Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD ist unterschrieben. Nach der Bundestagswahl, die mit harten Bandagen geführt wurde, nach Roten Linien und Nickligkeiten zwischen den zukünftigen Regierungspartnern sieht es nach dem heutigen Tag so aus, als werde Friedrich Merz Anfang Mai zum neuen Bundeskanzler gewählt. Die Aufteilung der Ministerien, erste Namen für die Politiker an der Spitze der Ressorts sind in Berlin und damit überall in Umlauf.
Die Union wird Wirtschaft, Inneres und erstmals seit fast 60 Jahren wieder das Außenministerium übernehmen. Auch das neue Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung geht an die CDU. Verteidigung, Finanzen, Justiz, Umwelt und Klimaschutz geht an die SPD. Das muss nicht schlecht werden, wie selbst Rainer Wendt, Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) am Nachmittag einräumte. Nancy Faeser wird in der neuen Regierung nicht dabei sein, Alexander Dobrindt von der CSU übernimmt – das ist eine definitiv gute Nachricht für die Polizisten im Land und für alle, die Recht und Ordnung für schützenswert halten. Was allerdings mit den vielen Millionen Euro, die von der Ampel- und Vorgängerregierungen in linksextreme NGOs gepumpt wurden, zukünftig werden soll, das ist noch nicht erkennbar. CDU und CSU sollten vom ersten Tag an darauf achten, dass die Bürger mit ihren Steuerzahlungen nicht den Kampf gegen Union und AfD gleich weiterführen können.
Das 144-Seiten-Papier mit der Überschrift „Verantwortung für Deutschland“ liest sich in weiten Teilen für arbeitende Menschen, für Steuerzahler, gut. Die Aussagen zur Inneren und Äußeren Sicherheit sind klar, bei der Migration wird sich deutlich etwas ändern, es wird Grenzkontrollen und auch Zurückweisungen geben, die Staatsbürgerschaft kann es zukünftig wieder erst nach 5 Jahren geben. Steuern werden nicht erhöht, Infrastruktur wird ausgebaut, die Landesverteidigung hat höchste Priorität und – wenn das kein Erfolg ist – Merz und sein zukünftiger Vizekanzler Klingbeil duzen sich jetzt.
Jetzt sind sie nun mal da
Die Herrschaften von Union und SPD, die so oft falsch abgebogen sind bei den wichtigen Themen, die den Willen großer Teile der deutschen Bevölkerung über Jahre immer wieder ignoriert haben. Und niemand wird euphorisch in Jubel ausbrechen angesichts einer Koalitionsvertrages, der sich in großen Teilen zwar geschmeidig liest, aber dessen Worte auch mit Leben gefüllt werden müssen.
Das kann gut werden, es kann aber auch das Dauerversagen der Ampel verlängern. Ich glaube das allerdings nicht. Scholz, Habeck, Baerbock, Lindner, Kühnert, Faeser und wie sie alle heißen – das ist nicht zu unterbieten. Geben wir ihnen jetzt eine Chance und schauen, was passiert. Viel mehr tun können wir erstmal sowieso nicht machen.