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Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.

An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.

Im Mariinski-Palast war auch ein deutscher Vertreter dabei: der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch.

Das internationale Nazi-Treffen war selbst russischen Offiziellen zumindest peinlich. So sagte Alexander Belsky, Parlamentspräsident von Sankt Petersburg: „Leider war aus den Listen, die sie uns geschickt haben, nicht ersichtlich, zu welchen Organisationen diese Personen gehören.“

Aufgeflogen ist der AfD-Politiker, der auch Vizechef der Bezirksfraktion Altona ist, bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die berichtete, dass auch die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen teilgenommen hat, die inzwischen mit ihren Kindern in Russland lebt und als Putins Influencerin auch mal im Ukraine-Krieg vorbeischaut.

Interessant ist, wer bei dem Treffen so alles dabei war

Etwa der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der auf seiner Multimediaplattform „Zargrad“ mehr als drei Millionen Follower hat. Dort wirbt Malofejew offen dafür, Putin und US-Präsident Donald Trump sollten sich zusammensetzen und die Welt unter ihren beiden Staaten aufteilen. Im Jahr 2014 half er aktiv, den gewaltsamen Aufstand sogenannter russischer Separatisten im ukrainischen Donbass zu organisieren. Wenige Jahre später ließ Putin dann die Panzer rollen, um einen offenen Krieg gegen die Ukraine anzuzetteln.

Neben Malofejew Gastredner in St. Petersburg war der Faschist und Philosoph Alexander Dugin, einer der übelsten Scharfmacher des Kreml, der Fieberträume von einem Großrussland hat, das weite Teile auch Westuropas einschließt. Dugin ist Putins Kettenhund, der weltweit für den Kampf gegen den liberalen Westen trommelt, gegen die EU und die NATO, dafür die USA ganz vom europäischen Kontinent zu vertreiben. „Eurasien“, so nennt er seinen Plan.

Im Januar 2015 erschienen auf verschiedenen deutschen Portalen (u.a. WELT und FOCUS) Artikel, in denen behauptet wurde, Dugin habe in einem Interview mit der rechten ungarischen Partei Jobbik gesagt, dass die Staaten Ungarn, Rumänien, Serbien, Slowakei und Österreich in einem russischen Großreich ganz aufgelöst werden sollen

Bleibt die Frage, was ein deutscher AfD-Politiker in diesem widerwärtigen Kreis zu suchen hat? Warum wurde gerade er eingeladen? Wer hat seine Reise und seinen Aufenthalt finanziert? Die AfD war es nicht, sie teilte inzwischen mit, dass sie von der Risch-Teilnahme in St. Petersburg nichts gewusst habe.

Damit kein Zweifel an seiner Identität aufkommt: Reporter fanden auf der Interntseite der rechtsextremistischen belgischen Partei „Nation“ zahlreiche Fotos der Veranstaltung, darunter auch ein unverpixeltes Bild von Robert Risch mit dem Schild „Germany“ vor sich.

Links neben Risch saß der Südafrikaner François van der Merwe, Chef der „Bittereinders“, die eine Art Lobbygruppe ist, die Kampfsport- und Waffentraining organisiert. Auf der anderen Seite saß der Ungar Tamás Boór, einer der Führer der „Jugendbewegung der 64 Bezirke“ (HVIM). Die streitet für ein Großungarn weit über die jetzigen Staatsgrenzen hinaus.

Teilnehmer kamen auch von der mexikanischen Gruppe UNR, die Verbindungen zur deutschen Neonazi-Partei „Der III. Weg“ pflegt, aus Frankreich dabei die Partei „Les Nationalistes“, deren Kopf einst beim Front National von Marine Le Pen rausgeworfen wurde, ein Holocaust-Leugner, der öffentlich zum Hass gegen Juden aufgerufen hat und dafür mehrfach verurteilt wurde.

Was macht also ein AfD-Politiker dort am Tisch?

Das fragen auch russische Medien. So schrieb etwa ein Journalist des größteen Boulevard-Portals“MK.ru“ zurecht: „Die Nazis marschierten in Russland wieder ein und wurden in der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg herzlich empfangen.“

Und das in Russland verbotene Portal „antifashist.com“ formulierte auf den Punkt: „Wenn die Entnazifizierung [der Ukraine] das Ziel der militärischen Spezialoperation ist, dann macht ein Bündnis mit Neonazis dieses Argument auf der internationalen Bühne haltlos.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Vorgang Robert Risch genau im Blick behalten. Landesverräter sind genau die Fälle, die es braucht, um einen Verbotsantrag gegen die AfD stichhaltig zu begründen. Man darf gespannt darauf schauen, wie die AfD mit diesem Vorgang umgeht.

Das Oberlandesgericht Dresden hat einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten (heute Bundestag) Maximilian Krah wegen Spionage zu vier Jahren und neun Monaten Gefängnis verurteilt. Es sah die geheimdienstliche Agententätigkeit von Jian G. als erwiesen an.

G. hab danach von 2019 bis 2024 in Krahs damaligem Abgeordnetenbüro im EU-Parlament vertrauliche Dokumente und Informationen gesammelt und diese an chinesische Stellen weitergereicht haben. Dazu gehörten – besonders brisant – auch Informationen über das persönliche Verhältnis zwischen den beiden Bundessprechern Alice Weidel und Tino Chrupalla.

Der Angeklagte bestritt bis zum Schluss die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. G. sagte: „Ich habe nicht für einen chinesischen Geheimdienst gearbeitet und bin unschuldig.“

Ebenfalls angeklagt war auch G.s Komplizin Yaqi X. Die Chinesin gab im Prozess zu, dem Hauptangeklagten ab 2023 Informationen über Flüge, Fracht und Passagiere des Flughafens Leipzig/Halle gegeben zu haben, wo sie im Logistikbereich arbeitete.
Laut Bundesanwaltschaft ging es dabei insbesondere um Daten zum Transport von Militärfahrzeugen, Truppen und Kampfdrohnen für die Bundeswehr und nach Israel. Das Oberlandesgericht verurteilte X. zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und neun Monaten.

Der AfD-Politiker Maximilian Krah, hatte im Verlauf des Prozesses ebenfalls ausgesagt und beteuert, er habe von der Agententätigkeit seines Mitarbeiters nichts gewusst und erst aus den Medien davon erfahren.

Nach der Urteilsverkündigung sagte Krah gegenüber der dpa, es gehe ihm vor allem darum, Klarheit zu gewinnen über die Machenschaften des G., „deren Opfer ich geworden bin.“

In einem anderen Verfahren ermittelt die Generalstaatsanwaltschaft Dresden gegen Krah selbst wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche im Zusammenhang mit chinesischen Zahlungen.

Die CDU und die SPD seien in Nordrhein-Westfalen die einzigen Volksparteien, resümierte gestern nach den OB-Stichwahlen der SPD-Fraktionschef im Landtag Jochen Ott. Das kann man so sehen, wenn man Union und SPD zusammenzählt. Denn zur Wahrheit des Wahlsonntags gehört auch, dass viele Wähler aus den einstigen tatsächlichen Volkspartien taktisch gewählt und den aussichtsreichsten Kandidaten der jeweiligen Parteien zum Sieg verholfen haben. Also AfD-Verhinderungskoalitionen.

Und an Rhein und Ruhr gelang das reibungslos. In Duisburg gewann der amtierende OB Sören Link (SPD) deutlich mit 78,5 gegen Carsten Groß von der AfD (21,5). In Hagen gewann der CDU-Politiker Dennis Rehbein mit 71,7 zu 28,3 Prozent vor Michael Eiche von der AfD. Und in Gelsenkirchen siegte Andrea Henze (SPD) mit 66,9 Prozent gegen den AfD-Politiker Norbert Emmerich (33,1 Prozent).

33 Prozent, ein Drittel der Wähler in einer westdeutschen Großstadt – ein Ergebnis, über das die anderen Parteien nachdenken sollten. Gerade weil es in Westdeutschland ist, in einem strukturschwachen Gebiet, hohe Arbeitslosigkeit, massive Probleme mit gescheiterter Integration.

Vor ein paar Jahren habe ich mir mal von einer renommierten deutschen Demoskopin in Wien erklären lassen, warum die AfD in Gesamtdeutschland niemals über 20 Prozent kommen werde – deutsche Vergangenheit und so. Die Vorhersage scheint in wenig überholt durch die Realität zu sein.

Auch SPD-Bundeschef und Vizekanzler Lars Klingbeil demonstrierte angesichts des Verlustes der auch als SPD-„Herzkammer“ bezeichneten Ruhrgebietsstadt Dortmund Zuversicht: „Die AfD konnte sich in keiner einzigen Stichwahl durchsetzen.“
Bitte? Ist das der Anspruch der traditionsreichen Sozialdemokratie, die nur noch ein Schatten ihrer selbst ist?

Vor 40 Jahren konnte man in Essen, Bottrop, Duisburg, Gelsenkirchen einen roten Schuh als OB-Kandidaten aufstellen

Der wäre gewählt worden, wenn SPD draufsteht. Aber die Zeiten sind vorbei. Immerhin: die SPD hat Köln zurückerobert, ein Erfolg zweifellos.

Und die CDU freut sich über Siege in Dortmund, Essen, Bielefeld, Aachen, Düsseldorf – für jeden etwas dabei, um sich zu freuen.

Die CDU bleibt die Kommunalpartei in Nordrhein-Westfalen, verankert in der Fläche, mit honorigen Persönlichkeiten, die viel Vertrauen genießen. Das war schon vor 50 Jahren so, ein bisschen aufgeteilt – Ruhrgebiet rot, Sauerland und Münster tiefschwarz. Aber auch da ändern sich die Zeiten. Münster ist eine Studentenstadt, und Münster wird zukünftig vom Grünen Tilmann Fuchs regiert.

Doch neben dem Erfolg der Union bleibt das Ergebnis des ersten Wahlgangs vor zwei Wochen zu den Stadträten und Kreistagen. Und da hat sich die AfD von fünf auf 16 Prozent verdreifacht. Das bedeutet, in jedem Gemeinderat werden sich die andren Parteien den Herausforderern von rechts jetzt dauernd stellen müssen. Und bei jeder Sitzung müssen sie vor den Bürgern die Frage beantworten, wie lang die unsinnige Brandmauer der Union noch Bestand haben kann?

Eine marinierte Scheibe vom Schweinenacken, die über Holzkohle gegrillt wird, das ist laut Wikipedia das, was man in Thüringen als Rostbrätel bezeichnet. Rostbrätel gilt neben der Rostbratwurst, die über dem Holzkohlegrill gebruzzelt wird, und natürlich der Rinderroulade mit Thüringer Klößen als Spezialität, die nicht nur von Einheimischen, sondern auch von vielen der internationalen Gäste, die bei ihren Besuchen in Deutschland gern im Freistaat vorbeischauen, geschätzt werden.

Polen, Chinesen und Tschechen stellen dabei drei der kopfstärksten Touri-Gruppen. Und die Deutsche Zentrale für Tourismus (DZT) sorgt dafür, dass die Zahl derjenigen aus aller Welt steigt, die das schöne Thüringen, die Wartburg, das Zeiss-Planetarium in Jena oder die Kunstepoche Bauhaus in Weimar kennenlernen und erleben wollen. Denn gastfreundlich, das sind die Thüringer, wie ich aus eigenem vielfachem Erleben weiß.

Nun hat der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan Abicht aus Schmalkalden, einen unfassbar dämlichen Vorschlag gemacht.

Der 60-Jährige behauptete am vergangenen Freitag im Landtag: „Das Authentische und die Erlebnisqualität leiden, wenn das Thüringer Rostbrätel oder die Roulade mit Hütes (Bezeichnung für Thüringer Klöße) und Rotkraut plötzlich von jemandem serviert wird, den mit der regionalen Identität und Kultur nichts verbindet.“

Auf Deutsch: Ausländer sollen in der Gastronomie keine Thüringer Gerichte mehr servieren.

Weil, so Abicht: „Der Tourist schätzt nun mal die Echtheit und lehnt mehrheitlich künstlich hergestellte Diversität ab.“ Statt „kosmopolitischer Beliebigkeit“ brauche es in Thüringen eine „heimatverbundene Tourismuspolitik“ – idealerweise mit deutschen Arbeitskräften. Es sei Zeit für eine „Fachkräftestrategie, die ohne weitere Zuwanderung auskommt“.

Ich wünsche niemandem etwas Schlechtes, wirklich nicht. Aber plumpe Ausländerfeindlichkeit ist ekelhaft.

Vielleicht muss Herr Abicht mal ins Krankenhaus und die Pflegerin aus Vietnam oder der Ukraine, oder der Arzt aus Teheran oder Warschau, erinnern sich dann daran, dass sie vielleicht keine Hand an den deutschen Volkskörper von diesem AfD-Volksvertreter legen wollen. Soll er sich doch seine Verbände dann selbst wechseln…

Kurz vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen am 14. September sind gleich vier AfD-kandidaten innerhalb von wenigen Tagen gestorben. «Plötzlich und unerwartet», wie der WDR meldet.

In Bad Lippspringe starb der AfD-Politiker Stefan Berendes (59), in Blomberg traf es den Direktkandidaten Ralph Lange (66). In Schwerte wurde der Tod von Wolfgang Klinger (71) und in Rheinberg von Wolfgang Seitz (59) gemeldet.

Wenn Sie heute die Medien dazu verfolgen, lesen sie wenig von Trauer, aber viel Bedauern darüber, dass nun Hunderte Briefwahlunterlagen ungültig sind, Ersatzkandidaten nominiert und Stimmzettel neu gedruckt werden müssen. Das wird innerhalb von zwei Wochen wohl zu schaffen sein.

Wenig berichtet wird über die Aussage des bekannten Ökonomen Stefan Homburg, ehemals Professor für öffentliche Finanzen in Hannover, der die vier Todesfälle auf X kommentierte: «Statistisch praktisch unmöglich.»

Und in einschlägigen AfD-Foren jagt eine Verschwörungstheorie die andere, weil ja auch der AfD-Politiker Uwe Detert im lippischen Lage gerade von der Bürgermeisterwahl ausgeschlossen wurde. Das Verwaltungsgericht Minden bestätigte entsprechende Beschlüsse des städtischen Wahlausschusses und des Kreiswahlausschusses, da Detert in der Vergangenheit antisemitische und rassistische Verschwörungserzählungen über die sozialen Netzwerke verbreitet hatte. Außerdem soll er den verwirrten „Reichsbürgern“ nahestehen: In einem geteilten Video heißt es etwa: „Das Deutsche Reich ist da – Es ist nie untergegangen – Es war in kein Kriegsgeschehen verwickelt – Es gehört uns.“

Wenn es diesen Staat nicht gibt, dann kann man eben auch nicht für ein hoheitliches Amt in diesem Staat kandidieren.

Aber die Todesfälle?

Was soll denn da sonst passiert sein, die entscheidende Frage überhaupt, die fast jede Verschwörungstheorie aushebelt, wenn Sie zum Beispiel an 9/11 denken.

Wenn Tausende Kandidaten im größten Bundesland (18 Millionen Einwohner) für Stadträte, Kreistage, für Bürgermeister- und Landratsposten, für den Ruhrverband, kandidieren, dann können Kandidaten auch mal zufällig sterben. Also die Wahrscheinlichkeit ist nicht so gering. Und warum sind es vier Männer, statistisch müssten auch zwei Frauen verstorben sein. Das kann doch kein Zufall sein, oder.

Dass es nun innerhalb von Tagen vier waren und alle von der AfD, das ist ungewöhnlich, aber was ist denn die andre Geschichte? Dass jemand – „Deep State“, antifa, Friedrich Merz – AfD-Stadtratskandidaten in Blomberg oder Schwerte umbringt? Das ist doch absurd.

Also, bitte! Bleiben wir in der realen Welt und vertrauen der amtsärztlichen Untersuchung dieser vier Todesfälle. Mögen sie in Frieden ruhen!

Man kann nicht die politischen Repräsentanten von etwa einem Viertel der deutschen Bevölkerung verbieten. Davon bis ich überzeugt, und deshalb bin ich gegen ein Verbotsverfahren gegen die AfD. Im Grunde kann (und will) ich mir nicht vorstellen, dass es in unserem Staat möglich ist, die größte Oppositionspartei, die gut zehn Millionen Wähler hinter sich vereint, einfach abzustellen. Denn ihre Wähler sind ja dann trotzdem weiter da und würden nach einem Verbot kaum die Grünen oder die CDU wählen.

In einem Beitrag zur Debatte um ein AfD-Verbot hat jetzt der Direktor des Instituts für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre der Universität in Köln, Prof. Markus Ogorek, nachgelegt. In einer wissenschaftlichen Untersuchung schreibt er »Zusammenfassend lässt sich konstatieren, dass dem AfD-Gutachten eine wesentliche Bedeutung im Hinblick auf die Vorbereitung eines etwaigen Parteiverbotsverfahrens zukommen dürfte.« Zahlreiche der im AfD-Gutachten zusammengetragenen Belege würden sich grundsätzlich »auch für den Nachweis der Verfassungswidrigkeit in einem etwaigen Parteiverbotsverfahren fruchtbar machen lassen«.

Wenn so ein Mann zu diesem Ergebnis kommt, dann muss man schon hinsehen

Im Mai hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) ein rund 1100 Seiten starkes Gutachten veröffentlicht, weitgehend eine Auflistung von Aussagen und Aktivitäten von wenig meinungsführenden AfD-Politikern aus den Bundesländern. Kaum vorstellbar, dass die manchmal sehr unappetitlichen Aussagen ausreichen, um die AfD als ganze Partei zu verbieten. Dazu müsst nachgewiesen werden, dass sie insgesamt gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung arbeitet und die Beseitigung „des Systems“ aktiv anstrebt und betreibt.

Das mag in den feuchten Träumen völkischer Aktivisten in der Oberlausitz oder in schwülstigen Denksportrunden in Schnellroda tatsächlich angestrebt werden, aber das ist doch nicht „die AfD“. Und selbst wenn Frau Weidel und Herr Chrupalla das anstreben sollten, müsste auch noch eine realistische Erfolgsaussicht bestehen, dass ihre Partei das Ziel – den Umsturz der demokratischen Ordnung – tatsächlich erreichen könnte. Und dann schauen Sie sich die real existierende AfD an: Sehen Sie diese Voraussetzungen wirklich als erfüllt an?

Je mehr ich mich damit beschäftige, desto absurder finde ich diese Vorstellung

Das, was im „Geheimgutachten“, an dem nichts geheimdienstlich zusammengetragen wurde, aufgeschrieben steht, reicht im Leben nicht für ein Parteiverbot aus. Niemals.

Aber wie alles hat auch diese Medaille eine Kehrseite. Denn wenn Sie sich, wie ich das seit 2013 tue, intensiv mit der Entwicklung der AfD beschäftigen, ist neben der Wagenburgmentalität von Anfang an, eine Radikalisierung unübersehbar.

Die heftige Reaktion der AfD-Fundis auf das Streitgespräch zwischen Schnellroda-Chef Götz Kubitschek und dem Bundestagsabgeordneten Maximilian Krah belegt das deutlich.

Ein Teil der AfD, insbesondere in Ostdeutschland, will ein anderes System, das ist erkennbar. Leider reicht deren Überzeugung aber nicht aus, sich ein anderes System irgendwo außerhalb Deutschlands zu suchen, sondern sie wollen uns alle beglücken. Und das wiederum ist der Grund, weshalb niemand mit der AfD zusammenarbeiten will, während rechte Parteien überall in Europa in politische Verantwortung kommen und die Rechtsnachfolgerin der italienischen Faschisten, Giorgia Meloni – großartig Frau -, dreht sogar global ein ganz großes Rad.

Die AfD muss endlich ernsthaft beginnen, sich von den politischen Irrläufern in den eigenen Reihen zu trennen. So wie es die Grünen in den 90er Jahren in harten Kämpfen getan haben.

Man ist da hinterher in Teilen vielleicht immer noch eine unappetitliche Partei mit politischen Schwachsinns-Überzeugungen, aber man ist gesprächs- und anschlussfähig. Und das ist die AfD heute nicht.

Gerade heute Morgen kommt die Meldung herein, dass die Staatsanwaltschaft Anklage gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Daniel Halemba erhebt. Wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung, der vorsätzlichen Geldwäsche, der versuchten sowie vollendeten Nötigung und Sachbeschädigung.

Den Vorwurf des Verwendens von Kennzeichen verfassungsfeindlicher und terroristischer Organisationen ließ die Richterin nicht zu. Nach Erkenntnissen der Staatsanwaltschaft hatte Halemba nämlich einen SS-Befehl von Heinrich Himmler, „Reichsführer SS“ und einer der Hauptverantwortlichen für den Holocaust, an der Wand seines Zimmers in einem Würzburger Burschenschaftshaus hängen. Die Richterin befand, das sei nicht öffentlich, und was Halemba in seinen Privaträumen hängen hat, sei seine Sache. Kann man so sehen. Aber warum ist dieser Mann immer noch AfD-Mitglied und sogar Abgeordneter?

„Die Zeit“, die „Frankfurter Rundschau“, der Berliner „Tagesspiegel“ – sie alle kriegen sich in diesen Wochen nicht darüber ein, dass die spannendste politische Diskussion außerhalb des tagesaktuellen Irrsinns in Deutschland ausgerechnet von ganz rechts kommt.

Das ist Maximilian Krah zu verdanken, einem schillernden Typen, Jurist aus Dresden (geboren in der Oberlausitz), einst CDU heute AfD. Und man kann viel über Herrn Krah denken und sagen, aber er ist ganz sicher nicht dumm.

Anders als viele Spitzenpolitiker der AfD hat der Sachse mit Sitz im Deutschen Bundestag begriffen, dass seine Partei trotz aller Wahlerfolge und glänzender Umfrageergebnisse keinen Millimeter voran kommt im bundesdeutschen Machtgefüge. Gern wird dann „das System“ bemüht, das „Kartell der Altparteien“ und natürlich die „Systemmedien“. Und, machen wir uns ehrlich: Die Art und Weise, wie die AfD im parlamentarischen Alltag und medial behandelt wird, ist einer freiheitlichen Demokratie unwürdig. Ich habe das in vielen Beiträgen hier und auch in Mainstreammedien kritisiert.

Dennoch gibt es immer zwei Seiten einer Medaille

Es gibt die offenkundige Benachteiligung der AfD, etwa wenn es um die personelle Besetzung des Bundestagspräsidiums und die Vorsitzenden parlamentarischer Fachausschüsse geht. Es gibt das Vorenthalten staatlicher Gelder für die AfD-nahestehende Desiderius-Erasmus-Stiftung. Und über den alltäglichen Umgang im Hohen Haus gegenüber Politikern der AfD müssen wir gar nicht sprechen.

Aber Maximilian Krah hat erkannt, dass Gejammer und Wagenburg-Mentalität seine Partei nicht weiterbringen werden.

Selbst dann nicht, wenn sie irgendwie in Ostdeutschland, etwa nächstes Jahr in Sachsen-Anhalt, eine Mehrheit mit Wagenknechts Fußkranken des Weltsozialismus zusammenbekommen sollten.

Die AfD wird Paria und von jeglicher Machtbeteiligung in Deutschland ausgeschlossen bleiben, wenn sie sich nicht dem gemeinsamen Common Sence der Demokraten fügt. So ein paar wenige Punkte, wo klar ist, dass es nicht verhandelbar ist, wenn man eine irgendwie geartete Beteiligung an der Macht haben will. Israel und die gemeinsame Vergangenheit ist so ein Punkt. Höckes „Schuldkult“und das „freundliche Gesicht des NS“ in der Bundestagsfraktion sind da – sagen wir – nicht hilfreich, wenn man mit anderen Parteien ins Gespräch kommen will.

Der Streit um Maximilian Krah und seine absolut richtigen Überlegungen, dargebracht in einem Streitgespräch mit dem rechten Vordenker und Verleger Götz Kubitschek, zeigt das Dilemma rechts überdeutlich. „Ich verstehe nicht, warum eine Partei, die 20 Prozent stemmt, ihre Agenda ändern soll“, sagt Kubitschek und verliert dabei leider aus den Augen, dass es noch 80 Prozent andere in Deutschland gibt, die den völkisch-nationalen Kurs umso heftiger ablehnen und die AfD für immer weg von politischer Macht halten wird, wenn er und die seinen sich durchsetzen.

Bei der Grünen war es zu Beginn ganz ähnlich

Als die Ökosozialisten 1983 in den Bundestags einzogen, hätte niemand für möglich gehalten, welchen Siegeszug durch das politische Deutschland sie nach ihrer Häutung antreten würden und dass sie bis heute die politische Agenda weitgehend bestimmen in unserem Land. Den Weg dahin hat einst Joschka Fischer mit seinen Realos freigekämpft. Raus mit maoistischen Spinnern, weg mit der Kinderschänderfraktion, keine Sympathie für Terroristen und Gewalt bei gleichzeitiger Akzeptanz staatlicher Institutionen.

Und so war plötzlich möglich, was vorher undenkbar schien. Ausschussvorsitze, Präsidium, Geld, Teilhabe an der Macht, Dazwischen eine kleine Pizza-Connection.

Und die EU muss natürlich auch ganz anders werden, aber wenn man dabei mitreden will, muss man halt drin sein.

Die AfD schaffte es nach der vergangenen Europawahl nicht einmal, in die vorher gemeinsame Fraktion der europäischen Rechten aufgenommen zu werden. Und Krah ließen sie sogar nicht in die AfD-Delegation, obwohl er vorher Spitzenkandidat zur Wahl war. Müsste da nicht mal irgendwer in der AfD auf den Gedanken kommen, dass man vielleicht im eigenen Laden beginnen sollte, aufzuräumen?

Schweden, Italien, Niederlande und weitere – überall werden die Rechten inzwischen mit einbezogen, überall sitzen sie mit am Tisch, wenn Entscheidungen getroffen werden – selbst in Brüssel. Nur die AfD bleibt außen vor. Und das ist nicht nur die Schuld der anderen.

Die Wortmeldungen aus dem rechten Vorfeld der AfD gegen den eigenen Mann Maximilian Krah triefen mittlerweile vor Hass. Was hat er getan?

Er hat sich einfach mit der real existierenden deutschen Gesellschaft beschäftigt und nicht Wunschträume verfolgt, sondern gesagt: Was machen wir mit denen, die von Merkel reingelassen wurden und heute hier normal mit uns zusammen leben? Die Deutsch sprechen, arbeiten für ihren Lebensunterhalt, unsere Gesetze und Traditionen respektieren. Viele von denen sind froh, dass sie in Deutschland eine Chance auf ein menschenwürdiges Leben und eine gute Zukunft für ihre Kinder haben.

Einfach immer nur „Remigration“ zu blöken und „alle raus“ ist sehr dünn

Über die anderen müssen wir nicht streiten. Messerstecher, Terroristen, Gruppenvergewaltiger und auch Arbeitsverweigerer müssen raus. Alle. So schnell wie möglich, da gibt es unter Menschen, die jeden Tag den Alltag hierzulande erleben, überhaupt keinen Dissens.

Aber warum soll die Pflegerin aus Polen, die Kellnerin aus der Ukraine oder der Bäcker aus Eritrea unbedingt „remigriert“ werden, wenn wir diese Leute aus eigenem deutschen Interesse unbedingt brauchen?

Die Debatte, die Krah angestoßen hat, ist das Wichtigste, was er derzeit in der AfD zu besprechen gäbe.

Und ja, alle sprechen drüber, aber viele eben unter dem Gesichtspunkt, wie man den unbequemen aber klugen Kopf rauskegeln kann.  Die große Debatte in der AfD, ob sie sich selbst genügt mit all den schönen Mandaten und Mitarbeiterstellen, mit Diäten und Altersversorgung, oder ob sie den Willen zur demokratischen Teilhabe und echter Politikwende für Deutschland hat, die hat gerade erst begonnen.

Es tut gut, dass sich endlich einmal Widerstand regt in unseren verschnarchten bürgerlich-konservativen und christlichen Kreisen. Das letzte Mal, dass ich in Deutschland Christen aufgebracht, ja wütend, in großer Zahl für ihre Überzeugungen zu kämpfen erlebt habe, muss irgendwann in den 80er Jahren gewesen sein. Franz Kardinal Hengsbach war damals der katholische Bischof in Essen, also der Ruhrbischof. Über den Mann wäre auch einmal ein längerer Aufsatz zu schreiben, über seinen sozialen Einsatz im Revier und auch in Lateinamerika, über die Vorwürfe gegen ihn wegen sexueller Verfehlungen und viele andere Dinge.

<strong>Zwei Dinge haben mich bei Hengsbach gefreut und beeindruckt</strong>

Zum einen hat Kardinal Hengsbach im Juni 1987 der Theologieprofessorin Uta Ranke-Heinemann die Lehrbefugnis entzogen, weil sie tragende katholische Leitideen – wie etwa das Dogma von der Jungfrauengeburt Jesu – in Frage stellte. Darf man machen, aber nicht wenn man an einer Hochschule junge katholische Theologen ausbildet und in der katholischen Lehre unterweist.

Zum anderen zog ein grimmiger Kardinal Hengsbach an der Spitze einer Demonstration mit 20.000 Christen durch Essens Straßen, als dort das erste AWO-Schwangerschaftskonfliktzentrum eröffnet wurde. Eine Einrichtung, wo im Erdgeschoss der Beratungsschein ausgestellt wurde und in der ersten Etage dann praktisch die vorgeburtliche Kindstötung vorgenommen wurde.

<strong>Und damit komme ich zur CDU</strong>

Es gab zwei Gründe, weshalb ich mit 18 Jahren 1977 in die CDU eingetreten bin und mich politisierte. Der eine war Deutschlands Teilung mit der unerträglichen Mauer durch mein Vaterland, mit Stacheldraht und Selbstschussanlagen. Und der andere war der Kampf gegen die Freigabe der Abtreibung, die sogenannte „Fristenlösung“. Ich ging in den Union, weil das die einzige Partei damals war, die konsequent gegen die Alice Schwarzers dieser Zeit anging und vors Bundesverfassungsgericht – Sie merken, ich arbeite mich zum aktuellen Thema vor – zog und die Fristenlösung stoppte. Ich wurde auch Mitglied der Aktion Lebensrecht für Alle (ALfA), stand immer wieder in Fußgängerzonen am Infostand und verteilte Flugblätter, Aufklärungsbroschüren und Aufkleber. Oft gemeinsam mit meinem Freund Hubert Hüppe, der damals mit einer klaren Pro Life-Haltung CDU-Bundestagsabgeordneter werden konnte und über 30 Jahre im Parlament blieb. Eine Karriere, die in der modernen CDU von heute kaum noch vorstellbar wäre.

Morgen früh um 8 Uhr hat die Fraktionsspitze die 208 Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU zu einem Zählapell eingeladen. Eine geheime Probeabstimmung soll stattfinden für die später im Bundestag stattfindende Wahl von drei neuen Bundesverfassungsrichtern. Denn man ist nervös.

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Vor der Abstimmung im Bundestag über drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht am Freitag haben sich zwei bayerische Bischöfe zu Wort gemeldet. Der Bischof des Bistums Passau, Stefan Oster, und sein Regensburger Kollege Rudolf Voderholzer verlangen in einer gemeinsamen Erklärung von der Politik vehement den unbedingten Schutz des ungeborenen Lebens. Wörtlich:
<em>
«Wer die Ansicht vertritt, dass der Embryo oder der Fötus im Mutterleib noch keine Würde und nur ein geringeres Lebensrecht habe als der Mensch nach der Geburt, vollzieht einen radikalen Angriff auf die Fundamente unserer Verfassung. Ihm oder ihr darf nicht die verbindliche Auslegung des Grundgesetzes anvertraut werden.» </em>

<strong>Mehr Klartext ist von katholischen Bischöfen in Deutschland nicht möglich</strong>

Eine klare Ansage ins Familienbuch der Christdemokraten. Aber ob es etwas nutzt?

Die Union hat für das höchste deutsche Gericht den bisherigen Richter am Bundesarbeitsgericht, Günter Spinner, vorgeschlagen. Die SPD hat die Jura-Professorinnen Frauke Brosius-Gersdorf und Ann-Katrin Kaufhold für das Amt im höchsten deutschen Gericht nominiert. Gegen die Potsdamerin Brosius-Gersdorf gibt es massiven Widerstand in den Reihen der Union, besonders, weil die Frau ungeborenen Kindern bis zur Geburt die im Artikel 1 des Grundgesetzes garantierte Menschenwürde abspricht. Dass sie auch schon lange vor einem Prüfungsantrag in Karlsruhe erklärt hat, sie wolle die AfD verbieten und am liebsten deren Wähler gleich mit, ist alles andere als ein Beleg für die Unvoreingenommenheit dieser Dame.

CDU/CSU und SPD verfügen im Bundestag zusammen mit den Grünen nicht über die notwendige Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die für die Wahl von Verfassungsrichtern erforderlich ist.
Von der AfD ist zu erwarten, dass die Partei geschlossen mit Nein zum Personalvorschlag Brosius-Gersdorf stimmen wird. Das bedeutet, die politische Aktivistin aus Potsdam kann nur gewählt werden, wenn die linksextreme Linke zustimmt, die sich natürlich freut über eine neue Bundesverfassungsrichterin, die die Politik der Linken 1:1 zu vertreten scheint. Aber wollen CDU und CSU das wirklich mitmachen? Nehmen Sie ihre eigenen Grundüberzeugungen ernst?

Ja, es werden morgen Unions-Abgeordnete mit Nein stimmen. Davon ist sicher auszugehen, nach allem, was ich gehört habe aus der Fraktion. Aber ob es die notwendigen 60 sind – da kommen starke Zweifel auf.

<strong>Liebe Abgeordnete der Union,

es geht morgen nicht um die Erhöhung des Kindergeldes oder die Kürzung des Bürgergeldes. Wenn diese linksideologische Aktivistin ins höchste deutsche Gericht gewählt wird, dann legt ihr die Axt an unsere Grundrechte und gefährdet ganz nebenbei die Zukunft der christdemokratischen Parteienfamilie. Bitte, stimmt bei dieser Frau morgen mit NEIN!</strong>