Gregor Gysi eröffnet den neuen Bundestag mit einer kluge Rede – doch der Umgang mit der AfD bleibt ein Skandal

Über den Linken-Politiker Gregor Gysi werden einst Historiker noch viele Bücher schreiben. Zu viel in seinem Lebenslauf liegt bis heute in einer Grauzone, und doch kommt an dem Mann im Deutschen Bundestag keiner vorbei. Das sympathische Gesicht des Sozialismus, der Nachlassverwalter der SED, letzter Vorsitzender der DDR-Staatspartei vor der Deutschen Einheit.

Nie werde ich sein Gesicht vergessen, als er in der historischen Volkskammer-Debatte mit Trauermiene sagte: „Was heute hier beschlossen wurde, ist nichts anderes als das Ende der DDR“, woraufhin die große Mehrheit des Parlaments begeistert aufsprang und jubelte.

Gregor Gysi hat es dennoch geschafft

Er ist immer noch da, einer der besten Redner des Hohen Hauses, ein sympathischer Plauderer in Fernseh-Talkshows, ein Grenzgänger, der keine Berührungsängste hat und meisterhaft seine eigene Show „Missverstehen Sie mich richtig“ im Berliner Kabarett „Distel“ moderiert. Mit vielen seiner Gäste, wie zum Beispiel Ex-Kanzler Gerhard Schröder, ist er längst per Du. Vielleicht kein Wunder, wenn man die Haltung der beiden Elder Statesmen zu Russlands Kriegs-Präsident Wladimir Putin betrachtet.

Als Alterspräsident des Deutschen Bundestages hat Gysi heute Vormittag eine kluge Rede gehalten, in der er die Abgeordneten dazu aufrief, auch andere Standpunkte ernst zu nehmen und zu respektieren. „Wir müssen alle ehrlicher werden“, appellierte der 77-Jährige, auch wenn es um essentielle Fragen wie Krieg oder Frieden gehe.

Man dürfe Politiker, „die auf Rüstung und Abschreckung setzten, nicht als ‚Kriegstreiber‘ bezeichnen“, mahnte Gysi, und Leute wie er selbst, die auf Diplomatie setzten, seien keine „Putin-Knechte“. Gysi weiter: „Wir müssen einfach lernen zu respektieren, dass es diese Unterschiede gibt. Wenn wir mehr Glaubwürdigkeit bei der Bevölkerung erreichen wollen, sollten wir in unserer Sprache das Maß wahren, nicht immer bei Menschen mit anderer Auffassung das Übelste unterstellen.“

Ja, reden kann er, der Herr Gysi

Und dennoch lag erneut ein Hauch von Heuchelei über der konstituierenden Sitzung unseres Parlaments. Denn eigentlich hätte der AfD-Abgeordnete Alexander Gauland für diese Rede am Pult stehen müssen. Der ist nämlich der Älteste im Hohen Haus, doch die anderen Fraktionen hatten die Regeln geändert, so dass jetzt der Abgeordnete mit den meisten Parlamentsjahren reden durfte.

Das ist mehr als ein G’schmäckle und klares Zeichen, dass auch der neue Bundestag die stärkste Oppositionspartei weiter ausgrenzen und ihrer demokratischen Rechte berauben will.




CDU und AfD? Wie sollte das denn überhaupt funktionieren?

Was für eine Aufregung war das vorhin wieder im Deutschen Bundestag, oder?

Nachdem aus Reihen der AfD die Rede des Oppositionsfüherers Friedrich Merz von der CDU nach der Regierungserklärung des Bundeskanzlers immer wieder mit zwischengeschrei aus den Reihen der AfD unterbrochen wurde, wandte sich der Redner entnervt nach rechts und stelle unmissverständlich zum wiederholten Male klar, dass es für die CDU und die CSU auch nach der Bundestagswahl mit der neuen AfD keinerlei zusammenarbeit mit der AfD geben werde.

Merz wörtlich:

„Weder vorher noch nachher noch zu irgendeinem anderen Zeitpunkt gibt es eine Zusammenarbeit meiner Fraktion mit Ihren Leuten – egal mit wie vielen Leuten Sie hier im nächsten Deutschen Bundestag sitzen werden.“

Man sollte vielleicht zur Kenntnis nehmen, dass sich daran auf Jahre nichts ändern wird.

Natürlich wäre es schon jetzt an der Zeit, politische Weichen zu stellen. Und natürlich müssten sofort Änderungen insbesondere in der verhängnisvollen Migrationspolitik der vergangenen Jahre geben. Am besten noch heute Abend. Und Sie wissen, dass ich seit Jahren gegen die „Brandmauer“ der Union anrede und anschreibe. Ich würde mir wünschen, dass Union und AfD da, wo es Schnittmengen gibt, gemeinsam abstimmen. Aber es ist eben doch nicht nur ein mathematisches Problem, denn in vielen Themenfeldern stehen sich CDU/CSU und AfD diametral gegenüber.

Und weil die AfD unentwegt jammert, sei auch mal festgehalten, dass die Partei selbst wenig bis nichts dafür tut, ein Partner für andere Parteien, vorzugsweise die CDU, werden könnte. Ein Schlaglicht darauf, was überhaupt nicht kompatibel ist, ist das wichtige Thema Russland/Ukraine. Für mich ein entscheidendes Thema.

Der Fall Mossdorf

Die AfD-Bundestagsfraktion hat richtigerweise gerade ihren außenpolitischen Sprecher, Matthias Moosdorf, kaltgestellt. Das bestätigte AfD-Sprecher Marcus Schmidt gegenüber t-online. Danach hat der außenpolitische Arbeitskreis der Fraktion den gelernten Cellisten aus Leipzig mit sechs gegen drei Stimmen bei einer Enthaltung abgesetzt. Allerdings muss die Bundestagsfraktion insgesamt noch mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen. Nächste Woche wird über den Fall Moosdorf abgestimmt, die Sprecher Alice Weidel und Tino Chrupalla sollen das Vorhaben unterstützen.

Grund für das Misstrauen der AfD-Kollegen ist die offenkundige Russland-Nähe Moosdorfs, der zuletzt eine bezahlte Honorarprofessur an einer Moskauer Musikhochschule angenommen hatte und wohl bereits ausführt. Den Abwahlantrag hatte ausgerechnet der AfD-Abgeordnete Stefan Keuter gestellt, der nun die Nachfolge Moosdorfs antreten wird. Keuter ist wie Moosdorf ein „Putin-Versteher“. Erst in diesem Jahr war er Gast in der russischen Botschaft. Auf Facebook ist er auf einem Foto neben dem Unternehmer Alexander von Bismarck und einem Botschaftsmitarbeiter in Uniform zu sehen.

In Keuters Schreiben zum Abwahlantrag begründet der AfD-Politiker seine Initiative mit einer „mangelnden Abstimmung von parlamentarischen Initiativen und nicht abgestimmten Auftritten und Reisen“. Moosdorf versuche „regelmäßig an verabredeten Kommunikationswegen vorbei Tatsachen zu schaffen“. Und er arbeite mit „Unwahrheiten“.

Auch Keuter ist unter seinen Fraktionskollegen bekannt dafür, engste Verbindungen zu Russland zu pflegen. Auch seine Wahl zum Sprecher fiel denkbar knapp aus: 4 Ja, 3 Nein und 3 Enthaltungen.

Die AfD-Bundestagsfraktion ist in ihrer Haltung zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine tief gespalten. Mindestens zweimal versuchte Abgeordnete um den Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland. Der frühere CDU-Politiker hat in der Vergangenheit bei vielen Anlässen Verständnis für Putins Vorgehen geäußert, wobei er Deutschland als Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses NATO nie in Frage stellte. In einer Rede im deutschen Bundestag sagt er am 28. April 2022 zum Ukraine-krieg: „Russland darf nicht gewinnen – Russland darf auch nicht verlieren.“

Würde Russland verlieren, könnte er zur „nuklearen Option“ greifen, was Deutschlands Sicherheit erheblich gefährde.

Zur Wahrheit gehört aber auch, dass Gaulands Bemühungen, die AfD solle im Bundestag einen Antrag auf die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland einbringen, (mindestens) zwei Mal von der Mehrheit der Fraktion abgelehnt wurde.

Matthias Moosdorf war übrigens als außenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion auf Petr Bystron gefolgt, der inzwischen Mitglied des europäischen Parlaments ist. Gegen Bystron ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Vorwurfs der Bestechlichkeit und Geldwäsche. Er soll einen Koffer voller Geld von dem pro-russischen Desinformationsnetzwerk „Voice of Europe“ angenommen haben. Dort traten in der Vergangenheit immer wieder AfD-Politiker auf.

Und nun überlegen Sie selbst einen Moment: Wie soll das alles mit Merz, Kiesewetter und Röttgen funktionieren?




Gaulands „Friedensplan“ scheitert am Widerstand in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Ehrenvorsitzende Alexander Gauland hat am Dienstag in der eigenen Bundestagsfraktion ein heftige Schlappe kassiert. Und das ist auch gut so.

Dort präsentierte der Elder Statesman seinen „Friedensplan“ für die Ukraine, den er eigentlich gestern im Bundestag hatte vorstellen wollen. Doch daraus wurde nichts, weil sich im Zuge der hitzigen Debatte immer mehr Abgeordnete, auch von den sonst eher unaufgeregten, zu Wort meldeten und Gauland und die Fraktionsführung Chrupalla/Weidel – meine Worte – fragten, ob sie noch alle Latten auf dem Zaun haben.

Nach Informationen des linken Journalistennetzwerks „Correktiv“ seien in der Debatte von Parlamentarieren Worte wie „hündische Unterwerfung“ und „Speichelleckerei“ gefallen.

Gaulands Papier, was bei „Correktiv“ im Wortlaut vorliegt, ist ein Musterbeispiel dafür, warum alle anderen Parteien immer wieder gute Gründe frei Haus geliefert bekommen, mit der AfD nicht kooperieren zu können.

So schlug Gauland vor, das klingt erst einmal diskutabel, die russische Armee solle sich aus dem ukrainischen Staatsgebiet zurückziehen. Und die Vereinten Nationen sollen die Verwaltung der ukrainischen Provinzen Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson übernehmen. Für eine Übergangszeit im Tausch gegen einen Waffenstillstand zumindest ein praktikabler Vorschlag.

Doch dann geht es richtig ab

Der Westen solle die Sanktionen gegen den Aggressor Russland einstellen und die Waffenhilfe für die Ukraine „schrittweise reduzieren“. Und – völlig unannehmbar –  die widerrehtlich annektierte Krim soll als integraler Bestandteil der Russischen Föderation anerkannt werden. An diesem Punkt, so berichten mir Teilnehmer der Fraktionssitzung, explodierte die Debatte. Das Völkerrecht abschaffen und durch das Recht des Stärkeren zu ersetzen, das wollten viele in der AfD-Fraktion nicht mitmachen. Die Diskussion wurde lauter, und – so wurde mit berichtet – auch Gauland wurde gegenüber einzelnen Abgeordneten persönlich und laut.

Natürlich sieht Gaulands Plan vor, dass die Ukraine keine NATO-Mitgliedschaft erhalten soll und die USA keine Garantie- und Schutzmacht für die Ukraine werde. Ami go home von rechts.

Als immer mehr Abgeordnete das Wort ergriffen und gegen Gaulands Unterwerfungsplan für die Ukraine redeten, dämmerte den „Moskowitern“ (AfD-Schnack)  wohl, dass eine Abstimmung mit einer Ablehnung des Papiers hätte enden können. Und so fing Alice Weidel das Thema geschickt mit der Bemerkung ein, man müsse da die Details noch einmal betrachten und überarbeiten.

Die Entscheidung über den Friedensplan wurde vertagt.

 

 




Erfolge rechter Parteien in Europa: Die Zauberworte heißen überall „moderat“ und „Realpolitik“

In Frankreich wurde heute ein junger Mann namens Jordan Bardella (27) zum neuen Vorsitzenden der rechten Partei Rassemblement National, die ursprünglich unter ihrem Gründer Jen-Marie Le Pen Front National hieß, gewählt. Bardella gilt als scharfsinnig und absolut loyal zu Marine Le Pen, was eine Selbstverständlichkeit für den Job sein sollte. Wie seine Pläne sind, wissen wir heute noch nicht, aber wir werden ihn im Auge behalten.

Interessanter ist jedoch die Frage: Was plant Marine Le Pen?

Die ist erst 54 Jahre alt und Tochter des Parteigründers.  2011 übernahm sie die Führung des Front National von ihrem Vater, benannte die Partei um und trimmte sie konsequent auf  Realpolitik. Als ihr Vater die Gaskammern der Nazis als «Detail der Geschichte» bezeichnete, schmiss sie ihn raus und ebnete damit den Weg für einen rasanten Aufstieg ihrer Partei. Dreimal trat Marine Le Pen als Präsidentschaftskandidatin an, jedesmal verpasste sie letztlich den Sprung in den Élyséepalast, aber jedesmal gewann sie deutlich Stimmen hinzu. Kaum ein Franzose, der der Juristin das höchste Staatsamt heute nicht zutrauen würde.

Auch in diesem Jahr fuhr der Rassemblement National bei Regionalwahlen in Frankreich Rekordergebnisse ein, in der Nationaversammlung führt Le Pen jetzt die stärkste Oppositionsfraktion an. Wohl auch ein Grund für den Wechsel an der Parteispitze und vermutlich ein Signal, dass sie es bei der nächsten Präsidentschaftswahl nochmal wissen will. Emmanuel Macron darf dann nach zwei Amtszeiten nicht wieder antreten.

Moderat und Realpolitik sind die Zauberworte, wenn man an die Schalthebel der Macht will. Man muss wenigstens ein paar Regeln einhalten, sonst funktioniert das in einer Demokratie nicht. Und deshalb gewinnen die Rechten in Schweden, und sie gewinnen in Italien, nachdem sie mögliche Ausschlussgründe für politische Bündnisse aus dem Weg geräumt haben.  Wer wollte zum Beispiel bezweifeln, dass die Fratelli d’Italia und die Schwedendemokraten EU-kritische Parteien sind? Aber verändern, verbessern – das ist nur möglich, wenn man drin ist. Und das hat zum Beispiel die AfD noch nicht begriffen.

Mit Zustimmungswerten von über 15 Prozent befindet sie sich momentan auf einem Höhenflug. Vielleicht erreichen sie auch noch 17 oder gar 20 Prozent. Aber das ist immer noch weit entfernt von den 50,1%, die man braucht, wenn man die Politik grundsätzlich verändern will.

Beim Treffen der bürgerlich-konservativen Schwarmintelligenz am vergangenen Wochenende in Erlangen sprach auch der frühere BILD-Chefredakteur Julian Reichelt, der heute einen konservativen Video-Kanal „Achtung Reichelt!“ höchst erfolgreich betreibt und inzwischen mehr Abonennten hat als der des Magazins Focus. Angesprochen in der Diskussion, weshalb er mit der AfD fremdelt, sagte er sinngemäß, so lange das unsägliche „Vogelschiss“-Zitat des AfD-Altvorderen Alexander Gauland nicht von der Partei offiziell abgeräumt sei, halte er die AfD für „unwählbar“ für bürgerliche Wähler. „Vogelschiss“, „Detail der Geschichte“ – merken Sie was? Damit ist das Gleiche gemeint. Nur die französischen Rechten haben daraus die richtigen Lehren gezogen, die deutschen nicht….

 

 




AfD-Politiker Junge fordert Rücktritt von Gauland und Weidel

Die AfD kommt nicht zur Ruhe. Uwe Junge, ehemaliger Stabsoffizier der Bundeswehr und jetzt Fraktionsvorsitzender seiner Partei im Landtag von Rheinland-Pfalz, hat heute in einem Brief an alle AfD-Bundestagsabgeordneten den Rücktritt der beiden Fraktionssprecher im Bundestag, Alexander Gauland und Alice Weidel, gefordert. Junge schreibt:

„Mit Seilschaften, Intrigen, Niederträchtigkeiten und Verleumdungen stehen wir letztlich nicht besser da, als das Konstrukt der Altparteien, gegen das wir ursprünglich angetreten sind.“

Aktueller Anlass des Schreibens Junges sind die widerwärtigen Äußerungen des früheren Sprechers Christian Lüth, der in einem heimlich aufgezeichneten Gespräch von „erschießen“ und „vergasen“ im Zusammenhang mit Flüchtlingen gesprochen hatte. Junge nahm weiter Bezug auf die „Ereignisse in Niedersachsen und Schleswig-Holstein“, sowie die „Dauerquerelen in Bayern und Baden-Württemberg“.

Weiter schreibt er:

„Die vier Kardinalstugenden nach von Moltke, nämlich Redlichkeit, Tapferkeit, Großmut und Höflichkeit sind kaum noch anzutreffen.“

 




Ein Ex-General im Schützengraben

Ruprecht Polenz war mal Generalsekretär der CDU, zu recht nur wenige Monate von April bis November 2000 und …ich formuliere es vorsichtig…nicht übermäßig erfolgreich.

Heute beschränkt er sich auf antifaschistisches Trommelfeuer auf Facebook, ist Vorsitzender der christlich-muslimischen Friedensinitiative und Kuratoriumsmitglied der Christlich-Islamischen Gesellschaft. Im Hinterkopf habe ich noch, dass er mal Verstörendes über Israel geschrieben habe, aber ehrlich gesagt habe ich keine Lust, so viel Zeit für den Mann aufzuwenden und das auch noch im Detail nachzulesen.

Gestern Abend hat Polenz mich aber – das erste Mal überhaupt – zum Lachen gebracht, als er auf Facebook seine Abo-Kündigung der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) verkündete. Der jahrzehntelange FAZ-Leser Polenz kündigte den Bezug der bürgerlichen Intelligenzzeitung mit der Begründung, diese habe den gefährlichen rechten Politiker Alexander Gauland eine Gastkolumne („Fremde Federn“) schreiben lassen. Denken Sie noch mal einen Moment darüber nach! Der ehemalige CDU-Generalsekretär kündigt das Abo, weil die Zeitung den Vorsitzenden der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag einen gastbeitrag schreiben ließ! Der Vorgang sagt nichts über Gauland oder die FAZ aus, aber sehr viel darüber, wie es mit dem Demokratieverständnis des Herrn P. aus Münster bestellt ist. Auf Facebook fragte noch einer, ob nicht der nächste logische Schritt für Polenz wäre, sich 100 FAZ-Exemplare zu besorgen und diese öffentlich zu verbrennen.

Ich habe dann eben doch noch bei wikipedia über Polenz gelesen. Im Jahr 2002 habe der an der Bilderberger-Konferenz in Chantilly teilgenommen. Das wusste ich bisher nicht und konnte es mir auch nicht vorstellen, weil man ja in rechten Kreisen immer behauptet, zu diesen Treffen würden nur wichtige Persönlichkeiten eingeladen, die großen Einfluss auf die Geschicke der Welt hätten. Also auch wieder gelogen….




Einfach mal die Schnauze halten ist zu wenig

Man fasst sich an den Kopf und ist fassungslos. Fast möchte man über die Verschwörungstheorie von den Einflussagenten nachdenken, die im Auftrag der Herrschenden eine neue politische Kraft zerstören sollen. Warum leistet sich eine Partei, die ständig unter dem Eticket „rechtsextrem“ angegriffen wird, einen Vorsitzenden wie Alexander Gauland? Björn Höcke mit kantigem Kinn und unnachahmlich abstoßender Gestik im Dresdner Bierkeller? Ein Provinzfürst aus Thüringen. Wolfgang Gedeon – unappetitlicher Landespolitiker mit Hang zum Antisemitismus? Eine Zumutung für ein deutsches Parlament. Aber Gauland? Vorsitzender der größten Oppositionspartei im Deutschen Bundestag? Angeblich ein Profi, gestählt durch jahrelanges Strippenziehen in der CDU?

Warum redet der so? Warum will der Mann all das wieder einreißen, was er selbst geschaffen hat? Warum – um es im Volksmund zu sagen – kann er nicht zum Thema Nazizeit wenigstens die Schnauze halten, um nicht all den vielen anständigen und keineswegs radikal denkenden Mitgliedern und Mandatsträgern seiner Partei nicht in die Rücken zu fallen?

Warum müssen „Rechtskonservative“ unbedingt immer wieder eines der größten Verbrechen in der Menschheitsgeschichte öffentlich relativieren? Natürlich kann die über lange Strecken großartige Geschichte Deutschlands nicht auf „diese zwölf Jahre“ reduziert werden. Natürlich hat Deutschland in Kultur und Wissenschaft, übrigens auch in der Politik, Großartiges geleistet. Aber ein Weltkrieg mit 52 Millionen Toten und unsäglichem Leid rund um den Globus, mit sechs Millionen vergasten und verbrannten Menschen – Männern, Frauen und Kindern – sind für Gauland ein „Vogelschiss“? Dafür fehlt mir jedes Verständnis. Dieser Mann, der unablässig – übrigens zu recht – fordert, dass Angela Merkel in den Ruhestand gehört, er gehört selbst so schnell wie möglich in den Ruhestand. Nicht nur, weil er „Vogelschiss“ gesagt hat – sondern weil er offenbar genau so denkt!




Grünes Prekariat trifft Alexander Gauland

Man weiß nicht, wen man für dämlicher halten soll: die Kreisgeschäftsführerin der Grünen in Frankfurt/M. oder ihre Fans im Internet. Daniela Cappeluti heißt die Dame, die am Sonntag zu ihren 15 Minuten Ruhm kam, die ja laut dem amerikanischen Künstler Andy Wahrhol jedem Menschen in seinem Leben einmal zusteht. Nur dass es viele Menschen gibt, die den Ruhm verdienen, ja hart erarbeitet haben. Anders als Frau Cappeluti.

Freudetrunken hatte sie am Sonntag am Rande der Feiern zum DFB-Pokalsieg der Eintracht in der Altstadt von Frankfurt den AfD-Politiker Alexander Gauland entdeckt. Waaaas? Ein AfD-Politiker darf in einer deutschen Stadt einfach so frei herumlaufen? Das gefiel der grünen Hauptamtlichen aber gar nicht.

„Sehr geehrter Herr Gauland, ich würde Sie bitten, die neue Altstadt Frankfurts zu verlassen“, sprach sie den Abgeordneten von hinten an und begann das Zusammentreffen zu filmen. In einem weiteren Kurzvideo filmt sich die berühmte Daniela selbst auf dem Turm des Doms und formuliert: „Den hab’ ich erfolgreich aus der Altstadt vertrieben“, und weiter: „Dieser Arsch darf heute nicht dabei sein.“

Sicher hält sie sich für ganz toll, so total Widerstand und so. Und das linksgrüne Prekariat jubelt in den sozialen Netzwerken. Gewonnen hat allerdings nur Alexander Gauland, der die Ruhe bewahrte und mit seiner Begleiterin einfach an dem Zirkus vorbeiging.




Nun beginnt es also: Realos und Fundis ringen um die Macht in der AfD

Als sich die Grünen vor mehr als 30 Jahren auf den Weg machten, eine politische Kraft in Deutschland zu werden, gaben ihnen nicht wenige Beobachter keine Chance. Zu chaotisch, zu wirr, zu zottelig, Kommunisten, Pädophile, Stadtindianer“… wie sollte das funktionieren? Es hat funktioniert. Die Grünen sind zu einer mächtigen Kraft in unserem Land geworden, ihre Klima-Gender-Vielfalt-Themen sind in fast alle etablierten Parteien eingesickert, werden mit üppigen Etats ausgestattet und breiten sich weiter aus.

Um erfolgreich werden zu können, mussten die Grünen einen brutalen Kampf durchstehen – den zwischen Realos und Fundis, zwischen Joschka Fischer und Jutta Ditfurth, um es zu personalisieren. Die Realos haben gewonnen, Ditfurth ist heute nur noch eine bemitleidenswerte Revolutionärs-Darstellerin in Talkshows. Politisch ist sie im Aus.

Den Prozess der Klärung, den die Grünen für sich bewältigt haben, steht jetzt der rechtskonservativen AfD bevor, die als größte Oppositionspartei im deutschen Bundestag vor Kraft kaum laufen kann, aber noch lange keine beständige Kraft im bundesdeutschen Politkarrussel ist. Gute Leute gibt es da durchaus, wie jeder, der wollte, bei den ersten Parlamentsauftritten sehen konnte. Aber auch politische Irrlichter mit fragwürdiger politischer Vergangenheit. Auch die AfD muss sich häuten, muss politisch reif werden.

Einer, der das mit Elan angeht, ist der Berliner Landeschef Georg Pazderski, ein ehemaliger Bundeswehr-Oberst, der am Wochenende in Hannover als einer der beiden Bundessprecher der AfD kandidieren wird. Pazderski ist ein Realo, wie man das bei den Grünen nennen würde. Er will seine Partei professionalisieren, kümmert sich um die Kriminalität in Straßen und Parks der Hauptstadt statt um Chemtrails und Völkisches. Mittelfristig will er die Konservativen zu einer bürgerlichen Kraft entwickeln, die auch in Koalitionen regierungswillig ist und das Land ernsthaft gestalten möchte statt wie die Fundis vom „Flügel“ um Björn Höcke auf Fundamentalopposition zu setzen.

Das Problem für den „Flügel“: Pazderski ist redegewandt, klug und sympathisch. Attribute, die nicht jeder hat. Und plötzlich kommt da wie Kai aus der Kiste ein Gegenkandidat: AfD-Urgestein Alexander Gauland, wie man im Höcke-Lager hört, der einzige, dem man zutraut, Pazderskis Weg an die Parteispitze zu stoppen.

Nun ist Gauland 76 Jahre alt und Mitglieder in Bundesvorstand und Fraktion erzählen, dass er bei Sitzungen schon mal einnickt, zumindest abwesend wirkt. Sei’s drum…das gibt es auch in den anderen etablierten Parteien, selbst bei deren prominenten Politikern. Aber wenn Gauland antritt nur mit dem Ziel eine Professionalisierung der AfD zu verhindern, wäre das schon ein starkes Stück. Auf jeden Fall die erste große Schlacht in der AfD im Ringen um die Zukunft der Partei.




Die Spannung hinter den Kulissen der AfD ist mit Händen zu greifen

Hinter den Kulissen der AfD ist etwas in Bewegung geraten. Frauke Petry hat mir ihrer Grundsatzkritik an den ständigen Querschlägen insbesondere von Alexander Gauland absolut recht. Eine Partei, die sich selbst rechts im Koordinatensystem verortet und wenige Tage vor einer vielleicht entscheidenden Wahl über die Wehrmacht des Dritten Reiches philosophiert, hat nicht mehr alle Tassen im Schrank.

Ich erwarte dennoch nicht, dass die richtigen Aussagen von Frau Petry der AfD am Sonntag schaden werden. Zu viele Menschen in Deutschland empfinden einen Überdruss gegen den etablierten Einheitsbrei im Parteiensystem unseres Landes. Die Zehn-Prozent-Hürde wird die Partei allemal nehmen. Aber was danach kommt, wird möglicherweise richtig spannend.