Neonazis, EU-Feinde und Judenhasser treffen sich in St. Petersburg – für „Germany“ dabei: ein AfD-Politiker aus Hamburg

Der Mariinski-Palast in St. Petersburg war einst die Residenz der russischen Herzöge von Luchtenberg und bekam seinen Namen zu Ehren der Tochter des Kaisers Nikolaus I., der Großfürstin Maria Nikolajwn. Später wurde er Sitz des Staatsrates des Russischen Kaiserreichs. Eine üppige Vergangenheit also und bis heute ein überaus beeindruckendes Gebäude, das das Regionalparlament beherbergt.

An diesem Ort trafen sich am 12. September 50 Vertreter rechtsextremer und Neonazi-Organisationen aus 15 Ländern um die „Internationale Anti-Globalistische Liga“ zu gründen.

Im Mariinski-Palast war auch ein deutscher Vertreter dabei: der Hamburger AfD-Politiker Robert Risch.

Das internationale Nazi-Treffen war selbst russischen Offiziellen zumindest peinlich. So sagte Alexander Belsky, Parlamentspräsident von Sankt Petersburg: „Leider war aus den Listen, die sie uns geschickt haben, nicht ersichtlich, zu welchen Organisationen diese Personen gehören.“

Aufgeflogen ist der AfD-Politiker, der auch Vizechef der Bezirksfraktion Altona ist, bei einer Auswertung von Veranstaltungsfotos durch den US-Auslandssender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL). Die berichtete, dass auch die frühere Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen teilgenommen hat, die inzwischen mit ihren Kindern in Russland lebt und als Putins Influencerin auch mal im Ukraine-Krieg vorbeischaut.

Interessant ist, wer bei dem Treffen so alles dabei war

Etwa der russische Oligarch Konstantin Malofejew, der auf seiner Multimediaplattform „Zargrad“ mehr als drei Millionen Follower hat. Dort wirbt Malofejew offen dafür, Putin und US-Präsident Donald Trump sollten sich zusammensetzen und die Welt unter ihren beiden Staaten aufteilen. Im Jahr 2014 half er aktiv, den gewaltsamen Aufstand sogenannter russischer Separatisten im ukrainischen Donbass zu organisieren. Wenige Jahre später ließ Putin dann die Panzer rollen, um einen offenen Krieg gegen die Ukraine anzuzetteln.

Neben Malofejew Gastredner in St. Petersburg war der Faschist und Philosoph Alexander Dugin, einer der übelsten Scharfmacher des Kreml, der Fieberträume von einem Großrussland hat, das weite Teile auch Westuropas einschließt. Dugin ist Putins Kettenhund, der weltweit für den Kampf gegen den liberalen Westen trommelt, gegen die EU und die NATO, dafür die USA ganz vom europäischen Kontinent zu vertreiben. „Eurasien“, so nennt er seinen Plan.

Im Januar 2015 erschienen auf verschiedenen deutschen Portalen (u.a. WELT und FOCUS) Artikel, in denen behauptet wurde, Dugin habe in einem Interview mit der rechten ungarischen Partei Jobbik gesagt, dass die Staaten Ungarn, Rumänien, Serbien, Slowakei und Österreich in einem russischen Großreich ganz aufgelöst werden sollen

Bleibt die Frage, was ein deutscher AfD-Politiker in diesem widerwärtigen Kreis zu suchen hat? Warum wurde gerade er eingeladen? Wer hat seine Reise und seinen Aufenthalt finanziert? Die AfD war es nicht, sie teilte inzwischen mit, dass sie von der Risch-Teilnahme in St. Petersburg nichts gewusst habe.

Damit kein Zweifel an seiner Identität aufkommt: Reporter fanden auf der Interntseite der rechtsextremistischen belgischen Partei „Nation“ zahlreiche Fotos der Veranstaltung, darunter auch ein unverpixeltes Bild von Robert Risch mit dem Schild „Germany“ vor sich.

Links neben Risch saß der Südafrikaner François van der Merwe, Chef der „Bittereinders“, die eine Art Lobbygruppe ist, die Kampfsport- und Waffentraining organisiert. Auf der anderen Seite saß der Ungar Tamás Boór, einer der Führer der „Jugendbewegung der 64 Bezirke“ (HVIM). Die streitet für ein Großungarn weit über die jetzigen Staatsgrenzen hinaus.

Teilnehmer kamen auch von der mexikanischen Gruppe UNR, die Verbindungen zur deutschen Neonazi-Partei „Der III. Weg“ pflegt, aus Frankreich dabei die Partei „Les Nationalistes“, deren Kopf einst beim Front National von Marine Le Pen rausgeworfen wurde, ein Holocaust-Leugner, der öffentlich zum Hass gegen Juden aufgerufen hat und dafür mehrfach verurteilt wurde.

Was macht also ein AfD-Politiker dort am Tisch?

Das fragen auch russische Medien. So schrieb etwa ein Journalist des größteen Boulevard-Portals“MK.ru“ zurecht: „Die Nazis marschierten in Russland wieder ein und wurden in der gesetzgebenden Versammlung von Sankt Petersburg herzlich empfangen.“

Und das in Russland verbotene Portal „antifashist.com“ formulierte auf den Punkt: „Wenn die Entnazifizierung [der Ukraine] das Ziel der militärischen Spezialoperation ist, dann macht ein Bündnis mit Neonazis dieses Argument auf der internationalen Bühne haltlos.“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wird die Vorgang Robert Risch genau im Blick behalten. Landesverräter sind genau die Fälle, die es braucht, um einen Verbotsantrag gegen die AfD stichhaltig zu begründen. Man darf gespannt darauf schauen, wie die AfD mit diesem Vorgang umgeht.




Mordanschlag auf russische Putin-Aktivistin – galt die Bombe eigentlich ihrem Vater?

Die Tochter von Putins Chefideologen Alexander Dugin ist vergangene Nacht getötet worden. Das Auto der 29-jährigen Politologin Darja Dugina explodierte plötzlich während der Rückfahrt vom „patriotischen Festival «Tradition»“, das von einer Stiftung Putins finanziert wird. Die Dugins sind selbst für russische Verhältnisse echte Hardliner. Alexander Dugin strebt ein US-freies Europa mit einem Wirtschaftsraum an, der Russland und den ganzen Kontinent umfasst, natürlich mit demütigster Unterwerfung gegenüber dem Kreml.

Nun, Putin selbst hat ja mit seinem Angriffskrieg gegen die Ukraine dafür gesorgt, dass das Thema für viele Jahre vom Tisch sein wird. NATO und EU sind so stark und entschlossen, wie seit Jahrzehnten nicht mehr, die Europäer sehen jeden Tag im Fernsehen, was sie von einem dominierenden Russland zu erwarten hätten, und die USA haben ihre Truppenstärke in Europa in den vergangenen fünf Monaten von 30.000 auf wieder über 100.000 aufgestockt. Gut gemacht, Riesenstaatsmann Putin!

Aber zurück zum Mord an Darja Dugina – wer ist der Täter, wer sind die Hintermänner? Klar, erste Stellungnahmen weisen natürlich auf die böse Ukraine, so ein Anschlag ist ein gutes Narrativ, um die russische Bevölkerung gegen die „Faschisten“ in Kiew ordentlich aufzuwiegeln. Aber am Morgen gibt es auch einzelne Kommentatoren, die sagen, der ukrainische Gemeindienst sei gar nicht in der Lage, einen solchen Anschlag in Russland auszuführen. Und das ist gut möglich, aber die Konsequenz daraus wäre, dass es „den Feind im Innern“ in Putins Reich tatsächlich gäbe. Und dafür verdichten sich in jüngster zeit die Hinweise.

Als Ende Februar der russische Angriff auf das Nachbarland begann, gab es in vielen russischen Städten noch Proteste vorwiegend junger Leute gegen den Krieg. Ein Leichtes für den Kreml, diese Demonstranten auseinander zu treiben, die Anführer zu identifizieren, festzunehmen und einzusperren. Mit der Unterdrückung der Opposition haben sie jahrzehntelange Erfahrung in Russland. Das gehört zu den Dingen, die dort wirklich funktionieren. Und wenn nicht, gibt es halt Nowitschok in den Schwarztee.

In jüngster Zeit verändert sich der Widerstand aber spürbar, verschiedentlich wurden Einberufungsämter der Armee abgefackelt. Die Zahl entgleister Züge als Folge von Manipulationen an Gleisen ist offiziellen Quellen zufolge um 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr angestiegen. In St. Petersburg ist ein sogenanntes „Künstlerkollektiv“ unterwegs, das nachts Grafity gegen den Ukraine-Krieg Putins an Hauswände sprüht. Eine gefährliche Angelegenheit, die zeigt, dass nicht alle Russen Putins Wahnsinn mitmachen.

Ist es möglich, dass der Widerstand in Russland inzwischen auch vor Mordanschlägen wie in der vergangenen Nacht nicht mehr zurückschreckt? Ich kann mir das nicht vorstellen, aber offenbar passiert dort gerade etwas.

Und noch etwas ist bedenkenswert: Darja sollte eigentlich gemeinsam mit ihrem Vater nach der Veranstaltung im Auto zurückfahren. Galt der Angriff also ihm?

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