Als Journalist, der seinen Beruf ernstnimmt, kommen sie immer mal wieder an einen Punkt, wo sie das, was sie an Informationen zu einem Thema bekommen haben, eigentlich gar nicht aufschreiben möchten.

Und so ein Tag ist heute. Es geht um etwas, das für einen bürgerlichen Konservativen von Anfang an ein überaus spannendes Projekt war, und das heute dramatisch zu scheitern droht. Es geht um die WerteUnion, die konservative Partei, die sich 2024 anschickte, die Repräsentationslücke zwischen der Union, die noch immer nicht bereit für eine echte Politikwende zu sein scheint und einer nach rechts abdriftenden AfD, die zwar beindruckende Wahlerfolge einfährt aber allein wegen ihrer Russland-Politik noch lange nicht wird mitmachn dürfen, wenn es um die Ausübung echter politischer Macht in Deutschland geht.

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Und so war es folgerichtig, dass honorige Persönlichkeiten schon ab 2013 in Berliner Hinterzimmern zusammenkamen, um zu checken, was möglich ist. Sie alle kennen die Namen: Hans-Georg Maaßen, sieben Jahre lang erfolgreicher Chef einer wichtigen Bundesbehörde, Markus Krall, Diplom-Volkswirt und Autor mehrerer Bestseller, die streitbare libertäre Bundestagsabgeordnete Joana Cotar und weitere Bundestagsabgeordnete, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, Chef der deutschen Bundesmarine – wirklich eine Liste von Persönlichkeiten, die sich sehen lassen konnte.

Doch schon im Januar 2024 waren einige der Genannten tief zerstritten über den richtigen Weg und die Frage, wer die Führung des kühnen Unternehmens haben sollte. Maaßen gab den Ton an und preschte mit seiner WerteUnion voran, das eigentlich befreundete Bündnis Deutschland musste traurig zusehen, was viel böses Blut verursachte bei denen, die nicht gefragt, ja nicht einmal informiert worden waren.

Und so kandidierten dann zwei konservative Kleinparteien in Konkurrenz bei Landtagswahlen und Bundestagswahl, ohne den erhofften Überraschungserfolg auch nur in Sichtweite zu haben. So weit, so schlecht.

Aber auch noch kein Beinbruch

Einige gingen, andere kamen hinzu, politische Schwergewichte, die sich HGM, wie Maaßen überall genannt wird, anschlossen. Der frühere AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen zum Beispiel, Sylvia Pantel, die für die CDU zweimal ihren Wahlkreis in Düsseldorf direkt gewann. Politisch Profis zweifellos, mit allen Wassern gewaschen, auch wenn es um politische Machtspiele geht.

Nun herrscht Streit überall

Es würde hier den Rahmen sprengen, einfach nur aufzulisten, was es an gegenseitigen Vorwürfen zwischen den Beteiligten gibt. Geheimpapiere kursieren, Schiedsgerichtsverfahren laufen, Strafanzeigen und Zivilklagen sind in Vorbereitung und keiner lässt ein gutes Haar an den Exponenten der Gegenseite. Der Vollständigkeit halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass es knallharten Streit in der Partei WerteUnion gibt, aber auch im Förderverein WerteUnion, der ursprünglich die Basis des ganzen war.
Die Gründe des Streits hier und dort sind unterschiedlich, aber in beiden Organisationen geht es rund, wird um die Macht und die zukünftige Ausrichtung gekämpft, und sowohl im Verein als auch in der Partei wird Hans-Georg Maaßen massiv angeschossen.

„Eine wirklich gute Idee“, so beschreibt Jürgen Rappert die WerteUnion. Der stellvertretende Bundesvorsitzende wurde vom Vorsitzenden HGM beauftragt, den offenen Vorwürfen gegen seine Vize-Kollegin Sylvia Pantel nachzugehen. Und andere sollen folgen. Er habe niemals für möglich gehalten, dass in einer bürgerlich-konservativen Partei „so machtbesessene Charaktere“ am Werk seien könnten, sagt mir Rappert gestern am Telefon. Und erzählt von Bundesvorstandssitzungen, wo man sich munter beleidigt und Schimpfworte fallen aus Gründen der „Ego-Verwirklichung“. Es gebe in der Partei inzwischen ein „Amigo-System“ und er hab jetzt den Auftrag, den Vorwürfen auf den Grund zu gehen, die sich gegen Sylvia Pantel richten, und die massiv sind. Da spielen anonym Briefe eine Rolle, die lanciert worden sein sollen, um die Ehe eines einflussreichen Protagonisten der Partei zu erschüttern. Da geht s um einen Auftrag für Kinowerbung über 24.000 Euro, der nicht rechtmäßig zustande gekommen sein soll. Da geht es um Werbemittelbestellungen in China und die Frage, ob dabei Geld der Partei „umgeleitet“ wurden.

Sylvia Pantel weist die Vorwürfe energisch zurück, als ich sie am Abend kurz vor einer Videokonferenz erreiche. An den gegen sie erhobenen Vorwürfen sei nichts dran, versichert sie und sagt: „Ich kann beweisen, dass die mir zur Last gelegten Vorwürfe völlig aus der Luft gegriffen“ seien. „Da sind Überweisungen erfolgt, aber nicht von mir oder auf meine Veranlassung hin“, sagt sie. Es lägen auch Eidesstattliche Erklärungen vor von Mitgliedern, die ihre Version des Streits stützten. „Ich habe das damals alles für bare Münze genommen, was Hans-Georg mir und anderen erzählt hat“, versichert sie. Heute hab sie den Eindruck, dass ihr Vorsitzender gar keinen Erfolg der WerteUnion mehr wolle. „Steht er noch hinter unseren Zielen? Ich glaube das nicht mehr…“

Am späten Abend trifft dann noch der Mitgliederrundbrief des größten Landesverbands Nordrhein-Westfalen per Mail ein. Der einst von der Vorsitzenden Sylvia Pantel und einer Mehrheit abgewählte Landesvorstand ist nun wieder im Amt, weil es Verfahrensfehler bei der Einladung gegeben haben soll und wohl auch hat. Nun werde man am Nikolaustag 6. Dezember einen außerordentlichen Landesparteitag einberufen, um die Dinge, „die in Unordnung geraten sind“ zu bereinigen.

Unterdessen freuen sich die Mitglieder des WerteUnion-Fördervereins auf ihre Bundesversammlung am 4. Oktober im schönen Weimar. Mehrfach hab ich schon Kurzvideos über angebliche Verfehlungen, die man Hans-Georg Maaßen zur Last legt, erhalten.

Und so weiter, und so weiter. Ich könnte jeden Tag weiter über dies und das schreiben, nur ob all das – erklärtes Ziel der WerteUnion – Deutschland wieder in die Spur bringt? Ich habe da Zweifel.

Das, was sich derzeit gegen die WerteUnion (WU) entwickelt, das hat das Zeug für einen Hollywood-Blockbuster. In diesem Land der angeblich so bunten Vielfalt ein solches Intrigengeflecht – kaum vorstellbar bei einer schrumpfenden Altherrenpartei. Wenn die sich doch bloß so intensiv damit beschäftigten, Deutschland wieder in Ordnung zu bringen…

Ein früherer Europaabgeordneter der CDU nennt konservative Parteifreunde in Nazi-Manier „Krebsgeschwür“, der Bundesvorstand der CDU will einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen die WU durchsetzen, ist aber nicht sicher, ob das rechtlich durchgeht. Der Bundespressesprecher Ralf Höcker tritt nach massiven und glaubhaften Morddrohungen zurück. Soeben wird bekannt, dass bei der Sitzung des Bundesvorstands der WerteUnion in Frankfurt eines der prominentesten Köpfe zurückgetreten ist.

Der Bundeschef der WerteUnion, der agile Alexander Mitsch, steht bundesweit in den Zeitungen, weil er in der Anfangszeit der AfD zwei Spenden von zusammen 120 Euro an die damalige Anti-Euro-Partei von Bernd Lucke überwiesen hatte. Na und? Alle schreiben darüber, keiner stellt die Frage, woher diese Information stammt und wer sie „durchgestochen“ hat an  Journalisten.

Heute findet sich der Landessprecher der AfD in Nordrhein-Westfalen, der Bundestagsabgeordnete Rüdiger Lucassen auf vielen Titelseiten in Deutschland mit der Aussage wieder, es gebe seit Monaten informelle Treffen zwischen AfD und Mitgliedern der WerteUnion, in denen ausgelotet werde, was gemeinsam geht. Wenn das, was Lucassen behauptet, tatsächlich stimmt – warum erzählt er es der Presse?

Die ganze Schmutzkampagne gegen der WerteUnion ist sozusagen die Overtüre zur Zerschlagung des erfolgreichen Basisbewegung innerhalb der Unionsparteien, die sich dem Linkskurs der merkelschen Nachlassverwalter noch entgegenstellt (kennen Sie den Film „300“?). Orchestriert aus dem Konrad-Adenauer-Haus, aus ganz anderen Motiven auch von Teilen der AfD begleitet. Denn anders als viele meine sehen zumindest die Flügel-Leute in der Partei eine WerteUnion nicht als Ergänzung, sondern als Bedrohung für ihr eigens kaltes Machtkalkül an.

Vorhin bekam ich eine Information über ein angeblich stattgefundenes Geheimgespräch zwischen CDU- und AfD-Abgeordneten in Berlin. Erste Frage von mir: Wieso „Geheimgespräch“? Wenn frei gewählte Abgeordnete von Union und AfD miteinander sprechen wollen – was ist dagegen zu sagen? Bei der Info wurden auch Namen genannt, wer dabei gewesen sein soll. Einen Abgeordneten kenne ich persönlich, also Griff zum Hörer. Ergebnis: Es gab kein solches Gespräch mit seiner Beteiligung und es ist auch keins geplant. Am Ende des Telefonats sagte er mir, ich solle mal ein Foto von seinem angeblichen Gesprächspartner per WhatsApp schicken. Er habe keine Ahnung, wie der überhaupt aussehe…

Einer meiner engsten Freunde, der konservativ ist und mit stets glaubhaft versichert, dass er gerade deshalb noch nie die CDU gewählt hat, war gestern im schicken Hotel Steigenberger in Köln dabei, in das die konservative Basisbewegung WerteUnion eingeladen hatte. Nicht nur zu irgendeinem Treffen, sondern zum ersten öffentlichen Auftritt des früheren Verfassungsschutz-Chefs Dr. Hans-Georg Maaßen.

Ich mag hier nicht nochmal all das das schreiben, was viele Kollegen heute in ihren Berichten sachlich und seriös berichtet haben. Aber ich empfehle Ihnen diese Artikel, dann wissen Sie alles:

BILD

WELT

TICHYS EINBLICK

SPIEGEL

Die WerteUnion um ihren smarten Vorsitzenden Alexander Mitsch, einen  fernsehtauglichen Diplom-Kaufmann aus Heidelberg, und die Rheinländerin Simone Baum, die 24 Stunden am Tag für ihre Mission unter Strom zu stehen scheint, wird längst nicht mehr belächelt in  der „modernisierten Volkspartei der Mitte“. Mit der Veranstaltung gestern in Köln haben Sie ein wahres Meisterstück abgeliefert.

Hans-Georg Maaßen, sechs Jahre lang Chef des deutschen Inlandgeheimdienstes und CDU-Mitglied, hatte sich genau dieses Forum ausgesucht, um ruhig und sachlich darzulegen, welchen Gefährdungen unser Land derzeit ausgesetzt und was falsch gelaufen ist in der Flüchtlingspolitik. Dabei kritisierte er niemanden seiner früheren politischen Vorturner persönlich, rechnete weder mit der Noch-Bundeskanzlerin ab noch mit Innenminister Seehofer von der CSU, der erst hinter Maaßen zu stehen schien, um dann – wieder einmal – einzuknicken. Geschenkt…

Vieles war bemerkenswert an diesem Tag im Steigenberger, nicht nur die stehenden Ovationen des Auditoiums für den früheren Spitzenbeamten Maaßen, der so vielen Bürgern als Musterbeispiel eines deutschen Staatsdieners gilt, seit er den Mut aufbrachte, der Bundeskanzlerin nach den Ereignissen von Chemnitz zu widersprechen, die meinte, dort habe es „Hetzjagden“ auf Migranten gegeben. „Wir haben keinerlei Erkenntnisse, die auf Hetzjagden hinweisen….“, widersprach Maaßen in einem Interview mit der BILD, und das war es dann mit dem Job an der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Köln war bemerkenswert in vielerlei Hinsicht: Wegen der intensiven Diskussion über Fragen der Zukunft unseres Landes, auch weil CDU-Bundestags- und -Landtagsabgeordnete da waren und in engagierten Beiträgen beschrieben, was in der Politik der Union in den vergangenen Jahren falsch gelaufen ist. Da war die alte, die beim Wähler erfolgreiche Union plötzlich wieder zu erkennen. Viele Journalisten saßen nebeneinander an den Pressetischen und machten ihre Arbeit: Die Neue Züricher Zeitung (NZZ), die sie hier „das neue Westfernsehen“ nennen. Wann gibt es das schon mal bei einer politischen Veranstaltung, dass laut Beifall geklatscht wird, um den Redakteur einer Zeitung zu begrüßen? BILD und WELT waren vor Ort, einige Lokalzeitungen, auch die konservative Wochenzeitung „Junge Freiheit“, meinungsbildende bürgerliche Blogs wie „Achse des Guten“ oder „Tichys Einblick“.

Hier passte alles zusammen. Die Düsseldorfer Bundestagsabgeordnete Sylvia Pantel, temperamentvolle Sprecherin des „Berliner Kreises“ in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, weckte die Hoffnung, dass es mit der Union noch lange nicht vorbei ist. Und Prof. Werner Patzelt aus Dresden, jüngst von der Technischen Universität rausgedrängt, weil er politisch so gar nicht in den Mainstream passt, bereicherte den Tag in Köln mit klugen grundsätzlichen Beiträgen über Demokratie und Meinungsfreiheit. Meinungsfreiheit? Keine Stärke seiner Gegner.

Ist die CDU über den Berg? Das Erbe der Merkel-Jahre abgeschüttelt? Die Fieberfantasien des Ministerpräsidenten im Norden von Bündnissen mit der Mauermörderpartei passé? Natürlich nicht, aber die Bewegung für eine Neuorientierung innerhalb der Union wächst weiter und hat starken Zustrom. Konservativ ist wieder in, man darf wieder konservativ sein. Sogar in der CDU.

Mein eingangs erwähnter Freund kam nach der Nationalhymne zum Ende der Veranstaltung zu mir, umarmte mich und sagte: „Klaus, der Wahnsinn. Ich hätte nicht gedacht, dass es auch so eine CDU gibt…“