Am peinlichsten, ich kann das nicht anders schreiben, war Christian Lindner gestern. Lindner, Sie wissen schon, den von der FDP mit den modernen Werbekampagnen und Magenta auf den Wahlplakaten. Ich habe ihn in den düsteren Merkel-Jahren immer wieder gewählt, und fast immer habe ich es bereits am Montag nach einer Wahl bereut, wenn ich ihn zur Wahlanalyse auf den Fernsehschirmen erscheinen sah.

Gestern haben CDU, FDP und AfD in Thüringen gemeinsam Steuererleichterungen für Familien im Landtag durchgesetzt gegen die abgewählten rot-rot-grünen Machthaber, die nicht dank eines Wählervotums, sondern einer CDU im Dauer-Blackout immer noch an der Macht sind. Übrigens auch, weil CDU, AfD und FDP mal zusammen abgestimmt und den Liberalen Thomas Kemmerich für ein paar Stunden zum Ministerpräsidenten des Freistaates gemacht hatten. Doch dann ließ Merkel „rückgängig machen“. Auch heute noch für mich ein unglaublicher Politikskandal, wie es ihn in der Geschichte der Bundesrepublik niemals zuvor gegeben hat.

Also, die bürgerlich-rechte Mehrheit im Landtag in Erfurt hat etwas Richtiges getan, das Familien in dieser schweren Zeit Entlastung bringt. Wunderbar. Vielen Dank!

Aber natürlich ist der Aufschrei groß bei Roten und Grünen, die sich so schön an den fetten Töpfen der Macht eingerichtet haben. Denn wenn die AfD behandelt würde wie eine ganz normale Partei, dann wären Grüne und Sozis im Osten Deutschland überall weg vom Fenster. Dann könnte die Politik total gedreht werden dort. Kein Gendern mehr, keine Staatsknete für Linksextremisten, solide Haushaltspolitik, keine Staatsfunk-Erhöhungen mehr. Großartig, was so ein Landtag alles machen könnte.

Wenn Union und FDP mit der AfD sprechen

Einfach mal abchecken, was geht und was nicht geht. Und bitte, denken Sie nicht, ich wäre jetzt irgendwie übergelaufen zur AfD und mache hier eine Werbeveranstaltung. Ich weiß durchaus, wie problematisch Teile der Partei gerade in Ostdeutschland sind, die sich freuen über Diäten und Altersversorgung und Dienstwagen, aber noch nicht begriffen haben, dass das damit zusammenhängt, dass sie jetzt auch im Westen leben.

Ich bin für eine andere Politik. Mir ist zuwider, wie Rote und Grüne unser Land in den vergangenen Jahren deformiert haben. Und ich leide manchmal körperlich darunter, dass das alles nur möglich gewesen ist, weil die CDU, die Jahrzehnte meines Lebens meine politische Heimat gewesen ist, kräftig dabei mitgeholfen hat.

Dass die Merz-Hasser jetzt geifern nach der Entscheidung in Thüringen war klar. Dass der unfähigste CDU-Generalsekretär in der Geschichte des Universums, Polit-Rentner Polenz, seinem Vorsitzenden – im übertragenen Sinne – das Messer in den Rücken rammt, war zu erwarten. Der alte Mann hat ja sonst nix mehr als sein Twitter („X“)-Konto. Und die Wüst-Unterstützer nutzen die Gelegenheit auch. Aber Merz hat es richtig gemacht, und ginge es nach mir, müsste er jetzt konsequent diesen Weg zu anderen Mehrheiten weitergehen, indem er sondiert und sondieren lässt.

Und damit komme ich zurück zu Christian Lindner.

Der schlug nämlich gestern eine atemberaubende Pirouette, als er die „Schuld“ der Abstimmung seiner Partei gemeinsam mit der AfD allein der CDU zuschob. Die hätte ja den Antrag gestellt, dem FDP und AfD zustimmten. Also eigentlich, hätte die FDP mit ihrem eigenen Stimmverhalten gar nichts zu tun. Das ist so unglaublich blöde, da fehlen einem die Worte…

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Sarah Wagenknecht ist der Albtraum. Argumentationsstark, attraktiv, aber ein Albtraum.

Für Menschen wie mich, weil sie den Sozialismus wieder in die ernsthafte politische Debatte zurückbringen wird. Den Sozialismus, der in der Geschichte der Menschheit noch nie funktioniert hat, und der noch nie irgendwo die Lebensverhältnisse der Massen verbessern konnte.

Und sie ist ein Albtraum für die AfD in Ostdeutschland, der sie – Schätzung Kelle – etwa ein Drittel ihrer Wähler wegnehmen wird, wenn sie mit einer eigenen Partei dort antritt. Die Wähler nämlich, die in ihrer DDR- und Putin-Verklärung schwelgen wollen, ohne gleichzeitig mit den Höckes und Tillschneiders dieser Welt in einen Topf geworfen zu werden.

Sozialismus ohne Rechtsradikal, also keinen Nationalsozialismus

Klingt nach einem Plan. Wagenknecht selbst macht keinen Hehl daraus, was sie von der blauen Überfliegertruppe trotz einiger Schnittmengen hält. Sie wolle den Wählern in Ostdeutschland wieder eine  seriöse Alternative anbieten, das klingt so, als hatte sie bei der Formulierung die AfD-Parteitagsbesucher im Blick, die in Jogginghosen und Badelatschen zur Abstimmung erscheinen.

Wagenknechts Partei, auch wenn sie selbst gerade gegenüber der dpa abgewiegelt hat, wird nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen starten. Alles, was man in Berlin so hört, deutet sicher darauf hin.

Und es wird das deutsche Parteiensystem zum Implodieren bringen.

Regierungen bilden mit zwei Parteien, das ist fortan Geschichte – außer vielleicht noch für eine Übergangszeit in Bayern und Hamburg. Die Freien Wähler können vor Kraft kaum noch laufen, die Etablierten sind allesamt auf Talfahrt, und das haben sie sich redlich selbst verdient.

Bleibt noch die die Frage, ob aus dem kleinen Bündnis Deutschland etwas wird. Viel spricht dagegen, aber durchaus nicht alles. Ein zwei Stellschrauben richtig gedreht, dann ist auch dort einiges möglich.

Es bleibt spannend, liebe Freunde!

Dieses Mal was es anders, ernsthafter, intensiver. Am Wochenende fand in der Stadthalle Wetzlar die „Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz“ statt, das wichtigste bürgerlich-konservative Netzwerktreffen in Deutschland.

2016 begründet als Lesertreffen der Freunde dieses Blogs. 80 Leute waren wir damals, auf der Bühne ein altes Sofa und das Gemälde eines röhrenden Hirsches. Selbstironiepur, wir, die freudlosen  Spießer in den Augen unserer Gegner, zeigten, dass wir Angriffen vor allem mit Humor begegnen. Abends gab es Zigeunerschnitzel, Pommes, Majo.

Doch die Veranstaltung hat sich entwickelt, entwickelt sich Jahr für Jahr weiter. 2018 in Paderborn gewannen wir deutlich an Relevanz, als der amtierende Bundesgesundheitsminister Jens Spahn bei uns auftrat. Das war kein CDU-Jubelparteitag, da wurde in der Sache hart gestritten, da gab es auch Pfiffe und Buhrufe. Aber Spahn beeindruckte andererseits durch seine Kampfeslust und die Bereitschaft, den Streit mit einem kritischen Publikum  aufzunehmen.

Am Wochenende saß zum ersten Mal mit Frank-Christian Hansel ein AfD-Politiker auf der Bühne – mit CDUlern und der fraktionslosen Bundestagsabgeordneten Joana Cotar, die selbst mal der AfD angehörte. Das Panel 1 über die Repräsentationslücke zwischen linkswoker Merz-CDU und Kreml-Tinos AfD  fesselte die 300 Teilnehmer. Keine hämischen Zwischenrufe, keine absurden Wortbeiträge, keine Schreierei. Dafür mit großem Ernst geführte Diskussion über den richtigen Weg, die Mehrheit der Bevölkerung in Fragen wie Migration, GenderGaga und Klima in politische Macht umzuwandeln.

Das ist nicht leicht in Zeiten von Brandmauern

Aber es ist etwas in Bewegung gekommen, ins Rutschen würden Kritiker sagen. Als „rechts“ diffamiert zu werden, das schreckt niemanden mehr.

Ein Teilnehmer schrieb mir heute, auf Twitter habe jemand geschrieben, dass unsere Veranstaltung stattgefunden habe. Und Ruprecht Polenz, der mieseste CDU-Generalsekretär in der Geschichte der Menchheit, stieg sofort auf Twitter ein und postete ein zerknülltes Blättchen mit dem Programm unseres Treffens. Ohhh, böses, böses rechtes Netzwerktreffen. Und wissen Sie was? Es interessiert niemanden mehr.

Ich meine, nehmen Sie als Beispiel mich selber. Zwei Drittel meines Lebens in der CDU, Familie, glaube an Gott, arbeite hart für meinen Lebensunterhalt. Ich bin für Demokratie, Rechtsstaat und Marktwirtschaft, und ja auch für ein vereintes Europa souveräner Vaterländer zum gegenseitigen Nutzen.

Aber ich bin gegen den Missbrauch des Asylrechts zu Lasten von Menschen in wirklicher Not. Ich halte die Klima-Extremisten für eine Art Öko-Endzeitsekte und würde gern in Deutschland neue Atomkraftwerke gebau sehen. Bin ich deshalb ein Nazi? Wenn die linke Blase das so sieht – mir egal, rutscht mir den Buckel runter!

Die konzentriere Ruhe um 23 Uhr im Saal, obwohl draußen Buffet und kaltes Bier warteten, das hatte etwas beinahe Magisches. Niemand ging raus, niemand quatschte rum, man hätte eine Stecknadel fallen hören können. Und es war auch keine oberflächliche Verbrüderung, sondern Ringen um den richtigen Weg. Hans-Georg Maaßen von der konservativen WerteUnion, kämpft dafür, die Mehrheiten in der CDU zu ändern, nicht, sich bei der AfD anzubiedern oder bei einer neuen Partei mitzumachen.

Frank-Christian Hansel, AfD-Parlamentarierer im Berliner Abgeordnetenhaus, legte einen souveränen Auftritt hin. So einen Mann sollte die AfD in ihre Parteispitze holen. Eloquent, smart und argumentationsstark.

Sylvia Pantel, ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete und Sprecherin des konservativen Berliner Kreises, und Joana Cotar, ehemalige AfD-Bundestagsabgeordnete und nun fraktionslos im Parlament, dokumentierten in ihrer Person die ganze Tragik des bürgerlich-konservativen Milieus in Deutschland. Beide unglaublich stark, echte Überzeugungstäterinnen, die nicht wegen Geld in die Politik gegangen sind, sondern um in Deutschland positiv etwas zu verändern. Und beiden werden gemobbt von sogenannten Parteifreunden, werden an den Rand gedrängt und stigmatisiert. Und beide geben dennoch nicht auf.

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Die Begegnung mit Vizeadmiral a. D. Kay-Achim Schönbach gehörte für mich persönlich zu den Highlights unseres Treffens. Als Redner beim Deutschland-Dinner erwärmte er mit seiner engagierten Rede die Herzen der Schwarm-Teilnehmer, die mit tosendem Applauf und stehenden Ovationen für den Auftritt dankten. Beim Drink um Mitternacht auf der Terrasse tauschten wir noch ein paar persönliche Marotten aus und stellten fest, dass wir das ein oder andere ähnlich schätzen, etwa die Liebe zu kubanischen Tabakerzeugnissen.

Irgendwann, wenn der Ampel-Alptraum ein Ende gefunden hat, wäre vieles möglich in Deutschland. Selbst eine Rückkehr Schönbachs in die Spitze unserer Streitkräfte. Jung genug ist er, intelligent und eloquent allemall. Aber dazu müsste es eine Auferstehung der CDU geben, eine Rollback, eine Besinnung auf die großen Zeiten der Partei Adenauers und Kohls. Und, ganz ehrlich, ich habe keine Hoffnung mehr, auch wenn ich es mir so sehr wünsche.

Friedrich Merz könnte Kanzler, keine Frage. Aber das Erschütternde ist: wenn er es würde, würde er nichts verändern.

Ein bisschen weniger Migration vielleicht, ein bisschen konservative Schminke – aber den CDU-Laden ausmisten? Dafür hat er, dafür hat die ganze Partei keinen Arsch in der Hose. Die CDU in Reha schicken, mal zuhören, was die Bürger, was die Millionen früherer Wähler der Union denken, die sich in den Merkel-Jahren verabschiedet haben? Dazu haben sie nicht den Schneid. Lieber durchwurschteln und auf die Grünen als Machtbeschaffer hoffen. Da schwänkt man auch gern mal ein Regenbogenfähnchen… Und zu einer solchen Partei passt dann auch ein Hendrik Wüst noch besser.

In Wetzlar wurde diskutiert, ob wir nicht ein zivilisiertes Streitgespräch zwischen Maaßen und CDU-General Carsten Linnemann hinbekämen beim nächsten Mal. Maaßen würde mitmachen. Und Linnemann? Ich schreibe ihm morgen mal einen Brief dazu…Wetten, dass er ablehnt?

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einem Festakt an die Geburtsstunde des Grundgesetzes erinnert. «Wir alle haben es in der Hand, die Verächter unserer Demokratie in die Schranken zu weisen», sagte Steinmeier bei den Feiern zum 75. Jahrestag des Verfassungskonvents im Neuen Schloss Herrenchiemsee.

Ohne die in Umfragen bärenstarke AfD zu nennen, sagte Steinmeier, kein Wähler könne sich «auf mildernde Umstände herausreden, wenn er sehenden Auges politische Kräfte stärkt, die zur Verrohung unserer Gesellschaft und zur Aushöhlung der freiheitlichen Demokratie beitragen».

Es ist natürlich klar, wen der Bundespräsident meint: diejenigen, die nicht mehr mitspielen wollen, weil die etablierten politischen Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben, zu einem Spielball, den sie so lange hin und her werfen, bis Feierabend ist.

Was sie noch immer nicht begreifen…

Die Steinmeiers und Scholzes, die Lindners und Baerbocks und natürlich auch Herr Merz und Herr Linnemann: Sie alle tragen die Schuld daran, dass sich ein wachsender Teil der Gesellschaft von Ihnen und ihrer Politik abwendet.

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Dass die Menschen sich ekeln vor der offen zur Schau gestellten Arroganz der Macht, vor der Verachtung gegenüber allem, was die einfachen Bürger, die normalen kleinen Leute umtreibt.

Man muss die „Verächter der Demokratie“ in die Schranken weisen?

Klar, da hat er Recht, der Herr Bundespräsident. Nur meint er damit sicher nicht die vorherige Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die eine demokratische Wahl in Thüringen „rückgängig machen ließ“. Per Telefonanruf aus Südafrika.

Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht auf Antrag der AfD festgestellt, dass Merkels Verhalten verfassungswidrig war damals. Und was ist jetzt?

Der von der Bevölkerung abgewählte Bodo Ramelow und seine rot-rot-grüne Trümmer-Koalition ist immer noch im Amt. Die Kommunisten regieren Thüringen – weil sie von der CDU gestützt werden – gegen den Willen der Thüringer Wähler.

Der AfD steht ein Platz im Präsidium des Deutschen Bundestages zu, ihr stehen drei Vorsitze in Fachausschüssen zu, ihrer Desiderius-Erasmus-Stiftung stehen Millionenzahlungen aus dem Bundeshaushalt zu. Und sie verweigern es ihnen, obwohl sie selbst wissen, dass ein solches Verhalten zutiefst ungerecht und undemokratisch ist.

Und sie begreifen nicht, dass die AfD auch deshalb immer stärker wird, weil die Bürger zunehmend begreifen, dass die Gegner unserer Verfassung vielleicht gar nicht die sind, die der Bundespräsident in salbungsvollen Reden beschwört…

Das Totenglöcklein für die ehemalige SED klingelt schon seit einiger Zeit, aber nun wird es lauter und lauter. Nachdem die intelligente und smarte Sarah Wagenknecht für alle sichtbar ihren Ausstieg aus Der Linke öffentlich vorbereitet, ja geradezu zelebriert, hat gestern auch die Linke-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali als Vorsitzende der Bundestagsfraktion ihren Abschied angekündigt. Ali ist Nachfolgerin und eine enge Vertraute Wagenknechts.

Bis zum Jahresende will Oskar Lafontains Frau – darf man das noch so formulieren? – die Republik wissen lassen, was sie politisch vorhat. Und das wird wahrscheinlich die Gründung einer neuen Partei sein.

Der LInke-Bundestagsabgeordnete Alexander Ulrich sprach gestern jedenfalls von einem weiteren Sargnagel für die Partei. «Die Linke verkommt leider zu einer Sekte.»

Leider? Sekte? Das ist sie doch seit langem

Nur mal zur Erinnerung: Wenn dieses Land zu konsequenten Maßnahmen fähig wäre, dann hätte die Bundesrepublik 1990 direkt nach der Wiedervereinigung der SED als Partei den Garaus gemacht. Wenn heute darüber diskutiert wird, die AfD zu verbieten, dann ist das geradezu lächerlich gegenüber den jahrzehntelangen Verbrechen der SED-Führung gegenüber den Deutschen in der DDR. Viel mehr führende Köpfe der unappetitlichen SED-Nomenklatura hätte damals vor Gericht gestellt gehört, die Partei aufgelöst, das Milliardenvermögen rechtzeitig beschlagnahmt. Auch damals war unser Staat nicht in der Lage, konsequent gegen seine Feinde vorzugehen. Es ist ein Jammer mit Deutschland.

Würde Wagenknecht mit ihrem Spagat zwischen Antikapitalismus und Rechtspopulismus heute antreten, so wäre sie mit der neuen Formation auf Anhieb zweistellig in ganz Deutschland. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Und nächstes Jahr in Ostdeutschland, wo die AfD zurecht in Vorfreude auf 30 Prozent und mehr der Wählerstimmen fiebrig erregt ist, wäre dann sofort Feierabend mit dem Höhenflug für Höcke, Tillschneider und Kameraden – was im Umkehrschluss für die AfD als Gesamtpartei gar nicht schlecht wäre. Mit der Radikalisierung, die inhaltlich und besonders personell beim jüngsten Bundeparteitag in Magdeburg und der Europa-Kandidatenliste für jeden sichtbar geworden ist, wird das nichts werden mit der mitgestaltenden Kraft am rechten Rand unserer Gesellschaft.

Dafür sorgen Union und FDP, die man, die wir, früher gern als „bürgerliche Parteien“ bezeichnet haben. Davon ist nichts mehr erkennbar, als gelegentliche Sprechblasen, deren Halbwertzeit in der Regel nicht einmal 24 Stunden überdauern, bis die Grünen-Pressestelle eine empörte Pressemitteilung herausgibt und die CDU sofort zurückrudert, während aus den Kulissen Büchsenspanner wie Prien, Polenz, CDAler aus der dritten Reihe und Gefolgsleute des woken Hendrik in Düsseldorf hinterrücks vergiftete Pfeile abschießen.

Gibt es eine Repräsentationslücke auch rechts der Mitte, zwischen Union und AfD? Ich bin davon überzeugt. Könnte die das Bündnis Deutschland füllen? Keine Ahnung, aber auch das ist nicht auszuschließen.
Bisher fehlt da noch ein einziger entscheidender Faktor, dann wäre auch rechts nochmal etwas möglich. Und darüber werden wir übrigens mit einigen Hundert von Ihnen Ende August diskutieren, in Hessen bei der 8. Vollversammlung der wahren Schwarmintelligenz, dem größten überparteilichen bürgerlich-konservativen Netzwerktreffen in Deutschland. Und zu diesem Thema werden Hans-Georg Maaßen (WerteUnion), Joana Cotar (fraktionslose Bundestagsabgeordnete), Hermann Binkert (Chef des INSA-Instituts), Frank-Christian Hansel (AfD) und weitere diskutieren – ohne Mainstream-Medien übrigens.

Wenn Sie dabei sein möchten, schreiben Sie mir JETZT eine Mail an kelle@denken-erwuenscht.com – bitte mit vollständigem Namen und Wohnort. Alle weiteren Informationen zur Veranstaltung bekommen Sie dann per Mail.

Noch immer nennen Manche in der CDU den designierten CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann das „größte Talent“ der Partei. Was für eine Fehleinschätzung. Linnemann ist schon seit vielen Jahren weit über den Status eines Talentes hinausgewachsen

Wenn er es geschickt anstellt, dann ist er die letzte Hoffnung für den in den vergangenen 20 Jahren beispiellos heruntergewirtschafteten Laden…

Ich kenne und mag Carsten Linnemann seit vielen Jahren. Wir stammen beide aus dem wunderbaren Ostwestfalen, und auch wenn er dem falschen (aber derzeit deutlich erfolgreicheren) Fußballverein sein Herz geschenkt hat als ich, teile ich viele seiner Überzeugungen. Ich mag seine Bürgernähe und weiß von Paderborner Freunden, wie überrascht die waren, wenn sie wegen Irgendwas einen Brief ans Büro Linnemann geschrieben haben, und zwei Tage später ruft er selbst an, um das Problem mit ihnen am Telefon zu besprechen und möglichst eine Lösung zu finden.

Solche Politiker gewinnen ihre Wahlkreise dann auch direkt und deutlich, wenngleich ich fairerweise hinzufügen muss, dass Linnemann im tiefkatholischen Paderborn schon sehr viel falsch machen müsste, um nicht gewählt zu werden.

Wir sind keine Buddys im klassischen Sinne. Carsten und ich kennen uns und unsere Überzeugungen, ich mag ihn, und ich hoffe, er mich auch, selbst wenn ich ein böser Rechtspopulist bin. Wir haben schon mal beim alljährlichen Libori-Volksfest in seiner Heimatstadt am Holztisch ein paar Gläser Pils zusammen getrunken und Spaß gehabt. Und gut in Erinnerung ist mir ein gemeinsamer Abend mit zwei weiteren gemeinsamen Freunden, auch sehr bekannte Köpfe in der CDU, aber keine aktiven Politiker.

Bei einem verschwiegenen Italiener irgendwo in Charlottenburg saßen wir zusammen und unterhielten uns – durchaus kontrovers – über Themen wie Massenmigration und die Reform der Vermögenssteuer, als er plötzlich aufstand und sagte: „Klaus, komm wir gehen mal nach draußen, eine rauchen…“

Das war insofern interessant, weil ich gar keine Zigaretten rauche, und – ich weiß nicht mehr genau – ich glaube, er auch nicht. Wir gingen raus und standen an einer dunklen Straßenecke um 22.30 Uhr in der Hauptstadt, um ein wirklich wichtiges Thema zu besprechen, abseits der Parteifreunde. Sie werden verstehen, dass ich nicht einmal sage, um was es ging und schon gar nicht, wie das Gespräch endete. Aber als wir wieder reingingen dachte ich: Was für ein unglaublich klasse Typ ist der Mann…

Und das denke ich auch heute noch

Ich tue mir schwer mit Hoffnungsträgern in der CDU. Seit Merkel ihr Zerstörungswerk an Land und Partei nahezu ungehindert durchziehen konnte und die 1001 Bundesparteitags-Delegierten mit lächerlichen Klatschorgien Wähler und Mitglieder in Scharen aus der großen Partei Adenauers und Kohls hinausgeklatscht haben, bin ich – als jahrzehntelanger durch und durch konservativer Christdemokrat – desillusioniert. Machen wir uns nichts vor: Eine 40 Prozent plus-CDU werde zumindest ich nicht mehr erleben auf Bundesebene.

Zu verwaschen die Positionen, zu wenig überzeugend die meisten der führenden Köpfe… es ist ein Elend. Und wo ist die Machtperspektive?

Friedrich Merz macht es richtig, wenn er jetzt beginnt, gegen die Grünen zu holzen. Das hätten sie aber schon vor zehn Jahren tun sollen. Und wenn wohlmeinende Journalisten wie auch ich in verschiedenen Medien immer wieder gewarnt und kritisiert haben, dann waren wir die Rechten, die Ewiggestrigen, die nicht mit der Zeit gehen wollen, nicht modern sein können. Nicht begreifen, was für ein Segen Millionen männliche junge Muslime für unser Land würden, und warum wir die Ehe aus Mann und Frau nicht mehr brauchen, obwohl ihr besonderer Schutz zurecht im Grundgesetz festgeschrieben ist. Warum wir keine Atomkraft und gleichzeitig auch keine Kohle mehr brauchen. Und keine funktionierenden Streitkräfte.

Nein, nein, ich erwarte nichts mehr

Aber ich hoffe natürlich, weil ich im Gegensatz zu vielen AfDlern in Mathematik in der Schule aufgepasst habe damals. Eine komplett andere Politik für Deutschland, die ich für absolut notwendig halte, ist nur unter zwei Prämissen machbar. Die erste ist, dass die zerstörerischen Grünen konsequent aus der Bundesregierung und den Regierungen zumindest der großen und wirtschaftsstarken Bundesländer rausgedrängt werden müssen. Natürlich nicht durch Staatsstreich, sondern durch knallharte Wahlkampagnen und entsprechende Wahlergebnisse. Insofern hat auch die WerteUnion recht, die letztens gefordert hat, alle Landesregierungen mit Grünen seitens der CDU aufzukündigen. Aber sagen Sie das mal Wüst und Günther!

Und – zweite Prämisse – unter Einbeziehung der AfD, da, wo es möglich ist. Heißt, da, wo es unserem Land nicht schadet.

Marktwirtschaft, vereintes Europa, transatlantisches Bündnis – das ist für die Union nicht verhandelbar. Null, zero, nada… Niemals wird eine Union bei diesen Themen Kompromisse um der Macht willen machen. Da bin ich zu 100 Prozent sicher.

Andersherum: Mit Austrittsforderungen und Ergebenheitsadressen an der Kreml tun Teile der AfD alles, um andere Mehrheiten konsequent zu verhindern. Ich meine, gelesen zu haben, jetzt wollen sie um ihren Geflügelhof-Strategen gerade wieder aus der NATO austreten, wo andere Länder unbedingt rein wollen. Irre, alles…

Ich habe keine Hoffnung mehr

Darauf, dass jemand in der Lage wäre, innerparteilich den roten Reset-Knopf zu drücken. Als Friedrich Merz endlich an die Spitze gewählt wurde, hatte ich noch Hoffnung. Jetzt nicht mehr. Sie werden es nicht ändern, vielleicht können sie es auch gar nicht. Wer Leute wie Karin Prien in den höchsten Gremien der CDU herumirren lässt, der erwartet nichts mehr.

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Und von der AfD? Auch nichts. Die sind bärenstark gerade in den Umfragen. Und arrogant, weil sie denken, mit 21 Prozent könne man etwas verändern. Kann man aber nicht, weil es da auch noch die anderen 79 Prozent gibt. Eigentlich ganz einfach, aber was soll ich das zum 1000. Mal erklären?

«Es gibt in Deutschland eine leise, aber klare bürgerliche Mehrheit, die sich an Regeln hält, die morgens arbeiten geht und sich abends im Sport- oder Musikverein engagiert“, hat der neue General Linnemann gerade gesagt.

Und genau so sehe ich das auch. Ich habe vor Jahren schon im Focus geschrieben, dass nach meiner Meinung CDU-Politiker samstags aufs Feuerwehr-Fest und den Sportplatz in der Kreisliga A gehören und sonntags in der ersten Kirchenbank sitzen sollten, statt bei der Schwuppen-Parade CSD mit einem Regenbogen-Fähnchen herumzutanzen.

Und ich weiß noch, wie der Abend beim Italiener in Berlin endete, als ich Carsten Linnemann nach drei, vier Gläsern Rotwein mit schwerer Stimme vorschlug: „Du solltest der deutsche Sebastian Kurz werden!“ Er lachte und winkte dankend ab. Das sei nicht seine Vision für die Zukunft. Und in Bezug auf Kurz hatte er schon damals absolut recht….

An diesem Ergebnis von gestern gibt es nichts rumzudeuteln, und auch nichts rückgängig zu machen. Mit 53,2 Prozent setzte sich der AfD-Kandidat im Kreis Sonneberg bei der Landratswahl klar gegen den CDU-Amtsinhaber Jürgen Köpper durch, der es mit Unterstützung von Linken, Grünen, ganzganz Linken, FDPlern und den Gewerkschaften auf 46,8 Prozent brachte.

Keine Überraschung, was jetzt passieren und an Krokodilstränen vergossen wird. Wie sie alle das böse rechte Gespenst an die Wand malen werden. Aber sie vergessen, nein verschweigen, dass sie dieses Gespenst mit ihrer Politik überhaupt erst geschaffen haben. Weil sich der Wille der Bevölkerung immer Bahn bricht, wenn die Arroganz der Macht sichtbar wird.

Oder um es konkret zu sagen: Wenn über 60 Prozent der Deutschen keine Massenzuwanderung aus dem islamischen Kulturkreis haben wollen, und eine Allparteienkoalition dennoch dafür sorgt, dass die Grenzen sperrangelweit offen bleiben mit all den Begleiterscheinungen, mit Macheten- und Messerangriffen mit HUNDERTEN Gruppenvergewaltigungen im Jahr, und wenn Hunderttausende abgelehnte Asylbewerber einfach hierbleiben – dann suchen sich die Leute etwas anderes zum Wählen.

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Claudia Pechstein hat das übrigens begriffen, als sie letztens in Berlin als Nicht-Mitglied beim CDU-Parteikonvent Klartext auch zu diesem Thema redete. Friedrich Merz muss sich jetzt entscheiden, ob er endlich und schnell seinen Kurs in der Migrationspolitik um 180 Grad ändert, oder ob er zum Totengräber der CDU werden will. Wer zu spät kommt, den bestraft nämlich der Wähler….immer….

Die bekannte (von mir sonst durchaus geschätzte) CSU-Politikerin Dorothee Bär hat sich in einem „Spiegel“-Gespräch dafür ausgesprochen, die AfD zu verbieten. Wörtlich sagte sie:

„Wenn man die Partei verbieten könnte, wenn das so einfach wäre, würde ich das natürlich machen.“

Wieso denn? Und wieso „natürlich“?

Die Hürden für ein Parteienverbot sind richtigerweise sehr hoch. Hier in Deutschland ist Demokratie und Rechtsstaat, da verbietet man nicht einfach politische Mitbewerber.

Parteien verbieten – das ist möglich, wenn sie eine ernste Gefährdung für unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung darstellen. Aber macht die AfD das? In weiten Teilen vertritt die AfD heute, was früher Politik von CDU und CSU gewesen ist. Das ist kein Wunder, denn zumindest in Westdeutschland speist sich die AfD zu – da bin ich sicher – 90 Prozent aus früheren Unions-Anhängern, die irgendwann in der Merkel-Ära verzweifelt sind.

Natürlich findet sich bei neuen Parteien immer politisches Treibgut. Das war bei den Grünen („Stadtindianer“, Kommunisten) so, das ist bei der AfD so.

Wie viele politische Parteigründungen hat es auf der rechten Seite in den vergangenen Jahrzehnten gegeben? Zwei Dutzend sicher. Und dann ist plötzlich die AfD da und erfolgreich, und dann kommen auch Leute, die schon in vier oder fünf nicht erfolgreichen Parteien vorher dabei gewesen sind und versuchen, sich Mandat oder eine gut dotierte Festanstellung zu sichern. Das ist nicht AfD-immanent, das ist politischer Alltag in allen Parteien. Denken Sie nur an Habecks Großfamilie zuletzt!

Aber eine Partei verbieten?

Weil sie in ihren Reihen auch rechtsradikale Wirrköpfe hat? Nicht Ihr Ernst, Frau Bär? Ja, die gibt es, klar. Ich habe selbst Chatgruppen von AfDlern gesehen – Kommunalpolitiker – die vom Anmieten „sicherer Häuser“ für den Endkampf gegen die Muselmanen faselten, von Waffenlagern, die man anlegen wolle, weil – so wörtlich – es nicht reiche, mal „zwei Somalier zu erschießen“. Diese Leute muss man identifizieren, und mit rechtsstaatlichen Mtteln aus dem Verkehr ziehen. Natürlich! Aber was hat das mit Frau Weidel oder Herrn Vincenz zu tun, und mit all den fleißigen und patriotischen Menschen, die sich für eine andere Politik in Deutschland engagieren?

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Es ist beschämend, dass es auch in Teilen der Union Bestrebungen gibt, die AfD zu vernichten. Da wird offen darüber gesprochen, „den Verfassungsschutz stärker einzusetzen“. Und Sie wissen, dass ich immer wieder in Beiträgen massiv kritisiere, wie die AfD im Bundestag diskriminiert und der ihr zustehenden Rechte beraubt wird – Ausschussvorsitze, Geld für die Stiftung – das ist unfair, das ist eine Beeinträchtigung des demokratischen Wettbewerbs. Es ist eine Schande.

Niemand muss der AfD beitreten oder sie wählen. Niemand muss sie mögen mit den völkischen Fahnenschwingern, mit Ausländerhassern und Putin-Fanboys. Aber das ist nicht DIE AFD, das ist ein kleiner unappetitlicher Teil. Und ich würde mir wünschen, dass die Partei die Kraft hätte, sich konsequent von diesen Gestalten zu trennen.

AfD-Parteiverbot, Frau Bär?

In dem Gespräch sagt die stellvertretende CSU-Vorsitzende auch, die Mugrationsprobleme in Deutschland seien die Folge der Ampel-Bundesregierung. Da sollte sie nochmal nachlesen. Die gravierenden Probleme haben im Herbst 2015 mit Merkels Entscheidung zur unkontrollierten Grenzöffnung begonnen. Und die Frau war und ist – aus welchen Gründen auch immer – in der CDU. Vielleicht starten Sie mal eine Initiative, liebe Frau Bär, Frau Merkel aus der CDU rauszuwerfen, bevor sie konkurrierende Parteien verbieten lassen wollen…

Die AfD war am Wochenende erstmals überhaupt in einer bundesweiten Umfrage bei 20 Prozent Zustimmung. Aber Umfragen sind das eine, ausgezählte Stimmen sind das andere.

Bei der Landratswahl im südthüringischen Sonneberg hat der AfD-Politiker Robert Sesselmann heute fast die Hälfte der Stimmen erhalten und wäre beinahe zum ersten AfD-Landrat Deutschlands gewählt worden.

Sesselmann erhielt nach Auszählung aller Stimmbezirke am Sonntag 46,7 Prozent der Stimmen und lag damit deutlich vor dem CDU-Kandidaten Jürgen Köpper, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorging. Köpper erreichte nach vorläufigem Ergebnis 35,7 Prozent. Die Stichwahl ist in zwei Wochen für den 25. Juni geplant.

Und jetzt ist wieder Katzenjammer überall

SPD und FDP haben heute schon ihre Wöhler dazu aufgerufen, im zweiten Wahlgang für den CDU-Mann zu stimmen. Und Ministerpräsident Bodo Ramelow will die Nichtwähler mobilisieren, um den AfD-Kandidaten zu vrhindern.

Wenn Grüne und Linke auch noch den CDU-Kandidaten wählen, vielleicht klappt es sogar, dass sie hauchdünn den AfD-Kandidaten verhindern. Aber wie soll das denn weitergehen? Von den Kommunisten und DDR-Fans bis zu Christenuion jetzt alle auf den AfDler?

Gab es schon bei Kommunalwahlen in Ostdeutschland, aber irgendwann geht das nicht mehr gut aus. Und was heißt überhaupt gut in diesem Zusammenhang? Ist es gut, wenn CDU und Grüne und Kommunisten zusammen abstimmen, nicht für irgendwen, sondern nur als mega Verhinderungskoalition?

Wir sollten endlich mal anfangen, Politik zu machen. Die AfD wird dauernd aufgefordert, Realpolitik zu machen und sich an die Spielregeln zu halten. Jetzt hat der Kandidat im ersten Wahlgang fast die Hälfte der Stimmen erhalten, und jetzt gilt das nicht mehr?

Ich denke, Sesselmann wird gewinnen im zweiten Wahlgang. Und wie dann weiter? Die Herrschaften von den sogenannten etbablierten Parteien von Links bis Bürgerlich sollten sich bald etwas einfallen lassen. Sonst wählt sie irgendwann überhaupt keiner mehr.

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