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Deutscher Wutwinter droht: Verdammt heiß im Kessel gerade

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller warnt in der «Welt am Sonntag», dass Extremisten die Energiekrise und die hohe Inflation für ihre Zwecke ausschlachten könnten. Wörtlich sagt er: «Extremisten träumen von einem deutschen Wutwinter.»
Nur, was bringen solche Warnungen? Ich meine, dass „Extremisten“ politisch aktiv werden, um ihre Agenda voranzubringen, ist wenig überraschend, oder? Wenn die Leute in kalten Wohnungen hocken, wegen der hohen Inflation nicht einkaufen können, was sie zum Leben brauchen, oder demnächst wieder gezwungen werden, mit Masken rumzulaufen oder sich zum vierten, fünften, sechsten Mal impfen zu lassen – kann man den Menschen übelnehmen, dass sie die Faxen dicke haben?  Oder dass sich ein Teil radikalisiert?Zumindest nachvollziehen kann man das. Sowas kommt von sowas. Und es ist ja nicht der Protest gegen einzelne Missstände, der selbstverständlich sein muss in einer Demokratie. Es ist die daraus entstehende Ablehnung unseres Staates insgesamt, den ich nach wie vor für eine sehr gute Idee halte, so mit Meinungsfreiheit, demokratischen Mitwirkungsrechten und unabhängigen Gerichten. Bloß, wenn die auch alle wegbrechen, dann wird’s verdammt heiß im Kessel.Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD), auch so eine „Leuchtturm“ im Kabinett wie Scholz, Lambrecht und Kühnert, sagte jetzt ebenfalls in der WamS: «Demokratiefeinde warten nur darauf, Krisen zu missbrauchen, um Untergangsfantasien, Angst und Verunsicherung zu verbreiten.»

Und da würde mir jetzt als erstes einfallen: Dann sollten unsere verantwortlichen Politiker intensiver daran arbeiten, dass es Krisen in diesem Umfang gar nicht mehr gibt. Denn viele Krisen sind hausgemacht und tragen zum Unmut in der Bevölkerung bei, weil unser politisches Spitzenpersonal ganz offensichtlich in der Breite überfordert ist, derartige Krisen zu meistern.

Wenn da diese eklige Covid-19 auftaucht und seinen Siegeszug um die Welt antritt, dann kann man das erstmal nicht der deutschen Politik vorwerfen. Aber was die daraus gemacht haben, war erkennbar in vielen der Maßnahmen nicht nur nicht zielführend, sondern schädlich. Oder verstehen Sie, warum Bund und Länder ein ganzes Land lahmgelegt und Existenzen vernichtet haben, statt sich von Anfang an um die Hochrisikogruppen zu kümmern?

Oder wenn es im Ahrtal regnet wie blöde und ein Hochwasser, was rede ich, reissende Fluten Häuser zerstören und 130 Menschen umkommen, aber Meteorologen vorher gewarnt haben, dass das kommt, ohne dass die verantwortlichen Politiker unverzüglich handeln, dann wird man natürlich wütend. Oder wenn manchen nach Mallorca fliegen und Partys feiern, während hier Menschen sterben.

Um die wachsende Wut in unserer Gesellschaft abzukühlen, brauchen wir weder Ministerinnen, die über Extremismus schwadronieren oder Geheimdienst-Leiter, die erklären, was Extremisten so planen in ihren Zirkeln. Natürlich müssen sie das wissen und im Auge behalten, klar. Aber erst einmal müssen wir (wieder) Politiker finden und wählen, bei denen nicht die monatlichen Überweisungen und die Altersversorgung im Mittelpunkt stehen, oder die mit Ghettoblaster und Sonnenbrille zur Bundestagsabstimmung über das Werbeverbot für Abtreibungen tanzen und sich für ihr Wählermilieu filmen und zum Affen machen lassen – Gruß an die FDP! – sondern Menschen, die sich um das Funktionieren unseres Landes kümmern. Und die fallen nicht einfach vom Baum.

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Die Affäre Spiegel: Ich wüsste keinen Grund, warum sie im Amt bleiben sollte

Ehrlich gesagt, ich kann mir das nicht vorstellen.

Die heutige Bundesministerin Anne Spiegel von der Grünen ist seinerseit beim Hochwasser in Rheinland-Pfalz, das viele Existenzen, vor allem aber 134 Leben ausgelöscht hat, für vier Wochen in Urlaub gefahren mit ihrem Mann und den vier Kindern.

In einer emotionalen Stellungnahme gestern vor der Hauptstadtpresse versuchte sie das zu erklären. Ihr schwer kranker Mann und ihre Kinder hätten dringend Urlaub gebraucht. Wer braucht das nicht, Politiker sind auch Menschen. Nur: Politiker haben nicht nur eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Familie, sondern auch gegenüber den Bürgern, die Ihnen die Macht verleihen, solche Ereignisse zu managen. Und das kann man nicht vom Strandkorb aus. Schon gar nicht, wenn man ein üppiges Gehalt aus dem Steuersäckel dafür kassiert.

Sie habe telefonisch damals an den Kabinettssitzungen in Mainz teilgenommen, behauptete sie früher. Nun hat sich herausgestellt: an keiner einzigen. Und mit den kaltschnäuzigen Messenger-Gesprächen mit ihren PR-Leuten damals will ich hier gar nicht anfangen, Sie erinnern sich sicher noch daran.

In NRW ist Frau Ministerin Heinen-Esser inzwischen zurückgetreten, die es während der großen Flut ebenfalls in die Sonne Mallorcas zog.

Welchen Grund sollte es also geben, dass Frau Spiegel nicht sofort zurücktritt? Mir fällt keiner ein…




Frau Ministerin muss gut aussehen in der Katastrophe

Das Magazin „FOCUS“ hat – wie auch immer – Einblick in die interne SMS-Korresondenz der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne) und ihren Mitarbeitern erhalten, als es im Ahrtal zu einer Flutkatastrophe kam, bei der 134 Menschen starben.

Kurz vor 17 Uhr am 14. Juli hatte das Umweltministerium eine Pressemeldung herausgegeben, dass nicht mit einem Extremhochwasser zu rechnen sei. FOCUS weiter: „Da starben bereits die ersten Menschen am Campingplatz Stahlhütte an der Oberahr, im Eifelort Schuld drohten die ersten Häuser wegzubrechen.“
Dass Politiker in einer Krisensituation eine Lage falsch beurteilen, dass sie falsch handeln, ist nicht auszuschließen. Nur wer nichts tut, macht nie Fehler. Die Korrespondenz zwischen Frau Spiegel und ihren engsten Mitarbeitern zeigt allerdings das Bild einer Politikerin, der es im wesentlichen darum ging, wie sie persönlich in der Öffentlichkeit gut dasteht nach der Katastrophe.
Der FOCUS weiter über den Morgen danach, als es schon zahlreiche Todesopfer zu beklagen gab:
„Brück antwortete einem großen Verteiler, unter anderem auch an Ministerin Anne Spiegel. „Die Starkregen-Katastrophe wird das beherrschende Thema dieser und nächster Woche sein. Anne braucht eine glaubwürdige Rolle.“ Dann machte der Presse-Mann der Grünen Vorschläge: Den Part der Anteilnahme übernehme Regierungschefin Dreyer. Das grüne Umweltministerium aber sollte über die Hochwasserlage und Warnungen informieren. Warnungen, die während der Flutkatastrophe allerdings weitgehend ausgeblieben waren.“
Und er hat auch gleich einen Plan:
„„Anne bei Reparaturarbeiten, bei Hochwasserschutzprojekten, dort wo neue Gefahren drohen, Besuch mit Journalisten bei Hochwassermeldezentren.“ Während sich die Horrormeldungen über das Ausmaß der Naturgewalten häufen, dachte Brück schon weiter. Politisch müsse man aufpassen, dass der Koalitionspartner SPD, angeführt von der Ministerpräsidentin und deren Innenminister, nicht mit einem Fünf-Punkte-Plan, wie man künftig mit Stark-Regen umgeht, alleine politisch davon preschen. „Da müssen wir dazu; und selber überlegen“, so seine SMS.“
Und so weiter und so weiter…den ganzen Skandal  können Sie hier lesen.
Wir alle wissen inzwischen, wie Machtpolitik funktioniert und dass wir es heute mit einer in Teilen minderbegabten Politikerklasse zu tun haben, die vorrangig am persönlichen Machterhalt interessiert sind, Parteifreunden und Kabinettskollegen nicht die Butter auf dem Brot gönnen und sich einen erschreckenden Zynismus zu eigenen gemacht haben. Mitgefühl? Das Ohr am Bürger? Klar, gibt es das noch. Pauschales Politiker-Bashing ist unfair und entspricht auch nicht meinen Erfahrungen mit vielen Parlamentarieren verschiedener Parteien. Da gibt es überall auch Gute.
Aber in der Breite hat sich der Politikertypus alter Schule verändert. Denken Sie nur an den Karnevalsauftritt per Video von FDP-Abgeordneten (12000 im Monat), die zur Musik tanzend zur Abstimmung im Parlament schunkeln, wo es um die Abschaffung des Werbeverbots bei Abtreibungen ging. Wie kann es sein, dass solche Typen über Leben und Tod, über Krieg und Frieden entscheiden dürfen in unserem Land?
Ach ja, wir haben sie ja gewählt…
Übrigens: Anne Spiegel ist heute Bundesfamilienministerin.

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