„D-Day“ bei den Christdemokraten: Morgen entscheidet sich, wohin die Reise der CDU gehen wird

Der digitale Bundesparteitag der Christlich-Demokratischen Union (CDU) hat begonnen. Morgen Vormittag werden 1.001 Delegierte nach monatelangem Kampf, teilweise Schlammschlacht, darüber entscheiden, wer nach dem kurzen und über Strecken unglücklichen Zwischenspiel von Annegret Kramp-Karrenbauer die Kommandobrücke der einzig verbliebenen Volkpartei in Deutschland, übernimmt und in die Fußstapfen von Konrad Adenauer und Helmut Kohl tritt. Die Pasrteitagsregie – für den Fall, dass Sie einen der zahlreichen Livestreams nutzen wollen – sieht vor, dass die Vorstellungsreden der Kandidaten gegen 9.40 Uhr beginnen und das Ergebnis etwa um 11.30 Uhr vorliegt.

Den Namen Angela Merkel erwähne ich an dieser Stelle nicht, eine ausführliche Auseinandersetzung mit der Frau, die das Gesicht der Union zur Unkenntlichkeit geschliffen und unser Land in seine schlimmsten Krisen geführt hat, hebe ich mir auf bis zu ihrem letzten Amtstag. Nur soviel schon jetzt: Es wird keine freundliche Würdigung sein, allerdings auch keine platte Generalabrechnung.

Auf jeden Fall ist die CDU auf ihrer Talfahrt abrupt gebremst worden und zu neuen Höhen aufgestiegen, als die Corona-Krise begann. Wer entscheidet, wo es lang geht und an wen das Geld verteilt wird, hat immer viele Freunde. CDU und CSU liegen zusammen derzeit in Umfragen bei 36 Prozent – mit weitem Abstand vor den zweitplatzierten Grünen. Gute Zahlen führen bei vielen Funktionären zu Übermut, die schon im vergangenen Jahr angesichts der abstürzenden Umfragewerte um ihre Mandate bangten. Jetzt ist alles wieder gut, Macht, Pöstchen und Fahrbereitschaft sind wieder nähergerückt – warum soll man da noch etwas ändern?

Vielleicht weil der politische Kurs zuletzt katastrophal schlecht war? Nur politische Romantiker wie ich denken so. Partei-Apparatschicks hoffen, dass das Virus noch ein bisschen wütet, weil dann der Höhenflug der Union wohlmöglich anhält. Aber nach dem Virus dürfte es ungemütlich werden, wenn analysiert wird, wer welche Fehlentscheidungen getroffen hat. Und wie viele Arbeitslose es gibt, wie viele Pleiten und vernichtete Existenzen.

Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz: Friedrich Merz, Armin Laschet (im Tandem mit Jens Spahn) und Norbert Röttgen. Und im Alpenvorland lauert noch der bayerische Löwe, manche sagen: das Mietzekätzchen: Markus Söder. Der will zwar nicht CDU-Chef werden aber Bundeskanzler, und nach Umfragen trauen ihm das viele Bürger auch nördlich des Weißwurstäquators durchaus zu.

Dürfte die Basis der CDU – immerhin noch mehr als 400.000, die die Merkel-Jahre durchgehalten haben – entscheiden, wäre Friedrich Merz der Erfolg kaum zu nehmen. Der Sauerländer ist ein brillanter Redner, weiß wie das politische Spiel geht, und hat eine sehr starke Kampagne hingelegt. Und vor allem: Er ist der Einzige der Herren, dessen Existenz nicht auf politischen Seilschaften und Staatspöstchen beruht. Merz ist der einzige wirtschaftlich unabhängige Kandidat. Norbert Röttgen, dessen Kandidatur zunächst niemand ernst genommen hat, wurde im Laufe der Zeit zu einem ernstzunehmenden Spieler. Mit markanten Aussagen zu Nawalny und North Stream 2 hat er auch bei konservativen Parteifreunden wie mir deutlich Punkte gemacht, um dann in der Migrationsfrage alles mit dem Hintern wieder einzureißen, als er forderte, ein paar Tausend Flüchtlinge aus dem Lager „Moria“ auf Lesbos in Deutschland aufzunehmen. Inzwischen scheint sicher, dass er einen Achtungserfolg erzielen wird, für ihn persönlich und seine politische Zukunft hat sich die anfangs belächelte Kandidatur jedenfalls gelohnt. So wie 2018 bei Jens Spahn, der im Rennen gegen AKK und Merz verlor, aber deutlich an Statur gewonnen hatte. Kandidat der Herzen sozusagen.

Morgen Vormittag wird entschieden – hop oder top. Man muss kein Prophet sein, um zu wissen, dass a) keiner der drei Bewerber im ersten Wahlgang eine Mehrheit erreichen wird. Und b) dass die Stichwahl zwischen Friedrich Merz, dem Hoffnungsträger für Konservative und Wirtschaftsliberale, und Armin Laschet, dem treusten Vasallen Angela Merkels auch bei ihren zahlreichen unglücklichen Entscheidungen, fallen wird. In den vergangenen Tagen bekunden viele Kreisverbände und Vereinigungen ihre Unterstützung für Merz. Aber was nützt eine Mehrheit beim örtlichen Kreisparteitag, wenn die drei Delegierten beim Bundesparteitag Laschet wählen?

Der RCDS in Kassel, also die Studentenorganisation der Union, hat seine Mitglieder zu ihrer persönlichen Präferenz für die drei Kandidaten befragt. Das Ergebnis: 84 % für Merz, 16 für Röttgen und sage und schreibe null Stimmen für Laschet. Null! Auch Bundestagspräsident und Ex-Finanzminister Wolfgang Schäuble, der große alte Mann der CDU, hat sich gestern öffentlich für Friedrich Merz ausgesprochen. Bundestagsabgeordnete wie Sylvia Pantel, die Sprecherin des konservativen Berliner Kreises in der Bundestagsfraktion, oder Jungstar Philipp Amthor  haben sich pro Merz ausgesprochen. Die Junge Union Deutschlands in einer breit angelegten Mitgliederbefragung – klar für Merz. Auch da lag Röttgen auf Platz 2 vor dem NRW-Ministerpräsidenten Laschet. Und das macht diese CDU 2.0 so einzigartig: dass sie wahrscheinlich dennoch Laschet wählen werden. Weil ein großer Teil der Nutznießer des Merkel-Systems weiter auf dem warem Sofa vor sich hindämmern möchten, anstatt sich damit auseinanderzusetzen, was hier in dieser Gesellschaft gerade los ist.

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Urwahl? Mitglieder sind doch eher lästig…

Die Entscheidung des CDU-Bundesparteitages in Leipzig, Kanzlerkandidaten oder Vorsitzende per Urwahl von allen Mitgliedern wählen zu lassen, kann ich machtpolitisch nachvollziehen. Das ist wie mit der (notwendigen) Verkleinerung von Parlamenten, wo die Abgeordneten dafür stimmen müssten, sich zu einem Teil selbst abzuschaffen. Doch wer will das schon? Und das Wahlvolk ist für unsere moderne Politikergeneration oftmals genau so lästig wie es Mitglieder sind. Über die freut man sich, wenn sie Beiträge zahlen, Veranstaltungen besuchen um zu Klatschen oder Plakate in Wahlkämpfen zu kleben. Aber bei wichtigen Personalentscheidungen das Volk entscheiden lassen? So weit wollen wir es dann aber doch nicht treiben.

So wurde der Antrag auf Urwahl – von der Jungen Union und der WerteUnion unterstützt – locker abgebügelt mit irren Begründungen wie dem Kandidatendurcheinander in der SPD. Als ob das ein Argument wäre, dass die Sozis es nicht können. Die CDU könnte ja zeigen, dass sie es besser drauf hat.

Jeder kennt die Umfragen. In Partei und Wahlvolk liegt Friedrich Merz als möglicher Kanzlerkandidat Lichtjahre in Führung. AKK ist weit dahinter, möchte aber so gern ihre frühere Freundin im Kanzleramt beerben. Weit abgeschlagen auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, der aber den größten Landesverband führt mit einem Drittel aller Delegierten, die das möglicherweise 2020 entscheiden. Bei einer Urwahl wären AKK und Laschet einzeln eher Zwerge, auf einem Parteitag Favoriten. Wozu also die lästigen Mitglieder entscheiden lassen?




Die CDU am Wendepunkt: Im Kanzleramt brennt abends lange Licht

In der CDU tobt derzeit ein Machtkampf, der allenfalls mit dem gescheiterten Putschversuch gegen Helmut Kohl 1989 vergleichbar ist. Damals probte der beliebte baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth – „Cleverle“ genannt – den Aufstand gegen den Patriarchen aus Oggersheim. Unterstützt wurde er dabei von Kohls Generalsekretär Heiner Geißler und wohl auch dem Chef des Arbeitnehmerflügels, der damals noch Gewicht in der Union hatte: Norbert Blüm. Kohl setzte sich durch, Geißler verlor seinen Job und tingelte dann durch die deutschen Fernsehtalkshows, um vergessen zu machen, dass aucch er einst zur Kohl-Kerntruppe gehörte.

Nach drei dramatischen Wahlschlappen für die CDU in Brandenburg, Sachsen und Thüringen gewinnt eine Erkenntnis auch bei führenden Köpfen der Union deutlich an Boden: die Annegret kann es nicht. Gemeint ist damit der Vorsitz der CDU. Daraus folgt allerdings zwingend die Erkenntnis, dass, wer eine Partei nicht erfolgreich führen kann, schon gar nicht geeignet ist, eine Bundestagswahl als Spitzenkandidatin erfolgreich zu bestreiten oder gar Deutschland zu regieren.

Was also nu, CDU? Friedrich Merz liegt Umfragen zufolge in der Bevölkerung weit vorn in der Beliebtheit gegenüber allen anderen denkbaren Unions-Kandidaten. Aber was das Wahlvolk will, das interessiert im Konrad-Adenauer-Haus nach den Merkel-Jahren nur noch am Rande.

Armin Laschet traut sich den Sprung ins Kanzleramt zu, Selbstsuggestion par excellence. Für ihn spricht eigentlich nur, dass er ein Regierungsamt ohne Fehler verwaltet und Chef des größten Landeserbandes mit einem Drittel der Bundesparteitagsdelegierten ist. Inhaltich würde er zweifellos den Unions-Vernichtungskurs Angela Merkels weiterführen. Und in Nordrhein-Westfalen hat auch Jens Spahn seine Heimatbasis, der vergangenes Jahr beim Kampf um den Parteivorsitz deutlich an Statur gewonnen hat. Außerdem führt er sein Gesundheitsministerium professionell und arbeitet gefühlt mehr als das gesamte Bundeskabinett zusammen. Was Spahn mit Merz verbindet, ist dass sie ganz nach oben wollen. Sonst allerdings nichts.

So wurschteln die Hoffnungsträger für ein Wiedererstarken der Union mit eigener Agenda vor sich hin. Die einen unterstützt von der starken Jungen Union (JU) unter Tilman Kuban, andere vom Wirtschaftsrat, der Mittelstandsvereinigung und der stark wachsenden konservativen Basisbewegung WerteUnion. Und im Kanzleramt bei „Mutti“ brennt abends in diesen Tagen lange Licht. Dort tagt das „Girls Camp“ der Kanzlerin und überlegt, welche Weichen man stellen muss, damit die dramatischen Fehlentwicklungen der vergangenen Jahre personell in die neue Zeit hinübergerettet werden kann…




Wenig Humor auf dem dritten Klo

Das Witzle war nun wirklich kein richtiger Brüller, aber mal ehrlich: wann ist Karneval auch schon mal wirklich witzig? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wagte sich am Donnerstag im baden-württembergischen Stockach am Bodensee in die Bütt und sorgte für einige Heiterkeit und Beifall mit diesem Spruch:

„Wer war denn von Euch vor kurzem mal in Berlin? Da seht ihr doch die Latte-Macchiato-Fraktion, die die Toiletten für das dritte Geschlecht einführen. Das ist für die Männer, die noch nicht wissen, ob sie noch stehen dürfen beim Pinkeln oder noch sitzen müssen. Dafür, dazwischen, ist diese Toilette.“

Damit nahm sie den grassierenden Schwachsinn der Genderist_*Innen in unserem Land treffend aufs Korn, denn gegen Gender Studies sind Wünschelruten und Kornkreise hoch wissenschaftlich.

Wie zu erwarten, erntete AKK einen veritablen Shitstorm. Homo-Lobby und Gender-Industrie, bestens versorgt aus unserem Staatshaushalt, brachen in kollektive Schnappatmung aus und bewiesen erneut, dass sie das Wesen des Karnevals nicht einmal im Ansatz begriffen haben.

 




Ein Werkstattgespräch über Angela Merkels furchtbares Missverständnis

Annegret Kramp-Karrenbauer – AKK – hat als neue Chefin der CDU eine erste Duftmarke gesetzt, und sie hat es clever gemacht. Das Werkstattgespräch Migration war nicht der große Wurf, ja konnte es gar nicht sein ohne eine knallharte Abrechnung mit der katastrophalen Flüchtlingspolitik, die die Bundeslanzlerin den Deutschen zugemutet hat. Aber wir erleben ein erstes vorsichtiges Zeichen des Begreifens.

Die unkontrollierte Massenzuwanderung von Menschen aus islamischen Ländern hat Deutschland geschadet und schadet Deutschland bis heute. Weniger finanziell, denn bei boomender Wirtschaft kann ein reiches Land wie unseres der ganzen Welt natürlich Barmherzigkeit und Nächstenliebe demonstrieren. Die Staatsfinanzen entwickeln sich gut, warum soll man Verfolgten in Not nicht ein Dach über dem Kopf und ein paar warme Mahlzeiten zugestehen? Und – zwei Fliegen mit einer Klappe – warum soll man nicht denjenigen, die sich integrieren und eine Zukunft aufbauen wollen, eine Chance geben zum gegenseitigen Nutzen? Nicht zu vergessen, dass viele Deutsche ja vor langer Zeit beschlossen haben, dass Kinder eine Belastung und irgendwie nicht notwendig sind.

Also Zuwanderung – warum nicht? Für diejenigen, die wirklich wollen, und die unsere Gesetze und unsere Art zu Leben respektieren.

Das Problem sind die vielen „Flüchtlinge“, die alles das gar nicht wollen. Die hier jeden Tag schwerste Straftaten begehen, die nicht unsere Sprache lernen und arbeiten wollen, sondern einenTeil unseres Wohlstands haben wollen, ohne selbst etwas dafür zu leisten. Die keinerlei Recht haben, sich in Deutschland auch nur aufzuhalten.

Um die ging es beim Werkstattgespräch der CDU – endlich! Nicht nur Politiker kamen da zu Wort, sondern Wissenschaftler und Praktiker wie Polizeibeamte, die klar aussprachen, was schief läuft bis heute, was sich ändern muss und warum Angela Merkels Weg ein furchtbares Missverständnis war.

Plötzlich redet die CDU von konsequenten Abschiebungen bei falsche Angaben von Flüchtlingen zu ihrer Identität, Angriffen auf Polizisten, sexuellen Übergriffen, über Grenzen schließen und ein einheitliches Asylsystem für die EU. Also all das, was für manche Vorturner der Union vor Kurzem noch ganz böse und rechtsradikal war. „AfD wirkt“, lautet ein Slogan der Konkurrenz rechts der CDU, und es scheint, als wirkt das auch in die CDU hinein. Bleibt die Frage: Warum hat es die Union so weit kommen lassen und nicht selbst die Reissleine gezogen, als unser Staat die Kontrolle verloren hat?

Das Werkstattgespräch Migration der CDU ist bestensfalls ein erster Schritt. Es zeigt, dass zumindest einige ihrer führenden Köpfe zu begreifen beginnen, auf welchem Irrweg sie drei Jahre lang unterwegs waren, wie peinlich die trotzigen Klatschorgien auf Bundesparteitagen auf die Bürger gewirkt haben. Nun muss der nächste Schritt folgen: die Aufarbeitung der falschen Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihres Umfeldes. Und der Nicht-Entscheidungen.

Und für eine mögliche völlige Gesundung der selbsternannten Volkspartei der linken Mitte ist eins umumgänglich: Angela Merkel muss raus aus dem Kanzleramt, erst dann ist ein wirklicher Neuanfang möglich. Es ist noch viel zu tun in der Union. Das Werkstattgespräch kann der Anfang sein, denn vor einem Heilungsprozess muss eine schonungslose Diagnose stattfinden.