Ein Asylbewerber hat am Samstag in seiner Unterkunft in Arnschwang nahe Regensburg einen fünfjährigen Jungen erstochen. Der legal nach Deutschland eingereiste Mann hatte 2009 in München eine besonders schwere Brandstiftung verursacht, nach Zeitungsberichten ging es ihm damals darum, die „Familienehre“ wieder herzustellen. Sechs Jahre musste der Mann dafür ins Gefängnis und sollte nach Verbüßung der Haft von der Stadt München in sein Heimatland abgeschoben werden.

Und jetzt wird es interessant: Um der Abschiebung zu entgehen, konvertierte der 41-Jährige einfach vom Islam zum Christentum. Da ein konvertierter Christ in Afghanistan von Lebensgefahr bedroht wäre, erließ das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge daraufhin einen Bescheid, dass er nicht abgeschoben werden darf.

So einfach ist das. Ein Trick übrigens, der sich schon vorher unter Flüchtlingen rumgesprochen hat. Da gibt es auch andere ähnliche Vorgehensweisen, etwa sich als ehemaliger Taliban auszugeben und ähnliches.

Ein kleiner Junge ist jetzt tot, weil unser Staat nicht in der Lage ist, derartige Gesetzeslücken konsequent zu schließen.

Vor einer Berufsschule in Nürnberg gab es am Mittwoch unschöne Szenen. Ein 20-jähriger afghanischer Asylbewerber, der ohne Pass in Deutschland angekommen war und sich der Mitwirkung verweigerte, in seinem Heimatland neue Dokumente anzufordern, sollte abgeschoben werden. Eigentlich ein Routineeinsatz für eine Streifenwagenbesatzung, doch nicht dieses Mal. 300 Demonstranten blockierten Polizeifahrzeuge und lieferten sich Rangeleien mit den Protestierenden, die – wie die Polizei das nannte – dem „linken Spektrum zugehörig“ seien. So weit, so schlecht. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurde dem Recht zum Durchbruch verholfen.

Auf der Polizeiwache äußerte nach Aussagen von Beamten der liebenswürdige junge Mann, er werde in einem Monat wieder da sein und „bringe Deutsche um“. Ich würde sagen: so eine junge Fachkraft brauchen wir hier dringend, oder? Der unser Land bereichert, wie Frau Göring-Eckardt wohl sagen würde.

Aber mal ernsthaft, Frau Bundeskanzlerin Merkel: Was macht man mit so einem Mann, der rechtlich nicht hier in Deutschland bleiben kann? Den wir aber auch nicht abschieben können, weil a) Afghanistan gefährlich ist und b) die zuständigen Landesregierungen mit grüner Beteiligung eh nicht abschieben.Ich muss lachen, wenn ich lese, die Bundesregierung habe jetzt kühn entschlossen, vorerst Afghanen nicht mehr abzuschieben. Was heißt vorerst? So als seien 15 oder 20 abgeschobene Asylbewerber, die hierzulande vorher schon Straftaten begangen haben, eine besondere Großleistung der Innenminister.

Der junge Afghane ist jetzt, da ich diese Zeilen schreibe, auf freiem Fuß, wie man so schön sagt. Der Flieger nach Kabul wurde abgesagt. Würde mich nicht wundern, wenn vor seiner Unterkunft heute Nacht noch Menschen mit Kerzen aufmarschieren und „We shall overcome“ singen. Das ist doch alles Irrsinn, was hier passiert, oder? Und wer übernimmt die politische Verantwortung, Frau Bundeskanzlerin, wenn dieser Gast unseres Landes in ein paar Wochen seine Androhung, Deutsche zu töten, Wirklichkeit werden lässt? Werden wir dann auch wie im Fall des Terroristen Amri einen Untersuchungsausschuss einsetzen, der angesichts von zwölf Toten und 48 Verletzten zu dem Ergebnis kommt, dass niemand etwas falsch gemacht hat?

Vor zwei Jahren wehten noch schwarz-rot-goldene Fahnen in Kundus, heute haben die Taliban ihre schwarzen Unheilsfetzen gehisst. Kundus ist gefallen, ein Menetekel für die Zukunft Afghanistans. Frau Käßmann hatte nicht recht, als sie vor Jahren sagte „Nichts ist gut in Afghanistan“. Tatsächlich gab es viele Jahre eine bescheidene positiven Entwicklung, oftmals nicht im Blickpunkt der deutschen Öffentlichkeit, die mehrheitlich gegen den Bundeswehr-Einsatz am Hindukusch war. In dem Stadion in Kubal, in dem einst gehenkt und gesteinigt wurde, fanden wieder Fußballspiele statt, bei denen Sängerinnen in der Halbzeit das Publikum unterhielten. Für uns eine Lapalie, für das geschundene Land ein Riesenschritt. Ebenso wie die Fortschritte bei der medizinischen Versorgung und Infrastruktur, der Neubau von Schulen, in denen Mädchen selbstverständlich mit unterrichtet wurden. 13.000 Frauen in Afghanistan absolvieren derzeit eine Berufsausbildung. Ja, die Machthaber waren und sind korrupt, und ja, es gab immer wieder Anschläge. Afghanistan wird nie in freiheitlicher Rechtsstaat nach westlichem Vorbild sein. Und dennoch sagten gerade Soldaten, die dort waren – oft mehrfach, dass sich ihr Einsatz gelohnt hat. Das ist nun alles gefährdet. Der Westen hat sich militärisch weitgehend zurückgezogen, jetzt sind die Afghanen selbst dran, ihr Land und die paar neu gewonnenen Freiheiten zu verteidigen. Heute haben die Taliban Kundus eingenommen – eine 300.000-Einwohner-Stadt. Die afghanischen Sicherheitskräfte bereiten sich darauf vor, die Stadt zurückzuerobern. Gelingt das, wäre es ein Zeichen an die ganze Welt, dass nicht alles umsonst war. Gelingt es nicht, gibt es für Afghanistan keine Hoffnung.

Der Kampfeinsatz der NATO in Afghanistan ist also nun beendet. Ab 1. Januar 2015 bilden die westlichen Staaten nur noch Sicherheitskräfte aus und unterstützen diese, wenn es mal brenzlig wird. War’s das also? Kommen die Taliban zurück? Jeder Tote, jeder Verletzte, jede Milliarde – alles umsonst? Ich weiß es nicht, aber ich glaube es auch nicht. Der Gradmesser für meine Beurteilung sind nicht die deutschen Politiker, die von Anfang an gegen die Einsatz waren. Auch nicht die Kommentatoren jener Medien, die schon die mörderischen Anschläge vom 11. September 2001 auf die USA mit einem zynischen „selbst schuld“ begleiteten. Und schon gar nicht die notorischen Amerika-Hasser, die wir auch in diesen Wochen und Monaten wieder erleben. Nein, was mir ein wenig Optimismus vermittelt, sind die Aussagen jener Bundeswehrsoldaten, die dort waren. Die ein oder mehrmals am Hindukusch im Einsatz waren, oft unter Gefahr für Leib und Leben. Trotz beängstigender Erlebnisse, trotz toter Kameraden und manche sogar trotz selbst erlittener Verletzungen physischer und psychischer Art: Mit einer Ausnahme haben mir alle, mit denen ich sprechen konnte, gesagt: Es ist gut und richtig, dass wir dort sind und dem Land helfen. Manche reden ja gern abfällig über die jungen afghanischen Frauen, die nun zur Schule gehen dürfen. Aber es ist ein wichtiger Fortschritt, von dem ich glaube, dass es nicht mehr zurückzudrehen sein wird. Ja, die Taliban werden nun verstärkt Gewalt anwenden, und niemand weiß sicher, ob die afghanischen Sicherheitskräfte willens und in der Lage sind, dem standzuhalten. Und ja, Afghanistan wird in 100 Jahren noch nicht eine Demokratie sein, wie wir im Westen uns das vorstellen. Wer das angenommen hat, versteht sowieso nichts. Aber auch Afghanistan hat nun eine Chance, sich selbst zu entwickeln.
Fraglich ist, ob der massive Abzug der NATO-Soldaten nicht zu früh kommt. Wir erleben gerade im Irak, was passieren kann, wenn ein Machtvakuum entsteht. Ich denke, wenn man einen „Nation building“-Prozess beginnt, muss man auch konsequent sein und diese Entwicklung so weit voran treiben, bis sie sicher unumkehrbar ist. Ob das in Afghanistan bereits der Fall ist, wird die Zukunft zeigen.