiz, an denen auch der frühere US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, ein enger Verbündeter Trumps, teilgenommen haben soll. Zusammen mit amerikanischen Geldmännern, die investieren und Business machen wollen. Der angeschlagene russische Energiekonzern soll auch zugegen gewesen sein, bestreitet das aber öffentlich vehement. Schon deshalb kann man sicher davon ausgehen, dass sie involviert sind.
Die Bundesregierung hat gestern mitgeteilt, man wisse nur aus der Zeitung über Planungen, mittels Nord Stream wieder russisches Gas auf dem Umweg über die USA nach Deutschland und Europa zu leiten. Und Putins Kassen mit wunderbaren West-Millionen wieder aufzufüllen.
Schlimm genug, wenn der BND keine Erkenntnisse dazu hätte.
Was aber bis heute nicht Gegenstand staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und parlamentarischer Untersuchungsausschüsse ist: Wie konnte es überhaupt zu der politischen Durchsetzung des von vornherein idiotischen Nord Stream 2-Baues kommen?
Aufklärung darüber gibt ein neues, akribisch recherchiertes, Buch mit dem Titel „Nord Stream – Wie Deutschland Putins Krieg bezahlt“. Und – das vorab – es ist atemberaubend, was die beiden Autoren Steffen Dobbert und Ulrich Thiele herausgefunden haben. Ich weiß nicht, ob ich jemals ein so atemberaubendes Buch gelesen habe.
Was haben Erdgasleitungen, die nach Deutschland führen, mit dem größten europäischen Krieg seit 1945 zu tun? Welche ehemaligen Stasi-Netzwerke sind in den Skandal um Nord Stream 2 verwickelt? Wie unterstützte Angela Merkels Bundesregierung Russlands Kriegswirtschaft? Und wie versuchte Olaf Scholz politisches Kapital für sich nach dem Anschlag auf dem Grund der Ostsee zu generieren?
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Als „wirklich nützlicher Idiot“ wird Alt-Bundeskanzler Gerhard Schröder benannt und beschrieben. Aber es wird nicht nur etwas behauptet. Es wird belegt mit Telefonaten und Mailkorrespondenz, akribisch nachvollzogen, wie Schröder erst versuchte, die Schweden, dann Finnland und Dänemark für das Nord Stream 2-Projekt ins Boot zu holen, alles Ostsee-Anrainer auf die es ankommen würde.
Was diese Buch so außergewöhnlich macht, sind die genau beschriebenen Rollen, die u. a. der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Manuela Schwesig oder auch Sigmar Gabriel beim letztlich dann doch erfolglosen Versuch spielten, russische Interessen in Deutschland politisch zu gestalten und zu finalisieren.
Was auch jemanden verblüfft, der selbst Zeit seines Lebens über alles Mögliche recherchiert und berichtet hat, ist die Detailliebe der Autoren.
Die zitieren etwa auch Korrespondenz zwischen Bundesministern wie Peter Altmaier und Heiko Maas, listen im Detail auf, wer sich wann zu welchem Sachverhalt wo getroffen hat, und wissen auch, wie man den „Abschluss der Rohrverlegungsarbeiten für Nord Stream 2 feierlich beging. Im Weinhaus Uhle in Schwerin war das nämlich, am 29. November 2021. Das habe „normalerweise montags geschlossen“, schreiben Dobbert und Thiele. Und weiter: „Wenn Matthias Warning (Gazprom) mit der Ministerpräsidentin (Manuela Schwesig) in kleiner Runde feiern möchte, macht das Gourmetrestaurant in der Schweriner Altstadt jedoch eine Ausnahme“. An dem Abend war auch Erwin Sellering dabei, vor Schwesig Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, auch ein Sozi. Es wurden Karrierepläne einzelner Anwesender verabredet und auf die Vergabe von Boni an drei besonders verdiente Angestellte von jeweils 10.000 Euro angestoßen.
Es wird oft berichtet und gemunkelt, wer in den damaligen Fraktionen von AfD und Die Linke das Geschäft des Kremls betrieb, und welche Rolle Angela Merkel von der CDU bei all dem spielte. Aber es wird höchste Zeit, den SPD-Sumpf trockenzulegen, der Deutschland maßgeblich in eine tiefe Abhängigkeit von Russland bei der Energieversorgung geführt hat.
Nur: Jetzt verhandeln die Genossen gerade über eine neue Regierungskoalition mit der Union. Wenig wahrscheinlich, dass irgendwer in der SPD Interesse daran hat, dem Abgrund von Landesverrat nachzugehen. Es sei denn, AfD und Linke täten gemeinsam etwas wirklich Gutes und würden einen Untersuchungsausschuss im Bundestag durchsetzen, was sie nach der Bundestagswahl zahlenmäßig tun könnten. Aber: hat die Linke ein Interesse daran, das aufzuklären?
Der Katechismus der Katholischen Kirche unterscheidet zwischen lässlichen Sünden und Todsünden. Und weil Sie wissen, dass ich seit 40 Jahren mit überwiegender Zufriedenheit römisch-katholisch bin, muss ich bei den folgenden Formulierungen etwas darauf achten, nicht unter die Todsünde des Hochmutes eingeordnet zu werden. (Die anderen sechs sind übrigens Neid, Völlerei, Habgier, Wollust, Trägheit und Zorn.) Da bin ich allenfalls machmal noch bei Zorn unter Beobachtung. O.k., Völlerei….ich esse schon gern mal etwas Gutes.
Eigentlich geht es aber heute um JD Vance, den amerikanischen Außenminuster und seine begeisternde Rede gestern bei der Münchner Sicherheitskonferenz.
Welcher deutsche Politiker wagt es, vor großem Publikum über Meinungsfreiheit – nicht deren Einschränkung, sondern deren unbedingte Gültigkeit – über Gott und Abtreibung zu sprechen? Kein Wunder, dass unsere sogenannte politische Elite wie Scholz, Steinmeier und Strack-Zimmermann aufjaulen wie getretene Hunde. Leider, ich bedauere das wirklich, ist es gestern auch den Unions-Spitzen Merz und Söder nicht gelungen, sich von den rot-grünen Betroffenheitskolonnen in München deutlich abzusetzen.
„Was erlaube Vance?“
So würde der unvergessene Trainer Giovani Trapattoni das wohl formulieren…
Und ich ertappe mich beim bisweilen zynischen Grinsen (Hochmut!), wenn jetzt all die sonstigen Putinversteher plötzlich den Gast aus Amerika preisen, den neuen Heilsbringer aus Washington, bis vor ein paar Wochen noch die Kriegstreiber, die die Weltherrschaft anstreben und sich nicht nur arabisches Öl, sondern jetzt auch noch seltene Erden im Donbass einverleiben wollen. Und uns vergiften mit Microships im Kopf und Chemtrails…
Ein Weidel-Interview bei Elon Musk, denn dessen Grußwort beim AfD-Parteitag per Videoschalte, gestern die Mahnung von Vance, auch mit Rechtspopulisten zu sprechen, niemanden auszuschließen, auch wenn dessen Meinung unbequem ist – jetzt finden sie plötzlich alle Amerika ganz toll. Beim nächsten AfD-Bundesparteitag gibt’s in der Mittagspause Chicken McNuggets und BigMac, wetten?
Ich teile die Ansicht von JD Vance und Elon Musk zu 100 Prozent
Sie als meine Leser wissen das seit Jahren aus unzähligen Beiträgen. Wenn man es mit Freiheit und Demokratie ernst meint, kann man nicht einer Partei, die 20 Prozent der Bevölkerung vertritt, ihre demokratischen Rechte (Ausschussvorsitzende, Bundestags-Vizepräsident, Geld für die Stiftung) verweigern. Sonst ist man irgendwann nämlich keine Demokratie mehr.
Und dass da erst jemand aus Amerika zu uns kommen muss, um Deutschen und Europäer zu erklären (O-Ton Vance):
„Wenn politische Führer einen wichtigen Teil der Wählerschaft vertreten, ist es unsere Pflicht, zumindest in einen Dialog mit ihnen zu treten!“ Auch wenn man nicht mit allem oder auch nur mit irgendwas einverstanden ist, „was diese Leute sagen“.
Das sollte selbstverständlich sein
Ist es aber in Deutschland nicht, wie wir alle wissen.
Und deshalb komme ich nochmal zum Ausgangspunkt zurück
Diejenigen – im wesentlichen aus AfD-Kreisen -, die sich nach der Rede von Vance überschlagen vor Begeisterung sind in vielen Fällen die gleichen Typen, die über Alexey Navalnys Schicksal nur gelacht haben, die keinen Funken Mitleid zeigen, wenn in Moskau oder St. Petersburg Kriegsgegner von der Staatsmacht zusammengeknüppelt und in Lager gesperrt werden. Da posten sie dann Lach-Smileys, diese Heuchler, wenn jeder Widerspruch jede kleine Gegenrede zu den Herrschenden im Putin-Land mit nackter Gewalt gebrochen wird. Das ist so wie die DKP in Westdeutschland früher, die gegen Atomkraftwerke in der Bundesrepublik mobilisierte, aber Atomkraft in der DDR als Zeichen des sozialistischen Fortschritts priesen.
Warum sind eigentlich Doppelmoral und Dummheit keine Todsünden?
Am spärlichen Beifall zum Schluss der Rede des amerikanischen Vizepräsidenten D. J. Vance ließ sich erahnen, welchen Donnerschlag er mit seine Rede unter den Politikern des internationalen Establishments gerade gezündet hatte. „Ein neue Sheriff ist in der Stadt“, hatte Vance gesagt und dann klar formuliert, was die versammelte deutsche und europäische Polit-Elite nicht hören will.
Zum Beispiel, dass es ein „Skandal“ sei, dass AfD und BSW nicht zur Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen wurden. Vance: „In einer Demokratie gibt es keinen Platz für Brandmauern. Wenn unbequeme Parteien ungehört blieben, drohten „instabile Verhältnisse“.
Ich hoffe, Friedrich Merz hat aufmerksam zugehört
„Wir sollten uns nicht vor den Menschen fürchten, nur weil sie eine andere Sichtweise haben, als die Regierung sie vertritt“, rief Vance den versammelten Politikern in Erinnerung.
Und das war nicht alles: Die unkontrollierte Massenmigration in die Vereinigten Staaten und Europa sei die größte Herausforderung für die westliche Wertegemeinschaft – nich vor Russland und China.
Vor dem Hintergrund des kürzlichen Terroranschage führte der US-Außenminister aus: „Wie oft muss noch ein Auto in eine Menschenmenge rasen , bis sich etwas ändert?“ Vance: „Die Migration ist außer Kontrolle geraten.“
Freie Meinungsäußerung sei das wichtigste Element einer Demokratie, und die Regierung Trump werde energisch gegen Desinformation vorgehen. Auch die, die während der Corona-Krise in den Vereinigten Staaten stattgefunden habe.
Das Fernsehduell gestern Abend zwischen dem auslaufenden Kanzler-Modell Olaf Scholz (SPD) und dem nächsten Hausherrn im Kanzleramt, Friedrich Merz (CDU), hätte im Grunde nach fünf Minuten abgebrochen werden können. KO-Sieg für Merz.
Es ging in den ersten Minuten nämlich nicht um Wirtschaft, Migration und Sicherheit, nicht einmal um Gendern und Familie. Es ging, wenig überraschend, um die AfD und ob man gemeinsam mit denen sinnvollen Anträgen zur Mehrheit verhelfen dürfe (was an sich schon eine unzulässige Frage in einer Demokratie ist).
Olaf Scholz erregte sich erneut über den Sündenfall im Bundestag, als es CDU und CSU einfach mal gewagt hatten, einen Antrag auf Schließung der deutschen Grenzen für illegale Migranten zu stellen, ohne Rote und Grüne vorher zu fragen. Genau genommen hat er das ja sogar. Einfach abstimmen lassen und fertig.
Merz war bestens vorbereitet und zog einen kleinen Zettel aus seiner Jacke.
Dann zitierte er genüsslich Noch-Kanzler Scholz aus seinem Interview in der Thüringer Allgemeinen. Gefragt, ob die SPD nicht Abstimmungsergebnisse in Parlamenten grundsätzlich ablehnen müsse, wenn sie durch AfD-Stimmen beschlossen wurden, verneinte Scholz und sagte: „Das ist doch keine Zusammenarbeit!“
Wie gesagt, danach hätte man einen alten Spielfilm zeigen können, Scholz in den Mantel helfen, ihm seine Aktentasche zum Auto tragen und das dunkle Kapitel seiner Kanzlerschaft ganz einfach für immer vergessen können.
Natürlich haben Sie es nicht getan, muss ja alles seine Ordnung haben
Das Duell der beiden Spitzenleute der Dino-Parteien CDU und SPD hatte wenig Esprit, außer in diesem Moment. Im Grunde sind das ja ritualisierte Veranstaltungen ohne echte Höhepunkte und ohne wirklichen Erkenntnisgewinn beim Zuschauer. Man ergeht sich in den Themen der Tagesaktualität und spult ab, was man in unzähligen Wahlkampfreden auch schon gesagt hat. Im Grunde ist es wie beim Casting für „Deutschland sucht den Super-Kanzler“ – wer wirkt sympathischer, wer ist schlagfertiger?
Was aber gar nicht stattfindet, ist eine grundsätzliche Reflexion über die Frage: Wohin wollen wir mit dieser Gesellschaft überhaupt? Wie sieht Deutschland in 20 Jahren aus? Welche Zukunft haben unsere Kinder und Enkel?
Gestern Abend vor dem Super Bowl telefonierte ich noch lange mit einem alten Bekannten in den USA. Er war viele Jahre US-Diplomat in verschiedenen Ländern, auch in Deutschland, und wir unterhielten uns über seinen neuen Präsidenten und die neuen Minister. Wir waren uns einig, dass Donald Trump dieses Mal vorbereitet war auf die Amtsübernahme – anders als 2017. Der Mann und sein Umfeld wissen GENAU, was Sie wollen, wohin sie das Land steuern wollen. Und was sie nicht wollen – zum Beispiel die links-woke Geldverteilbehörde USAID.
Ja, ich weiß, ein Bundesrichter hat gerade die von Trump verfügte Zwangsfreistellung von 2300 Mitarbeitern per Einstweiliger Verfügung gestoppt.
Aber das Weiße Haus wird einen anderen Weg finden, dieser global agierenden linken Krake das Handwerk zu legen. Das ist Politik, das ist es, mit seiner vom Wähler verliehenen Macht etwas wirklich zu verändern. Ist so etwas in Deutschland möglich?
Auf ihrem Bundesparteitag in Riesa hatte die AfD vor Wochen ihr Programm zur Bundestagswahl am 23. Februar diskutiert und – mit wenigen Änderungen – beschlossen. Darin ist festgeschrieben, dass die AfD den Ausstieg Deutschlands aus der Europäischen Union (EU) und dem Euro durchsetzen will. Eine steile These, die man in diesen Kreisen in Anlehnung an die britische Kampagne zum EU-Austritt damals „Dexit“ nennt.
Dass das mit der Währung aber auch nicht so einfach ist, musste Spitzenfrau Alice Weidel nun selbst einräumen
„Ich glaube, dass Sie aus dem Euro nicht mehr austreten können“, sagte sie am vergangenen Freitag im Interview mit dem Finanzexperten Marc Friedrich. Es hätte aus ihrer Sicht ein Zeitfenster für einen Austritt aus dem Euro gegeben, als erst Griechenland und danach andere EU-Staaten in die Staatsschuldenkrise rutschten. Weidel: „Aber das wäre niemals durchsetzbar gewesen!“
Auch am gleichen Abend im Verhör – Interview war das nicht – bei Frau Miosga ruderte Weidel in dieser Frage auch vorsichtig zurück. Sie sagte:
„Deshalb muss Deutschland diese „Transferunion“ aufkündigen und den Irrweg der Dauerrettung durch Wiedereinführung einer nationalen Währung beenden, ggf. unter paralleler Beibehaltung des Euro oder einer flexiblen ECU-ähnlichen Verrechnungseinheit.“
Die Korrekturen kurz vor der Bundestagswahl sind aus meiner Sicht völlig in Ordnung. Opposition muss erstmal laut sein, um gehört zu werden – gerade in einer so feindlichen Medienlandschaft wie in Deutschland. Aber wenn man Kanzlerkandidatin ist, dann muss man anfangen, sich mit der Realpolitik, der Kunst des Machbaren, zu beschäftigen.
Jeder kann sehen, dass auch der „Brexit“ letztlich kein Erfolgsmodell für Großbritannien war. Ihr Behauptung, Deutschland könne – leider, leider – nicht mehr aus dem Euro austreten, ist objektiv falsch. Natürlich könnten wir. Aber das würde ein ökonomisches Desaster für unser international dermaßen verflochtenes Deutschland.
Politiker mit Größe können Fehler eingestehen, und auch mal Aussagen korrigieren. Das hat Alice Weidel jetzt getan.
In vielen Städten Deutschlands haben am Wochenende wieder Tausende gegen die AfD und das imaginäre Niederreißen der CDU-„Brandmauer“ demonstriert. Der größte Aufmarsch des linken Deutschland fand dabei in Berlin statt, wo nach Polizeiangaben etwa 80.000 Menschen vom Reichstag über die „Straße des 17. Juni“ bis zur CDU-Bundeszentrale zogen.
„Fritz, hör auf Mutti“, „Es ist 5 vor 1933“ und „Kein Merz im Februar“ war auf den Plakaten zu lesen. Der Publizist Michel Friedmann, gerade frisch aus der CDU ausgetreten, nannte die AfD zu Beginn der Versammlung eine „Partei des Hasses“. Die Abstimmung im Bundestag am vergangenen Mittwoch zum Entschließungsantrag der CDU/CSU für eine schärfere Migrationspolitik, der mit AfD-Stimmen eine Mehrheit gefunden hatte, bezeichnete Friedmann als einen „unentschuldbaren Fehler“.
Unterdessen zeigen erste Umfragen nach den Ereignissen im Bundestag vergangene Woche, dass Friedrich Merz und die Union wieder mehr Zuspruch von den Bürgern erhalten. Manche hatten Merz gar nicht zugetraut, in dieser Konsequenz die Themen Migration und Innere Sicherheit voranzutreiben.
Auch wenn viel demonstriert wird gegen AfD und nun auch gegen CDU/CSU und sogar die FDP, wirken die linken Aufmärsche am Wochenende wie ein letztes Aufbäumen gegen die sich abzeichnende Kurswende in der deutschen Politik. Demos vor dem Konrad-Adenauer-Haus und vor mehreren CDU-Kreisgeschäftsstellen – das gibt es nur selten, hatte doch die linke Szene nach Merkel, AKK, Laschet und Konsorten die Union als Gefahr für ihre ideologischen Umgestaltungsphantasien längst abgehakt. Das könnte sich bald als große Fehleinschätzung erweisen, denn wie mir heute ein Bundestagsabgeordneter von den Fraktionssitzungen der CDU/CSU erzählte, war die Geschlossenheit und Stimmung ausgezeichnet, bis auf das „dreckige Dutzend“ der letzten Merkel-Getreuen. Die Union will die Bundestagswahl gewinnen, sie will Merz als Kanzler, und dann will sie die Politik verändern in Deutschland. Das höre ich von vielen Seiten aus der CDU.
Natürlich wissen wir nicht, ob sie es wirklich tun, wenn sie die Amtsgeschäfte übernommen haben. Das weiß man bei Politikern nie. Es hängt auch davon ab, mit wem eine Regierungsbildung überhaupt möglich ist. Unter den gegebenen Umständen dürfte das mit Union und SPD, eventuell zusätzlich die FDP, wenn sie es über die fünf Prozent schafft, am ehesten praktikabel sein.
Wichtig ist: Die Grünen dürfen auf keinen Fall im neuen Bundeskabinett vertreten sein
Die Habeck-Baerbock-Partei hat zweifellos das größte Zerstörungspotential für die Reformen, die Merz anstrebt. Und, bei aller sich entwickelnden Sympathie für Friedrich Merz, finde ich es selten blöde, dass der Mann am Tag vor der Abstimmung am Freitag im Bundestag über das Migrationsbegrenzung-Gesetz zu einer Party in der Wohnung vom Armin Laschet, Freund von Frau Merkel und krachend gescheiterten Spitzenkandidaten der Union bei der vergangenen Bundestagswahl, erschienen ist. Es sei alles ganz harmlos, versicherte Laschet später, als Journalisten des „stern“ von der Weinsause erfuhren. Das Treffen sei rein privater Natur und keine Neuauflage der einstigen berüchtigten Pizza-Connection zwischen jungen Bundestagsabgeordneten von Grünen und Union in Bonn gewesen, mit dem die Tore zu einer Grünifizierung der CDU weit aufgestoßen wurden. Aber musste Merz dort wirklich hingehen? Hätte er nicht woanders einen Wein trinken können, statt den politischen Gegnern neues Futter zu geben? Christian Lindner, so heißt es, sei auch eingeladen gewesen. Er ging nicht hin. Clever, der Mann….
Mit Friedrich Merz an der Spitze wird es besser
Besser als zuletzt die Ampel-Stümperei, und auch besser als das letzte Kabinett Merkel. Aber die Messlatte liegt da nicht hoch. Ich bin sicher, Uli Hoeneß, Monika Gruber und Markus Lanz hätten Deutschland auch besser regiert als Scholz & Co.
Die neue Bundesregierung muss eine 180-Grad-Wende bei der Migration hinlegen, bei der Inneren und Äußeren Sicherheit, bei Familienpolitik und ganz besonders auch bei der Entfesselung der gewaltigen deutschen Wirtschaftskraft, die in beunruhigendem Maße von Habeck und der Ampel heruntergewirtschaftet worden sind.
Schaffen Union und Sozis das?
Das kommt darauf an, ob Spitzengenossen wie Esken, Faeser und Mützenich noch dabei sein werden, oder endlich einen wohlverdienten Ruhestand – vielleicht auf den Galapagos-Inseln oder irgendwo anders weit entfernt antreten. Vielleicht in einem Mehrgenerationenhaus zusammen mit Angela Merkel…
Und damit kommen wir zum blauen Elefanten im deutschen Parlament, der AfD. Die haben zum ersten Mal gekostet, wie gut es schmeckt, irgendeine Relevanz bei einer Entscheidung zu haben, noch dazu bei so einem wichtigen Thema, das ja das Lebenselexier der AfD ist. Doch sie sind weiter ungeliebt und nicht gewollt von den anderen Parteien, das ist keine Frage.
Und so sehr auf den Fluren der AfD-Bundestagsfraktion auch gefeixt wurde über die politischen Verrenkungen und Distanzierungen von Merz – die Abgeordneten von Storch und Brandner drehten sogar ein hämisches Video fürs Netz – ist es schwer, sich einen echten Neuanfang für Deutschland ohne Mitwirkung der AfD vorzustellen. Und, entschuldigen Sie, wenn ich mich wiederhole – die AfD wird bundesweit zuverlässig von Millionen Bürgern in freier und geheimer Wahl gewählt. Wer gibt irgendwem das Recht, die Sorgen und politischen Anliegen dieser Menschen einfach zu ignorieren? Ich hab noch mal im Grundgesetz nachgeschlagen, da steht nicht dran, dass man Stimmen von Abgeordneten rechts der Union ignorieren muss.
CDU und CSU werden es jetzt, mit welchem Partner auch immer, solide machen und vieles spürbar verbessern. Davon bin ich überzeugt. Aber die notwendigen Korrekturen bei Migration, Integration, Bildung, Sicherheit, auch bei der Halbierung des Staatsfunks, werden nicht möglich sein, wenn Linke welcher Farbe auch immer mit am Tisch sitzen.
Und das ist das Dilemma
CDU und CSU werden die Bundestagswahl klar gewinnen, so wie es die Demoskopen jetzt ausweisen. Aber sie brauchen zum Regieren einen oder vielleicht zwei Partner. Gegen die AfD besteht (idiotischerweise) eine Brandmauer und gegen die Linke (berechtigterweise) auch. Hoffen wir, dass die Linke an der Fünf-Prozent-Hürde scheitert, bleibt die AfD. Mit denen wird aber nicht einmal geredet, und Merz meint das ernst, dass er am liebsten sähe, wenn die AfD klein wird oder ganz verschwindet. Ich glaube nicht, dass das passieren wird. Kleiner ist möglich, wenn die Union konsequent der Kurs der vergangenen Woche und Friedrich Merz das Tempo beibehält. Sein Kompass ist richtig – aber mit wem kann er Deutschland denn wieder vom Kopf auf die Füße stellen?
Das alles ist ein langer Prozess, wir werden schauen, wie es weitergeht nach dem 23. Februar.
Der Kabarettist Dieter Nuhr hat sich vergangene Woche selbst übertroffen, als er höchst launig dem Fernsehpublikum nahebrachte, dass jede Stimme für die AfD eine Stimme für den Machterhalt von Rot und Grün ist, so lange man mit der AfD nicht zumindest gemeinsam bei Sachfragen abstimmt.
Und das ist genau der Punkt, weshalb jetzt die Fußkranken des Sozialismus alle auf die Straßen strömen. Nicht, weil sie Angst vor Rechts haben, sondern weil sie Angst haben, dass all ihre schönen einträglichen Netzwerke, all die fetten Posten in NGOs, ihre Träumereien von 100 Geschlechtern, von Schulen ohne Leistungsanforderung, von Landesverteidigung mit Zuckerwatte-Bällchen, ein jähes Ende findet, wenn die Union jetzt häufiger solche Anträge stellt. Und mal schaut, wer zustimmt…
Friedrich Merz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion haben alles gewagt. So wie sie am Mittwoch knapp gewonnen haben, so verloren sie heute ebenso knapp mit 338 Ja-Stimmen, 349 Mal Nein und elf Enthaltungen.
Dumm gelaufen, und dennoch war diese Woche im Deutschen Bundestag eine gute Woche für die Demokratie
Denn seit langer Zeit wurde erstmals wieder hart und emotional, aber eben auch in der Sache, gestritten. Bei einem höchst relevanten Thema, bei dem der Wille der Bevölkerung viel zu lange von den etablierten Parteien schnöde ignoriert wurde. Und es ist unbestreitbar, dass die CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel diejenige ist, die persönliche Verantwortung trägt für den schlechten Zustand unseres Landes. Besonders durch ihre fahrlässigen Flüchtlingspolitik.
Und so konnte ich kaum glauben, als ich vorhin die Bundestagsdebatte verfolgte, dass Merz dies glasklar und ohne jeden Schnörkel bekannte. Ja, die CDU trägt eine erhebliche Mitschuld an dem Migrations-Desaster in Deutschland, und ja, auch am Erstarken der rechten AfD in unseren Parlamenten.
Aber Friedrich Merz, der CDU-Boss aus dem Sauerland, im Jahr 2002 politisch gekillt von Merkel bei einem Frühstück in Wolfrathshausen, mit Edmund Stoiber bei dem – wie wir findigen Journalisten verdanken zu erfahren – weder Bier noch Weißwürste, wohl aber Brez’n gereicht wurden. Heute ist Merz der starke Mann der Union, und nach dieser Woche ist er – trotz der Niederlage heute beim von ihm selbst eingebrachten Gesetzentwurf über die Begrenzung der illegalen Migration – stärker denn je in seiner Partei.
Ja, es hat am Schluss nicht gereicht
Weil einige Abgeordnete der Union, die seit Jahren enge Weggefährten und treue Paladine Merkels waren und offenkundig immer noch sind. Merz ins Messer laufen ließen. Sie nahmen nicht an der Abstimmung teil und bereiteten ihrer Partei und ihrem Kanzlerkandidaten eine herbe Niederlage. Ihre Namen:
Helge Braun
Monika Grütters
Thomas Heilmann
Roderich Kiesewetter
Yvonne Magwas
Martin Plum
Antje Tillmann
Astrid Timmermann-Fechter
Marco Wanderwitz
Sabine Weiss
Annette Widmann-Mauz
Elisabeth Winkelmeier-Becker
Ob sie heute Abend Abend alle bei irgendeinem schicken Italiener in der Hauptstadt bei Trüffel-Pasta und Rotwein auf ihren Dolchstoß gegen Friedrich Merz anstoßen und Spaß haben? Wir werden es nie erfahren. Aber es wird ihnen nichts nutzen. Merkel ist nur noch eine verbitterte „Oma gegen rechts“ (taz-Schlagzeile), die im Frühjahr im Fernsehen zuschauen kann, wenn Friedrich Merz ins Bundeskanzleramt einzieht.
Denn der Mann hat einen Tabubruch gewagt, den man bei der Union nur selten erlebt hat. Weil nämlich nach der Migrantengewalt, nach den Morden in Magdeburg und Aschaffenburg das Maß nicht nur voll, sondern übergelaufen ist. Und er hat erst versucht, eine Migrationswende „aus der Mitte“ hinzubekommen. Was er unterschätzt hat: SPD und Grüne, das ist nicht Mitte. Nicht mehr.
Diesen Leuten ist egal, wenn Menschen, die auf einen Weihnachtsmarkt gehen oder eine Kitagruppe in den Park und dann von Gästen aus Saudi-Arabien oder Afghanistan brutal und unbarmherzig ermordet werden. Wie oft sollen solche Morde noch passieren, bevor sie begreifen, dass die Sicherheit in Deutschland gefährdet ist, sagte Merz heute direkt an den Bundeskanzler gewandt.
Merz hat „all in“ gespielt, ein Scharmützel verloren, aber jeder weiß jetzt, dass dieser Mann es ernst meint mit der Begrenzung der Massenmigration und mit konsequenten Abschiebungen.
Und ob linksradikale Kinder in Hannover den Balkon der CDU-Geschäftsstelle in Hannover besitzen, oder ob Michel Friedmann aus der CDU austritt – völlig egal, jetzt ist das Momentum, den Wahnsinn in unserem Land zu stoppen und die Weichen neu auszurichten.
Merz hat bewiesen, dass er mutig und konsequent auftreten, vor allem aber handeln kann.
Der Mann kann Kanzler
Und er will nicht mit der AfD zusammen handeln. Berlins Polit-Journalist Nummer 1 in Berlin, Robin Alexander von der „Welt“, sagte gestern im Podcast mit Paul Ronzheimer (BILD), dass er Merz absolut abnimmt, dass der nach der Bundestagswahl keine Koalition mit der AfD eingehen wird. Nicht aus Taktierei, sondern weil er die heutige AfD nicht für kooperationsfähig hält, für zu unberechenbar, für zu Putin-devot. Ob das objektiv stimmt, bezweifle ich. Aber Merz will nicht Bundeskanzler werden, wenn er nur mit der AfD eine Mehrheit erreichen kann. Das ist mal ein Ansage.
Ich sehe die AfD differenzierter
Das ist alles andere als eine Nazi-Partei, da sind viele engagierte Patrioten dabei, Menschen, die sich große Sorgen um unser Land machen. Und sie haben recht, viele Wähler anderer Parteien tun das auch, ziehen für sich nur andere Schlüsse daraus.
Jedenfalls ist mir AfD-Chefin Alice Weidel heute auch positiv aufgefallen, weil sie sehr ruhig und reflektiert in der Debatte mitmischte. Nicht wie sonst immer Attacke, sondern staatstragend. Es wäre schön, wenn sich die ganze AfD statt auf haudrauf mehr realpolitisch ausrichtet. Denn nur das ist der Weg zur Beteiligung an der Macht. Wenn Sie es nicht glauben, schauen sie sich den Werdegang der Grünen an. Die haben irgendwann begonnen, nicht nur reflexhaft gegen alles zu sein, sondern ihre Mitwirkung anzubieten.
Die AfD hat diesen Punkt noch nicht erreicht, aber dass Merz seinen Antrag eingebracht und gesagt hat, wenn es eine Mehrheit mit AfD-Stimmen gebe, werde die Union das akzeptieren, weil es um die Sache gehe und nicht um politische Machtspielchen, war ein starker und riskanter Schachzug.
Olaf Scholz und die SPD sind die größten Verlierer dieser parlamentarischen Woche
Der Mann hat überhaupt noch nicht begriffen, dass seine Amtszeit, seine Reputation und sein Gestaltungsspielraum komplett am Ende sind. Fraktionsadlatus Mützenich brachte es heute Morgen fertig, in seiner Rede fast nur über die AfD zu reden statt über das Thema der Debatte. Die Messermorde eines illegalen Afghanen in Aschaffenburg erwähnte er nicht einmal in einem Nebensatz. Was für eine jämmerliche Performance der einst großen Solzialdemokratischen Partei Deutschland. Wie jemand auf den Gedanken kommen könnte, am 23. Februar dieses Truppe auf dem Stimmzettel anzukreuzen, werde ich wohl nie verstehen.
Bleibt noch die FDP
Kurz sah es so aus, als würden sie wieder wackeln und dann umfallen. FDP eben. Aber als Merz dann „all in“ setzte, waren die Liberalen in der großen Mehrheit dabei beim großen bürgerlichen Aufschlag.
Dieser Freitag war ein guter Tag, auch wenn ein paar Stimmen fehlten. Bürgerliche, Konservative und Liberale haben heute – im Schulterschluss mit Wagenknechts BSW und einigen Fraktionslosen – bewiesen, was alles möglich wäre, wenn man sich zusammenrauft und nach der Bundestagswahl unser Land aufräumt – bei der Migration, bei der Inneren Sicherheit, bei Familien und GenderGaga, beim Trockenlegen linker Netzwerke, gepampert mit dreistelligen Millionensummen aus dem Steuersäckel. Und man könnte den Staatsfunk zumindest mal halbieren. Als Anfang sozusagen.